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Presseschau ... 20.09.2017

September 20, 2017, 3:30 am
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Rassistischer Angriff in der Straßenbahn in Braunschweig  +++ Sitzbänke mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert +++ Hans-Joachim Funke im Interview: "Der rechtsextreme Flügel hat sich durchgesetzt" +++ AfD-Chefin Petry geht auf Distanz zu Weidel und Gauland +++ Die AfD erntet, was die NPD gesät hat +++ Neue Umfragemethode sieht AfD klar als drittstärkste Partei +++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier: "Stimme für die AfD ist nicht zu rechtfertigen" +++ Warum der NSU-Prozess schon wieder stockt +++ Amoklauf in München: Streit über "rechte" Motive +++ Erst Neonazi, dann Salafist: Wollte Sascha L. Polizisten in Sprengfalle locken? +++ Anschlag auf Dresdner Moschee: Anklage gegen Pegida-Aktivisten wegen Mordversuchs +++ Sei kein Nazifrosch!

 

Ins Gesicht geschlagen: Rassistischer Angriff in der Straßenbahn in Braunschweig

Am Sonntagmittag wurde eine 30-jährige Frau mit dunkler Hautfarbe von einem offenbar rassistisch motivierten Täter niedergeschlagen. Der Mann hatte zuvor mit rechtsextremen Parolen und Zeigen des Hitlergrußes auf sich aufmerksam gemacht. Er wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen.

 

Sitzbänke mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert

Unbekannte haben neun Sitzbänke in Konz-Karthaus mit fremdenfeindlichen Sprüchen und Symbolen aus der NS-Zeit beschmiert.

 

Hans-Joachim Funke im Interview: "Der rechtsextreme Flügel hat sich durchgesetzt"

"Seit wenigen Tagen haben wir endlich eine verstärkte Debatte über den rechtsextremen Charakter der Parteispitze und jener, die in einer möglichen Bundestagsfraktion der AfD den Ton angeben würden. Das muss jedem klar sein und hätte viel früher deutlicher gemacht werden müssen. Der rechtsextreme und rassistische Flügel in der AfD hat sich durchgesetzt. Die Mehrheit einer möglichen AfD-Fraktion im Bundestag wäre rechtsradikal."

 

AfD-Chefin Petry geht auf Distanz zu Weidel und Gauland

Kurz vor der Bundestagswahl geht AfD-Chefin Frauke Petry auf Distanz zum Spitzenduo ihrer Partei. Im Interview mit der LVZ kritisierte sie, dass sich viele bürgerliche Wähler von der AfD abwenden. "Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert wurden", sagte sie.

 

Die AfD erntet, was die NPD gesät hat

Über 25 Jahre war Holger Apfel aktives Mitglied in der NPD. Jetzt hat er ein Buch über seine Zeit in der Partei herausgebracht. Ein Einblick in rechte Denkmuster

 

Ein Berliner AfD-Abgeordneter hat eine entlarvende Hassliste veröffentlicht

Mit dabei: Fußballklubs, Partyveranstalter und eine Biermarke.

 

Hamburger AfD-Sprecher weist Extremismus-Vorwurf zurück

Robert Offermann werden die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation und fragwürdige Äußerungen zum Holocaust vorgeworfen.

 

Neue Umfragemethode sieht AfD klar als drittstärkste Partei

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov berechnet nicht nur die Zweit-, sondern auch die Erststimmen. Demnach wird die AfD deutlich drittstärkste Partei. Die Ergebnisse nach Bundesländern sind für die SPD deprimierend.

 

AfD wirft Google Sabotage vor

Google weigert sich nach SPIEGEL-Informationen seit mehr als einer Woche, bestimmte Anzeigen für eine Anti-Merkel-Seite der AfD zu schalten. Einen fünfstelligen Etat allein dafür will die Partei nun bei Facebook investieren.

 

Kanzleramtsminister Peter Altmaier: "Stimme für die AfD ist nicht zu rechtfertigen"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ist es lieber, wenn Bürger ihre Stimme bei der Bundestagswahl nicht abgeben als wenn sie die AfD wählen. Auf die Frage, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler, antwortete Altmaier nach Angaben der "Bild"-Zeitung: "Aber selbstverständlich!"

 

NPD feiert ohne Wahlkampf

Der NPD-Kreisverband Nordvorpommern hat in Stralsund ein Kinderfest veranstaltet. Von Anwohnern wurde das Fest gut besucht, zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts fand nicht statt.

 

Warum der NSU-Prozess schon wieder stockt

Es ist das größte Verfahren zu rechtsextremem Terror seit der Wiedervereinigung. Erneut gerät der NSU-Prozess ins Stocken.

 

Hate Speech: "Beim Chatten so rausgerutscht"

"Der Dreck muss endlich weg – Aufknüpfen unter dem Brandenburger Tor!"– mit dieser Forderung kommentierte ein 62-jähriger Kronshagener einen Bericht über eine Flüchtlingsfamilie im Internet. Nach seinen Worten "ein Versehen", für die Staatsanwaltschaft ein klarer Fall von Volksverhetzung.

 

Amoklauf in München: Streit über "rechte" Motive

"Sind bayerische Behörden auf dem rechten Auge blind?" Thema eines Fachgesprächs im Bayerischen Landtag. Anlass für einen Anwalt, der sagt, die Behörden wollten rechte Motive des Münchner OEZ-Attentats nicht aufklären.

 

Erst Neonazi, dann Salafist: Wollte Sascha L. Polizisten in Sprengfalle locken?

Er hat geplant, Polizisten mit einem Sprengstoffanschlag zu töten - so lautet der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Sascha L. Der mutmaßliche Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus Northeim steht ab heute wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor Gericht. Drei weitere Männer sollen den 26-Jährigen dabei unterstützt haben und sind in dem Prozess vor dem Landgericht Braunschweig ebenfalls angeklagt. Der Fall im Überblick:

 

"Pegida München" kokettiert mit NSU-Terror

In Augsburg marschiert der Kopf der Münchner Pegida mit der Neonazi-Partei "Der III. Weg"– und fällt mit einer Referenz auf den NSU auf.

 

Pogida-Gründer Müller auf Kanaren geschnappt

Der Kopf der Potsdamer Pegida-Bewegung, Christian Müller, ist offenbar auf der Kanareninsel Fuerteventura von der Polizei geschnappt worden. Nach Müller war seit Monaten europaweit gefahndet worden. Gegen ihn liegt ein offener Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Körperverletzung vor.

 

Anschlag auf Dresdner Moschee: Anklage gegen Pegida-Aktivisten wegen Mordversuchs

Wenige Tage vor den Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung explodierten in Dresden zwei Bomben. Nun muss sich ein 30-Jähriger für die Anschläge vor Gericht verantworten.

 

Reichsbürger bremsen Sachsens Justiz

Ellenlange Schreiben und zähe Verhandlungen: Reichsbürger lehnen die Gesetze der Bundesrepublik zwar ab, beschäftigen sich aber offensichtlich sehr gern mit ihnen.

 

"Identitäre Bewegung": Kameras in Halle rufen Datenschützer auf den Plan

Bei einigen Anwohnern haben sie schon seit geraumer Zeit für Skepsis gesorgt – jetzt hat sich auch der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Die Rede ist von zwei Kameras, die nach einem Farbbeutel-Angriff auf ein von der "Identitären Bewegung" genutztes Haus in Halle angebracht worden sind.

 

Objekt der "Identitären Bewegung": Rechten-Treff in Halle wird verstärkt bewacht

Steine sollen schon geflogen sein, sagen die Betreiber aus der neurechten Szene. Nun hat die Polizei reagiert: Künftig wird das Haus in unmittelbarer Nähe zum Uni-Campus regelmäßig verstärkt von der Polizei überwacht.

 

Als Kind wollte ich nichts sehnlicher sein als "weiß"

Was es bedeutet, in Deutschland mit einer anderen Hautfarbe aufzuwachsen

 

Wer ist hier der Nazi?

Rechte Politiker der AfD "Nazis" zu nennen, mag gut tun. Der politischen Analyse ist es jedoch abträglich. Und es relativiert die Verbrechen der Vergangenheit

 

Rassismus-Vorwürfe in der Kreisklasse

Es sind schwere Vorwürfe, die Verantwortliche des VFB Gaggenau gegen Spieler des FV Ötigheim II erheben. Beim Fußballspiel der Kreisklasse C am Samstag im Gaggenauer Traischbachstadion soll ein dunkelhäutiger Spieler der Heimmannschaft rassistisch beleidigt worden sein. Damit nicht genug: Ein Ötigheimer Spieler soll den „Hitlergruß“ ins Publikum gerichtet haben. Vom FV Ötigheim heißt es, man wolle die Angelegenheit aufklären. Es gelte die Unschuldvermutung.

 

Neonazi-Portal Daily Stormer findet Zuflucht in Island

Die Neonazi-Plattform Daily Stormer ist in Island gelandet. Der Hosting-Provider Orange Host, der sich selbst als "Meinungsfreiheits-Webhoster" bezeichnet, hat einen Vertrag mit dem Daily Stormer abgeschlossen

 

Sei kein Nazifrosch!

Rechte in den USA haben sich den Comicfrosch Pepe als Symbol angeeignet. Dessen Schöpfer will ihn jetzt für die "gute Seite" zurückerobern – und verschickt Abmahnungen.

 

Zürcher Lauf gegen Rassismus verzeichnet Teilnehmerrekord

Beim 16. Lauf gegen Rassismus auf der Stadtzürcher Bäckeranlage ist ein neuer Teilnehmerrekord aufgestellt worden: 420 Läuferinnen und Läufer gingen an den Start. Beim Benefizlauf kamen über 125.000 Franken (110.000 Euro) an Sponsoring- und Startgeldern zusammen, 5000 mehr als im Rekordjahr 2015.

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Presseschau ... 21.09.2017

September 21, 2017, 3:02 am
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Leipzig: Neonazis bedrohen Wahlkampfhelfer der Linken +++ Bielefelder muss 9.000 Euro Strafe für "Hassposting" zahlen +++ Forchheimer Bademeister muss wegen rassistischen Übergriffen in Haft +++ Die AfD versteht Googles Benimmregeln nicht +++ Augenarzt soll halb blinder Frau ein AfD-Formular vorgelegt haben +++ AfD-Plakatierung mit Unterstützung der Identitären Bewegung +++ Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich +++ Ingolstadt: Umstrittene NPD-Plakate dürfen nicht abgehängt werden +++ Verfassungsschutz: Thüringen darf nicht zum Vergnügungspark für Nazis werden +++ Bundesregierung beschließt einheitliche Antisemitismus-Definition +++ Holocaust-Leugner zu KZ-Besuchen verurteilt +++ "Neonazis häkeln Mützen"

 

Leipzig: Neonazis bedrohen Wahlkampfhelfer der Linken

Die Polizei teilte mit, dass eine Gruppe Rechtsextremer den Helfern gestern Abend "Sieg Heil" zugebrüllt und den Hitlergruß gezeigt habe. Nach Darstellung der Partei wurden die Wahlkampfhelfer außerdem durch die Straßen gejagt. Bei den Tätern habe es sich um zehn bis 15 Neonazis gehandelt. Die Polizei sprach Platzverweise aus. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

 

Bielefelder muss 9.000 Euro Strafe für "Hassposting" gegen Flüchtlinge zahlen

61-Jähriger hatte auf Facebook zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen. Weil er nicht vorm Amtsgericht erschien, erhält er nun einen Strafbefehl.

Unter einer öffentlichen Ankündigung für ein Straßenfest, dass die seit 2014 engagierte Gruppe veranstaltet hat, hetzte der Bielefelder gegen die Flüchtlinge. Nach Angaben von Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft, hat die Anklagebehörde seinen Post mit den Worten "Baseballschläger willkommen" in diesem Zusammenhang als Gewaltaufruf gewertet.

Zudem bezeichnete er Flüchtlinge in einem anderen Post pauschalisierend als "Sozialschmarotzer" und Kriminelle. Auch in diesem Fall wertete die Staatsanwaltschaft die Facebook-Äußerung als Volksverhetzung.

 

Forchheimer Bademeister muss wegen rassistischen Übergriffen in Haft

Nach Ansicht des Landgerichts in Bamberg hat ein Bademeister im Forchheimer Königsbad ausländische Jugendliche beschimpft und bedroht. Deshalb muss er für fünf Monate ins Gefängnis. Der 55-Jährige war bereits vorbestraft.

 

Prozess um "Freie Kameradschaft": Weiterer Angeklagter äußert sich

Dabeigewesen ohne mitzumachen: Im Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) am Landgericht Dresden hat ein weiterer Angeklagter sich als harmloser Zeuge beschrieben. Der 22-Jährige gab am Mittwoch zu, bei den rechtsextremen Krawallen und Angriffen auf Ausländern dabei gewesen zu sein.

 

Die AfD versteht Googles Benimmregeln nicht

Weil Google sich weigert, gewisse Anti-Merkel-Anzeigen der AfD zu schalten, spricht deren Kreativ-Chef von "Sabotage". Dabei hätte er nur das Kleingedruckte lesen sollen.

 

Frauke Petrys verpatzter Wahlkampf

Verschlampt, abgewiesen, abgesagt – der Wahlkampf der AfD-Chefin litt an fehlender Unterstützung und internen Querelen. Das Finale in Görlitz sagte sie gleich selbst ab.

 

Augenarzt soll halb blinder Frau ein AfD-Formular vorgelegt haben

Schwere Vorwürfe: Ein Augenarzt soll einer Patientin Augentropfen verabreicht haben, woraufhin sie nichts mehr sehen konnte. In diesem Zustand soll er sie aufgefordert haben, ein Dokument zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

 

Namens-Wirrwarr um den AfD-Prinzen - Staatsanwalt ermittelt

Die Sache mit Adelstiteln ist kompliziert. Die Weitergabe ist manchmal intransparent. Genau deswegen hat der AfD-Direktkandidat Constantin Leopold Prinz von Anhalt nun Ärger mit der Polizei.

 

AfD-Plakatierung mit Unterstützung der Identitären Bewegung

Stephan Schmidt, ehemaliger Mitarbeiter des Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe und Direktkandidat im Raum Rostock, sympathisiert seit jeher mit der Identitären Bewegung. Auch im Wahlkampf unterstützen ihn gleich mehrere der rechtsextremen Kader.

 

Alice Weidel, die AfD und die Toleranz

Ein Geheimnis war es nicht, aber nun hatte AfD-Frontfrau Alice Weidel auch auf der Wahlkampf-Bühne ihr Coming Out. Die meisten Zuhörer plagen aber offenbar ganz andere Sorgen.

 

Umstrittenes Interview mit Putin-Sender: Gabriel erneuert AfD-Nazi-Vergleich

Wenige Tage vor der Wahl hat Sigmar Gabriel  ein Interview mit einem sehr umstrittenen Medium geführt. Bereits vor der Ausstrahlung hatte sich der Außenminister dazu geäußert.

 

Ingolstadt: Umstrittene NPD-Plakate dürfen nicht abgehängt werden

Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, der die Stadt verpflichten sollte, die Plakate mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" zu entfernen. Nach Ansicht der Richter erfüllt die Parole nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung und ist noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

 

Wir haben die NPD gefragt, wie schwer es ist, noch beschissener als die AfD zu sein

"Man muss über zugespitzte Plakataussagen provozieren, damit wir überhaupt noch stattfinden", sagt NPD-Chef Frank Franz.

 

Völkische Jugendarbeit

Die Feier zum 30-jährigen Jubiläum des „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ in Sachsen fiel eher spärlich aus. Nur etwa 50 bis 60 Anhänger reisten vergangenes Wochenende nach Cossen nahe Chemnitz.

 

Wahlkampf: Wo sich die Rechte sammelt

Im Netz versuchen rechte Online-Aktivisten, die Stimmung im Wahlkampf zu beeinflussen. Sie rufen auf, die AfD in sozialen Netzwerken und auf Youtube zu unterstützen. Heuteplus hat sich als einer dieser Nutzer ausgegeben, um mehr zu erfahren.

In geschlossenen Gruppen organisieren sich rechte Trolle und Aktivisten. Ihr Ziel: den Online-Wahlkampf im Sinne der AfD beeinflussen. Ihre Mittel: Memes, Fakes, Beleidigungen. Auch Social Bots sind für die Rechtspopulisten im Einsatz. Einblicke in eine digitale Parallelgesellschaft.

 

Wie rechts ist Bautzen wirklich?

Ein stellvertretender CDU-Landrat aus Bautzen hat in Asylfragen mit Neonazis kooperiert – und wird dafür von mehreren lokalen Politikern gelobt. Denn die angespannte Lage in der Stadt hatte sich danach beruhigt.

 

Verfassungsschutz: Thüringen darf nicht zum Vergnügungspark für Nazis werden

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, über den NSU, Linksradikale, Neonazis, Islamismus und eine mögliche Beobachtung der AfD

 

Mannheim: Bericht zu Rassismus bei Verkehrsbetrieb RNV vorgelegt

Nazi-Sprüche und Rassismus haben bei den Rhein-Neckar-Verkehrsbetrieben einen Skandal ausgelöst. Der Abschlussbericht sieht eine „Kultur des Wegschauens“.

Beruflicher Druck, der auf den Fahrerinnen und Fahrern von Bussen und Straßenbahnen laste, rechtfertige keineswegs rassistisches oder sexistisches Verhalten, sagt die Mannheimer Rechtsanwältin Ruhan Karakul.

Sie hat als Ombudsfrau über Monate versucht, den Skandal aufzuarbeiten, der seit langem auf der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) lastet und zu fünf Entlassungen geführt hat, zwei davon fristlos. Karakul erhob am Mittwoch auch Vorwürfe gegen die Geschäftsleitung: „Wegschauen führte dazu, dass sich derlei verfestigen konnte.“ Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob die Vorfälle – etwa Hitlergruß oder Leugnen des Holocaust – strafrechtliche Konsequenzen haben.

 

Bundesregierung beschließt einheitliche Antisemitismus-Definition

In Deutschland ist künftig eine international ausgearbeitete Definition von Antisemitismus gültig. Dadurch soll die Strafverfolgung vereinfacht werden.

 

Holocaust-Leugner zu KZ-Besuchen verurteilt

Fünf Besuche von früheren Konzentrationslagern als Strafe: Das hat ein belgisches Gericht für einen Politiker und Holocaust-Leugner entschieden. Das ursprüngliche härtere Urteil wird dafür ausgesetzt.

 

Energie Cottbus: Größte Fangruppe von Nazis zum Aufgeben gezwungen

Die größte Fangruppe des FC Energie Cottbus wird von rechtsextremen Hooligans des eigenen Vereins bedroht - und sieht sich zum Aufgeben gezwungen. Die Neonazi-Gruppe „Inferno“ bleibt aktiv.

 

"Neonazis häkeln Mützen"

Worum geht es bei der Bundestagswahl tatsächlich? Wie geht es danach weiter? Und wie soll das werden mit der AfD? Drei Fragen an Sibylle Berg.

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Presseschau ... 22.09.2017

September 22, 2017, 2:21 am
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Rassismus-Skandal bei rnv in Mannheim: 5 Entlassungen, eine Abmahnung +++ Rassismusvorwürfe gegen die Polizei in Eutin +++ Streit bei Frankreichs Rechtsextremen: Le Pens Vize verlässt Front National +++ Neue Spur zum NSU? +++ AfD Gießen will Kreisausländerrat einstellen.

 

Rassismus-Skandal bei rnv in Mannheim: 5 Entlassungen, eine Abmahnung

Ausländischen Fahrgästen wurde die Mitfahrt in Bussen und Straßenbahnen verweigert, Mitarbeiter zeigten den ‚Hitlergruß‘ – die Folgen des massiven rnv-Skandals: Am Mittwoch (20. September) informieren Ombudsfrau Ruhan Karakul, rnv-Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Dillinger und rnv-Chef Martin in der Beek über die Ermittlungsergebnisse sowie die Konsequenzen. Die wichtigsten Information am Ende der 70-minütigen Pressekonferenz: Fünf der Beschuldigten wurden entlassen, eine Person nach Abmahnung an einen anderen Standort ‚strafversetzt‘. Einer der beiden fristlos gekündigten Männer ist derjenige, der im Pausenraum den rechten Arm zum ‚Hitlergruß‘ gehoben hat. Drei Personen erhielten Auflösungsverträge. Dreist: Die Beschuldigten ‚beschweren‘ sich sogar darüber, dass sie im Pausenraum gefilmt wurden, somit ihr höchstpersönlicher Lebensraum verletzt worden sei und sie dort nicht mal „Dampf ablassen können“. Diesbezüglich stellt Karakul klar: „Beruflicher Frust ist in keinster Weise mit Rassismus zu rechtfertigen!“ Dort seien jedoch unter anderem auch Judenwitze erzählt worden, Schwarzafrikaner als „Nigger“ beschimpft und in der Region stationierte US-Soldaten als „Besatzer“ bezeichnet worden. Auf den ausgewerteten Videoaufnahmen, die sorgfältig transkribiert wurden, auch zu hören ist, wie ein Mann sagt: „Man sollte alle Ausländer im KZ eliminieren!“

 

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei in Eutin

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat sehr damit getrommelt, dass der Lüneburger Ewane Makia seine Ausbildung in der Landespolizeischule in Eutin begonnen hat: als erster schwarzer Polizist im Land zwischen den Meeren. Neulich war der 29-Jährige sogar Thema in der ZDF-Reportagereihe „37 Grad“ – doch dann kündigte der gebürtige Kameruner. Inzwischen ist er – ungewollt – Teil einer Diskussion um die Polizeischule geworden, Vorwürfe des Rassismus stehen im Raum. Ein Ausbilder soll Makia als „Quotenn****“ bezeichnet haben. Wie berichtet, hatte das Innenministerium in Kiel erklärt, dass es drei Verfahren gebe, in denen es um „Vorwürfe rassistischen Handelns oder solcher Äußerungen“ gehe. Man ermittle disziplinar- und strafrechtlich. In Sachen des Wortes „Quotenn****“, das vergangenes Jahr gefallen sein soll, habe man aber niemanden zur Verantwortung ziehen können. Makia sagt dazu: „Mir gegenüber hat sich niemand so geäußert. Ich bin vom Landeskriminalamt befragt worden und habe das auch so ausgesagt.“ Ein Zeuge habe sich damals bei der Behördenleitung gemeldet und den angeblichen Vorfall geschildert. Der angehende Polizist stellt sich vor die Polizei: „Ich will weder die Landespolizei noch die Schule in Gänze als rassistisch bezeichnen.“ Im Gegenteil, viele Kollegen seien ihm freundlich begegnet. Alltäglichen Rassismus aufgrund seiner Hautfarbe kenne er, doch auch da bleibt er gelassen und sagt mit gewisser Ironie: „Schwarze Schafe gibt es überall.“ Warum er gekündigt hat, dazu schweigt er. Auch weil er auf eine Einigung hofft: „Ich will weiterhin Polizist werden.“

 

Streit bei Frankreichs Rechtsextremen: Le Pens Vize verlässt Front National

"Natürlich verlasse ich den Front National": Florian Philippot, Vizechef von Frankreichs Rechtsextremen, gibt entnervt auf. Zuvor hatte ihn Marine Le Pen entmachtet. Philippot galt lange als enger Vertrauter von FN-Chefin Marine Le Pen. Am Mittwoch hatte diese ihrem Vize jedoch wichtige Zuständigkeiten entzogen. Philippot bleibe zwar stellvertretender Parteichef, habe nun aber keinen besonderen Aufgabenbereich in der Parteiführung mehr, hieß es. Philippot bezeichnete seine Situation nun als "lächerlich". Deshalb will er die Konsequenzen ziehen: "Natürlich verlasse ich den Front National."

 

Hessen: Neue Spur zum NSU durch Aussage von Corynna G.?

Eine Zeugin aus der rechten Szene berichtet im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, dass sie vor dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat mehrmals am Tatort war. Jetzt ermittelt die Polizei. Erkenntnisse des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses beschäftigen nun die Ermittler. Die hessische CDU-Fraktion gab am Mittwoch in Wiesbaden bekannt, der Ausschussvorsitzende Hartmut Honka (CDU) habe den Generalbundesanwalt über die Aussage einer Zeugin aus der rechten Szene unterrichtet. Die Zeugin Corryna Görtz, die über zahlreiche Kontakte in die rechtsextreme Szene verfügte, hatte am Freitag in Wiesbaden ausgesagt, dass sie den Tatort in den Monaten vor der Tat mehrfach aufgesucht habe. Görtz war von Herbst 2005 bis Februar 2006 Freigängerin im offenen Vollzug in Baunatal nahe Kassel. Sie bestritt jedoch jeden Kontakt zu den NSU-Terroristen. Der Untersuchungsausschuss forsche nun nach einer ehemaligen Zellengenossin von Görtz, sagte CDU-Obmann Holger Bellino. Sie soll Görtz den Tipp gegeben haben, Yozgats Café aufzusuchen.

 

Demonstration gegen das Erntefest auf Hof Nahtz in Eschede

Seit mehr als 25 Jahren veranstaltet der bekannte NPD-Politiker Joachim Nahtz auf seinem Hof in Eschede Treffen von Rechtsextremen. Vor allem so genannte Brauchtumsfeiern wie zur Sonnenwende sind fester Bestandteil seines Veranstaltungskalenders. Heute lädt er seine Parteikollegen und Freunde zur nächsten Feierlichkeit ein: dem Erntefest. Die Veranstaltung stößt vor allem dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem „Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ stark auf. Sie rufen zu einer Demonstration auf.

AfD Gießen will Kreisausländerrat einstellen

Mit ihrem Antrag, den Kreisausländerbeirat 2020 einzustellen, ist die AfD in zwei Gremien des Kreistages auf den Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen. Sowohl der Ausschuss für Soziales und Integration als auch der Haupt- und Finanzausschuss lehnten das Ansinnen klar ab. Der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats, Tim van Slobbe, nannte den Antrag „rechtsextremistisch“. AfD-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Reitz erklärte, dass das Gremium vom Gesetzgeber nicht vorgeschrieben sei. In Hessen „halten sich nur drei Landkreise einen Ausländerbeirat“. Dieser bestehe zu mehr als der Hälfte aus Deutschen, Doppelstaatlern oder EU-Bürgern. Diese könnten folglich bei der Kommunalwahl wählen. Reitz verwies auch auf die geringe Wahlbeteiligung, die unter fünf Prozent gelegen habe, zweifelte die demokratische Legitimität des Beirats an und nannte Kosten von jährlich 50 000 Euro.

 

Neue Vorwürfe: Rechtsextreme bei Hamburger AfD?

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörn Kruse, will sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern. Zusammen mit NPD-Abgeordneten wurde der Fraktionssprecher Robert Offermann zu "Wintersonnwendlager" von Rechtsextremisten eingeladen.

 

Bremen: Identitäre Kameraden helfen der AfD

Der Abgeordnete Alexander Tassis (AfD) hängt nachts mit Begleitern in Shirts der Identitären Wahlplakate auf. Der Verfassungsschutz hat ihn im Auge. Keine Berührungsängste kennt die Bremer AfD weiterhin mit der Identitären Bewegung. Selbst Alexander Tassis (AfD), immerhin Abgeordneter der Bürgerschaft, scheint kein Problem mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu haben. Am Mittwochabend postete er ein Bild auf Facebook, das beim Aufhängen von AfD-Plakaten aufgenommen ist. Das Foto hat Tassis wohl selbst gemacht, auf dem Foto ist das nordrhein-westfälische AfD-Mitglied Adrian Ochmanski in einem T-Shirt der Rechtsextremisten zu sehen. Darauf steht: „Heimatverliebt – Identitäre Bewegung“. Der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, sagte der taz: „Ich habe das Foto gesehen. Bei Tassis fehlt jegliche kritische Distanz zu der rechtsextremistischen Identitären Bewegung.“ Das Posten eines solchen Fotos sei „sicher kein Versehen“. Wer so etwas veröffentliche, zeige eine „große Sympathie“.

 

Dieser AfD-Politiker soll vertrauliche Polizei-Infos an die Parteispitze weitergegeben haben

Am Mittwoch durchsuchte die Polizei die Büro- und Wohnräume des AfD-Politikers Bodo Suhren, sie marschierten raus mit Beweismitteln, unter anderem Datenträgern. Der Verdacht: Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Dass es so weit kam und nun die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker ermittelt, geht auf Recherchen des NDR zurück. Bodo Suhren sitzt nicht nur im Bundesvorstand der AfD, sondern arbeitet auch als Polizist in Niedersachsen. Nun kam raus, dass er beide Posten offenbar nicht ausreichend voneinander getrennt hat: Er soll interne Informationen der Polizei an die AfD-Spitze weitergegeben haben. Darunter waren auch Informationen, die als "VS" deklariert waren – "Verschlusssache". 

 

Mehr Polit- und weniger Sportfest: AfD-Chefin Frauke Petry kam im Turndress nach Pirna

Ein Sportfest sollte die Veranstaltung mit AfD-Chefin Frauke Petry in der Turnhalle auf dem Pirnaer Sonnenstein werden. Aber dann wurde doch mehr über Politik gesprochen. Ursprünglich war eine Diskussionsveranstaltung in der Turnhalle geplant. Die musste auf Drängen der Stadt am Dienstag abgesagt werden. In der Halle dürfen nur sportliche Veranstaltungen stattfinden, hieß es zur Begründung. Der Verein „Fit in Pirna“, der die Sporthalle von der Stadt gepachtet hat, lud daher zu einem Sportfest ein.

 

Die AfD gewinnt schneller an Macht als die FPÖ: So blickt eine österreichische Journalistin auf den deutschen Wahlkampf

Was lässt sich anhand des Aufstiegs der rechtspopulistischen FPÖ über die AfD lernen? Die Berlin-Korrespondentin des österreichischen "Kurier" Evelyn Peternel gibt Antworten "Was Deutschland mit der AfD erlebt, hat Österreich vor Jahrzehnten bereits mit der FPÖ durchgemacht", sagt Evelyn Peternel, Berlin-Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung "Kurier". Peternel hat sich auch intensiv mit dem Aufstieg der AfD befasst. "Ich schaue mit einem gewissen Schrecken auf den Aufstieg der AfD", sagt sie. Es gehe so viel schneller als bei der FPÖ. Peternel sieht mehrere Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien. Im HuffPost-Gespräch sagt sie: "Es gibt offensichtliche Parallelen – etwa die Fremdenfeindlichkeit, die nach außen getragen wird. Oder eine gewisse politische Ermüdung in der Bevölkerung, aus der die beiden Parteien entstehen konnten." Die politische Ermüdung habe sich in beiden Ländern auch durch eine Große Koalition verstärkt. Dazu sagt "Kurier"-Korrespondentin Peternel: "Die Große Koalition hat dazu geführt, dass bei den zentralen Fragen bei fast alle Parteien eine breite Einigkeit herrscht, die Flüchtlingskrise ist dafür nur das jüngste Beispiel. So etwas ist der Nährboden für Populisten, was AfD und FPÖ begriffen haben. Die FPÖ hat in Österreich, lange bevor die Flüchtlingskrise ausgebrochen ist, zudem den Diskurs zum Thema Migration bestimmt. Da haben die Parteien den Populisten ein riesiges Feld überlassen." Die österreichische Journalistin hat deshalb auch eine eindringliche Warnung an die deutsche Politik. Sie sagt: "Der größte Fehler wäre es, denke ich, in Deutschland nach der Wahl eine neue Große Koalition zu bilden." Aber reicht das, um die Rechtspopulisten zu entzaubern? "Mit den rechtspopulistischen Parteien umzugehen, ist schwierig - in Österreich haben es die etablierten Parteien sowohl mit Ausgrenzung als auch mit Zusammenarbeit versucht, beides hat nicht gut funktioniert." "Weder der eine noch der andere Weg führt dazu, dass sich die Populisten von der Strategie verabschieden, mit radikalen Äußerungen den politischen Diskurs zu bestimmen. Das einzige, was helfe, sei "gute Regierungsarbeit".

 

Bodo Ramelow über Rechtspopulismus: „Wie in der Weimarer Republik“

Mit aller Macht will die AfD das Parlament als vermeintliche „Schwatzbude“ vorführen, warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

 

AfD: Das könnten die Neuen am rechten Rand des Bundestages sein

Bestätigen sich die Umfragen, sitzen bald rund 70 AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wer sind sie und welchen Ton werden sie anschlagen? ZEIT ONLINE stellt die Kandidaten vor.

 

Mittelfinger gegen AfD: Frau von BVB-Kapitän Marcel Schmelzer wird gefeiert

Jenny Schmelzer ist die etwas andere Spielerfrau. Eine, die die gängigen Rollenklischees nicht erfüllt. Schon im vergangenen Jahr fiel das auf, als sich die Frau von BVB-Kapitän Marcel Schmelzer mit einem "Frühstücksbier" auf der Auswärtsfahrt nach Köln fotografieren ließ. Jetzt zeigt Jenny Schmelzer wenige Tage vor der Bundestagswahl einem Partei-Plakat den Mittelfinger. Ihre Ablehnung trifft die AfD. 

