Neonazi-Übergriff: Berliner S-Bahn-Pöbler zu Haftstrafe verurteilt +++ Bewährungsstrafe für Timo S. +++ Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Asylheimbrandstifter zeigen vor Gericht Reue +++ Dügida-Organisatorin Dittmer wegen rechter Hetze vor Gericht.
Neonazi-Übergriff: Berliner S-Bahn-Pöbler zu Haftstrafe verurteilt
Ein Neonazi, der sich vor einer Familie entblößte, ist zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Richterin hält die Strafe aus "generalpräventiven Gründen" für nötig. Ein vorbestrafter Rechtsextremist ist in Berlin zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der 33-jährige Thüringer im August 2015 in einer Berliner S-Bahn rechte Parolen gebrüllt und mehrfach den Hitlergruß gezeigt hatte. Zudem habe er sich entblößt. Zunächst hatte es auch den Vorwurf gegeben, der Mann habe gemeinsam mit einem Begleiter eine ausländische Familie bedrängt. Dann habe der 33-Jährige auf die Kinder der Familie uriniert. Diese Vorwürfe konnten nicht geklärt werden und wurden im Urteil auch nicht berücksichtigt, da die mutmaßlich betroffene Migrantenfamilie nicht ausfindig gemacht werden konnte. Ausschlaggebend für das Urteil waren daher nur die Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Bewährungsstrafe für Timo S.
Sie machen Jagd auf Flüchtlingsunterstützer und schlagen mit einem Baseballschläger auf deren Wagen ein - nun stehen sie vor Gericht. Mit zwei Mitangeklagten empfängt auch der unter Terrorverdacht stehende Freitaler sein Urteil. Fast auf den Tag zehn Monate nach dem Überfall auf Pro-Asyl-Demonstranten in Freital stehen Timo S. und zwei weitere Angeklagte am Dienstag vor dem Jugendschöffengericht. Diese Anklage – wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Beihilfe zur Körperverletzung – ist Timo S.s geringstes Problem. Nach den neuen Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Rädelsführerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung und versuchten Mordes spielt dieser Prozess kaum noch eine Rolle für ihn. Seit November sitzen der Busfahrer und zwei terrorverdächtige Komplizen in Untersuchungshaft. Fünf weitere Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“ wurden erst vergangene Woche von Beamten der GSG9 in Freital verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, am 24. Juni 2015 nach einer Demonstration vor dem ehemaligen Leonardo-Hotel Pro-Asyl-Aktivisten angegriffen zu haben. Mit zwei Autos sollen S. und Torsten L. einen VW Golf auf der Fahrt nach Dresden verfolgt und versucht haben, den VW abzudrängen. Timo S. habe das Kommando gegeben: „Da, Zecken, los hinterher.“ Nachdem der Golf an der Hem-Tankstelle in der Tharandter Straße hielt, habe Tom R. mit einem Baseballschläger auf den Golf eingeschlagen. Die Frontscheibe des VWs ging zu Bruch, dann auch eine Seitenscheibe. Ein Insasse wurde verletzt – Johann Dulig, Sohn des SPD-Politikers und Wirtschaftsministers Martin Dulig. Richter Markus Vogel verurteilt Tom R. zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die Erwachsenen erhalten Bewährungsstrafen: Timo S. ein Jahr, Torsten L. 14 Monate, L. muss 1 000 Euro an die Opferhilfe zahlen. Außerdem bleiben die Führerscheine der Erwachsenen für weitere sieben Monate eingezogen.
