Urteil zum Brandanschlag in Salzhemmendorf: Terrorismus. Nichts anderes +++ Magdeburg: Studenten aus Tokio mit Eiern beworfen +++ Lauta (Sachsen): Unbekannte wollten an geplantem Asylbewerberheim Feuer legen +++ Justizminsterkonferenz: Mit aller Härte gegen Rechts.
Urteil zum Brandanschlag in Salzhemmendorf: Terrorismus. Nichts anderes
Das Landgericht Hannover hat die Brandstifter von Salzhemmendorf zu hohen Haftstrafen verurteilt: "Dieses Bekenntnis zum nationalsozialistischen Rassenwahn ist eindeutig." Die Begründung der Richter war deutlich, schonungslos - und richtig. Ein Familienmensch sei er, sagte Dennis L. in seinem letzten Wort. Als ein solcher habe er sich in Haft oft überlegt, was es für seine Familie bedeuten würde, wenn ihr jemand das antue, was er getan hat: In der Dunkelheit der Nacht einen Molotowcocktail durch das geschlossene Fenster eines bewohnten Hauses schleudern und weglaufen, wenn die Flammen hochschlagen. Dennis L.s Familie stand an den vergangenen Verhandlungstagen oft auf der Straße vor dem Landgericht Hannover, vor dem schweren Tor, durch das die Untersuchungshäftlinge in Polizeibussen gefahren werden. In einem davon saß Dennis L., er blickte durch die vergitterten Scheiben, sah seine Mutter, seinen Bruder, seine Freunde. Sie hatten auf ihn gewartet, winkten ihm zu. Nicht am Donnerstag. Der Gefangenentransport passiert die Einfahrt, Dennis L. sitzt dieses Mal ganz hinten. Niemand steht vor dem Tor. Heute wird das Urteil verkündet, seine Familie steht in der Schlange vor dem Haupteingang, wartet auf Einlass, sie geht mit den Freunden hoch in Raum 127, den Schwurgerichtssaal. Sie setzen sich wie sonst auch in die letzten beiden Reihen des Zuschauerraums. Einige von ihnen vermummen sich, wenn die Kameras zu ihnen schwenken, und erregen dadurch nur mehr Aufsehen. Um 14.17 Uhr verkündet die Kammer das Urteil wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes: acht Jahre Haft für Dennis L., sieben Jahre Haft für Sascha D., von denen er eineinhalb Jahre im sogenannten Vorwegvollzug absitzen muss und anschließend in einer Entziehungsanstalt untergebracht wird, und viereinhalb Jahre Haft für Saskia B.
Magdeburg: Studenten aus Tokio mit Eiern beworfen
Eine offizielle Delegation japanischer Studenten aus Tokio ist in Magdeburg Ziel einer Attacke geworden. Wie die Polizei mitteilte, hatten Unbekannte am Mittwochabend am Hasselbachplatz aus einem Auto heraus Eier auf sie geworfen. Die Täter hätten die Studenten außerdem angepöbelt und mit Schmand beworfen. Die Opfer klagten im Anschluss über Schmerzen, wie es weiter hieß.
Lauta (Sachsen): Unbekannte wollten an geplantem Asylbewerberheim Feuer legen
Lauta. In einem als Asylbewerberunterkunft geplanten Gebäude im Industriegebiet von Lauta (Landkreis Bautzen) haben Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag versucht Feuer zu legen. Nach Angaben der Polizei in Görlitz sollten zwei Fensterrahmen in Brand gesetzt werden. Die Flammen seien aber von selbst verloschen, ohne größeren Schaden anzurichten.