 

Integration: „Nichts totschweigen, das spielt Rechtsradikalen in die Hände“

Ahmad Mansour hat zehn Forderungen für gelungene Integration von Geflüchteten in Deutschland: 1. Konzept des Rechtsstaats vermitteln; 2. Integrationskurse professionalisieren; 3. Partner in der Integrationsarbeit sorgfältig auswählen; 4. Förderung einer Kultur der Inklusion; 5. Ausbildung der sozialen Berufe reformieren; 6. Projektförderung neu auflegen; 7. Patensysteme einführen; 8. Differenzierte Debatte; 9. Innerislamische Debatte; 10. Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge unterscheiden. Dazu schaut er, welche Partei was davon plant, umzusetzen. Spoiler: Verschiedene Partei nehmen verschiedene Forderungen auf, aber keine alle - und manche keine.

 

Die AfD verstehen, ohne Verständnis zu entwickeln

Ein Jahr lang hat Kolumnist Sascha Lobo versucht, in sozialen Medien mit Rechten zu kommunizieren. Aus diesem Experiment entwickelt er nun Tipps für einen vernünftigen Umgang mit der AfD. Am 24. September 2017 um 18 Uhr beginnt eine neue Ära. Denn mit der AfD werden Rechtsoffene, Rechte und Rechtsextreme wieder in den Bundestag einziehen. Sie werden damit zwangsläufig Teil der politischen Debatte. Die große Frage: Wie geht man damit um, wenn einem - unabhängig von der politischen Haltung - die liberale Demokratie am Herzen liegt? Denn deren Zerstörung ist das Ziel der AfD. 

Seine Erkenntnis: 
"Einen guten und einfachen Ausweg aus diesem Dilemma kann ich auch nach intensiver Beschäftigung mit der Materie nicht präsentieren. Aber ich kann die Rahmenbedingungen für eventuelle künftige Lösungen skizzieren: Es scheint nicht ratsam zu sein, nach einer einzigen, für alle Teile einer offenen Gesellschaft funktionierenden Gegenstrategie gegen die AfD-Sphäre zu suchen. Denn jede einzelne Strategie - auch meine - kann sich als dysfunktional erweisen. Vielmehr sollten viele unterschiedliche, teils gegensätzlich scheinende Strategien angewendet werden: Heftige, aggressive Gegendemonstrationen sind ebenso notwendig wie Gesprächsangebote an die AfD-Unterstützer, die für eine liberale Demokratie erreichbar sein könnten. Abgrenzung und auch Ächtung sind nach wie vor wichtige Elemente der Diskussion. Es ist absolut zwingend, eine rote Linie zu definieren, nach deren Überschreitung kein Dialog mehr möglich sein kann. In meiner persönlichen Diskussionserfahrung war das die Holocaust-Leugnung oder -Relativierung. Die Diskussion mit Rechten und Rechtsextremen folgt nicht der klassischen Definition von "Diskussion" - es handelt sich aus deren Sicht vielmehr um emotionale Selbstvergewisserung mit den Zielen "Wir sind die einzig Vernünftigen", "Wir sind eigentlich in der Mehrheit" und "Ihr seid unsere Feinde". Deshalb funktionieren gute Argumente auf rationaler Ebene selten. Man muss seinen Gesprächspartnern auf emotionaler Ebene begegnen - und Zweifel wecken."

 

Rechte Studentenverbindung: Was eine Burschenschaft unter Fortbildung versteht

Im Haus der Studentenverbindung Thuringia in Braunschweig trafen sich Nationalisten und Rechtsradikale zum "Deutschlandseminar" und hetzten gegen Ausländer und Demokratie. Unser Autor war dabei.

 

Unter Rechtsextremen: Ein schwedischer Homosexueller gab sich ein Jahr als Rassist aus

Ein Jahr lang waren Neonazis, Alt-Righter, White Supremacists aus England und den USA seine Freunde. Der schwedische Student Patrik Hermansson gab sich als einer der ihren aus, dafür tranken sie mit ihm aus nordischen Trinkhörnern, vertrauten ihm ihre Träume von ethnisch reinen Nationen und neuen Konzentrationslagern an. Sie verrieten ihm, wie sie global organisiert und was Ihre Ziele sind. Hermansson trug bei allen seinen Treffen stets eine versteckte Kamera im Hemdknopf und machte Film- und Tonaufnahmen. Die Resultate seiner Recherche sind auf der Seite der Antifaschistischen Organisation Hope Not Hate nachzulesen und werden demnächst in einem Film zu sehen sein. Er berichtet u.a., bald habe es sich fast normal angefühlt, extremste rassistische Positionen zu hören, schreibt Hermansson. Genau deshalb sei die Normalisierung durch die Alt-Light-Bewegung so gefährlich, schreibt er. «Das sind nicht einfach andere Meinungen. Die Bewegung schürt aktiv Hass und ruft zu Gewalt an unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen auf.» 

 

Leipzig: Tausende demonstrieren gegen Legida

Unter dem Protest vieler Gegner hat das rechtsextreme Legida-Bündnis am Donnerstagabend in Leipzig demonstriert. Blockaden der Gegendemonstranten behinderten den Aufmarsch von rund 200 Anhängern des Leipziger Pegida-Ablegers und brachten ihn mehrfach zum Stehen.

 

"Reichsbürger" in Sachsen: "Solche Typen dürfen keine Waffen tragen"

Auch Sachsen hat Probleme mit rechtsextremen "Reichsbürgern" jahrelang relativiert. Werden jetzt Konsequenzen gezogen?

 

Rechtsextreme Strukturen: Thüringens neue Nazis

Kahle Köpfe, Bomberjacke und Springerstiefel - das Bild vom klassischem Neonazi gilt schon lange nicht mehr. Die rechte Szene hat sich nicht nur äußerlich gewandelt, in den letzten drei Jahren zeigen sich auch Verschiebungen in der Organisation. Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss warf im Bürgerhaus gestern ein wenig Licht auf die Entwicklungen.

 

Kommentarcheck: Beleidigungen, Fäkalsprache, Hetze, Rassismus, knallharter Antisemitismus – willkommen auf Facebook bei einer Lokalzeitung

Bundesweit wird in Medien über "Hass und Hetze" in sozialen Netzwerken berichtet - auch in Zeitungen. Was viele Zeitungen nicht berichten: Sie lassen "Hass und Hetze" freien Lauf, so auch eine Mannheimer Lokalzeitung und andere Medien der Region. Wir haben uns ein Thema herausgegriffen, von dem wir heute davon ausgingen, entsprechende Kommentare zu finden: Volltreffer. Wir dokumentieren die Kommentare und zeigen, was davon bei uns übrig geblieben wäre: So gut wie nichts.

 

Lachen gegen die anderen: Antiziganismus in Komödien

Französisches Kino steht in Österreich immer noch für niveauvolle Unterhaltung. Doch seit einigen Jahren kommen aus Frankreich Komödien, die vor allem Klischees bedienen und damit Vorurteile zementieren – und so, unter dem Deckmantel leichter Unterhaltung, Politik machen. Dreckige Zähne, glitzernde Goldkronen, Hut, Ringe an jedem Finger und Stoppelbart: Babik (gespielt von Ary Abittan) sieht aus wie die verächtliche Karikatur eines Rom, in der französischen Komödie „Hereinspaziert!“. Der Film ist der neueste Streich von Erfolgsregisseur Philippe de Chauveron, nach „Monsieur Claude und seine Töchter“, der in Frankreich 17 Millionen Zuschauer ins Kino holte, und „Alles unter Kontrolle!“ über einen Polizisten, der bei einer missglückten Abschiebung selbst zum Flüchtling wird. Mit „Hereinspaziert!“, der nun auch in Österreich ins Kino kommt, sind Laurent und Chauveron zu weit gegangen: Als antiziganistische, rassistische Hetze wurde die Komödie in Frankreich kritisiert, und auch das Publikum blieb weitgehend daheim, zu hart sind hier die Klischees.

 

Bundesverband deutscher Pressesprecher engagiert sich gegen Hass im Netz

Mit Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) startet der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) in Trägerschaft der Forschungsgruppe Modellprojekte e.V. (FGM) das Projekt "Hate-Speech entgegentreten. Demokratische Diskussionskultur im professionellen Kontext stärken". Pressesprecher und Kommunikationsmanager sowie die Unternehmen und Organisationen, die sie vertreten, sind zunehmend mit dem Phänomen der Hassrede (Hate-Speech) konfrontiert, insbesondere in den Sozialen Medien. Wer konkret davon betroffen ist, stellt fest, dass in der Praxis erprobte Handlungsanleitungen und Hilfestellungen fehlen. Aufgearbeitete Fallbeispiele oder Weiterbildungen werden bislang kaum angeboten. Der BdP will daher gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung unter der Trägerschaft der Forschungsgruppe Modellprojekte bis Ende 2019 ein Workshop-Programm durchführen und mit und für Praktiker entsprechende Strategien und Materialien für die professionelle Kommunikation erarbeiten.

 

Facebook-Chefin: Werbung für „Juden-Hasser“ war unser Fehler

Werbetreibende konnten bei Facebook gezielt Antisemiten ansprechen. Das ist nun vorbei – Sandberg sieht den Fehler im Unternehmen. Facebook-Chefin Sheryl Sandberg hat Fehler des Sozialen Netzwerks im Umgang mit gezielter Werbung eingestanden. „Dass hasserfülte Begriffe überhaupt als Option angegeben wurden, war absolut unangebracht und ein Fehler unsererseits“, schreibt Sandberg in einem langen Facebook-Eintrag. Die Kategorien wurden nicht von Menschen erstellt, sondern von Algorithmen. „Die Leute schrieben diese zutiefst beleidigenden Begriffe in die Bereiche Bildung und Arbeit“, erklärt Sandberg. Diese Bereiche konnten dann von Werbetreibenden gezielt angesprochen werden. „Weil diese Begriffe so selten genutzt wurden, haben wir es nicht entdeckt, bis ‘ProPublica’ darauf aufmerksam machte“, schreibt die Facebook-Chefin. Dass die Funktion auf diese Art und Weise genutzt werden kann, habe man in dem Unternehmen nicht erwartet. „Und das ist unsere Schuld.“ Eine explizite Entschuldigung fehlt in dem langen Text.

 

Identitäre Bewegung in Halle: Datenschützer wird wegen Kamera-Überwachung aktiv 

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat die Identitäre Bewegung, die in Halle ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße betreibt, auf dem Schirm. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose auf MZ-Nachfrage mitteilte, sollte am Mittwoch ein Fragenkatalog an die Betreiber des Hauses geschickt werden. Darin sollen sie sich zu den Kameras äußern, die vor einiger Zeit an der Fassade angebracht worden waren.

 

Homosexualität in Pakistan: „Bevor ich zurückgehe, bringe ich mich um“

Sufyan Arshad wurde in seiner Heimat Pakistan wegen seiner Homosexualität verfolgt und musste fliehen. Ein Interview mit Sufyan Arshad und Knud Wechterstein, der Geflüchtete im Asylverfahren begleitet. 
Herr Arshad, warum sind Sie aus Pakistan geflohen?
Ich bin ein homosexueller Mann und kein gläubiger Muslim. Pakistan ist jedoch ein islamisches Land, in dem die Gesellschaft keine homosexuellen Männer akzeptiert. Sie werden diskriminiert, ausgestoßen, häufig auch getötet. In meinem Heimatdorf hatte ich heimlich einen Freund, bis ich mit ihm erwischt wurde. Mein Vater ist sehr religiös und schlug mich einen Tag lang mit einem Kunststoffschlauch, dann wurde ich von meiner Familie verstoßen. Sie hat jeden Kontakt abgebrochen. Meine Eltern haben sogar eine Anzeige in einer regionalen Zeitung geschaltet mit einem Bild von mir. Darin heißt es, ich sei nicht mehr ihr Sohn, sie brechen alle Verbindungen zu mir wegen meiner Homosexualität. Ich sei kein guter Charakter und alles, was ich tue, habe nichts mit ihnen zu tun. Ich hatte kein Geld, kein Dach über dem Kopf, war alleine.
Und die Polizei?
Homosexualität ist verboten. Die Polizei hat mich schließlich verhaftet; ich wurde sehr schlecht behandelt und geschlagen. Eineinhalb Monate war ich im Gefängnis, bis mich mein Onkel freigekauft hat. Mein Vater hatte sich geweigert. In Pakistan homosexuell zu sein, ist schlimmer als der Tod. Am besten ist es, man bringt sich einfach um.

 

Oktoberfest: Tiroler Blaskapellen spielen Nazi-Marsch beim Wiesn-Umzug

Zwei Blasmusikkapellen aus dem Zillertal haben beim Trachtenumzug auf dem Oktoberfest den "Standschützenmarsch" gespielt. Ein Musikwissenschaftler nennt das Stück ein "Emblem für die NS-Zeit in Tirol". Der Obmann des zuständigen Zillertaler Blasmusikverbandes rechtfertigt sich damit, dass kein Verbot bestehe, den Marsch zu spielen.

 

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Presseschau ... 25.09.2017

September 25, 2017, 4:05 am
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Asylbewerber vor Disko zusammengeschlagen - Zeugen lachen +++ Bremer Fatih Moschee beschmiert und beschädigt +++ Unbekannter Mann randaliert in Berliner Flüchtlingsheim +++ Betrunkener Autofahrer brüllt Nazi-Parolen +++ Bad Dürkheim: Nazi-Flagge weht im Wind +++ Sächsische Jugendstrafvollzugsanstalt mit KZ-Spruch im Mitarbeiter-Büro +++ Musikprofessor wird von "Die Rechte"-Politiker als "frecher Jude" bezeichnet +++ UN-Bericht zu Rassismus in Deutschland: "Sie fürchten um ihre Sicherheit" +++ Forsa-Chef Manfred Güllner: "Die AfD wird sich zerlegen" +++ Die vermeintliche AfD-Wahlempfehlung der jüdischen Gemeinde +++ AfD-Kandidatin verletzt Polizisten +++ Hunderte demonstrieren gegen AfD +++ AfD-Fraktion in MV steht vor der Spaltung +++ Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft

Aktuelle Zahlen und Neuigkeiten zur Bundestagswahl finden Sie hier.

 

Asylbewerber vor Disko zusammengeschlagen - Zeugen lachen

Ungeheuerlicher Vorgang vor dem Eingang einer Diskothek in Rosenheim: Dort verprügelten mehrere in Tracht gekleidete Menschen einen Asylbewerber - anwesende Zeugen unterließen Hilfe und lachten das Opfer aus.

 

Bremer Fatih Moschee beschmiert und beschädigt

Fremdenfeindliche Parolen und Spuren von Böller-Resten: Die Fatih-Moschee in Gröpelingen ist in der Nacht zu Sonntag von Unbekannten beschädigt worden. Es ist nicht der erste Anschlag dieser Art.

 

Unbekannter Mann randaliert in Berliner Flüchtlingsheim

In Berlin-Marzahn hat ein Unbekannter die Tür einer Flüchtlingsunterkunft beschädigt. In der Umgebung seien außerdem Aufkleber der sogenannten „Identitären Bewegung“ gefunden worden, teilte die Polizei mit.

 

Betrunkener Autofahrer brüllt Nazi-Parolen

Als reichte es nicht, betrunken Auto zu fahren, brüllte ein 19-Jähriger nach seiner Festnahme im Streifenwagen Nazi-Parolen. Seinen Führerschein ist er los und außerdem hat einer Anzeige wegen der anderen verfassungswidrigen Straftat bekommen.

 

Bad Dürkheim: Nazi-Flagge weht im Wind

Unbekannte haben in Bad Dürkheim in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Nazi-Flagge gehisst. Wie die Polizei berichtet, wehte sie am Fahnenmast auf dem Flaggenturm („Kaffeemühlchen“). Ein Spaziergänger entdeckte die Flagge am Morgen. Um sie anzubringen, musste die Tür zum Flaggenturm aufgebrochen werden. Um das Abhängen zu erschweren, wurde danach die Tür blockiert.

 

Sächsische Jugendstrafvollzugsanstalt mit KZ-Spruch im Mitarbeiter-Büro

Schwere Vorwürfe gegen die Jugenstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen! Am Samstag veröffentlichte die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke) Bilder von NS-Symbolik auf Twitter. Die Fotos sollen eine Pinnwand im Empfangsbereich des offenen Vollzugs in Regis-Breitingen zeigen.

 

Musikprofessor wird von "Die Rechte"-Politiker als "frecher Jude" bezeichnet

Ein Musikprofessor wird von einem rechtsextremen Politiker als „frecher Jude“ beschimpft. Die Justiz tut sich schwer, diesen antisemitischen Topos zu erkennen – und zu handeln

 

UN-Bericht zu Rassismus in Deutschland: "Sie fürchten um ihre Sicherheit"

Es ist ein schlechtes Zeugnis für Deutschland: Menschen afrikanischer Abstammung sind in der Bundesrepublik regelmäßig Opfer von Rassismus.

 

Charlotte Knobloch: "Wahr gewordener Albtraum"

Präsidentin des Zentralrats der Juden entsetzt über Abschneiden der AfD

 

Forsa-Chef Manfred Güllner: "Die AfD wird sich zerlegen"

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa rechnet mit Richtungskämpfen der künftigen AfD-Abgeordneten im Bundestag. Die Partei bezeichnet er als "durch und durch rechtsradikal, von ihrem Programm bis hin zu den Wählern".

 

Das sind die Merkel-Störer von "Der Marsch 2017"

In Gießen hat sich eine Ortsgruppe der Bewegung "Der Marsch 2017" gegründet. Wo ist sie politisch einzuordnen? Und was ist ihr Ziel?

http://www.giessener-allgemeine.de/regional/stadtgiessen/art71,319263

 

Die vermeintliche AfD-Wahlempfehlung der jüdischen Gemeinde

Ein weitgehend unbekannter deutsch-schweizerischer Religionswissenschaftler, der den Islam verbieten will und Angela Merkel für eine Verbrecherin hält, empfiehlt auf seiner Internetseite, die AfD zu wählen.

Gut, das wäre normalerweise keine Nachricht, aber die Internetseite von Michael Kühntopf trägt den Namen „Jewiki“ und bezeichnet sich als „größte Online-Enzyklopädie zum Judentum“. Und deshalb wird Kühntopfs Wahlempfehlung in rechten Kreisen nun herumgereicht als Beweis dafür, dass die AfD schon deshalb nicht antisemitisch sein kann, weil die jüdische Community zu ihrer Wahl aufrufe.

 

AfD hetzt mit gefälschtem Foto im Internet

Dreiste Foto-Fälschung bei der AfD: Einem besonders perfiden Betrug durch die Rechtspartei sind bild.de und die amerikanische Internet-Plattform DFRLab auf die Schliche gekommen. Demnach ist das viral verbreitete Foto, das rassistisch hetzt, eine aus mehreren Bildern zusammengebastelte Manipulation.

 

AfD-Kandidatin verletzt Polizisten

Sie trat einen Beamten so heftig, dass er tagelang krankgeschrieben war: Nach SPIEGEL-Informationen hat ein Gericht in Hamburg eine junge AfD-Politikerin wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

 

Wir waren eine Woche auf Wahlkampf-Veranstaltungen der AfD - das haben wir gelernt

Der Eindruck, den AfD-Politiker in den vergangenen Wahlkampf-Wochen gemacht hat, lässt sich in drei Worten zusammenfassen: radikal, krawallig, dumpf. Eine Provokation jagte die nächste. Die Folge: Das AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Alexander Gauland war an vielen Tagen in den Medien präsenter als Angela Merkel und Martin Schulz. Geschadet hat das Rampenlicht der Partei nicht. Im Gegenteil.

 

Bundestagswahl: Russisches Botnet verbreitet rechtsextreme Tweets

Im Vorfeld der Bundestagwahl am jetzigen Sonntag rufen rechtsextreme Aktivisten auf Social Media-Plattformen wie Twitter ihre Unterstützer dazu auf, sich als freiwillige Beobachter der Wahl bereitzustellen, um einen möglichen Wahlbetrug zu verhindern. Auf Twitter werden deren Tweets durch ein Netzwerk von russischsprachigen Bots verstärkt.

 

Deutschland wird sich ändern. Wir alle sind gefragt.

Am Sonntag erlebt unser Land eine Zäsur. Den Rechtspopulisten und Rechtsextremen der AfD ist der Einzug in den Bundestag nicht mehr zu nehmen.

 

Bild: Die Stimmungskanone der AfD

Wie die Bild-Zeitung zum besten Wahlkampfhelfer der AfD wurde.

 

Hunderte demonstrieren gegen AfD

Sonntagabend in Berlin: Proteste gegen die AfD außerhalb des Gebäudes der Wahlparty der rechten Partei. Immer mehr Demonstranten versammelten sich und skandierten Sprüche wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

 

BVB reagiert auf AfD-Wahlerfolg

Borussia Dortmund reagiert auf den Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD mit einer Botschaft gegen Nazis. Der BVB veröffentlicht über soziale Medien kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses ein entsprechendes Video.

 

AfD-Fraktion in MV steht vor der Spaltung

Einige Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind mit dem völkisch-nationalen Kurs nicht zufrieden und wollen Konsequenzen ziehen.

 

Thüringens neue Nazis

Kahle Köpfe, Bomberjacke und Springerstiefel - das Bild vom klassischem Neonazi gilt schon lange nicht mehr. Die rechte Szene hat sich nicht nur äußerlich gewandelt, in den letzten drei Jahren zeigen sich auch Verschiebungen in der Organisation.

 

Volker Beck hofft auf Verbot der PFLP nach der Bundestagswahl

Die stalinistische Splitterpartei MLPD hat gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Beck darf bis zur endgültigen juristischen Klärung nicht sagen, zur Bundestagswahl sei eine Wahlliste des Wahlbündnisses der MLPD mit der Terrororganisation PFLP zugelassen worden.

 

Fast 13.000 Reichsbürger – nur fünf als gefährlich eingestuft

In Deutschland gibt es derzeit 12.900 sogenannte Reichsbürger. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Von diesen 12.900 haben der Antwort zufolge 700 einen Waffenschein. Wie viele Waffen diese 700 aber besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden nicht. Drei „Reichsbürger“ bzw. „Selbstverwalter“ gelten den Sicherheitsbehörden als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status – alle fünf sind ohne Waffenschein.

 

Le Pens Stellvertreter schmeißt hin

Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, hat ihren Stellvertreter Florian Philippot in seine Schranken verwiesen. Dieser wollte mit "Die Patrioten" eine eigene Bewegung innerhalb der Partei anführen. Nun hat Philippot den Front National verlassen - für die Partei ein herber Verlust.

 

Polizei warnt vor #genderwahn und entschuldigt sich

"Genderwahn" - mit diesem Wort verunglimpfen vor allem rechtspopulistische Politiker die Bemühungen engagierter Bürger um Gleichbehandlung und Gleichstellung. Nun landete das Wort in einem Tweet der Berliner Polizei - und sorgt für Aufregung.  

 

Facebook löscht Bachmanns Profil

Pegida-Anführer Lutz Bachmann muss sich einmal mehr neue Fans im Netz suchen. Bereits zum vierten Mal hat Facebook den persönlichen Account gelöscht. Kurz vor der Bundestagswahl verschwand die Seite, die immerhin eine niedrige fünfstellige Fan-Anzahl aufwies, aus dem sozialen Netzwerk. Facebook äußerte sich wie üblich nicht zu der Sperrung.

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Presseschau ... 26.09.2017

September 26, 2017, 3:24 am
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+++ 18-Jähriger skandiert rassistische Parolen +++ Betrunkener pöbelt Flüchtlinge an +++ Baden-Württemberg: Moschee, Auto und Haus beschmiert +++ Imam im Großraum Manchester niedergestochen +++ Mitarbeiter liest am Arbeitsplatz "Mein Kampf" - Behörde darf ihn fristlos kündigen +++ Reichsbürger im Hochsicherheitstrakt vor Gericht +++ VW-Chef: "AfD-Ergebnis stellt demokratische Stabilität auf die Probe" +++ Das sind die Radikalen in der AfD-Fraktion +++ AfD-Protest auf Twitter: #87Prozent +++

 

Brandenburg: 18-Jähriger skandiert rassistische Parolen

Rassistische Parolen sind am Sonntagmorgen gegen 0.10 Uhr vor dem Asylbewerberheim in Kremmen gerufen worden. Sie kamen aus einer Gruppe heraus, die aus fünf männlichen Personen und einer weiblichen Person bestand – alle im Alter zwischen 16 und 18 Jahren. Der Wachschutz verständigte daraufhin die Polizei.

 

Betrunkener pöbelt in Kasseler Straßenbahn Flüchtlinge an: Festnahme

Ein betrunkener Mann hat in einer Straßenbahn vier junge Flüchtlinge angepöbelt. Passanten verhinderten jedoch ein Handgemenge. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben vom Montag den 52-Jährigen fest. Er habe die 18 bis 23 Jahre alten Männer lautstark beleidigt und provoziert.

 

Baden-Württemberg: Moschee, Auto und Haus beschmiert

Eine Moschee mit rassistischen Parolen, ein Auto mit Hakenkreuz, eine Hausfassade mit sexuellen Beleidigungen – die Polizei prüft einen Zusammenhang mehrerer Schmierereien, die am Wochenende in Murrhardt aufgebracht wurden.

 

Imam im Großraum Manchester niedergestochen

Ein Imam ist vor einer Moschee im Großraum Manchester beschimpft und von hinten niedergestochen worden. Die Polizei geht von rassistischen Motiven aus; es handle sich nicht um eine Terrorattacke. Sie nahm zwei Männer im Alter von 32 und 54 Jahren fest.

 

Rassistische Diskriminierungen an TU Darmstadt

Das Präsidium der Technischen Universität hat einem Biologie-Dozenten die Lehrerlaubnis entzogen. Der Mann soll sich in Seminaren rassistisch und diskriminierend geäußert haben.

 

Mitarbeiter liest am Arbeitsplatz "Mein Kampf" - Behörde darf ihn fristlos kündigen

Ein Mitarbeiter des Berliner Bezirksamtes Reinickendorf hat während seiner Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. Auf dem Buchdeckel war ein Hakenkreuz eingeprägt. Daraufhin kündigte ihm die Behörde.

 

Reichsbürger aus Reuden: Adrian Ursache kommt im Hochsicherheitstrakt vor den Richter

Der Prozessauftakt gegen den unter Verdacht des versuchten Mordes stehenden Reichsbürger Adrian Ursache in Halle findet unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt.

 

Wir sind ein blödes Volk

Der Wahlerfolg der AfD macht kenntlich, wie Deutschland tickt.
»Die AfD wurde genau für das gewählt, was sie auch ist, eine reaktionäre, rassistische, antifeministische, teils antisemitische Partei«, heißt es im jüdischen Onlinemagazin haGalil.

 

Die AfD und der wütende Osten

Bestünde die Bundesrepublik nur aus ostdeutschen Männern, hätte die AfD einen Regierungsauftrag.

 

Antisemitismus: "Ich kenne diese Leute"

In München ist die AfD noch vergleichsweise schlecht weggekommen, sie erhielt 8,4 Prozent der Zweitstimmen und damit erheblich weniger als im bundesweiten Durchschnitt. Und doch: Auch hier empfinden jüdische Bürger den Wahlerfolg der rechtsnationalen Partei als beklemmend.
Was Münchner Juden über den Wahlerfolg der AfD denken:

 

Nie wieder "nie wieder"

Die Wahrheit ist, dass zur AfD ziemlich alles gesagt wurde. Es hat nichts geholfen. Völkische Ideologie ist in Deutschland leider noch immer attraktiv.

 

VW-Chef: "AfD-Ergebnis stellt demokratische Stabilität auf die Probe"

Deutschlands Konzernbosse äußern harsche Kritik am Wahlerfolg der AfD: VW-Chef Müller zeigt sich "schockiert" vom AfD-Erfolg bei den Wahlen in Deutschland. Die AfD sei "rechtsextrem und ausländerfeindlich". Siemens-Chef Kaeser sieht ein Versagen der Elite.

 

Das sind die Radikalen in der AfD-Fraktion

Sie sprechen von "Umvolkung", suchen den Schulterschluss mit Pegida und hetzen gegen Minderheiten: Eine Übersicht der Radikalen in der AfD, die es in den Bundestag geschafft haben.

 

NPD im freien Fall

Die NPD hat bei der Bundestagswahl ihr Ziel verfehlt, mehr als 0,5 Prozent der Zweitstimmen einheimsen zu können. Damit bleibt die rechtsextreme Partei bei der Wahlkampfkostenerstattung außen vor.

 

NSU-Prozess verzögert sich erneut

Im NSU-Prozess kommt es erneut zu einer Verzögerung. Weil noch Befangenheitsanträge offen sind, setzte das Oberlandesgericht (OLG) München am Montag die Verhandlungstermine in dieser Woche ab. Damit können die Plädoyers der Nebenklage frühestens nächste Woche Mittwoch beginnen.

 

Rechte Parteien in Europa eint der Hass

Rechtspopulisten und Extremisten im Parlament - das gab es in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht. Jetzt ändert sich das. Was die Rechte in Europa verbindet, was sie trennt - ein Überblick.

 

Moskau: Kalaschnikow-Statue mit Nazi-Gewehr

Am vergangenen Dienstag wurde in Moskau ein Denkmal zu Ehren des russischen Waffenbauers Michail Kalaschnikow enthüllt. Patrioten jubelten, Kritiker sahen darin eine Gewaltverherrlichung. Inzwischen wird über eine Demontage diskutiert. Dabei spielt vor allem ein kleines Detail eine wichtige Rolle: in einem Sockelrelief zwischen martialischen Darstellungen von Waffen der Marke Kalaschnikow findet sich auch die schematische Zeichnung eines Sturmgewehrs vom Typ StG 44 -  die Waffe der Nazi-Truppen im Zweiten Weltkrieg.

 

AfD-Protest auf Twitter: Das hat es mit dem Hashtag #87Prozent auf sich

Die AfD erhielt knapp 13 Prozent der Stimmen – und entsprechend 87 Prozent der Wählerstimmen nicht. Das wollen die Kritiker der Rechtspopulisten damit deutlich machen und zeigen, dass es auch noch eine andere, viel größere Gruppe gibt, die nicht hinter der AfD steht.

 

Die Jugend historisch-politisch alphabetisieren

Jugendliche können aus der Geschichte von Diktaturen lernen: Wie die Schule dem Rechtspopulismus begegnen kann:

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Presseschau ... 27.09.2017

September 27, 2017, 3:39 am
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+++ AfD Salzgitter hetzt: „Krieg gegen das widerwärtigste System“ +++ Bayern: Rassisten schlagen auf Reichenhaller ein: Haftstrafe +++ Dresden: Moschee-Bomber bastelte nicht nur eine Rohrbombe +++ Strammstehen für die Nationalhymne? Streit in den USA um Rassismus +++ Er rief „Sieg Heil!“: Nazi-Skandal um Hamburger Fußball-Ikone Bert Ehm +++ AfD-Chefin Petry und Ehemann Pretzell verlassen die Partei +++ Wahlsieg der AfD schockiert Holocaust-Überlebende +++ Sind die Medien Schuld am Erfolg der AfD? +++ Staatsanwaltschaft Dresden klagt erneut gegen einen Pegida-Redner +++ Anti-AfD-Protestbrief erfährt rasant Zuspruch +++

 

AfD Salzgitter hetzt: „Krieg gegen das widerwärtigste System“

Die Alternative für Deutschland ist nun drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag. Ein Post auf der Facebook-Seite eines Landesverbandes sorgt nun für noch mehr Aufsehen. Von der „Stürmung des Bundestags“ und von der „nächsten Phase des Krieges“ ist die Rede. Der AfD-Kreisverband Salzgitter veröffentlichte am Sonntag nach der Bundestagswahl einen Facebook-Post, der einige demokratie- und verfassungsfeindliche Parolen enthielt.

 

Bayern: Rassisten schlagen auf Reichenhaller ein: Haftstrafe

Der Ruf "Allahu Akbar" soll Auslöser der Auseinandersetzung gewesen sein, bei der drei Männer einen jungen dunkelhäutigen Reichenhaller schlugen und traten. Dessen Vertreter, Rechtsanwalt Franz Tradler, sprach bei den Tätern von Mitgliedern einer rechtsgerichteten Kameradschaft, die zudem ihre Aussagen abgesprochen hätten. Ein zweites Opfer war ein 21-jähriger Zimmermann, der dem Angegriffenen zu Hilfe kommen wollte.

 

Dresden: Moschee-Bomber bastelte nicht nur eine Rohrbombe

Zwei Wochen nach der Anklageerhebung gegen den mutmaßlichen Moschee-Bomber Nino K. werden weitere Einzelheiten der Vorwürfe bekannt. So soll der 30-jährige Dresdner am 26. September 2016 eine selbst gebastelte Rohrbombe, die mit mehreren Behältern brennbarer Flüssigkeit versehen war, vor Ditib Fatik Camii Moschee in Cotta gezündet haben. Zusätzlich zu den beiden Anschlägen soll er noch weitere Anschläge geplant haben.