Feuer in Flüchtlingsunterkunft in Meißen: Asylheimbrandstifter zeigen vor Gericht Reue
Zwei Männer aus Meißen müssen sich seit Dienstag wegen schwerer Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vor dem Landgericht Dresden verantworten. Sie sollen zweimal versucht haben, eine damals noch leere Flüchtlingsunterkunft so zu beschädigen, dass sie nicht bezogen werden kann. Zum Prozessauftakt zeigten sich die Angeklagten reuig und baten den Hauseigentümer um Entschuldigung. Einer von ihnen erklärte: "Es gab Ängste, was werden soll; aber das rechtfertigt das, was wir getan haben, in keinster Weise." Der Gerüstbauer und der Kraftfahrer handelten nach eigener Aussage spontan und unter erheblichem Alkoholeinfluss. Die erste und schwerere Tat ereignete sich in der Nacht zum 28. Juni 2015. Laut Anklageschrift drangen der 38- und der 41-Jährige damals in das Haus in der Meißner Rauhentalstraße ein, verschütteten im ersten Obergeschoss ein Benzin-/Ölgemisch über die dort bereits stehende Einrichtung und zündeten die Betten und Matratzen an. Knapp sieben Wochen später geschah die zweite Tat. Am Abend des 14. August brachen die beiden Angeklagten der Staatsanwaltschaft zufolge erneut in das Haus ein. Sie öffneten alle Wasserhähne im zweiten und dritten Obergeschoss, sowie den Hauptsperrhahn im Keller. Ihr Ziel: Das Haus durch die Überflutung endgültig unbewohnbar machen. Einer der Angeklagten, ein vierfacher Vater, führte zudem aus, er hätte Angst um die Sicherheit seiner Kinder gehabt. Außerdem finde er es ungerecht, dass Geld für Asylbewerber ausgegeben werde, während er und seine Frau sich trotz Arbeit wegen steigender Kosten finanziell sorgen müssten. Die Anklage geht eher von rassistischen Motiven aus. Das Urteil soll Anfang Mai fallen.
Dügida-Organisatorin Dittmer wegen rechter Hetze vor Gericht
Am Ende hat Melanie Dittmer doch aufgegeben. 35 Teilnehmer kamen zur letzten Dügida-Demonstration im November 2015 in Düsseldorf-Unterrath, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ zu marschieren. Wenig später verkündete Dügida-Organisatorin Dittmer das Ende der Montagsmärsche. Die Rechtsextremistin wolle künftig „Seminare zur politischen Schulung organisieren“. Am Donnerstag muss sich Dittmer vor dem Amtsgericht Düsseldorf verantworten. Die 37-Jährige soll ihr Dügida-Engagement für rechtslastige Hetze genutzt haben. Laut Anklage störte sie bei Demos des Pegida-Ablegers im Februar und im März 2015 vor einer Moschee das Abendgebet mit Schmährufen. Demnach habe sie „Wir wollen keine Salafistenschweine“ und „Wir wollen keine pädophilen Muslime“ gebrüllt. Zudem soll sie einen Polizisten erkennbar gefilmt und das Video auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht haben. Vier weitere Beamte habe sie mit „Sie Arschlöcher“ beschimpft. 21 Zeugen sollen gehört werden. Der Angeklagten drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Polizist mit Nazi-Verdacht unterrichtet an Leipziger Polizeischule
Fernando V. galt bis vor einem Jahr als einer von Sachsens „Multi-Kulti-Polizisten“ und posierte in den Medien als deren Gesicht – doch dann stellte sich heraus, dass Fernando V., gebürtiger Kolumbianer und aufgewachsen bei Grimma, Kontakte zu Führungskadern der Leipziger Neonazi-Szene und zu Legida haben soll. Der Bereitschaftspolizist musste daraufhin ins zweite Glied treten. Jetzt wird bekannt: Fernando V. (29) ist an der Polizeifachschule Leipzig im Bereich „Polizeidienst“ als Fachlehrer tätig, lehrt den Beamten vorzugsweise den Umgang mit dem Internet. „Der Vorgang wurde seinerzeit rechtlich geprüft. Im Ergebnis waren keine straf- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen angezeigt“, erklärt das sächsische Innenministerium auf LVZ-Anfrage. Deshalb sei der Beamte „vorübergehend“ in der Ausbildung tätig. Pikant sind dabei gleich zwei Punkte. Erstens: Bei seinen medialen Auftritten hatte der Polizeikommissar stets seinen „sozialen Antrieb“ herausgestellt und dass er gern Ausbilder werden wolle – der Wechsel an die Polizeifachschule bestätigte offenbar seine Karriereplanungen. Und zum Zweiten: Die Vorwürfe gegen Fernando V. basierten auf zahlreichen Chats, die in einem freundschaftlichen Ton geführt worden waren – also auf Daten aus dem Internet. Demnach teilte der Bereitschaftspolizist mit führenden Rechtsextremen aus Leipzig und Umgebung Verschwörungstheorien und tauschte sich einvernehmlich über Fremdenhass sowie Legida aus.
