Nach den Rechten sehen: Weinheim: Rassistischer Übergriff auf 12-Jährige (!!!) + + + Staßfurt: Polizei vermutet Brandstiftung unter Flüchtlingswohnung + + + Köln: Fünf Anzeigen gegen Wachleute in Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Weinheim: Rassistischer Übergriff auf 12-Jährige (!!!)

Nach Angaben der Polizei schlug ein etwa 50-jähriger Mann in Weinheim ein 12-jähriges türkisches Mädchen. Das Kind fiel auf die Straße. Der Unbekannte habe ein Transparent mit fremdenfeindlichen Parolen mit sich geführt. Die Fahndung verlief ergebnislos. (rnf.de)

Staßfurt: Polizei vermutet Brandstiftung unter Flüchtlingswohnung

Nach dem Feuer im Keller unterhalb der Wohnung eines Asylbewerbers in Staßfurt geht die Polizei von Brandstiftung aus. Ein Sachverständiger habe einen technischen Defekt ausgeschlossen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Bernburg. In dem Keller habe eine größere Menge Sperrmüll gelegen, der durch offenes Feuer oder Zigarettenkippen in Brand geraten sein könne. Nach dem Brand am Montag wurde der Asylbewerber in einem Krankenhaus wegen des Verdachts auf Rauchgasvergiftung untersucht, konnte aber wieder entlassen werden. (WELT)

Köln: Fünf Anzeigen gegen Wachleute in Flüchtlingsheim

Auch in Kölner Flüchtlingsheimen ist es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern und dem Sicherheitspersonal gekommen. Das hat eine Anfrage aufgedeckt, die die Piraten-Partei nach dem Skandal rund um die Übergriffe auf Flüchtlinge in anderen nordrhein-westfälischen Einrichtungen im Landtag gestellt hatte. Der daraufhin vorgelegte Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigt nun: In der Domstadt gab es zwischen Januar 2013 und September 2014 fünf Strafanzeigen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Insgesamt sind drei Einrichtungen betroffen – vier Anzeigen wurden wegen Körperverletzung, eine wegen Nötigung gestellt. Die Stadt selbst wurde von der Polizei nicht über die Vorfälle informiert. Der Grund: Es habe sich lediglich um "niedrigschwellige" Sachverhalte im täglichen Miteinander gehandelt die "teils zu wechselseitigen Strafanzeigen geführt haben", erklärte ein Polizeisprecher. Von "Übergriffen" des Wachpersonals oder "struktureller Gewalt" könne dabei nicht die Rede sein. Nur einen Tag nach Bekanntwerden des NRW-Berichts reagierte die Stadtverwaltung bereits am Freitag mit einer Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Das Ergebnis: Die Vorfälle sollen nun erneut durch die Stadt geprüft werden. Im Rahmen der kommenden Sitzung sollen zudem Vertreter des in Kölner Flüchtlingsheimen tätigen Sicherheitsdienstes befragt werden. (WELT)

Salzburg: Rechtsextreme störten Rassismus-Diskussion

An die 100 Teilnehmer wollten am Dienstag gerade mit dem Diskussionsabend gegen Rassismus beginnen, als vier Jugendliche ein Transparent mit der Aufschrift „Vielfalt braucht Grenzen“ entrollten und hetzerische Parolen in den Saal brüllten. Die Jugendlichen rechneten sich laut eigenem Transparent der als rechtsextrem eingestuften Gruppe der „Identitären“ zu. Per Facebook bekannte sich die Gruppe auch dazu und sprach unter anderem davon, dass es in einem „überfremdeten Kontinent keinen Dialog auf Augenhöhe geben kann.“ (salzburg.orf.at, salzburg24.at)

Ermittlungen wegen der Angriffe auf Flüchtlinge in Dresden und Chemnitz laufen

Nach einem Angriff mutmaßlicher Rechtsextremist_innen auf einen Flüchtling in Dresden halten sich die Ermittler_innen bedeckt. „Die Kollegen arbeiten unter Hochdruck“, sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag. Der junge Libyer wartete am Sonntag zwischen 19 und 19.30 Uhr an der Haltestelle Schäferstraße auf eine Bahn der Linie 1. Wie die Polizei mitteilte, seien vier Männer hinzugekommen und hätten den Flüchtling unvermittelt angegriffen. Sie schlugen ihm mehrfach ins Gesicht. Einer der Neonazis zeigte den Hitlergruß und skandierte dabei „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Der Geschädigte flüchtete Richtung Löbtauer-/Bauhofstraße, wo die Täter eine Bierflasche nach ihm warfen. Das OAZ ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht nach Zeug_innen. Ebenfalls am Sonntagabend wurde in Chemnitz ein 36-jähriger Asylbewerber aus Tunesien von mehreren Unbekannten schwer am Kopf verletzt. (WELT, sz-online.de)

Gabriel nennt Pegida-Krise "Erlösung für Dresden"

Noch ein Rücktritt im Vorstand des Pegida-Vereins: Sprecherin Kathrin Oertel hat sich zurückgezogen. Pegida-Gründer Lutz Bachmann bestätigte der Süddeutschen Zeitung Oertels Rückzug. Die Sprecherin sei zurückgetreten, weil sie aus Antifa-Kreisen massiv bedroht worden sei. Es müsse kommende Woche ein neuer Vorstand gewählt werden. Weder Frau Oertel noch er stünden dafür zur Verfügung, sagte Bachmann zur SZ. "Ich bin auch froh, dass ich da draußen bin, ich will gar nicht mehr." Wie die Stadt Dresden mitteilt, wurde die Pegida-Demonstration, die für kommenden Montag geplant war, abgesagt. Gründe nannte die Stadt nicht. Später begründete Pegida auf Facebook die Absage mit "organisatorischen und rechtlichen Gründen". Am darauf folgenden Montag möchte die rechtspopulistische Bewegung wieder in Dresden demonstrieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht angesichts der Pegida-Führungskrise den Zenit der islamkritischen Bewegung überschritten. Die Organisatoren zerlegten sich gerade, "was ja vielleicht auch eine Erlösung für Dresden ist", sagte Gabriel am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Ich glaube, dass wahrscheinlich der öffentliche Zenit dieser Demonstrationen überschritten ist", sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister. (Süddeutsche)

Kathrin Oertel: Neues gemäßigteres Bündnis?

Nachdem sich die Führungsriege der Dresdner Pegida-Bewegung zerstritten hat, plant Aussteigerin Kathrin Oertel angeblich ein neues Bündnis. Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ ist der Name „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch. Dabei solle es, anders als bei Pegida, weniger um Asylpolitik und mehr um Volksbefragungen gehen. Oertel wolle sich „politisch näher in Richtung CDU orientieren“, berichtet die Zeitung. Sollte das alles zutreffen, steht Dresden ein interessanter 9. Februar mit gleich zwei Wutbürger-Versammlungen nebst Gegendemonstrationen bevor: Die neue Oertel-Bewegung plant dann ihre erste Kundgebung. (Berliner Zeitung)

Köln: HoGeSa-Krawalle ab Montag vor Gericht

Rund drei Monate nach den schweren Krawallen auf dem Breslauer Platz beginnt am kommenden Montag die langwierige juristische Aufarbeitung der „Hogesa-“Demo. Um 14 Uhr muss eine 22 Jahre alte Frau aus Bergisch Gladbach auf der Anklagebank des Amtsgerichts Platz nehmen. Vorgesehen ist es, nach nur einem Tag ein Urteil zu fällen. Der Anklagten wird in dem Prozess versuchte Körperverletzung und das Zeigen des Hitlergrußes vorgeworfen. Während der Demo soll die Frau eine Flasche auf Polizist_innen geworfen haben. Die Frau hat die Vorwürfe „größtenteils“ eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bisher hat die Behörde drei Anklagen gegen Teilnehmer_innen der Demo erhoben. Dabei geht es vor allem um Flaschenwürfe gegen eingesetzte Beamt_innen. Die Justiz hat bisher zwölf Strafbefehle verhängt. Mit einer baldigen Anklage muss wohl auch ein Randalierer aus Berlin rechnen. Der Vorwurf: Der Mann soll gleich mehrere Flaschen gegen Beamt_innen geworfen haben. Bei den monatelangen Recherchen der Ermittler_innen stellte sich offenbar heraus, dass ein Demoteilnehmer_innen auch ein Messer gegen einen Polizisten eingesetzt hat. Bisher hat die Staatsanwaltschaft nach den Krawallen 330 Ermittlungsverfahren gegen Hooligans, Rechte und andere Teilnehmer_innen der Demo eingeleitet. Die Polizei versucht unterdessen außerdem, mit der Hilfe von Fotos einen Übergriff auf zwei männliche Teilnehmer der Krawalle  aufzuklären, der vermutlich von Gegendemonstrant_innen ausging. (rundschau-online.de, rp-online.de)

Dresden, 13.02.2015: Anmelder der Neonazi-Demo sitzt im Knast

Die Verwirrung um eine angemeldete Kundgebung rund um den 13. Februar in Dresden scheint aufgelöst. Die Anmeldung ging im März 2014 ein. Von einer Person aus einem anderen Bundesland, aus einem Gefängnis heraus, teilte das Ordnungsamt gestern mit. „Auf Nachfrage bei den Justizbehörden sei damit zu rechnen, dass diese Person auch bis zum 14. Februar 2015 weiterhin Betroffener einer freiheitsentziehenden Maßnahme in einem anderen Bundesland sein werde“, hieß es im Amtsdeutsch. Nach SZ-Informationen handelt es sich dabei um eine bekannte Neonazi-Größe aus Bayern, Gerhard Ittner. Der hatte Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“, dem Sammelbecken rechtsradikaler Kameradschaften, und zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ittner sitzt derzeit wegen Volksverhetzung in Untersuchungshaft. Allerdings ist noch unklar, ob die Dresdner Neonazis konkrete Pläne haben. „Es wird für den 12. bis 14. Februar mobilisiert“, so Lang, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei. „Es kann aber auch sein, dass sich die Nazis auf ein späteres Datum verständigen.“ Dresden Nazifrei sei in Bereitschaft und könne kurzfristig zu Blockaden mobilisieren, wenn es Aufmärsche der Neonazis geben sollte. Die Rechtsextremen mobilisieren diffus für eine „Aktionswoche 13. Februar“. (sz-online.de)

Nach Hassrede in Suhl: AfD-Fraktion feuert Landtagskandidaten

Der frühere Landtagskandidat Heiko Bernardy, der den Regionalverband der AfD in Südthüringen führt, hatte am Montag bei einem Aufmarsch der in großen Teilen rechtsextremistischen Bewegung "Sügida" in Suhl Landespolitiker der Linken, SPD und Grünen als "Feinde unseres Volkes" bezeichnet, die sich mit "Antifa-Mob" und "linksradikalem Lumpenpack" gemein machten. Gleichzeitig sprach er sich "als Privatperson" gegen Zuwanderung und "gesellschaftliche Überfremdung" aus, polemisierte gegen "sabbernde und geifernde" Medien und beklagte einen angeblichen "antideutschen Rassismus". Die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, in deren Wahlkreisbüro Bernardy angestellt war, distanzierte sich von dem Auftritt. "Sowohl die Teilnahme an der Veranstaltung als auch der Redebeitrag Herrn Bernardys waren weder von mir intendiert noch autorisiert", hieß es in der Mitteilung der Fraktion. "Vom Inhalt seiner Rede distanziere ich mich hiermit ausdrücklich." Und: „Daher sehe ich auch keine gemeinsame Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und löse das Arbeitsverhältnis mit Herrn Bernardy mit sofortiger Wirkung auf." (Thüringer Allgemeine, Thüringer Allgemeine)

Darmstadt: Prozess um Beleidigung am AfD-Infostand

Wegen Beleidigung eines Landtagskandidaten der „Alternative für Deutschland“ muss sich eine 52 Jahre alte Ärztin seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Darmstadt verantworten. Vormittags, so schilderte es der Pfungstädter am Mittwoch vor dem Amtsgericht, sei die 52 Jahre alte Ärztin zu dem AfD- Infostand gekommen, die als Taubenfreundin vom Luisenplatz stadtbekannt ist. „Als sie mich sah, sagte sie zu mir: ,Sie kandidieren für den Landtag. Sie sind ein Krimineller.’“ Er habe sich daraufhin zurückgezogen, weil er mit der Frau bereits ungute Erfahrungen gemacht habe. Danach habe sie Passanten angesprochen und auf ihn gedeutet – „ich konnte nicht alles verstehen, was sie sagte, hörte aber hin und wieder das Wort ,Krimineller’.“ Diese Schilderung deckte sich weitgehend mit der Anklageschrift. Die Frau hatte wegen Beleidigung einen Strafbefehl über 400 Euro erhalten, die Zahlung jedoch abgelehnt – so kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Mit dem Mann war die Angeklagte 2012 schon einmal aneinandergeraten. Damals ging es um ihre Leidenschaft: Tauben füttern auf dem Luisenplatz. Die Vorgeschichte datiert auf den 5. Januar 2012. An jenem Tag hatte der Pfungstädter die Frau beobachtet, als sie wie so oft für die Tauben auf dem Luisenplatz säckeweise Futter ausstreute – verbotenerweise. Er machte Fotos von dem Vorgang. Es kam zu einem Wortwechsel, schließlich auch zu Gerangel und Schlägen – mit der Folge, dass sich beide gegenseitig wegen Körperverletzung anzeigten. (echo-online.de)

Gera: AfD-Parteibüro angegriffen

Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen ein Büro der AfD attackiert und die Tür zertrümmert. Nach Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall zwischen Mitternacht und 5.20 Uhr. Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) bezeichnete die „wiederholten Sachbeschädigungen gegen Einrichtungen der Linkspartei und der AfD“ als besorgniserregend. (FOCUS)

WKR-Ball: Keine Taxis für Rechte – Fahrer_innen streiken!

In Wien soll am 30. Januar erneut der umstrittene „Akademikerball“ stattfinden. Aus Protest verweigern Taxifahrer_innen die Beförderung von rechten Ballgästen. Kaum jemand hätte gedacht, welche Wellen es schlägt, wenn Wiener Taxifahrer_innen beschließen, den für den 30. Januar geplanten „Akademikerball“ zu bestreiken. „Viele sind schon die letzten Jahre nicht gefahren, aber heuer haben wir gesagt, wir rufen alle Kollegen auf, auch zu streiken“, meint Keivan Amiri, eine_r der Sprecher_innen der Organisatorengruppe, in einem seiner vielen Interviews für Presse, Radio und Fernsehen. „Akademikerball: Jetzt streiken Wiens Taxler“, betitelte die bürgerliche Wiener Bezirkszeitung ihren ganzseitigen Artikel, der in einer Auflage von 600.000 Stück gratis an jeden Haushalt verschickt wurde. Binnen fünf Tagen hatte die Facebook-Seite „50.000 Gründe, warum wir nicht zum Ball fahren“, die von politischen Freunden und Freundinnen der Taxler_innen betrieben wird, mehr als 10.000 Likes. Amiri und seine Kolleg_innenen machen aus ihren Motiven keinen Hehl: „In einer Demokratie darf es keinen Ball wie diesen geben, schon gar nicht an einem Ort, der den Staat repräsentiert.“ Er und die meisten seiner streikenden Kolleg_innen sind in den neunziger Jahren aus dem Iran, Irak, Kurdistan oder der Türkei nach Wien emigriert, nach einigen Jahren konnten sie sich selbständig machen und fahren nun auf eigene Rechnung. „Niemand kann uns sagen, wen und wohin wir fahren sollen“, antwortet Amiri selbstsicher auf die Frage, ob es denn keine Verpflichtung gebe, jeden zu transportieren. Die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) droht den Taxifahrer_innen mit Anzeigen, der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, sieht es erstaunlich locker: „Das ist für mich ein Teil der Meinungsfreiheit und das kann jeder handhaben, wie er möchte.“ (Jungle World)

Streitgespräch um Wiener Akademikerball: Unversöhnliche Gegensätze

Wenn der FPÖ-Abgeordnete Reinhard E. Bösch (56) morgen Abend zum Akademikerball in der Wiener Hofburg geht, könnte es sein, dass er auf der Straße auf Sebastian Kugler (22) trifft. Der Geschichtestudent ist Aktivist der „Offensive gegen Rechts“, die eine von mehr als einem Dutzend Demonstrationen gegen den Ball angemeldet hat (siehe Kasten). Veranstalter des Balles ist seit 2013 die Wiener FPÖ, seit das Kongresszentrum Hofburg den „Wiener Korporationsring“, den Dachverband der schlagenden Burschenschaften, ausgeladen hat. Tiroler Tageszeitung und Vorarlberg Nachrichten baten Kugler und Bösch im Vorfeld der umstrittenen Veranstaltung zum Streitgespräch. (tt.com)

WKR-Ball: 6 von 20 Gegendemonstrationen verboten

Die Wiener Polizei verbietet rund um den Akademikerball (WKR-Ball) am kommenden Freitag mehrere Demonstrationen. Wie der "Standard" berichtet, wird der Marsch "Für ein Ende der Gewalt - den Akademikerball unmöglich machen!" und ein Protestmarsch des NoWKR-Bündnisses untersagt. Aber auch FPÖ-Veranstaltungen sind von dem Verbot betroffen. Wie die Wiener Polizei via Twitter mitteilte, wurden am Abend des Balles 20 Demonstrationen angemeldet, sechs davon wurden untersagt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl begründete die Verordnung unter anderem damit, dass sich das NOWKR-Bündnis nicht von gewalttätigen Aktionen distanziert habe. (gmx.at)

Hamburg: Umstrittene Grünen-Politikerin wehrt sich gegen Parteiausschluss

Einen Tag nach dem Beschluss des Grünen-Landesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen sie einzuleiten, hat sich die frühere Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü am Dienstag in einer schriftlichen Erklärung zur Wehr gesetzt. Wie berichtet, war Güçlü, die seit zwei Jahren Vorsitzende der türkischen Gemeinde Hamburg ist, als Rednerin bei einer Veranstaltung der als extrem nationalistisch geltenden Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland aufgetreten, zu der die Ülkücü-Bewegung zählt, deren Mitglieder sich "Graue Wölfe" nennen. Laut Verfassungsschutzbericht liegt der Bewegung "ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist". Die Parteiführung hatte Güçlü aufgefordert, auf ihre Kandidatur auf Platz 25 der Landesliste zu verzichten. Da die 49-jährige Germanistin und Politologin das ablehnte, entschied der Vorstand, sie auszuschließen. Sie habe mit dem Auftritt gegen grüne Grundwerte verstoßen. Güçlü ist überzeugt, "dass der Ausschlussantrag vor dem Landesschiedsgericht keinen Erfolg haben wird". Ihre Mitgliedschaft bei den Grünen und ihre Kandidatur für die Bürgerschaftswahl erhalte sie aufrecht. (Abendblatt)

NSU-Prozess: Zeug_innen belasten Polizei

Mehrere Zeugen haben im NSU-Prozess die Zweifel an den Polizeiermittlungen nach dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 verstärkt. Eine Rentnerin und ein Feuerwehrmann berichteten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München, sie hätten einen der mutmaßlichen Täter erkannt. Ihre Beschreibungen passten auf Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt. Die Polizei sei ihren Hinweisen aber nicht nachgegangen. Der Feuerwehrmann, der sich damals privat in der Nähe der Keupstraße aufhielt, sagte im Zeugenstand, er habe unmittelbar nach der Explosion einen Mann auf einem Fahrrad fliehen sehen. Er selber sei gerade mit seinem Motorrad losgefahren, als der Radfahrer "wie von der Tarantel gestochen" aus der Keupstraße gehetzt sei. Er habe ausweichen müssen, um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Am Abend sei er von der Polizei vernommen worden. Er habe sich gewundert, dass die Beamten ihn gedrängt hätten, in dem Radfahrer einen Ausländer zu sehen. "Das war ein Deutscher, eindeutig", sagte er vor Gericht. Wenige Tage später habe er den Mann auf Zeitungsfotos wiedererkannt, die von einem Überwachungsvideo stammten. Er habe erwartet, dass die Polizei ihn dazu noch einmal befragt, dann habe er aber nie wieder etwas von den Ermittlern gehört. (MOZ)

NSU-Prozess: Vermutete Polizei einen Zweiten Bombenanschlag?

Die Kölner Polizei befürchtete möglicherweise, dass nach dem Nagelbombenanschlag an der Keupstraße am 9. Juni 2004 eine zweite Bombe explodieren könnte. Das geht aus der Aussage einer Zeugin im NSU-Prozess zurück. Die Zeugin sagte am Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht, sie habe am Abend auf Weisung der Polizei ihre Wohnung verlassen müssen. Die Beamten hätten ihr gesagt, es gebe "eine Mitteilung, wonach eine zweite Bombe explodieren könnte". Später in der Nacht habe sie nach Hause zurückkehren können. (WELT)

Kögida hatte Schnupfen- Die Gegendemonstrant_innen nicht!

Die „Kögida“-Kundgebung in Köln für die Abschiebung angeblicher Wirtschaftsflüchtlinge und den Austritt Deutschlands aus Nato und EU ist am Mittwoch ausgefallen. Eine Erkältung und Fieber bei mehreren „Kögida“-Demonstranten zwang die Männer und Frauen am Mittwoch zur Ruhe. Sie sagten deswegen die geplante Aktion am Hauptbahnhof ab. Dennoch demonstrierten  rund 500 Menschen bei „Köln gegen Rechts“ in der City gegen Fremdenfeindlichkeit. „Köln stellt sich quer“ hatte seine Demonstration abgesagt. (rundschau-online.de, express.de)

Kiel gegen Rechts

Mehr als 10.000 Menschen haben am Dienstagabend in Kiel für Demokratie und Toleranz demonstriert. Zu dem Marsch durch die Innenstadt hatte das von mehr als 100 Organisationen unterstützte Bündnis "Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!" geladen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), SPD-Vize Ralf Stegner, Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der jüdischen und der türkischen Gemeinde nahmen daran teil. Nach Polizeiangaben verlief alles ruhig. (Abendblatt)

Veranstaltungen gegen „Mahnwache“ von Neonazis: Polizei in Pforzheim rüstet sich für 23. Februar

Der jährlich größte Polizeieinsatz in Pforzheim findet am 23. Februar statt. Besprochen worden sind am vergangenen Freitag in Pforzheim mit Vertretern des Ordnungsamts und mit der evangelischen Dekanin Christiane Quincke die organisatorischen Herausforderungen des 23. Februar, am dem zum 70. Mal der Zerstörung Pforzheims gedacht wird – mit einer bisher nie erlebten Vielzahl von Veranstaltungen neben der zentralen Gedenkfeier ab 16 Uhr auf dem Hauptfriedhof und der seit einigen Jahren als friedlicher Protest gegen die Fackel-„Mahnwache“ von Rechtsextremen auf dem Wartberg-Plateau gedachte Versammlung von Hunderten Menschen auf dem Marktplatz. (pz-news.de)

MVgida demonstriert kommenden Montag wieder in Stralsund

Nach ihrem Protestzug durch Schwerin will die islamkritische MVgida-Bewegung am kommenden Montag wieder durch Stralsund ziehen. Nach Angaben der Behörden haben die Veranstalter einen Demonstrationszug mit 550 Teilnehmern in der Hansestadt angemeldet. Gegenaktionen sind nach Angaben der Grünen geplant. (MOZ)

Pegida will am Montag wieder in Frankfurt demonstrieren

Die Frankfurter Pegida-Organisatoren sprechen von einem Erfolg bei ihrer Demo, bezeichnen NPD-Mann Stefan Jagsch als Linken und schimpfen auf die Lügenpresse. Am Montag wollen sie wieder demonstrieren.  Nachdem die Mehrheit der Menschen nach der eingekesselten Demo vom Montagabend eine Niederlage für Pegida in Frankfurt sieht, sprechen die Organisatoren in einem YouTube-Video von einem Erfolg. Während Heidi Mund auf ihrer Facebook-Seite von einem 1:0 für Pegida schreibt, spricht Mathias Mund (Freie Wähler) in dem Video sogar von einem "zwei zu null". Die meisten Beobachter dürften selbst den ersten Treffer verpasst haben, den Pegida sich selbst zuschreibt. (journal-frankfurt.de)

Güntersen: Frühlingsfest ohne „Die Rechte“

Das Frühlingsfest, eigentlich eine Protestveranstaltung gegen den – nun abgesagten Aufmarsch von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“, findet dennoch in Güntersen statt. Man wolle damit zeigen, dass es keinen Raum für Rechte im Ort geben kann, sagten die Fest-Organisatoren am Dienstag bei einer Pressekonferenz. (hna.de)

AfD Villingen-Schwenningen: "SBH-Gida ist rechtsradikal dominiert"

Der AfD-Kreisverband Schwarzwald-Baar distanziert sich von den Pegida-Organisatoren in Villingen-Schwenningen. Es fehle an demokratischer Streit- und Demonstrationskultur. Viele Punkte des Pegida-Grundsatzpapiers seien aber "nachvollziehbar" und "diskussionswürdig", heißt es in einer Erklärung der AfD. Der örtliche Pegida-Ableger "SBH-Gida" sei allerdings "offenbar von Anhängern des rechtsradikalen Spektrums dominiert", heißt es in der Erklärung, die der Sprecher der AfD Schwarzwald-Baar Joachim Senger aus Donaueschingen verbreitet hat. Eine demokratische Streit- und Demonstrationskultur könne "deshalb nicht gelebt werden". (SWR)

Dügida Teilnehmer wegen Hitlergruß verhaftet

Die Kundgebung der Dügida-Gruppierung mit 100 Teilnehmer_innen hat am Montagabend wieder stattgefunden, bei der Gegendemo waren 600 Menschen. Zwei der Dügida-Anhänger wurden am Abend festgenommen. Einer zeigte den Hitlergruß, ein weiterer sang laut Polizei das Horst-Wessel-Lied. Gegen beide Männer wurde ein Strafverfahren eingeleitet. (WELT)

Kassel: Neonazi-Anführer muss in Haft

Bernd T., Gründer des rechtsextremen „Sturm 18 e. V.“, muss für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Das Landgericht Kassel verurteilte den 41-Jährigen, weil er seine schwangere Freundin in den Unterleib getreten und Misshandlungen an einer 16-Jährigen angeordnet hatte. (fr-online.de)

Wormser NPD-Mann wegen Volksverhetzung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat einen Wormser NPD-Stadtrat wegen Volksverhetzung angeklagt. Er soll auf der Internetplattform facebook Menschen Jüdischen Glaubens beleidigt haben. Im kommenden Monat muss sich der Mann deshalb vor dem Wormser Amtsgericht verantworten. (SWR)

Verden: „Die Rechte“-Ratsherr verliert Mandat

Dem Neonazi Markus Walter wurde nach einer Gedenkfeier für die Opfer des NS-Regimes am 27. Januar 2015 das Ratsmandat der Stadt Verden an der Aller entzogen. Walters Ratstätigkeit war geprägt durch häufige Abwesenheit und einige kopierte Anträge, berichtet der Präventionsexperte Rudi Klemm vom „Weser-Aller-Bündnis“ (WABE). Das Kommunalmandat hatte Walter von dem bekannten Altnazi Rigolf Hennig übernommen. Walter ist mittlerweile zu der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) gewechselt. Offiziell zwar bei dem pensionierten Unfallchirurgen Hennig in Verden gemeldet, war Markus Walter auch als DR-Vorsitzender im entfernten Rhein-Erft-Kreis tätig. In Verden wurde er nur selten gesehen, so Klemm, inzwischen soll er auch woanders gemeldet sein. Wenn sich allerdings herausstellt, dass sowohl Markus Walter als auch Rigolf Hennig bewusst getäuscht haben könnten, würde das wohl strafrechtliche Folgen wegen des Verstoßes gegen das Melderecht nach sich ziehen. (Blick Nach Rechts)