 

Köln: NS-Gedenktafel am Hansaplatz von Unbekannten beschmiert

Unbekannte haben Kölns älteste Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus beschmiert. Auf der Gedenktafel am Hansaplatz steht in schwarzen Lettern „Es tut mir leid, die Nazis sind wieder da! 2017“.

 

Strammstehen für die Nationalhymne? Streit in den USA um Ehre und Rassismus

28 Mannschaften der National Football League (NFL) knieten am Sonntag während der Nationalhymne oder streckten die Fäuste in den Himmel. Für die Sportler bedeutet das Protest gegen Polizeigewalt gegen Schwarze und Trumps Rassismus. Für Donald Trump sind sie „Hurensöhne“.

 

Polizei entschuldigt sich für rechtspopulistische Äußerung

Die Leipziger Polizei hat sich nach scharfer Kritik für eine rechtspopulistische Pressemitteilung entschuldigt. Der Text, in der auf wertende Weise die Straftaten eines 19-jährigen Libyers aufgezählt werden, habe pauschalisierenden Äußerungen Vorschub geleistet, teilte die Polizei am Dienstag mit.

 

Rechte Sprüche gegen Ausländer strafbar als Volksverhetzung

Die Meinungsfreiheit und damit auch die Freiheit beim Abfassen von Kommentaren in sozialen Netzwerken haben Grenzen. Wer bei Facebook kriminelle Migranten und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann deshalb wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit der Verurteilung eines Ex-Bundeswehrsoldaten klargestellt.

 

Er rief „Sieg Heil!“: Nazi-Skandal um Hamburger Fußball-Ikone Bert Ehm

Jeder im Hamburger Amateurfußball kennt Bert Ehm. Der 70-Jährige ist seit 1979 als Trainer und Manager bei verschiedenen Vereinen aktiv. In seiner aktuellen Rolle als Manager des Oberligisten FC Teutonia 05 Ottensen hat Ehm nun für einen Nazi-Skandal gesorgt! Auf einer Pressekonferenz rief er die Worte: „Sieg Heil!“ Der Verein hat ihn beurlaubt.

 

Mutmaßlicher „Hitlergruß“: Bürgermeister will Ex-RNV-Mitarbeiter aus Rat ausschließen

Unter den nach Rassismus-Vorwürfen gefeuerten Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) ist ein Straßenbahn-Fahrer, der schon lange politisch aktiv ist. Früher war der Pfälzer Landeschef der Rechtsaußen-Partei DVU, mittlerweile sitzt er im Rhein-Pfalz-Kreis in einem Ortsgemeinderat. Doch dieses Mandat könnte er jetzt verlieren.

 

AfD-Chefin Petry und Ehemann Pretzell verlassen die Partei

Die AfD verliert zwei ihrer prominentesten Gesichter. Parteichefin Frauke Petry kündigte am Dienstag den Austritt aus der Partei an. Auch ihr Ehemann, der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will die AfD und ihre Landtagsfraktion verlassen. Beide ziehen damit die Konsequenzen aus einem eskalierenden Richtungsstreit in der AfD.

 

"Die Blauen" - ist das die neue Partei von Frauke Petry oder nur ein "Idee"?

Frauke Petry will möglicherweise eine neue Partei gründen. Eine Website-Adresse existiert bereits, die laut Petry aber erst einmal nur für eine Idee stehen würde. Gatte Marcus Pretzell schweigt sich dazu auffällig vielsagend aus.

 

Kirchen besorgt über Wahlerfolg der AfD

Kirchenvertreter aus Sachsen-Anhalt haben sich über das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl besorgt gezeigt. Sie sehen darin eine große Herausforderung für die Gesellschaft. Eine Wählerbefragung zeigt jedoch: Auch Katholiken und Protestanten haben in größerer Zahl die rechte Partei gewählt.

 

Wahlsieg der AfD schockiert Holocaust-Überlebende

Am Dienstag brachte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat mit Merkel seine Sorgen zum Ausdruck. Auch bei Holocaust-Überlebenden weckt der Rechtsruck schreckliche Erinnerungen.

 

Sind die Medien Schuld am Erfolg der AfD?

Nach der Bundestagswahl wird der Vorwurf laut, die Berichterstattung von Sendeanstalten und Verlagen hätte den Erfolg der AfD überhaupt erst ermöglicht. Aber stimmt das wirklich?

 

Staatsanwaltschaft Dresden klagt erneut gegen einen Pegida-Redner

Am Montag ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci wegen einer 27 Minuten langen Hassrede auf der Pegida-Bühne wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Inzwischen beschäftigt der nächste Pegida-Redner, Michael Stürzenberger, das Dresdner Amtsgericht.

 

Urteil: Pegida-Chef darf keine Demos leiten

Die Stadt verzeichnet einen Erfolg im Kampf gegen die rechte Bewegung Pegida: Deren vorbestrafter Chef Heinz Meyer darf keine Versammlungen leiten. Der entsprechende Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (KVR) ist nun offiziell bestätigt. "Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des Pegida München e. V. abgelehnt", teilte das KVR mit. Das Urteil erging am Dienstag. Die Stadt hält Meyer vor, dass er auf zwei Pegida-Versammlungen als Leiter versagt habe. 

 

Hilferuf wegen rechter Attacken in der Hufeisensiedlung

Nach mehreren rechtsextremen Attacken in Berlin Neukölln hat sich die Initiative "Hufeisern gegen Rechts" an die Öffentlichkeit gewandt. In einem dreiseitigen Schreiben beklagen die Anwohner, dass sie sich von Politik und Polizei alleingelassen fühlen.

 

"Eine zutiefst rassistische Komödie"

Die Kritik an "Hereinspaziert!", dem neuen Film der Macher von "Monsieur Claude und seine Töchter", reißt nicht ab. Nun hat auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Komödie als rassistisch verurteilt.

 

Anti-AfD-Protestbrief erfährt rasant Zuspruch

"Wir stehen auf gegen euren Rassismus." Online-Aktivisten rufen auf zum Unterschreiben eines Offenen Briefes an die Rechtspopulisten.

 

Antifaschismus muss Alltag werden

94 Sitze hat die AfD im Bundestag, das sind 94 zu viel. Aber die Rechten bekämpft man nicht, indem man ihre Positionen übernimmt. Man muss ihnen auf die Nerven gehen - und neue Allianzen schmieden.

 

Blind gegenüber Rassismus

Bis zu eine Million Menschen afrikanischer Herkunft leben in Deutschland. Wegen ihrer Hautfarbe werden sie häufig diskriminiert, erfahren Gewalt, sind Repressionen durch Polizei und Behörden ausgesetzt. Das kritisiert eine Expertengruppe des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN). In dessen Auftrag hatte eine Delegation im Februar sieben Tage lang die Bundesrepublik bereist. Ihren Abschlussbericht stellte sie am Montag in Genf vor. Dabei zeigten sich die Sachverständigen Mireille Fanon Mendès-France, Sabelo Gumedze und Ricardo Sunga »tief besorgt« über die Situation von Personen »afrikanischer Abstammung« in Deutschland.

 

Landtag: NSU-Ausschuss muss weitere offene Fragen klären

Die Arbeit des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses ist noch lange nicht beendet. Einstimmig beschloss der hessische Landtag am Mittwoch in Wiesbaden, neue Erkenntnisse des Ausschusses an den Generalbundesanwalt zu übermitteln. Die Abgeordneten begrüßten zugleich, dass der Ausschuss die Identität einer unbekannten Zeugin ermitteln wird, damit diese vor dem Ausschuss aussagen kann. Damit reagiert der Landtag auf die überraschende Aussage einer Zeugin aus der Neonazi-Szene, die erklärt hatte, wenige Monate vor dem NSU-Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 mehrfach in dessen Café in Kassel gewesen zu sein.

 

Rechtsextremismus: Stadt Frankfurt liefert Sicherheitstipps für Mitarbeiter

Sogenannte „Reichsbürger“ machen auch den Frankfurter Behörden das Leben schwer. Die Stadt schickt jetzt ein Informationsschreiben an alle Mitarbeiter.

 

Münchens OB pocht auf Aufklärung des Oktoberfestattentats

Das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 war der blutigste rechtsradikale Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. 12 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Zum 37. Jahrestag des rechtsextremen Attentats hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf weitere Aufklärung in dem Fall gepocht. «Die juristische Aufarbeitung muss weitergehen. Allein schon aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen», sagte Reiter am Dienstag.

 

Bayreuther Regionalbischöfin will Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit von Pfarrern

Regionalbischöfin Dorothea Greiner hat gefordert, die NS-Verstrickungen evangelischer Pfarrer stärker aufzuarbeiten. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Mehrheit der evangelischen Pfarrer hätten wie Karl Steinbauer oder Dietrich Bonhoeffer gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet", teilte Greiner mit

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Presseschau ... 28.09.2017

September 28, 2017, 2:31 am
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+++ Berliner Bürger fühlen sich nach rechten Attacken im Stich gelassen +++ Verfahren eingestellt: „Deutschland erwache!“-Rufe auf rechtsextremer Demonstration +++ Neonazi-Gruppe in UK: Elf Festnahmen +++ Die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfr​aktion seit den 50er-Jahren +++ Historiker Moshe Zimmermann: AfD-Erfolg mit Aufstieg der Nazis vergleichbar +++ 

 

Prenzl'berger Nazi-Schläger - Erst brüllte er "Heil Hitler", dann sprachen die Fäuste

Ein 41-jähriger Mann ist am Dienstagabend gegen 19 Uhr am S Bahnhof Bornholmer Straße verprügelt worden und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Zuvor hatte er laut Zeugenaussagen eine Auseinandersetzung mit einem bisher unbekannten Mann, der in der S-Bahn, in der sich beide Männer vor dem Angriff befanden, bereits lautstark gepöbelt hatte. Auch die Worte "Heil Hitler" sollen dabei gefallen sein.

 

Berliner Bürger fühlen sich nach rechten Attacken im Stich gelassen

Seit Jahren werden die Einwohner der Hufeisensiedlung in Berlin-Britz von rechten Anschlägen heimgesucht. Deshalb gibt es mittlerweile zwei Ermittlungsgruppen, bei LKA und Polizei. Aber mit deren Arbeit sind offenbar viele Anwohner gar nicht zufrieden.

 

Verfahren eingestellt: „Deutschland erwache!“-Rufe auf rechtsextremer Demonstration

Die Staatsanwaltschaft Berlin soll das Verfahren nach “Deutschland erwache!”-Rufen auf einer rechtsextremen Demonstration eingestellt haben. Die Pressestelle der Berliner Polizei teilte dem JFDA auf Anfrage am 12. September mit, dass das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei. Ob die Verwendung strafbar sei, käme laut dieser auf den Kontext an: Zu bestrafen sei nur das Rufen in einem rechtsextremen Zusammenhang, der bei der Demonstration nicht gegeben gewesen sein soll.

Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, schloss sich dieser Einschätzung gegenüber dem JFDA an: Die Parole sei seiner Meinung nach kein Kennzeichen einer nationalsozialistischen Gruppierung und die Verwendung daher nicht grundsätzlich strafbar. Den Staatsanwalt, der das Verfahren eingestellt haben soll, habe Steltner seit dem 12. September bis heute (21. September) nicht erreicht, weshalb er sich nicht näher zu den Gründen für die Einstellung äußern wolle. Selbst die Einstellung des Verfahrens könne er – anders als die Kolleg_innen von der Pressestelle der Polizei – aus diesem Grund bislang nicht bestätigen.  

 

Nazi-Krawalle im Stadion – NOFV will nichts gewusst haben

Der Nordostdeutsche Fußballverband hält sein Urteil gegen den SV Babelsberg 03 nach dem Cottbus-Skandalspiel mit fragwürdigen Erklärungen aufrecht. Etwa habe man keine Kenntnis von den rechtsradikalen Auswüchsen im Energie-Block, die zur zivilcouragierten Reaktion auf SVB-Seite sorgte, gehabt.

 

Polizei nimmt in Köln acht serbische Hooligans in Gewahrsam

Die Männer aus Serbien seien zum Schutz vor Straftaten über Nacht festgehalten worden, teilte die Polizei am späten Mittwochabend mit. Nicht bestätigen wollte die Polizei Informationen der Zeitungen "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Express", nach denen sich unter den Männern auch der Hooligan und Rechtsextremist Ivan "der Schreckliche" Bogdanov befindet. Der Anhänger von Roter Stern wurde international bekannt, weil er maßgeblich am Abbruch zweier serbischer Qualifikationsspiele in den Jahren 2010 und 2014 zur Europameisterschaft beteiligt war.

 

Neonazi-Gruppe in UK: Elf Festnahmen

Anti-Terror-Einheiten der britischen Polizei haben am Mittwoch elf Männer wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Neonazi-Gruppe National Action (Nationale Aktion) festgenommen. Das teilte die Polizei in Manchester mit. Teilweise werden die Männer auch verdächtigt, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben.

 

Die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren

Da sind sie nun, die Neuen am rechten Rand. Es gibt junge Abgeordnete mit streng nach hinten geföhnten Haaren. Sie wirken etwas verloren im großen Foyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Und es gibt ältere Herren in dunklen Anzügen, die sich etwas unsicher an den vielen Fernsehkameras vorbei drängeln, um an einem Ausgabestand ihren Hausausweis und das Rüstzeug für die kommenden vier Jahre abzuholen. Im Sitzungssaal 3.101 begrüßt Beatrix von Storch den Niedersachsen Wilhelm von Gottberg mit den Worten "Willkommen bei uns in Berlin". Es ist elf Uhr im Regierungsviertel, die Geburtsstunde der ersten rechtspopulistischen Bundestagsfraktion seit den 50er-Jahren.

 

Ein Magazin für reiche Radikale

Jargon ist das passendste Wort, um die Sprache der Rechten zu beschreiben. Ihre Publikationen strotzen vor hochtrabenden Vokabeln, die das „Wirkliche“, das „Authentische“ beschwören – letztlich läuft es immer auf die Mystifizierung von Volk, Nation und Familie hinaus. Das vergangenen Freitag erschienene Magazin Cato bildet da keine Ausnahme. Es will sich für den „vergessenen Wert des Bewahrens“ einsetzen und eine „Arche für die Stürme von morgen“ sein. Wer diese Stürme lostritt, verrät Chefredakteur Andreas Lombard raunend im Editorial: von einer „Zeit der Reaktion, aber ohne Biedermeier und mit der Wucht der Revolution“ ist da die Rede.

 

"Wir kommen mit 50 Mann und zerlegen die Veranstaltung!"

Rosenheim - Ein Mann aus Kolbermoor, der bereits wegen seiner Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen und Volksverhetzung mehrfach vorbestraft war, stand jetzt vor dem Amtsgericht Rosenheim. Er soll Asylbewerber massiv bedroht haben.

 

AfD-Fraktionsstreit: Petry-Anhänger stellen Bedingungen für Verbleib

Die Ruhe in der AfD-Fraktion täuscht: Mit dem Austritt von Frauke Petry sind die Konflikte nicht gelöst. Die Petry-Anhänger erwarten nach CORRECTIV-Recherchen vom Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland eine Abkehr vom radikalen Flügel rund um den umstrittenen AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke. Sonst könnten laut einer Schätzung bis Ende des Jahres bis zu 30 Abgeordnete Petry folgen.

 

Historiker Moshe Zimmermann: AfD-Erfolg mit Aufstieg der Nazis vergleichbar

Als Jude dürfe man zum Ergebnis der Bundestagswahl nicht schweigen, meint Moshe Zimmermann. Die israelische Regierung schaut dennoch weg. Warum - das erklärt der Deutsch-Israeli im DW-Interview.

 

Neue Strafanzeige gegen die NPD

Linken-Politiker Heiko Kosel aus Bautzen hält ein Wahlplakat für Volksverhetzung. Kommt es diesmal zum Strafverfahren?

 

Mutmaßliche Betreiber des „Altermedia“ sagen aus

Ein Mann und drei Frauen im Alter zwischen 28 und 63 Jahren müssen sich seit vergangener Woche wegen Volksverhetzung vor dem Oberlandesgericht verantworten. Als Schlüsselfiguren gelten ein 28 Jahre alter Informatiker aus dem Schwarzwald sowie eine 48 Jahre alte Call-Center-Mitarbeiterin aus Westfalen. Laut Bundesanwaltschaft war „Altermedia“ bis zum Verbot 2016 das führende rechtsextremistisches Internetportal im deutschsprachigen Raum. Dort sei massenhaft rechtsextremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet worden.

 

Rechtspopulisten in Skandinavien: Ausgrenzen, anpassen, mitregieren

Rechtspopulisten sitzen in Skandinavien seit vielen Jahren in den Parlamenten. Kann Deutschland für den Umgang mit der AfD von den Nordeuropäern lernen?

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Presseschau ... 29.09.2017

September 29, 2017, 2:48 am
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+++ Drohbesuch mit AfD-Fahnen: Polizei schützt Asylunterkunft +++ 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Spanien liefert Pogida-Gründer aus +++Urteil bestätigt extrem rechte Verankerung des Öko-Magazins „Umwelt und Aktiv“ +++ Rassismus in der Jury: Hinrichtung eines schwarzen US-Häftlings in letzter Minute gestoppt +++

 

Drohbesuch mit AfD-Fahnen: Polizei schützt Asylunterkunft

ELMSHORN  Mögliche AfD-Anhänger statten kurz nach der Wahl einer Asylunterkunft einen Drohbesuch ab. Der Vorfall bei Hamburg schlägt hohe Wellen.

 

Scheiben von Linkspartei-Büro in Karlsruhe eingeschlagen

Am Büro der Linkspartei in Karlsruhe sind in der Nacht zu Donnerstag eine Schaufensterscheibe und eine Glastür eingeschlagen worden. Die Staatsschutzabteilung hat wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat die Ermittlungen aufgenommen, teilte die Polizei mit. In den Räumen befindet sich auch das Bürgerbüro des frisch gewählten Bundestagsabgeordneten Michel Brandt. „Der Anschlag auf unser Büro steht in einer ganzen Reihe von Angriffen auf antifaschistische Büros und Kultureinrichtungen in Karlsruhe in letzter Zeit“, teilte Brandt mit. „Wir werden uns davon aber nicht einschüchtern lassen, sondern uns noch entschlossener weiterhin gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen.“

 

391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Im laufenden Jahr wurden bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Zum Vergleich: Anfang 2017 ging der MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nach.

 

Rassismus bei Facebook: Ex-Berufssoldat aus Höxter verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm wertete die Aussagen des Mannes als Volksverhetzung

 

Spanien liefert Pogida-Gründer aus

 

Hakenkreuz-Schmiererei am Kolping-Denkmal

Werl - Das Kolping-Denkmal in der Sponnierstraße wurde Opfer einer Hakenkreuz-Schmiererei. Wann das Nazi-Symbol sowie der nicht weiter deutbare Begriff „Pobilak“ auf die Stelen gesprüht wurden, ist unklar.

 

"Reichsbürger" - Razzien in drei Bundesländern

Die Polizei ist erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurden mehrere Objekte durchsucht. In Schweinfurt gab es eine Festnahme.

 

Frankfurt am Main hat einen "Reichsbürger"-Guide für städtische Mitarbeiter veröffentlicht

"Räumen Sie Gegenstände, die vom Gegenüber als Waffe eingesetzt werden können, nach Möglichkeit weg. Verstauen Sie insbesondere Scheren, Locher, Hefter usw."

 

Urteil bestätigt extrem rechte Verankerung des Öko-Magazins „Umwelt und Aktiv“

Bereits seit einigen Wochen steht fest, dass der Freistaat Bayern den Verein Midgard e.V. weiter im Verfassungsschutzbericht nennen darf. Die nun veröffentlichte Entscheidung der Richter gibt einen genaueren Einblick in die Beweggründe. So seien einige Gastbeiträge des vom Verein herausgegebenen Magazins klar „nationalsozialistisch orientiert“, die Publikationen richteten sich unterschwellig aber dennoch erkennbar gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip.

 

48-jährige Lagenserin gesteht Betrieb von Neonazi-Portal

Die Call-Center-Mitarbeiterin Jutta V. aus Lage hat vor Gericht zugegeben, das inzwischen verbotene Neonazi-Portal „Altermedia" betrieben zu haben.

Für sie sei es zunächst ein Portal für Meinungsfreiheit gewesen, sagte die 48-Jährige vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. „Ich hätte nicht gedacht, dass so viel geschrieben wird, was ins Verbotene geht", fügte sie hinzu. Die Seite wurde 2016 vom Bundesinnenministerium verboten.

 

Rassismus in der Jury: Hinrichtung eines schwarzen US-Häftlings in letzter Minute gestoppt

Bei dem Todesurteil gegen einen Schwarzen in den Vereinigten Staaten soll Rassismus eine „wesentliche Rolle“ gespielt haben: Ein Geschworener hatte später von seinen Zweifeln berichtet, ob Schwarze eine Seele hätten.

 

AfD-Fraktionschef sorgt mit Nazi-Vergleich für Empörung

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat mit einem Nazi-Vergleich für Empörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt.

 

Israel alarmiert vom Aufstieg der AfD

Israelische Presse und Abgeordnete äußern sich besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Premierminister Benjamin Netanjahu warnt vor Antisemitismus, ohne aber direkt auf den Wahlsieg der AfD einzugehen.

 

Antideutsche Kampagne in Polen: Fakten sind nebensächlich

Rechte Medien springen auf eine antideutsche Kampagne der Regierung an und fordern Reparationen. Sie zielen auch auf die polnische Opposition.

 

Komödie "Hereinspaziert!" ist "zutiefst rassistisch" und "gefährlich"

Die französische Kino-Produktion "Hereinspaziert" ist aus Sicht des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma eine "zutiefst rassistische Komödie über rumänische Roma in Frankreich".

 

Sag es wie Sellner

Der Chefideologe der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner hat sich in einem Post auf Facebook ziemlich blamiert. Dabei legt er doch sonst so viel Wert auf Inhalt und Form. Die Kolumne.

 

Mordfall Michèle Kiesewetter: Der sonderbare Berater der AfD

Ein früherer Mitarbeiter der US-Geheimdienste soll der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss helfen. Für den Mann ist der Mordfall von Heilbronn klar. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen waren es nicht.

 

Schwedische Polizei bereitet sich auf Nazidemonstration vor

öteborg. Zu einer Nazidemonstration in Göteborg erwartet die schwedische Polizei am Samstagmittag über 1000 Teilnehmer. Die Demonstration findet zeitgleich mit der größten skandinavischen Buchmesse in Göteborg statt.

Die schwedische Polizei bereitet sich auf den größten Polizeieinsatz seit zehn Jahren vor. Die rechtsextreme neonazistische Organisation „Nordiska motståndsrörelsen“ (Nordische Widerstandsbewegung) fiel bereits in der Vergangenheit wegen brutalen Gewalttaten bei Demonstrationen auf. Im Januar 2016 griffen bewaffnete Mitglieder dieser Organisation bei einer Demonstration in Stockholm Polizisten an.

 

Rechtsrock, NSU, Neonazi-Frauen

„Frauen in der neonazistischen Szene“, „Rechtsrock und neonazistische Musik in Thüringen“ und „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ sind Themen beim Siempre Antifascista Festival. Sieben Einzelveranstaltungen stehen ab, Dienstag, 3. Oktober, auf dem Programm.

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Presseschau ... 04.10.2017

October 4, 2017, 3:53 am
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Apolda: Gewalt gegen Flüchtlinge in Thüringen durch rechte Volksfest-Besucher +++ Wittenberg: 30-jähriger beleidigt 17-jährigen Geflüchteten, Schläge folgen, der 30-Jährige stirbt durch  Aufprall auf das Pflaster +++ Schwindegg: Asylbewerber (23) zusammengeschlagen.

 

Apolda: Gewalt gegen Flüchtlinge in Thüringen durch rechte Volksfest-Besucher

Drei Besucher eines Volksfestes in Thüringen sind in der Nacht zum Montag in eine Flüchtlingsunterkunft eingedrungen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. In ein Heim für minderjährige Flüchtlinge im thüringischen Apolda sind in der Nacht zum Montag drei angetrunkene Männer eingedrungen und mit den Bewohnern gewaltsam aneinandergeraten. Zwei von ihnen seien als Rechtsradikale bekannt, sagte eine Polizeisprecherin. Gegen das Trio werde wegen Landfriedensbruchs ermittelt. Bei der Auseinandersetzung wurden vier Menschen leicht verletzt. Die jungen Flüchtlinge, die ohne Familien nach Deutschland gekommen waren, wehrten sich. Es flog Geschirr. Sie hatten sich laut Polizei auch mit einer Eisenstange und Verlängerungskabeln bewaffnet. Die Angreifer sollen sich nach einem Besuch des Apoldaer Zwiebelmarktes durch laut Musik aus dem Flüchtlingsheim belästigt gefühlt haben. Daraufhin drangen sie in das Heim ein, wo der Streit eskalierte. Die Polizei musste Verstärkung aus Weimar und Jena heranholen.

 

Wittenberg: 30-jähriger beleidigt 17-jährigen Geflüchteten rassistisch, Schläge folgen, der 30-Jährige stirbt durch Aufprall auf das Pflaster

Nach der Auswertung der vorhandenen Videoaufzeichnungen und der erfolgten Zeugenaussagen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass es sich bei dem Faustschlag des beschuldigten Syrers um eine Notwehrhandlung mit tragischen Folgen gehandelt hat. Bekannt und von der Polizei bestätigt ist folgendes: Am Freitagnachmittag, kurz vor 15 Uhr kommt es zu einer Auseinandersetzung, in deren Folge ein 30-jähriger Wittenberger kurz vor Mitternacht stirbt. Laut Medienberichten hatte er zunächst die Geflüchteten rassistisch beschimpft, daraus eskalierte das Gespräch zu Gewalt. Noch sind allerdings viele Fragen ungeklärt.

 

Schwindegg: Asylbewerber (23) zusammengeschlagen

Die Polizei sucht nach vier Männern, die Mittwochnacht einen Asylbewerber am Bahnhof Schwindegg erst angepöbelt und dann zusammen geschlagen haben sollen. Nach Schilderung des 23-jährigen ereignete sich folgender Sachverhalt: Der Asylbewerber fuhr am Mittwoch gegen 22.30 Uhr mit dem Zug von Mühldorf in Richtung Dorfen. In Schwindegg stieg er laut Polizeibericht aus und wurde auf dem Bahnhofsparkplatz von vier bislang unbekannten männlichen Tätern zunächst angepöbelt und mehrmals beleidigt. Danach hätten die Täter den jungen Asylbewerber mehrere Minuten lang gemeinschaftlich zusammengeschlagen und mit den Füßen getreten, woraufhin sie mit einem am Bahnhofsparkplatz geparkten Fahrzeug flüchteten. Der Geschädigte erlitt dabei mehrere Verletzungen.

 

Ingolstadt: Körperverletzung in den frühen Morgenstunden: 38-Jähriger schlägt 27-jährigen Flüchtling

Am frühen Sonntagmorgen, 1. Oktober, 1.49 Uhr, schlug ein 38-jähriger Ingolstädter einem 27-jährigen eritreischen Asylbewerber ins Gesicht, wodurch dieser bewusstlos zu Boden ging. Der Grund hierfür ist noch unbekannt. Beide waren alkoholisiert.

 

Brandanschlag auf unbewohnte Asylbewerberunterkunft in Tettnang: Unbekannter steckt Außenfassade in Brand

In der Nacht zum Sonntag ist die Außenfassade einer neu errichteten Asylbewerberunterkunft in der Narzissenstraße in Brand gesteckt worden. Gegen 1 Uhr 20 haben Anwohner das Feuer entdeckt. Die Freiwillige Feuerwehr Tettnang hat den Brand rasch gelöscht, dennoch ist Sachschaden von rund 50.000 Euro entstanden. Menschen wurden nicht verletzt. Das Gebäude ist noch nicht bewohnt. Demnächst sollen dort Asylbewerber einziehen. Der oder die Täter haben vermutlich Brandbeschleuniger verwendet, um die Fassade des dreigeschossigen Gebäudes auf der Nordseite im Bereich des Einganges anzuzünden. Die aufmerksamen Anwohner haben Schlimmeres verhindert. Bereits in der Nacht zuvor hatte vermutlich der gleiche Täter versucht, an mehreren Stellen auf der Ostseite des Neubaus die Außenfassade in Brand zu setzen. 

 

Attacke mit schwarzer Farbe auf Bünder Jugend-und Kulturzentrum Villa Kunterbunt, Hundekot im Briefkasten der Alevitischen Gemeinde

Unbekannte haben vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag das Jugend- und Kulturzentrum »Villa Kunterbunt« mit schwarzen Farbbeuteln beworfen. Die Villa Kunterbunt ist seit einiger Zeit im Obergeschoss der Citypassage untergebracht. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Die benachbarte Alevitische Gemeinde fand in ihrem Briefkasten am Samstagmorgen zudem Hundekot. »Die Straftaten wurden uns gemeldet und wir gehen der Sache nach«, sagt Polizeisprecher Uwe Maser. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Jugendzentrums und der Aleviten heißt es: »Damit setzen sich die Bedrohungen und Aktionen einer kleinen Gruppe von Neonazis gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt fort.« 

 

Herford: Rechte Aufkleber kleben am Büro der Partei Die Linke

In der Zeit zwischen Freitagnachmittag und Montagmorgen wurde das Wahlkreisbüro der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger mit Aufklebern der rechtsextremen "Identitären Bewegung" beklebt. Auch das vor der Tür parkende Kraftfahrzeug des Kreisverbandes der Partei Die Linke wurde beschädigt. Beide Vorfälle wurden der Polizei angezeigt. Die Noch-Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Inge Höger sieht in den Taten eine gezielte Aktion gegen Die Linke als Partei, die konsequent Stellung gegen rassistische und nationalistische Positionen bezieht.

 

Amokläufer vom OEZ: "Ich bin kein Kanake, ich bin Deutscher!"

Der neunfache Mord vom 22. Juli 2016 kann als politisch motivierte, rechte Tat eingeschätzt werden, sagen drei von der Stadt München beauftragte Gutachter. Die Wissenschaftler kommen damit zu einem anderen Ergebnis als die Ermittlungsbehörden und die Staatsregierung, die die Tat als unpolitischen Amoklauf gewertet haben. Für die Forscher ist die Opferauswahl entscheidend.

 

Bundeswehr: Militärgeheimdienst prüft fast 400 rechtsextreme Verdachtsfälle

"Tickende Zeitbomben": Angesichts zahlreicher Verdachtsfälle fordert die Linke, mutmaßlich rechtsextremen Soldaten bis zur Klärung der Vorwürfe die Waffe zu entziehen. 

 

Innenleben eines Hetzportals

Unbedarft wollte sich Jutta V. zunächst geben – als erste Angeklagte im Prozess gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonaziplattform »Altermedia Deutschland« hat sie vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Stuttgart umfassend ausgesagt und den Betrieb des Onlineportals eingeräumt. Für sie sei »Altermedia« zunächst ein Portal für Meinungsfreiheit gewesen, sagte die 48jährige Callcentermitarbeiterin am Donnerstag zu Beginn ihrer Vernehmung durch das Gericht. »Ich hätte nicht gedacht, dass so viel geschrieben wird, was ins Verbotene geht«, fügte sie hinzu. Doch der Vorsitzende Richter hielt ihr stundenlang Ermittlungsergebnisse vor, die dazu im Widerspruch stehen. Etwa habe sie Tausende von Beiträgen selbst geprüft und veröffentlicht. Schließlich lenkte sie ein. Ihr war klar, dass es um illegale Äußerungen ging. Man habe sogar neue Mitarbeiter gewarnt, dass sie bereit sein müssten, für »Altermedia« in den Knast zu gehen. Der Großvater, ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier, habe ihr Denken beeinflusst, sagte die Westfälin. Mitte der Nullerjahre sei sie mit Meinolf Schönborn eine Beziehung eingegangen, die wenige Jahre gehalten habe. Der langjährige Neonazikader hörte sich die Aussage seiner ehemaligen Lebenspartnerin an, bis er von den Verteidigern der Neonazis aufgefordert wurde, den Saal zu verlassen. Er käme als Zeuge in Betracht.

 

"Kampf der Nibelungen": Neonazi-Fight alarmiert Sicherheitsbehörden - mutmaßlich 14. Oktober in Hessen

Jahr für Jahr messen Neonazis aus ganz Deutschland ihre Kräfte auf einer illegalen Kampfsportveranstaltung. Diesmal soll der "Kampf der Nibelungen" in Hessen steigen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Was anmutet wie der Titel einer Wagner-Oper, ist in Wahrheit der Name einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung. Der "Kampf der Nibelungen" ist ein Neonazi-Event, bei dem Rechtsextreme aus Deutschland, Frankreich und Russland illegal in den Ring steigen und die Fäuste fliegen lassen. Im vergangenen Jahr soll die verbotene Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen über die Bühne gegangen sein. Jetzt liegen den hessischen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach die Kampfsportveranstaltung demnächst in Hessen stattfinden soll. Als Datum nennen Polizei und Verfassungsschutz den 14. Oktober. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Rundbrief des hessischen Innenministeriums an die Kommunen vor. Darin warnen die Sicherheitsbehörden Städte und Gemeinden vor der Neonazi-Kampfveranstaltung. Es werde mit Hochdruck ermittelt, wo das Treffen mit vermutlich Hunderten von Teilnehmern geplant ist.