Vor Programmparteitag: Frauke Petry deutet Rückzug bei AfD-Rechtsruck an
Die AfD steht vor ihrem Programmparteitag. Knapp ein Drittel der Deutschen stimmt der Islam-kritischen Haltung zu. Die Partei ist weiterhin auf dem Weg nach rechts. Dabei könnte auch für die Vorsitzende eine "rote Linie"überschritten werden, so Frauke Petry im stern. Kurz vor dem am kommenden Freitag in Stuttgart beginnenden Programmparteitag der AfD hat Partei-Chefin Frauke Petry die Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts bewegen. Petry sagte dem stern: "Die AfD wird sich entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei sein?" Sie könne an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD "eine Frage von demokratischen Entscheidungen". Die "rote Linie" bei der Abgrenzung nach rechts, so Petry zum stern, sei für sie "die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit allem, was dazu gehört. Dazu gehört, dass man Gewalt ablehnt, dass man Rassismus nicht duldet. All' das sollte selbstverständlich sein." Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gibt, wo sie die Entwicklung der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry: "Das werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren steht."
Verfassungsschutzbericht: Mehr Rechtsextremisten in Sachsen - Fast die Hälfte gewaltbereit
Vor dem Hintergrund der Asyldebatte nimmt auch die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen zu - erstmals seit Jahren wieder. Doch nicht nur Rechte schlachten das Flüchtlingsthema für ihre Zwecke aus, wie der Verfassungsschutzbericht zeigt. Nach Jahren der Stagnation ist die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen wieder gestiegen. Laut dem am Dienstag im Kabinett vorgestellten Verfassungsschutzbericht erhöhte sich ihre Zahl im vergangenen Jahr um 200 auf 2700. Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath zufolge werden 1000 bis 1300 Rechtsextremisten als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl der Linksextremisten habe im vergangenen Jahr um 10 auf 780 zugenommen. Beide Gruppen verzeichneten durch die Asyl-Debatte Zulauf. Die Anhängerschaft der organisierten neo-nationalsozialistischen Szene sei weiter zurückgegangen, sagte Meyer-Plath. Deren Führer seien zumeist in den Parteistrukturen von NPD, deren Jugendorganisation JN oder neuen Parteien wie Der III. Weg und Die Rechte aufgegangen. „Das Fußvolk, wenn sie so wollen, ist hingegen in den subkulturellen Bereich gegangen.“ Allerdings sei sie radikalisiert und stärker gewaltbereit. Gruppen wie die „Oldschool Society“ oder die Freitaler Bürgerwehr, denen die Bildung von terroristischen Vereinigungen vorgeworfen werden, bildeten nur „die Spitze des Eisbergs“. Etwa 1600 Rechtsextremisten würden diesem subkulturellen Bereich zugeordnet, der nicht von Parteien oder anderen festen Strukturen getragen werde. Aus dieser Gruppe heraus würden auch die meisten Gewalttaten verübt, deren Zahl im vergangenen Jahr deutlich angestiegen sei.
Die Pegida-Bewegung ist für den sächsischen Verfassungsschutz weiter kein Thema. Es klingt fast nach einem Persilschein. Spätestens mit Ende des Sommers 2015 könnten „alle rechtsextremistischen Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen als gescheitert betrachtet werden“, so das Urteil des sächsischen Verfassungsschutzes. Erfolge in dieser Richtung „konnten nicht festgestellt werden“. Deshalb sei Pegida weiter kein Beobachtungsobjekt der Behörde. So sei es zwar bei Pegida zu einigen „ressentimentbehafteten Redebeiträgen oder Sprechchören“ gekommen, auch zeige ein Teil der Sympathisanten „ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern, Medien sowie gegenüber Flüchtlingen“. Ausreichende Anhaltspunkte für eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ lägen „in der Gesamtschau“ aber nicht vor, so der Verfassungsschutz. Im Gegenteil: Dass sich einige Gruppen radikalisiert und abgespalten hätten, zeige, „dass die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und offen extremistischem asylbezogenen Protest nach wie vor überwiegend besteht“.
Bürgerwehren: Was die „Hilfspolizisten“ so gefährlich macht
Überall in Deutschland entstehen „Bürgerwehren“. Viele werden von Neonazis kontrolliert. Das zeigt auch ein aktueller Fall in Freital.
NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Vom Kitt der Szene
Früherer „Hauptkampflinie“-Musiker als Zeuge vor NSU-Untersuchungsausschuss: Die Kasseler Rechtsrock-Band, für die Oliver Podjaski spielte, nannte sich „Hauptkampflinie“: Schreigesang und harte Rhythmen sind der Kitt der Szene. Oft gingen die Texte der Lieder hart an die Grenze des Erlaubten. Aber nie darüber hinaus. „Es waren anwaltlich geprüfte Songtexte“, sagt der heute 51-Jährige vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages. Dort gibt sich der Zeuge geläutert.
Marcus Pretzell Der Mann am Schaltpult der AfD
Marcus Pretzell ist AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und Europapolitiker. In den Schlagzeilen ist er zudem als Lebensgefährte von Parteichefin Frauke Petry. Ein Porträt in der "Berliner Zeitung".
„AfD-Kaff“: Demo vor Höckes Haus bedeutet Image-Schaden für Bornhagen
Bürgermeister Mario Apel möchte nicht, dass seine Gemeinde Bornhagen als „AfD-Kaff“ diffamiert wird und hat versucht, Anzeige zu erstatten - ohne Erfolg. Der Image-Schaden bleibt. Zu der für den Himmelfahrtstag (5. Mai) in Bornhagen vor dem Haus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke angemeldeten Demonstration von Antifa-Gruppen hätte die Gemeinde gern ein Mitspracherecht gehabt. „Aber wir sind gar nicht angehört worden, um unsere Bedenken und Befürchtungen aussprechen zu dürfen“, sagt Bürgermeister Mario Apel (parteilos). Zuerst hatte man in der Gemeinde über die sozialen Medien Twitter und Facebook von der geplanten Veranstaltung erfahren – und dann aus der Zeitung, „nachdem sich Ministerpräsident Ramelow für uns und die Allgemeinheit stark gemacht hat und dafür beschimpft wurde“. Ramelow hatte Demos vor Politiker-Wohnhäusern mit Nazi-Methoden verglichen.
Was die AfD mit den Öffentlich-Rechtlichen vor hat
Am kommenden Wochenende will die Alternative für Deutschland auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm beschließen. Im Programmentwurf findet sich ein Abschnitt über Medienpolitik, doch außer "Rundfunkbeitrag abschaffen" und "das System grundlegend reformieren" fehlt es an konkreten Ideen. Was hat diese Partei, die so gerne mit dem Begriff "Lügenpresse" operiert, und in der erstaunlich viele ehemalige Journalisten wichtige Funktionen innehaben, eigentlich mit den Medien vor? Was sind ihre Vorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Hauptsache gegen die Antifa
SPD, LINKE, Grünen und CDU lehnen Wahl des früheren Republikaners und AfD-Abgeordneten Galau ins Parlamentarische Kontrollkommission weiter ab. Eine mögliche Wahl des AfD-Abgeordneten Andreas Galau in das Kontrollgremium des brandenburgischen Landtags bleibt weiter umstritten. Ohnehin würde der Kandidat ganz eigene Schwerpunkte setzen: Den Kampf gegen links.
Müllentsorger in Sozialen Netzwerken: „Sie berichten von Depressionen“
Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll. Der Berliner Theaterregisseur Moritz Riesewieck hat dort recherchiert.
taz: Herr Riesewieck, Sie kommen gerade von einer vierwöchigen Recherchereise auf den Philippinen zurück. Was haben Sie dort gesucht?
- Moritz Riesewieck: In erster Linie Menschen, und zwar diejenigen, die für uns das Internet sauber halten. Die digitale Müllabfuhr unserer Gegenwart.
Was meinen Sie damit?
Damit Sie und ich uns jeden Tag den Freuden der digitalen Welt ergeben können, muss es Menschen geben, die alles aussortieren, was uns auf Facebook und Twitter, Instagram oder Tinder nicht begegnen soll: Bilder von Enthauptungen und Verstümmelungen, Videos von Sex mit Tieren, kinderpornografisches Material oder, viel weniger dramatisch, Dinge, von denen Unternehmen nicht wollen, dass wir sie sehen.