Rechtsextreme Gewalt: Wer angegriffen wird, soll bleiben dürfen
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer von Rechtsextremen werden. Unterstützung kommt aus der Politik. Es geht um Fälle wie den von Solomon Yeboah. Seinen Angaben zufolge war der Ghanaer am 21. Dezember 2014 im Schweriner Stadtteil Mueßer Holz von zwei Personen rassistisch beleidigt und mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden. Gegen die Täter wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und Yeboah in den frühen Morgenstunden des 20. Januar 2015 nach Italien abgeschoben. Der einzige Zeuge war nicht mehr in Deutschland, das Verfahren gegen seine Peiniger wurde eingestellt.Die Amadeu Antonio Stiftung möchte solche Fälle verhindern. Sie fordert, Flüchtlingen, die Opfer rassistischer Gewalt geworden sind, automatisch ein Bleiberecht zuzusprechen. "Wir wollen, dass rechtsextreme Täter schneller verurteilt werden und die Verfahren weniger kompliziert sind. Häufig sind Verfahren gegen rechtsextreme Täter sehr schwierig, da die Opfer schon außer Land sind. Das geht nicht", sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung. Sie ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 in Brandenburg von rechtsextremen Jugendlichen verprügelt wurde und nach zwei Wochen im Koma starb. Ähnliches wie die Stiftung forderten die drei grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachen und Thüringen. In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor wenigen Tagen schrieben sie, es müsse "gesetzlich sichergestellt werden, dass ausländische Opfer rechter Gewalt zumindest bis zum Abschluss des Strafverfahrens als Zeuge bereitstehen". Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde." Dass die Opfer nur bis nach dem Prozess bleiben dürfen sollen, hält Reinfrank für "zynisch". Er fordert, dass Opfer auch danach Bleiberecht erhalten. Er hofft auf Auswirkungen auf die potentiellen Täter: "Es geht vor allem darum, dass eine solche Maßnahme den Motiven der Angreifer diametral gegenüber stehen würde. Das führt vielleicht wirklich bei dem einen oder anderen zum Nachdenken."
Justizminsterkonferenz: Mit aller Härte gegen Rechts
Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, tätliche Gewalt, Hassattacken im Internet - bei manchen rassistisch motivierten Straftaten gibt es eine Steigerung von mehr als 200 Prozent. Die Justiz will handeln. Es besteht dringender Handlungsbedarf, das hat inzwischen auch die Justiz erkannt. Deutschland erlebe eine Welle politisch motivierter Gewalt, die den inneren Frieden der Gesellschaft bedrohe, stellt Bundesjustizminister Heiko Maas fest. "Das ist eine Schande", sagte er nach einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in Berlin. "Der Rechtsstaat und die Justiz müssen darauf konsequente und harte Antworten geben." Das sei "bitter nötig", so Maas. Wie diese Antworten aussehen sollen, haben die Minister in einer Abschlusserklärung zusammengefasst, die in Berlin einstimmig beschlossen wurde. "Ich habe selten so viel Einigkeit erlebt", sagte dazu Berlins Justizsenator Thomas Heilmann. So sollen mehr Sonderdezernate mit auf rechtsextreme Gewalttaten spezialisierten Staatsanwälten eingerichtet werden, auch wenn dafür mehr Personal eingestellt werden muss. Befürwortet wurde auch der verstärkte Einsatz von Belohnungen zur Täterermittlung bei Brandanschlägen und eine konsequentere Vollstreckung verhängter Freiheitsstrafen. Die Länder wollen zudem in Zukunft untereinander und mit dem Generalbundesanwalt stärker zusammenarbeiten und sich vor allem auch mit den Polizeibehörden umfangreicher austauschen. Oberste Priorität messen die Minister der Aufklärung von Brandanschlägen zu. Diese stellten schwerste Straftaten dar, so Maas. Nachholbedarf gibt es bei der statistischen Erfassung und Zuordnung extremistischer Straftaten. "Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen", erklärt Maas und verspricht Nachbesserungen auch im IT-Bereich. Oft sind die Systeme der Behörden uneinheitlich, was einen Abgleich erschwert. Ein besonderes Augenmerk soll auch auf die steigende Hasskriminalität im Internet gelegt werden. Diese stelle oft eine Vorstufe zu rechtsextremen Gewalttaten dar.