 

Hetze bei Pegida: Hört die Polizei nicht richtig hin?

Polizeibeamte im Freistaat Bayern haben offenbar Schwierigkeiten beim Erkennen rechter Hetze. Am 16. September marschierte der Kopf der Münchner Pegida in Augsburg mit der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und fiel mit einer Referenz auf den NSU und krassen Äußerungen auf. (bnr.de berichtete) „Wenn Pegida drei Monate jeden Tag in Augsburg demonstriert, gibt es hier keinen linken Protest mehr“, drohte er beispielsweise. Politischen Gegnern wünschte er, vergewaltigt zu werden und legte mit offener Homophobie noch einen drauf: „Auch die Schwuchteln sollen Button tragen“, um sich für Vergewaltigungen zu kennzeichnen, hetzte Meyer.

 

NSU-Prozess stockt weiter: Neue Befangenheitsanträge

Der NSU-Prozess stockt jetzt seit drei Wochen - wegen einer Kette von Befangenheitsanträgen. Nun laufen gesetzliche Fristen ab. Die Richter müssen eine Lösung finden. Götzl muss den Prozess in dieser Woche fortsetzen, weil ansonsten die gesetzlich maximal mögliche Unterbrechungsfrist überschritten würde. Der weitere Fortgang war am Vormittag zunächst unklar. Der Beginn der Nebenklage-Plädoyers wird sich aber weiter verzögern.

 

Frei.Wild 0 : 3

Die Rockband Frei.Wild prozessiert seit Jahren gegen den Jugendarbeiter Armin Mutschlechner. Jetzt ist der Fall abgeschlossen. Mit einer Watschn für Philipp Burger & Co. Das Archivierungsdekret trägt das Datum 23. August 2017 und wurde diese Woche den Parteien zugestellt. Richterin Alessandra Demetz beendet damit ein Verfahren, das seit fast vier Jahren läuft und für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat. Das Bozner Friedensgericht archiviert mit diesem Urteil endgültig eine Klage der Brixner Rockband Frei.Wild gegen den Jugendarbeiter und Künstler Armin Mutschlechner. Frei.Wild und ihr prominenter Anwalt Gerhard Brandstätter hatten alles getan, damit Mutschlechner wegen übler Nachrede verurteilt werde. Man versuchte es in Bozen, Rom und jetzt nochmals in Bozen. Doch Richterin Alessandra Demetz hat das Verfahren endgültig archiviert, mit einer deutlichen Watschn für die Band und ihre Anwälte. Anlass und Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Schultag in Bruneck. Am 16. November 2013 wird im Brunecker Gymnasium Nikolaus Cusanus der Film „Die Kriegerin“ über die deutsche Neonaziszene gezeigt. Im Anschluss findet eine Diskussion statt, zu der auch Armin Mutschlechner eingeladen wird. Der Mühlbacher Jugendarbeiter redet dabei nicht nur über den Film, sondern auch über die Südtiroler Jugend- und Musikszene. Im Kurzreferat kommt auch die Rechtsrock-Band Frei.Wild zum Handkuss. Armin Mutschlechner spricht offen die Skinhead-Vergangenheit einiger Bandmitglieder an. Zudem redet Mutschlechner über das verbotene internationale Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und deren Ausläufer in Südtirol. Eine Schülerin schneidet das Kurzreferat mit. Die Aufnahme bekommen Frei.Wild, die sich vom Mühlbacher Jugendarbeiter verleumdet fühlen. 

 

Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu

Voice of Anger erhält nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Zuschlag für die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen. Das Gebäude wurde zwar von Unbekannten niedergebrannt, dürfte aber nun von den Neonazis wieder aufgebaut werden, die damit im Allgäu einen Treffpunkt für das internationale militante Blood and Honour-Netzwerk etablieren könnten.

 

Facebook-Gesetz: Behörden nehmen viele soziale Netzwerke ins Visier

Das Internet-Gesetz von Justizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind. Allzu lang dürfte Justizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr im Amt bleiben, schließlich hat seine Partei den Gang in die Opposition angekündigt. Doch eines seiner umstrittensten Projekte könnte noch langanhaltende Auswirkungen auf das Internet entfalten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt an diesem Sonntag in Kraft - und dürfte mehr Netzwerke als erwartet konkret betreffen. Das umgangssprachlich Facebook-Gesetz genannte Werk macht Internet-Firmen Vorgaben für den Umgang mit illegalen Inhalten auf ihren Plattformen. Nach SPIEGEL-Informationen will das Bundesamt für Justiz, das die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll, schnell auch Netzwerke wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo daraufhin kontrollieren, ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Die Überprüfungen beginnen im Oktober. Auf der ersten Liste zu prüfender Netzwerke finden sich auch das russische soziale Netzwerk VK sowie die bei Rechtsextremen beliebte, Twitter-ähnliche Plattform gab.ai. In beiden Netzwerken sammeln sich auch Nutzer, die wegen wiederholter Verstöße gegen Regeln auf großen Plattformen wie Facebook und Twitter gesperrt wurden. Ob sie das deutsche Gesetz dort zu fassen bekommt, ist also fraglich. Das Interesse der Betreiber in Sankt Petersburg und der konservativen US-Aktivisten hinter Gab.ai, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, dürfte begrenzt sein. Auf Anfrage zur Liste zu prüfender Plattformen teilte das Bundesjustizministerium dem SPIEGEL mit, die Pflicht, Ansprechpartner in Deutschland zu benennen, bestünden "für alle Plattformen, die die gesetzliche Definition des sozialen Netzwerks erfüllen". Die Auswahl betroffener Netzwerke liege im "Ermessen des Bundesamts für Justiz. Demzufolge wird es erst nach Aufnahme der Tätigkeit des BfJ möglich sein, dazu eine abschließende Aussage zu treffen."

Islamfeindliche «Identitäre» haben etwa 80 Mitglieder im Südwesten

Die rassistische «Identitäre Bewegung» hat in Baden-Württemberg etwa 80 Mitglieder. Die teils rechtsextreme Gruppierung mit französischen Wurzeln ist seit gut fünf Jahren in Deutschland aktiv und wird seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie aus einer Kleinen Anfrage an das Innenministerium hervorgeht, agiert sie im Südwesten vor allem in Schwaben und Baden. Ihre Mitgliederzahl sei seit 2016 nahezu gleich geblieben.

 

Österreich: Mauthausen Komitee legt in Warnung vor FPÖ nach

Von "Saujuden" bis Kinder mit "falscher Herkunft": Erst vor Kurzem veröffentlichte das Komitee eine Broschüre mit rund 60 "rechtsextremen FPÖ-Aktivitäten" seit 2013, nun stellte es neun neue "Einzelfälle" fest.

 

Alltagsrassismus: Die Angst einer Mutter um ihre Kinder

Die Potsdamer Autorin Sophie Sumburane hat sich nach dem Wahlergebnis ihre Angst vor Gewalt und Übergriffen von der Seele geschrieben – als „Mutter äußerlich nicht deutscher Kinder zum Erfolg der AfD“. Ihr Text wurde im Netz vielfach geteilt. Worum ging es ihr damit? Sophie und Cremildo Sumburane haben immer eine Karte im Kopf. Es geht ihnen nicht um den schnellsten Weg durch ihre Stadt, die früher Leipzig war und jetzt Potsdam ist. Ihre Fragen sind: Können wir dort entlanggehen, mit der Straßenbahn fahren, einkaufen gehen? Sind wir dort sicher vor Beleidigungen, vor Affenlauten, vor Sprüchen, die alle hören, aber auf die keiner reagiert? Die Kulturjournalistin Sophie Sumburane ist in Potsdam geboren und aufgewachsen, hier ging sie auf die Sportschule, war Leistungs-Ruderin. Im Schüleraustausch fuhr sie das erste Mal nach Mosambik, und das Land ließ sie nicht mehr los. In Leipzig studierte sie Germanistik und Afrikanistik, in Mosambik lernte sie Cremildo kennen. Er zog zu ihr. Sie bekamen drei Töchter, denen man die Herkunft ihres Vaters ansieht. Denen Wildfremde über die Haare streichen, auch ungefragt. Und mit denen einige andere Kinder in der Kita nicht spielen wollen.

 

Petry tritt aus der AfD aus und kündigt Partei-Neugründung an, mutmaßlich "Die Blauen"

Jetzt ist es raus: Frauke Petry plant die Gründung einer neuen Partei. Vorrangiges Ziel sei es allerdings nicht, AfD-Mitglieder zum Wechsel zu bewegen. Die „alte“ AfD gibt sich betont gelassen.

Zuvor war sie aus der AfD ausgetreten.

Recht unkritisches Interview mit Frauke Petry dazu:

Petry geißelt „Hexenjagd“ in der AfD: In der Partei werde „sehr gründlich entsorgt“, kritisiert die Ex-Vorsitzende Petry. Ihr künftiges Programm skizziert sie als pro-westlich und pro-israelisch. Außerdem könnten religiöse Muslime Deutschland durchaus „zu ihrer Heimat machen“.

Mit ihr wenden sich weitere AfD-Mitglieder wenden sich von der Partei ab. Vor allem in Sachsen erodiert die AfD. Die Aussteiger nennen als Grund den Kurs der Partei.

 

Björn Höcke soll wohl in der AfD bleiben

Die Anzeichen verdichten sich, dass der Rechtsaußen Björn Höcke in der AfD bleiben und das Parteiausschlussverfahren gegen ihn ins Leere laufen soll. Höckes Anhänger drängen intern schon lange darauf, dass der Beschluss, ihn aus der Partei zu werfen, zurück genommen werde. Bisher konnte sich Höcke stets der Unterstützung seines Vertrauten Alexander Gauland sicher sein - nicht aber der von Fraktionschefin Alice Weidel.

 

Tagung der "Alternativen Mitte": Von Storch ruft AfD zur Einigkeit auf - doch es gibt schon neue Querelen

Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat ihre Partei zur Einigkeit aufgerufen. Es sei im Interesse der AfD, beide Strömungen einzubinden, sagte sie am Dienstag im oberfränkischen Tettau (Landkreis Kronach) beim ersten bundesweiten Treffen der AfD-Strömung „Alternative Mitte“, die sich für eine bürgerliche Positionierung der AfD einsetzt. Nationalkonservative und liberal-bürgerliche Kräfte müssten zusammenfinden, sagte die Partei-Vizechefin. Innerhalb der AfD heiße es nun: keiner gehe, alle bleiben. „Es gibt nur diese eine AfD.“ Von Storch betonte weiter: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in der AfD keinen Platz.“ Das kann sie zwar immer wiederholen - es stimmt aber nicht, vgl. BTN

Zur Tagung schreibt die "Welt": Die vermeintlich bürgerlichen Kräfte in der AfD kommen zur „Deutschland-Tagung“ zusammen. Trotz aller Kritik an Höcke, Poggenburg, Gauland und Co wird klar: So groß sind die Unterschiede zu den Nationalisten nicht.

 

AfD: Neuer Machtkampf bei den Rechtspopulisten - Meuthen gegen Weidel

Nach Frauke Petrys Rückzug ist Jörg Meuthen nun alleiniger Parteichef. Aber der Vorstand muss neu gewählt werden. Und da spricht sich Meuthen schon einmal gegen ein Team mit Alice Weidel aus. Die Begründung klingt zunächst logisch, ist aber nicht sehr schmeichelnd. Parteichef Jörg Meuthen hat sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) dagegen ausgesprochen, den Bundesfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland eine führende Rolle im Bundesvorstand zu geben. „Die Arbeit im Bundestag ist immens aufwendig. Wir haben viele gute Leute. Ich fände es grundsätzlich richtig, die vielen Aufgaben auf die vielen guten Leute zu verteilen“, sagt er. Eine institutionelle Trennung von Amt und Mandat wolle er aber nicht festschreiben. 

 

Widerstand gegen AfD-Kandidat Glaser als Bundestags-Vizepräsident

Gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei AfD für den Posten des deutschen Bundestagsvizepräsidenten formiert sich heftiger Widerstand: Führende Politiker der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei signalisierten, den von der rechtspopulistischen Partei nominierten Albrecht Glaser nicht zu wählen. Zur Begründung verwiesen sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. In der Geschäftsordnung des Bundestages ist festgelegt, dass jede Fraktion mindestens einen Stellvertreterposten im Präsidium bekommt. Allerdings kann die AfD nicht alleine entscheiden, wer die Funktion übernimmt - alle Vizepräsidenten müssen mit Mehrheit gewählt werden. 

 

Gaulands Nachfolger in Brandenburg: Erst Landtag, dann Knast?

Mitte Oktober zieht der umstrittene AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß (42, AfD) in Brandenburgs Landtag ein. Doch der Nachfolger des künftigen AfD-Bundestagsabgeordneten Alexander Gauland (76) ist wegen Zigaretten-Schmuggel in großem Stil – mit Millionen-Schaden – angeklagt. Weiß droht Knast.

 

Schweiz: Junge SVP vernetzt sich mit der AfD

Die SVP-Spitze will keine Kontakte zur AfD. Doch entgegen der Parteiorder pflegt der SVP-Nachwuchs einen regen Austausch mit der deutschen Rechtsaussenpartei.

 

Heimliche Wahlhelfer der AfD

Offiziell nimmt die AfD keine Neonazis auf. Aber sie ließ sich in Wahlkämpfen von Vertretern eines Vereins helfen, der tief ins rechtsextreme Milieu verstrickt ist.

 

Umgang mit FN in Frankreich: Macron zeigt den Rechtsextremen klare Kante

Frankreichs Staatschef Macron biedert sich nicht bei den Rechtsextremen an – vielleicht auch ein Weg für den Umgang mit der AfD. Eine Analyse.

 

Die AfD in den Medien: Aufgeblasen am rechten Rand?

Welchen Anteil in Zeitungen und rechten Blogs hat die AfD? Kanadische Forscher untersuchten über mehrere Monate die Erwähnungen der Rechtspopulisten im Parteien-Vergleich. Das Datenmaterial aus über siebentausend Einzelartikeln zeichnet ein anderes Bild als vielleicht erwartet: Die traditionellen Medien scheinen die AfD nicht mit überproportionaler Frequenz hochgeschrieben zu haben.

Anders sieht das Buzzfeed:

 

Neue Studie: Warum die AfD auf Facebook am erfolgreichsten ist

Welche Partei war im Internet-Wahlkampf besonders wirkungsvoll? Eine Studie sieht die AfD als klaren Sieger. Diese Partei löse mit ihren Beiträgen weit, weit mehr Reaktionen aus als jede andere.

 

Umgang mit Rechtspopulisten: Ein Beispiel aus Sachsen, von dem man lernen kann

Zu Risiken, Nebenwirkungen und Grenzen politisch heikler Kommunikation: Ein Erfahrungsbericht aus Sachsen von Frank Richter, ehemaliger Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

 

Wilhelm Heitmeyer: Erwachen aus wutgetränkter Apathie

Was der Kapitalismus mit dem Wahlerfolg der AfD zu tun hat - und warum ihre Anhänger einen "autoritären Nationalradikalismus" vertreten. Ein Gespräch mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer.

http://www.sueddeutsche.de/politik/soziologe-zur-afd-erwachen-aus-wutgetraenkter-apathie-1.3687762

 

Warum der Erfolg der AfD?

Viele Medien versuchen derzeit, dieser Frage nachzugehen. Da in der Regel immer verschiedene Aspekte des Themas betrachtet werden, hier eine Auswahl an Artikeln und Thesen:

  • Ex-Bürgermeister von Tröglitz über AfD: „Sie wissen, wen sie da wählen“ (taz)
    Der Erfolg der AfD im Osten sei nicht mit Demütigungen nach der Wende zu entschuldigen, sagt Markus Nierth. Viele seien nie in der Demokratie angekommen.
  • Eine Ursache für den Erfolg der AfD: Mangel an Respekt (Süddeutsche).
  • Tag der Deutschen Einheit: Ein Land sucht sich selbst (Besuch in Pirna und Freiburg) (Süddeutsche).
  • Warum ist die AfD im Osten so stark? Dippoldiswalde (stern)
  • Wo fast jeder Zweite die AfD wählte (Dorfchemnitz) (Cicero).
  • Bautzen: Die Stadt, in der die AfD zu Hause ist (Augsburger Allgemeine)
  • Hier holte die AfD die absolute Mehrheit: Waldbröl-Maibuche, Oberbergischer Kreis, NRW (RP)
  • Die Unerhörten: Darum haben im Osten so viele AfD gewählt (Tagesspiegel)
  • "Ich hab sie einfach gewählt." Halle  (Rheinische Post, MZ)
  • Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt vor „Ossi-Bashing“ (Handelsblatt)
  • Warum die AfD in Münster untergeht (Welt)
  • Manuela Schwesig (SPD) wünscht sich mehr Populismus, will Volksentscheide auf Bundesebene, Wahl ab 16 und Männer und Frauen in Führungsetagen, "die den Osten verstehen" (Tagesspiegel).
  • Die CDU will weiter nach rechts, vor allem in Sachsen, wo sie allerdings schon recht rechts ist. Deshalb sagt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Dinge wie: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt. Sie wollen keine Parallelgesellschaften und keinen Anstieg der Kriminalität. Sie wollen nicht, dass religiöse oder politische Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen hier ausgetragen werden.“ (Handelsblatt, Freie Presse).

 

Leipziger Aktivisten verbünden sich im Kampf gegen AfD

Die Stimmung heizt sich auf: Nur wenige Tage nach der Wahl schließen sich linke und antirassistische Aktivisten und Politiker in Leipzig zusammen, um ein Zeichen zu setzen. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" veröffentlichte am Freitag einen "Weckruf". Darunter setzten stadt- und landesbekannte Größen ihre Unterschrift. So zum Beispiel der neue Bundestagsabgeordnete im Leipziger Süden, Sören Pellmann von den Linken. Auch Christian Wolff, Pfarrer und Autor, der jahrelang mit der Leipziger Thomaskirche verbunden war, sagt der AfD mit seiner Unterschrift den Kampf an. Er hatte 2014 die Initiative "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Vielfalt" begründet. Außerdem mit dabei: Juliane Nagel (Die Linke), Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen), Katharina Schenk, die Stadträtin der SPD, und Sebastian Krumbiegel. Der Sänger der "Prinzen" engagiert sich seit Jahren für das Musikfestival "LEIPZIG. COURAGE ZEIGEN - Junge Musiker gegen Gewalt und Rassismus". "Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass unsere Befürchtungen leider richtig waren. Alle Demokrat*innen sind jetzt gefordert den Angriff auf unsere offene Gesellschaft und die Grundrechte abzuwehren und Stellung zu beziehen. Die Zeit des Relativierens und Ignorierens ist vorbei", heißt es in der Kampfansage des Bündnisses. Man wolle der "offen nationalistischen und rassistischen AfD, welche hier in Leipzig eng mit Legida verbunden ist, keine Ruhe lassen".

 

Der schwierige Umgang mit der AfD im Parlament

Im neuen Bundestag wird die AfD wichtige Posten einnehmen. Es gibt Widerstand. Vor allem in Bezug auf den Kulturausschuss und auf Albrecht Glaser. Zur ersten öffentlichen Auseinandersetzung wird es aber über die Besetzung des Bundestagspräsidiums kommen. Nachdem sich die AfD-Fraktion vergangene Woche mehrheitlich zu einer Nominierung des Abgeordneten Albrecht Glaser als Vizepräsidenten entschieden hatte, deutet sich nun Widerstand gegen diese Personalie an. So gab Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bekannt, dass sie Glaser nicht wählen werde, und deutete an, dass dies auch andere in ihrer Fraktion nicht tun wollen. Einen Kandidaten, „der das Grundgesetz nicht akzeptieren und allen Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf Religionsfreiheit absprechen will“, sagte sie der „Bild am Sonntag“, „kann ich nicht wählen“. Glaser hatte in einer Rede im April dem Islam das Grundrecht abgesprochen.

 

Sport positioniert sich gegen AfD - «Klare Kante zeigen»

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag fürchtet der deutsche Sport, zur Zielscheibe rechtspopulistischer Provokationen werden zu können. «Sie werden ihre Bühnen suchen. Diese bietet der Sport in besonderem Maße», sagte Dagmar Freitag, die Sportausschussvorsitzende des Bundestages. «Der Sport beweist im Breiten- wie im Spitzensport eine hohe integrative Wirkung. Wir sollten versuchen, diese integrative Kraft vor rassistischen Anwürfen zu schützen. Da hoffe ich auf eine parteiübergreifende Solidarität.» Deshalb will die SPD-Politikerin die AfD hindern, eine führende Rolle im Sportausschuss übernehmen zu können. «Ich werde bei meiner Fraktion dafür werben, dass es eine vergleichbare Übereinkunft der demokratischen Parteien wie beim Ausschuss Kultur und Medien gibt und man der AfD auch im Sportausschuss auf keinem Fall den Vorsitz überlässt», sagte Freitag. Es sei schließlich ein Vorsitz mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. «Ich denke, dass man das unseren Nationalmannschaften, in denen Athleten mit unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religionen aktiv sind, nicht zumuten kann», sagte sie. «Rassisten können im Sport keine positive Rolle spielen.»

 

Radikale Christen, AfD und Bayern gegen die „Ehe für alle“

Welche Chancen haben sie gegen das Gesetz, das jetzt in Kraft getreten ist - und welchen Rückhalt haben sie in der Bevölkerung? Wenig: Aktuellen Erhebungen zufolge sind bis zu 75 Prozent der Deutschen dafür, dass auch schwule und lesbische Paare eine Ehe eingehen können.

 

Rassismus in den USA: "In jeder Demokratie sind 20 bis 25 Prozent faschistisch"

US-Präsident Trump habe die extreme Rechte salonfähig gemacht, sagt der Kultursoziologe Alexander. Dass die Basis weiter zu ihrem Präsidenten steht, wundert ihn nicht.

 

Flüchtlinge in Ungarn attackiert: Drei Jahre auf Bewährung für Kamerafrau 

Petra L. hatte 2015 auf Migranten an der ungarischen Südgrenze eingetreten Budapest – Wegen ihrer Attacke auf Flüchtlinge wurde die ungarische Kamerafrau Petra L. am Montag vor dem Gericht im südungarischen Szeged rechtskräftig zu drei Jahren Bewährungsstrafe verurteil. Das berichtete das ungarische Portal index.hu. Die Angeklagte war der gewalttätigen Störung der öffentlichen Ordnung beschuldigt worden.

 

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Presseschau ... 05.10.2017

October 5, 2017, 3:05 am
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Attacke von rechts: SPD-Politikerin Anja König erhielt anonymen Drohbrief - Polizei ermittelt +++ Prozess in Nürnberg: Die Parallelwelt des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd +++ Stuttgart: Waffen-Entzug bei Reichsbürgern: Erste Fälle kommen vor Gericht +++ Trotz Gutachten zu Münchner Amoklauf: Staatsanwaltschaft: OEZ-Täter nicht vordringlich politisch motiviert.

 

Attacke von rechts: SPD-Politikerin Anja König erhielt anonymen Drohbrief - Polizei ermittelt

Mit wüsten Beschimpfungen hat ein Unbekannter die unter anderem in Riedenburg (Kreis Kelheim) angetretene SPD-Bundestagsdirektkandidatin Anja König überzogen - bis hin zur Drohung, sie und ihre Parteigenossen gehörten "alle nach Auschwitz". Jetzt ermittelt der Staatsschutz. Die Aufmachung des handschriftlich verfassten Pamphlets und die Wortwahl des vor einer Woche eingegangenen Briefs lassen keine Zweifel an der Gesinnung des Absenders. Beigelegt sind mit Kommentaren versehene SPD-Flugblätter, darunter Hakenkreuze und Beleidigungen wie "Volksschädling" oder "Volldepp" unter Bildern von Kanzlerkandidat Martin Schulz, verbunden mit der Drohung "Ab nach Auschwitz mit dir Ratte". Anja König wird mit "Du linke Schlampe" und anderen Unflätigkeiten beleidigt. Als Absender ist "Adolf Hitler" angeführt, Beruf "Judenvergaser".

http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Riedenburg-UEble-Attacke-von-rechts;art155371,3546855

 

Prozess in Nürnberg: Die Parallelwelt des „Reichsbürgers“ von Georgensgmünd

Heute wird der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen von Georgensgmünd fortgesetzt. Nachbarn und Bekannte hielten ihn für einen Freak - verrückt, aber harmlos. Bloß die Fahne weht nicht mehr, ein Stofffetzen mit zwei Löwen auf weißem Untergrund. Sonst hat sich kaum etwas verändert an dem kleinen Anwesen am Ende der bergan führenden Stichstraße, seit hier am 19. Oktober vorigen Jahres Gewehrsalven die frühmorgendliche Stille zerrissen. Aus dem ersten Stock richtete Wolfgang P. Schüsse auf Beamte eines Sondereinsatzkommandos, das das Gebäude stürmen wollte, um Waffen sicherzustellen. Elfmal drückte P. mit einer Pistole vom Kaliber neun Millimeter ab. P. setzte sich nicht nur als Hausherr zur Wehr gegen die Eindringlinge, sondern als Gebieter über ein selbst geschaffenes Pseudo-Reich, das außerhalb des Territoriums der Bundesrepublik liegt und wo deren Regeln außer Kraft gesetzt sind. „Mein Wort ist hier Gesetz“, steht noch immer unübersehbar auf einem selbstgebastelten Schild am Briefkasten. Wie ernst es der damals 49-Jährige mit seinen spinnerten Vorstellungen meinte, ahnte niemand in dem 6000-Einwohner-Städtchen 30 Kilometer südlich von Nürnberg, am wenigsten seine Nachbarn.

http://www.fr.de/politik/prozess-in-nuernberg-die-parallelwelt-des-reichsbuergers-a-1362028,0#artpager-1362028-0

Im Prozess um die tödlichen Schüsse von Georgensgmünd ist heute auf Wunsch des Angeklagten eine Erklärung verlesen worden. Darin stellt Wolfgang P. im Duktus der Reichsbürgerbewegung die Zuständigkeit des Gerichts infrage. In dem Schreiben bezeichnete sich der Angeklagte selbst als "freier Mensch", der das Verfahren gegen ihn als öffentliche Vernehmung ansehe, bis bewiesen sei, dass das Gericht "ein Staatsgericht" sei und über Menschen verhandeln dürfe. Weiter heißt es darin wörtlich, er habe nie die Absicht gehabt "jemanden zu verletzen".

http://www.br.de/franken/inhalt/reichsbuerger-prozess-georgensgmuend-angeklagter-100.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-reichsbuerger-vor-gericht-ich-hatte-nie-die-absicht-jemanden-zu-verletzen-1.3693931

Mehr über "Reichsbürger" in Buchform: http://www.ndr.de/kultur/buch/sachbuecher/Andreas-Speit-Reichsbuerger-Die-unterschaetzte-Gefahr,reichsbuerger298.html

 

Stuttgart: Waffen-Entzug bei Reichsbürgern: Erste Fälle kommen vor Gericht

Null Toleranz: Dutzende „Reichsbürger“ in Baden-Württemberg müssen derzeit Waffen abgeben. Sie ziehen vor Gericht. Ihr Hang zu Pamphleten könnte dort zum Eigentor werden. 

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/waffen-entzug-bei-reichsbuergern_-erste-faelle-kommen-vor-gericht-15837657.html

 

So warnt die Stadt Frankfurt ihre Mitarbeiter vor "Reichsbürgern"

Wenn ein Reichsbürger aufs Amt kommt, müssen Schere und Locher vom Schreibtisch verschwunden sein. Im Idealfall halten sich mindestens zwei städtische Mitarbeiter im Büro auf, und unbeaufsichtigt darf der Reichsbürger ohnehin nicht durch die Behörde laufen. So steht es in einem Merkblatt, das die Stadt Frankfurt an ihre Mitarbeiter verteilt hat. In den vergangenen Monaten habe es immer wieder Probleme mit Reichsbürgern gegeben, sagt Personaldezernent Stefan Majer (Grüne), der die Tipps gemeinsam mit Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zusammengetragen hat. Zwar blieb es bislang bei verbalen Attacken, doch in der Frankfurter Stadtverwaltung ist man davon überzeugt, dass einzelne Reichsbürger auch gewalttätig werden könnten. Vor allem aber möchte die Stadt verhindern, dass die Mitarbeiter in schier endlose Diskussionen über die Rechtsmäßigkeit von Verwaltungsakten verstrickt werden. Gerade im Standes- und im Kassen- und Steueramt hat man laut Majer schlechte Erfahrungen mit Reichsbürgern gemacht. Mal verlangen sie nach dem blauen Reisepass des Deutschen Reichs, mal erklären sie Gebührenbescheide für nichtig oder versuchen mit allen Mitteln, eine Eintragung ins Wählerverzeichnis zu verhindern. Auch wenn die Argumente der Reichsbürger noch so abstrus sind – Humor und Ironie seien fehl am Platz, heißt es in den Verhaltenstipps. „Geben Sie Ihrem Gegenüber das Gefühl, ihn als Menschen ernstzunehmen“, so ein Ratschlag. Persönliche Kritik, womöglich noch unsachlich formuliert („Sie spinnen doch“), helfe nicht weiter. Auf der anderen Seite sollen sich die Mitarbeiter nicht auf inhaltliche Diskussionen einlassen.

http://www.fr.de/politik/rechte-szene-in-frankfurt-keine-witze-ueber-reichsbuerger-a-1361997

http://www.bento.de/today/reichsbuerger-in-frankfurt-so-warnt-die-stadt-ihre-mitarbeiter-1739018/

 

Trotz Gutachten zu Münchner Amoklauf: Staatsanwaltschaft: OEZ-Täter nicht vordringlich politisch motiviert

Auch nach der Veröffentlichung eines anderslautenden Gutachtens schätzt die Münchner Staatsanwaltschaft das Attentat vom Münchner OEZ weiterhin nicht als vordringlich rechtsextrem motiviert ein. Für die Alternativ-Gutachter hat der Attentäter hauptsächlich aus Rassismus gehandelt.

http://www.br.de/nachrichten/muenchner-amoklauf-staatsanwaltschaft100.html

 

Meineid-Vorwurf: Staatsanwaltschaft klagt Frauke Petry an

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat wegen einer mutmaßlichen Falschaussage unter Eid Anklage gegen Frauke Petry erhoben. Die Ex-AfD-Chefin soll vor dem sächsischen Landtag die Unwahrheit gesagt haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-staatsanwaltschaft-klagt-ex-afd-chefin-wegen-meineid-verdachts-an-a-1171174.html

 

Bremer AfD-Chef wegen „ultrarechtem“ Kurs in der Kritik

Wegen einer angeblich rechten Gesinnung steht der Bremer AfD-Landeschef und künftige Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in der Kritik.
Der mitgliederstärkste Kreisverband Mitte-West distanziere sich von Magnitzs „ultrarechtem Kurs“, schreibt Kreisvorstand Frank Regener in einer Stellungnahme im Internet. Darin wirft er Magnitz eine Nähe zu demokratiefeindlichen Gruppierungen vor wie der „Identitären Bewegung“, den Bürgern in Wut und der „Patriotischen Plattform“. Der sagt, das sei "dummes Zeug".

https://www.noz.de/deutschland-welt/bremen/artikel/960690/bremer-afd-chef-wegen-ultrarechtem-kurs-in-der-kritik

 

AfD in Niedersachsen: „Über uns könnte man eine Sitcom drehen“

In Niedersachsen, wo bald gewählt wird, wäre die AfD gerne so erfolgreich wie auf Bundesebene. Doch in kaum einem Bundesland muss die Partei so kämpfen – auch gegen sich selbst.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/niedersachsen-afd-spitzenkandidatin-guth-fliegt-aus-kreistagsfraktion-15231109.html

 

Neonazis und illegale Kämpfe: Wie sich deutsche und russische Hooligans vernetzen

Die Hooligans sind zurück: Sie drängen nicht nur in großen Gruppen in die Kurven deutscher Fußballstadien, sondern auch in deutsche Innenstädte. Robert Claus forscht seit Jahren über Rechtsextremismus und Gewalt im Fußball. In seinem aktuellen Buch beleuchtet er die internationalen Verbindungen der Hooligans in die Rockerszene, zu rechtsextremen Gruppen und Kampfsportevents.

https://www.vice.com/de/article/evpq7j/neonazis-und-illegale-kampfe-wie-sich-deutsche-und-russische-hooligans-vernetzen

 

Sorge über Rechtsruck in der Schwalm

Die AfD ist der große Gewinner der Bundestagswahl – im Schwalm-Eder-Kreis besonders in der Schwalm. Auffällig ist, dass sie in allen Kommunen im Altkreis Ziegenhain über dem Bundesergebnis von 12,6 Prozent liegt. Diesen Rechtsruck sehen viele Menschen in der Schwalm mit Sorge.

https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/schwalm-eder-kreis-ort306258/sorge-ueber-rechtsruck-in-schwalm-8741155.html

 

Nur 60 Teilnehmer bei Pegida-Einheitsfeier in Nürnberg

Schwach besucht blieb trotz überregionaler Mobilisierung eine Veranstaltung des Pegida-„Mutterschiffs“ mit dem Nürnberger Ableger zum Tag der deutschen Einheit. Versammlungsleiter Tegetmeyer will sich zukünftig um AfD-Redner bemühen.

https://www.endstation-rechts-bayern.de/2017/10/nur-60-teilnehmer-bei-pegida-einheitsfeier-in-nuernberg/

 

„Road To Valhalla“ in Norditalien

Die „Veneto Fronte Skinheads“ organisieren für Samstag ein Gedenkkonzert für die verstorbene Rechtsrock-Ikone Ian Stuart Donaldson.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/road-to-valhalla-in-norditalien

 

Antisemitismus ist großes Problem im Fußball

Etwa vier rassistische Vorfälle pro Monat zählt Alon Meyer bei Spielen des jüdischen Sportverbandes Makkabi in Deutschland. Der Verbandspräsident berichtet von Beschimpfungen als „Drecksjude“ oder Sprüchen wie „man gehöre vergast“. Die Vorfälle und Beleidigungen seien nicht ungewöhnlich und zeigen, dass Antisemitismus in manchen Teilen der Fußballkultur in Deutschland bis heute verankert sind. 40 Ortsvereine unterschiedlicher Sportarten mit rund 4500 Mitgliedern gehören zu Makkabi. Nur etwa die Hälfte der Spieler ist jüdisch. „Wir sind multikulturell“, sagt Meyer. Doch das interessiert rechtsradikale Fußballfans in der Regel nicht. Sie benutzen das Wort „Jude“ als Schimpfwort – nicht nur bei Makkabi-Spielen.

https://www.nwzonline.de/fussball/muenchen-rassismus-im-sport-antisemitismus-ist-grosses-problem-im-fussball_a_32,0,4290712688.html

 

Wer wählte warum die AfD?