Soli-Konzert für inhaftierte Neonazis

Mit der Ortsbezeichnung „Mitteldeutschland“ versehen ist die Werbung für ein größeres musikalisches Event am 7. Februar, bei dem mehrere Bands aufspielen sollen.  Das Event,  übertitelt mit Soli-Konzert, wird auf ausländischen Internetseiten sowie unter anderem auf der Facebook-Seite der vierköpfigen baden-württembergischen Band „Kommando 192“ beworben. „Kommando 192“ existiert erst seit 2013 und nennt die die Rechtsrock-Combos „Endstufe“ und „Störkraft“ benennt, wenn sie nach ihren maßgeblichen Einflüssen befragt wird. Mit von der Partie soll am 7. Februar auch die Band „12 Golden Years“ aus dem Raum Apolda sein. Aus Bremen angekündigt wird die dem internationalen „Blood&Honour“-Netzwerk zugerechnete Gruppe „Nahkampf“, in der auch Sänger Hannes Ostendorf von „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ mitwirkt. (Blick Nach Rechts)

Die Jugendorganisation der AfD: Rechts vom Mutterschiff

Die Junge Alternative in Leipzig war eine der ersten Jugendgruppen der AfD. Mittlerweile gibt es sie in jedem Bundesland. Die Verbände aus Hamburg, Bayern und vier anderen Bundesländern sind schon offiziell an die Partei angegliedert. Alle anderen wurden zumindest von den Landesverbänden angeschoben oder erhalten regelmäßig Besuch von diesen. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, der am kommenden Wochenende in Bremen stattfindet, will die Junge Alternative von der AfD als offizielle Jugendorganisation anerkannt werden. Die erforderlichen Anträge sind bereits eingereicht. Mit dabei im aktuellen Vorstand ist jetzt zum Beispiel Julien Wiesemann. Er war vorher stellvertretender Landeschef der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei Die Freiheit. "Was ist aus Deutschland geworden", fragte Wiesemann einmal auf deren Parteitag, "wenn Zuwanderer mittlerweile in Ballungsgebieten ihren Hass auf Deutsche ungehindert ausleben?" Ebenfalls vertreten ist Sören Oltersdorf. Im April 2014 machte der damalige Dresdner AfD-Kreisvorsitzende von sich reden. Mehrere Medien berichteten von seiner Teilnahme am Europakongress der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. Heute ist er Beisitzer im Vorstand der sächsischen Jugendorganisation –"und dadurch aus der Schusslinie", wie Kerstin Köditz sagt, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im sächsischen Landtag. Für sie sei das kein unbekanntes Verfahren. Die Junge Alternative verortet sie klar rechts von der AfD. "Der AfD-Nachwuchs ist bisher durch Statements aufgefallen, die noch weiter gehen und radikaler klingen als das, was die Mutterpartei erzählt." Die braune Färbung der Jungen Alternative ist kein exklusiv sächsisches Problem. (ZEIT)

Rechtspopulist_innen in Brandenburg: Gauland, die AfD und Pegida

Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland hatte trotz seiner Besuche in Dresden stets ausgeschlossen, dass seine Partei der politische Arm der Pegida-Bewegung werden sollte. Doch nun zeigt sich: Die rechtspopulistische AfD aus Brandenburg und die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden sind sich doch recht nahe gekommen. Wie der RBB berichtet, hatten der inzwischen zurückgetretene Pegida-Initiator Lutz Bachmann und die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Landtagsfraktion Birgit Bessin telefonisch engen Kontakt und einen direkten Austausch. Und offenbar wollten Bessin auch in Brandenburg eine Pegida-Bewegung mithilfe der Organisatoren aus Dresden etablieren. Dem RBB sagte Gauland, er wisse nicht, mit wem Frau Bessin gesprochen habe, er glaube das nicht: „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht der parlamentarische Arm von Pegida sind und auch nicht der politische.“ Grünen-Landeschef Clemens Rostock sagte, es sei fraglich, dass Gaulands nichts vom Vorgehen seiner parlamentarischen Geschäftsführerin gewusst haben will. Gauland versucht, die AfD mithilfe von Pegida an den rechten Rand zu führen. (pnn.de)

Augsburg: Frühere KZ-Außenstelle wird Flüchtlingsunterkunft

Sozialreferent Stefan Kiefer erschrak, als er das erste Mal den Vorschlag hörte, in der Halle 116 Flüchtlinge unterzubringen. In der NS-Zeit war dort eine Außenstelle des Dachauer Konzentrationslagers; irgendwann soll dort ein Museum, ein „Lern- und Denkort Frieden“ entstehen. Doch von dem Gedanken „Asyl und KZ, das kann nicht sein“, sei er wieder abgekommen, berichtete Kiefer gestern im Sozialausschuss des Stadtrates. Inzwischen sagt er: „Es ist Sinn eines Denkortes, dass man nicht nur denkt, sondern auch handelt.“ Und so werden voraussichtlich in absehbarer Zeit 90 Geflüchtete in den ersten Stock des Gebäudes einziehen – ein Stockwerk über den Räumen, in denen in der NS-Zeit bis zu 2000 Zwangsarbeiter_innen eingesperrt waren. (Augsburger Allgemeine)

Berlin: Israels Botschafter warnt vor neuem Antisemitismus

Vor Gefahren durch einen neuen Antisemitismus in Deutschland hat Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman gewarnt. Wenn Juden wieder Angst haben müssten, sich in der Öffentlichkeit zu ihrem Glauben zu bekennen und sich mit Israel zu solidarisieren, sei das ein Alarmsignal, sagte Hadas-Handelsman den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vom Mittwoch. (ZEIT)

Frankreich: „Unsichtbare Kippa“ als Schutz vor Antisemitismus

Ein israelischer Friseur hat eine ungewöhnliche Aktion gestartet, um gläubige Juden vor antisemitischen Attacken zu schützen: Er bietet eine „unsichtbare Kippa“ an. Das Gebetskäppchen, das männliche Juden stets tragen und das sie als Juden erkennbar macht, wird bei ihm aus echten Haaren gefertigt. „Ich war schon ganz krank davon und konnte es schließlich nicht mehr hören, dass viele Juden in Europa ihre Kippa nicht mehr auf der Straße oder bei der Arbeit tragen konnten“, berichtete der Erfinder Shalom Koresh dem israelischen Fernsehsender i24news. Friseur Koresh berichtet, seit dem Mord an vier jüdischen Menschen durch einen islamistischen Fanatiker in Paris gäbe es aus Frankreich und Belgien eine große Menge an Bestellungen. (israelheute.com)

Zeitzeugin Trude Simonsohn: „Meine Arbeit wird geschätzt“

Die Frankfurterin Trude Simonsohn hat Auschwitz überlebt. Die Holocaust-Überlebende spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Bewältigung und Widerstand. Sie redet seit fast 40 Jahren als Zeitzeugin regelmäßig vor Schülern über die NS-Zeit. (fr-online.de)

Nach den Rechten sehen: Bundesparteitag in Bremen: Die AfD will erwachsen werden – aber vor allem formal +++ Neuer Name, neue Ausrichtung: Ex-Pegida-Führung startet neues Bündnis – alte Pegida bleibt - Demo in Dresden erst nächste Woche +++ NPD sagt Kundgebung in Freiburg ab: Anhänger_innen saßen im falschen Zug.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bundesparteitag in Bremen: Die AfD will erwachsen werden – aber vor allem formal

Beim Parteitag der Alternative für Deutschland hat sich Sprecher Bernd Lucke damit durchgesetzt, dass es künftig nur noch einen Vorsitzenden geben wird. Als heimlicher Star hat sich aber Sprecherin Frauke Petry inszeniert. Die Erleichterung ist groß. Nach einem Sitzungsmarathon von mehr als zwölf Stunden stimmten rund zwei Drittel der AfD-Mitglieder beim Parteitag in Bremen für die neue Satzung. Die Partei hat sich damit zwei Jahre nach ihrer Gründung eine professionelle Struktur gegeben. Dass der alleinige Vorsitzende am Ende des Jahres wirklich Bernd Lucke heißt, ist damit aber nicht gesagt. Und so ging es auf der Bremer Bühne vor allem um formale Fragen: Wie viele Vorsitzende will man künftig haben? Gibt es eine Trennung von Amt und Mandat? Gibt es einen Parteikonvent? Die sensible Frage, wie die Partei sich künftig inhaltlich ausrichtet, wurde nicht geklärt. Die Spitze war sichtlich bemüht darum, Einigkeit zu demonstrieren, die Reden fielen moderat aus (RP, Augsburger Allgemeine, Spiegel, sueddeutsche; Reportage vom Parteitag bei ZEIT online).

Pegida Aktuell

Neuer Name, neue Ausrichtung: Ex-Pegida-Führung startet neues Bündnis – alte Pegida bleibt

Die zurückgetretene Pegida-Führung versucht einen Neustart. Das Organisationsteam um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel möchten ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. Nach dem Rückzug der halben Führungsriege hat sich das islamkritische Pegida-Bündnis gespalten. Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel möchten in Dresden ein neues Bündnis unter anderem Namen gründen. "Wir wollen uns nicht totspazieren", sagte Pegida-Mitbegründer René Jahn am Donnerstag in Dresden. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr für die Sorgen und Nöte der Menschen dienen. "Wir wollen die bürgerliche Mitte in Dresden erreichen." Die zurückgetretenen Pegida-Führungsleute haben für den 9. Februar in Dresden eine erste eigene Kundgebung angemeldet. Nach Angaben der Stadt vom Donnerstag rechnen die Initiatoren mit bis zu 5000 Teilnehmern. Der Rest des Organisationsteams will dagegen seiner Linie treu bleiben und weitermachen. So wirbt Pegida auf seiner Facebook-Seite zwar ebenfalls für eine Kundgebung am 9. Februar. Diese ist allerdings laut Stadt noch nicht angemeldet (Augsburger Allgemeine, mdr).

Legida schrumpft drastisch: 1.500 Anhänger am Freitag

Zum dritten Aufmarsch des fremdenfeindlichen "Legida"-Bündnisses kommen deutlich weniger Legida-Anhänger als erwartet. Vor Beginn kommt es zwischen Polizei und Gegendemonstranten zu Rangeleien. Im Vorfeld wurde ein Brandanschlag auf eine Bahnstrecke verübt. Das Anti-Islam-Bündnis Legida in Leipzig hat bei seiner dritten Kundgebung drastisch an Zulauf eingebüßt. Es konnte am Freitagabend nach Schätzungen der Stadt nur rund 1500 Anhänger mobilisieren - angemeldet waren 15 000 bis 20 000. Rund 5000 Menschen protestierten gegen den Legida-Aufzug. Die Polizei war mit 2000 Kräften im Einsatz, um die Veranstaltungen abzusichern und Ausschreitungen zu vermeiden (FR, Publikative).

"Pegida"-Ableger in Duisburg und Düsseldorf machen weiter

Nach der Spaltung der "Pegida"-Organisatoren in Dresden setzen die islamfeindlichen Ableger in NRW ihre Aktionen offenbar fort. Für kommenden Montag (02.02.2015) rief "Pegida NRW" auf Facebook zu einem "Abendspaziergang" in Duisburg auf. Man wolle eine Teilnehmerzahl von 1.000 erreichen, hieß es dort. Unterstützt wurde der Aufruf unter anderem von Vertretern der rechtspopulistischen "Republikaner". Auch in Düsseldorf soll es am Montagabend erneut eine Anti-Islam-Demo geben (WDR)

Braunschweig und Hannover: Bragida und Hagida machen auch weiter

Trotz des Streits an der Pegida-Führungsspitze will die islamkritische Bewegung heute erneut in Braunschweig demonstrieren. Nach Angaben der Polizei sind dafür rund 250 Teilnehmer angemeldet. In Hannover will der lokale Ableger der Islamkritiker erst am Freitag (6.) wieder auf die Straße gehen (Welt, taz)

Pegida-Organisator verhöhnt ermordete Maria

Der brutale Mord an der 19-jährigen Maria P. in Berlin ist Anlass für einen Pegida-Verantwortlichen, über das Thema Integration zu hetzen. Pegida-Mitorganisator Siegfried Däbritz schreibt auf Facebook, die in Berlin ermordete hochschwangere Maria P. sei selbst schuld, dass das Drama passierte - weil sie sich mit einem Ausländer eingelassen habe. Ihr Ex-Freund Eren T. (19) und sein mutmaßlicher Komplize Daniel M. (19) sollen ihr mit einem Messer zweimal in den Bauch gestochen und sie dann bei lebendigem Leib verbrannt haben. Bei seiner Aussage hatte sich Däbritz auf das mittlerweile gelöschte Facebook-Profil Marias bezogen. Dazu schreibt er: "Maria hatte sich erfolgreich in die Gesellschaft der Zuwanderer integriert/assimiliert, sie konvertierte zum Islam, religiöse Kitschbilder sind gepostet usw. es ist alles dabei, sie hat sich sozusagen erfolgreich türkisiert/islamisiert. Sie hat genau gewusst, worauf sie sich einlässt, genau wie die Frau vom Integrationsbambipreisträger Bushido und genau wie eine Freundin meiner Frau, die einem Hasan in den Westen folgte und mittlerweile auch nur noch auf die Fresse bekommt und das Haus nicht mehr verlassen darf, ohne dass ein männlicher Verwandter Ihres Liebsten dabei ist." Zum Abschluss zitiert Däbritz Bertolt Brecht: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber." (n-tv) Der Bruder von Maria P. nennt die Pegida-Vorwürfe "abscheulich". Er stellt klar: Seine Schwester sei nicht zum Islam konvertiert (Berliner Morgenpost).

5 wichtige Fragen zum Pegida-Chaos

bei BILD.de – etwa: Wer hat die Rechte am Namen Pegida? Existiert ein Verein weiter, wenn sein Vorstand plötzlich geht?

Über Pegida lachen

Twitter, Postillon; mehr über Pegida wissen: Pegida-mag-Dich.de

Kagida-Demo mit 56 Menschen in Kassel - Rund 170 Gegendemonstranten

Die Bewegung «Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Kagida) hat am Sonntag nach Polizeiangaben 56 Demonstranten mobilisiert. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich rund 170 Menschen. Es war die zehnte Kundgebung der islamkritischen Gruppe in Kassel (Welt, FR).

Worüber hat Sachsens Innenminister mit der PEGIDA-Spitze tatsächlich geredet?

Da wunderte sich nicht nur das deutsche Feuilleton, als Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag, 26. Januar, bekannt gab, er habe sich mit der Spitze des PEGIDA e.V. getroffen. „Dialogangebote zur Diskussion nutzen“, betitelte das Innenministerium diesen seltsamen Vorgang, zu dem Ulbig zwei Tage später auch im Landtag Stellung nehmen musste. Und nun lässt ein "Spiegel"-Beitrag herbe Zweifel darüber aufkommen, ob der Innenminister vor dem Landtag tatsächlich die volle Wahrheit gesagt hat (l-iz, Spiegel).

NPD sagt Kundgebung in Freiburg ab: Anhänger_innen saßen im falschen Zug

Die Polizei war schon vor Ort, die Antifa hatte mobilisiert. Protestieren wollten unter anderem NPD-Mitglieder aus Heilbronn und Umgebung, weil in Freiburg eine Entscheidung gegen eine junge Frau gefallen war: Der Beamtin auf Widerruf war wegen ihrer NPD-Mitgliedschaft die Teilnahme an den Abschlussprüfungen ihres Verwaltungs-Studiums in Kehl untersagt worden.  Doch die NPD-Anhänger_innen kamen nicht an: Auf dem Weg von Heilbronn nach Freiburg waren die rechten Protestler in Karlsruhe zunächst nicht weitergekommen, weil die Bundespolizei die Weiterfahrt mit einem Zug verhinderte, in dem eine größere Gruppe linker Ultras von Frankfurt aus nach Freiburg unterwegs war. So fuhren die Nazis dann nach Mannheim statt nach Heilbronn und hielten dort eine Versammlung ab (Badische Zeitung).

Neue Struktur der Hooligans: Die Familie zerfällt

Nach internen Querelen suchen Anhänger der HoGeSa Halt. Ein neuer Verein plant bereits Aktionen in Ludwigshafen und Erfurt. „Die Familie hält zusammen": Der Slogan der „Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) gilt nicht mehr. Enttäuschte HoGeSa-Aktivisten haben einen eigenen Verein, „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V." (GSD), gegründet. „Sehr geehrte Damen und Herren,
 liebe Bürger und Stadiongänger,
 hallo Freunde der dritten Halbzeit", schreiben sie auf ihrer Webseite. Der Verein will sich für die „Bewahrung der patriotischen Interessen der Bürger in Deutschland„ einsetzen, für „Heimat, Freiheit und Tradition". Erste Aktionen sind bereits angekündigt. Am 3. Januar sollen nach eigenen Angaben 16 Mitglieder an dem Gründungstreffen in Fulda teilgenommen haben. Einige der Vereinsmitglieder seien zuvor bei der „HoGeSa", den „Friedensmahnwachen", der „Pegida" und seinen Ablegern aktiv gewesen. Am 8. Februar will GSD in Ludwigshafen ihre erste Demonstration ausrichten. „Gemeinsam gegen Salafi***". Nicht ohne Traditionssuche: Auf den Tag genau ein Jahr vorher hatten Hooligans erstmals einen Kundgebung der Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau in Mönchengladbach versucht zu stören. In Erfurt plant der neue Verein außerdem sie am 15. März aufzulaufen (taz).

Berlin: Aus für #MaHe-"Montagsdemos"– Flüchtlingsgegner ziehen sich zurück

"Bevor wir einen Strategiewechsel vollziehen, wird dies unsere letzte Montagsdemonstration sein", kündigt die selbst ernannte "Bürgerbewegung Marzahn" an. Grund könnte auch die Pegida-Konkurrenz sein. Die sogenannten "Montagsdemos" gegen den Bau von Flüchtlingsheimen stehen offenbar vor dem Aus. Für den morgigen Montag riefen die Organisatoren der selbst ernannten "Bürgerbewegung Marzahn" auf ihrer Facebook-Seite zwar noch einmal zu einem Protestmarsch auf, der um 19 Uhr am Blumberger Damm, Ecke Landsberger Allee starten soll. In dem am späten Donnerstagabend geposteten Eintrag heißt es aber auch: "Bevor wir einen Strategiewechsel vollziehen, wird dies unsere letzte Montagsdemonstration in Marzahn sein." (Berliner Morgenpost, Tagesspiegel).

Österreich: Polizei prüft mutmaßliche Neonazi-Attacke nach Akademikerball-Demo

Der Großteil der Protestkundgebungen gegen den von der Wiener FPÖ veranstalteten Burschenschafterball in Hofburg verlief friedlich. Es gab zwar Ausschreitungen, aber im Gegensatz zum Vorjahr kam es Freitagabend zu keinen nennenswerten Verwüstungen in der Innenstadt. Bilanz der Polizei: 5000 Kundgebungsteilnehmer (9000, sagen die Veranstalter), 2500 Polizisten, 150 Anzeigen (mehrheitlich Verwaltungsübertretungen), 54 Festnahmen. Mehrere Zeugen schilderten dem Standard, dass es knapp vor Mitternacht zu einer antisemitischen Attacke auf zwei Männer gekommen sei. Vier bis fünf junge, offenbar rechtsradikale Männer hätten zwei Kundgebungsteilnehmer, die auf dem Heimweg waren, als "Scheißjuden" beschimpft, bedroht und schließlich mit einem Pfefferspray attackiert. Als die beiden Opfer die Polizei gerufen hätten, seien die mutmaßlichen Täter geflüchtet (DerStandard).

Österreich: Wiener FPÖ fiel auf "Berufsdemonstranten"-Satire herein

Heinz-Christian Strache und seine FPÖ sind schon öfter Satire im Internet auf den Leim gegangen. Auch vor dem Akademikerball saßen die Freiheitlichen wieder einmal einem Schmäh auf - diesmal sogar vom politischen Erzfeind Antifa. Die deutsche Facebook-Gruppe mit dem recht offensichtlich satirischen Namen "Arbeitskreis Schwule in der NPD" postete auf die Facebook-Wand des "NOWKR"-Bündnisses, dass man sich über die 25 Euro pro Stunde fürs Demonstrieren sowie den "Auslandszuschlag" freue. Diese Meldung wurde - adressiert an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl - vom Twitter-Account "Antifa e.V." gepostet (heute.at).

PEGIDA in Österreich: Eine mögliche Massenbewegung?

Am 2. Februar soll erstmals ein österreichischer Ableger der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz PEGIDA, durch die Straßen Wiens ziehen. Ob die heimische Initiative vergleichbare Massen wie in Deutschland mobilisieren wird können, daran zweifelt der Wiener Politikwissenschaftler Benjamin Opratko. Denn zum einen scheinen die bisher bekannten österreichischen Akteure nur in einer abgegrenzten Szene vernetzt zu sein. Und zum anderen, so schreibt der auf antimuslimischen Rassismus spezialisierte Forscher, kanalisiere die FPÖ als parlamentarisch etabliertes Sammelbecken zu einem großen Teil jenen Unmut, der in Deutschland die Massen auf die Straße getrieben hat (ORF, Spiegel).

SHEGIDA: Pegidas braune Schwester in Schleswig-Holstein

Der Protest gegen die vermeintliche Islamisierung: Auch in Schleswig-Holstein haben sich Pegida-Ableger organisiert. Shegida (Schleswig-Holsteinische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nennt sich die landesweit größte Gruppe. Der Verfassungsschutz warnt jetzt: An der verfassungsfeindlichen Motivation der Initiatoren bestehen keine Zweifel. Die treibenden Kräfte hinter der Gruppe sind nicht wie in Dresden Bürger der Mittelschicht, sondern ausschließlich ranghohe NPD-Funktionäre und militante Rechtsextreme. „Bei Shegida handelt es sich offenkundig um den Versuch von Rechtsextremisten, die Aktivitäten der ursprünglichen Pegida-Bewegung zu kopieren“, so der Verfassungsschutz (shz).

"Nügida"-Demo: Marschiert Ex-NPD-Mann Biller mit?

Wer ist "Nügida"? Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München ist Rainer Biller, einst NPD, Anmelder der in zwei Wochen geplanten Nürnberger Demo. Die Veranstalter widersprechen (nordbayern).

Antifaschistisches Archiv Aida: "Recherchen auf freier Wildbahn sind gefährlich"

Alles über die rechte Szene in Bayern - Aida trägt es zusammen, seit 25 Jahren schon. Die Aktiven des antifaschistischen Archivs haben enormen Einfluss. Und werden immer wieder von Nazis verprügelt (sueddeutsche).

Rund 200 Menschen protestieren am Samstag gegen NPD-Neujahrsempfang in Saarbrücken

Vor dem Saarbrücker Schloss haben sich am Samstag rund 200 Menschen mit Besen, Transparenten und klaren Worten der rechtsextremen NPD entgegengestellt. Die Partei hatte einen Neujahrsempfang im Schloss eingeklagt (Saarbrücker Zeitung, SR).

Neubrandenburg: Demokrat_innen überraschen Neonazis mit Pfeifkonzert

Die Neonazis haben ihren Tollensemarsch spontan um einen Monat vorgezogen, um Protesten aus dem Weg zu gehen. Das Bündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ machte ihnen einen Strich durch die Rechnung (nordkurier).

Berliner feiern "Fest der Vielfalt" am Brandenburger Tor

Tausende Menschen haben sich auf dem Pariser Platz in Mitte für mehr Weltoffenheit und ein buntes Miteinander stark gemacht. Sie trafen sich am Sonntag bei sonnigem Wetter zum ersten "Fest der Vielfalt", um gegen Ausländerfeindlichkeit zu protestieren. Die Stimmung sei super gewesen, mehrere Besucher hätten bunte Luftballons mitgebracht, sagte Christoph Schott, Sprecher der Organisatoren, der Berliner Morgenpost. Über den Tag verteilt hätten bis zu 5000 Menschen mitgefeiert, so Schott (Berliner Morgenpost).

Oktoberfestattentat und NSU: Wirklich ganz alleine?

Einzeltäter oder Hintermänner? Das ist die entscheidende Frage beim Oktoberfestattentat wie beim NSU-Komplex. Laut Bundesanwaltschaft war der NSU eine abgeschottete Dreierbande. Die Terroristen selbst behaupteten anderes (BR).

"Blackfacing“: Die rassistische Fratze hinter der Sprachmaske

Das Wort "Blackfacing" wurde in dieser Woche zum Anglizismus des Jahres gewählt. Gemeint ist die nicht nur im Karneval, sonder auch in den Medien oder im Theater vorkommende Praxis, dass sich weiße Menschen schminken und Menschen mit dunkler Hautfarbe zu spielen. Wo beginnt da die Diskriminierung? Eine Frage, die sich im philosophischen Wochenkommentar Joachim Dicks stellt (Deutschlandradiokultur).

Thomas Schmidinger: Die Islamfeindlichkeit der „liberalen Elite“

Antimuslimischer Rassismus kommt aus der rechten Ecke. Nicht unbedingt. Auch Liberale hegen zunehmend islamfeindliche Ansichten. Dadurch wird Islamfeindlichkeit salonfähig. Zu den Hintergründen diese Phänomens und was dagegen getan werden kann, erörtert der Politologe Thomas Schmidinger (islamiq).

Kopftuch-Streit in Wilmersdorf: Muslimische Schülerin sollte Tuch ablegen

Die Rektorin einer Grundschule in Wilmersdorf wollte einer muslimischen Schülerin das Tragen des Kopftuches verbieten - aber das darf sie nicht, wie muslimische Verbände betonen. Den Namen der Schule wollte der TBB nicht nennen, um die Schülerin zu schützen. Rechtlich ist die Situation eindeutig: Das Tragen eines Kopftuches ist von der Religionsfreiheit geschützt, die Bildungsverwaltung setzte dies in vergleichbaren Fällen nach Informationen des Tagesspiegels auch schon durch. „Wir hören öfter, dass Schulen das Tragen des Kopftuches verbieten wollen“, sagte am Freitag Kerstin Kühn vom TBB. „Viele Eltern nehmen dieses Verbot als gegeben hin, weil sie nicht wissen, dass es gegen ihre Rechte verstößt.“ (Tagesspiegel)

Neuer deutscher Antisemitismus: Das Land, der Hass, die Juden: Eine Reise

Nazis, Islamisten, Linksradikale: Ein neuer Antisemitismus breitet sich aus. FOCUS-Redakteur Tim Pröse reiste quer durch Deutschland. Und nach Auschwitz. Er traf auf Menschen, die sich fürchten, aber erstaunlichen Mut zeigen (focus.de).

Kolumne von Anetta Kahane: Der deutsche Opferstolz

Richard von Weizsäckers Rede kam damals spät, war aber richtig. Bedrückend bleibt, dass sie zum Anfang des deutschen Sündenstolzes wurde, der sich zwar zu den Verbrechen bekennt, daraus jedoch Selbstgefälligkeit ableitet (Berliner Zeitung).