Rechtsextreme Gewalt: Mehr bewaffnete Angriffe, wenig Erkenntnisse
Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis Bescheid, meint die Linkspartei.#
So werden Politiker von Flüchtlingsgegnern bedroht
Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden immer öfter eingeschüchtert. Rechtlich ist es nicht leicht, dem beizukommen. Ein Bundesland erzielt mit einer besonderen Maßnahme erste Erfolge.
Haftbefehl gegen NPD-Politiker wegen Turnhallenbrand
Nach mehreren fremdenfeindlichen Anschlägen in Nauen (Havelland) gibt es neue Beweise, bestätigt die Staatsanwaltschaft: Der NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider soll auch für den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsnotunterkunft verantwortlich sein. Er ist bereits in U-Haft, weil er auch einen Anschlag auf das Auto eines Polen verübt haben soll. Die Hinweise auf eine Beteiligung des NPD-Politikers Maik Schneider aus dem brandenburgischen Nauen an einem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verdichten sich. Die Haftbefehle gegen den 29-jährigen Nauener Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten sowie einen mutmaßlichen Komplizen seien entsprechend erweitert worden, sagte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Siegrid Komor, am Freitag.
Verbot der WWT: Schlag gegen Netzwerker der rechten Szene
Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Die Razzien in Brandenburg richteten sich unter anderem gegen Sandy Ludwig. Er zählt nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums zu den Gründungsmitgliedern der WWT, war außerdem Anführer des WWT-Ablegers „Sektion Brandenburg“. Ludwig gilt als Netzwerker und Führungsfigur der rechten Szene in Wittstock/Dosse. Im Mai 2012 trug er bei einem Aufmarsch in der Stadt ein T-Shirt mit der Aufschrift „C18“ – eine Abkürzung für die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“. „Combat 18“ gilt als der militärische Arm des ebenfalls verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerks und steht für „Kampfgruppe Adolf Hitler“. Schon 2009 durchsuchten Fahnder Ludwigs Wohnung – die Ermittler warfen den damals 23 verdächtigen WWT-Mitgliedern unter anderem Verstöße gegen das Uniformverbot vor. Auch zur AfD unterhält Ludwig Kontakt. Im Jahr 2014 war er mehrfach Gast in Tattoo-Studios von Ronny Loepke, der Mitglied im AfD-Kreisverband Mecklenburger-Seenplatte ist. Loepke ist Inhaber der Tattoo-Läden „Five Elements“ in Plau am See, Waren und seit Anfang 2015 auch in Wittstock/Dosse. Der Leiter des neuen Studios: Sandy Ludwig. Neben der Wohnung von Ludwig durchsuchten die Ermittler am Mittwoch die Wohnräume von zwei weiteren Mitgliedern der WWT-Sektion Brandenburg – ebenfalls in Wittstock. Nach PNN-Informationen handelt es sich dabei um Heiko K. und Pierre S. Der 28-jährige S. ist polizeibekannter Straftäter und soll bereits im Gefängnis gesessen haben. Auch er gilt als Netzwerker der rechten Szene, gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten gründete er Kameradschaften – etwa die „Freien Kräfte Ost“ oder „AG Nordost“. Außerdem soll er an der rechtsextremistischen Gruppe „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“ beteiligt sein.
Dormagen: Schule kündigt Bäckerei wegen Flüchtlings-Hetze
Dormagen. Wegen "hetzerischer Aussagen gegenüber Flüchtlingen" kündigt das Leibniz-Gymnasium in Dormagen-Hackenbroich die Zusammenarbeit mit einer örtlichen Bäckerei, die täglich Brötchen und Teilchen in die Schulcafeteria liefert. Deren Geschäftsführer habe sich, so argumentieren Schülervertreter und Förderverein, wiederholt bei Facebook ausländerfeindlich und rassistisch geäußert. Einer Schülerin der neunten Klasse war dies aufgefallen, sie hatte sich daraufhin an die Schülervertretung gewandt. Ihr Argument: "Weil unsere Schule den Titel ,Schule gegen Rassismus - Schule mit Courage' erhalten hat, kann man keine Produkte von jemandem kaufen, der eine solche Haltung vertritt.