Die AfD erzielte bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent der Stimmen. Offen ist aber, ob sie sich als Wahlpartei etablieren kann. Der rechtspopulistischen Partei ist es noch nicht gelungen, ihre Wähler zu festen Stammwählern zu machen und in der Gesamtbevölkerung hat sie einen negativen Eindruck hinterlassen. Auskunft darüber, welche soziale Gruppen und aus welchen Motiven für die rechtspopulistischen Partei votierten, geben die Daten der Forschungsgruppe Wahlen und von infratest dimap.  

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/wer-w-hlte-warum-die-afd

 

Alternative, aber anders

Frauke Petry ist weg und die Liberalen der AfD organisieren sich in der Alternativen Mitte. Doch die Nationalisten um Alexander Gauland stellen Bedingungen. Reportage aus Tetterau in der ZEIT, Analyse bei Correctiv.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-frauke-petry-austritt-alternative-mitte-alexander-gauland

https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2017/10/04/gegen-die-hooligans/

 

Nächster Abgang aus der AfD-Bundestagsfraktion: Mario Mieruch

http://www.taz.de/!5452152/

http://www.zeit.de/news/2017-10/04/bundestag-afd-bundestagsfraktion-nrw-abgeordneter-steigt-aus-04165407

 

Vizepräsident des Bundestags: Was passiert, wenn der AfD-Mann durchfällt

Die AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag auch Anspruch auf einen Posten im Präsidium des Parlaments. Doch die Abgeordneten der anderen Parteien werden dem Kandidaten Albrecht Glaser wohl die Zustimmung verweigern. Und dann?

http://www.n-tv.de/politik/Was-passiert-wenn-der-AfD-Mann-durchfaellt-article20065014.html

 

Mehrheit hält AfD für vorübergehendes Phänomen

Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD nur vorübergehend im Bundestag vertreten sein wird. In einer Umfrage im Auftrag der dpa vertraten 54 Prozent der Befragten die Auffassung, dass sich die rechtskonservative Partei nicht dauerhaft im Parlament etablieren kann. Nur 27 Prozent dagegen sehen laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Alternative für Deutschland über diese Wahlperiode hinaus als feste Größe im Parlament.

http://www.zeit.de/news/2017-10/05/wahlen-mehrheit-haelt-afd-fuer-voruebergehendes-phaenomen-05102005

 

Brandenburg: Sorben sind besorgt über den Erfolg der AfD

Im Landkreis Spree-Neiße im Südosten von Brandenburg holte die Partei viele Stimmen. Die Domowina, der Dachverband der sorbischen Vereine hat die Wahlergebnisse in der Lausitz mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. „Mit der AfD hat eine Partei die meisten Stimmen erzielt, die auf unsere Forderung nach Gleichbehandlung der autochthonen nationalen Minderheiten ablehnend reagiert hat“ heißt es in einer Stellungnahme: „Zudem verweisen wir auf zahlreiche Aussagen führender AfD-Politiker, die unserer Ansicht nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wir betrachten die Menschenwürde als unantastbar.“

http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg-sorben-sind-besorgt-ueber-den-erfolg-der-afd/20413256.html

 

Vielfalt ist Widerstand

Anstatt unsere ganze Energie in die Abwehr der AfD zu stecken, sollten wir jenen Gehör schenken, die im Weltbild der Rechtspopulisten nichts zu sagen haben. Rassismus ist in Deutschland nichts Neues – dass eine Partei mit einer rassistischen Agenda als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht, markiert jedoch eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das rasante Wachstum der AfD zeigt aber noch etwas anderes: Die Mär vom Rassismus am rechten Rand ist nicht haltbar. Die zukünftigen AfD-Abgeordneten sind Ingenieure, Staatsanwälte, Anwälte und Richter. Sie werden nun im Zentrum der politischen Entscheidungsfindung stehen und unser Leben beeinflussen. Was folgt also daraus? Mein Vorschlag nach jahrelanger antirassistischer Arbeit: Wir sollten uns in den kommenden vier Jahren auf allen Ebenen bewusst dafür entscheiden, eine vielfältige Gesellschaft zu gestalten, anstatt unsere ganze Zeit und Energie in die Abwehr der Worte oder der Vorhaben der AfD zu stecken. Dieser Kampf bündelt zu viele Ressourcen und erreicht zu wenig. Eine einfache Art, rassistische Politik zu untergraben und Widerstand zu leisten, ist, jenen Raum zu geben, die normalerweise an den Rand gedrückt werden: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen* of Colour oder LSBTIQ-Personen sind nur wenige Beispiele. Und das können wir alle.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/antirassismus-aktivistin-afd-rassismus-rechtspopulismus-jamie-schearer-udeh

 

Umgang mit der AfD: Was wir von Österreich lernen können

Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts der SPÖ in Wien, meint u.a.: "Die SPÖ hat in diesem Jahr ihren Umgang mit der FPÖ neu definiert. Das kategorische Ausschließen von Gesprächen über eine mögliche Koalition nach der Wahl gab der FPÖ die Möglichkeit, sich in eine Ecke zu stellen und zu jammern, dass das „Establishment“ sie und damit auch ihre WählerInnen ausgrenzen würde. Damit konnte sie sich auch vor einer Auseinandersetzung über die zentralen politischen Fragen – Bildung, soziale Sicherheit, die Schaffung und Verteilung von Wohlstand – drücken. Jetzt sagen wir: „Setzt euch mit uns an einen Tisch und dann schauen wir, ob sich eure Vorstellung der Gesellschaft mit der unseren deckt oder zumindest überschneidet.“ Dass wir hier relevante Gemeinsamkeiten finden, ist äußerst unwahrscheinlich, aber wir machen transparent, was uns inhaltlich unterscheidet und das bezieht sich auf sämtliche Politikbereiche.

In Österreich gehört die FPÖ inzwischen zum normalen Parteienspektrum, war sogar schon in der Regierung. Erwarten Sie einen solchen Normalisierungsprozess auch für Deutschland?

Das hängt wohl von der Entwicklung der AfD ab. Momentan schaut es so aus, als wäre die AfD ein rüpelhafte, polternde Chaospartie, die sich auch noch durch interne Streitereien zumindest eine Zeit lang selbst schwächen wird. Wir kennen das von der FPÖ, aber auch vom Front National. Man darf aber nicht darauf hoffen, dass sie dadurch von selbst von der Bildfläche verschwinden wird. Die Gefahr ist, dass der rechte Diskurs dominant wird, im Sinne einer Kulturalisierung der Sozialen Frage.

https://www.vorwaerts.de/artikel/umgang-afd-oesterreich-lernen

 

15 Tips (und noch viel mehr), wie der Bundestag mit der AfD umgehen sollte

1. Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks!
2. Setzt starke Akzente gegen den AfD-Debattenton!
3. Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten!
4. Richtet Eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus!
5. Lasst Provokationen im Parlament ins Leere laufen!
6. Zieht rote Linien!
7. Betreibt kein Agenda-Cutting!
8. Stellt die AfD in Alltagsfragen!
9. Entzaubert das Demokratieverständnis der AfD!
10. Bietet progressive Alternativen an!
11. Bietet echte Differenz statt künstlich erzeugter Debatte!
12. Stellt Eure Präsenz vor Ort wieder her!
13. Seid selbstbewusst im Netz!
14. Beobachtet rechte Netzwerke genau!
15. Treibt die europäische Vernetzung voran!

https://www.wahl.de/aktuell/2017/10/04/15-tips-wie-der-bundestag-mit-der-afd-umgehen-sollte/

SPD-Politikerin Hanka Kliese hat auch Ideen:

Pauschalurteile vermeiden, aus Fehlern lernen, Schluss mit Empörung, Herablassung und Hysterie

https://www.vorwaerts.de/artikel/nichts-gelernt-spd-politikerin-kritisiert-umgang-afd

Hamburgs Erster Bürgermeister und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz rät Politikern und Journalisten zu einem anderen Umgang mit der AfD. "Die permanente Debatte über rechtspopulistische Parteien ist der größte PR-Erfolg, den sie erzielen können", sagte Scholz der ZEIT. "Den Gefallen sollten die demokratischen Parteien oder der Journalismus ihnen nicht tun."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/alternative-fuer-deutschland-olaf-scholz-hamburg

„Mit Menschenfeinden gibt es keinen Kaffee und kein Kaltgetränk“: Sebastian Striegel sitzt für die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und hat uns erzählt, was er dort über den Umgang mit der AfD gelernt hat.

http://www.jetzt.de/politik/gruenen-abgeordneter-sebastian-striegel-aus-sachsen-anhalt-ueber-den-umgang-mit-der-afd-im-parlament

 

Die Fake-News-Maschine von Las Vegas

Kurz nach der Massenschießerei in Las Vegas kursieren Verschwörungstheorien und Gerüchte im Netz. Sie verbreiten sich rasanter als seriöse Berichte. Über ein lukratives Geschäft und das Versagen der Algorithmen. Warum werden Falschmeldungen nach dem Attentat in Las Vegas um ein Vielfaches häufiger geklickt als die faktenbasierten Berichte seriöser Medien. Aber wieso? Wem bringt diese Flut von Falschmeldungen etwas und warum verbreiten sie sich so rasant? Mit Fake News lässt sich gutes Geld verdienen. Ein Bericht des Softwareunternehmens Trend Micro deckt zahlreiche Seiten im Darknet auf, die Fake News als Dienstleistung anbieten. 200.000 Dollar kostet beispielsweise eine Kampagne, die provozieren und öffentliche Proteste auslösen soll. Die Diskreditierung eines Journalisten gibt es für 55.000 Dollar. In dem Paket enthalten sind üblicherweise gefälschte Profile und Gruppen in sozialen Netzwerken, die gefälschten Inhalte selbst, sowie genügend Likes und Retweets für eine zügige Verbreitung.

http://www.dw.com/de/die-fake-news-maschine-von-las-vegas/a-40795759

 

Magdeburg: Ausstellung zu rechtsextremen Frauen in der DDR

Vom Tabu zum Ausstellungsthema: Rechtsextremismus in der DDR im Allgemeinen und bei Frauen im Speziellen steht von heute an im Fokus einer Ausstellung in Magdeburg. Im dortigen Dokumentationszentrum am Moritzplatz rücken bis 3. November die umfangreichen Recherchen von Kuratorin Henrike Voigtländer in den Vordergrund. Die Schau «Rechtsextreme Frauen in der DDR der 1980er Jahre im Blick von MfS und Polizei» zeichnet anhand von vier anonymisierten Beispielen den offenbar sorglosen Umgang der Behörden mit offensichtlich rechtsextremen Frauen nach.

https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article169330942/Ausstellung-zu-rechtsextremen-Frauen-in-der-DDR.html

 

Berliner Präventionspreis geht in diesem Jahr an Adlershofer Flüchtlingsprojekt

Seit der Wendezeit kümmert sich der Verein „Schutzhülle“ darum, die Lebenssituation von Frauen zu verbessern. Am Anfang stand eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für Arbeitslose. Ein aktuelles Projekt, in dem seit 2016 mit Flüchtlingskindern gearbeitet wird, hat jetzt den Berliner Präventionspreis erhalten. Der wird von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vergeben. Ausgezeichnet wird der Verein mit Sitz in Adlershof für seine Kurse für Mütter und deren Kinder aus Flüchtlingsunterkünften. „Als die Merlitz-Sporthalle vor unserer Tür zur Flüchtlingsunterkunft wurde, haben wir an vielen Polizeieinsätzen gesehen, dass die Bewohner dort Probleme haben. Gemeinsam mit der Lehrerin einer Willkommensklasse der Heide-Grundschule haben wir Sechs- bis Achtjährige und ihre Mütter zum Töpfern geholt. Als erstes haben die Kinder Namensschilder für ihre Betten aus Keramik gefertigt“, erzählt Sybille Schumann, Projektleiterin bei Schutzhülle. Später wurden gemeinsam Keramikbuchstaben zum Erlernen des Alphabets getöpfert, zum Schuljahresende gab es gespendete Lesebücher. Im Rahmen des Projekts standen neben auch Besuche in Museen und bei einem Konzert im Schauspielhaus auf dem Programm.

http://www.berliner-woche.de/adlershof/soziales/berliner-praeventionspreis-geht-in-diesem-jahr-an-adlershofer-fluechtlingsprojekt-d134449.html

Attacke von rechts: SPD-Politikerin Anja König erhielt anonymen Drohbrief - Polizei ermittelt

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Presseschau ... 06.10.2017

October 6, 2017, 2:55 am
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Gerolzhofen/Schweinfurt: Nazi-Angriff auf Polizisten wegen Hakenkreuzfahne im Fenster  +++ 700 Reichsbürger haben Waffenschein +++ AfD-Fraktion: Stellvertretende Vorsitzende gehören nicht zum rechtsnationalen Flügel.

 

Gerolzhofen/Schweinfurt: Nazi-Angriff auf Polizisten wegen Hakenkreuzfahne im Fenster 

Eine Hakenkreuzfahne am Fenster löste am späten Mittwochabend einen Polizei-Einsatz aus. Durch die heftige Gegenwehr der Angetroffenen wurden zwei Polizisten erheblich verletzt. Sichtbar am Fenster einer Wohnung hing die Fahne mit dem rechtsextremen Symbol, als zwei Streifen darauf aufmerksam wurden. Kurz vor 21 Uhr begaben sich die Polizisten in die entsprechende Wohnung, um der Sache auf den Grund zu gehen. In einem längeren Gespräch mit den vier dort anwesenden Personen, wurde erklärt, warum eine Hakenkreuzfahne nichts an einem Fenster zu suchen hat. Ohne Vorwarnung ging daraufhin ein 51-Jähriger auf die Beamten los und leistete massiven Widerstand, wobei ein Polizist verletzt wurde. Der 51-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Da er offenbar Alkohol und Drogen konsumiert hatte, wurde bei ihm auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Blutentnahme angeordnet. Weil offen Drogen in der Wohnung lagen, wurde diese durchsucht. Während der Durchsuchungsaktion kam ein weiterer Mitbewohner in die Wohnung, der die polizeilichen Maßnahmen erheblich störte. Nachdem auch ihm die Ingewahrsamnahme angedroht worden war, versuchte er, einen Beamten ins Gesicht zu schlagen. Der 34-Jährige musste deshalb mittels unmittelbarem Zwang überwältigt werden. Dabei wehrte er sich vehement, trat um sich und verletzte einen weiteren Polizeibeamten. Die verletzten Polizisten begaben sich noch in der Nacht in ärztliche Behandlung.

 

Zeugen melden Nazi-Parolen in der Marburger Oberstadt

Wie die Polizei in Marburg mitteilte, ereignete sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen um 1.45 Uhr im Steinweg in der Oberstadt. Aus einer Gruppe alkoholisierter Männer heraus vernahmen Zeugen rechtsextremen Parolen, die laut durch Marburg hallten.

 

Görlitz/Ebersbach: Unbekannte schmieren Nazi-Symbole

Im Durchgang am Fischmarkt in Görlitz haben Unbekannte zwischen Montagabend und Mittwochmorgen zwei Hakenkreuze an die Wände geschmiert, ebenso in Ebersbach in der Bahnhofsstraße.

 

Langewiesen (Thüringen): Staatsschutz ermittelt nach Neonazi-Konzert in Langewiesen

Im Jugendclub in Langewiesen gab es am 23. September ein Neonazi-Konzert. Träger des Jugendclubs ist das Bildungswerk Arnstadt, Hausherr ist die Stadt Langewiesen. Das Bildungswerk Arnstadt habe auf die Vermietung des Jugendclubs außerhalb seiner Öffnungszeiten keinen Einfluss, sagte Ulrich Kämpf auf Nachfrage unserer Zeitung. Man habe mit dem Konzert nichts zu tun. Der Jugendclub ist dienstags, donnerstags und freitags geöffnet, die Jugendlichen im Alter von 10 bis 12 Jahren werden seit Januar von Jugendpflegerin Lysanne Gohritz betreut. Für die Wochenenden gebe es Anfragen zur Vermietung für private Veranstaltungen, die von der Jugendpflegerin entgegengenommen und an die Stadt Langewiesen zur Kenntnisnahme weitergereicht werden. Rückantwort habe sie nie bekommen. In dem Fall des Neonazi-Konzerts habe eine junge Frau aus Langewiesen eine Geburtstagsfeier für 60 Personen angemeldet.

 

700 Reichsbürger haben Waffenschein

In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.

 

Adrian U. wegen versuchten Mordes angeklagt: Ex-Mister-Germany als Reichsbürger vor Gericht

Es war der Beginn einer Serie von Gewaltattacken sogenannter Reichsbürger in Deutschland: Als vor mehr als einem Jahr in Reuden in Sachsen-Anhalt das Haus von Adrian U. zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation. Der ehemalige Mister Germany widersetzte sich massiv und schoss der Anklage zufolge auf einen der Polizisten, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher angerückt waren. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Halle der Prozess gegen den 42-jährigen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung. 

 

AfD-Fraktion: Stellvertretende Vorsitzende gehören nicht zum rechtsnationalen Flügel

Aktuell gehören der AfD-Fraktion 92 Abgeordnete an. Vorsitzende sind die Wahlkampf-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, nun wurden noch fünf Stellvertreter_inne gewählt:

  • Partei-Vize und christliche Hardlinerin Beatrix von Storch (Berlin)
  • Leif-Erik Holm (Landesvorsitzender AfD MV, jovialer Ex-Radio-Moderator)
  • Roland Hartwig (AfD NRW, Jurist)
  • Peter Felser (AfD Bayern, schrieb vor 20 Jahren ein Buch mit "Neue Rechte"-Vordenker Götz Kubitschek)
  • Tino Chrupalla (AfD Sachsen, Malermeister)

Keiner der Gewählten gehört zur "Flügel"-Fraktion von Björn Höcke.
An Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wolle die AfD aber festhalten.

 

Der Abwehrkampf gegen die AfD: Kann Deutschland von Österreich lernen?

Hoffentlich nicht, denn das Ergebnis dieses latent deprimierenden Artikels des österreichischen Magazins "Profil" ist: Egal, was die Gesellschaft macht, die Rechten gewinnen dazu. An erprobten Gegenstratgien benennt der Artikel: Nazifizieren, Boykottieren, Demonstrieren, Imitieren, Isolieren, Integrieren (in den Politikbetrieb; das scheint dem Autor noch am sinnvollsten), Separieren, Insultieren (aka Beleidigen), Recherchieren. Tja. Wir machen trotzdem weiter, denn wer weiß, wie viel Zustimmung die FPÖ ohne Gegenwehr hätte?

 

Berlin: Intendant des Friedrichsstadtpalastes: AfD-Wähler sollen draußen bleiben

Bernd Schmidt, der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, hat sich klar positioniert. Er will in seinem Revuetheater keine AfD-Wähler als Zuschauer haben. In einem Brief an alle Mitarbeiter schreibt Schmidt: "Wir werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch. Ich will all deren Geld nicht." Weiter schreibt er:  "Der Palast ist eine bedeutende Kulturinstitution im Osten. Daraus erwächst Verantwortung.". Zwar seien weder alle AfD-Politiker Nazis noch alle Wähler dieser Partei. "Aber wer AfD wählte, wusste, dass er auch Nazis in den Bundestag wählt. Wer das aus Angst oder Sorge oder Protest in Kauf nimmt, ist ein Brandstifter und Mittäter", schreibt Schmidt.

 

Bertelsmann-Studie AfD-Erfolg zeigt „neue Konfliktlinie der Demokratie“

Ostdeutsche Männer, abstiegsbedrohte Mittelschichtler, frustrierte Protestwähler – die Liste der Charakterisierungen von AfD-Wählern ist lang. Die Bertelsmann Stiftung hat diese nun um eine Zuschreibung erweitert: zukunftsängstliche Modernisierungsskeptiker. Basierend auf Befragungen nach der Bundestagswahl 2017 sieht die Stiftung in einer Studie, die seit Freitagfrüh online verfügbar ist, eine „neue Konfliktlinie der Demokratie“. Diese spalte die Gesellschaft in zwei gleich große Teile, Skeptiker und Befürworter der Modernisierung.

 

Martin Sellner hört HipHop und hasst den Islam

Er postet Selfies bei Instagram und will Ausländer rauswerfen. Er war mal Neonazi, jetzt hat er ein neues Projekt: Rechtsradikalismus hip machen. Ein Portät des Kopfes der "Identitären".

 

"Defend Europe": Identitäre ließen Crew im Stich

Matrosen strandeten in Barcelona ohne Geld und Proviant. Gewerkschaft nennt die rechtsextreme Mission eine "Farce". Die groß angekündigte Anti-Flüchtlings-Mission der Identitären steht auch nach dem Ende unter keinem guten Stern. Bereits zum zweiten Mal suchte eine Crew der Rechtsextremen, um Asyl an. Acht C-Star-Matrosen aus Sri Lanka stellten nun in Barcelona offenbar entsprechende Anträge. Laut der Internationalen Transportarbeiter Gewerkschaft (ITF) sollen sich die Identitären Ende August aus dem Staub gemacht haben, ohne die Bezahlung der Crew sicherzustellen. Ob sie die Zeche prellten oder sie von der Reederei nicht weitergeleitet wurde, ist unklar. Die Matrosen der unter mongolischer Flagge fahrenden C-Star hatten kein Proviant mehr an Bord und kein Geld für Treibstoff. Sie strandeten deshalb zunächst im nordspanischen Hafen Palamos. Bis Barcelona schafften sie es noch, dort wurde ihnen dann humanitäre Hilfe angeboten. Das katalonische Rote Kreuz versorgt die Crew auf dem Schiff seither mit Essen und Getränken. Allein 90 Kilo Trinkwasser und 15 Kilo Essen wurden lokalen Medienberichten zufolge an die acht Männer geliefert. Nach rund zwei Wochen im Hafen sollen die verzweifelten Matrosen nun um Asyl in Spanien angesucht haben.

 

Familie Ritter aus Köthen: Ein Kreislauf aus Verwahrlosung, Kriminalität und Rechtsextremismus

Über Generationen zeichnet sich bei Familie Ritter im ostdeutschen Köthen ein Kreislauf aus Verwahrlosung, rechtem Gedankengut und kriminellen Karrieren ab. stern TV dokumentiert die Verhältnisse seit über 23 Jahren. Wie sieht es heute dort aus? Krasses Video.

 

Wie Alex zum "Chef der Antifa" wurde

Ein eingetragener Verein, eine GmbH oder sogar der "militante Arm des Altparteienkartells"– seit einigen Jahren verbreitet sich vor allem in rechten Kreisen der Mythos, die Antifa sei eine streng hierarchisch aufgebaute, straff durchorganisierte bundesweite Kampftruppe. Befeuert wurde die Debatte auch durch einen satirischen Artikel der taz. Er zeichnete ein Bild, das Rechte so oder so ähnlich tatsächlich verbreiten: Die Bundesregierung, Sozialverbände, Parteien und Medien würden die Antifa unterstützen, lenken und finanzieren. "Die Antifa" gibt es aber nicht. Trotzdem glauben rechte Kreise in Leipzig es gäbe einen "Chef" der dortigen Antifa und sie hätten ihn identifiziert zu haben. Sie hetzen im Internet gegen ihn, veröffentlichen Bilder von ihm, seine Telefonnummer und Adresse.

 

NPD-Landesschatzmeister als Partner von Dynamo Schwerin

Bereits in der Vergangenheit war der Verein Dynamo Schwerin durch eine Nähe zu Rechtsextremen aufgefallen, nun wurde verkündet, dass die Firma eines NPD-Funktionärs als Sponsor gewonnen wurde. Das Engagement sei völlig unpolitisch. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit wieder beendet.

 

Rassismus auf Fußballplätzen im Schwarzwald? Vorwürfe gegen Zuschauer

Innerhalb weniger Tage gab es einige Vorfälle im Fußballbezirk Schwarzwald: Beleidigungen von Zuschauern werden angeprangert. Rassismus wird immer mehr zu einem Thema auf den Schwarzwälder Fußballplätzen. Innerhalb weniger Tage gab es gleich drei massive Vorwürfe, dass Zuschauer Spieler und Schiedsrichter unmissverständlich beleidigt hätten. Einmal in der Kreisliga A, Staffel 1 und zweimal in der Kreisliga A 2. Unschöne Töne waren beim Derby vor zehn Tagen zwischen dem FC Löffingen II und dem SV Göschweiler (Kreisliga A 2) zu hören. „Es gab massive rassistische Beleidigungen gegen Spieler meiner Mannschaft“, sagte Göschweilers Trainer Franco de Rosa. Er sprach von „Hetze und Hass“.

 

Während Fußballspiel des Wiesseer TSV: Anfeindungen gegen Asylbewerber

Immer wieder werden Asylbewerber des Wiesseer TSV von Zuschauern heftig angefeindet. So auch erneut bei einem Spiel am vergangenen Dienstag. Der Trainer ist verzweifelt. Beim nächsten Mal soll es Konsequenzen geben.

 

»Football Lads Alliance«: HoGeSa auf Englisch

Bis zu 40 000 Fußballanhänger werden am Sonnabend durch London ziehen - vorgeblich gegen Extremismus. Viele Rechte marschieren mit.

 

Energie-Fans organisieren sich bei Facebook gegen Neonazis

Fans des FC Energie Cottbus haben eine Facebook-Gruppe eingerichtet, mit der sie sich offen gegen den Einfluss von Rechtsextremisten stellen.

 

«Biggest Pain in the Ass» – der russisch-schweizerische Homo-Aktivist, der Putin verklagt

Ein gebrochener Finger, Dutzende Verhaftungen, eine Entführung: Nikolai Alexeyew nimmt vieles in Kauf, um die Rechte von Homosexuellen und Transgender in Russland zu verbessern. Dabei ist er selbst nicht unumstritten. Treffen mit einem Unbeugsamen.

 

Syrienfreunde von rechts

Die rechtsextreme Stiftung „Europa Terra Nostra“ will am 28. Oktober in Göteborg eine Syrien-Konferenz veranstalten. Mit unterschiedlicher Intensität unterstützt die rechtsextreme Szene seit mehr als vier Jahren das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad. Die seit Juli 2015 bestehende „Europa Terra Nostra-Stiftung“, die sich dem länderübergreifenden Zusammenschluss europäischer Parteien des rechten Lagers namens „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) verbunden fühlt, bietet am 28. Oktober eine Syrien-Konferenz an, die in Göteborg stattfinden soll.

 

Italien: Rechts außen ist die Lega Nord

In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sind seit nunmehr 30 Jahren Teil des italienischen Parlaments – ohne Unterbrechung. Mehr noch: In rechten Koalitionsregierungen unter Silvio Berlusconi stellte die Partei diverse Minister. Auch bei den kommenden Wahlen, spätestens im April 2018, macht sich die Lega Hoffnungen, im Rahmen einer Rechtsallianz zur Wahlsiegerin zu werden. Nicht nur diese Einbettung in ein breites Rechtsbündnis verschafft ihr Legitimität als gleichsam normale parlamentarische Kraft. Auch die Linke leistete schon früh einen wichtigen Beitrag dazu, die Lega Nord im Parlament hoffähig zu machen.

 

Dem Populismus Kontra geben: Was soll ich denn jetzt dazu sagen?

Populistische Sprüche und rechtsradikale Parolen sind mitunter selbst im eigenen Umfeld zu hören. Eine Trainerin will zeigen, wie man dem etwas entgegensetzen kann. Sprachlosigkeit, Unsicherheit, fehlende Argumente und das doofe Gefühl, nicht den Mund aufgemacht zu haben, aber auch die Enttäuschung und Hilflosigkeit angesichts von Kollegen und Verwandten mit Einstellungen, die einem zutiefst zuwider sind – der Aufstieg der AfD und die wachsende Verbreitung ihrer Positionen kann aus jeder Familienfeier eine Herausforderung machen, aus dem Gang zum Bäcker, dem Plausch mit der Nachbarin oder einem Gespräch in der Kantine. Deshalb hat Wiebke Eltze, Politikwissenschaftlerin und freiberufliche Trainerin bei dem Netzwerk „Gegenargument“, im vergangenen Jahr grüne Bundestagsabgeordnete im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung auf den Straßenwahlkampf vorbereitet. 

 

Partei nutzte Lieder im Wahlkampf: Höhner siegen vor Bundesgerichtshof gegen NDP

Die Kölner Kultband Höhner hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen die NPD errungen. Die Band hatte sich dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme Partei zwei ihrer Lieder im Wahlkampf genutzt hatte.#

 

„Postpostfaktisch“: Urbane Interventionen gegen falsche Behauptungen der AfD in Mannheim

Studierende der Hochschule Mannheim haben für einen Tag den öffentlichen Raum ihrer Stadt übernommen und sich in Urban-Hacking-Installationen mit falschen Behauptungen im Dienste populistischer Meinungsmache beschäftigt. Neun Design-Studierende haben sich im Rahmen der Uniarbeit mit sogenannten Postfakten der AfD beschäftigt. Flüchtlinge überschwemmen Deutschland?, der Klimawandel existiert nicht?, Frauen verdienen so viel wie Männer? Populistische Parteien und insbesondere die AfD bedienen sich für die Meinungsmache und den Stimmenfang immer wieder falschen Behauptungen und „alternativen Fakten“.