Sexismus: Die Reaktionen auf den weiblichen "Ghostbusters"-Cast

"Ghostbusters - Die Geisterjäger" wird neu verfilmt. Dieses Reboot geht den mittlerweile leider immer noch ungewöhnlichen Weg, vier Frauen als Hauptdarstellerinnen zu wählen. Seit Dienstag wissen wir: Kristen Wiig, Melissa McCarthy, Kate McKinnon und Leslie Jones schlüpfen in die Rollen der Geisterjägerinnen. Das scheint ein riesiges Problem für viele Fans der alten Ghostbusters-Filme zu sein. Und zwar hauptsächlich deswegen, weil es Frauen sind. Die Reaktionen auf den weiblichen Cast bewegen sich zum Großteil irgendwo zwischen blankem Sexismus, Fat-Shaming und Hasstiraden auf die Schauspielerinnen eines Films, den es noch nicht einmal gibt (moviepilot.de).

News der Woche: Sexismus im Superhelden-Genre

Wenn es um Sexismus in der Entertainment-Branche geht, fand Joss Whedon schon in der Vergangenheit klare Worte. In einem Interview mit Digital Spy kritisiert der “Avengers”-Regisseur nun den Mangel an weiblichen Hauptrollen in Comic-Verfilmungen und den Frauenhass der Unterhaltungsindustrie (Giga.de).

Lübeck: Große Koalition gegen Beitritt zum "Bündnis gegen Homophobie"

Im Rathaus der Hansestadt wurde der landesweite Zusammenschluss gegründet – die Stadt selbst soll aber nicht dabei sein, beschlossen SPD und CDU. In der Sitzung der Bürgerschaft wurde weder von der SPD noch von der CDU begründet, warum die Parteien den Antrag ablehnten. Beide Fraktionen reagierten auch nicht auf entsprechende Anfragen von queer.de am Freitag. Die Linke, Bürger für Lübeck, Partei-Piraten und Freie Wähler stimmten für den Antrag der Grünen (queer.de).

Prinz William hält sich aus Petition für Rehabilitierung wegen sexueller Orientierung verurteilter Briten heraus

Prinz William und seine Frau Kate halten sich aus einer Kampagne zur Rehabilitierung von in Großbritannien verurteilten Homosexuellen heraus. Der Palast erklärte sich für nicht zuständig und verwies die Angelegenheit an die Regierung. Der Schauspieler Benedict Cumberbatch und andere hatten die Aktion angestoßen. Cumberbatch spielt in dem für den Oscar nominierten Film "The Imitation Game" den homosexuellen britischen Geheimdienstler Alan Turing. Turing hatte im Zweiten Weltkrieg einen wichtigen Code der Nazis geknackt und damit einen wesentlichen Beitrag zum militärischen Erfolg der Briten über Hitler-Deutschland geliefert. Nach dem Krieg war er 1952 wegen seiner sexuellen Orientierung nach britischem Recht verurteilt worden und nahm sich zwei Jahre später das Leben (DerStandard).

Nach dem Rechten sehen: Sieben Neonazis nach Angriff in Dortmund festgenommen +++ 15.000 Münchner bildeten Lichterkette für Toleranz +++ Sechs Monate auf Bewährung für „HoGeSa“-Teilnehmerin.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Sieben Neonazis nach Angriff in Dortmund festgenommen

Zwei vermummte Gruppen sind am Montagabend auf dem Hellweg in Dortmund aufeinander losgegangen. Insgesamt waren rund 30  Personen involviert. Zeugen alarmierten die Polizei. Für sieben Neonazis endete die Auseinandersetzung in einer Gewahrsamszelle der Polizei. Unklar ist bisher, wer ihre Gegner_innen waren. (WAZ)

Berlin: Neonazis versprühen Reizgas in Tram – Polizei sucht Zeugen

Nach einer Reizgas-Attacke in einer Straßenbahn der Linie 62 in Berlin-Köpenick im vergangenen Oktober sucht die Polizei weiter nach den Tätern – und bittet um Mithilfe. Dazu hat die Polizei nun Bilder von zwei Tatverdächtigen veröffentlicht.  Die Fotos sind HIER zu finden. (Berliner Morgenpost)

15.000 Münchner bildeten Lichterkette für Toleranz

Mit einer Lichterkette demonstrieren etwa 15.000 Münchner für Frieden und Toleranz. Zu der stillen Kundgebung aufgerufen haben Vertreter verschiedener Religionen. Die Polizei war mit mehr als 1.000 Beamten im Einsatz (Süddeutsche).

Hunderte Dresdner_innen demonstrieren auf dem Postplatz

Etwa 400 Dresdner_innen kamen Montagabend zu einer Kundgebung des Bündnisses „Dresden für alle“ und des Netzwerks Kultur. Mit Musik, Reden und Straßenkunst demonstrierten die zumeist jungen Menschen eine Stunde lang für Weltoffenheit und Toleranz. (Sächsische Zeitung).

Sechs Monate auf Bewährung für „HoGeSa“-Teilnehmerin

Das Kölner Amtsgericht hat eine 21-jährige Bergisch Gladbacherin, die an den Hooligan-Krawallen der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln beteiligt war, zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die junge Frau soll bei der Kundgebung eine Flasche auf Polizisten geworfen haben (Kölner Stadt-Anzeiger, Spiegel, Süddeutsche; Hintergrund in der (FAZ)).

Leipzig: Legida  zieht Anmeldung für Freitagsdemos zurück

Die Bewegung zerfasert: Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel will in Dresden einen neuen Verein gründen. Die Demos der Ableger in anderen Städten finden nur wenig Zulauf. In Leipzig wurden alle Pläne für künftige Freitagsdemos abgeblasen. (Spiegel)

Berlin: Bärgida wird schwächer

Erneut haben am Montagabend in Berlin Unterstützer_innen der islamkritischen Bärgida-Bewegung demonstriert. Der Zuspruch war sehr gering: Nur knapp über 200 Menschen konnte der Pegida-Ableger mobilisieren. Die Gegendemonstrant_innen waren in der Überzahl. (Berliner Zeitung)

Brandenburg/Havel: Wenig Zulauf bei PEGIDA-Demo

Rund 300 Demonstrant_innen haben sich in Brandenburg/Havel einer Kundgebung von rund 60 Anhänger_innen der islamkritischen Pegida-Bewegung entgegengestellt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstrationen in der Innenstadt verliefen am Montagabend friedlich, sagte Polizeisprecher Christoph Koppe. (berlin.de)

Pegida-Kundgebungen in Frankfurt, Kassel und Hofheim: Gegendemonstranten in der Überzahl

Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung sind am Montag erneut auf eine erdrückende Mehrheit von Gegendemonstranten gestoßen. Gegenstände flogen, es gab Festnahmen. In Kassel und Hofheim warben knapp 3.000 Menschen für Weltoffenheit. (hr-online)

Düsseldorf: Dügida schrumpft

Zur Kundgebung des Düsseldorfer Ablegers der islamkritischen „Pegida-Bewegung“ namens Dügida kamen am Montagabend nach Polizeieinschätzung weniger Teilnehmer als in der Woche zuvor. Da waren es nur knapp über 100 gewesen. (express.de, BILD)

Sicherheitswarnung  wegen Dügida-Demo am Rosenmontag

Das amerikanische State Departement, vergleichbar mit dem deutschen Auswärtigen Amt, hat eine aktuelle „Security Message“ (Sicherheitswarnung) herausgegeben.

In der wird wegen der Demonstrationen der islamkritischen PEGIDA-Bewegung vor deutschen Städten gewarnt: Zu Düsseldorf gibt es gleich einen ganzen Abschnitt mit fünf Zeilen. (express.de)

Dügida-Chefin Melanie Dittmer:  Wir verkleiden uns als Mohammed

Die DÜGIDA-Anmelderin Melanie Dittmer (36) will weiterhin an ihren Plänen festhalten, auch am Rosenmontag in Düsseldorf gegen die vermeintliche Bedrohung des Abendlandes zu demonstrieren. „An diesem Tag wollen wir uns als Salafisten oder als Mohammed verkleiden“, sagt Dittmer. (express.de)

AfD läuft mit Nazis: Studie klärt auf über Teilnehmer der Kagida-Demos

Wer geht Woche für Woche zu den Kundgebungen der Gruppierung „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (KAGIDA)? In einer Mini-Studie hat das Mobile Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus für demokratische Kultur in Hessen (MBT) das untersucht und seine Erkenntnisse über die jeweils 80 bis 200 Teilnehmer nun veröffentlicht. (hna.de)

Wien: Polizei löst Pegida-Demo auf

Die erste Pegida-Demonstration in Wien ist am Montagabend von der Polizei aufgelöst worden, nachdem sich auf der Freyung 300 Pegida-Anhänger_innen und 200 Gegner_innen gegenübergestanden. „Wir werden wiederkommen“, kündigte ein Pegida-Sprecher an. (ORF)

Rückzieher bei „Horst Wessel-Marsch“

Ein für den 28. Februar angekündigter Aufmarsch zum „Gedenken an Horst Wessel“ im südniedersächsischen Güntersen fällt aus. Der Neonazi Mario Messerschmidt hat seine Anmeldung zurückgezogen. (bnr.de)

Zentralrat der Juden warnt vor rechtspopulistischen Netzwerken wie PI-News

Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor dem wachsenden Einfluss rechtspopulistischer Netzwerke. "Diese rechten Gruppierungen stehen etablierten rechtsextremen Parteien wie der NPD in ihrer Gefährlichkeit für eine pluralistische Gesellschaft in nichts nach", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.  Namentlich nannte der Zentralratsvorsitzende den reichweitestarken Web-Blog „Politically Incorrect“ (PI), der eng mit der Pegida-Bewegung verknüpft ist, vor einer Islamisierung Deutschlands und einem vermeintlich stark verbreiteten „Gutmenschentum“ in Deutschland warnt. „Dort wird Hetze übelster Sorte betrieben“, sagte Schuster (NOZ).

Wer sind die Akteure hinter Bagida? Was versteht man unter „modernisiertem Rechtsextremismus“?

Miriam Heigl spricht in der AZ über modernen Rechtsextremismus. Die promovierte Politikwissenschaftlerin und Soziologin Miriam Heigl ist Leiterin der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München. Im Interview erklärt sie, welche Menschen und Ideen hinter den aktuellen Aufmärschen der Bagida stecken (AZ)

München: Staatsschutz ermittelt wegen rechtsradikaler Schmierereien

Die Zeichnungen an einem Wartehäuschen am Bahnhof "Grafing Stadt" zeigen ein stilisiertes Konzentrationslager, eine Deportation und Mord sowie mehrere einschlägige Symbole der Neonazi-Szene. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. (Süddeutsche)

Nazi-Schmierereien in KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Unbekannte haben Hakenkreuze in die Mauer eines Gebäudes der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gemalt beziehungsweise geritzt. Das teilte die Landespolizeidirektion in Oberösterreich in einer Presseaussendung mit.  (oe24.at)

70 Jahre nach Auschwitz: Junge Deutsche sind des Gedenkens müde

Vor allem Jüngere wollen sich nicht mehr mit dem Holocaust befassen, enthüllt nun eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Fast 40 Prozent von ihnen ist das Thema nahezu gleichgültig. Die Nazi-Verbrechen seien zu lange her und es gebe keinen direkten Bezug mehr, sagen die Forscher.  (Deutschlandradio Kultur)

Aufruhr um das Flüchtlingsheim in Hamburg-Harvestehude

In Hamburg wehren Anwohner sich juristisch gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge im noblen Harvestehude. Der Streit betrifft die ganze Stadt - doch ein genauer Blick auf die Hintergründe tut not. (WELT, Spiegel)

Rassismusvorwurf in der Schweiz: Ulrich Schlüer wird freigesprochen

Alt-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer musste sich wegen Rassendiskriminierung vor dem Bezirksgericht Andelfingen verantworten. Grund: Er bezeichnete Palästinenser in seiner Internetpublikation «Blaulicht» als elendes Schlägerpack, das herumbrülle wie Tiere. Nun wurde er freigesprochen. (tagesanzeiger.ch)

Hooligans zeigen zunehmend rechtsextreme Tendenzen

Hooligans zeigen nach Angaben des Fanprojekts Jena verstärkt rechtsextreme Tendenzen. „Im Prinzip beobachten wir im Bundesgebiet diese Entwicklung schon seit einigen Jahren“, sagte der Projektleiter und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte, Matthias Stein, der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei der jungen Generation der Erfurter Hooligan-Szene habe es in der jüngeren Vergangenheit Kontakte zur NPD und in die rechte Szene gegeben. (FOCUS)

Warum AfD und Pegida kein Spuk sind

Es hat etwas gedauert, aber nun ist das Phänomen Rechtspopulismus in Gestalt von AfD und Pegida offensichtlich auch in Deutschland angekommen: eine Protestbewegung, die ganz Europa erfasst hat. Es ist ein Protest gegen das politische Establishment, deren Vertreter als abgehobene Elite gesehen werden, die die Interessen der "einfachen Bürger" nicht mehr wahrnehme. (Süddeutsche)

Nach den Rechten sehen: Staatsschutz ermittelt: Neonazis veröffentlichen Todesanzeigen von Dortmunder Journalisten +++ NSU-Prozess: Zeuge räumt Treffen mit abgetauchtem NSU-Trio ein +++ Österreich: Wiener Polizei ermittelt wegen Hitlergrüßen bei Pegida-Demo

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Staatsschutz ermittelt: Neonazis veröffentlichen Todesanzeigen von Dortmunder Journalisten

In den vergangenen Monaten ist die Zahl an Einschüchterungsversuche, Drohungen und Anfeindungen extrem gestiegen. Reporter ohne Grenzen berichten wiederholt von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. Besonders im Zuge der Berichterstattung rund um die Pegida-Bewegung spüren Berichterstatter immer stärkere Anfeindungen - und erhalten im Extremfall sogar Morddrohungen. Aktuell erhalten Journalisten aus dem Raum Dortmund Todesanzeigen mit ihren Namen. Wer oder was dahinter steht, ist noch nicht klar. Der Fall wirft Fragen auf - und alarmiert nicht nur die Medien, sondern Staatsschützer und die Polizei. (Huffington Post)

Homophobie: Männer-Gang beleidigt und schlägt zwei Frauen in Berlin-Wedding

Acht bis zehn junge Männer haben am Dienstagabend zwei Frauen in Berlin-Wedding beleidigt und geschlagen. Die beiden 23-Jährigen gingen Händchen haltend die Sparrstraße entlang, als sie von der Gang mit Schneebällen beworfen und und homophob beleidigt wurden, wie die Polizei mitteilte. Die Frauen verbaten sich dies, woraufhin die Jugendlichen begannen, sie mit Fäusten zu schlagen (Tagesspiegel).

NSU-Prozess:  Zeuge räumt Treffen mit abgetauchtem NSU-Trio ein

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag zwei Mitglieder der Chemnitzer Neonazi-Szene über ihre Unterstützung für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernommen. Das mutmaßliche NSU-Trio war 1998 zunächst in Chemnitz untergetaucht und dort von Gesinnungsgenossen versteckt worden. Einer der beiden Zeugen räumte ein, dass in der Szene zahlreiche scharfe Waffen kursierten. Er selber habe russischen Soldaten „für 100 Mark eine Kiste Granaten und eine Kalaschnikow“ abgekauft. (Merkur-Online)

Österreich: Wiener Polizei ermittelt wegen Hitlergrüßen bei Pegida-Demo

Die erste Pegida-Demo in Wien könnte auch die letzte gewesen sein: Im Rahmen der Veranstaltung wurde offenbar mehrfach der verbotene Hitlergruß gezeigt. Die Polizei ermittelt - und könnte weitere Veranstaltungen verbieten. (Spiegel)

Bergisch Gladbach: Prozess gegen rechtsextremen Angreifer beginnt heute

Vor dem Bensberger Amtsgericht muss sich am heute ein mutmaßlicher Rechtsextremer wegen eines Angriff auf den  Bergisch Gladbacher Linken-Politiker Tomás Santillán verantworten. Dem zum Tatzeit 27-jährigen Mann wird vorgeworfen, eine Woche vor der Kommunalwahl  2014 den damaligen Bürgermeister-Kandidaten Santillán  in Refrath auf offener Straße attackiert  zu haben, als dieser gerade ein Wahlplakat befestigte. (rundschau-online)

Augsburg: Pläne für die Unterbringung von Asylbewerber_innen in einem ehemaligen Außenlager des KZ Dachau sind gestoppt

Die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Dachau ist vom Tisch. Der Freistaat Bayern zog, wie aus einer Mitteilung der Stadt Augsburg hervorgeht, die Notbremse.  Die Augsburger Kommunalpolitiker hatten einen Tag nach dem 70. Jahrestag zur Befreiung von Auschwitz über alle Fraktionen hinweg den einhelligen Beschluss gefasst, in der „Halle 116“ Asylbewerber unterzubringen. In der sogenannten Halle 116 auf dem Sheridan-Areal sollten ursprünglich etwa 90 Migranten untergebracht werden. Das Gebäude diente in der NS-Zeit bis zu 2000 Zwangsarbeitern als Unterkunft. Nach dem Krieg hatten US-Streitkräfte die Baracke als Fahrzeughalle genutzt. (Abendzeitung München,  Spiegel, WELT)

Rechtsradikale Regierungsinspektoranwärterin geht aufgrund ihrer Exmatrikulation vor Gericht

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl exmatrikulierte eine Regierungsinspektoranwärterin. Der Vorwurf: Sie gehöre „der rechtsextremen Szene“ an. Die rechte Aktivistin klagt jetzt gegen die Entscheidungen der Hochschule und Baden-Württembergs. Während ihrer Ausbildung arbeitete sie in Lauffen am Neckar in der Stadtverwaltung, schrieb Artikel für das Gemeindeblatt, hatte Zugriff auf persönliche Daten der Bürger. Erst im Juni 2013 erfuhren Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger und die Verantwortlichen der Stadt von der Gesinnung ihrer Auszubildenden. (Stuttgarter Nachrichten)

Pegida - War es das jetzt?

War es das jetzt? Ist Pegida an uns vorbeigezogen wie ein Gespenst, an das man sich nur vage erinnert? Werden sich die Rassisten und Stolzdeutschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens wieder unters restliche Volk mischen? Werden wir zukünftig Gesichter auf der Straße sehen, in deren Mikrogesten wir die Verachtung für alles Nicht-Deutsche vermuten müssen? War das nicht immer so? Eines steht in jedem Fall fest: Pegidas Erscheinen und Verschwinden hatte auch positive Seiten. Es hat Klarheit darüber geschaffen, dass Rassismus nicht nur die Sache von Nazis ist, sondern Teil des hässlichen Durchschnittsressentiments in Deutschland. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, auf mut-gegen-rechte-gewalt.de

Neue Studie der TU Dresden: Jeder dritte Pegida-Anhänger ist fremdenfeindlich

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt gilt als Pegida-Experte - manchen auch als Pegida-Versteher. Dafür erntete er auch Kritik. Seine neue Studie untersucht die Motive und Ansichten der Demonstranten. Rund ein Drittel der Pegida-Anhänger sind laut der Studie der TU Dresden rechtsnationale Fremdenfeinde. Die meisten Demonstranten, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Dresden mit dem islamkritischen Bündnis auf die Straße gingen, seien jedoch mit Politik, Parteien und Medien unzufriedene Bürger, sagte der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der nicht repräsentativen Untersuchung. Die Gruppierung sei bereits im Zerfall begriffen. (Frankfurter Rundschau, FAZ T-Online, Focus)

Berlin-Marzahn: „Montagsdemos“ sollen eingestellt werden,  Gegenproteste zeigen Wirkung

Nach wochenlangen Aufmärschen lassen die Hassproteste gegen Flüchtlinge endlich nach. Die Gefahr von asylfeindlichen Aktionen bestehe jedoch weiter, warnen Experten.  Noch einmal bot sich am Montagabend in Marzahn das gewohnte Bild. Etwa 15 schwarz gekleidete, vermummte Männer bauen sich drohend vor Absperrgittern auf, die die Polizei rund um die Gegenkundgebung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien vor einem Autohaus in der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm aufgestellt hatte. Die posierenden Männer gehörten zu den etwa 120 Heimgegnern, die sich unweit von ihrem vorerst letzten Aufmarsch gegen eine geplante Containerunterkunft für Flüchtlinge versammelt hatten. (Neues Deutschland)

Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte eine Meldung auf einer islamfeindlichen Website die AfD in die Bredouille bringen. Ein Direktkandidat soll dem veröffentlichten Text zufolge auf einer Pegida-Demo in Schwerin eine Rede gehalten und Gegendemonstranten mit der SA verglichen haben. Die AfD-Pressestelle wollte den mutmaßlichen Vorfall weder bestätigen, noch dementieren (Endstation rechts).

Wügida mobilisierte trotz Werbung nur 120 Anhänger

ine stationäre Kundgebung und keinen Spaziergang hatte das Orga-Team von Wügida für den letzten Montag geplant. Trotz Werbung auf dem Blog Politically Incorrect (PI) stagnierte die Anzahl an Unterstützern. Der Ort war vor allem wegen der Kulisse am Main vor der beleuchteten Festung gewählt worden. Viele der Aussagen halten einem Faktencheck nicht stand. Bestätigt hat sich die vermutete Zusammenarbeit mit organisierten Neonazis (Endstation rechts Bayern).

Teilnehmer an Aufmärschen lokaler Pegida-Netzwerke in Nordrhein-Westfalen zerstritten

In einem Interview spricht Thomas Zmrzly, ein Sprecher des Duisburger Netzwerks gegen Rechts, über den Zerfall der Pegida-Netzwerke in Nordrhein-Westfalen, über ihren geringen Rückhalt in der Bevölkerung, und den steigenden Anteil militanter Neonazis bei den Demonstrationen. (junge Welt)

Frankfurt a.M.: Linke will Pegida mit kreativen Aktionen stoppen, Polizei beobachtet scharf

Auf ihrer Internetseite ruft die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. dazu auf, „diesem rassistischen und faschistischen Zusammentreffen energisch entgegenzutreten“. Alle, die „keine Lust auf Rassismus, Nationalismus und die unsägliche Hetze gegen Muslime haben“, seien eingeladen, „vor Ort mit Kreativität und Spaß Pegida die Lust zu vermiesen, in Frankfurt aufzutreten“. Diese Art von „Spaß und Kreativität“ hat die Polizei seit vergangener Woche scharf im Blick. Bei der ersten Pegida-Versammlung hatte sie sich noch langmütig gezeigt, sie will ihre Gangart aber verschärfen, wenn abzusehen ist, dass der Gegenprotest die Rechte der Pegida-Anhänger verletzt. Laut Polizei gibt es nicht wenige gewaltbereite Autonome, die im Internet den Anti-Pegida-Protest geradezu anheizen. (FAZ)

Verbindungen zwischen „Die Rechte“ und Versand „Antisem.it“

Die Partei „Die Rechte“ agiert offen neonazistisch und antisemitisch – Forderungen nach einem Verbot der Minigruppierung, die derzeit bundesweit ihre Strukturen ausbaut, mehren sich. Der „antisem.it“-Versand hat derzeit einen potenziellen Renner im Angebot. Nur „solange der Vorrat reicht“ gibt’s bei dem Internethandel, den Michael Brück, der stellvertretende „Die Rechte“-Vorsitzende in NRW, betreibt, Mützen der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. So etwas trägt man in braunen Kreisen gerne – nicht nur weil das Logo der „Kameraden“ mit etwas Abstand an ein Hakenkreuz erinnert, sondern auch, weil sie gerade so erfolgreich sind und bei der Parlamentswahl drittstärkste Kraft wurden. Das imponiert Neonazis, die zuhause nicht mehr als eine Minipartei und Splittergruppe sind (bnr).