„Wann kracht es?“ – AfD-Kandidat Arppe startet Wahlkampf mit „Gefahr eines Vielvölkerstaates“
Dass in Mecklenburg-Vorpommern ein niedriger einstelliger Prozentsatz der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, ist bekannt. Dass der AfD-Landtagskandidat Holger Arppe erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, auch. Trotzdem soll für Arppes Wahlkampfauftakt Ende März nun ausgerechnet das Thema „Wann kracht es? Der gefährliche Weg in den Vielvölkerstaat“ herhalten. Als Gast angekündigt ist der umtriebige „Neurechte“ Felix Menzel. Derweil griffen Unbekannte das Haus von Arppe in Rostock an.
#PetryAusrede: "Zu früh rechts abgebogen"
Kaum verpasst man einen Termin beim "Morgenmagazin", schon spottet das Internet: Unter dem Hashtag #PetryAusrede sammeln User neue Rechtfertigungen für die AfD-Chefin - auch eine führende Grünen-Politikerin mischte mit.
Shitstorm: Youtuber entlarvt mit einem Streich seine Homophobie
Mert Matan ist Youtuber mit einer Vorliebe für Prank-Videos: Auf seinem Kanal zeigt er seinen über 800.000 Abonnenten Clips, in denen er anderen Streiche spielt. Jetzt ging er zu weit – und macht in seinem Entschuldigungs-Video alles nur noch schlimmer.
Darum ist die AfD in den sozialen Netzwerken so erfolgreich
Ohne Facebook würde die AfD gar nicht existieren, meinen Experten: In sozialen Netzwerken hat die Protestpartei gegenüber Union, SPD und Co. deutlich die Nase vorn. Aber warum? Montag, 14. März 2016, der Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Alternative für Deutschland (AfD) postet auf Ihrem Facebook-Account ein Bild, auf dem steht: "Fulminanter Wahlsieg in den drei Bundesländern". Das stimmt natürlich nicht. In keinem der genannten Bundesländer wurde die Protest-Partei stärkste Kraft und hat die Wahl entsprechend gewonnen. Die Kommentatoren unter dem Bild stören sich nicht an dieser Falschmeldung. "Die Merkel hat gestern ihr persönliches Waterloo erlebt," schreibt einer, "Ich freu mich richtig für AFD. Die haben richtige Ohrfeigen verteilt," ein anderer. Bis zum Mittag stieg die Zahl der Kommentare auf fast 600, beinahe 800 Facebook-Nutzer haben den Post der AfD geteilt. Die rege Interaktion ist kein neues Phänomen: "Diese Partei würde es ohne Facebook nicht geben, ihr Erfolg beruht auf dem sozialen Netzwerk," sagt der Politikberater und Blogger Martin Fuchs. Er erforscht seit Jahren die Performance der AfD bei Facebook, Twitter, Google plus und Co. Sein Urteil: Die AfD ist online weit erfolgreicher als die übrigen Parteien. "Sie schaffen es, mit einem einzigen Facebook-Post bis zu einer Million Menschen zu erreichen. Die Themen, die sie setzen, gehen sehr schnell viral," so Fuchs. Dieser Erfolg beruht laut Fuchs einerseits auf strukturellen Gründen. Etablierte Parteien sind sehr vorsichtig mit ihren öffentlichen Äußerungen, verfolgen exakt ausgearbeitete Strategien, die von vielen Gremien abgesegnet werden müssen. Die Antwort auf eine Nutzer-Anfrage zu einem Thema, zu dem noch keine offizielle Parteilinie besteht, kann da schon mal Tage und Wochen dauern. Anders die AfD: Die Partei ist noch in ihrer Findungsphase, hat den Charakter einer Protestbewegung. Laut der Forschungen von Fuchs kümmert sich ein einziger, etwa 60-jähriger Mann um den Facebook-Account der Bundespartei. Er handelt weitgehend autonom, die Hierarchien sind flach, entsprechend schnell ist die Partei online handlungsfähig. Auch die kleinen Parteiverbände auf lokaler und regionaler Ebene sind dadurch handlungsfähig und oft deutlich aktiver als die entsprechenden Plattformen der etablierten Parteien - sofern diese auf Mikro- und Mesoebene überhaupt existieren. Andererseits ist die AfD ein Online-Hit, weil die Partei auf Facebook ohnehin vorhandene Diskurse aufgreift und sie mit ihrem Stempel versieht. "Die Stimmungslagen sind schon vorhanden, die AfD springt nur drauf und besetzt sie," sagt Alexander Hensel vom Institut für Demokratieforschung an der Georg-August-Universität in Göttingen. "So muss die Partei nur einen geringen Aufwand betreiben," so der Forscher.