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Presseschau ... 09.10.2017

October 9, 2017, 12:47 am
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Mann in Berlin rassistisch beleidigt +++ Gutachter über „Amoklauf“ in München: „Er war stolz, ein ‚Arier‘ zu sein“ +++ Haftstrafe nach rassistischen Ausschreitungen in Heidenau +++ Partei-Austritt: Manthei beklagt Hass in der AfD +++ Nobelpreisökonom besorgt über AfD-Erfolg +++ USA: Rechtsextreme kehren nach Charlottesville zurück - und halten erneut Fackelzug ab +++ Wie "Breitbart" Rechtsradikalismus zum Mainstream machte +++ NSU-Untersuchungsausschuss: Die Kontakte des rechtsextremen Steuerberaters +++ "Racial Profiling ist ein institutionelles Problem bei der Polizei"
 

Mann in Berlin rassistisch beleidigt

Vergangene Nacht soll ein Mann in Wedding rassistisch beleidigt worden sein. Nach Zeugenaussagen befand sich der 23-Jährige gegen 2.50 Uhr zusammen mit seinen Freunden an einem Imbiss in der Prinzenallee. Ein ebenfalls am Imbiss stehender Mann soll ihn auf Grund seiner Hautfarbe beleidigt haben. Der 26-jährige Tatverdächtige bestritt dies getan zu haben. Alle Beteiligten wurden nach Identitätsfeststellungen am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.637419.php

 

Rheinbach (NRW): Hakenkreuze und Morddrohungen an neuer Flüchtlingsunterkunft

Wenige Tage vor dem Einzug der ersten Flüchtlinge ist die neue Wohnanlage an der Keramikerstraße mit Hakenkreuzen, „Adolf Hitler“-Schriftzügen und Morddrohungen beschmiert worden. Bürgermeister Stefan Raetz nannte die Täter „hirnlose Gestalten“: „Das ist eine schlimme Entwicklung. In dieser Deutlichkeit und in dieser Größe hat es solche Drohungen hier noch nicht gegeben. Schlimm!“ Neben den Hakenkreuzen, die teilweise falsch hingesprüht wurden, und dem Namen Hitlers wurde in roter Farbe auch eine Zahlenkombination verwendet, die im kalifornischen Strafgesetzbuch für einen Paragrafen steht, mit dem Mord und Mordfälle behandelt werden.

 http://www.rundschau-online.de/28551194prese

 

Gutachter über „Amoklauf“ in München: „Er war stolz, ein ‚Arier‘ zu sein“

Der Politologe Florian Hartleb stuft den „Amoklauf“ von München als rechtsterroristischen Anschlag ein. Die Ermittler hätten die Tat verharmlost.

http://www.taz.de/!5451396/

 

Freital: Wie der Terror nach Freital kam

Seit einem halben Jahr läuft ein Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsextreme aus Sachsen. Die Geschichte einer Eskalation.

https://www.morgenpost.de/politik/article212177839/Wie-der-Terror-nach-Freital-kam.html

 

Haftstrafe nach rassistischen Ausschreitungen in Heidenau

Im Zusammenhang mit den rassistischen Ausschreitungen vor zwei Jahren in Heidenau ist ein junger Mann vom Amtsgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, muss der 20-Jährige wegen besonders schweren Landfriedensbruchs für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Außerdem seien ihm weitere Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen worden. Das Urteil vom 29. September ist noch nicht rechtskräftig.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/urteil-heidenau-100.html

https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-heidenau-fremdenfeindliche-ausschreitungen-in-heidenau-zwei-jahre-und-acht-monate-haft-fuer-20-jaehrigen-348155

http://www.focus.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-in-dresden-20-jaehriger-wegen-ausschreitungen-vor-zwei-jahren-in-heidenau-verurteilt_id_7684437.html

 

"Für die NPD war ich das Vorzeigemädchen“

Heidi Benneckenstein war überzeugte Rechtsextreme. Sie wuchs in einer Nazi-Familie auf, besuchte Neonazi-Zeltlager, verprügelte einen linken Fotografen – dann stieg sie aus. Der Rechtsruck in Deutschland besorgt sie.

http://www.taz.de/!165213/

http://www.taz.de/!5450880/

 

Partei-Austritt: Manthei beklagt Hass in der AfD

Er war seit Gründung der Partei 2013 Mitglied der AfD in Mecklenburg-Vorpommern - nun ist er aus der Partei ausgetreten: Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Matthias Manthei, hat seinen Austritt am Sonntagnachmittag in einer persönlichen Erklärung bekannt gegeben. Der Schritt kommt nicht unerwartet: Bereits vor einigen Wochen war Manthei gemeinsam mit den drei weiteren AfD-Abgeordneten, Bernhardt Wildt, Christel Weißig und Ralf Borschke aus der Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgetreten. Kurz danach verließen der ehemalige Landessprecher der AfD, Wildt, und auch die Alterspräsidentin des Landtags, Weißig, die Partei. Nun zieht auch Manthei einen Schlussstrich unter das Kapitel AfD. Früheren Weggefährten wirft er „Mafia“-Strukturen vor, in denen sich alle nur gegenseitig versorgen, aber nichts verändern wollen

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Partei-Austritt-Manthei-beklagt-Hass-in-der-AfD,afd1316.html

http://www.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Politik/Manthei-Das-Projekt-AfD-ist-beendet

 

Nobelpreisökonom besorgt über AfD-Erfolg

Der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht im Erfolg der AfD einen Aufstand der Globalisierungsopfer. Große Sorge bereiten ihm die zunehmende Fremdenfeindlichkeit und der Hass auf Flüchtlinge.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joseph-stiglitz-nobelpreisoekonom-besorgt-ueber-afd-erfolg/20426682.html

 

AfD setzt trotz heftiger Kritik weiter auf Glaser als Bundestagsvizepräsidenten

Die AfD hat Kritik an ihrem Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sich die AfD-Fraktion in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hinter Glasers umstrittene Äußerungen zum Islam. Der 75-Jährige steht in der Kritik wegen Aussagen, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte.

http://www.stern.de/news/afd-setzt-trotz-heftiger-kritik-weiter-auf-glaser-als-bundestagsvizepraesidenten-7649812.html

 

Nimmt Björn Höcke jetzt Kurs auf AfD-Spitzenposition?

Mit extremen Positionen hat sich Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren eingehandelt – doch seit Frauke Petry die AfD verlassen hat, wird die Kritik an ihm leiser. Wird der 45-Jährige bald Teil des Bundesvorstandes?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169397884/Nimmt-Bjoern-Hoecke-jetzt-Kurs-auf-AfD-Spitzenposition.html

 

Bertelsmann-Studie: AfD gewinnt im sozial schwachen Milieu und in der Mitte

Die etablierten Parteien erreichen laut einer Untersuchung in sozial schwächeren Milieus immer weniger Wähler, verlieren aber auch in der bürgerlichen Mitte an Rückhalt. Die rechtspopulistische AfD konnte dagegen bei der Bundestagswahl stark in diesen Wählerschichten punkten, wie eine am Freitag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Viele AfD-Wähler stehen demnach der Modernisierung skeptisch gegenüber.

http://www.focus.de/politik/deutschland/afd-wahlerfolg-etablierte-parteien-verlieren-sozial-schwache-und-buergerliche-waehler_id_7681365.html

 

Vorwurf Datenklau: AfD will Frauke Petry verklagen

Offenbar wirft der AfD-Bundesvorstand Frauke Petry Datenklau vor. Das oberste Parteigremium hat sich in einem schriftlichen Umlaufverfahren ausgetauscht und überlegt außerdem, die frühere Vorsitzende deswegen zu verklagen. Die AfD vermutet, dass Petry sich am Parteimanager bedient hat, dem Programm, mit dem die AfD ihre Mitgliederdaten verwaltet. Die Anschriften und Telefonnummern von knapp 30.000 AfD-Mitgliedern sind von hohem Wert, wenn man wie Petry und Pretzell eine Konkurrenzpartei aufbauen will. Gegenwärtig lässt der Bundesvorstand die Softwaredaten auswerten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-will-frauke-petry-wegen-datenklau-verklagen-7650192.html

 

Wie der Terror nach Freital kam

Die Eskalation in Freital, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern, ist ein Teil einer deutschen Chronik zur sogenannten "Flüchtlingskrise" der vergangenen Jahre. Es ist das hässliche Kapitel. Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen. Pöbeleien, Übergriffe, Ausschreitungen. Die Anklage gegen die zielt darauf ab, dass diese Gewalt auch einen Plan hatte. Dass sie nicht immer "spontan" war. Aber wie kam es dazu? Warum in Sachsen? Wer Antworten sucht, muss mit Menschen sprechen, die den Hass erlebten. Mit Politikern, Anwohnern, Opfern.

https://www.abendblatt.de/politik/article212178387/Wie-der-Terror-nach-Freital-kam.html

 

Morddrohungen nach Anti-AfD-Brief aus Berliner Friedrichstadt-Palast

Mit seinem Brandbrief gegen AfD-Wähler hat der Intendant des Friedrichstadt-Palastes heftigen Protest ausgelöst. Er habe seither etwa 250 Hassmails teils mit Morddrohungen erhalten.

http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/proteste-und-morddrohungen-nach-anti-afd-brief-aus-dem-friedrichstadt-palast

 

Franziskas Familie ist links, sie war in der AfD – Nun ist sie ausgetreten

"Ich habe mich von meiner eigenen Familie entfremdet – meine richtige Familie, das war irgendwann die AfD." Spannendes Interview!

https://www.vice.com/de/article/8x87va/franziskas-familie-ist-links-sie-war-in-der-afd-nun-ist-sie-ausgetreten

 

USA: Rechtsextreme kehren nach Charlottesville zurück - und halten erneut Fackelzug ab

Mitglieder der rechtsradikalen White-Supremacy-Bewegung sind nach Charlottesville zurückgekehrt und haben einen Fackelzug abgehalten. Offenbar plant Richard Spencer mit seinen Leuten eine erneute "Fackel-Tour".

http://www.stern.de/politik/ausland/charlottesville--rechtsradikale-kehren-zurueck---und-halten-erneut-fackelzug-ab-7652148.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlottesville-neonazis-treffen-sich-erneut-in-virginia-a-1171919.html

 

USA: Identitäre von Alt-Right lieben die Weißen, die Südstaaten und Russland

Richard Spencer kehrte mit einigen Anhängern zu einem Flashmob wieder nach Charlottesvilles zurück, um zu erklären: "Ihr werden uns nicht ersetzen".

https://www.heise.de/tp/features/USA-Identitaere-von-Alt-Right-lieben-die-Weissen-die-Suedstaaten-und-Russland-3852386.html

 

Neonazi-Konzert im Allgäu

Auf einem verlassenen Gehöft in der Nähe von Bad Wurzach im Allgäu hat am Samstagabend ein Neonazi-Konzert stattgefunden. Die Polizei spricht von etwa 250 Teilnehmern. Im Vorfeld sei ein Fotograf leicht verletzt worden. Bei der Veranstaltung selbst stellte die Polizei aber keine Straftaten fest.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsradikalismus-neonazi-konzert-im-allgaeu.2852.de.html?dram:article_id=397707

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-200-Polizisten%C2%A0wegen-Skinheadkonzert-im-Einsatz-_arid,10748950_toid,389.html

 

Umstrittener Aufnäher auf SEK-Uniform doch kein verbotenes Nazi-Symbol

Ein umstrittener Rabenbanner-Aufnäher auf der Dienstkleidung hat für einen SEK-Beamten ein Nachspiel. Der Fall wird derzeit disziplinarrechtlich geprüft. Dabei geht es um einen Aufnäher mit dem stilisierten Raben Odins. Das umstrittene Symbol wurde auf der Dienstkleidung eines SEK-Beamten Anfang September in Wurzen fotografiert (TAG24 berichtete). Der Mann war dort bei einer Antifa-Demo im Einsatz gewesen. Laut Nagel und Jalaß wird das Rabenbanner-Symbol "in einschlägig neurechten, faschistischen und neonazistischen Kreisen verwendet". Auch ein Neonazi-Versand aus Wurzen bietet eine Flagge mit diesem Motiv an. Die Frage, ob Odins Rabe als Symbol strafrechtlich relevant ist, verneint das Innenministerium mit folgender Begründung: "Es handelt sich um ein Symbol aus der nordischen Mythologie, das vor allem von modernen Anhängern dieser Mythologie, insbesondere in Skandinavien genutzt wird."  Aber es bleibt dabei, dass "nicht dienstlich zugelassene Aufnäher" auf der Kleidung oder Ausrüstung von Polizeibeamten nicht erlaubt sind. 

https://www.tag24.de/nachrichten/wurzen-antifa-demo-aufnaeher-wotans-rabe-sek-beamter-disziplinarrechtliche-pruefung-348171

 

Wie "Breitbart" Rechtsradikalismus zum Mainstream machte

Buzzfeed ist im Besitz von geleakten Emails, die im Kern die Genese der amerikanischen Neuen Rechten und deren Arbeitsteiligkeit, vor allem aber ihre Widersprüche gut verdeutlichen. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Breitbart.com, Trumps Ex-Berater Steve Bannon und der gefallene Alt Right Posterboy Milo Yiannopoulos sowie dessen „Stab“ an Internet-Trollen, „Meme-Teams“ und Ghostwritern.

Deutsche Zusammenfassung bei 

https://fearlessdemocracy.org/breitbart-mainstream/

Englischer Originaltext:

https://www.buzzfeed.com/josephbernstein/heres-how-breitbart-and-milo-smuggled-white-nationalism?utm_term=.qa9xnMR2ga#.xrEA6mLbkZ

 

Professor Andreas Zick: "Sie können lernen, den Hass zu lesen"

Wie geht man um mit Provokationen, Tabubrüchen und dem Trotz von Rechtspopulisten? Nicht wütend werden und klare Fragen stellen, rät der Konfliktforscher Andreas Zick. Ein Interview von Ruben Donsbach

http://www.zeit.de/zeit-magazin/leben/2017-09/andreas-zick-provokation-rechtspopulismus-interview

 

Digitaler Tribalismus und Fake News

Longread, aber sehr spannend: Statt mit Filterblasen haben wir es in rechtsen Communities mit "digitalem Tribalismus" zu tun - also dem Gefühl von Zugehörigkeit zu "Stämmen", was auch die Abwehr von Gegeninformation so lebenswichtig für die Mitglieder erscheinen lässt.

http://www.ctrl-verlust.net/digitaler-tribalismus-und-fake-news/

 

NSU-Untersuchungsausschuss: Die Kontakte des rechtsextremen Steuerberaters

Bis heute ist unklar, ob die NSU-Terroristen Unterstützung hatten, als sie die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags befragt nun einen 49-jährigen Heilbronner: Hatte er Verbindungen in das Umfeld der Terroristen?

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-die-kontakte-des-rechtsextremen-steuerberaters.b3585fa1-61ec-491d-8c49-1681122f3dd1.html

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Heilbronner-Insider-der-rechten-Szene-als-Zeuge-vor-NSU-Ausschuss;art140897,3922315

 

Baden-Württemberg erweitert Extremismus-Prävention

Baden-Württemberg hat das „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus“ auf Rechtsextremismus ausgeweitet.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/baden-wuerttemberg-erweitert-extremismus-praevention-15849001.html

 

"Racial Profiling ist ein institutionelles Problem bei der Polizei"

Rassismus in der Schweiz zeigt sich grundsätzlich bei ethnisch motivierten polizeilichen Kontrollen (Racial Profiling). Zu diesem Schluss kommt der Rat der afrikanischen Diaspora in der Schweiz. Handelt es sich um Einzelfälle oder institutionalisierte Praktiken? Für Tarek Naguib, Jurist und Mitglied der Allianz gegen Racial Profiling, ist das Problem struktureller Natur.

https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/rassismus-in-der-schweiz_-racial-profiling-ist-ein-institutionelles-problem-bei-der-polizei-/43573250

 

Nazi-Diskussion um Comuterspiel

In Amerika ist eine Nazi-Diskussion um den Shooter „Wolfenstein 2: The New Colossus“ entbrannt. Publisher Bethesda wirbt für das Spiel mit den Hashtags „Make America Nazi-Free Again“ - die Ähnlichkeit zum Claim von US-Präsident Donald Trump ist nicht zu übersehen („Make America great again“). 

http://www.dvd-forum.at/news-details/66635-spiele-nazi-diskussion-um-wolfenstein-2-the-new-colossus

 

Wir müssen über Rassismus reden

Hier Verschwörung, dort Verständnis: Wie kommt es, dass islamistische Gewalt immer als systematisch beschrieben wird, rechte Gewalt aber als individueller Akt? Die Antwort liegt in der Allgegenwärtigkeit des Rassismus.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-rassismus-und-terror-a-1171669.html

 

 

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Presseschau ... 10.10.2017

October 10, 2017, 3:14 am
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Rassistischer Angriff auf 58-Jährigen in Eisenach +++ Einbrecher hinterlassen Hakenkreuze an Wohnung von Geflüchtetem +++ Zürcher Neonazi droht Freiheitsstrafe +++ Antisemitismus im Wahlkampf: Schmierereien und hetzende Kleinstparteien +++ AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat +++ Betrugsverdacht: Hausdurchsuchung bei AfD-Bundesvorstand Hampel +++ AfD will Mittel für Berliner Friedrichstadt-Palast kürzen +++ Ein Mann wird von rechtsextremen Tätern gequält. In Dresden ließ das einen Polizisten kalt. +++ Mutmaßlicher Reichsbürger bestreitet versuchten Mord +++ Das Leid der NSU-Opferfamilien: "Warum mein Vater?" +++ Wie rechte Hooligans den Kampfsport erobern +++ Kosmetikfirma entschuldigt sich für rassistische Werbung

 

Rassistischer Angriff auf 58-Jährigen in Eisenach

Drei Männer haben am Sonntagnachmittag einen 58-jährigen Liberianer angegriffen und beleidigt. Die Unbekannten sollen dabei ein ausländerfeindliches Motiv gehabt haben. Das Opfer wurde leicht verletzt - nun sucht die Polizei nach Zeugen

https://www.thueringen24.de/thueringen/article212182327/Fremdenfeindlicher-Angriff-auf-58-Jaehrigen-in-Eisenach.html

 

Einbrecher hinterlassen Hakenkreuze an Wohnung von Geflüchtetem

Er ist vor Krieg geflohen – und jetzt fühlt er sich auch in seiner neuen Heimat verfolgt: Die Wohnung eines Syrers in Bad Segeberg ist am Wochenende mit Hakenkreuzen und anderen Schmierereien verunstaltet worden.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Ermittlungen-Einbrecher-hinterlassen-Hakenkreuze

 

Zürcher Neonazi droht Freiheitsstrafe

Die Staatsanwaltschaft erhebt demnächst Anklage gegen einen vorbestraften Rechtsradikalen. Er soll in Wiedikon einen orthodoxen Juden attackiert haben.

Eine rund 20-köpfige Gruppe Rechtsradikaler hatte in Wiedikon einen orthodoxen Juden angegriffen. Nach einer Strafuntersuchung von über zwei Jahren wird demnächst Anklage gegen einen einschlägig bekannten 29-jährigen Neonazi erhoben. Die zuständige Staatsanwältin bestätigte vergangene Woche auf Anfrage, es habe mehrfach unvorhergesehene Verzögerungen gegeben, doch das Verfahren sei kurz vor dem Abschluss.

https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/Zuercher-Neonazi-droht-Freiheitsstrafe/story/30884371

 

Antisemitismus im Wahlkampf: Schmierereien und hetzende Kleinstparteien

Beschmierte Plakate, Holocaust-Relativierung und Geschichtsrevisionismus: Die Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hat drei Dutzend antisemitische Vorfälle im Wahlkampf gezählt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-im-wahlkampf-schmierereien-und-hetzende-kleinstparteien/20428224.html

 

AfD bekommt rund 400 Millionen Euro vom Staat

Allein im Bundestag erhalten die 92 AfD-Parlamentarier für Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen über 38,3 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Das summiert sich auf 225 Millionen für die gesamte Wahlperiode. Alle Abgeordneten und Fraktionen der AfD in den Landtagen kommen danach derzeit auf über 36 Millionen Euro jährlich. Zieht die AfD, wie aktuelle Umfragen nahelegen, auch in Niedersachsen, Bayern und Hessen in die Landtage ein, ergibt sich daraus ein Gesamtumfang von rund 400 Millionen Euro, berechnet auf vier Jahre.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-erhaelt-rund-400-millionen-euro-vom-staat-aid-1.7133105

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/alternative-fuer-deutschland-finanzierung-bundestag-landtage

 

Betrugsverdacht: Hausdurchsuchung bei AfD-Bundesvorstand Hampel

Der Politiker Armin Paul Hampel (AfD), der auch im neuen Bundestag sitzen wird, soll Parteigelder abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt jetzt wegen des Verdachts des Betrugs. Hampels Haus und auch eine Geschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Lüneburg wurden zur Beweissicherung durchsucht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article169448236/Hausdurchsuchung-bei-AfD-Bundesvorstand-Hampel.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-paul-hampel-hausdurchsuchung-bei-afd-bundesvorstand-a-1172079.html

 

AfD-Streit landet vor Gericht

Der Göppinger Landtagsabgeordnete der AfD, Heinrich Fiechtner, liegt schon länger im Streit mit seiner Fraktion. Am Freitag verhandelt der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den Fall. Der Krach in der AfD-Fraktion geht auf eine Rede Fiechtners am 14. Dezember 2016 zurück. Damals hatte der Hämatologe und Onkologe die Gesundheitskarte für Flüchtlinge gefordert – was bei seinen Parteifreunden Proteste auslöste. Seitdem darf Fiechtner für die Fraktion im Landtag nicht mehr reden, aus dem Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration und dem Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus/NSU II wurde er abberufen.

http://www.swp.de/geislingen/lokales/landkreis_gp/afd-streit-landet-vor-gericht-15861937.html

 

AfD will Mittel für Berliner Friedrichstadt-Palast kürzen

Die AfD will nach der Kritik des Friedrichstadt-Palastes an ihrer Politik dem Haus die Mittel kürzen. Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf forderte am Montag bei den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss, gut zwölf Prozent der Zuschüsse für die Showbühne in den kommenden beiden Jahren zu sperren. Damit solle dem Theaterintendanten Berndt Schmidt die Gelegenheit gegeben werden, sein Demokratieverständnis zu überdenken, so Neuendorf.

https://www.welt.de/regionales/berlin/article169444308/AfD-will-Mittel-fuer-Friedrichstadt-Palast-kuerzen.html

http://www.bz-berlin.de/berlin/nach-kritik-afd-will-friedrichstadt-palast-mittel-streichen

 

Ein Mann wird von rechtsextremen Tätern gequält. In Dresden ließ das einen Polizisten kalt.

H. arbeitete am 26. September 2013 in der Dienststelle an der Osterbergstraße in Pieschen. Gegen Mittag kamen zwei Mitarbeiterinnen aus dem Jugendverein Roter Baum zu ihm, um eine Gewalttat anzuzeigen, die sie im Internet entdeckt hatten. Dort war ein nackter, offenbar verletzter Mann zu sehen. Er hielt ein Schild in den Händen, das ihn als „Kinderschänder“ darstellte. Dazu waren rechtsextreme Symbole zu sehen.

H. regte sich nicht. Auch Fotos wollte er sich nicht ansehen, die die Frauen aus dem Roten Baum im Internet entdeckt hatten. „Er hat gesagt, er hat Familie und die Bilder würden ihn zu sehr beschäftigen“, berichtete Isabell H am Dienstag vor Gericht. Auch Mails könne die Polizei nicht empfangen, soll der Beamte gesagt haben. Dann schrieb er sich immerhin die Internetadresse der Bilder auf. „Das war dann ruckzuck vorbei“, so die 29-Jährige. „Da kam dann ein Kollege herein, der etwas von Essen erzählte oder dass der Kaffee fertig ist.“ Das sei für den Beamten offenbar wichtiger gewesen als ihr Anliegen, hat sie damals geschlussfolgert.

http://www.sz-online.de/nachrichten/polizist-will-tatfotos-nicht-sehen-3791343.html

 

Die Burschenschaften innerhalb der FPÖ

"Stille Machtergreifung" - so nennt Hans-Henning Scharsach die Umtriebe der österreichischen Burschenschaften innerhalb der FPÖ. Aus der Verbundenheit zur NS-Zeit machten die Corps kaum ein Geheimnis, Dennoch werde die Gefahr im Land unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsaussen-die-burschenschaften-innerhalb-der-fpoe.1310.de.html?dram:article_id=397759

 

Mutmaßlicher Reichsbürger bestreitet versuchten Mord

Der selbst ernannte Gründer des Mikrostaates Ur soll auf einen Polizeibeamten geschossen haben. Vor Gericht dementiert er das und spricht von "Geiselhaft".

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/reichsbuergerbewegung-adrian-u-anklage-halle-mister-germany

http://www.ardmediathek.de/tv/MDR-SACHSEN-ANHALT-HEUTE/Reudener-Reichsb%C3%BCrger-vor-Gericht/MDR-SACHSEN-ANHALT/Video?bcastId=7545148&documentId=46810222

http://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-schoenheitskoenig-inszeniert-sich-vor-gericht-28552442

 

Das Leid der NSU-Opferfamilien: "Warum mein Vater?"

Enttäuschung, Misstrauen, zu viel Ungeklärtes - nach vier Jahren NSU-Prozess ziehen die Angehörigen der Toten eine bittere Bilanz. Wie leben sie mit ihrem Verlust?

http://www.spiegel.de/spiegel/nsu-prozess-gegen-beate-zschaepe-angehoerige-der-opfer-sind-enttaeuscht-a-1171730.html

 

200 Polizisten wegen Skinheadkonzert im Einsatz

Ein Skinheadkonzert hat in der Nacht zum Sonntag auf dem Gelände eines einzeln stehenden Gehöfts bei Bad Wurzach-Seibranz (BW) stattgefunden. Die Polizei war mit mehr als 200 Einsatzkräften aus Bayern und Baden-Württemberg vor Ort.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-200-Polizisten-wegen-Skinheadkonzert-im-Einsatz-_arid,10748950_toid,389.html

 

Martialische "NS Black-Metal"-Töne

In Kiew in der Ukraine findet kurz vor Weihnachten unter dem Titel "Asgardsrei" ein Spektakel mit sechs NSBM-Bands ("National Socialist Black Meta") statt, organisiert von dem Szene-Label "Militant-Zone". Mit dabei ist auch die einschlägige Kultband "Absurd".

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/martialische-ns-black-metal-t-ne

 

Wie rechte Hooligans den Kampfsport erobern

Hooligans im Fußballstadion? Das gibt es nur noch selten. Heute begeistert sich die Szene für Mixed Martial Arts. Das Problem: Rechte Hooligans und Neonazis nutzen die Veranstaltungen für völkische Propaganda.

http://www.spiegel.de/sport/sonst/kampf-der-nibelungen-wie-hooligans-den-kampfsport-erobern-a-1170558.html

 

Kosmetikfirma entschuldigt sich für rassistische Werbung

Dunkle Haut kann weiß werden, dank eines Duschgels - diesen Eindruck vermittle eine Kosmetik-Werbung, monierten Kritiker - und warfen dem Hersteller Rassismus vor. Die Firma reagierte.

http://www.spiegel.de/panorama/nach-rassismus-vorwuerfen-dove-entschuldigt-sich-fuer-werbung-a-1171988.html

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Presseschau … 11.10.2017

October 11, 2017, 4:36 am
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+++ Ludwigsburg: Frau schlägt Afghanen krankenhausreif +++ Unbekannte bedrohen Familie mit Migrationshintergrund +++ Unbekannte zünden Neubau für Asylbewerber an +++ Leipziger Polizei von Rassisten durchsetzt? +++ Sachsen: „Hitler“-Graffiti an ehemaligem Pfarrhaus +++ Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Magazin „Ultimo“ +++ Frankreich: Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf islamistischen Anschlag +++ Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremismus bleibt das größte Problem +++ Austrittswelle bei AfD-Mandatsträgern +++ Ermittlungen und Intrigen bei der AfD Niedersachsen +++ Die Akte von FPÖ-Chef Strache +++ Energie Cottbus beschließt Maßnahmenplan gegen Rechts +++

 

Ludwigsburg: Frau schlägt Afghanen krankenhausreif

Eine Frau schlägt einem Asylbewerber aus Afghanistan in der S-Bahn eine Bierflasche über den Kopf. Verletzt taumelt er zu Boden. Kein Fahrgast hilft.

 

Unbekannte bedrohen Familie mit Migrationshintergrund

In Neubrandenburg haben zwei Männer eine 33-Jährige sowie ihre beiden Kinder bedroht. Die Familie hat einen Migrationshintergrund. Am Montag wartete die Frau mit ihren Kindern an einer Ampel im Juri-Gagarin-Ring in der Neubrandenburger Oststadt. Ihnen kamen drei bisher unbekannte Männer entgegen. Zwei der Männer beleidigten und bedrohten die Familie. Dabei seien sie rassistisch gewesen.

 

Baden-Württemberg: Unbekannte zünden Neubau für Asylbewerber an

Nach der Brandstiftung an der Fassade einer noch nicht bewohnten Asylbewerberunterkunft am Bodensee geht die Polizei von einem rassistischen Motiv aus. Durch das Feuer war in der Nacht zum Sonntag an dem Neubau in Tettnang ein Schaden von etwa 50.000 Euro entstanden. Bereits in der Nacht zuvor habe ein Unbekannter vergeblich versucht, die Fassade in Brand zu stecken. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselbe Person handelt.

 

Schwere Vorwürfe: Leipziger Polizei von Rassisten durchsetzt?

Am Wochenende stürmten Polizisten die Gastwohnung zweier aus Kamerun stammender Männer und nahmen sie - noch im Schlafanzug - fest. Doch es gab keinen Grund für die Aktion. Die Beamten sollen die Kameruner auch körperlich angegangen sein. Erst, als weiße Organisatoren hinzukamen, sollen die Einsatzkräfte mit sich reden lassen haben. Von der Initiative erntet die Leipziger Polizei harte Kritik: "Nicht anders als mit rassistischen Stereotypen ist das Verhalten der Beamten zu erklären.”

 

Sachsen: „Hitler“-Graffiti an ehemaligem Pfarrhaus

Mit roter Farbe haben Unbekannte in Lobstädt (Landkreis Leipzig) zwei Hakenkreuze und den Schriftzug „Hitler“ an ein ehemaliges Pfarrgebäude gesprüht. Sie hinterließen außerdem an drei Stromverteilerkästen im Ort Graffiti mit rassistischen Parolen, wie die Polizei mitteilte.

 

Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Magazin „Ultimo“

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am Dienstag Ermittlungen gegen das Szene-Magazin „Ultimo“ eingeleitet. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Zuvor waren zwei Strafanzeigen eingegangen.

 

Baden-Württemberg: 61-jähriger Kinzigtäler wegen Volksverhetzung vor Gericht

Weil er den Begriff Scheiterhaufen im Zusammenhang mit dem Zentralrat der Muslime benutzt und auf Facebook vermeintliche Hasskommentare mit »Gefällt mir« markiert haben soll, muss sich ein 61-jähriger Kinzigtäler seit Freitag vor dem Wolfacher Amtsgericht dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen.

 

Frankreich: Identitärer ermöglichte mit illegalem Waffenverkauf islamistischen Anschlag

Sieben Jahre Haft und 30.000 Euro Bußgeld lautet das Urteil gegen ein Mitglied der Identitären Bewegung aus Lille in Frankreich. Wie die Zeitung Ouest France berichtet, hatte der 54-jährige Rechtsextremist Claude Hermant mehr als 500 Waffen verkauft. Sechs davon wurden 2015 ausgerechnet von dem Dschihadisten Amedy Coulibaly bei einem blutigen Anschlag in Paris verwendet.

 

Spanische Faschisten im Jagdfieber

Am Montag haben Rechtsradikale – meist mit den Stangen ihrer spanischen Fahnen - eine Demonstration in der Region Valencia angegriffen, die sich mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen solidarisiert hat. Angegriffen wurden von Faschisten, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machten und immer wieder den Hitlergruß zeigten und Fahnen schwenkten, auf denen auch faschistische Symbole prangten, nicht nur Demonstrationsteilnehmer, sondern auch Einwanderer und Vertreter der Presse.

 

Österreich: Unbekannte platzieren Schweinskopf vor Flüchtlingsheim

Wie erst jetzt bekannt wurde, haben vorerst unbekannte Täter in der Nacht auf Sonntag vor einer Flüchtlingsunterkunft in Kirchbichl (Tirol) einen Schweinskopf platziert. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wurde der Tierschädel an einer Holzlatte befestigt. In Tirol gab es bereits vor kurzem einen ähnlichen Fall. Im Mai landete der Kopf eines Spanferkels am Grundstück des türkischen Kulturvereins ATIB in Schwaz.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Rechtsextremismus bleibt das größte Problem

Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2016 am Dienstag in Schwerin sagte, sind in der Szene weiterhin knapp 1.500 Personen aktiv. Davon schätzten die Experten 700 als gewaltbereit ein. Daneben würden Reichsbürger und Identitäre Bewegung den Verfassungsschutz stärker beschäftigen.

 

Debatte Rechter Terror in München: Rassismus in Reinform

Wenn jemand geplant neun Menschen erschießt und die Opfer allesamt aus Einwandererfamilien stammen, wenn der Täter stolz darauf ist, am gleichen Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, und in einem Manifest von „ausländischen Untermenschen“ schreibt, die er exekutieren wolle – ist es dann folgerichtig, von einem rechten Anschlag zu sprechen?

Nein, lautet die offizielle Haltung der Bayerischen Staatsregierung zum Fall David S., auf den all das oben Geschriebene zutrifft. Sie wertet den Fall als unpolitischen Amoklauf, die Rache eines gemobbten Schülers. Persönliche und politische Motive schließen einander jedoch nicht aus. Ob das Attentat als rechtsextremistisch gilt, ist keine sprachliche Kleinkrämerei.

 

Schutzwürdige Altlasten

Aus »Staatswohlgründen«: Bundesregierung verweigert Auskünfte über mögliche V-Mann-Tätigkeit von Rechtsterroristen auch lange nach deren Tod.

 

Hessen: „Reichsbürger“ wollte Landrat erpressen

Die Waffenbehörde hatte beim Landrat Oliver Quilling verfügt, Gewehre und Pistolen des 61-Jährigen einzuziehen. Der Reichsbürger wollte dies nicht akzeptieren und versuchte, Geld zu erpressen. Gestern wurde ihm der Prozess gemacht. Er muss für drei Monate ins Gefängnis. 