Rassistische Stimmungsmache nimmt auch in der Homoszene zu:  Interview mit Frank Laubenburg (DIE LINKE)

In der schwul-lesbischen Szene kommt es aktuell immer wieder zu rassistischen und vor allem antimuslimischen Hasstiraden. »Wir müssen verhindern, dass diese Leute Einfluss erhalten«, so Frank Laubenburg von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. (junge Welt)

Universität Münster: Forschungen über die jüdische Vergangenheit Norderneys und den „Bäder-Antisemitismus“

Norderney war vor der Machtergreifung der Nazis ein bei deutschen Juden besonders beliebtes Urlaubziel. Die Nationalsozialisten sorgten mit Gewalt dafür, dass bald kein Jude mehr auf der Insel Ferien machte. Die Geschichte des jüdischen Lebens auf Norderney und des Bäder-Antisemitismus haben Wissenschaftlerinnen der Universität Münster nun aufgearbeitet. (Münstersche Zeitung)

Nach den Rechten sehen: Die AfD will wissen, wie viele Flüchtlinge in Aachen HIV-positiv sind +++ Prozess in Bergisch Gladbach: Bewährung nach Angriff auf Tomás Santillán (LINKE) +++ Bochum: Amtsgericht hat einen 23-Jährigen Neonazi zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

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Die AfD will wissen, wie viele Flüchtlinge in Aachen HIV-positiv sind

Kurz vor dem großen AfD-Parteitag am Wochenende hat sich der Ableger in Aachen im dortigen Stadtrat noch einmal richtig beliebt gemacht. In einer Anfrage an den Oberbürgermeister wollte der AfD-Ratsherr Markus Mohr unter anderem wissen, wie viele Flüchtlinge die Stadt Aachen gerade beherberge, wie viel das die Stadt genau koste - und wie viele davon HIV-positiv sind. „Von wie vielen Flüchtlingen ist ein positiver HIV-/Hepathitis-Status bekannt?" heißt es in dem Schreiben, das auf Twitter veröffentlicht wurde. Das Interesse des Ratsherrn an den Körpern der Flüchtlinge erstreckt sich aber auch auf andere Bereiche: Er würde auch gerne erfahren, wie viele Kinder von Asylbewerbern im Heim geboren wurden und bei wie vielen Flüchtlingen „zum jetzigen Zeitpunkt eine Schwangerschaft bekannt“ ist. (VICE, Huffington Post)

Hamburger AfD gibt eigene Aktivisten als interessierte Bürger aus

Aktivisten der Hamburger "Alternative für Deutschland" (AfD) haben sich im Wahlkampf als interessierte Bürger ausgegeben. Damit versuchten sie, ihrem Spitzenkandidaten Jörn Kruse aus der Patsche zu helfen. Ein TV-Team der ARD-Sendung Panorama begleitete Kruse und erlebte hautnah, wie wenig sich die Hamburger für das AfD-Programm interessierten: Kaum einer nahm den von Kruse dargebotenen Flyer in die Hand. Deshalb kamen die AfD-Aktivisten auf eine Idee: Einer von ihnen verschwindet plötzlich vom Infostand, wie im Panorama-Beitrag zu sehen ist. Wenige Minuten taucht er wieder auf und wird "zufällig" von Kruse angesprochen. „Kennen Sie die AfD?“, fragt er den Passanten, „Ich habe mich jetzt noch nicht so tiefergehend damit beschäftigt, aber bei der Europawahl habe ich Sie auch gewählt“, antwortet dieser. „Aah, das ist ja toll“, freut sich Kruse. Ein weiterer Mann wird von Kruse auf die "akute islamistische Gefahr" angesprochen. "Aaah, Sie sprechen mir aus dem Herzen", antwortet der Passant, ganz im AfD-Sinne. (WAZ)

Ex-AfD-Landeschef Arppe wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der ehemalige Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, muss sich am 26. März vor dem Amtsgericht Rostock wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. In der Hauptverhandlung geht es um zwei Fälle von „schmähenden Beiträgen auf einer öffentlich einsehbaren Internetseite“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Arppe soll sich 2009 und 2010 in einem Forum als „antaios_rostock“ islam- und ausländerfeindlich geäußert haben. Die E-Mail-Adresse zu diesem Pseudonym soll zu ihm führen. Arppe hat stets bestritten, für die Äußerungen verantwortlich zu sein. (dieschweriner.de, WELT)

Prozess in Bergisch Gladbach: Bewährung nach Angriff auf Tomás Santillán (LINKE)

Eine Woche vor der Kommunalwahl 2014 in Refrath griff ein Rechtsextremist den Bürgermeister-Kandidaten der Linken an, als der gerade ein Wahlplakat befestigen wollte. Er entriss ihm das Plakat, ergriff die Kabelbinder, schlug den Politiker, beschimpfte ihn, und bedrohte ihn mit einem Klappmesser. Mittwoch stand der Beschuldigte vor Gericht, angeklagt wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit Bedrohung, Körperverletzung und Beleidigung. Nach der knapp einstündigen Verhandlung kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Bochum: Amtsgericht hat einen 23-Jährigen Neonazi zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt

Das Bochumer Amtsgericht hat einen bekennenden Neonazi wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Die Taten, die die Staatsanwaltschaft dem 23-jährigen Bochumer zur Last gelegt hat, klingen abenteuerlich. So schlug er am 10. August des vergangenen Jahres mit einem Teleskopschlagstock auf einen Nachbarn ein, weil er sich an diesem Sonntag durch Umzugslärm gestört fühlte. Am 21. September 2014 ließ sich der 23-Jährige von einem mitangeklagten 44-jährigen Bekannten aus Hagen, den er in der SM-Szene kennen gelernt hatte, zum jüdischen Friedhof an der Bochumer Straße in Wattenscheid fahren und sprühte mit grüner Farbe Hakenkreuze auf vier Grabsteine und eine SS-Rune auf einen weiteren. (WAZ)

NPD kassiert Abfuhr: Klage gegen Trierer Stadtratswahl abgewiesen

Vor dem Verwaltungsgericht Trier hatte NPD-Politikers Safet Babic die Stadtratswahl von 2014 angefochten und wollte erreichen, dass sie für ungültig erklärt wird. Als Grund bezichtigte er den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben, weil dieser sich öffentlich gegen die NPD positionierte. Außerdem habe die Stadtverwaltung nicht nur die Kandidaten der NPD, sondern auch die der AfD und der Piraten gezielt benachteiligt. Die Klage wurde nun abgewiesen. (lokalo.de, SWR)

Prozess wegen Volksverhetzung: NPD-Funktionär Petereit erneut vor Gericht

Am Mittwoch begann vor dem Amtsgericht Grevesmühlen ein weiterer Prozess gegen den NPD-Politiker David Petereit. Dieser soll, so lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, eine CD zum Verkauf angeboten haben, auf der in englischer Sprache zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen (u. a. „Krieg den Pädophilen, stirb stirb stirb, keiner wird überleben“) aufgerufen werde. Der Tatbestand lautet Volksverhetzung. (Endstation rechts)

Amtsgericht Köln: Hitler-Gruß kann Protest sein

Das Amtsgericht Köln hat am Montag eine Teilnehmerin der Demonstration Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa) wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Sie wurde gleichzeitig, aber nicht wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bestraft - obwohl sie den Hitlergruß gezeigt hatte. Es sei nicht beweisbar, dass sie sich den Inhalt des NS-Kennzeichens zu Eigen gemacht hatte. Vielmehr habe sie sich als bekennende Lesbe von der NS-Ideologie distanziert. Auch sei sie nach einem Reizgas-Einsatz der Polizei sehr aufgebracht gewesen. (Kölner Stadt-Anzeiger)

Stern-Interview mit Sigmar Gabriel: "Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein"

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eindringlich davor gewarnt, nach dem Ende der Pegida-Bewegung einfach zur Tagesordnung zurückzukehren. „Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders“, sagt der SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Magazin stern. „Ihr Treibstoff ist immer noch da: Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass.“ Außerdem eine alle, die in Dresden auf die Straße gegangen seien, „ein Gefühl: Die Politik nimmt ihre Alltagssorgen nicht wahr“, so Gabriel weiter. „Die soziale Polarisierung in unserem Land lässt Menschen manchmal hilflos zurück.“ Berliner Politikern und Journalisten warf der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang vor, sie hätten „manchmal ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“. Die Welt, in der sie sich bewegten, sei „nicht die Welt, die die meisten Menschen erleben“. (stern, WELT, Huffington Post)

Düsseldorf: Polizei-Präsident will   Dügida-Demo am  Rosenmontag verhindern

Er will dem Spuk wenigstens an Rosenmontag ein Ende setzen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler plant, die Dügida-Demo am Rosenmontag zu verhindern. Hauptgrund: Sicherheitsbedenken, da in der Karnevalshochburg Düsseldorf an Rosenmontag ganztägig bis tief in die Nacht rund eine Million Jecken unterwegs, und die Sicherheitskräfte stark eingespannt sind. Deshalb sei es „unverhältnismäßig“ und ein enormes Sicherheits-Risiko, dass Dügida ausgerechnet an diesem Tag demonstriert. (BILD)

Peter Ritter (LINKE): Dialog mit MVgida nur bei Distanz zu Rechtsextremisten

Die Linke steht dem in dieser Woche in Schwerin gestarteten Dialog mit Anhänger_innen der islamkritischen Pegida-Bewegung unverändert kritisch gegenüber. Voraussetzung für ernsthafte Gespräche sei eine deutliche Abgrenzung der Verantwortlichen des regionalen Pegida-Ablegers MVgida von rechtsextremen Politikern und Positionen. „Ohne eine klare Distanzierung von Rechtsextremismus und Gewalt läuft der Dialog ins Leere“, erklärte Peter Ritter von der Linksfraktion im Landtag am Mittwoch in Schwerin. Ritter reagierte damit auf das erste Offene Forum, bei dem am Montagabend in Schwerin etwa 40 Anhänger_innen und Gegner_innen von MVgida sowie interessierte Bürger miteinander ins Gespräch gekommen waren. Dabei war Kritik an Politikern laut geworden, die Gespräche mit MVgida ablehnen. Man müsse miteinander reden, hieß es. (WELT)

FAZ-Kommentar zu Pegida: Jeder Bürger ist Elite

„Das Phänomen Pegida wird sich wohl alsbald von selbst erledigt haben und von den Straßen verschwunden sein. Aus der Welt ist es deshalb noch lange nicht. Spätestens bei den nächsten Wahlen wird die Zahl der Wahlberechtigten, die nicht zur Wahl gegangen sind, zum Schluckauf führen. Es sollte dann nicht von Wahlenthaltung gesprochen werden, sondern von Entfremdung. Der Blick der letzten Wochen auf Dresden war ein Blick auf diese Entfremdung, oder muss es heißen: ein Blick in die Abgründe der Demokratie?“ Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum. (FAZ)

Martin Machowecz (ZEIT):  „Jenes Ostdeutschland, für das Pegida steht, hatte ich verdrängt.“

„Ich bin 27 Jahre alt, Ostdeutscher, und Pegida hat meinen Blick auf den Osten, meine Haltung zum Osten verändert. Vor Pegida habe ich den Osten verklärt. Ich habe mich in den vergangenen Jahren von einer „Hurra, die neuen Länder“-Stimmung anstecken lassen, die sicherlich ihre Berechtigung hatte. Der Osten hat die harten Zeiten hinter sich, dachte ich. Ein schöner Selbstbetrug. Pegida ist mein großer Kopfschmerz, nach dem Rausch der letzten Jahre.“ So der ZEIT-Journalist Martin Machowecz. (ZEIT)

Flüchtlingsheim in Göttingen: Professor will kein Rassist sein

Der Clausthaler Informatikprofessor Harald Richter stößt wegen seines offenen Briefs gegen ein Flüchtlingsheim in Göttingen bei seinen Fachkollegen immer mehr auf Kritik. Der Wissenschaftler hatte für den Brief an die Göttinger Stadtverwaltung, in dem er sich gegen die Ansiedlung eines Flüchtlingswohnheims im Stadtteil Zietenterrassen ausspricht, seine Dienstadresse benutzt. Das Institut für Informatik der TU Clausthal distanziere sich mit Nachdruck vom Inhalt dieses Schreibens, heißt es in einer Stellungnahme des Direktoriums des Instituts. Richter hat inzwischen in einer am Montag verbreiteten Erklärung eingeräumt, dass seine Bedenken auch auf privaten Motiven beruhen, da er selbst auf den Zietenterrassen wohnt. Seine Frau sei schwanger und möchte, "dass unser Kind wohlbehütet aufwächst und nicht in einem sozialen Brennpunkt". (NDR)

Homophober Musiker in Frankfurt: Stadt soll „Hassmusik“ unterbinden

Der jamaikanische  Musiker Elephant Man wird trotz Protesten am Freitag in Frankfurt auftreten. Die Stadtverordnetenversammlung fordert ein Konzertverbot des umstrittenen Künstlers. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag dem Antrag der Grünen und CDU zugestimmt. Darin wird der Magistrat beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Aufführung zu verhindern. Der Dancehall-Musiker aus Jamaica rufe in mehreren Liedern wie „A Nuh Fi Wi Fault“, „We Nuh like Gay“ und „Log on“ dazu auf, homosexuelle Männer zu töten, sagt Jessica Purkhardt. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Römer hatte den Antrag verfasst. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn habe deshalb das Album „Log on“ von Elephant Man bereits vor mehreren Jahren wegen seiner homosexuellenfeindlichen Mordaufrufe indiziert. „Durch die Aufführung der homosexuellenfeindlichen Musiktitel werden aus unserer Sicht die Straftatbestände der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung erfüllt. Das werden wir in Frankfurt nicht dulden.“ begründet Purkhardt den Antrag ihrer Fraktion. (Frankfurter Rundschau)

Konsequent gegen Sexismus: Neuköllner Moschee wirft Prediger raus

Die bei Salafisten beliebte Berliner Al-Nur-Moschee hat nach der frauenfeindlichen Predigt eines ägyptischen Imams offenbar erste Konsequenzen gezogen. Wie der Vorstand der Moschee, Izzeldin Hammad, am Mittwoch in Berlin sagte, wird der in der Kritik stehende Imam Abdel Meoz Al-Eila keine weiteren Predigten halten. (taz)

Nach den Rechten sehen: Neonazis in Dortmund marschieren mit Fackeln vor Flüchtlingsheim auf +++ Ausschreitungen in Ludwigshafen bei "Gemeinsam-stark"-Hooligan-Kundgebung +++ Verletzte nach Demo gegen Rechte in Pforzheim.

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Neonazis in Dortmund marschieren mit Fackeln vor Flüchtlingsheim auf

Albtraum in Dortmund: Rechte marschieren mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim auf Doch dies ist nur ein neuer unrühmlicher Höhepunkt. Die Stadt ist längst die Nazi-Hochburg im Westen. Die Angaben der Polizei klingen gruselig. Am Freitagabend marschieren mindestens 20 Rechtsextremisten mit Fackeln zu einem Flüchtlingsheim im Dortmunder Stadtteil Eving, einige Demonstranten sind vermummt. Der Mob ruft Parolen gegen Ausländer, es werden Feuerwerkskörper gezündet. Zeugen alarmieren die Polizei, 200 Einsatzkräfte rücken aus. Als die Beamten eintreffen, sind die Rechten bereits geflüchtet. Doch in der Umgebung werden 13 Männer aufgespürt und festgenommen. "Die Beamten stellten zahlreiche Beweismittel, darunter die aufgefundenen Fackeln, die Mobiltelefone der Rechtsextremisten sowie deren Bekleidung sicher", heißt es in der Meldung der Polizei (Tagesspiegel, DerWesten, Welt).

Ausschreitungen in Ludwigshafen bei "Gemeinsam-stark"-Hooligan-Kundgebung

Rund 2.000 Menschen haben am Sonntag in Ludwigshafen gegen eine Hooligan-Kundgebung demonstriert. Die Polizei war im Großeinsatz - es gab auch mehrere Festnahmen. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens 131 Gegendemonstranten aus der linken Szene in Gewahrsam genommen. Ihnen werden unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen, wie Vertreter von Stadt und Polizei am Abend berichteten. In zwei Fällen sollen die Gegendemonstranten bengalisches Feuer unter Polizeiautos geworfen haben, in denen Beamte saßen. Ein Anhänger des rechten Lagers wurde festgenommen, weil er einen Polizisten mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt hatte. Von Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und Hooligans wurde zunächst nichts bekannt. 1.300 Polizisten waren im Einsatz, um die Gruppen zu trennen. Zu den sechs angekündigten Demonstrationen gegen die Kundgebung des Vereins "Gemeinsam-Stark Deutschland" - einer Abspaltung des Netzwerks "Hooligans gegen Salafisten" - waren nach städtischen Angaben etwa 2.000 Menschen gekommen, die Organisatoren sprachen von 3.000 bis 4.000. Zu der Hooligan-Kundgebung am Hauptbahnhof waren nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 500 Menschen gekommen. Die Organisatoren hatten mit 1.000 Teilnehmern gerechnet (SWR.de, Badische Zeitung, Spiegel online; Hintergrund bei bnr).

Verletzte nach Demo gegen Rechte in Pforzheim

Bei einem Aufeinandertreffen mehrerer Rechtsextremer mit Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum ist es am Samstagmittag gegen 13 Uhr in der Pforzheimer Innenstadt zu einer kurzzeitigen gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. Laut Polizei gab es dabei fünf Verletzte, darunter drei Beamte. Die Polizei nahm mehrere Beteiligte vorübergehend in Gewahrsam. Vorausgegangen war eine friedliche Demonstration gegen einen von der Gruppierung „Die Rechte“ unter dem Motto „Asylflut stoppen“ angemeldeten Infostand. An dieser Gegenkundgebung hatten bis zu 80 Menschen teilgenommen. An der Nazi-Kundgebung nahmen ganz 8 Menschen teil. Diese allerdings trafen dann gewaltsam mit einer Handvoll Linker und der Polizei zusammen, wobei es auch zum Einsatz von Pfefferspray kam - allerdings nicht von der Polizei, die die Situation aber trotzdem schnell im Griff hatte (pz).

Protestbewegung: Erst Pegida, jetzt DDFE - Wo ist das Volk?

Eine Bewegung "rechts von der CDU" will Kathrin Oertel nach ihrem Pegida-Ausstieg auf die Beine stellen. Doch zur ersten Kundgebung des Vereins "Direkte Demokratie für Europa" kamen in Dresden nur 500 Menschen zusammen. "Wir verstehen uns als Sprachrohr des Volkes", sagt Kathrin Oertel über die von ihr gegründete Bewegung "Direkte Demokratie für Europa". Doch das Volk in Dresden will der ehemaligen Pegida-Sprecherin noch nicht so richtig folgen. Zu der ersten Kundgebung des neuen Bündnisses versammelten sich am Sonntagnachmittag vor der Dresdner Frauenkirche laut Polizei nur 500 Menschen (Spiegel Online, mopo24, DRadioWissen, ZEIT, dnn, Tagesspiegel). 

Kassel: Rechtsextreme Ordner bei Kagida-Demo

Kagida setzt Rechtsextreme, die unter anderem durch massive Hetze und wüste Drohungen im Internet aufgefallen sind, als Ordner ein. Der Kasseler AfD-Sprecher Manfred Mattis unterstützt die Demonstrationen trotzdem (fr).

Demo-Verbot für Legida löst hitzigen Streit um Absage aus

Die Stadt Leipzig und das Innenministerium schieben sich gegenseitig die Schuld für das Kundgebungsverbot zu. Die Stadt Leipzig verteidigte gestern das Demo-Verbot für Legida. Die Situationsbeschreibung der Polizei sei eindeutig gewesen, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg. "Das Ordnungsamt hatte keine andere Wahl, als die Demonstration abzusagen." Die Polizei habe mitgeteilt, dass die zugesagten acht Hundertschaften weder für die Absicherung einer Kundgebung von Legida noch für einen Aufzug ausreichten. Hasberg zufolge hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Innenminister Markus Ulbig (CDU) schon am vergangenen Freitag über die drohende Absage informiert. "Wir haben den Eindruck, dass er die Lageeinschätzung seiner Polizei nicht liest", sagte Hasberg. Sonst sei nur schwer zu erklären, warum er öffentlich das Gegenteil von dem sage, was seine Polizei mitteile. Das Innenministerium hatte das Demonstrationsverbot am Samstag als "nicht gerechtfertigt" bezeichnet und von rund 1000 Beamten gesprochen, die zur Verfügung stünden. Kritik kam von den Landtagsfraktionen und den Polizeigewerkschaften. "Sachsens Bürger können sich endgültig nicht mehr sicher sein, dass sie ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jederzeit ausüben können", warnte der Innenexperte der Grünen, Valentin Lippmann (FP, Tagesspiegel).

Würzburg: DGB ruft zur Demo gegen Wügida auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Würzburg ruft zur nächsten Demonstration gegen Wügida auf. Sie startet am Montag, 9. Februar, um 17.30 Uhr am Kiliansbrunnen und steht unter dem Motto „Würzburg lebt Respekt – Für ein buntes Würzburg – Gegen Rassismus – Stoppt Wügida“ (mainpost).

Coesfeld: Alle Glocken sollen läuten gegen Rassismus

Zu dem geplanten Schweigemarsch für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit am Montag (9. Februar) sollen die Glocken aller Innenstadt-Kirchen läuten. „Wir haben die Zusage von den katholischen und evangelischen Gemeinden“, freut sich Theo Hinricher von der örtlichen Gruppe Pax Christi Coesfeld, die den Schweigemarsch organisiert. Zahlreiche Initiativen und Gruppierungen wollen den Schweigemarsch unterstützen, der vom Marktplatz bis zur Jakobikirche verläuft. Kirchengemeinden, Politiker, Organisationen und Verbände, die türkische Gemeinde Coesfeld sowie „alle Bürger guten Willens“ seien zu dem Schweigemarsch für Toleranz und gegen Ausländerfeindlichkeit eingeladen, verdeutlicht die örtliche Pax-Christi-Gruppe. „Wir wollen uns deutlich gegen jede Form von Hass und Feindschaft gegenüber anderen Religionen und Kulturen positionieren“, sagt Hinricher (AZ).

Neonaziaufmarsch in Weimar erfolgreich blockiert

Zu einem „Trauermarsch“ anlässlich der Bombardierung der Stadt Weimar wollten 130 Neonazis aus verschiedenen Bundesländern durch die Stadt ziehen. Eine Blockade konnte dies nach 650 Metern verhindern. Es war der vierte „Gedenkmarsch“, welcher federführend vom Thüringer Neonazi Michael Fischer organisiert wurde. Die Durchführung am Tag überließ er wie im vergangenem Jahr Mitgliedern des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Rechte“. Erneut fungierte Uwe Dreisch (Landesverbandsvorsitzender) als Veranstalter und verlas stotternd die „internen Auflagen“ zur Begrüßung. Gesine Schrader, ebenfalls Mitglied des Landesvorstandes, engagierte sich als Ordnerin. Bereits im vergangenen Jahr stellten etliche Neonazis aus Berlin die Ordnerstruktur. Der Berliner Neonazi Tim W., war einer dieser Ordner im vergangenen Jahr. Er griff am Ende des Aufmarsches den Weimarer Polizeileiter an und verletzte ihn. Die Folge war ein Strafbefehl in Höhe von 1.200,00 € für den Berliner Neonazi – den Strafbefehl hat er akzeptiert. W. nahmen die Berliner Neonazis dieses Mal nicht mit (Störungsmelder, Wut im Bauch).

Wassenberg: Nach Überfall auf Asylbewerber wird 17-Jähriger verhaftet

Nach einer Prügelattacke auf drei Asylbewerber in Wassenberg im Kreis Heinsberg ist ein Jugendlicher verhaftet worden. Er steht in Verdacht, am 27. Januar gemeinsam mit fünf Komplizen am Wassenberger Busbahnhof auf drei Männer aus Nordafrika eingeprügelt zu haben. Eines der Opfer wurde schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei sollen die Täter beim Überfall fremdenfeindliche Parolen gerufen haben. Ob die Tat rechtsextremistisch motiviert war, sei aber unklar, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg am Freitag in Aachen. Der 17-Jährige sei wegen gefährlicher Körperverletzung verhaftet worden, nachdem er versucht habe, eine Zeugin zu beeinflussen (Welt).

Hamburg: Flaschenwürfe nach NPD-Kundgebung

So viel Aufwand für 35 Neonazis: Bei einer NPD-Kundgebung am Sonnabend in der City wurden über 1.000 Polizisten zur Sicherung eingesetzt. Der Grund: Die Polizei rechnete beim Gegenprotest mit rund 800 Protestlern mit einer Gewalteskalation. Es blieb glücklicherweise weites gehend friedlich. Erst nach Kundgebungsende flogen Flaschen und Böller. Es gab sechs Festnahmen (mopo).

Aufstand der Herren mittleren Alters? Ein Dossier über Pegida in den Sozialen Netzwerken

Pegida ist in aller Munde: Die Politik ist überrascht und pendelt zwischen “… wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen” und “Folgen Sie denen nicht!”. Die Presselandschaft schaut fasziniert und irritiert auf die Proteste, weil sie von den Demonstrierenden zum Teil des Problems gemacht werden. Pegida ist zwar ein neues Phänomen, inhaltlich steht die Bewegung jedoch in einer traurigen Tradition: Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ziehen sich durch die Bewegung und die Anhänger_innen wie ein roter Faden. In den Sozialen Netzwerken wurden diese reaktionären Haltungen schon von Beginn an gepflegt und neu interpretiert. Dass sie jetzt ihren Weg auf die Straße gefunden haben ist nicht verwunderlich. Ein wesentlicher Eckpfeiler der neuen Bewegung ist die Vernetzung in den Sozialen Netzwerken. Auf Facebook hat Pegida so viele Fans wie CDU und SPD zusammen (no-nazi.net).

Dürfen wir vorstellen: Die Freunde von Pegida

Wer bekennt sich zu Pegida? Keiner weiß es genau. Auf Facebook aber sprechen die Anhänger der Bewegung. Diese Grafiken zeigen, was Pegidisten ausmacht (ZEIT online).

Ist Professor Patzelt Pegida-Erklärer oder -versteher?

Der Politologe der Uni Dresden steht in der öffentlichen Kritik. Kritische Studierende, die die rechte Wissenschaftsszene ausleuchten, stehen derweil im Verfassungsschutzbericht. Die Pegida-Bewegung in Dresden und deren Ableger in verschiedenen anderen Städten sind in der Phase des Niedergangs. Damit gehen sie den Weg vieler Bewegungen, die eine Aufschwungphase, eine Zeit der Euphorie und eine Abschwungphase durchlaufen. Dann versuchen verschiedene politische Kräfte diese Bewegung zu beerben, bzw. sich als Bündnispartner anzubieten.
Bei Pegida und Co. bieten sich verschiedene rechte Kleinstparteien, die AfD, aber auch Teile der Union an. Daher wird auch nach dem Niedergang der Bewegung weiter darüber gestritten, was Pegida eigentlich war. Einer der damit in den letzten Wochen in vielen Medien landete, ist der Dresdner Politloge Werner Patzelt, der seine jüngste Studie über Pegida erst vor wenigen Tagen veröffentlichte. Doch mittlerweile ist Patzelt nicht nur als Pegida-Erklärer in den Medien. Ihm wird von Kritikern eine ideologische Nähe zu Pegida vorgeworfen. Eine Gruppe kritischer Studierender verteilte vor einigen Tagen am Campus der Dresdner Universität Flugblätter, die dem Politologen vorhalten, er würde im wissenschaftlichen Gewand Pegida verharmlosen und deren Gegner diskreditieren. Die Kommilitonen schreiben: "Herr Patzelt ist in der gesamten Pegida-Debatte mehr politischer Akteur denn Wissenschaftler. Wir wollen eine Verharmlosung von Pegida im Namen der Politikwissenschaft nicht hinnehmen. Eine Aufgabe demokratiefördernder Politikwissenschaft ist es, Ursachen von Rassismus und Präventionskonzepte zu erforschen." (Telepolis)

MVGida erwartet heute in Schwerin viel Protest

Der Protest gegen die islamkritische Bewegung MVgida/Megida – die mecklenburgische Variante der Pegida – wird breiter und vielfältiger. Heute Abend stößt mit der Nogida-MV eine weitere Kampagne dazu. Unter dem Motto „MV für alle“ will sie durch Schwerin ziehen. MVgida hat für den Abend erneut einen Abendspaziergang mit 200 bis 300 Teilnehmern in der Landeshauptstadt angekündigt (svz.de).

13. Februar: OB Orosz ruft Dresdner_innen zur Menschenkette auf

Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) ruft die Einwohner Dresdens und alle, die sich der Stadt verbunden fühlen, auf, am späten Nachmittag beziehungsweise Abend des 13. Februar wieder eine Menschenkette in der Innenstadt zu bilden. "Aus Anlass der Bombenangriffe auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 und mit Blick auf die Geschichte unserer Stadt erinnern wir an die Opfer von Nationalsozialismus und Krieg. Wir erinnern damit daran, dass Deutschland diesen Krieg in die Welt getragen hat, der im Februar 1945 auf so furchtbare Weise auch unsere Stadt zerstörte. Wir sind täglich gefordert, uns für eine friedliche und menschenwürdige Gesellschaft einzusetzen. Mangelnden Respekt vor der Menschenwürde, extremistisches oder demokratiefeindliches Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus nehmen wir nicht hin. Die Menschenkette soll ein deutlich sichtbarer Ausdruck unseres Gemeinsinns über alle trennenden Grenzen hinweg sein", so Orosz. Die Menschenkette gibt es seit 2010 alljährlich am 13. Februar (dnn).

Sachsen mietet Flüchtlingsheim bei bekanntem Neonazi in Böhlen an

 Er war bis vor Jahren bei den Republikanern führend und hetzt weiter gegen Ausländer: Der Besitzer der jüngst eingerichteten Asylunterkunft in Böhlen (Kreis Leipzig) ist ein bekennender Neonazi. Wolfgang Seifert, der aus seiner politischen Einstellung auch heute keinen Hehl macht, verdient mit der Unterbringung von derzeit 105 Flüchtlingen in seinem Apart-Hotel ziemlich viel Geld - obwohl er die Asylbewerber gar nicht in Deutschland haben möchte (LVZ, taz).

Gründungstreffen der „Neuen Deutschen“: Auch hier trifft sich das Volk

Junge Migranten definieren sich nicht mehr über ihre Herkunft, sondern verstehen sich als Deutsche. Nun trafen sie sich zum ersten Bundeskongress (taz).

AfD: Gauland ruft zur Stärkung des rechten Flügels auf

Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland hat seine Parteimitglieder zur Stärkung des "rechten Flügels" der Partei aufgerufen. Er habe in einer E-Mail an die Mitglieder appelliert, nach dem Bremer Parteitag nicht aus Enttäuschung über einen möglicherweise zu liberalen Kurs aus der Alternative für Deutschland (AfD) auszutreten, bestätigte Gauland am Freitag. Darüber hatten der "Tagesspiegel" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichtet. "Wer austritt, kann nicht verhindern, dass die Partei 'vermerkelt'", schrieb Gauland. "Deshalb beherzigt das alte Schlieffen-Motto und macht den rechten Flügel stark!" Damit bezieht sich Gauland auf den sogenannten Schlieffen-Plan im Deutschen Kaiserreich, beim Angriff auf Frankreich die starken Befestigungen an der Grenze über Belgien und die Niederlande zu umgehen – also über rechts (Welt).