- http://www.taz.de/!5295220/
- http://www.deutschlandfunk.de/sauberes-internet-putztruppe-im-namen-des-herrn.807.de.html?dram%3Aarticle_id=352408
Wüterei auf Facebook: Urteil in Eisenach wegen Volksverhetzung
Auf seiner Facebook-Seite hatte der 53-Jährige im vergangenen Jahr unter anderem geschrieben, dass „sich die Kanaken wie Schweine aufführten“ und, dass man diese nach Buchenwald schicken solle. L. bestritt nicht, diese Einträge gemacht zu haben. „Das tut mir leid, ich weiß nicht, was mich da geritten hat“, zeigte er sich im Gerichtssaal reuig. Er habe sich auch bereits öffentlich dafür entschuldigt. Er sei nicht rechtsradikal oder rassistisch. Einige seiner Freunde seien Ausländer. Richterin Jung verwies aber auf weitere Fotos aus dem Netz, die L. in eindeutigen Posen zeigten. Er erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr für zwei Taten, deren Strafe mit einer im Januar abgeurteilten Körperverletzungen zu dieser Gesamtstrafe zusammengezogen wurde.
Bocholterin wegen Volksverhetzung verurteilt
Eine 49-jährige Bocholterin ist wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Frau hatte im Januar im sozialen Netzwerk Facebook einen Kommentar geschrieben, in dem sie Ausländer mit Konzentrationslagern der Nazis in Zusammenhang brachte.
Hennigsdorfer soll Geldstrafe wegen Volksverhetzung zahlen
Ein 26-Jähriger aus Hennigsdorf soll auf Facebook dazu aufgerufen haben, das Konzentrationslager Sachsenhausen wieder zu eröffnen und dort Flüchtlinge zu töten. Das Amtsgericht Oranienburg verurteilte den Mann am Dienstag wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro - macht für den Berufskraftfahrer insgesamt 2.700 Euro. Kurz darauf meldete sich ein Nutzer mit dem Fantasienamen "Gelber Kadett B.": "Es wird Zeit, dass die Öfen in Sachsenhausen angemacht werden, der Winter steht vor der Tür", hieß es da. "Sollen sie da einwandern. Ich bewerbe mich als Heizer." Es gebe inzwischen "Slums in Deutschland" und man könne in Hennigsdorf "nicht mehr alleine 'rausgehen, ohne dass überall Kanaken 'rumrennen und mit dem Finger auf einen zeigen und hinterherlaufen. Es reicht." Der anonyme Verfasser fragte sich, warum "für solches Pack" noch Geld ausgegeben werde. Es kämen immer mehr, "bis die Straßenschlachten losgehen." Ein Leser zeigte den Unbekannten an. Ein Polizist ermittelte und ordnete den Nutzernamen dem Hennigsdorfer Romano B. zu. Als Zeuge sagte dieser Polizist im Gericht aus, die Facebookseite "Gelber Kadett B." zeige als Profilbild einen alten Opel, der auf den Angeklagten gemeldet war. Das war für den Beamten entscheidend, andere Indizien erhob er nicht.
Zahlreiche Kundgebungen am 1. Mai in Schwerin
Für den diesjährigen 1. Mai haben eine Vielzahl von Personen bzw. Organisationen Versammlungen in der Schweriner Innenstadt angemeldet. Der NPD-Landesverband will u.a. auf dem Grunthalplatz demonstrieren, auf dem der DGB schon vor einem Jahr eine Kundgebung angemeldet hat. Die Stadt hatte der NPD daraufhin den Platz der Freiheit zugewiesen und dem DGB den Demmlerplatz, wogegen die Gewerkschaft inzwischen ebenfalls Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht hat. Die Gewerkschaft hatte ihren Sternmarsch mit Auftaktkundgebungen an sechs Plätzen – darunter dem auch von der NPD beanspruchten Grunthalplatz und dem Platz der Freiheit – bereits im Mai 2015 angemeldet und beruft sich auf das Erstanmeldeprinzip.
Hamburger Schule: Warum Gymnasiasten und Flüchtlinge nicht gemeinsam in die Pause dürfen
Auf dem Gelände eines Hamburger Gymnasiums gehen Flüchtlinge zu anderen Zeiten in die Pause als deutsche Schüler. Der Rektor begründet das mit "Sicherheitsaspekten". Die Schüler_innen verstehen das nicht.