 

Besserer Schutz gegen Reichsbürger für Thüringer Beamte

Mitunter klagen Reichsbürger gegen Beamte des Freistaats, um sie einzuschüchtern und ihnen finanziell zu schaden. Ein neuer Erlass soll den Bediensteten mehr Sicherheit geben.

 

Sachsen: Wirbel um „Deutsches Reich“-Schilder im Tankstellenshop

Ein Tankstellenwart stoppt nach Kritik den Verkauf von Schildern, die das Deutsche Reich ehren. Er sagt: kein Angebot ohne Nachfrage.

 

AfD-Politiker im Bundestag - Wie umgehen mit den Neuen?

Bald sitzen AfDler im Bundestag - eine neue Erfahrung für die meisten Parlamentarier. Die Thüringer Abgeordneten kennen das seit 2014. Sie werben für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Bei der Frage „Grüßen oder nicht“ gehen die Meinungen auseinander.

 

Austrittswelle bei AfD-Mandatsträgern

Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. Mit einem verbitterten Brief an Parteimitglieder verabschiedete sich der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Neppe aus Fraktion und Partei. Sein Abgeordnetenmandat werde er allerdings nicht aufgeben, sagte Neppe der Deutschen Presse-Agentur. In dem Brief beklagt Neppe, dass einige Funktionäre der Partei die AfD mit ihren Äußerungen «immer weiter in die rechte Ecke bugsieren».

 

Name von Petrys neuer Partei steht offenbar längst fest

Nach ihrem Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion kündigte Frauke Petry die Gründung einer neuen Partei an. Die Gründung soll bereits vor der Bundestagswahl erfolgt sein - jetzt wurde auch der Name der Partei bekannt. Demnach soll sie "Die Blaue Partei" heißen. Bereits am 17. September, also eine Woche vor Petrys Fraktionsaustritt, soll dem Bundeswahlleiter die Gründung dieser Partei mitgeteilt worden sein.

 

Ermittlungen und Intrigen bei der AfD Niedersachsen

In der Niedersachsen-AfD herrscht vor der Landtagswahl ein Zirkus, der selbst erfahrene Politikbetrachter frappiert. Die Schuldigen sind für die Partei klar: die politischen Gegner.

 

Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion mit neuer Führung

Über eine Stunde berät die auf 13 Mitglieder geschrumpfte AfD-Fraktion im Landtag hinter verschlossenen Türen – dann tritt Nikolaus Kramer vor die Medien. Der frühere Polizeibeamte aus Greifswald ist wie erwartet zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der umstrittene Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber gewählt.

 

Strafbefehl gegen AfD-Politikerin Ihme

Die Staats­an­walt­schaft Saar­brü­cken hat gegen AfD-Po­li­ti­ke­rin Jea­net­te Ihme einen Straf­be­fehl be­an­tragt. Die Ott­wei­le­rin soll wegen Volks­ver­het­zung 2700 Euro be­zah­len. Ihme, Bei­sit­ze­rin im AfD-Lan­des­vor­stand, hatte im Au­gust 2017 auf ihrer Face­book-Sei­te ge­hetzt. Sie schrieb einen Kom­men­tar unter einen Be­richt, in dem es über Ret­tungs­boo­te für Flücht­lin­ge ging. Darin for­der­te Ihme: „Am bes­ten alle samt In­halt ver­sen­ken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe kei­nen Bock auf diese kri­mi­nel­len Schlep­per­ban­den und ge­nau­so wenig auf ihre Kund­schaft, die sich hier auf­führt wie die Pri­ma­ten.“

 

Schonte die Union die AfD, um Rot-Rot-Grün zu verhindern?

Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl hat die etablierten Parteien geschockt. Jetzt gibt es den Vorwurf gegen CDU und CSU, sie hätten den Aufstieg der AfD bewusst zugelassen, um damit eine linke Mehrheit im Bundestag zu verhindern. Was ist dran an der These?

 

AfD-Abtrünnige sehen Partei auf NPD-Kurs

Dem Vorwurf mangelnder Distanz zu rechtsextremistischen Gruppierungen sieht sich die AfD schon länger ausgesetzt. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fall Holger Arppe. Er scheint aber offenbar immer noch einen gewissen Rückhalt in der Partei zu genießen. Michael Bertram, ehemaliges Mitglied des mecklenburg-vorpommerschen Vorstands, der kürzlich seinen Rücktritt aus dem Führungsgremium erklärte, spricht in diesem Zusammenhang von einem besorgniserregenden Zustand des Landesverbandes. „Viele Funktionsträger der AfD sind mittlerweile so weit nach rechts gerückt, dass ein Unterschied zur NPD mittlerweile kaum noch erkennbar ist“, heißt es in der Erklärung Bertrams.

 

Holger Apfel rechnet mit der NPD ab

Bei den Bundestagswahlen hat die NPD lediglich noch 0,4 Prozent geholt und landet damit wohl endgültig in der Bedeutungslosigkeit. Ex-NPD-Chef Holger Apfel schreibt seiner früheren Partei ein Zeugnis mit der Gesamtnote mangelhaft, überschüttet seine ehemaligen Kameraden mit Spott und Häme.

 

Zu den Wurzeln von Pegida

Ein Abend mit dem Motto „Unter Sachsen – Zwischen Wut und Willkommen“ führt bei der Gegenbuchmesse in Frankfurt zu den Wurzeln von Pegida.

 

Als junger Mann in der Neonazi-Szene aktiv: Die Akte von FPÖ-Chef Strache

Sein ganzer Stolz gilt dem Wiederaufstieg der FPÖ. Als Heinz-Christian Strache die Partei 2005 übernahm, lag sie bei wenigen Prozent, inzwischen sind die Rechtspopulisten als dritte Kraft in Österreich fester denn je etabliert, kämpfen sogar mit der sozialdemokratischen SPÖ um Platz zwei. Bei den Wahlen 2013 erreichten sie 20,5 Prozent. Der 48 Jahre alte Parteichef selbst hat im Ringen um die Wähler der Mitte seinen polternden Ton weitgehend abgelegt und gibt sich staatstragend. Doch ein Blick in Straches Vergangenheit zeigt: Er war über Jahre Bestandteil der Neonazi-Szene.

 

Österreich: Koalition mit Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen

Die Dominanz der Sozialdemokraten in Österreich ist vorbei. Da macht man auch schon mal ein indirektes Angebot an die Rechtspopulisten der FPÖ. Gemeinsame Themen gibt es.

 

FPÖ laut Umfrage zweitstärkste Kraft in Österreich

Die Tageszeitung ÖSTERREICH veröffentlicht in ihrer Dienstag-Ausgabe ihre letzte Umfrage vor der Nationalratswahl: ÖVP 33%, FPÖ 27%, SPÖ 23%, Grüne 5%, Neos 6%, Liste Pilz 5%

 

Niederlande: Rechtsruck auch ohne Wilders

Sieben Monate wurde in den Niederlanden verhandelt, nun steht eine neue Regierung. Die Rechtspopulisten um Gerd Wilders sind nicht dabei. Dennoch wird die neue Regierung weiter rechts stehen als bisher und Fragen etwa der nationalen Identität stärker in den Fokus rücken.

 

Baden-Württemberg: Rechtsrock wieder mal konspirativ

Etwa 250 Neonazis haben sich am Samstag - knapp drei Monate nach dem Großevent in Themar - auf einem konspirativ organisierten Rechtsrockkonzert in der Nähe von Seibranz, Landkreis Ravensburg, getroffen. Bis kurz vor dem Event blieben die Pläne geheim – bis das Neonaziwatchblog Allgäu rechtsaußen ein intern verteiltes Flugblatt veröffentlichte.

 

Umstrittener Dresdner Verein eröffnet Begegnungsstätte für Obdachlose

Sichtlich bemüht, den Fokus der Eröffnungsfeier der neuen Begegnungsstätte für Obdachlose und Bedürftige auf die Arbeit in der Stätte und die angebotene Hilfe zu rücken, waren Ingolf Knajder, Vorsitzender des Vereins Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen, und Unterstützerin Barbara Lässig. Leicht widersprüchlich waren die Aussagen des ehemaligen Pegida-Ordners und der FDP-Politikerin trotzdem. Bereits im Vorfeld wurden Stimmen laut, der Verein helfe bewusst nur Deutschen und Dresdnern – nicht aber Asylbewerbern.

 

Energie Cottbus beschließt Maßnahmenplan gegen Rechts

So geht es nicht weiter - diese Lehre hat Energie Cottbus aus den Ausschreitungen und Skandalen der vergangenen Saison 2016/2017 gezogen. Mit neuen Mitteln soll nun gezielter gegen Rechtsextremismus im Fanblock vorgegangen werden.

 

Julius-Hirsch-Preis für die Schalker Fan-Initiative

Die Schalker Fan-Initiative ist vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit dem diesjährigen Julius-Hirsch-Preis ausgezeichnet worden. Damit wird das Engagement der Initiative gewürdigt, die seit einem Vierteljahrhundert Flagge gegen Rassismus zeigt.

 

Dortmund: Bund vergibt Fördermittel gegen Rechtsextremismus - Projekte gesucht

Seit 2015 ist Dortmund am Förderprogramm "Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie" beteiligt. Die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und die externe Projektbegleiterin des Bundesprogramms suchen neue Projekte, die gefördert werden können. Dafür stehen Mittel für Vereine, Organisationen, Verbände und Initiativen zur Verfügung, welche Projekte gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt und Demokratie durchführen möchten.

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Presseschau … 12.10.2017

October 12, 2017, 3:23 am
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+++ Rechtsextreme und der Wikingerkult +++ Private Nazi-Fotomontagen eines FPÖ-Kandidaten aufgetaucht +++ Neue Ermittlungen zu toter NSU-Zeugin +++ Protest-Aktionen auf der Frankfurter Buchmesse +++ Antisemitismus im Fußball +++ Politiker will Nazi-Codes verbieten lassen +++ AfD Niedersachsen: Eine Partei zerlegt sich selbst +++ Youtube schottet rechte Nutzer von anderen Meinungen ab +++

 

Rechtsextreme und der Wikingerkult: Hakenkreuz-Schild war kein Einzelfall

Experten diskutieren, warum Feste wie die Schleswiger Wikingertage immer wieder Rechtsextreme anlocken.

 

Private Nazi-Fotomontagen eines FPÖ-Kandidaten aufgetaucht

Der FPÖ-Kandidat und Berufssoldat Andreas Schmidt hat auf Whatsapp Fotomontagen verschickt, in denen er neben Nazi-Größen zu sehen ist. Ein Bild zeigt ihn etwa auf der Anklagebank bei den Nürnberger Prozessen, daneben ist die Zeile "Don't cry because it's over, smile because it happened" (Weine nicht, weil es vorbei ist, lächle, weil es passiert ist) zu lesen.

 

Neue Ermittlungen​ zu toter NSU-Zeugin

Wurde eine Zeugin bedroht, weil sie im Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg Aussagen gemacht hat? Und wenn ja von wem? Dieser Frage geht seit kurzem die Kriminalpolizei Karlsruhe, Abteilung Staatsschutz, nach. Das Brisante: Die Zeugin, die 20 Jahre junge Melisa M., starb nur wenige Wochen nach ihrem Auftritt vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart an einer Lungenembolie.

 

Experte im NSU-Ausschuss zu Gast

Der Journalist Dirk Laabs wird am Donnerstag zu einem Expertengespräch im Unterausschuss zur Aufklärung der Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Laabs ist Mitautor des Buches "Heimatschutz - Der Staat und die Mordserie des NSU" und soll dem Landtagsausschuss seine Erkenntnisse zu Verbindungen der Neonazis im Nordosten vorstellen.

 

Protest-Aktionen auf der Frankfurter Buchmesse

Mit Plakaten, Buttons und offenen Mündern demonstrierten die Buchmesse-Organisatoren gegen Rassismus und rechte Verlage.

 

Viel Lärm gegen wenige Braunbären

Hunderte protestieren in Göttingen gegen den Aufmarsch der rechten „Volksbewegung Niedersachsen“. Der Prozess gegen ein Mitglied wurde vertagt.

 

Den Ursachen von Judenhass auf den Grund gehen

Vor einigen Monaten machten jüdische Eltern öffentlich, dass ihr Sohn an ihrer Berliner Schule fortwährend antisemitisch beschimpft wird - vor allem von Mitschülern mit meist arabischen Wurzeln. Der Berliner Senat will Lehrern helfen, damit umzugehen und bietet ein Programm zur Fortbildung.

 

Antisemitismus im Fußball: Ein Problem quer durch die Ligen

Antisemitismus ist in der Fußballszene nach wie vor verbreitet. Auch der Regionalligist SV Babelsberg 03 und dessen Fans sahen sich schon oft mit solch menschenverachtenden Vorfällen konfrontiert. Etliche Verbände fordern endlich ein Umdenken.

 

Politiker will Nazi-Codes verbieten lassen

Fünf Buchstabenkombinationen für Autokennzeichen sind bereits untersagt. Tobias von Pein (SPD) geht das nicht weit genug.

 

"Das Projekt AfD ist beendet"

Nach dem AfD-Austritt von Parteichefin Frauke Petry gärt es in der AfD. Funktionäre geben ihre Ämter auf. Ein aktueller Überblick.

 

Kommentar zur AfD: Die Masken fallen

Während Frauke Petry die Gründung einer neuen Partei plant, will der Rest der Alternativen Rechtsaußen Björn Höcke in den Vorstand befördern. Warum das alles erst nach der Bundestagswahl passiert, hat einen bestimmten Grund.

 

Welcher dieser Männer beerbt Petry?

Seit dem Abgang von Ex-Chefin Frauke Petry geht es in der sächsischen AfD hoch her. Jetzt wird verbissen um ihre Nachfolge gerungen.

 

AfD Niedersachsen: Eine Partei zerlegt sich selbst

Machtkämpfe, Ermittlungen, Geldprobleme: Die AfD tut vor der Wahl in Niedersachsen alles, um nicht in den Landtag zu kommen. Wahrscheinlich wird sie dennoch einziehen.

 

Türkischstämmige und Muslime wollen AfD-Rechtspopulisten Einhalt gebieten

Die Verstimmung zwischen Deutschland und der Türkei lastet auch ein wenig auf so manchem Niedersachsen mit türkischen Wurzeln. Und auch das Gezänk um den Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden findet mancher schade. Hauptsorge vor der Landtagswahl ist aber die AfD.

 

Was Zahlen über die AfD-Nester in Osnabrück verraten

Die Stadt Osnabrück ist für die AfD nur punktuell ein gutes Pflaster. In 16 von 132 Wahlbezirken gewann sie jedoch bei der Bundestagswahl 2017 mindestens jede zehnte Zweitstimme. Unsere Redaktion hat sich die örtlichen Hochburgen der Partei einmal genauer angeschaut.

 

NRW: Gymnasiasten schreiben AfD-Politiker Gauland

Auf die umstrittenen Äußerungen von Alexander Gauland zur Nazi-Zeit haben Oberstufenschüler des Voerder Gymnasiums mit einem offenen Brief an den AfD-Politiker reagiert. Anfang September hatte er bei einem „Kyffhäuser-Treffen“ seiner Partei in Thüringen eine Neubewertung auch der Taten der Wehrmacht gefordert. Die Rede löste Empörung aus. Die Schüler des Leistungskurses Geschichte, Jahrgangsstufe 12, am Voerder Gymnasium sahen es als „ihre Pflicht an“, zu den Aussagen Gaulands „Stellung zu beziehen“, wie in dem offenen Brief zu lesen ist.

 

FPÖ und AfD: Den Rechten nicht auch noch recht geben

Deutschland ist da angekommen, wo Österreich seit 30 Jahren ist: Eine rechte Partei sitzt im Parlament. Die Bundesrepublik sollte aus den Fehlern der Nachbarn lernen.

 

"Aus der Ausländerfeindlichkeit ist Muslimfeindlichkeit geworden"

Den Wahlkampf in Österreich bestimmen Themen aus dem rechten Rand. Minderheiten dienen dabei als Spielball, sagt Soziologe Kenan Güngör.

 

Luxemburger Hetzer zu neun Monaten Haft verurteilt

Ein 58-Jähriger pöbelte auf Facebook gegen Ausländer, Bettler und Homosexuelle, verglich Menschen mit Ratten und Dreck. Und zwar mit «nicht zu übertreffender Boshaftigkeit», wie die Anklage meint. Konsequenz: Der Luxemburger Wiederholungstäter Alain W. ist vom Bezirksgericht Luxemburg wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haft- sowie zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

 

Youtube schottet rechte Nutzer von anderen Meinungen ab

Youtubes Algorithmen isolieren rechte und rechtsextreme Nutzer. Diese erhalten fast ausschließlich Kanalempfehlungen, die ihr Weltbild bestätigen. AfD-Sympathisanten, Verschwörungstheoretiker und Anhänger der Identitären Bewegung kommen kaum in Kontakt mit anderen Meinungen. Das haben zwei Kommunikationswissenschaftler herausgefunden, die den politischen Teil der deutschen Youtube-Szene untersucht haben.

 

Volksverhetzung auf Internetseite für vermisstes Kind

Weil er bei der Suche nach Elias im Sommer 2015 in einer Facebook-Gruppe Sinti und Roma herabgewürdigt hat, muss sich ein Potsdamer nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen Volksverhetzung vor. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem das Schicksal des kleinen Elias für Propaganda vereinnahmt wurde.

 

Fremdenfeindlicher Leserbrief von Michael Ney (CDU)

Die fremdenfeindlichen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Michael Ney in einem Leserbrief an diese Zeitung werden in der kommenden Woche den brandenburgischen Kreistag Oberhavel beschäftigen. Die SPD will mit einem Beschlussantrag den eigenen Koalitionspartner drängen, in der Angelegenheit Position zu beziehen.

 

Zusatztext an Nazi-OB-Porträt erinnert an Gräuel-Taten

Das Porträt des Hammer Nazi-Oberbürgermeister Erich Deter soll mit einem Begleittext versehen werden. Damit reagiert Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) auf den „Hammer Bildersturm“ und politischen Druck des Koalitionspartners SPD.

 

„Auf der Ebene der Logik kommt man dem nicht bei“

Der Ökonom Stephan Schulmeister spricht im Interview über rechtspopulistische Wirtschaftspolitik, bei der es nicht um Inhalte, sondern um Gefühle geht.

 

"Unter Sachsen" - ein Buch über ein schwieriges Bundesland

"Unter Sachsen" will und kann kein bequemes Buch sein. Am 7. November wird der Sammelband beim Tagesspiegel vorgestellt.

 

Petition „Rassismus keinen Zugang zu Kitas und Schulen“

Politiker mit menschenfeindlichen Positionen haben in Kinderlesungen nichts zu suchen.

 
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Presseschau ... 13.10.2017

October 13, 2017, 2:42 am
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Wie die Buchmesse mit rechtsextremen Verlagen umgeht +++ Pannen bei Anis Amri ähneln Versagen beim NSU-Terror +++ Neue Partei: „Die Blauen“ sind da.

 

Wie die Buchmesse mit rechtsextremen Verlagen umgeht

Katzentisch war einmal: Rechtsextreme Verlage wie Antaios präsentieren sich selbstbewusst auf der Frankfurter Buchmesse.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/frankfurt-wie-die-buchmesse-mit-rechtsextremen-verlagen-umgeht/20444084.html

http://www.deutschlandfunkkultur.de/antaios-ares-junge-freiheit-wie-umgehen-mit-rechten.2156.de.html?dram:article_id=398053

 

Pannen bei Anis Amri ähneln Versagen beim NSU-Terror

Bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri haben die Behörden nicht nur operative Fehler gemacht. Schon bei den NSU-Terroristen verharrten sie in alten Denkweisen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorabwehr-pannen-bei-anis-amri-aehneln-versagen-beim-nsu-terror/20449690.html

 

Neue Partei: „Die Blauen“ sind da

Seit Frauke Petry am Tag nach der Bundestagswahl verkündet hat, dass sie der neuen AfD-Fraktion nicht angehören will und kurz darauf aus der Partei ausgetreten ist, hielten sich die Spekulationen.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/neue-partei--die-blauen--sind-da-28574228

http://www.fr.de/politik/rechtspopulisten-frauke-petrys-blaues-u-boot-a-1367405

 

Blindes Vertrauen in V-Leute

Experte weist auf Erkenntnislücken bei Verbindungen des NSU nach MV hin.

http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/blindes-vertrauen-in-v-leute-id18061966.html

 

Nazis auf der Straße: Rechtsextreme Symbole und ihre Bedeutung

Erkennen Sie rechtes Gedankengut auf der Straße? Nazis erkennen sich gegenseitig durch Codes, Symbole und Kleidung.

http://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/nazis-auf-der-strasse-rechtsextreme-symbole-und-ihre-bedeutung-id18055256.html

 

Diskussion um "Nazi"-Kennzeichen

Sinnvoll gegen rechte Gesinnung oder überflüssig und nicht praktikabel? Eine SPD-Initiative für Verbote weiterer Autokennzeichen mit Nazi-Bezug stößt im Landtag auf wenig Zuspruch. Das Thema wird aber weiter diskutiert.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/SPD-Landtagsinitiave-gegen-Nazi-Kennzeichen-umstritten

 

Grenzenlos-Verein fragt: Wo bleibt die Weltoffenheit?

Bündnis reagiert auf "Freiberger Thesen" des CDU-Stadtvorstandes.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Grenzenlos-Verein-fragt-Wo-bleibt-die-Weltoffenheit-artikel10024753.php

 

„Wir sind in einer schweren Gesellschaftskrise“

Seit der Bundestagswahl steht der Osten am Pranger, weil hier so viele Menschen AfD gewählt haben. Statt die Wähler zu kritisieren, sollte die Politik auf die Ängste in der Bevölkerung reagieren, fordert Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz.

http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Wir-sind-in-einer-schweren-Gesellschaftskrise

 

Illegaler Infostand Halles Identitäre bekommen Ärger mit der Polizei

Rechtsextreme der Identitären Bewegung in Halle bekamen am Mittwoch Ärger mit der Polizei.

http://www.mz-web.de/halle-saale/illegaler-infostand-halles-identitaere-bekommen-aerger-mit-der-polizei--28571708

 

Keine Notwehr: Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge, das erklärte auf MZ-Anfrage Pressesprecher Olaf Braun.

http://www.mz-web.de/wittenberg/toter-wittenberger-keine-notwehr--ermittlungen-wegen-koerperverletzung-mit-todesfolge--28572874

 

„Nur ein Dialog kann helfen“

Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Thüringer Tagen der jüdisch-israelischen Kultur sprachen wir mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm, über das jüdische Leben in Thüringen.

http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Nur-ein-Dialog-kann-helfen-5166517

 

Ausstellung „Angsträume“ in Themar: Vom Ausmaß rechter Gewalt in Thüringen

Insgesamt 14 Fälle rechter Gewalt, die sich in den Jahren 2012 bis 2015 in Thüringen ereignet haben, greift die Wanderausstellung auf.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/kultur/detail/-/specific/Ausstellung-Angstraeume-in-Themar-Vom-Ausmass-rechter-Gewalt-in-Thueringen-1730292240

 

Keine Waffenerlaubnis für Ex-NPD-Funktionär

Weil er eine führende Funktion in der NPD hatte, darf ein Mann aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf keine Waffen besitzen.

http://www.hessenschau.de/gesellschaft/ex-npd-funktionaer-darf-keine-waffen-besitzen,npd-sportschuetze-vgh-100.html

 

Rezepte gegen rechts - weder Tricks noch Empörung

Die AfD im Bundestag ist weder mit Tricks noch mit Empörung zu bekämpfen. Die anderen Parteien müssen ihre Rolle neu definieren. Der Gastbeitrag.

http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/afd-rezepte-gegen-rechts-a-1366387

 

Neonazis in Bruchenbrücken aktiv

Vielerorts in Bruchenbrücken sind Neonazi-Schmierereien und Aufkleber rechtsextremer Organisationen zu finden. Die Antifa-BI fordert Gegenaktivitäten.

http://www.wetterauer-zeitung.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/art472,328554

 

„Die härtesten Sprüche gibt es auf Facebook“

Hasserfüllte Leser-Kommentare und obszöne Beleidigungen: Die FR-Redakteure Katja Thorwarth und Stefan Krieger stellen beim Hate-Slam Zuschriften aus dem Redaktionsalltag vor.

http://www.fr.de/frankfurt/fr-auf-der-buchmesse-die-haertesten-sprueche-gibt-es-auf-facebook-a-1366683

 

#Merklingen und der Hass auf Flüchtlinge

Flüchtlingsgegner tauschen sich bei Twitter unter dem Hashtag #Merklingen aus

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-%23Merklingen-und-der-Hass-auf-Fluechtlinge-_arid,10751767_toid,340.html

 

Ein "deutsches Mädchen" packt aus

Heidi Benneckenstein wuchs in den 90er-Jahren in der Umgebung von München auf. Erzogen wurde sie aber wie in der Zeit des Nationalsozialismus.

http://www.br.de/nachrichten/heidi-benneckenstein-102.html

 

Frankfurts Boateng fordert Videobeweis gegen «rassistische Schreier»

Eintracht-Spieler Kevin-Prince Boateng geht der Rassismus in Fußballstadien gewaltig gegen den Strich. Was ihn nun zu einer deutlichen Forderung veranlasst.

http://www.fnp.de/sport/eintracht/Frankfurts-Boateng-fordert-Videobeweis-gegen-rassistische-Schreier;art785,2795338

 

Ping-Pong mit Polizei und Sprühdose

Beamte in Leipzig wiederholt mit Rassismusvorwürfen konfrontiert / Grotesker Streit um Graffiti an Connewitzer Sportanlage

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1066693.ping-pong-mit-polizei-und-spruehdose.html

 

Pegida hilft nationalsozial in Dresden

Verein eröffnet Sozialprojekt und spaltet damit Wohnungslose und Geflüchtete.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1066653.pegida-pegida-hilft-nationalsozial-in-dresden.html

 

"Eine autoritäre Wende wird es nicht geben"

Die FPÖ ist in Österreich Volkspartei. Politikwissenschaftler Anton Pelinka über die Angst des Kleinbürgertums als ihren Erfolgsgaranten und die Wurzeln der Partei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/oesterreich-wahl-rechtspopulismus-fpoe-front-national

 

Unterstützerverein des Armeemuseums verbreitet teils rechtsradikale Thesen

Gerade zu abstoßend fand er, was er da las, sagt Ansgar Reiß. Dass die Geschichtsbücher in den Schulen wahre Fakten über den Zweiten Weltkrieg wegließen. Dass Hitler eigentlich ja den Frieden wollte, die Polen aber nach dem Krieg gierten. "Das sind skandalöse revisionistische, rechtsradikale Thesen", sagt Reiß.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/ingolstadt-rechte-freunde-1.3705573

 

Dialog ist notwendig gegen Nationalismus

Über den Umgang mit der frisch in den Bundestag gewählten AfD wird gestritten. Für die Autorin Sasha Marianna Salzmann ist die Sache klar: Auseinandersetzung mit der AfD heißt, unsere Anliegen formulieren, denn gegen Nationalismus hilft nur die aktive Gegenstimme.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/auseinandersetzung-mit-der-afd-dialog-ist-notwendig.1005.de.html?dram:article_id=398060

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Presseschau ... 16.10.2017

October 16, 2017, 3:42 am
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+++ „Kampf der Nibelungen“ – rechtsextremes Kampfsport-Event in NRW +++ RWE-Fans pöbeln im Zug und rufen rassistische Parolen +++ Frankfurter Buchmesse: Anwesenheit von rechtsextremen Verlagen sorgt für Chaos +++ Wahl in Niedersachsen SPD siegt klar - AfD schwach +++ Verfassungsschutzbericht Thüringen: Zahl rechtsextremer Gewalttäter steigt an +++ Tausende Rechtsextreme und Nationalisten gehen in Kiew auf die Straße +++ Österreich rückt noch weiter nach rechts +++ AfD-Politiker fordern Ende des Höcke-Ausschlussverfahrens +++ Herthas Profis knien aus Protest gegen Rassismus +++

 

„Kampf der Nibelungen“ – rechtsextremes Kampfsport-Event in Kirchhundem (NRW)

Am Samstagabend, 14. Oktober, findet in der Schützenhalle Kirchhundem der sogenannte „Kampf der Nibelungen“ statt. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um das größte rechtsextreme Kampfsport-Event in Europa. Mehrere Hundert neonazistisch eingestellte Personen aus Deutschland und dem Umland hatten sich dazu in Kirchhundem eingefunden.

 

Déjà-vu in Lippstadt: Rechtsradikale kommen wieder im HSV-Fanbus zum Spiel

Wieder sind offensichtlich rechte Störer im Gästeblock bei einem Fußballspiel zwischen dem SV Lippstadt und der Hammer SpVg negativ aufgefallen. Der schwarze Block reiste - wie schon im Februar - in einem Fanbus der HSV an.

 

RWE-Fans pöbeln im Zug und rufen rassistische Parolen

Nach dem Spiel gegen Viktoria Köln haben Fans von Rot-Weiss Essen Zugreisende rassistisch beleidigt. Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

 

„Identitäre Bewegung“ wohl für Verhüllung der Imperia in Konstanz verantwortlich

Die Konstanzer Hafen-Statue Imperia ist am Samstagmorgen mit einem schwarzen Tuch verhüllt worden. Wegen eines darunter angebrachten Schriftzuges gehe man von einer politisch motivierten Tat aus, bestätigte die Konstanzer Polizei am Sonntag. Laut den Ermittlungen soll die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ für die Aktion verantwortlich sein.

 

Holocaust-Leugnerin kommt vor ein Berliner Amtsgericht

Eine vorbestrafte Holocaust-Leugnerin muss sich erneut wegen Volksverhetzung verantworten. Die 88-Jährige soll im Januar 2016 auf einer Veranstaltung in Berlin-Lichtenrade geäußert haben, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und "nichts echt" sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz.

 

Die Justiz gerät im Waffenhändler-Prozess an ihre Grenzen

Am Münchner Landgericht geht ein Prozess in seine entscheidende Phase, der momentan vor allem eines zeigt: die Grenzen der Justiz. In dem Strafverfahren gegen den Mann, der die Waffe besorgte für die neun Morde am Olympia-Einkaufszentrum, sieht es derzeit so aus, als stünde ein Verlierer schon fest. Die Würde - die des Gerichts, vor allem aber die der Opfer und ihrer Angehörigen.

 

Frankfurter Buchmesse: Anwesenheit von rechtsextremen Verlagen sorgt für Chaos

Zum Ende der Frankfurter Buchmesse haben die Veranstalter die Präsenz rechtsgerichteter Verlage noch einmal verteidigt. Als Veranstalter „der größten internationalen Messe für Bücher und Medien“ sei man „dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verpflichtet“, hieß es am Sonntagabend in einer Mitteilung, die den Titel „Frankfurter Buchmesse 2017: Politisch wie nie“ trug. Zugleich hieß es, politische Haltung und verlegerische Aktivitäten der sogenannten Neuen Rechten lehne man „entschieden ab“.
Das Ende der Buchmesse war am Wochenende von Rangeleien überschattet worden. Linke Demonstranten hatten sich mit lautstarken Protesten den Teilnehmern einer Buchpräsentation des rechtsgerichteten Antaios-Verlags - unter ihnen auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - entgegengestellt.

 

Dialog unmöglich

Der Börsenverein hatte zur "Auseinandersetzung" mit den rechten Verlagen auf der Buchmesse aufgerufen. Aktueller Stand: Provokation auf beiden Seiten, gewalttätige Angriffe von rechts, hilflose Veranstalter.

 

Wieso gelang es Rechtsradikalen, die Buchmesse zu prägen?

Es kam auf dieser Frankfurter Buchmesse – deutlich massiver als in den Vorjahren – zu Tumulten, Rangeleien, Polizeieinsätzen und Strafanzeigen. Es wurde wütend dazwischen gebrüllt: »Nazis raus!« Es dröhnte aus Dutzenden Kehlen ein Sprechchor bedrohlich durch die Halle: »Jeder hasst die Antifa!«
Dass nun allerorten über diese Vorfälle berichtet wird, ist ein Triumph für die Vertreter jener Neuen Rechten, über deren Präsenz auf der Buchmesse schon im Vorfeld gestritten worden war. Um ihrer perfiden Strategie im Kampf um Aufmerksamkeit wirksam zu begegnen, muss man diese Strategie – und das, worauf sie zielt – verstanden haben. Man muss sie beschreiben und einordnen. In »Direkt danach und kurz davor«, dem neuen Roman von Frank Witzel, steht der Wittgenstein parodierende Satz: »Worüber man nicht sprechen kann, muss man reden.«

 

"Nicht reden, sondern sie bekämpfen": Extremismus-Experte übt nach Buchmesse-Ausschreitungen Kritik

Auf der Frankfurter Buchmesse treten rechte Politiker und Verleger auf. Mehrfach kommt es zu Ausschreitungen. Experten und Politiker kritisieren die Einladung der "Neuen Rechten".