Vohwinkel: 250 Bürger_innen protestieren gegen Rassismus

Am Samstag (07.02.2015) fanden in Wuppertal – Vohwinkel zwei Versammlungen statt. Der Kreisverband Wuppertal der Partei “Die Rechte” führte eine Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmern von 13:30 bis 14.11 Uhr auf der Kreuzung Edith-Stein-Straße / Gustavstraße in Wuppertal- Vohwinkel durch. Etwa 250 Personen folgten dem Aufruf der “Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz” und dem Verein Tacheles e.V.. Um 12.00 Uhr versammelten sich die Gegendemonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft in der Edith-Stein-Straße und zeigten ihren Protest gegen die Partei “Die Rechte” bis 14.13 Uhr. Beide Versammlungen verliefen friedlich (njuuz). 

Bayern: Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge steigt

Die Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Migranten hat offenbar zugenommen – auch in Bayern. Insbesondere erschreckt die Zunahme von Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte. Polizeidaten und Medienberichte legen nahe, dass ein Zusammenhang mit dem Beginn der Pegida-Demonstrationen (20. Oktober) besteht. Im zweiten Halbjahr 2014 gab es in Bayern „50 Straftaten auf Asylbewerberunterkünfte“, so steht es in der Antwort des Innenstaatssekretärs und unterfränkischen CSU-Vorsitzenden Gerhard Eck auf eine Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Das ist eine massive Steigerung gegenüber den Zahlen, die das Ministerium der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm vor Jahresfrist nannte. Damals war von 32 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte in den vergangenen zehn Jahren (!) die Rede. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass auch in Bayern eine Stimmung herrscht, die für MigrantInnen und Asylsuchende gefährlich ist“, lautet Katharina Schulzes Fazit. Auch die Zahl der Angriffe auf Migrantinnen und Migranten scheint zuletzt sprunghaft angestiegen zu sein. Vor Jahresfrist berichtete das Ministerium rückblickend auf die vergangenen zehn Jahre von 273 Straftaten fremdenfeindlicher Gewaltkriminalität mit extremistischer Motivation. Staatssekretär Eck berichtet nun von 956 Straftaten politisch motivierter Kriminalität aus dem rechtsextremen Spektrum im zweiten Halbjahr 2014, darunter 23 Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten beziehungsweise Angriffe auf Ausländer (mainpost).

NPD-Hetze gegen Unterbringung von Flüchtlingen

Die rechtsextreme NPD versucht in Warendorf gegen die Unterbringung von Asylbewerbern Stimmung zu machen. In einem Flugblatt, das der WN-Redaktion vorliegt, heißt es unter anderem: „Asyl ist kein Selbstbedienungsladen. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.“ Konkret werden geplante städtische Unterkünfte für Flüchtlinge genannt: Asylheime an der Tillmannstraße und Wolbecker Straße, Unterbringung von Flüchtlingen in der ehemaligen von-Ketteler-Schule und in einem Nebengebäude der Grundschule in Milte. Für die NPD „Horte der Kriminalität.“ Dem Leser des Flugblattes, das an Haushalte verteilt wurde, wird vorgegaukelt, dass in der Stadt Warendorf angeblich mit „aller Gewalt und gegen den Willen der Bevölkerung“ mehrere neue Asylheime errichtet werden sollen. Das ist schlichtweg falsch. Diese NPD-Hetze darf keinen Nährboden finden (wn).

Nazivergleichsskandal in Aue

Nach Nazivergleichen seiner Fans droht dem FC Erzgebirge Aue eine empfindliche Strafe. Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) nahm bereits am Samstag Ermittlungen auf. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) könnten die Erzgebirger mit erheblich drastischeren Sanktionen als nur einer Geldbuße belegt werden. Beim Sachsen-Duell am Freitagabend hatten Auer Fans ein Plakat hochgehalten, auf dem RedBull-Gründer Dietrich Mateschitz als Nationalsozialist in Uniform dargestellt wurde. Mateschitz und seine Firma stehen hinter dem Projekt RB Leipzig, was bei vielen Fans außerhalb Leipzigs kritisch gesehen wird. Außerdem stand auf drei Plakaten verteilt: »Ein Österreicher ruft und Ihr folgt blind, wo das endet, weiß jedes Kind. Ihr wärt gute Nazis gewesen.« »Der DFB verurteilt diesen Vorfall«, sagte Vizepräsident Rainer Koch am Samstag. »Nazivergleiche sind unter keinen Umständen zu tolerieren. Wir erwarten nun von Erzgebirge Aue, dass der Verein diese Vorgänge umgehend und lückenlos aufklärt und die Verantwortlichen ermittelt.« Der Verein hat die Möglichkeiten, die Täter zu identifizieren. Ein Großteil der Gesichter sind auf Fotos gut zu erkennen. Am Samstag hatte sich Aues Präsident Helge Leonhardt bei Gegner RB Leipzig bereits entschuldigt. »Mit Leuten, die Plakate und Banner mit derart verabscheuungswürdigen Inhalten in unser Stadion bringen und zeigen, wollen wir nichts zu tun haben«, betonte Leonhardt (ND, Berliner Zeitung).

Antisemitismus im Fußball: Der Hass ist jederzeit abrufbar

Es ist eine lange, traurige Geschichte: Antisemitismus im Fußball ist nach wie vor ein Problem, wie der Themenabend vom FSV und Makkabi Frankfurt zeigt. s gibt in Europa wohl kaum ein Problem, das so sehr unter der Oberfläche schwelt wie der Antisemitismus. Das gilt auch für den Sport und besonders für den Fußball. Der FSV Frankfurt veranstaltete deshalb am Donnerstag zusammen mit dem jüdischen Verein Makkabi Frankfurt den Themenabend „Antisemitismus im Fußball“. Es ging um gegenwärtige Probleme, die Vergangenheit des FSV und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Vor einem Jahr sah sich der Verein noch massiver Kritik ausgesetzt. Die Verantwortlichen hatten einen Sponsorenvertrag mit der saudi-arabischen Fluglinie Saudia abgeschlossen, die sich weigert, israelische Staatsbürger mitzunehmen. Dem FSV war das offenbar nicht bewusst. Nach einem Bericht in dieser Zeitung forderte Ligapräsident Reinhard Rauball, die Entscheidung zu überdenken. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nannte die Haltung von Saudia „zutiefst antisemitisch“. Daraufhin lösten die Verantwortlichen den Vertrag mit dem Sponsor auf. (faz).

Hannover 96 spendet 10 000 Euro für Anti-Rassismus-Organisationen

Fußball-Bundesligist Hannover 96 hat 10.000 Euro für den Kampf gegen Rassismus gespendet. 5.000 Euro gehen an den bundesweiten Verein «Laut gegen Nazis», der Arbeitskreis «96-Fans gegen Rassismus» der eigenen Anhänger erhält die selbe Summe. Das teilte 96 am Freitag mit (Welt).

Beweise gegen Ministerpräsident Ramelow sollen falsch sein

Im Verfahren gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen der Blockade eines rechten Aufmarschs 2010 in Dresden wirft dessen Anwalt der Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl von Fälschungen und vorsätzlichen Verdrehungen" vor. In einer Stellungnahme des Berliner Strafverteidigers Johannes Eisenberg an das Gericht heißt es, die Ermittler hätten teilweise Ort und Zeit vertauscht, zudem falsche Bilder als Beweise vorgelegt. Auch soll ein von Rechtsextremen geschnittenes und ins Netz gestelltes Video gegen den Politiker verwendet worden sein. Ramelow, so Eisenberg, habe sich an jenem Tag nachweislich nicht auf der genehmigten Demonstrationsstrecke der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland aufgehalten, könne diese daher auch nicht blockiert haben. Tatsächlich fanden sich bei den Ermittlungen auch keine Hinweise darauf, dass Ramelow und andere Demonstranten jemals aufgefordert wurden, die Straße zu räumen (Spiegel).

"heute-show" macht aus Linke-Politikerin eine Rechtsextreme

Die "heute-show" will sich lustig machen über die AfD. Ins Bild setzt sie dafür eine junge Linke-Politikerin aus Ostsachsen - und stempelt sie ab als Rechtsextreme. Moderator Oliver Welke entschuldigt sich für den Fehler (Tagesspiegel).

Sachsen zahlt 260 000 Euro für zwei Nazi-Aussteiger

Gut gemeint reicht halt in der Politik nicht aus. Manchmal ist so etwas einfach nur teuer. Zum Beispiel das Landesprogramm zum „Begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremen Szene“ von Innenminister Markus Ulbig (50, CDU). Es kostet den Steuerzahler 260 000 Euro pro Jahr!
Auch im neuen Haushaltsentwurf steht die Summe für 2015 und 2016 drin. Und das für die „nur“ rund 2500 Rechtsextremisten, die es laut Verfassungsschutz im Freistaat gibt. Doch das Programm scheint nichts zu bringen! Ulbig musste auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag einräumen, dass in 2014 nur „zehn ausstiegswillige Personen beraten“ wurden. „Ein erfolgreicher Ausstieg gelang in 2014 bei zwei Personen.“ (DRS 6/589) (BILD).

Hochqualifizierte Einwanderer_innen: "Putzfrau ja, Ärztin nicht"

Während die Politik händeringend nach Lösungen für den Fachkräftemangel sucht, bleiben Potenziale von Einwanderern ungenutzt. Nicht selten aus rassistischen Gründen. Das belegt eine aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen (migazin).

„SÜGIDA stoppen! Rassismus entgegentreten“: Veranstaltungsreihe in Jena

Die neu gegründete Initiative „Rassismus Entgegentreten“ lädt im Februar zu vielfältigen Informationsveranstaltungen zur rechten Szene Deutschlands und Thüringens sowie zu Protest- und Aktionsformen gegen Neonazis und Rassismus ein. Aus gegebenem Anlass: Seit einem Monat marschieren zwischen 700 und 1 000 „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (SÜGIDA), darunter einige Hundert organisierte Neonazis, montags durch Suhl. Dagegen hat sich Protest formiert, an dem sich auch die neu gegründete Initiative „Rassismus Entgegentreten“ aus Jena beteiligt (Jenapolis).

Schweden: Brandanschlag auf Roma-Kulturzentrum in Malmö

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Freitag in der schwedischen Stadt Malmö einen Brandanschlag auf ein Roma-Kulturzentrum verübt. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Brandflaschen durch Fenster geworfen. Ein in dem Gebäude anwesender Mann - der zunächst einzige Zeuge - habe das "kleine Feuer" gelöscht und die Polizei benachrichtigt (Welt).

Volksabstimmung in der Slowakei: Keine Begrenzung der Rechte Homosexueller

Nur 21 Prozent der Wahlberechtigten in der Slowakei haben an einem Referendum zur Begrenzung der Rechte Homosexueller teilgenommen - das war zu wenig. Es ging unter anderem um die Frage, wer heiraten oder Kinder adoptieren darf. Das Ergebnis ist eine klare Niederlage der kirchennahen Allianz für die Familie. Mit dem Konterfei des Papstes hatte die konservative Bürgervereinigung auf ihren Wahlplakaten für die Teilnahme an dem Referendum geworben. Doch auch ein Hirtenbrief der Bischöfe brachte die Wähler nicht in ausreichender Zahl an die Urnen. Die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bleibt in der Slowakei dennoch in weiter Ferne. Eine im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Parlament angenommene Verfassungsänderung definiert die Ehe ausschließlich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Auch die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist in der Slowakei nicht möglich. Die von der katholischen Kirche massiv unterstützte Familienallianz wollte mit der Volksabstimmung eine mögliche Aufweichung dieser Regelungen durch die Europäische Union verhindern (BR).

Schweiz: Aargauer jagt rastlos Neonazis und zeigt auch Pegida-Sprecher an

Er verfolgt seit 20 Jahren jeden Schritt der Rechtsradikalen im Land und geht unerbittlich gegen sie vor – das macht Heinz Kaiser zur Hassfigur einer ganzen Szene. Wegen ihm geriet nun auch Pegida-Sprecher Ignaz Bearth ins Straucheln (az, Hintergrund hier).

Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine

Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. Heute kämpft sie um die Städe Donezk und Mariupol – mit Hilfe aus der Schweiz (Basler Zeitung).

"Twitter war bisher sehr großzügig"

Twitter gelobt Besserung - das Netzwerk möchte stärker gegen gehässige, rassistische, sexistische Trolle vorgehen. Wie und ob das überhaupt möglich ist, erklärt der Kommunikationsexperte Benjamin Krämer im DW-Interview.

Lästern über Sexismus hebt die Laune von Frauen: Wer Diskriminierung öffentlich anprangert, fühlt sich deutlich wohler

Nach sexistischen Erlebnissen seinem Ärger auf Twitter öffentlich Luft zu machen, erhöht das Wohlbefinden von Frauen. Zu diesem Schluss kommt die Forscherin Mindi Foster von der Wilfrid Laurier University http://wlu.ca in einer aktuellen Studie. Frauen durften im Experiment nach der Lektüre eines sexistischen Textes entweder öffentlich oder privat darüber twittern oder bekamen keine Möglichkeit, sich abzureagieren. Nur wer öffentlich twitterte, fühlte sich danach besser (pressetext).

Neuer Projektleiter für Bündnis gegen Homophobie

Daniel Gollasch hat zum 1. Februar die Koordination für das Berliner Bündnis gegen Homophobie sowie das Denkmal für die erste Homosexuellenbewegung übernommen. Dies teilte der LSVD Berlin-Brandenburg mit. Das im Jahr 2009 gegründete Bündnis gegen Homophobie ist eine Allianz für die gesellschaftliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und zählt inzwischen über 80 Mitglieder. Es wird im Auftrag der Landesantidiskriminierungsstelle vom LSVD koordiniert (Queer).

Nach den Rechten sehen: Pegida aktuell: Ergebnisdienst +++ Escheburg (Schleswig-Holstein): Anschlag auf Asylbewerberheim +++ Berlin-Lankwitz: Christenfeindlicher Übergriff vor Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Pegida aktuell: Ergebnisdienst

Berlin: Bärgida: 300 / Gegendemo: 220 (BerlinerZeitung)
Brandenburg, Havel: BRaMM 80 / Gegendemo 250 (BerlinerZeitung)
Braunschweig: Bragida 40 / Gegendemo 1.300 (NDR)
Chemnitz: Cegida 400 / Gegendemo: 1.000 (mdr, FP)
Dresden: Pegida Original gab in Dresden kund. Lutz Bachmann ist wieder Chef (mdr) und sprach natürlich persönlich - etwa, dass solche rassistischen Sprüche, wegen denen jetzt gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird, wohl jeder schon mal am Stammtisch gesagt hätte. Nun, zumindest vielleicht jede_r Pegida-Teilnehmer_in. Davon waren diesmal 2.000 gekommen. Die Masse der Rechtspopulismus-Fans blieb zu Hause. Weitere Redner: Tatjana Festerling (Ex-AfD), Götz Kubitschek (Neue Rechte, ehemals Junge Freiheit), "Anastasia aus Russland" (mdr, dnn). 
Düsseldorf: Dügida unter 100; Hitlergruß, Horst-Wessel-Lied / Gegendemo mehrere Hundert (stern.de, DerWesten)
Duisburg: Pegida 100 / Gegendemo 300 (DerWesten)
Frankfurt am Main: Pegida 110 / Gegendemo 1.000 (FR)
Kassel: Kagida 80 / Gegendemo 170 (HNA)
Leipzig: Legida blieb verboten, 140 Legida-Anhänger_innen treffen sich trotzdem und werden gekesselt; zur Gegendemo kamen einige Hundert Gegendemonstrant_innen (mdr)
Magdeburg: Magida 400 / Gegendemo 850 (mdr)
München: Bagida 350 / Gegendemo 600 (AZ, Muenchen.tv)
Schwerin: MVGida 250 / Gegendemo 450 (Endstation Rechts, shz)
Suhl: Sügida 500 / Gegendemo 300 (TA)
Würzburg: Wügida 100 / Gegendemo 300 (nordbayern.de, Mainpost)

International:

Kopenhagen (Dänemark): Pegida 50 / Gegendemo k.A. (wib)
Linz (Österreich): Pegida 100 / Gegendemo 1.800 (DerStandard)
Malmö (Schweden): Pegida 30 / Gegendemo 5.000 (wib)
Oslo (Norwegen): Pegida 25 / Gegendemo 250 (wib)

Gegenveranstaltungen ohne Gida: 

Coesfeld: 550 gegen Rassismus (AZ)

Kommentar zu Protesten in Dresden: Danke, Pegida, das war's!

Pegida steht vor dem Aus, zum Glück. Trotzdem haben die Islamgegner eine wichtige Rolle übernommen: Sie haben die offene Gesellschaft herausgefordert - und uns dabei drei Dinge gelehrt, findet Spiegel Online.

Escheburg (Schleswig-Holstein): Anschlag auf Asylbewerberheim

Ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im lauenburgischen Escheburg erschüttert den Norden: Unbekannte haben Montag Mittag einen brennenden Benzinkanister in das Zweifamilienhaus geworfen, in das heute sechs Flüchtlinge aus dem Irak einziehen sollten. Das Gebäude ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus (Kieler Nachrichten).

Berlin-Lankwitz: Christenfeindlicher Übergriff vor Flüchtlingsheim

Ein iranischer Flüchtling wurde Sonntagnachmittag vor einem Heim im Trachenbergring von zwei Männern beleidigt, bedroht und geschlagen - weil er ein Christ ist. Die Täter hatten den 24-Jährigen aus dem Iran gegen 16.40 Uhr auf dem Zugangsweg zum Übergangswohnheim im Trachenbergring abgepasst. Laut Polizei beschimpften die Männer den Iraner wegen seines Glaubens. Dann packte einer der Angreifer den 24-Jährigen von hinten und hielt ihm ein Messer an den Hals, während er ihn weiter beleidigte. Der Iraner konnte sich trotz der Waffe am Hals losreißen (Tagesspiegel).

Zunehmend Angriffe auf Flüchtlingsheime

Die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerber und ihre Wohnstätten hat sich verdreifacht. Zu den Attacken gehören Sprengstoffanschläge und volksverhetzende Parolen. Flüchtlingsheime werden immer häufiger angriffen. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2014 150 Attacken gab. Dazu gehörten Brand- und Sprengstoffanschläge auf Gebäude sowie Angriffe auf die Bewohner und volksverhetzende Parolen. Schon 2013 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt: 2012 waren noch 24 Angriffe gezählt worden, im Jahr darauf 58 (ZEIT online).

Dortmund: Den Rechten gemeinsam das Wasser abgraben

Nach den jüngsten Provokationen von Rechtsextremen in Dortmund wird der Ruf nach einem harten Vorgehen gegen diese Szene immer lauter. Innenminister Ralf Jäger (SPD) räumt eine dramatische Radikalisierung in der zweitgrößten Stadt des Landes ein: Dortmund entwickele sich zum „Hotspot der Rechtsextremen in Westdeutschland“ (DerWesten). Nach den Pöbeleien von Rechtsextremen in Dortmund und den Todesdrohungen gegen Journalisten erwägt Innenminister Ralf Jäger (SPD) ein Verbot der Partei "Die Rechte". Es gebe Hinweise, dass diese Gruppierung "in hohem Maße identisch" sei mit dem verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund", sagte Jäger. Zwar werde ein Verbot nicht angekündigt, aber wenn ein solcher Schritt möglich sei, "sollten wir es tun" (RP).

Neonazis planen am Samstag Aufmarsch in Wunsiedel

Von wegen Ruhe vor den Rechten. Trotz der Zerschlagung und Beschlagnahmung des Treffpunktes ihres Hauses in Oberprex planen sie einen neuen Aufmarsch in Wunsiedel. Angekündigt ist er für Samstag (14.) unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung von Dresden. Angemeldet hat die Versammlung Rico Döhler (38) aus einem Dorf bei Plauen, Stützpunktleiter von Vogtland der neuen rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" (Nordbayrischer Kurier).

Wassenberg: "Stadt ist keine ,Brutstätte' der Rechten"

Bürgermeister Manfred Winkens drückte gestern im RP-Gespräch seine Abscheu vor dem fremdenfeindlichen Übergriff auf Asylbewerber aus. Vehement aber weist er Kritik an der Stadt zurück. Sie tue das ihr Mögliche für die Sicherheit (RheinischePost).

Rösrath: Weiteres Mitglied hat die AfD wegen Rassismus verlassen

Nach dem Parteiaustritt von Stadtratsmitglied Kacem Bitich im Januar hat inzwischen ein weiteres aktives Mitglied die Partei verlassen. Nikolaus Wiedfeld, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stört sich an den „fremdenfeindlichen Tönen“ der Partei (ksta.de).

Beatrix von Storch (AfD): Ich organisiere die "Demos für Alle"

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat bei einem Wahlkampfauftritt in Hamburg erstmals klar gesagt, wer für die homophoben Proteste gegen Bildungspläne verantwortlich ist: Sie selbst. "Sie wissen, dass es gegen diese Bildungspläne in Stuttgart große Demonstrationen gibt", sagte von Storch am 29. Januar auf eine Zuhörerfrage nach einem Vortrag über "Gender Mainstreaming". "Sie wissen vielleicht nicht, dass ich die organisiere, das läuft auch aus meinem Büro. Ich bin ja nicht nur mit der 'Alternative für Deutschand' aktiv, sondern auch mit der 'Zivilen Koalition'. Nebenbei ließ von Storch erkennen, dass demnächst noch weitere Städte Besuch bekommen könnten: "Wir sind also verantwortlich für die Organisation dieser Demonstrationen, sowohl in Stuttgart, als auch in Hannover und demnächst auch in Schleswig-Holstein. Und Hamburg? Weiß ich nicht, ob wir das auch schon auf dem Plan haben." Von Storch hatte bislang nie an einer "Demo für Alle" teilgenommen. Organisiert wurden die Proteste offiziell von der "Initiative Familienschutz" und ihrer Frontfrau Hedwig van Beverfoerde; die Organisation ist allerdings Teil eines Thinktank-Netzwerks, zu das unter anderem auch die Portale Freie Welt und abgeordneten-check.de gehören und das vom Ehepaar von Storch verantwortet wird, das auch den Vorstand der angesprochenen "Zivilen Koalition" bildet (Queer.de).

Mord-Drohung gegen Thüringer AfD-Abgeordneten

"Stephan Brandner ist ein toter Mann. Sie können ihm ausrichten, dass er in nächster Zeit tot ist", sagte der anonyme Anrufer einer Mitarbeiterin von Brandner wörtlich. Bereits mehrfach wurden Anschläge auf das Geraer Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden verübt. Die konkrete Mord-Drohung stellt allerdings eine neue Qualität dar (otz).

Charité Berlin: "Kulturelle Vielfalt und seelische Gesundheit"

Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit können krank machen. Daher fragt die Charité - Universitätsmedizin Berlin nach den gesundheitlichen Folgen von rassistischer, religiöser oder anderer Diskriminierung und antwortet mit einer Veranstaltungsreihe. Auch die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und offenen Ressentiments haben Auswirkungen auf die seelische Gesundheit von Menschen. Sozialer Ausschluss, rassistisch oder politisch motivierte Gewalt: Wie wirken sich diese und andere Formen von Diskriminierung auf die seelische Gesundheit aus? Den Auftakt bilden am Freitag, den 13. Februar Vorträge und Statements unter dem Titel "Akzeptanz, Inklusion und seelische Gesundheit" (berlinonline).

Zuwanderer vernetzen sich: "Neue Deutsche" pochen auf ihren Platz

Viele Kinder und Enkel von Zuwanderern fühlen sich als Deutsche. Etliche "Biodeutsche" sehen das anders. Rund 80 Initiativen sogenannter "neuer Deutscher" vernetzen sich, um sich Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen. Zur Not mit Quoten (n-tv, Domradio).

Gegen Einwanderer-Hass: Poster-Kampagne in Großbritannien kämpft für Immigration

Der wachsende Flüchtlingsstrom in Europa bewegt die Gemüter. Und das leider nicht immer nur positiv. Lange war die Angst vor Fremden nicht so groß wie heute. Nicht nur in Deutschland. Auch in Frankreich, Italien und Großbritannien nehmen Furcht und Vorurteile zu. Organisationen in ganz Europa versuchen daher mit unterschiedlichsten Mitteln, den Menschen die Angst zu nehmen. Sie wollen vermitteln, dass in Zuwanderung auch immer eine Chance liegt, dass unsere Gesellschaft in vielen Teilen ohne sie nicht mehr funktionieren würde. Weil uns Ärzte fehlen würden oder Ingenieure und Facharbeiter in unterschiedlichsten Branchen. Eine besonders gelungene Kampagne ist gerade in Großbritannien gestartet (Huffington Post).

NSU-Prozess: Gab es Helfer für den Mord in Kassel?

Das Landgericht im nordhessischen Kassel verurteilte Bernd T. vor anderthalb Wochen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richter befanden den 40-jährigen Neonazi-Führer der Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung samt Nötigung für schuldig. Trotzdem durfte der Gründer des rechtsextremen Vereins "Sturm 18" den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist. Bernd T. soll vergangenen Sommer seine schwangere Freundin dreimal in den Bauch getreten haben. Nach diesem Vorfall habe er zudem die 21-Jährige und eine weitere Frau, die Mitglied bei "Sturm 18" werden wollte, dazu angestiftet, eine 16-Jährige zu schlagen und zu demütigen, heißt es in der Urteilsbegründung. Im NSU-Prozess ist der 40-jährige Mann aus Kassel für Mittwoch und Donnerstag als Zeuge geladen. Die Opferanwälte der Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat beantragten mehrfach die Befragung des Neonazis (Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: Brisante V-Mann-Akten aufgetaucht

Sie galten als vernichtet - und bieten womöglich brisante Informationen: Fast 1000 Seiten mit Quellenberichten eines Spitzels aus dem NSU-Umfeld sind wieder aufgetaucht. Der V-Mann "Tarif" hatte zuvor behauptet, schon 1998 auf das untergetauchte NSU-Trio hingewiesen zu haben. Von Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015 konnten in den Aktenbeständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Originale von 171 Deckblattmeldungen von „Tarif“ gefunden werden. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Anfrage der Linkenfraktion hin. Diese Berichte waren offenbar nicht Bestandteil der Führungsakte von „Tarif“, die nur wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im BfV aus nie vollständig geklärten Gründen vernichtet worden war. Die jetzt gefundenen Unterlagen fassen Informationen zusammen, die der BfV-Spitzel zwischen Januar 1995 und April 2001 über die rechte Szene und möglicherweise auch über den NSU und dessen Unterstützer geliefert hatte (FR).

NSU-Ausschuss lädt Stefan Aust

Der NSU-Ausschuss im Südwesten erhofft sich Hinweise von Journalisten. Der Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Aust macht den Auftakt. Die Kernfrage ist: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben? (Stuttgarter Nachrichten, Welt).

Großbritannien: Antisemitismus verdoppelt

Britische Parlamentarier halten Anstieg der Vorfälle für »verstörend«. Britische Parlamentsabgeordnete haben sich am Montag besorgt über den Anstieg antisemitischer Vorfälle in ihrem Land geäußert. In einem Bericht der Abgeordneten hieß es, die Zunahme des Antisemitismus sei »verstörend«. In der vergangenen Woche hatte die Organisation Community Security Trust (CST) Zahlen bekannt gegeben, wonach 2014 mehr als doppelt so viele antisemitische Vorfälle gemeldet wurden wie 2013 (Jüdische Allgemeine).