Kronach: Geldstrafe wegen Volksverhetzung
Ein 55-jähriger Kronacher hetzt im Internet gegen Flüchtlinge. Nun muss er 910 Euro bezahlen. Ein 55 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Kronach hatte zuletzt immer wieder seinen Unmut über Flüchtlinge im sozialen Netzwerk Facebook kund getan. Weil er dabei eine aggressive und fremdenfeindliche Ausdrucksweise wählte und seine Kommentare von jedermann einsehbar waren, fand er sich am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung auf der Anklagebank wieder. Der Arbeitslose wurde schlussendlich vom Amtsgericht Kronach unter Vorsitz von Hendrik Wich zu einer Geldstrafe in Höhe von 910 Euro verurteilt. Schon einmal war der Angeklagte wegen der jetzt angeklagten Posts via Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den vergangenen Monaten hatte er seine Hasstiraden allerdings nicht von seiner Seite gelöscht. Daher musste er sich nun erneut verantworten. Der Angeklagte hatte unter anderem im Sommer nach dem Ausbruch der Ebola-Erkrankung in Europa die Flüchtlinge der Verbreitung der Seuche bezichtigt und sie mit äußerst üblen Beschimpfungen bedacht. Hinsichtlich einer Meldung mit dem Titel "Islam als Schulpflichtfach in Deutschland"äußerte er sich ebenfalls abfällig. "Ich kenne mich mit dem Grundgesetz aus und mit meinen Rechten", erklärte der Angeklagte zur Frage des Richters, warum er keinen Verteidiger habe. Verwundert zeigte sich der Angeklagte darüber, dass seine Äußerungen schon vor der ersten Verurteilung damals im Netz für alle einsehbar gewesen seien: "Mein Account war nur für Freunde zugänglich." Die Staatsanwaltschaft habe nicht dazu gezählt.
Dresdner Autor Michael Bittner debattiert im Internet mit Pegida-Anhängern
Michael Bittner versucht, sich von den Vorstellungen der Pegida-Anhänger ein eigenes Bild zu machen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Trotz vieler harter Töne weiß er: Ohne Dialog wird das alles nichts. Viele schütteln schon den Kopf über Michael Bittner. Dass er sich die Zeit nimmt. Diese E-Mails von Pegida-Demonstranten nicht einfach in den Papierkorb schiebt. Doch der 35-jährige Autor, Mitbegründer der Lesebühne Sax Royal, der nach zehn Jahren Dresden mittlerweile in Berlin lebt, antwortet unverdrossen – auf Substantielles. Pöbeleien löscht er sofort. Verbalen Schmutz im Internet vorzuzeigen, hält er für unsinnig. Aber das Andere liest er ernsthaft. Etwa, wenn ihm Pegida-Anhänger vorwerfen, er putsche Gegendemonstranten zum Flaschenwerfen auf, verunglimpfe einfache Menschen mit berechtigten Sorgen, unterscheide nicht zwischen echten Flüchtlingen und Betrügern, ignoriere die Unterdrückung der Frauen im Islam, sehe nicht, dass alle Dresdner die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als falsch ablehnten. Dann analysiert er das; mahnt einen, der lateinische Sätze einflicht, nicht mit Bildung zu protzen; zeigt, dass Rassismus auch in intelligenten Äußerungen daherkommen kann; pult aus dem Wortschwall unterdrückte sexuelle Phantasien, die einer auf die arabischen Machos projiziert, macht auf die Verwechslung von Ethnie und Religion aufmerksam; grenzt sich aber auch von Gegendemonstranten ab, die allen Montagsspaziergängern das Etikett „Nazis“ anpappen.