 

Wahl in Niedersachsen: SPD siegt klar - AfD schwach

Bei der Wahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich vor der CDU stärkste Partei geworden. Für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition reicht es aber nicht. Grüne und FDP erleiden Verluste. Die AfD zieht mit sechs Prozent erstmals in den Landtag ein, die Linken scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

 

Thüringen: Neonazis erobern ein Dorf

Im südthüringischen Ort Kloster Veßra haben 41 Prozent der Einwohner AfD gewählt. Vor vier Jahren waren es noch zwei. Seit die einzige Gaststätte von einem bundesweit bekannten Rechtsradikalen betrieben wird, ist der Ort zum Treffpunkt von Neonazis geworden. Wie konnte es soweit kommen?

 

Verfassungsschutzbericht Thüringen: Zahl rechtsextremer Gewalttäter steigt an

Mehr Gewalttäter von Rechts und eine zunehmende Vernetzung der "Neuen Rechten" - das stellt die Landesregierung im aktuellen Verfassungsschutzbericht fest. In ihm soll die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufgeklärt werden.

 

Friedenspreisträgerin Atwood: Es besteht Anlass zur Sorge

Bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels ist Magraret Atwood auch auf die politische Lage in Deutschland eingegangen. Sie kritisierte, eine Gruft sei wieder geöffnet worden.

 

Reichsbürger - "Ein Teil von denen hat längst zu den Waffen gegriffen"

Seit vielen Jahren befasst sich der Journalist und Sozialökonom Andreas Speit mit dem rechtsextremen Milieu. Jetzt hat er den Band "Reichsbürger – Die unterschätzte Gefahr" herausgegeben. "Reichsbürger" nennt sich eine rechtsextreme Strömung, die die Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat nicht anerkennt. Laut Speit teilt sich diese in mehrere unterschiedliche Milieus auf, die insgesamt etwa 13.000 Personen umfassen.

 

Tausende Rechtsextreme und Nationalisten gehen in Kiew auf die Straße

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Tausende Rechtsextreme und Nationalisten auf die Straße gegangen. Sie gedachten dabei der Gründung der umstrittenen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) vor 75 Jahren. Die UPA hatte für eine Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion gekämpft und im Zweiten Weltkrieg zeitweise mit Hitler-Deutschland kollaboriert, bevor sie gegen deutsche Truppen kämpfte. Sie ist verantwortlich für ethnische Säuberungen und den Tod zehntausender Polen.

 

Österreich rückt noch weiter nach rechts

Die Parlamentswahl zeigt, dass man in Österreich mit Rassismus, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich Stimmen fängt. Der Anti-Ausländer-Wahlkampf, der sich gegen Flüchtlinge und EU-Bürger richtete, schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Es hat sich für Sebastian Kurz und seine auf Türkis gefärbte alte ÖVP zwar gelohnt, vor allem auf dieses Thema zu setzen. Aber auch die FPÖ konnte zulegen, da viele Wählerinnen und Wähler wussten, dass es ihr originäres politisches Thema ist.

 

Europa steht direkt vor einem Abgrund an Hass – Österreich ist schon einen Schritt weiter

Es scheint, als würde diese Wahl zu einem Wendepunkt in der neueren österreichischen Geschichte werden. Nicht wegen des Abschneidens der rechtspopulistischen FPÖ. Die Schlammschlacht der vergangenen Wochen könnte ein Vorspiel für das Ende eines höchst erfolgreichen Gesellschaftsmodells gewesen sein.

 

AfD-Politiker fordern Ende des Höcke-Ausschlussverfahrens

In der AfD mehren sich Stimmen, das Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu beenden. Die Partei schulde Höcke kein Ausschlussverfahren, sondern Anerkennung und Dank, weil er ganz entscheidenden Anteil am AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl habe.

 

Weiterer AfD-Parlamentarier verlässt Fraktion im Landtag in Dresden

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. In einer persönlichen Erklärung gab am Freitag der Vogtländer Gunter Wild seinen Austritt bekannt. Die AfD aus den Gründungszeiten habe "leider nur noch sehr wenige Gemeinsamkeiten mit der AfD von heute", schrieb der 59-Jährige. Die AfD ziehe mittlerweile Personen an, die das politische System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung komplett stürzen wollten, so Wild. Nach dem Ausscheiden von Ex-Parteichefin Frauke Petry habe der rechte Flügel der Partei freie Fahrt.

 

AfD sieht in Petrys Blauer Partei keine ernste Konkurrenz

Viele prominente Mitglieder kehren der AfD den Rücken - und kritisieren ihren rechten Kurs. Spitzenmann Gauland sieht für eine weitere Partei allerdings keine Marktlücke. Und wie geht es mit Rechtsaußen Höcke weiter?

 

Forsa-Chef Güllner hält Rechtsruck-Strategie der Union für „Völlig idiotisch“

Nach der Bundestagswahl mehren sich in CDU und CSU die Stimmen, der Union einen Rechtsschwenk zu verordnen. Damit sollen rechtskonservative Wähler zurückgewonnen werden, die teils zur AfD abgewandert sind. Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält allerdings gar nichts von solchen Überlegungen.

 

Wenn Bibliotheken rechtsradikale Schriften erhalten

Es war kein Einzelfall – das Buch "Die Chemie von Auschwitz" vom verurteilten Holocaustleugner Germar Rudolf, in dem es darum geht, dass es den Massenmord in Auschwitz nie gegeben habe, ist in diesem Jahr unbestellt bei vielen Universitätsbibliotheken gelandet. Die Unis Wuppertal und Darmstadt haben sich damit bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gemeldet.

 

Herthas Profis knien aus Protest gegen Rassismus

Nach ihrem Kniefall-Protest erhalten die Spieler von Hertha BSC ein weltweites Echo für ihre bemerkenswerte Aktion. Als erstes Bundesliga-Team schlossen sich die Berliner kollektiv dem Protest amerikanischer Athleten an und legten mit starken Worten gegen Rassismus nach.

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Presseschau ... 17.10.2017

October 17, 2017, 3:05 am
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+++ Brutaler Nazi-Überfall auf engagierten Musiker in Eisenach +++ Rassisten misshandeln Afrikaner in Dresden+++ "Identitäre Bewegung: Politologe warnt vor neuen Rechtsterroristen +++ Berlin bezahlt suspendierten Neonazi-Polizisten seit zehn Jahren +++ Haftstrafe für uneinsichtige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck +++ Thüringens Verfassungsschutz warnt vor Neonazis in sozialen Berufen +++

 

 

Brutaler Nazi-Überfall auf engagierten Musiker in Eisenach

Sie engagieren sich als Musiker gegen Rassismus und rechte Gewalt – jetzt wurden sie selbst zum Ziel eines Neonazi-Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurde der Sänger der alternativen Band Gloomster aus Thüringen von mehreren Vermummten überfallen und mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert. Die Band aus Eisenach will sich trotzdem nicht einschüchtern lassen.

 

Rassisten misshandeln Afrikaner in Dresden

Sieben Männer sollen am frühen Sonnabendmorgen einen Afrikaner in einer Straßenbahn misshandelt haben. Die Polizei hat die Videobänder aus der Bahn sichergestellt und hofft, so den Tätern auf die Schliche zu kommen.

 

RWE-Fans pöbeln im RE1 und rufen ausländerfeindliche Parolen

Nach dem Spiel gegen Viktoria Köln haben Fans von Rot-Weiss Essen Zugreisende rassistisch beleidigt. Nun wird wegen Volksverhetzung ermittelt.

 

Identitäre Bewegung: Die neuen Terroristen?

Politologe Johannes Varwick über den Umgang mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, die Gefahr einer RAF von rechts und die Rolle der AfD.

 

Michael Richter verlässt Freital, wo er Opfer rechten Terrors war

Der Entschluss stand zu befürchten. Im April schon erzählte Michael Richter, er arbeite mehr als früher - um seltener zu Hause in seiner Wohnung in Freital sein zu müssen. Auch an den Wochenenden kehre er der Stadt öfter den Rücken. Nun packt der Kommunalpolitiker der LINKEN gänzlich seine Koffer. Im Dezember, meldete die »Sächsische Zeitung«, ziehe er nach Bayern.

 

Rechtsradikaler Kampf-Veranstalter überraschte Schützen

Nach dem Großeinsatz der Polizei rund um die rechte Kampfveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in Kirchhundem nimmt der Schützenverein Stellung.

 

Strategie des Einhegens

1000 Autoren, 4000 Veranstaltungen, 286 425 Besucher, was ein Publikumsplus von 6,5 Prozent bedeutet – und trotzdem reden alle nur über das eine nach der 69. Frankfurter Buchmesse: über die Tumulte bei den Veranstaltungen des rechtsgerichteten Antaios-Verlags am frühen Samstagabend.

 

Berlin bezahlt suspendierten Neonazi-Polizisten seit zehn Jahren

Seit zehn Jahren kassiert ein Berliner Polizist seine vollen Dienstbezüge, obwohl er wegen rechtsextremistischer Umtriebe suspendiert ist. Andreas T. soll ein CD-Cover für die Naziband „D.S.T.“ („Deutsch Stolz Treue“) mitentworfen haben. Außerdem trug der Polizeimeister ein Hakenkreuz-Tattoo auf dem Oberkörper.

 

Pegida läuft wieder

Nach zweiwöchiger Pause hat Pegida wieder in der Innenstadt demonstriert.

 

Brandanschlag auf Asylheim Dörfel jetzt vor Gericht

Der Brandanschlag hatte Empörung ausgelöst: In der Nacht vom ersten auf den zweiten Weihnachtsfeiertag 2015 hatten Unbekannte mehrere Molotow-Cocktails auf das kurz vor der Belegung stehende Asylbewerberheim im Schlettauer Ortsteil Dörfel geworfen. Dank der Wachschutzmitarbeiter konnte das Feuer umgehend gelöscht werden. Nach mehreren Monaten Fahndung, die auch in sozialen Netzwerken lief, wurden die Täter geschnappt. Jetzt wird den zwei Frauen und zwei Männern der Prozess gemacht.

 

Haftstrafe für uneinsichtige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck

Der Antisemitismus sei eine Krankheit, die unheilbar sei, schrieb der polnische Journalist Leo Pinsker Anfang des 20.Jahrhunderts. Und wurde noch deutlicher: „Die Judophobie ist eine Psychose und als Psychose ist sie hereditär.“ Ob Ursula Haverbeck, eine bereits mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin, Antisemitin ist, wurde am Montagmorgen zwar nicht vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Dafür aber Aussagen der 88-Jährigen, die in der Regel exklusiv von Antisemiten getätigt werden.

 

Berlin: Streit um Beauftragten für antisemitische Vorfälle

Die CDU hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen für einen Antisemitismusbeauftragen starkgemacht. Sie forderte den Senat auf, einen solchen Beauftragten als zentralen Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle zu installieren. Er solle einerseits Anlaufstelle für Opfer antisemitischer Diskriminierungen sein, alle Informationen zu entsprechenden Vorfällen sammeln sowie Präventionsarbeit leisten. Antisemitismus sei Teil der Alltagserfahrung vieler Menschen in Berlin, heißt es zur Begründung. Der Kampf dagegen sei "die Aufgabe aller staatlichen Organisationen unserer Stadt", sagte dazu die Unionsabgeordnete Cornelia Seibeld. Auf vielen Schulhöfen und Straßen gelte die Bezeichnung Jude als Beleidigung.

 

Verfassungschutz schließt Beobachtung der AfD nicht aus

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht aus. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 für Thüringen sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dass nach dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry sehr genau hingeschaut werden müsse, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen in der AfD bestimmten. Führende Vertreter der AfD verwendeten zudem immer wieder rechtsextremistische Rhetorik. Noch werde die Partei aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Man müsse das aber überdenken.

 

Thüringens Verfassungsschutz warnt vor Neonazis in sozialen Berufen

Die eigenen Kinder will wohl kaum einer jeden Morgen bei Extremisten abgeben – genau das ist in Thüringen aber schon passiert. Etliche weibliche Neonazis aus Thüringen haben soziale Berufe.  Der Thüringer Verfassungsschutz stellt jetzt ganz allgemein fest, dass sich Thüringer Extremisten aller Richtungen vermehrt im sozialen Bereich engagieren.

 

Verfassungsschutz spioniert wieder in der Neonazi-Szene

Innenminister schätzt Rechtsextremismus als Hauptgefahr ein – Kommunistische Plattform verschwindet vom Radar.

 

Studie: Fast jeder fünfte Thüringer ist rechtsextremistisch

Die neueste Folge des Thüringen Monitors misst wieder einen Anstieg bei der fremdenfeindlichen Stimmung. Ursache soll das Flüchtlingsthema sein.

 

AfD-Austritt: „Da war das Maß voll“

Die Chefin der „Christen in der AfD“, Anette Schultner, verlässt die Partei. Ein Interview über Höcke-Fixierung, fehlende Stoppzeichen und die Folgen einer NPD-Spende.

 

Boris Palmer für Diskussion mit der AfD

Beim Seekult-Festival nahm der Grünen-Politiker Stellung zum Umgang mit den Rechten und zur Asylpolitik.

 

Zeiten des Protests

Vielleicht wird der Beginn dieses Jahrhunderts als Ära der Proteste in die Geschichte eingehen. Weltweit formierten sich in den 2010er Jahren neue Strömungen unterschiedlichster politischer Prägung. Da war die „Occupy“-Bewegung, die nach der Finanzkrise von 2007/2008 den öffentlichen Raum in New York, London und Frankfurt am Main besetzte. Es gab den sogenannten Arabischen Frühling im Jahr 2011. Vielfältige Proteste gegen die Sparpolitik in der Eurokrise, etwa der „Indignados“ (Empörte) in Spanien oder der „Oxi“-Bewegung in Griechenland – übersetzt „Nein“ gegen die von den Gläubigern des Landes auferlegte Sparpolitik. Es entstanden rechtspopulistische Bewegungen wie die Montagsdemonstrationen der Pegida. Es gab Proteste von Geflüchteten, etwa auf dem Berliner Oranienplatz oder in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais. Und neben den klassischen Straßenprotesten kamen erstmals massenhaft Formen des digitalen Protests auf.

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Presseschau ... 18.10.2017

October 18, 2017, 3:44 am
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+++ 10 Festnahmen in Frankreich: Rechtsextreme wollten Politiker und Muslime angreifen +++ Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete +++ "Populisten nicht jede Bühne geben" +++ „Das ist Nazi-Diktion“: FDP-Fraktionschef nimmt AfD auseinander +++ Hessen: Verbindung der AfD zu Rechtsextremen beobachten +++ Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam +++

 

10 Festnahmen in Frankreich: Rechtsextreme wollten Politiker und Muslime angreifen

Französische Anti-Terror-Ermittler haben nach Medienberichten wegen möglicher Anschlagspläne auf Politiker zehn Menschen festgenommen. Die 17- bis 25-Jährigen seien im Südwesten des Landes und in der Region Paris aufgegriffen worden. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit schon länger laufenden Ermittlungen zu einem jungen Mann aus der rechtsextremen Szene. Gegen den 21-Jährigen sei im Juli ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, nachdem er in den sozialen Netzwerken mit Angriffen auf Migranten gedroht hatte.

 

Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind. Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete.

 

"Anbiedern macht die Rechten stärker"

Rassismus und Wohlstandschauvinismus treiben Wähler in die Arme von FPÖ und AfD, sagt der Politologe Claus Leggewie. Dagegen helfe keine Annäherung wie in Österreich.

 

Die EU wird das nächste Ziel der Rechtspopulisten

Rechtspopulismus ist Mainstream in Wien. Und weil Österreich schon immer Sensor war für Radikalitäten in Europa, muss sich die EU vorsehen.

 

"Populisten nicht jede Bühne geben"

Roland Löffler ist neuer Chef der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Ein Interview über AfD-Erfolge, politische Streitkultur und "besorgte Bürger".

 

Prügel-Prozess gegen AfD-Spitzenkandidat: Fotos von vermummten Ultras auf Handy entdeckt

Auf einem Handy des rheinland-pfälzischen AfD-Politikers Sebastian Münzenmaier sind bei Ermittlungen Fotos von vermummten Fans der Ultra-Szene gefunden worden. Es handele sich um ein "Posier-Foto", wie es in der Szene "gang und gäbe" sei, sagte ein Zeuge am Montag in dem Prozess gegen Münzenmaier am Amtsgericht Mainz. Dem Politiker wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Mitgliedern der Ultra- und Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern vor fünf Jahren Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 attackiert zu haben. Er ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

 

Nächster AfD-Austritt: Landtagsabgeordneter Gottfried Backhaus verlässt die Partei

Am Dienstagabend bestätigte er der MZ, dass ihm "nach langer und reiflicher Überlegung" kein anderer Entschluss bleibe. In einer Erklärung prangerte Backhaus "Fehlentwicklung" und "totalitäre Tendenzen" im AfD-Landesverband an.

 

„Das ist Nazi-Diktion“: FDP-Fraktionschef nimmt AfD auseinander - Video geht viral

Im Landtag von Baden-Württemberg hielt der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine rund 10-minütige Brandrede, in der er die Alternative für Deutschland (AfD) im Generellen und den anwesenden Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Speziellen gehörig auseinander nahm. Im Plenum des Landtags sorgte seine Ansprache für Gelächter und Applaus; in den sozialen Netzwerken entwickelt sich der entsprechende Mitschnitt derweil zum Viral-Hit.

 

AfD will parteinahe Stiftung gründen

Die AfD bemüht sich schon seit zwei Jahren um die Gründung einer parteinahen Stiftung. Da die Partei die drittstärkste Kraft im Bundestag ist, stünden der Desiderius-Erasmus-Stiftung bis zu 80 Millionen Euro aus staatlichen Geldern zu.

 

Hessen: Verbindung der AfD zu Rechtsextremen beobachten

Die Junge Alternative soll Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppen haben. Die hessische Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) fordert, die Jugendorganisation der AfD genau zu beobachten.

 

Martialische rechte Szene

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Hessen heißt es, das „dynamischste Phänomen des Rechtsextremismus“ sei die „Identitäre Bewegung“. Ein besonderes Augenmerk hat man aber auch auf die Gruppierung „Antikapitalistisches Kollektiv“ (AKK) gelegt.

 

Fake News im Verfassungsschutzbericht?

Thüringens Verfassungsschutz erwähnt rechten Anschlag 2016 auf Moschee in Dresden unter "Linksextremismus". Das empört Experten und Linke.

 

Lehrerin auf Nazi-Demo: Kündigung wirksam

Die fristlose Kündigung einer offenbar rechtsextremen Grundschullehrerin aus Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) ist wirksam. Die Frau hat überraschend ihre Klage gegen die Entlassung aus dem Schuldienst zurückgezogen.

 

Prozess "Gruppe Freital": Schwierige Fragen um ein Fenster

Seit Anfang März wird in Dresden gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" verhandelt. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau, unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Außerdem sollen sie für mehrere Sprengstoffexplosionen verantwortlich sein. Am nunmehr 52. Verhandlungstag stand am Dienstag der Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Freital im Mittelpunkt. Genauer gesagt das Fenster zu der Wohnung.

 

„Neuanfang in einem anderen Bundesland“

Während Freital 2015 mit rassistischen Ausschreitungen und rechtem Terror Schlagzeilen machte, engagierte sich der Linken-Stadtrat Michael Richter für Geflüchtete. Nun sieht er sich gezwungen, Sachsen zu verlassen.

 

Gastronom ruft zu Sachsen-Boykott auf

Der Ruf des Freistaats gilt als ramponiert. Aus Angst vor Übergriffen will ein Catering-Unternehmer aus Köln seine ausländischen Mitarbeiter nicht hierher schicken.

 

Sachsen: Rassisten-Flagge bei Karl-May-Fest?

Die Südstaatenfahne ist umstritten, wird von manchen als Nazisymbol gesehen. Jetzt ist die Stadt Radebeul damit konfrontiert.

 

Neuer Skandal in Sachsens Fußballprovinz

Dass etwa 30 Neonazis nach dem für sie enttäuschenden 0:4 des TSV Schildau gegen Roter Stern Leipzig (RSL) den Platz stürmten, konnte die Polizei gerade noch verhindern. Wenig später attackierten rechte Gewalttäter dann doch noch Fans des antirassistischen Leipziger Amateurfußballklubs auf deren Abreise aus Nordsachsen.

 

2.500 Hassbotschaften für Ochsenfurter Rentner

Seit der Bundestagswahl steht der Ochsenfurter Jürgen Schumann jeden Montag vor dem Rathaus. Der 70-Jährige schämt sich öffentlich für 694 AfD-Wähler in Ochsenfurt. Seine Aktion hat ihm schon 2.500 Hassbotschaften eingebracht.

 

Vortrag und Gegendemo in Roßwein: Polizei teilt den Marktplatz

Der Marktplatz der Stadt Roßwein war Dienstagabend zweigeteilt. Polizisten hatten ihre Fahrzeuge als Sperre und Sichtschutz zwischen der westlichen und der östlichen Marktseite platziert. Der Grund für dieses, so in Roßwein wohl noch nie dagewesene Bild: Der Treibhausverein Döbeln hatte für 18.30 Uhr in den Rathaussaal zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Was ist neu an der Neuen Rechten?“ eingeladen. Die Gruppierung „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ von Jens Tamke protestierte mit einer Kundgebung dagegen.

 

Pop im Zeitalter von AfD und Pegida

Klar, früher war Pop Rebellion. Und heute? Es gibt ein Revival der politischen Popmusik, beobachtet Journalist Torsten Groß. Doch das braucht Mut: Wer sich als Musiker politisch äußert, riskiert Anfeindungen - mitunter sogar von den eigenen Fans.

 

Staatslüge und rechte Offenbarung

Offiziell gab es in der DDR keine Neonazis. Bis zum Herbst 1987. Da stürmten Skinheads ein Konzert in der Ost-Berliner Zionskirche.

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Presseschau … 19.10.2017

October 19, 2017, 2:46 am
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Rassistischer Angriff in Straßenbahn in Halle +++ Schwarze Frau wird im Bus übel beleidigt – Gerichtsverhandlung in Bottrop +++ Fünf Monate Haft für Hasskommentar +++ Nazi-Schmierereien in Söcking (Bayern) entfernt +++ Massiver Anstieg rechter Gewalt in Thüringen +++ AfD-Politiker wegen Hooligan-Angriff verurteilt +++ Demonstrationen gegen AfD im Bundestag geplant +++ "AfD ist großer Arbeitsmarkt für Burschenschaftler" +++ AfD im Iserlohner Rat gründet "Blaue Fraktion" +++ Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen +++ André E. droht zweiter Prozess erst nach NSU-Urteil +++ Mehr als 3250 "Reichsbürger“ in Bayern +++ Nach Säure-Angriff: "Reichsbürgerinnen" provozieren auch vor Gericht +++ Der abtrünnige Sohn von Amerikas Ultrarechten +++ Neo-Nazi outet sich als schwul

 

Rassistischer Angriff in Straßenbahn in Halle

In einer Straßenbahn in Halle ist es zu einem rassistischen Angriff gekommen. Verletzt wurde dabei niemand, teilte die Polizei in Halle am Mittwochmorgen mit. Ein 35-jähriger Deutscher habe einen 17-jährigen Syrer am Dienstagabend erst mehrmals mit fremdenfeindlichen Äußerungen beleidigt. Anschließend trat der 25-Jährige dem jungen Mann gegen die Beine und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Als eine 22-jährige Syrerin, die den 17-Jährigen begleitete, schlichten wollte, beleidigte der 35-Jährige auch sie. Bei einem Alkoholtest, stellte die Polizei bei dem Deutschen einen Wert von mehr als zwei Promille fest. Gegen ihn wird wegen Beleidigung und Körperverletzung ermittelt.

 

Schwarze Frau wird im Bus übel beleidigt – Gerichtsverhandlung in Bottrop

Übelste Beschimpfungen musste am 12. Dezember eine dunkelhäutige Frau ertragen, als sie mit ihrem Sohn im Bus vom ZOB zum Hauptbahnhof fuhr. Ein Mann soll aus einer Gruppe heraus den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gerufen haben. "Das Gesocks müsste man verbrennen“ und "Heil Hitler“ soll er in Richtung der Frau gebrüllt haben. Nun muss sich der 49-Jährige vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten.

 

Fünf Monate Haft für Hasskommentar

Eigentlich war dieser Punkt in einer Verhandlung am Amtsgericht Bad Neustadt nur einer unter vielen gewesen. Der schwerwiegendste Vorwurf hatte gelautet: "Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“. Da die Beweisaufnahme dazu aber noch erweitert werden muss, wurde dieser Komplex vom Verfahren abgetrennt. Übrig blieb die Bewertung eines geschmacklosen Hasskommentars, den der 41-Jährige aus der Kreisstadt im vergangenen Jahr auf Facebook gestellt hatte. Man möge Immigranten aufs Auto binden und damit ins Haus von Politikern fahren, lautete die Kernaussage der mit üblen Details versehenen Beschimpfung, die niemand im Gerichtssaal als Aufforderung zu Straftaten auffassen konnte. Aber den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle diese Äußerung durchaus, entschied die Vorsitzende Richterin.

 

Nazi-Schmierereien in Söcking (Bayern) entfernt

Wie lange die Schmierereien schon da waren, lässt sich nicht sagen. Auch wer dort mit blauer Farbe zugange war, ist bislang unklar. Fest steht jedoch, dass es in Söcking einen ganz üblen Fall von Nazi-Schmierei gegeben hat. Tatort war die Grufthalle der Grafen Almeida auf dem Kahlenberg. In der Grufthalle sind insgesamt 13 Angehörige der Familie Almeida beigesetzt – Nachkommen des Prinzen Karl von Bayern (1795-1875). Am Montagnachmittag traf sich der Kulturausschuss des Stadtrats an dem Mausoleum, um sich die geplante Wiederherstellung der Parkanlage erklären zu. Und am Rande dieses Termins fiel die Schmiererei am Schloss der 1905 erbauten Grufthalle auf: ein Hakenkreuz, die SS-Runen und der Schriftzug "Heil Hitler!“ in Fraktur. Alles säuberlich in blauer Farbe aufgemalt. Womöglich wurde für die Schrift eine Schablone verwendet.

 

Massiver Anstieg rechter Gewalt in Thüringen

Nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes gibt es im Freistaat jeden Tag durchschnittlich vier rechte Straftaten. Ausführlich werden im aktuellen Bericht die Neue Rechte sowie das Spektrum der „Reichsbürger“ beleuchtet.

 

AfD-Politiker wegen Hooligan-Angriff verurteilt

Der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, ist wegen eines Überfalls auf Fußballfans zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass sich der neu in den Bundestag gewählte Münzenmaier der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat. Der 28-Jährige erklärte, das für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzte Urteil sei eine "Unverschämtheit", "reine Spekulation" und "ein Witz".

 

Demonstrationen gegen AfD im Bundestag geplant

Einige tausend Menschen wollen am Sonntag (22. Oktober) gegen den Einzug der AfD in den Bundestag demonstrieren. Der Protest im Regierungsviertel steht unter dem Motto "Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag", wie die Veranstalter ankündigten. "Am 24. Oktober 2017 nehmen Rechtsextreme und Rassisten auf den Stühlen des Parlaments Platz", heißt es in dem Aufruf zur Demonstration. "Vom Redepult im Reichstag drohen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Hass und Ressentiments geschürt zu werden."

Die Demonstration beginnt um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor und soll einmal um den Reichstag herumführen. Unterstützt wird der Aufruf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Partei Die Linken, vom Lesben- und Schwulenverband und vielen kleineren Initiativen. Bei Facebook sagten bis zum Mittwoch 2800 Menschen ihre Teilnahme zu.

 

"AfD ist großer Arbeitsmarkt für Burschenschaftler"

Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth sieht eine enge Verbindung zwischen Burschenschaften und der AfD. Mit dem Erfolg der Alternative für Deutschland seien einige ihrer Mitglieder wieder neu ins politische Rennen eingestiegen, sagte Kurth im Deutschlandfunk. Es gebe auf allen Ebenen personelle Überschneidungen, beispielsweise bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern. "Die AfD ist ein großer Arbeitsmarkt für Burschenschaftler geworden", so die Politologin. Auch gebe es ideologische Überschneidungen. Vieles von dem, was in der AfD diskutiert werde, sei schon zuvor in Burschenschaften besprochen worden. Kurth sieht zudem eine gewisse Nähe zwischen Burschenschaften und der neuen Rechten, wie der sogenannten Identitären Bewegung. Einige Burschenschaften stellten den Identitären ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

 

AfD im Iserlohner Rat gründet "Blaue Fraktion"

Die AfD hat sich im Iserlohner Rat als "Blaue Fraktion" nach dem Leitbild von Frauke Petrys "Blauer Partei" neu aufgestellt. Dem Weg von Gauland und Co. will sie nicht folgen.

 

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

Das neurechte Magazin "Compact", das dem völkischen Flügel der AfD nahesteht, hat kürzlich ebenso ein Sonderheft mit dem Titel "NSU - Die Geheimakten" herausgegeben und dabei sogar die Freilassung von Zschäpe gefordert. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Editorial linken Politikern und Journalisten einige Verdienste zu, »was die Aufdeckung der Hilfestellung des Staatsschutzes für das Zwickauer Trio angeht". Doch anschließend stellt er entgegen aller Beweise den neonazistischen Hintergrund des NSU in Zweifel. "Jedenfalls haben die Antifa-Jakobiner alle Spuren, die auf ausländische Täter hindeuten, notorisch unterdrückt. Der Mörder ist immer der Deutsche - nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein", bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zirkulierenden Verschwörungstheorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Angehörigen verleumdet, in dem sie mit der Drogenmafia in Verbindung gebracht werden.

 

André E. droht zweiter Prozess erst nach NSU-Urteil

NSU-Unterstützer André E. soll einen 18-Jährigen in einem Parkhaus in Zwickau geschlagen und bedroht haben. Das Landgericht Zwickau hat nun entschieden, vor einer Entscheidung über eine Berufungsverhandlung erst das Urteil im NSU-Prozess abzuwarten. Ob es in Zwickau überhaupt zu einem Prozess wegen Körperverletzung und Bedrohung kommt, ist fraglich.

 

Suspendierter Polizist bezieht volle Bezüge - seit zehn Jahren

Vor zehn Jahren wurde ein Berliner Polizist suspendiert, der ein Hakenkreuz-Tattoo tragen soll. Entlassen wurde er bis heute nicht. Stattdessen kassiert er weiter volle Bezüge. Und könnte nun vor Gericht gewinnen.

 

Mehr als 3250 "Reichsbürger“ in Bayern

Bei einigen "Reichsbürgern“ sieht der Verfassungsschutz eine "erhebliche Gewaltbereitschaft“. Allein in Bayern gibt es nach laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr als 3250 „Reichsbürger“. Nur noch wenige von ihnen besäßen jedoch noch erlaubnispflichtige Waffen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Seit den tödlichen Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensgmünd wird die Szene verstärkt vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

 

Nach Säure-Angriff: "Reichsbürgerinnen" provozieren auch vor Gericht

In Herzberg (Hessen) hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei mutmaßliche "Reichsbürgerinnen" begonnen. "Sie sind für uns nicht zuständig", schleuderte die ältere der beiden Angeklagten dem Amtsgericht gleich zu Beginn entgegen. Die 68-jährige Mutter und ihre 30-jährige Tochter setzten sich anschließend nicht neben ihre Verteidiger und blieben stundenlang hinter der Anklagebank stehen - möglicherweise um ihre Missachtung auszudrücken. Mit Zwischenrufen, Getuschel und Gelächter störten sie die Verhandlung - die Vorsitzende Richterin ließ sich aber nicht provozieren. Schließlich erklärte sich die unentwegt Kaugummi kauende Tochter entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung bereit, mit einem Gutachter zu sprechen. Und setzte sich schließlich auch. Die Mutter verweigerte dagegen weiter jede Kooperation. Die beiden Frauen stehen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht.

 

"Die anderen sind labiI“ – in einem der rechtesten Dörfer Österreichs schämt sich niemand mehr

In Reichendorf in der Oststeiermark wird seit Jahrzehnten die ultrarechte Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ) gewählt. Ein Besuch zwischen dicken Autos, Kernöl, Apfelbäumen und rechten Parolen.

 

Der abtrünnige Sohn von Amerikas Ultrarechten

Vom Neonazi zum Liberalen: Derek Black wächst in einer der prominentesten rechtsextremen Familien Amerikas auf - bis er sich öffentlich von ihr lossagt.

 

Neo-Nazi outet sich als schwul

Rund 40 Jahre lang war der Engländer Kevin Wilshaw in der Neo-Nazi-Szene aktiv und schürte Hass. Jetzt sagt er sich im Fernsehen vom Rechtsextremismus los – und spricht über seine Homosexualität und seine jüdischen Wurzeln.

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