Von Geburt an Multikulturalist

Bisher empfinden wir uns besonders dann als Europäer, wenn wir uns von anderen abgrenzen. Wir brauchen eine positive europäische Identität – die Migranten einschließt (ZEIT online).

Homophobie: "Ich habe die Schnauze voll"

2009 gründete Bastian aus Lübeck seinen Blog „Wohnprinz" und im Frühjahr 2010 dann seinen Youtube-Kanal. Mit über 63.000 Abonnenten ist er damit der erfolgreichste deutsche Wohnblogger im Videoformat. Von der Tischdekoration, ganzen Einrichtungsprojekten bis hin zu einfachen Haushaltstipps und Dingen, die ihn in den eigenen vier Wänden und im Leben begeistern zeigt Bastian auf seinem Kanal eine Vielfalt an Themen rund ums Wohnen, Dekorieren und Leben. Nun hat Bastian damit für Furore gesorgt, dass er sich vor seiner Fangemeinde, zu der auch schwule Männer gehören, geoutet hat. In einem eigenen Video, das innerhalb der ersten Stunden knapp 10.000 mal im Internet geteilt wurde, spricht er nicht nur über sein eigenes Schwulsein, sondern richtet auch eine Botschaft an seine Follower:  „Ich habe die Schnauze voll! Voll von Intoleranz, Homophobie und Menschen, die lieber schreiend hinterher laufen, statt sich selbst zu informieren und eine Meinung zu bilden. Was ist los mit den Menschen? Wieso muss man das Leben anderer so schwer machen und so viel kostbare Energie für Hass & Intoleranz verschwenden? Alles was zählt ist, dass es egal ist, ob Mann Frau liebt, Frau Frau oder Mann Mann!" (Huffington Post).

Oranienburg - "Abendspaziergang" am Mittwoch: "Eine eindeutig rechtsextreme Ideologie"

Zum dritten Mal wird am Mittwoch in Oranienburg zum so genannten Abendspaziergang eingeladen. Der Protest richtet sich vornehmlich gegen die Asylpolitik sowie gegen den Zuzug von Migranten. Erneut wird eine Gegenkundgebung veranstaltet. Über die Beweggründe der "Spaziergänger" und ihre Hinterleute sprach Klaus D. Grote mit Gabriele Schlamann und Nico Scuteri vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (moz).

Mecklenburg-Vorpommern: JN-Zeltlager, Marsch und Lehrer-CD

Anfang 2015 bieten die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern ein volles Programm: Vom Neujahrsempfang, über eine  JN-CD für Lehrer bis hin zum „Tollense-Marsch“ (Blick nach rechts).

Nach den Rechten sehen: Prozess zu verstorbener vierjähriger Sieghild aus "Artgemeinschafts"-Umfeld: Rohkost statt Insulin +++ Dortmund: "Fackelmarsch erinnert an den Ku-Klux-Klan" +++ 13. Februar in Dresden: Bisher keine Nazi-Anmeldungen - Wird das die letzte Menschenkette?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozess zu verstorbener vierjähriger Sieghild aus "Artgemeinschafts"-Umfeld: Rohkost statt Insulin

Ein Mädchen auf einem Pferd. Unter dem naiv gehaltenen Motiv steht auf dem kleinen Findling in Fraktur verfasst der Name: Sieghild. Auf der Ahnenstätte Hilligenloh ist Sieghild B., die nur vier Jahre alt wurde, beigesetzt. Vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichtes Hannover müssen sich seit Dienstag die Eltern Baldur und Antje B. wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ verantworten. In dem Schwurgerichtssaal mit hohen Fenstern und roten Vorhängen hielt am Vormittag der Staatsanwalt den Eltern vor, ab Juni 2009 ihrer Tochter nicht mehr die lebensnotwendige Menge an Insulin verabreicht zu haben. An Heiligabend des Jahres verstarb das Kind. Angespannt hörten der 32-jährige Vater und die 28-jährige Mutter mit ihren zwei Rechtsanwälten der Anklage zu. Denn die politischen Verstrickungen der Eltern sollen zu ihrem Verhalten geführt haben. Der Staatsanwalt hob in dem großen Saal, dessen Zuschauerplätze nicht alle belegt waren, den mutmaßlichen Grund ihres Handelns hervor – „weil sie an die Lehren von Ryke Geerd Hamer glaubten“. Vor über 30 Jahren gründete Hamer die „Germanische Neue Medizin“. Die Erkrankten, so lehrt der frühere Arzt, dem 1986 die Approbation entzogen wurde, bräuchten nur ihren „inneren Konflikt lösen“, um die Krankheit zu überwinden – und kämen so ohne medizinische Behandlung aus. Dass seine Habilitationsschrift und Lehre nicht angenommen wurden, führt Hamer auf den Einfluss „jüdischer Logen“ zurück. In der heidnisch-völkischen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft“ sind die Eltern mehrfach gesehen worden. Den Richtern gegenüber versuchte Baldur B., der Bodenmanagement und Wasserwirtschaft studierte, diese Treffen als unpolitische Familientreffen und als Kulturveranstaltungen darzustellen. „Patriotisch“ sei er, mehr nicht. Baldur und Antja B. stammen beide aus rechtsextremen Familien: die Mutter wuchs in der vom rechtsextremen Anwalt Jürgen Rieger geleiteten „Artgemeinschaft“ auf, der Vater war Mitglied in der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend" (taz, az-online, Welt).

Dortmund: "Fackelmarsch erinnert an den Ku-Klux-Klan"

Rechtsextreme treten in Dortmund immer bedrohlicher auf. Todesdrohungen und jüngst der Fackelmarsch vor der Flüchtlingsunterkunft in Eving erwecken den Eindruck, dass der Rechtsstaat machtlos ist. Doch ist das so? Ein Gespräch mit Bernd Wagner von der Neonazi-Ausstiegshilfe "Exit Deutschland"über die Mittel des Staates, die Strategie der Neonazis und ihre Vorbilder. (Ruhrnachrichten; heute Hintergrund zur Situation in Dortmund auf ngn).

Dortmund: Wer ist „Die Rechte“, und warum ist sie so aggressiv?

Letzten Freitag zeigte die rechtsextreme Dortmunder Szene wieder einmal, wie viel Mitgefühl sie für Kriegsflüchtlinge hat, die in Deutschland Schutz suchen: Etwa 40 teilweise vermummte Rechte zogen fackelschwingend vor eine frisch eingerichtete Flüchtlingsunterkunft, dabei warfen sie mit Böllern um sich. Im WDR berichten Flüchtlinge davon, dass die Neonazis sogar versucht hätten, in die Unterkunft einzudringen. Einige syrische Flüchtlinge dachten zuerst, die Böller seien Schüsse. Die Polizei konnte an dem Abend 13 der Neonazis festnehmen. Nach einer Nacht in Gewahrsam mussten die dann ohne Kleidung nach Hause gehen. Um Spuren zu sichern, hatte die Polizei Jacken, Hosen und Schuhe sichergestellt. Im Internet beschweren sich die Neonazis bereits über diese „Körperverletzung im Amt", und ein Mitglied der Partei „Die Rechte" beschwerte sich offiziell bei der Polizei (vice).

13. Februar in Dresden: Bisher keine Nazi-Anmeldungen - Wird das die letzte Menschenkette?

Grünen-Politiker Thomas Löser stößt eine Debatte um die Veränderung des jährlichen Gedenkens an Dresdens Zerstörung im Zweiten Weltkrieg an. Ein möglicher Schritt sei es, das Gedenken individueller zu gestalten. Auch ein Demokratiefest wäre denkbar (sz-online). Bisher gibt es rund um den 13. Februar keine Neonazi-Anmeldungen - diese sind aber bis 48 Stunden vorher möglich (sz-online, II).

Nach Blamage nehmen Rechte erneut Anlauf in Wunsiedel

Nachdem ihr Aufmarsch zum Volkstrauertag im Herbst des vergangenen Jahres weltweit zur Lachnummer geworden war, nehmen die Neonazis jetzt erneut Wunsiedel ins Visier: Für den Valentinstag, den kommenden Samstag, hat die rechtsextreme Gruppierung "Der dritte Weg" eine Demonstration in Wunsiedel angemeldet. Der Aufmarsch, der nach Informationen der Frankenpost mitten durch die Stadt, vorbei an Rathaus und Stadtkirche führen soll, ist als "Trauermarsch" für die Opfer der Bombardierung Dresdens deklariert. Die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt" wird den erneuten Aufmarsch der rechten Szene in der Festspielstadt nicht hinnehmen. Sprecher Karl Rost hat seine Mitstreiter in der Stadt und die vielen Unterstützer der verschiedenen oberfränkischen Bündnisse gegen Rechts bereits vorab informiert und bereitet eine Gegenaktion vor. Für ihn ist klar, dass die Initiativen keinesfalls den Aufmarsch - selbst wenn es nach der derzeitigen Anmeldung nur um eine 40-Mann-Veranstaltung geht - ignorieren können."Wenn wir nichts machen, dann kommen doch mehr von denen." (Frankenpost, Blick nach rechts)

Verurteilt wegen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch: Linken-Politiker Neubert legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Politiker Falk Neubert von der Partei Die Linke hat nach seiner Verurteilung wegen eines Protestes gegen Neonazis in Dresden Verfassungsbeschwerde eingelegt. Neubert erklärte: "Wir kämpfen stellvertretend für die vielen Menschen, die am 19. Februar 2011 friedlich an der Anti-Nazi-Demonstration teilgenommen haben, gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protestes." Die Beschwerde sei sowohl an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe als auch an den Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegangen, ergänzte sein Anwalt André Schollbach. Eine Bestätigung über den Eingang bei Gericht liege vor. Neubert hatte sich im Februar 2011 an einer Sitzblockade beteiligt und war Ende Mai 2014 vom Dresdner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden (mdr).

Pegida verstärkt die rechte Gewalt

Islamgegner auf den Straßen und Nationalkonservative in der AfD: Fachleute sehen ein Klima, das Ursache ist für die starke Zunahme von Angriffen auf Asylbewerber (ZEIT online).

Spät dran: Ogida plant Protest-Veranstaltung in Leer

 Der ostfriesische Ableger der „Patriotistischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – plant eine Protestveranstaltung in Leer. Laut einem Facebook-Eintrag soll diese am Dienstag, 23. Februar, in der Fußgängerzone stattfinden. Treffpunkt zur Demo soll um 18 Uhr in der Nähe des Bahnhofs sein. „Wir werden uns dort treffen, weil viele mit Bus und Bahn anreisen werden“, heißt es in dem Ogida-Beitrag. Auch aus Nordhorn und Bremen hätten sich bereits einige Teilnehmer angemeldet. Banner und Flaggen sollen bereitgestellt werden. Derweil gibt es bei der Stadt und der Polizei in Leer bislang weiterhin keinen Hinweis auf eine Ogida-Veranstaltung (ga-online).

Ermittlungen nach Nazi-Hetze zu Vorfall in Suhler Flüchtlingsheim

Das Handgemenge im Suhler Flüchtlings-Erstaufnahmeheim am vorigen Dienstag sowie die Reaktionen darauf in der Neonazi-Szene haben ein juristisches Nachspiel. Gegen einen 27-jährigen syrischen Heimbewohner, der sich sein Messer zurückholen wollte, das ihm die Wache abgenommen hatte, werde nun wegen des Verdachts auf ein Bedrohungsdelikt ermittelt, bestätigte am Sonntag die Suhler Polizei. Es handelte sich aber nur um einen kleinen Streit, die Lage beruhigte sich schnell. Doch wie bei jedem Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung streute die Neonazi-Szene umgehend Gerüchte per Internet. Von einem SEK-Einsatz oder gar einer Geiselnahme, wie ihn die Gruppe um die Sügida-Organisatoren behauptete, konnte aber keine Rede sein. Laut Polizei müssen nun einzelne Kommentatoren der entsprechenden Facebook-Seiten mit einem Verfahren wegen Volksverhetzung rechnen. Sie hatten unverhohlen zum Mord an Flüchtlingen und zum Angriff auf das Suhler Heim aufgerufen (inSuedthueringen).

Bewährung für Betreiber von Neonazi-Website

Einem jungen Mann aus Waren wurde vorgeworfen, im vergangenen Jahr in einem russischen Netzwerk eine Internetseite mit einschlägigen NS-Symbolen wie Hakenkreuzen und Hitler-Bildern sowie verfassungsfeindlichen Liedtexten betrieben zu haben. Jetzt stand er vor Gericht. Das Amtsgericht Waren hat am Dienstag einen Mann aus der rechten Szene wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (Nordkurier).

Nach Anschlägen auf Partei-Büros: "Besseres Hannover"-Neonazi kommt mit Bewährung davon

Grinsend nahm Patrick K. (21) das milde Urteil des Jugendschöffengerichts an. Ein Jahr Haft auf Bewährung und 100 gemeinnützige Arbeitsstunden wegen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz! Der Neonazi aus Pattensen stand Dienstag vorm Amtsgericht Springe. Das Ex-Mitglied der verbotenen Gruppierung „Besseres Hannover“ hatte von 2012 bis 2014 mehrere Anschläge auf Parteibüros der CDU und SPD in seinem Heimatort verübt, mit verbotenen Präzisionszwillen Fensterscheiben mit Glasmurmeln zerschossen und eine Gedenktafel zur Erinnerung an die frühere jüdische Synagoge in Pattensen geschändet. Außerdem hatte der Arbeitslose den hannoverschen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler (Grüne) als „Kommunistenschwein“ beleidigt und bei einer Attacke verletzt. Insgesamt warf die Staatsanwältin dem Rechtsradikalen 16 Straftaten vor. U.a. fand die Polizei auch ein „Abschiebär“-Kostüm bei ihm, mit dem die Neonazis Ausländer verhöhnt hatten (BILD, HAZ (Bezahlinhalt).

Falschaussage gegenüber Polizei: 17-jähriger Greizer nicht von drei Ausländern verprügelt

Ein 17-jähriger Greizer, am 18. August vorigen Jahres verprügelt von drei Ausländern - das war ein gefundenes Fressen für die NPD, deren Landtagsspitzenkandidat Patrick Wieschke sogar eine nahezu unbeachtete Kundgebung in Gera wegen des "inländerfeindlichen Übergriffs" abhielt. Vor allem im Internet wurde der "Vorfall" von der NPD ausgeschlachtet. Doch nur kurze Zeit nach dem vermeintlichen Angriff auf den 17-jährigen Greizer hatte die Kriminalpolizei Gera erhebliche Zweifel an den Aussagen des Greizers. Inzwischen liegt die Sache bei der Staatsanwaltschaft Gera. Das Verfahren gegen unbekannt, also gegen die drei vermeintlichen Angreifer, sei inzwischen eingestellt worden, wie Jens Wörmann auf Nachfrage sagt. "Er habe nur gesagt, dass es Ausländer gewesen sind, weil die ihm ein Dorn im Auge sind", entnimmt der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Akte (otz).

Österreich: Zusatzstrafen für Rädelsführer von "Objekt 21"

Teils höhere, teils niedrigere Strafen erhielten gestern in der Berufungsverhandlung beim Oberlandesgericht Linz fünf Mitglieder des  in schwere Rotlicht-Verbrechen verwickelten Neonazi-Netzwerkes "Objekt 21". Die beiden "Rädelsführer", die in der ersten Instanz sechs Jahre und neun Monate Haft beziehungsweise vier Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe erhalten hatten, bekamen Zusatzstrafen im Ausmaß von 15 Monaten. Bei der Festlegung der Strafen sei auf Verurteilungen in verschiedenen parallel verlaufenen Gerichtverfahren Bedacht zu nehmen gewesen, sagt ein Sprecher des OLG. Aufgeflogen war die Gruppe, als bei einer Polizeikontrolle 2009 Nazi-Devotionalien und verbotene Waffen gefunden wurden. Es stellte sich heraus, dass sich der "Kultur- und Freizeitverein" in einem Bauernhof im Bezirk Vöcklabruck eingenistet hatte. Sie hatten sich als Schutztruppe für einen Rotlichtunternehmer betätigt und unter anderem Brandanschläge auf Etablissements verübt (nachrichten.at).

Nach Brandanschlag: Nachbarn in Escheburg wollen keine Flüchtlinge

Die Stimmung ist aufgeheizt: Die Nachbarn, die in der Nähe des in Brand gesetzten Flüchtlingshauses in Escheburg wohnen, werfen dem Bürgermeister vor, sie nicht informiert zu haben. Einen Tag nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Escheburg hat die Polizei noch keine Spur von dem Täter.Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders von der Lübecker Staatsanwaltschaft sagt: „Nach dem, was wir bisher wissen, können wir wohl eindeutig von einer fremdenfeindlichen Motivation für die Tat ausgehen." Denn im Ort herrscht die rassistische Stimmung gegen (offiziell "Angst vor") sechs Flüchtlingen, die im Haus untergebracht werden sollten. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) äußerte sich am Dienstag deutlich zu dem Brandanschlag. An die Täter gerichtet sagte er: „Wir werden Euch jagen, wir werden Euch kriegen, wir werden Euch verurteilen. Ihr macht uns keine Angst.“ Das Land dürfe sich von Rassisten und Menschen mit mörderischer Gesinnung nicht vorgeben lassen, wie human es ist, so Albig. Im Amtsgebiet sind aktuell 112 Flüchtlinge untergebracht (Shz, NDR).

Kritik an Antisemitismus-Expertenkommission: Antisemitismus-Forschung am besten ohne Juden?

Führende jüdische Wissenschaftler und Antisemitismusexperten haben die Zusammensetzung der neuen Antisemitismus-Kommission beim Bundesministerium des Innern (BMI) und den bisherigen Umgang mit der Problematik scharf kritisiert. Da wichtige Expertisen und jüdische Perspektiven fehlen, planen das  Moses Mendelssohn Zentrum, das American Jewish Committee und die Amadeu Antionio Stiftung die Gründung einer alternativen Expertenkommission (Publikative.org, Tagesspiegel).

Kriminelle Hooligan-Vereinigungen: „Die Kampfsportinteressierten“

Gleich fünf Hooligangruppen haben in den vergangenen Wochen ihre Auflösung verkündet. Ein Zufall? Eher nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass dies im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) am 22. Januar steht, wonach Hooligan-Gruppen kriminelle Vereinigungen darstellen können. Dann kann schon die Mitgliedschaft für eine Verurteilung reichen - einzelne Straftaten müssen nicht mehr nachgewiesen werden. Auch die „Westfront Aachen“, deren Mitglieder Kontakte in die Türsteher- und Rockerszene unterhielten, erklärten ihre Gruppierung jüngst für nicht mehr existent. Weil Mitgliedschaften in kriminellen Vereinigungen teils hohe Strafen nach sich ziehen können, glaubt der Fanforscher Jonas Gabler, dass das die wahre „Intension“ für die Auflösungen ist (taz).

Fotogalerie: Aufmarsch der HoGeSa-Abspaltung “Gemeinsam-Stark Deutschland” in Ludwigshafen

Am vergangenen Sonntag wollte die Hogesa-Abspaltung "Gemeinsam Stark Deutschland" in Ludwigshafen ihre Stärke demonstrieren. Doch bereits im Vorfeld wurde eine Demonstration untersagt und am Ende kamen nur rund 400 Hooligans. Nach den internen Streitigkeiten scheint sich auch die Hooligan-Bewegung ihrem Ende zu nähern. In Ludwigshafen überstieg die Zahl der Gegendemonstranten die der Hooligans um ein Vielfaches. Für den 15. März wird eine weitere Demonstration in Erfurt angekündigt (Störungsmelder).

AfD Hamburg: Wut mit Krawatte

Ist das die alternative Alternative? Die Hamburger AfD stilisiert sich vor der Wahl am 15. Februar als liberal-bürgerliches Gegenbild zu den ostdeutschen Schmuddelkindern der Partei (ZEIT online). Weil in Hamburg ihre Plakate zerstört werden, überlegt die AfD nun, Arbeitslose als lebende Plakatwände zu engagieren (HA).

Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen Berlin verlassen

Die 576 Verfahren für die Flüchtlinge sind inzwischen abgeschlossen. Nur drei erhalten Aufenthaltsgenehmigungen. Ein Dutzend Menschen wird geduldet (Berliner Morgenpost).

Hilf mit beim Kampf gegen Alltagsrassismus: #NimmDieWeißeBrilleAb

In Zeiten von Pegida, Kögida oder egal welchem -gida wird uns einmal mehr bewusst, dass unsere offen geglaubte Gesellschaft alles andere als offen ist. Deutlicher kann man Rassismus nicht ausleben, als bei Demonstrationen gegen andere Kulturen. Da scheint es fast nebensächlich, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung die montäglichen Demos abgrundtief verabscheut. Aber auch abseits von diesem offen gelebten Rassismus leben wir in​ einer Gesellschaft, die durch und durch weiß lebt. Ja, richtig, weiß. Unsere Hautfarbe ist, auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, ein Teil unserer Identität. Wir werden als Weiße erzogen, lernen weiß zu denken und haben weiße Normen. Oder warum gibt es im Musikgeschäft ein extra Regal für 'Black Music'? Oder habt ihr den 'hautfarbenen' Buntstift schon einmal hinterfragt? Welche Hautfarbe repräsentiert er? Genau diese Frage und andere haben sich Studenten der Beuth Hochschule Berlin im Seminar "Interkulturelle Kommunikation" gestellt. Ihnen ist im Verlauf des Seminars​ erst bewusst geworden, dass sie, dass wir alle, in allen Bereichen des täglichen Lebens rassistisch handeln, ohne das wir uns dessen bewusst sind. Die Studenten wollen ihre Rolle in der Gesellschaft hinterfragen und starteten deshalb das Fotoprojekt #NimmDieWeißeBrilleAb (gofeminin).

Sprechtabus: Der Kampf ums Sagbare

Sind Pegida und NSU Vorboten eines neuen nationalen Erwachen? Jedenfalls wird das Rassismus- und Antisemitismustabu umgangen, indem alternative Begriffe und Umschreibungen gefunden werden. Houssam Hamade über die Strategie der schleichenden Enttabuisierung. Rassistische Ideen und ihre Freunde gibt es schon lange. Was macht dann die Pegida-Demonstrationen so besonders? Es ist kaum anzunehmen, dass es heute viel mehr Rassisten gibt. Seit Jahren belegen die “Mitte-Studien”, bei denen rechtsextreme Einstellungen in Deutschland gemessen werden, fast durchgehend das Gleiche: Rund ein Viertel aller Deutschen glauben, dass Deutschland durch Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet ist. Der Unterschied ist der: In früheren Jahren traute sich nur ein relativ harter Kern, öffentlich seinen Rassismus zu zeigen. Sagbar war offener Rassismus nur in Räumen Abseits vom Mainstream. Heute scheint, nicht nur in Dresden, der Rassismus fast offen in der Mitte angekommen zu sein. Das Wort “fast” muss dabei betont werden, denn immer noch müssen sie um den heißen Brei herumreden, können sich zum Teil selbst nicht einmal das Offensichtliche eingestehen: Dass sie Rassisten sind. Sie erklären die Welt wesentlich über eine “Rassenbrille”, nur dass sie es nicht “Rasse”, sondern “Kultur” nennen, dabei aber “Rasse” meinen, denn “Kultur” ist in diesem Verständnis etwas Homogenes und Unveränderliches (was beides selbstverständlich völlig falsch ist). Nur in Witzen und in subkulturellen Räumen können sie eine klare Sprache sprechen (migazin).

Sexismus:  Lass' mich dir erklären! Vom Mansplaining

Der Begriff "Mansplaining" bezeichnet das herablassende Erklärverhalten von Männern gegenüber Frauen und ist eigentlich schon sieben Jahre alt. Dass der Begriff nun in Australien zum Wort des Jahres gewählt wurde, zeigt allerdings vor allem eins: dass das Problem immer noch aktuell ist (jetzt.de).

Nach den Rechten sehen: Straffreiheit für Spitzel: V-Leute können auf "Freibrief" hoffen +++ 8 Monate Bewährungsstrafe für Tod eines Siedlerkindes +++ Urteil: Bürgermeister darf NPD-Stadtrat den Handschlag verweigern.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Straffreiheit für Spitzel: V-Leute können auf "Freibrief" hoffen

Der Verfassungsschutz benötigt eine grundlegende Reform, das machen die Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorzelle NSU mehr als deutlich. Der neue Gesetzentwurf sieht nun eine Regelung vor, die V-Leuten einen fragwürdigen Handlungsspielraum zugesteht. Das Bundesinnenministerium will gesetzlich regeln, dass V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste nach bestimmten Straftaten unter Umständen straffrei ausgehen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière vor, der noch mit den Ländern abgestimmt wird. Bereits Ende März soll das Kabinett das Gesetz auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf sieht laut "WAZ" vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig von einer Verfolgung absehen kann, wenn die Gesetzesbrüche von V-Leuten zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" sind und dazu beitragen, Straftaten wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung aufzuklären. Der "Freibrief" gelte aber nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann (n-tv).

8 Monate Bewährungsstrafe für Tod eines Siedlerkindes

Ein völkisches Siedler-Paar aus Sachsen-Anhalt muss sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Gericht in Hannover verantworten. Aus ideologischen Gründen sollen sie ihrer Tochter geschadet haben. Die kleine Sighild wurde nur vier Jahre alt. Weihnachten 2009 ist sie an multiplem Organversagen in Folge von Überzuckerung gestorben. Ihre Eltern Baldur und Antje B. mussten sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Hannover verantworten. Die Staatsanwaltschaft macht den 32-Jährigen und seine vier Jahre jüngere Ehefrau für den Tod des an Diabetes erkrankten Kindes verantwortlich. Weder seien sie regelmäßig mit Sighild zu Kontrollen gefahren, noch hätten sie rechtzeitig den Notarzt informiert. Bereits nach zwei Verhandlungstagen erfolgte die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, die Strafe von acht Monaten wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Beide Eltern bewegen sich seit ihrer Geburt in der rechtsextremen, vor allem völkisch geprägten Szene. Obwohl der Staatsanwalt gestern auf Medienanfrage betonte, dass die ideologische Motivation „keine Rolle“ spiele, steht im Prozess der Vorwurf im Raum, die Eltern hätten als Anhänger der „Neuen Germanischen Medizin“ von Ryke Geerd Hamer die Schulmedizin abgelehnt  und  aus diesem Grund das Insulin für ihr schwer erkranktes Kind nach und nach reduziert. Doch finanzielle und familiäre Streitigkeiten, die bis hin zu Morddrohungen und körperlichen Auseinandersetzungen führten, erschweren die Wahrheitsfindung (...). Kurz nach dem Tod von Sighild erschien Anfang 2010 in einer rechtsextremen Zeitschrift eine Art „Homestory“ unter dem Titel: „Ein Kind stirbt“. Bunte Fotos von Theoderich, genannt Odi, Heinrich, Sighild und dem Baby Ingrun sind zu sehen, die Inszenierung einer Familienwelt, in der die Krankheit schlicht ignoriert wurde.  Erst als das Kind schon Tage litt, Blut gespuckt hatte und sein Atem stillstand, alarmierten die Eltern offenbar den Notarzt (bnr).