Wohlleben fordert Neustart des NSU-Prozesses
Im NSU-Prozess in München hat der Anwalt von Ralf Wohlleben die Aussetzung des Prozesses verlangt. Die Bundesanwaltschaft unterschlage Akten. Der Verteidiger des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben hat überraschend die Aussetzung des NSU-Prozesses verlangt. Sein Anwalt Olaf Klemke forderte am Donnerstag vor dem Münchner Oberlandesgericht außerdem, das Verfahren gegen Wohlleben abzutrennen. Er begründete seinen Antrag damit, dass die Bundesanwaltschaft wichtige Akten unterschlage und versuche, „aus sachfremden Erwägungen Stimmung gegen unseren Mandanten zu machen“. Im Fall einer Aussetzung müsste der NSU-Prozess von vorn beginnen. Konkreter Anlass war die geplante Vernehmung einer Polizistin, die über ein Fundstück bei einer Durchsuchung der Wohnung Wohllebens aussagen sollte. Dabei handele es sich um ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eisenbahnromantik Auschwitz“, sagte Klemke. Der Rechtsanwalt erklärte, das T-Shirt sei „nicht verfahrensrelevant“, weil es im NSU-Komplex keine „Opfer mosaischen Glaubens“ gebe. Das Oberlandesgericht München entschied zunächst noch nicht über den Antrag.
NSU-Prozess: Sehr viele Vielleichts
Wie glaubwürdig ist Beate Zschäpe im NSU-Prozess? Eine BKA-Ermittlerin überprüfte die Aussagen der mutmaßlichen Terroristin - doch die Ergebnisse scheinen weniger belastbar als angenommen. War es ein weiterer Mosaikstein im Bild des Anklagegebäudes? Oder doch nur eine nicht belegbare Theorie, versehen mit dem Vorzug, gut, vielleicht allzu gut zu passen? Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sagte am Donnerstag eine Ermittlerin des Bundeskriminalamts dazu aus, wie sie versuchte, den Wahrheitsgehalt von Aussagen Beate Zschäpes zu überprüfen. Zuletzt hatte es von Seiten des BKA geheißen, es sei gelungen, einzelne Angaben Zschäpes durch Nachermittlungen zu widerlegen. Doch damit scheint es nicht so weit her zu sein wie zunächst angenommen.
NSU-Prozess, 272. Verhandlungstag: Wer drückte auf "Record"?
Zeichnete Beate Zschäpe im Juni 2004 Fernsehberichte über den Nagelbombenanschlag in Köln auf? Das erscheint nach diesem Verhandlungstag zwar gut möglich, ist aber keinesfalls zweifelsfrei belegt.
Neue Spekulationen um Tod von NSU-Zeugen
Mordet der NSU immer noch? Die Häufung von mysteriös erscheinenden Todesfällen sorgt seit Monaten für Spekulationen – die nun neue Nahrung erhalten. Dabei widersprechen sich die Experten gegenseitig.