Urteil: Bürgermeister darf NPD-Stadtrat den Handschlag verweigern

Bürgermeister müssen laut einem Gerichtsurteil neuverpflichteten Stadträten etwa aus der rechtsextremen NPD nicht wie sonst üblich die Hand geben. Der in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehene Handschlag habe nur symbolischen Charakter - ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass durch den unterlassenen Händedruck ein Stadtrat keinerlei rechtliche Nachteile erleide und sich nichts an seinem Status ändere. Geklagt hatte der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert . Er war voriges Jahr zum Stadtrat gewählt worden. Doch bei seiner Verpflichtung in der ersten Sitzung des Kommunalparlaments im Juni verweigerte ihm Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) den Handschlag (TA, Tagesspiegel).

Erster Aufmarsch in Cottbus: Rund 500 demonstrieren gegen Cogida

Es war das erste Mal, dass sich der Pegida-Ableger Cogida in Cottbus auf der Straße blicken ließ. Etwa 300 Cogida-Anhänger zogen am Mittwochabend durch die Stadt. Mehr Menschen konnte die Gegenveranstaltung motivieren: Bis zu 500 Gegendemonstranten kamen unter dem Motto "Cottbus für alle – No Pegida" zusammen. Laut Polizei verliefen die Aufmärsche ruhig (rbb).

Dresdens größtes Problem? Die Pegida-Demonstrationen

Laut einer Umfrage fürchten 79 Prozent der Bürger, dass Pegida dem Ansehen Dresdens schadet. Das islamkritische Bündnis Pegida stößt bei der Mehrheit der Dresdner auf Skepsis. In einer repräsentativen Erhebung bezeichnen 71 Prozent der Befragten die Pegida-Demonstrationen als größtes Problem der Stadt. 79 Prozent bejahen zudem die Frage, ob Pegida dem Ansehen Dresdens schadet. Nur drei Prozent der Dresdner haben demnach bereits an einer Pegida-Demonstration teilgenommen, acht Prozent können es sich vorstellen (SäZ, II).

Weltoffen im Container

Ein Kunstfestival in Dresden soll die Willkommenskultur anregen. Dass die gelben Boxen eher abschreckend aussehen, ist gewollt. Es soll wieder ein Zeichen für ein weltoffenes Dresden sein. Nicht so groß wie das Konzert am 26. Januar, aber genauso gezielt gegen Fremdenfeindlichkeit. Von heute bis zum 23. Februar stehen sechs gelbe Container an prägnanten Plätzen der Stadt. Darin und davor wird ein Kulturfestival gefeiert. Filme, Musik, Gespräche und Deutschkurse werden geboten. Die Initiative weltoffenes Dresden WOD hat die Aktion binnen kürzester Zeit ins Leben gerufen. Auch wegen der teils ausländerfeindlichen Stimmung, die in der Stadt herrsche. „Von der ersten Idee bis zur Umsetzung hatten wir gerade mal zehn Tage Zeit“, so die Leiterin des Kunsthauses Dresden, Christiane Mennicke-Schwarz. Die Aktion soll unbedingt jetzt, in den Tagen rund um den Jahrestag der Zerstörung, stattfinden, weil dieses Datum immer wieder von Neonazis missbraucht wird. „Wir gehen in den öffentlichen Raum, um darauf zu reagieren“, so Mennicke-Schwarz (SäZ).

Frankfurt am Main: Pegida-Frau klagt über Drohungen

Die Organisatorin des Frankfurter Pegida-Ablegers, Heidi Mund, macht Rassismus-Vorwürfe öffentlich. Ihr Auftritt im Ortsbeirat 16, bei dem sie sich gegen die "Hetzjagd" wehren möchte, verunglückt aber. Heidemarie Mund fühlt sich verfolgt. In der Nachbarschaft der Pegida-Organisatorin in Bergen-Enkheim kursiert derzeit ein Flugblatt der lokalen Antifa-Gruppe, das unter der Überschrift „Achtung! Rassistin in ihrer Nachbarschaft“ über die Aktivitäten Munds informieren soll. Um sich gegen diese Hetzjagd, wie sie es bezeichnet, zu wehren, besuchte Mund mit ihrem Mann Mathias am Dienstagabend die Sitzung des Ortsbeirats 16. Sie wollte jedoch offenbar nicht selbst das Wort im Stadtteilgremium ergreifen. Ein dritter Mitstreiter, der für die Munds den Politikern die Vorwürfe vortragen sollte, kam allerdings zu spät zur Bürgerfragestunde – so fiel der öffentliche Auftritt des Frankfurter Pegida-Ablegers im Ortsbeirat 16 aus. Der FR sagte Mund, ihr Haus werde immer wieder mit Eiern beworfen, Unbekannte lungerten vor ihrem Haus herum. Mund selbst ist bereits zur Gegenoffensive übergegangen und hat ihrerseits in der Nachbarschaft ein Flugblatt verteilen lassen. Darin wehrt sie sich gegen den Rassismus-Vorwurf und versichert, „Ihre gute Nachbarin“ zu bleiben. (FR).

Schwieriger Umgang mit den populären Rechtspopulisten

National gesinnte Bewegungen sind in Europa auf dem Vormarsch. In Deutschland waren sie lange relativ erfolglos. Das scheint sich mit dem Erstarken der AfD zu ändern. Die etablierten Parteien tun sich schwer damit (DW, taz).

Rechter Aufmarsch in Oranienburg: Polizisten übersehen Hitlergruß

Am Mittwochabend versammelten sich Flüchtlingsgegner in Oranienburg zu einem Abendspaziergang, darunter viele NPD-Mitglieder und Neonazis dabei. Eine Rednerin kritisiert die "Schuldkultur". Am Rande ging die Polizei nur zögerlich gegen eine Straftat vor (pnn).

NSU-Prozess: Die Totalverweigerung des Zeugen Bernd T.

Dreiste Auftritte von Rechtsextremen gab es im NSU-Prozess schon einige. Der Zeuge Bernd T. aber legte einen besonders empörenden hin, nicht nur optisch. Im Dezember 2011 schrieb Bernd T. dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz einen Brief: Er könne Angaben über die rechte Szene in Kassel machen. Er wisse auch einiges über Aufenthalte Uwe Böhnhardts und Uwe Mundlos' dort im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat. Der 21-Jährige war am 6. April 2006 erschossen worden, der mutmaßlich neunte Mord des NSU. Bernd T. verlangte für seine Informationen Hafterleichterungen wie mehr Ausgang, Urlaub und eine möglichst baldige Entlassung. Denn er saß gerade wieder einmal ein. Daraufhin suchten ihn Beamte des Landes- und des Bundeskriminalamts samt Staatsanwalt in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld auf. T. gab Details zu Protokoll, die sich möglicherweise partiell mit Aufschneiderei erklären lassen, aber auch nicht komplett erlogen erscheinen. Die Angaben bestätigte er mit seiner Unterschrift - "vor dem Gespräch", sagt er. Und jetzt soll er im NSU-Prozess dazu aussagen. Wie steht er nun da? Als Verräter? Da spricht er lieber von einem "Spaß", den er sich habe machen wollen "aus Langeweile im Knast". Den Beamten will er jedenfalls in dem Gespräch, um das er selbst gebeten hatte, nichts gesagt haben (Spiegel online, SZ, BR, hr).

NSU: Ex-Mitglied des Ku-Klux-Klan führte Einsatz vor Polizistenmord

Das baden-württembergische Innenministerium sieht keinen Zusammenhang zwischen der zeitweisen Mitgliedschaft zweier Polizisten beim rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) und dem Heilbronner Polizistenmord von 2007. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung an den NSU-Untersuchungsausschuss hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben. Nach wie vor ist unklar, warum die Mörder Kiesewetter töteten und ihren Kollegen schwerst verletzten. Der Generalbundesanwalt geht von einem Zufallsopfer aus: Die Terroristen hätten einen Repräsentanten der Staatsgewalt treffen wollen. An dieser Version gibt es immer wieder Zweifel, zumal Kiesewetter im privaten und wahrscheinlich auch im beruflichen Umfeld mit Rechtsextremisten zu tun hatte. Am Tattag war Timo H. Kiesewetters Gruppenführer beim Heilbronn-Einsatz der Böblinger Polizeieinheit BFE 523. Beide taten seit Anfang an in der 2005 neu gegründeten Einheit Dienst, zuvor hatte Kiesewetter in Biberach gearbeitet. Das Pikante: H. war – zusammen mit einem anderem ehemaligen Bereitschaftspolizisten – um 2002 herum Mitglied des KKK gewesen. Dem früheren KKK-Führer Achim S. wiederum werden immer wieder Kontakte zum NSU nachgesagt. Der im Innenministerium angefertigte Regierungsbericht relativiert diese Thesen: Timo H.s Kontakt zum KKK habe 2007 „bereits über vier Jahre“ zurückgelegen. Es gebe also keine „konkreten Anhaltspunkte“, dass die KKK-Mitgliedschaft der beiden Beamten „irgendeine Rolle“ beim Mord in Heilbronn gespielt haben könne – zumal es zwischen NSU und KKK „ohnehin keine direkten Verbindungen gab“. Ob dem der NSU-Untersuchungsausschuss folgt? (schwaebische.de)

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung hält Geheimdienstakten unter Verschluss

Die Bundesregierung will dem Bundestag keine Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 aushändigen. Das Argument: Die V-Leute, die damals für die Geheimdienste die rechte Szene ausleuchten sollten, müssen geschützt werden. Die Bundesregierung sieht noch immer Gefahr für Leib und Leben dieser Männer, obwohl die mittlerweile alte Herren sind und manche ihre Tätigkeit als V-Mann längst selbst preisgegeben haben (SZ).

De Maizière gelobt Besserung: Antisemitismus-Kommission soll jüdischen Experten bekommen

Ein Expertenkreis zu Antisemitismus - und nicht ein Jude ist Mitglied. Gegen dieses Vorgehen des Bundesinnenministeriums liefen einige Verbände Sturm. Nun will das Ministerium den Wunsch, einen Juden im Kreis zu sehen, „wohlwollend prüfen“. Das Bundesinnenministerium hat angesichts der Zusammensetzung des Expertenkreises Antisemitismus ein Versäumnis eingeräumt und will dies jetzt nachholen (BerlinerZeitung, Spiegel).

Antilopen-Gang: Ken Jebsens Verbots-Antrag abgelehnt

Der ehemalige Fernseh- und Radio-Moderator Ken Jebsen hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder zurückgezogen. Ende letzten Jahres leitete der als Verschwörungstheoretiker berüchtigte "KenFM"-Blogger rechtliche Schritte gegen das deutsche Hip-Hop-Dreigespann Antilopen Gang ein, da er sich in deren Track "Beate Zschäpe Hört U2" verunglimpft sah. Da die Rapper nicht klein beigaben und den Track in unveränderter Fassung weiter verbreiteten, beantragte Jebsen beim Landgericht Köln ein Verbot des Songs. Im Text von "Beate Zschäpe hört U2" heißt es: "Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien. Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten. All die Pseudo-Gesellschaftskritiker, die Elsässer, KenFM-Weltverbesserer. Nichts als Hetzer in deutscher Tradition. Die den Holocaust nicht leugnen, sie deuten ihn um." Von diesen Lyrics sah Ken Jebsen sich verunglimpft. Der Text deute an, er hege Sympathie für rechtsradikales Gedankengut, deshalb sei er zu verbieten. Das Gericht konnte Jebsen mit dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen. Einer Pressemitteilung des Labels der Antilopen Gang zufolge lehnte es den Verbotsantrag "unter besonderer Berücksichtigung" der Freiheit der Kunst ab. Dabei hätten auch "Äußerungen des Antragstellers in der Vergangenheit" eine Rolle gespielt (laut.de; Porträt der Antilopen Gang in der Stuttgarter Zeitung).

Kopp –> Tisch – Wie ein Verlag die Ängste schürt

Impfungen sind nutzlos, Deutschland ist eine von den USA kontrollierte GmbH, der Islam erobert Europa und Zionisten bestimmen die Weltwirtschaft... wenn Sie darüber noch nichts gehört oder gelesen haben, dann liegt das wahrscheinlich daran, dass Sie bisher nur den gleichgeschalteten „Mainstream-Medien“ folgten, die Ihnen natürlich nur Lügen erzählen, um Sie ruhig zu stellen. Die WAHRHEIT weiß nur der Kopp-Verlag. Gute Analyse bei mimikama.at.

Fussball für Vielfalt: Mit Forschung und Seminaren gegen Homophobie

Das Coming-out von Thomas Hitzlsperger vor einem Jahr hat richtig eingeschlagen. Gemeinsam mit Hitzlsperger, dem Deutschen Fußballbund (DFB) und Vertretern mehrerer Fußballvereine und Fanorganisationen hat die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Mittag die neue Homepage zur Bildungs- und Forschungsinitiative gegen Homophobie im Sport vorgestellt: „Fußball für Vielfalt“. Problem: Man weiß zu wenig über Homophobie im Sport, Fußball im Besonderen. Belastbare, empirische Daten soll in den nächsten Jahren Prof. Martin Schweer von der sportpsychologischen Beratungsstelle „Challenges“ der Uni Vechta liefern. Man will Bildungsmaßnahmen mit Vereinen durchführen, auch mit homosexuellen Sportlern (die Angebote findet man auf der neuen Seite www.fussball-fuer-vielfalt.de). Man muss, so Schweer, in die Vereine hineinkommen und den „Hebel umlegen“. Doch oft fehlt es dort an der Bereitschaft. Die Vereine kommen erst langsam aus der Deckung. Der erste, der die von der Hirschfeld-Stiftung initierte „Berliner Erklärung: Gemeinsam gegen Homophobie“ unterzeichnet hat, war Werder Bremen. Aber auch die beißen bei ihrem Bemühen, Diskriminierung und Vorurteile abzubauen, teilweise noch auf Granit. Man musste kürzlich eine Fortbildung canceln, weil man nur drei Anmeldungen bekommen hatte, erklärte Anne-Kathrin Laufmann vom Bereich Fanbetreuung. Von den Vereinen hatte niemand Zeit, jedenfalls war das die offizielle Begründung (m-maenner.de, queer.de, Stuttgarter Nachrichten).

Verpfiffene Schiris, Hooligans und sexuelle Übergriffe im Breitensport

In der aktuellen Doppelstunde Sport sprach detektor.fm über Vorwürfe gegen die DFB-Schiedsrichter-Ausbildung, die Verbindung von Hooligans und organisiertem Rechtsextremismus - mit unserem Schwesterportal fussball-gegen-nazis.de ! - sowie sexuelle Gewalt im Sport. 

Bundesregierung: Keine Erkenntnisse zu Attacken auf Journalisten

“Pressefreiheit – was geht mich das an?” – so lautete der Titel eines Wettbewerbs für Schülerinnen und Schüler, den die Bundesregierung ausgeschrieben hatte. Die Frage könnte man aber auch der Regierung selbst stellen. Denn bei Drohungen und Angriffen auf Journalisten in Deutschland verweist sie einfach auf die Bundesländer. Sicher, nach dem Staat zu rufen, wenn Probleme auftauchen, ist nicht unbedingt die klügste Reaktion. Doch in Zeiten, da in Frankreich fast eine ganze Redaktion von Terroristen liquidiert wurde, in Deutschland das Wort “Lügenpresse” zum Unwort des Jahres avanciert und Journalisten in NRW von Nazis Todesanzeigen geschickt bekommen, könnte es vielleicht schon ganz aufschlussreich sein, wie viele Drohungen und Attacken es gegen Redaktionen und Journalisten in den vergangenen Jahren gegeben hat. Erkenntnisse gibt es dazu aber leider keine - obwohl jede_r Journalist_in im Themenbereich, der oder die danach gefragt werden, Erfahrungen erzählen können (publikative.org).

Schonfrist verstrichen – NPD-Chef Franz bewegt nichts

Gut drei Monate ist der neue NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz nun im Amt. Seinen Stempel konnte der Saarländer der angeschlagenen Organisation nicht aufdrücken – im Gegenteil. Zur Führung einer politischen Partei gehört eben mehr als die Selbstdarstellung auf Facebook & Co.. Auch deshalb werden die kritischen Stimmen nicht verstummen. 100 Tage Schonfrist hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt seinem Nachfolger Frank Franz noch am Wahlabend eingeräumt. „Herr Franz hat genau 100 Tage, um zu zeigen, dass er den politischen Spagat zwischen den auseinanderstrebenden Fronten der NPD hinbekommt“, sagte der heutige Abgeordnete im Europaparlament, der durch seine strategische Neuausrichtung die NPD zurück in die begrenzte Erfolgsspur geführt hatte. Geschafft hat er in diesen 100 Tagen nicht viel - nicht mal Öffentilchkeit (Endstation rechts).

Wügida: Der Ton wird rauer

Wügida legt nach: Mittlerweile gehören persönliche Angriffe bis hin zur Aufforderungen, sich zu erschießen, zum Repertoire der 12. Kundgebung des Pegida-Ablegers in Würzburg. Mit Russland und einer Veranstaltung der SPD zu Pegida und Co. gab es weitere Themen, denen ungefähr noch 85 Anhängerinnen und Anhänger lauschen wollten. Zu der vom DGB organisierten Gegenveranstaltung fanden sich 350 Teilnehmer ein. Zu Spitzenzeiten konnten die Organisatoren etwa 400 Interessierte zum Spaziergang bewegen. Teilgenommen hat am Montag mit Matthias Bauernfeind ein überregional bekannter Neonazi-Kader. Der ehemalige Bezirksvorsitzende der NPD Unterfranken verließ im Mai 2012 mit zahlreichen anderen Kameradschaftsaktivisten die Partei, weil ihnen der Kurs der damaligen Vorsitzenden in Bayern und im Bund zu „systemkonform“ erschien. Seitdem trommelt Bauernfeind für die neonazistische Kameradschaftsszene und deren parteipolitischem Arm, dem Dritten Weg (Endstation rechts Bayern).

Video gegen Islamophobie: "Ich bin kein Terrorist" - Muslim wagt blind ein berührendes Experiment

Mal ehrlich: Haben Sie Angst vor dem Islam? Ein Projekt aus Kanada will jetzt gegen Islamophobie angehen. Mit einem berührenden Experiment zeigen sie, was möglich ist, wenn man einander vertraut (Focus).

Belgischer Lehrer sagt zu jüdischer Schülerin: "Wir sollten Euch Juden alle in Güterwagen verfrachten"

Ein Brüsseler Gymnasiallehrer wurde vor eine lokale Schulbehörde zitiert, weil er einer jüdischen Schülerin sagte: “Wir sollten Euch Juden alle in Güterwagen verfrachten.” Der Vorfall ereignete sich an der Emile Jacqmain Schule in der belgischen Hauptstadt, während eines Streites zwischen einer 16-jährigen Schülerin und ihrem Mathematiklehrer, berichtete die Zeitung La Dernière Heure. Der Lehrer, der namentlich nicht genannt wird, wurde wegen einer Beschwerde gegen ihn wegen Anstiftung zu Rassismus und antisemitischem Hass vor die Schulbehörde zitiert. Die Schülerin war über den Ausspruch ihres Lehres empört und schockiert, heißt es in dem Bericht der Zeitung. Sie sagte dem Lehrer, dass “man über ein solches Thema keine Scherze macht.” Zehntausende belgischer Juden, zusammen mit unzähligen anderen Juden aus ganz Europa, wurden während der Shoah von den Nationalsozialisten mit Vieh- und Güterwagen in die Todeslager transportiert. Augenblicke zuvor hatte der Lehrer einen Schüler mit einem polnisch klingenden Nachnamen dazu aufgefordert “zurück nach Polen zu gehen.” (02elf.net).

Wunsiedel: Närrisch gegen Neonazis am Samstag

Ob es gelingen wird, die Sache zu einem närrischen Treiben umzudeuten, ist noch offen. Fest steht bislang: Die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ plant an diesem Samstag einen Aufmarsch in Wunsiedel. Das Bündnis "Wunsiedel ist bunt" hält dagegen. Und sucht noch närrische Mitstreiter (NordbayerischerKurier).

Nach den Rechten sehen: Greifswald: Niederländische Frau brutal niedergeschlagen +++ Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht +++ Neonazis drängen zu Blockupy.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Greifswald: Niederländische Frau brutal niedergeschlagen

Sie kam nach Deutschland, um das Leben ihres Kindes zu retten. Die Krebstherapie ist die letzte Hoffnung für die Familie. Doch zu diesem Schicksalsschlag kam ein neuer hinzu. Um den Kopf freizubekommen, hat sie nur noch einmal frische Abendluft schnuppern wollen. Die junge Mutter aus den Niederlanden hat viele Sorgen. Ihre achtjährige Tochter Aliza ist schwer krebskrank. Therapien in ihrem Heimatland und in den USA schlugen nicht an. Eine neuartige Immuntherapie in der Kinderkrebsstation der Greifswalder Unimedizin ist die vielleicht letzte Chance für das Kind. Geplagt von Sorgen und neuen Hoffnungen spazierte die Frau am Mittwoch vergangener Woche zwischen 20 und 22 Uhr entlang der Loitzer Straße ganz in der Nähe des Elternhauses des Kinderkrebsvereins, als plötzlich zwei unbekannte Männer auf sie zugingen und die schwarze Niederländerin ansprachen. Da die Frau nur englisch und niederländisch spreche, habe sie zuerst nicht verstanden, was die beiden für Absichten hatten, sagt Polizeisprecherin Carolin Radloff. In Erinnerung seien ihr nur die dabei gefallenen Worte „kriminell“ und „Ausländer“ geblieben. Dann soll einer der Täter der jungen Frau so gewaltvoll ins Gesicht geschlagen haben, dass sie zu Boden ging. Anschließend soll der zweite Mann noch brutal auf sie eingetreten haben. Bevor sich beide vom Tatort entfernten, raubten sie noch Bargeld aus der Handtasche der Passantin. Es soll eine größere Summe gewesen sein, wie die in Holland lebende Mutter Tage danach sagte - die Miete für mehrere Monate im Elternhaus des Kinderkrebsvereins. Ihre letzten Ersparnisse wollten die Eltern in die Behandlung ihrer kleinen, an einem Tumor leidenden Tochter im Ausland stecken. Um die aufwendige Therapie überhaupt finanzieren zu können, hatte der Vater daheim sogar seine Firma verkaufen müssen (Nordkurier, NDR).

Linke-Politikerin Petra Pau von Neonazis mit dem Tod bedroht

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat wegen ihres Einsatzes für eine Flüchtlingsunterkunft in ihrem Berliner Wahlkreis über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten. Die Polizei ermittelt. Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der "Welt" ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung "Pelzig hält sich". Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als "braune Rattenfänger" bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der "Bürgerinitiative" sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als "braune Ratten" bezeichnet. Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die "Welt" weiter. Pau sei "Abschaum" und gehöre erschossen oder wahlweise "an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft". Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben (Tagesspiegel).

Düsseldorf: Anwältin protestiert gegen Rechtsextreme: Jetzt wird sie bedroht

Unten ziehen die Rechtsradikalen skandierend durch die Geschäftsstraße. Die meisten Fenster sind dunkel, aber von einem hell erleuchteten Balkon im vierten Stock tönt ohrenbetäubender Lärm. „Nazi go home” ist in blauer Leuchtschrift über die Fassade geschrieben. Dort sind die Räume der Düsseldorfer Kanzlei von Rechtsanwältin Gülsen Celebi (43). Einige Tage später sitzt die Anwältin an ihrem dunkelbraunen Schreibtisch in ihrem Büro. Celebi hat verschiedene Zettel vor sich ausgebreitet. „Wir erwarten von Ihnen Zurückhaltung, von einer Muslima brauchen wir keine Ratschläge”, steht handgeschrieben auf dem einem. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen”, hat jemand unter ein Bild mit Schweinen gekritzelt (AachenerZeitung).

Neonazis drängen zu Blockupy

Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen. Was aussieht wie ein lustiger Beitrag zur Mobilisierung für Blockupy, hat einen ernsten Hintergrund: Die Grafik mit Grumpy Cat und dem Slogan "Nix Party, Aufstand!" stammt von der Webseite des „Freien Netzes Hessen“, eines hessischen Neonazi-Netzwerks. Schon seit Wochen rufen Kameradschaften wie die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ über ihre Webseiten und Twitter-Kanäle zur Beteiligung an den Protesten gegen die EZB am 18. März auf. Auf einem weiteren Bildmotiv, das die Neonazis dafür entworfen haben, heißt es: „Gegen ihre Krisen – Für eine Beteiligung der nationalen Bewegung an den Protesten gegen die Austeritätspolitik der EU“ (FR).

Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte: Kaum ein Tag ohne Angriff

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl rechtsextremistisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland dramatisch erhöht. Vor allem in den letzten drei Monaten des Jahres 2014 steigt die Zahl der Übergriffe sprunghaft an. Flüchtlingsorganisationen machen die islamfeindliche Pegida-Bewegung für den Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge mitverantwortlich. Das Bundesinnenministerium äußert sich zurückhaltender (SZ).

Mehr als 10.000 rechte Straftaten 2014

Auch im vergangenen Jahr haben Neonazis und andere Rechte nach Informationen des Tagesspiegels wieder deutlich mehr als 10 000 Straftaten verübt. Die Polizei zählte nach bisher vorliegenden Erkenntnissen bundesweit 10.541 Delikte, darunter 496 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 431 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Mehr Neonazis unter Sachsens Hooligans: Anteil steigt auf 20 Prozent

Der Neonazi-Anteil unter gewalttätigen Fußballfans steigt: Das sächsische Innenministerium rechnet mindestens jeden fünften Hooligan zur rechtsextremen Szene - im Jahr 2013 war es noch etwa jeder Achte. Das geht aus einer Ministeriumsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz hervor. "In Sachsen fällt schon länger auf, dass es eine erhebliche Schnittmenge zwischen Hooligans und Neonazis gibt. Konkret sieht das Innenministerium wenigstens 160 Hooligans, die gleichzeitig der rechtsextremistischen Szene angehören. Dies betrifft in Leipzig einen Kreis von 70 Personen, der sich im Umfeld der NPD und der Freien Kameradschaften bewegt. Bis zum Oktober 2014 firmierte ein Großteil davon als "Scenario Lok" - die Gruppierung gab im Herbst offiziell ihre Auflösung bekannt. Die Fußball-Schläger hätten damit aber keineswegs ihr gewalttätiges Potenzial aufgegeben, heißt es aus Ermittlerkreisen. Zuletzt seien als Rechtsextremisten bekannte Hooligans auch bei Legida-Demonstrationen gesichtet worden (DAZ).

Der harte Kern von Pegida: Sachsens Rechte

Die verschreckte Mittelschicht zieht sich von den Pegida-Umzügen zurück. Damit reduzieren sich die Demonstrationen zunehmend auf radikale Gruppen, Neonazis und Hooligans. Sie finden in Sachsen einen besonders nationalistischen Nährboden vor. Eine Stimmung „wie auf einem Reichsparteitag“ glaubten kritische Beobachter vor einigen Tagen auf dem Leipziger Augustusplatz zu spüren. Zwar brachte der islamkritische Ableger Legida nur noch einige Hundert Leute auf die Straße. Doch wer kam, sprach Klartext. Nachdem sich Vertreter der Mittelschichten zunehmend aus der Bewegung zurückziehen, reduziert sich diese auf einen radikalen Rest, der auch offen gegen Ausländer hetzt. Sebastian Striegel, der für die Grünen im Sächsischen Landtag sitzt, sprach von einem „Naziaufmarsch 2.0“. Ähnliches war zuletzt auch andernorts zu erleben, etwa bei Sügida im südthüringischen Suhl. Laut Peter Reif-Spirek, Vizechef der Thüringer Landeszentrale für Politische Bildung, versuchen nun „Neonazis mit der erfolgreichen Mobilisierungsmarke Pegida aus ihrer politischen Isolation zu kommen“ (StuttgarterZeitung).