Bundespolizei ehrt zwei Asylbewerber
Die Bundespolizei hat am Donnerstag zwei Asylbewerber aus dem Iran und Syrien für ihre Zivilcourage geehrt. Der Mann und die Frau hatten die Beamten auf die Spur eines 22-jährigen Fahrraddiebes gebracht. "Die beiden haben von uns eine Urkunde, einen Gutschein für einen Buchladen und eine Tasche bekommen", sagte Bundespolizei-Sprecherin Romy Gürtler. Was war passiert? Am 23. Februar beobachteten die 24-jährige Frau und ihr 23-jähriger Begleiter im Stadtzentrum einen Mann, der ein angekettetes Fahrrad entwendete. Kurz darauf erkannten sie den Fahrraddieb im Hauptbahnhof Magdeburg wieder. Sie informierten die Bundespolizei und zeigten den Beamten den Mann. Der 22-jährige Tatverdächtige konnte durch diesen Hinweis überführt werden. Er muss sich nun wegen Diebstahl verantworten.
Rechtsunterricht für Asylbewerber
„Es geht darum, Grundwerte zu vermitteln“, sagt Johann Kopp, der Direktor des Amtsgerichts, zu der Aktion in Bad Kötzting. Als „Rechtsbildungsunterricht“ war eine halbtägige Veranstaltung bezeichnet, die am Donnerstagvormittag in der Berufsschule Bad Kötzting für rund 40 Asylbewerber durchgeführt wurde. Anlass war eine entsprechende Initiative des Bayerischen Justizministeriums, welche das Amtsgericht Cham in Kooperation mit der Berufsschule und der Volkshochschule umsetzte. „Es geht darum, Grundwerte zu vermitteln“, verdeutlichte der Direktor des Amtsgerichtes Cham, Johann Kopp, im Gespräch mit unserer Zeitung, und nannte Einzelbereiche, die im Rahmen eines Referates sowie durch Fragen und Antworten angesprochen wurden: „Demokratie, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit, das Staatsmonopol zur Durchsetzung des Rechts, Aufbau des Rechtssystems, Bedeutung von Verträgen, familienrechtliche Grundsätze, die Unabhängigkeit der Justiz, Gleichberechtigung.“ Kopp, der die Einführung zur Vortragsveranstaltung vornahm und die Teilnehmer begrüßte, betonte, dass es sich nur um eine grundsätzliche Schulung handelt. Er zeigte sich erfreut über das Interesse und dankte für die Kooperation sowohl der Berufsschule als auch der Volkshochschule, die Räumlichkeiten und technische Gerätschaften zur Verfügung gestellt hatten. Den Rechtsbildungsunterricht hielt dann Richter Stefan Simeth, den eine Dolmetscherin unterstützte.
Eisenach: Kiffer legt keine Rohrbombe vor Flüchtlingsheim
Das ist eine sonderbare Geschichte, und sie ist gar nicht einfach aufzudröseln, weil es Widersprüche gibt, Unklarheiten. Aber versuchen wir es kurz, weil es interessant illustriert, wie Falschmeldungen entstehen können.
Asylpaket II: Ab sofort gelten verschärfte Vorgaben für Asylbewerber
Das zweite Asylpaket der Bundesregierung tritt in Kraft. Damit werden unter anderem Sozialleistungen, der Familiennachzug und die Freizügigkeit eingeschränkt sowie Abschiebungen erleichtert.
Damit reagiert die Politik wie bereits in den 1990er Jahren auf eine ansteigende flüchtlingsfeindliche Stimmung in Deutschland mit Repressionen gegen die Geflüchteten. Wollen wir hoffen, dass die Folgen nicht die gleichen sind: Damals gab es nach den Asylrechtsverschärfungen mehr Gewalt, weil sich die Flüchtlingsfeinde von der Politik bestätigt sahen.
http://www.dw.com/de/ab-sofort-gelten-versch%C3%A4rfte-vorgaben-f%C3%BCr-asylbewerber/a-19122197