Pegidas Hass-Parolen wirken

Es ist nun also doch der Untergang des Abendlandes nahe. Die Scharia, der Ersatz des staatlichen durch das religiöse Gesetz, droht nicht nur, sie ist schon da. Sie hat sich ein raffiniertes Einfallstor gewählt: die Kirchentüren, ausgerechnet. Der Bundesinnenminister hat das gerade festgestellt. Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, statt sie von Polizeibeamten abschieben zu lassen. Kirchenasyl sei eine Art christliche Scharia, verkündet Thomas de Maizière – schließlich stellten sich Religionsgemeinschaften damit über das Gesetz. Schön plakativ klingt das, und auch zum Fürchten: Kirchenasyl steht plötzlich in einer Reihe mit „Ehrenmorden“, Zwangsheiraten, Steinigungen. Um Himmels Willen! Pegida, steh uns bei! Tatsächlich ist das Scharia-Szenario vor allem eines: absurd. Wenn es Probleme mit der Flüchtlingspolitik gibt, dann gehört das Kirchenasyl sicher nicht dazu (FR).

Hamburg: Schicksalswahl für die AfD

Vor einigen Monaten hoffte die Alternative für Deutschland in Hamburg noch auf den Durchbruch in Westdeutschland. Nun steht gleich die ganze Existenz auf dem Spiel. Was ist da los? (The European).

AfD-Kandidat ist Mitglied in äußerst rechter Verbindung

Alexander Wolf gehört zur Danubia, die als stramm rechte Burschenschaft bekannt ist. Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen. Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im "völkischen Sinne". Wolf trat nach eigenen Angaben 1989 als Student in die Burschenschaft ein. Es ist die Zeit, in der Wolf auch den "Republikanischen Hochschulverband" mitgründet. Eine Gruppe, die der radikal rechten Partei "Die Republikaner" nahestand (HamburgerAbendblatt).

"Germanischer Medizin" vertraut: Nazi-Paar kommt auf Bewährung frei

Mönchengladbach: NPD plant großen Aufmarsch am 1. Mai

Die rechtsextreme NPD wirbt im Internet für einen Aufmarsch am 1. Mai in Gladbach. In den kommenden Wochen soll landesweit mit Flyern, Mahnwachen und Informationsständen auf die Aktion hingewiesen werden. Die angekündigte Demonstration steht unter dem Motto "Wir arbeiten, Fremde kassieren - Asylbetrug macht uns arm". Gladbacher Bürger sollen durch eine "großflächige Flugblattverteilung"über die Hintergründe der Demo sowie über die Ziele und Forderungen der NPD informiert werden. Obwohl eine große NPD-Demonstration angekündigt wird, sind nur rund 150 Teilnehmer für den Aufmarsch in Mönchengladbach angemeldet worden. Als Redner werden angekündigt: der NRW-Landeschef Claus Cremer, der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes in Berlin Sebastian Schmidtke, die NRW-Landesjustitiarin Ariane Meise sowie der Mönchengladbacher NPD-Ratsherr Manfred Frentzen (rp).

NSU: Der mysteriöse Tod des Florian H. - Angst vor Polizei und Neonazis

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat Akten zu Florian H. angefordert. Der 21-jährige Hinweisgeber zum Heilbronner Polizistenmord verbrannte 2013 im Auto. Angezündet hat er sich selbst, er lebt noch, als er qualvoll verbrannte. Wurde er in den Suizid getrieben? (swp)

 Forsa-Chef Güllner "89 Prozent der Dresdner lehnen Pegida ab"

Pegida-Demonstranten seien anfällig für Fremdenhass, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner – und erklärt, weshalb die Bewegung für die Dresdner zum größten Problem ihrer Stadt geworden ist (stern.de).

"Lügenpresse": Journalisten aus dem Nordwesten stellen sich Medienkritik

Seit einigen Wochen gehen Pegida-Demonstranten auf die Straße. Neben ihren politischen Protesten schwingt auch immer Medienkritik mit. Diese wurden wiederholt als "Lügenpresse" beschimpft. "Lügenpresse" kürten Sprachforscher kürzlich zum "Unwort des Jahres". Gibt es Medienverdrossenheit und wenn ja, was sind die Ursachen? Dies war Thema von "Nordwestradio unterwegs. Es gibt einen generellen Trend, dass Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen. Das sagt Andrea Schafarczyk, Chefredakteurin von Radio Bremen in der Diskussionsrunde von Medienhäusern aus dem gesamten Nordwesten. Politiker, Theologen und auch Lehrer würden ähnliches beobachten. "Es gibt den Trend sich abzunabeln und zu gucken, wo ist meine eigene Realität und in Zeiten von heute ist es eben möglich, sich die Informationen so zusammen zu sammeln, dass sie zur eigenen Meinung passt. Mediennutzer sind mittlerweile auch Akteure und sie können über Blogs, über Foren ihre Meinung kundtun und dann kocht das hoch", so Schafarczyk (RadioBremen).

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Eine Brust darf jeder

Das Bundesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Grabschers aufgehoben. Es sendet ein Signal gegen klare Grenzen und für Sexismus. Brüste sind gefährlich. Viel zu oft bringen sie Gehirne zum Aussetzen und Unschuldige zum Kontrollverlust. Spätestens seit Brüderles Dirndl-Problem an der Hotelbar wissen wir: Sexismus und Übergriffe kann man entweder als solche benennen und kritisieren – oder verharmlosen: Dann wird aus einer Belästigung ein vermeintliches Kompliment und aus einem Opfer eine humorlose, prüde Frustrierte, die an ihrer Lage selbst schuld ist. Das Bundesarbeitsgericht spielt nun vor allem denjenigen in die Karten, die meinen, ein einmaliges Vergehen sei noch nicht so schlimm. Ganz im Sinne von: einmal ist keinmal. Das Gericht hat die Kündigung eines Mannes für nichtig erklärt, der im Juli 2012 eine Reinigungskraft in den Räumlichkeiten seiner Firma sexuell belästigt hat. Der Mechaniker fand den Busen der Frau schön und sagte das auch so. Dann berührte er eine der Brüste ungefragt. Er ging damit also noch einen Schritt weiter als Brüderle, der immerhin nur den Brustumfang der Stern-Journalistin anerkennend begutachtet hatte. Laura Himmelreich machte das Ganze öffentlich, die Reinigungskraft entschied sich dafür, sich ihrem Chef anzuvertrauen. Dass dieser seine Mitarbeiterin ernst nahm und umgehend den Arbeitgeber des Täters kontaktierte, war richtig, aber nicht selbstverständlich. Dem Mann, der sich, so erklärte er es sich nachher selbst, „kurz nicht unter Kontrolle hatte“, wurde fristlos gekündigt. Sein eigener Chef hatte damit klare Grenzen gezogen – die das Bundesarbeitsgericht nun erneut verwischt hat. Die Kündigung sei nicht angemessen gewesen, eine Abmahnung hätte ausgereicht (taz).

Kompliment oder Beleidigung? „Sexismus ist oft nett verpackt“

Wann ist ein Kompliment ein Kompliment? Soziologieprofessorin Julia Becker spicht im HAZ-Interview über „wohlwollenden Sexismus“ und wie Frauen am besten auf sexistische Witze reagieren sollten.

Proteste gegen Pegida und Co.: Demogeld für Antifas

Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund. Jetzt müssen sich natürlich alle ärgern, die umsonst hingegangen sind (taz).

Nach den Rechten sehen: Asylbewerber in Anklam angegriffen +++ Unbekannte werfen Böller auf Asylbewerberheim im sächsischen Freiberg +++ Bürgerschaftswahl in Hamburg: AfD schafft erstmals den Sprung in ein westdeutsches Parlament

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Asylbewerber in Anklam angegriffen

Vier Jugendliche haben in Anklam (Kreis Vorpommern-Greifswald) einen Asylbewerber angegriffen und an der Hand verletzt. Bei der Tat in der Nacht zum Samstag habe sich der 23 Jahre alte Mann aus Ghana mit einem Pfefferspray wehren und flüchten können, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er befand sich auf dem Heimweg. Einen der Angreifer konnte die Polizei kurze Zeit später stellen, nachdem dieser wegen der vom Pfefferspray gereizten Augen in einem Krankenhaus Hilfe gesucht hatte. Die Polizei ermittelt gegen den 19-jährigen Anklamer wegen gefährlicher Körperverletzung. (Nordkurier)

Unbekannte werfen Böller auf Asylbewerberheim im sächsischen Freiberg

Bei einer Böller-Attacke auf ein Asylbewerberwohnheim in Freiberg ist ein Bewohner leicht verletzt worden. Wie die Chemnitzer Polizei mitteilte, erlitt er in der Nacht zum Samstag ein Knalltrauma. Welche Art von Pyrotechnik die unbekannten Täter verwendeten, müssten die Ermittlungen klären, hieß es. Auch die Höhe des Sachschadens blieb zunächst unklar. (Spiegel, Leipziger Volkszeitung)

Oldenburg: Hakenkreuze geschmiert

Unbekannte haben den jüdischen Friedhof in Oldenburg mit rechtsextremen Schmierereien geschändet. Wie die Polizei mitteilte, haben die Täter Torsäulen im Friedhofseingang, eine Mauer und zwei Autos mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. (taz)

Bürgerschaftswahl in Hamburg: AfD schafft erstmals den Sprung in ein westdeutsches Parlament

6,1 Prozent aus dem Stand: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist einer der Gewinner der Hamburger Wahl. Sie ist als sechste Partei in die Bürgerschaft eingezogen. Der Parteivorsitzende Bernd Lucke bestritt, dass der Wahlerfolg der AfD in Hamburg auf Islamkritik und die Aufmerksamkeit für die antiislamische Pegida-Bewegung zurückzuführen sei. Das Wahlprogramm habe keinen besonderen Fokus auf den Islam gelegt, sagte der Parteichef. Lucke wertete das Abschneiden in Hamburg als gute Voraussetzung für die Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai, aber auch für die Landtagswahlen 2016 - unter anderem in Baden-Württemberg. Wenn nun die AfD mit acht Abgeordneten in die Bürgerschaft einzieht, dann wird wieder einer aus alten Zeiten einen Platz erhalten: Neben dem Spitzenkandidaten Jörn Kruse zieht auch Dirk Nockemann ein. Er war einst Innensenator für die Schill-Partei, die nach diversen Skandalen ihres Gründers in der Öffentlichkeit verschrien ist. Der auf Grund seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Burschenschaft kritisierte Alexander Wolf hingegen, hat den Sprung ins Parlament knapp verpasst. (Hamburger Abendblatt, Spiegel, Weser-Kurier, BILD)

Die AfD verbreitet das Buch eines Rechtsradikalen

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auf Expansionskurs – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Neben dem umstrittenen Goldgeschäft betätigt sich die Partei auch als Online-Händlerin auf der Plattform "Mir geht ein Licht auf!", wo sie seit November eine Auswahl 19 politischer und geschichtlicher Bücher verkauft. Darunter ist auch das Werk eines gewissen Hans Becker von Sothen. Von Sothen, im vergangenen Sommer gestorben, schrieb für rechtsextreme Zeitschriften und hatte Beziehungen zur Neonazi-Szene; der Ares-Verlag, der Sothens Buch verlegte, bietet namhaften Rechtsradikalen ein Forum. (Rheinische Post)

Gedenken in Dresden: Gauck warnt vor Relativierung der deutschen Kriegsschuld

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens davor gewarnt, die Opfer von einst zu instrumentalisieren. "Wir wissen, wer den mörderischen Krieg begonnen hat. Und deshalb wollen und werden wir niemals die Opfer deutscher Kriegsführung vergessen, wenn wir hier und heute der deutschen Opfer gedenken", sagte Gauck bei der Gedenkveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche. (Spiegel)

Nazi-Aufmarsch in Dresden: Gegendemo stoppt Rechtsextreme

Am Wochenende sind in Dresden Neonazis aufmarschiert, um den 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar durch die Alliierten für ihre Propaganda von einem ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung gerichteten »Bombenholocaust« zu missbrauchen. Während es am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt zu keiner Kundgebung der extremen Rechten kam, hatten diese für Sonntag zu einem Aufmarsch aufgerufen. Erst am Freitagabend war eine Anmeldung für eine Demonstration mit 300 Teilnehmern bei den Behörden eingegangen. Das antifaschistische Bündnis »Dresden nazifrei« hatte daraufhin zu Protesten gegen die neuerliche Provokation der Neonazis und wie bereits in den Vorjahren auch zu Blockadeaktionen aufgerufen.  Der Zug von bis zu 500 Rechtsextremen führte quer durch das Stadtzentrum und kam mehrmals ins Stocken, weil Gegendemonstranten Straßen blockierten. (Sächsische Zeitung, Junge Welt, Neues Deutschland)

Frankreich: Mehrere hundert Gräber auf jüdischem Friedhof geschändet

Auf einem jüdischen Friedhof im Osten Frankreichs sind mehrere hundert Gräber geschändet worden. Das teilte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve mit. Cazeneuve verurteilte "diese abscheuliche Tat" aufs Schärfste. Und weiter: "Die Republik wird diese neue Verletzung der von den Franzosen geteilten Werte nicht tolerieren." Genauere Angaben zu der Tat machte er nicht. Rund 600.000 Juden leben in Frankreich. Judenfeindliche Angriffe haben in dem Land in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Im Jahr 2014 wurden doppelt so viele antisemitische Straftaten wie im Vorjahr registriert. (Spiegel, ntv)

Anschläge und Grabschändungen: Die neue Angst der Juden in Europa

Wie in einer rasenden Spirale häufen sich die Anschläge und Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Europa. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief die Juden in Europa nach dem jüngsten Anschlag in Kopenhagen zur Auswanderung in den jüdischen Staat auf. "Juden wurden auf europäischem Boden ermordet, nur weil sie Juden waren", sagte Netanjahu am Sonntag während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. "Diese Terrorwelle wird weitergehen." Er wende sich an die Juden in Europa: "Israel ist eure Heimstätte." Auf die Anschläge in Paris im Januar hatte Netanjahu bereits mit einem ähnlichen Aufruf reagiert. (N24, FAZ, DiePresse.com)

Kommentar: Das Gespenst des Antisemitismus

Immer dreister hält das Gespenst des Antisemitismus Einzug in die Staaten der EU. Es mordet in Frankreich, es tötet in Kopenhagen, erhebt sein Haupt in Deutschland und zeigt seine Fratze in Belgien. Sterben Menschen wie in Paris oder in Dänemark, ist das Entsetzen groß. Bleibt der Brand zugunsten kleinerer Feuer aus, dann schlummert die Mehrheit der Europäer weiter. In allen europäischen Staaten steigt die Zahl antisemitischer Gewalttaten, doch für die meisten Menschen bleibt sie eine Ziffer in der Statistik. Zwar ist der Judenhass in Europa heute vor allem ein muslimisch-arabischer, der Gleichmut der Mehrheitsgesellschaft aber nährt ihn. Dabei sollte es heute in Europa heißen: Alle Europäer sind Juden, alle Juden sind Europäer – und das im geistigen Sinn. (Berliner Morgenpost)

Rechte Gewalt in Brandenburg: Mehr Angriffe auf Asylbewerber_innen

Eingeworfene Scheiben, Naziparolen, körperliche Attacken: In Brandenburg werden immer mehr Straftaten gegen Flüchtlinge begangen. Auch Übergriffe auf Asylunterkünfte häufen sich. Mit steigender Zahl Asylsuchender werden diese offenbar immer öfter Ziel rassistisch motivierter Vergehen. Auch bundesweit hat es einen Anstieg rassistischer Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Migrant_innen-Initiativen und Konfliktforscher_innen sehen nicht nur einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Gewalt und Hetze und den steigenden Flüchtlingszahlen. Sie vermuten auch, dass die Kundgebungen der Dresdner Pegida-Bewegung und ihrer lokalen Ableger in anderen Städten den Nährboden für einige dieser Delikte bereitet haben. (rbb)

Zwei Drittel der Brandenburger_innen gegen Pegida

Die islamkritischen Demonstrationen in Dresden und anderen Orten stoßen in Brandenburg auf großes Unverständnis. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von "Brandenburg aktuell" und "Märkischer Oderzeitung" hervor. Eine relative Mehrheit der Brandenburger_innen plädiert zudem bei der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland für eine Beibehaltung des Status Quo. (rbb, WELT)

Weshalb Deutschland Muslime braucht und Pegida nicht

Deutschland braucht junge und aufgeschlossene Arbeitskräfte, gleich welcher Religion. Sie helfen, unseren Reichtum abzusichern. Das sollten auch die Anhänger der Pegida-Bewegung bedenken, sagt FOCUS-Online Experte Gerhard Hain. (FOCUS)

Schweinekopf-Anschlag in Leipzig: Neue Ermittlungen nach Auftritt von AfD-Politiker

Es war der abscheuliche Höhepunkt im Streit um die geplante Moschee der Ahmadiyya Gemeinde: Im Dezember 2013 hatten vermutlich Rechtsradikale Holzpflöcke mit Schweineköpfen auf dem Areal an der Georg-Schumann-Straße aufgestellt und literweise Blut verteilt. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zur blutigen Schweinekopf-Attacke im Februar 2014 ein – doch jetzt wurden sie wieder aufgenommen. Der Grund: Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte im Dezember berichtet, dass AfD-Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider (36) bei einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses damit geprahlt habe, er sei mit den Tätern eines Schweinekopf-Anschlags auf dem Bauplatz einer Moschee befreundet. (BILD)

Rechtsextreme greifen Polizisten an - NPD hatte zu Demo in Döbeln aufgerufen

Im sächsischen Döbeln hatten Rechtsextreme am Freitag Polizisten angegriffen. Dies teilte die Polizeidirektion Chemnitz am Sonntag mit. Nach Angaben der Beamten waren etwa 30 Neonazis einem Aufruf der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gefolgt und in der Kleinstadt aufmarschiert. Rechte attackierten linke Gegendemonstranten und waren selbst gegenüber der eingesetzten Polizei handgreiflich geworden. Demonstration stand im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. (Junge Welt, Leipziger Volkszeitung)

Cottbuser stellen sich gegen Neonazis

Rund 1500 Menschen sind am Sonntag in Cottbus gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Cottbus bekennt Farbe" trugen sie Plakate mit Aufschriften wie "Laut für Toleranz" oder "Nazis blockieren". Grund für den Protest war eine NPD-Kundgebung anlässlich der Bombardierung von Cottbus vor genau 70 Jahren. Zu dieser kamen nach Polizeiangaben rund 50 Menschen. An der Abschlusskundgebung des Bündnisses hatte auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilgenommen. (Märkische Onlinezeitung, Lausitzer Rundschau, rbb)

Wunsiedel wehrt sich mit Humor gegen Neonazis

Masken, Musik und gute Laune – so demonstrierten am Samstag einige hundert Wunsiedler gegen Rechtsextreme der Partei Der dritte Weg. Friedlich und laut lieferten sie die Geräuschkulisse, während 108 Rechtsextreme durch die Stadt zogen, um an die Bombardierung von Dresden vor 70 Jahren zu erinnern. (Nordbayrischer Kurier, Frankenpost)

Pegida und ihre Ableger gehen wieder auf die Straße

Die Anhängerschaft schwindet - trotzdem wollen die asyl- und islamkritische Pegida-Bewegung und ihre Ableger heute auf die Straße gehen. Im Internet kündigt Pegida erneut einen sogenannten Abendspaziergang durch Dresden an. Dieser soll 18:30 Uhr auf dem Neumarkt an der Frauenkirche starten. Die Bewegung in Dresden hatte sich Ende Januar gespalten und einen Rechtsruck vollzogen. Danach nahm die Teilnehmerzahl an den Kundgebungen deutlich ab. Auch in anderen Städten, unter anderem in Berlin, Stralsund und Magdeburg haben Ableger des islamfeindlichen Bündnisses Aktionen angekündigt. In Leipzig hat die Stadt unterdessen einen Marsch von Legida über den Innenstadtring untersagt. Die Stadtverwaltung hat nur eine Kundgebung erlaubt. Diese wird auf dem Augustusplatz stattfinden. Nach Angaben des Ordnungsamtes ist ein Zug unter dem Motto "Willkommen in Leipzig - eine weltoffene Stadt der Viefalt" schon Anfang Januar angemeldet worden. Ein zeitgleicher Marsch von Legida sei damit ausgeschlossen. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt fünf Gegendemonstrationen gegen Legida angemeldet. (MDR, T-Online)

Rosenmontag: Düsseldorfer Polizei schaut wachsam auf Dügida-Anhänger

Noch vor wenigen Tagen hat man sich bei der Polizei auf das Szenario „Dügida demonstriert auch am Rosenmontag“ einstellen müssen. Nach der Demo-Absage vom Dienstag haben die Beamten nun zwar eine Sorge weniger, Dügida beschäftigt sie aber auch weiterhin. „Wir gehen davon aus, dass wir am Montag ‘Business as usual’ haben werden, aber mit einem kleinen zusätzlichen wachen Auge“, sagt Einsatzleiter Harald Wilke. Er spielt damit auf die Ankündigung der Rechtsextremisten an, sich „als Mohammed, als Terroristen, Salafisten verkleidet“ unter das Karnevalsvolk mischen zu wollen. (WAZ)

Pegida: Bachmann schlägt Thesen an Kirchentür

Die 19 Thesen von Pegida sind bei einem Deutschland-Treffen aller -gidas in zehn Punkten aufgearbeitet worden. Bachmann, der im Pegida-Organisationsteam aktiv ist, lässt sich in einem Video dabei filmen, wie er ein Din-A4-Blatt in Klarsichtfolie an die Tür der Dresdner Kreuzkirche heftet. In Chemnitz wählten Sympathisanten das Rathaus für die Aushängung. Auch an die Türen der Leipziger Nikolaikirche, in der Montag wieder das Friedensgebet für ein weltoffenes Leipzig stattfindet, und an die Tür der Thomaskirche haben Anhänger ihre Thesen „anschlagen“ lassen. (Leipziger Volkszeitung, MOPO24)

Jetzt gibt es auch einen britischen Pegida-Ableger

Ein britischer Ableger der antiislamischen Pegida-Bewegung will Ende Februar erstmals in Großbritannien eine Kundgebung abhalten. Die Polizei teilte am Freitag mit, es sei eine Demonstration für den 28. Februar in der nordenglischen Stadt Newcastle angemeldet worden. Es gebe zudem Pläne für Gegendemonstrationen in der Küstenstadt. Im Online-Netzwerk Facebook rief eine Gruppe namens Pegida UK mit dem Slogan "Vereint gegen Extremismus" zu der Kundgebung auf. (WELT, stern)

Stadt der kleinen Männer: eine kurze Einführung in das braune Dresden vor Pegida

Schon lange vor Pegida, gab es in Dresden zahlreiche rechtsextreme Strukturen. Der verstorbene Neonazi-Führer Michael Kühnen erklärte die Stadt bereits 1990 zur »Stadt der Bewegung«. Der Nationale Widerstand Dresden war ein erstes Sammelbecken zahlreicher, autonom agierender Skinhead-Kameradschaften, denen der Neonazi Rainer Sonntag als Integrationsfigur diente. Als dieser im Sommer 1991 bei Auseinandersetzungen im Rotlichtmilieu erschossen wurde, zogen zu einem Trauermarsch rund 1 500 Neonazis mit »Sieg Heil«-Rufen durch die Dresdner Innenstadt. Das erste Todesopfer rechter Gewalt in Dresden war bereits einige Monate zuvor zu beklagen. Rechte Skinheads warfen den Mosambikaner Jorge Gomondai im April 1991 aus einer fahrenden Straßenbahn. Die Anschlussfähigkeit der Straßennazis an die lokale rechtskonservative Bürgerschaft wurde erstmals 1994 mit den »Dresdner Freitagsgesprächen« erprobt. Hier trafen sich nun regelmäßig Mitglieder der NPD, der Republikaner und der DVU mit Burschenschaften, konservativen Politikern und mit dem rechten Flügel der FDP. So war es kein Zufall, dass die NPD ausgerechnet in Dresden damit begann, die Vorherrschaft in der rechtsextremen Szene für sich zu beanspruchen. (Jungle World)

Nur knapp ein Prozent der Bevölkerung sind Flüchtlinge

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist 2014 um 130.000 auf etwa 629.000 Menschen angestiegen. Von ihnen waren 338.000 anerkannte Flüchtlinge, die entweder politisches Asyl oder einen anderen Schutz bekommen haben, das sind 44.000 mehr als im Vorjahr. Alles in allem seien das "nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung und weitaus weniger als zum Beispiel vor 17 Jahren, als es noch über eine Million Menschen waren", sagte die Innen-Expertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Von einer Überlastung der Bundesrepublik durch Flüchtlinge könne keine Rede sein. (RP-Online, WELT)

EU-Länder schieben angeblich Flüchtlinge in die Ukraine ab

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen offenbar seit Jahren gegen internationales Recht. Nach Recherchen von Report Mainz werden sie ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgebracht - und dort inhaftiert. Seit Jahren werden regelmäßig Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet - etwa aus Ungarn oder der Slowakei - ohne Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin Report Mainz und dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach werden die zurückgeschobenen Flüchtlinge in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert - in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. (Tagesschau, Spiegel, Zeit)

Flüchtlingsheim in Frankfurt (Oder): Abschiebung bei Nacht

Im städtischen Asylbewerberheim in Seefichten geht die Angst um. Mehrfach wurden jetzt Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, zu nächtlicher Stunde von der Polizei abgeholt und in andere EU-Staaten abgeschoben. Die Stadt hüllt sich zu den Vorgängen in Schweigen. Es ist 1 Uhr nachts, als Vertreter der Frankfurter Ausländerbehörde zusammen mit Polizisten am Donnerstagmorgen das Asylbewerberheim in Seefichten betreten. Mit lautem Klopfen wecken sie einen Mann aus Kamerun. Da sich die Zimmer alle an einem langen Flur befinden, werden auch die restlichen Bewohner sofort aus dem Schlaf aufgeschreckt. Der Asylbewerber aus Afrika hat nur wenig Zeit. Er muss sich sofort anziehen, seine Sachen packen. Die Beamten der Landespolizei, von der Ausländerbehörde um Amtshilfe gebeten, nehmen ihn mit, fahren ihn zum Flughafen Schönefeld.  Dort wird er an die Bundespolizei übergeben und in ein Flugzeug nach Madrid gesetzt - abgeschoben nach Spanien, wo er als Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hatte. Im Amtsdeutsch heißt das: zurückgeführt in ein sicheres Drittland. (Märkische Onlinezeitung)

Band "Wir sind Helden" prüft Klage gegen Pegida Oberösterreich

Pegida Oberösterreich droht eine Klage der deutschen Band "Wir sind Helden" wegen der Verwendung deren Songtitels "Gekommen um zu bleiben" auf Facebook. Das berichtete die Gratiszeitung "Heute". Die Zeitung konfrontierte "Wir sind Helden"-Manager Walter Holzbaur mit der Formulierung. Dieser kündigte mögliche rechtliche Schritte dagegen an, auch wenn die Band seit 2012 nicht mehr aktiv ist. Er verwies auf ein Verfahren gegen die deutsche NPD wegen eines ähnlich gelagerten Falles. "Wir haben in erster Instanz gewonnen, die NPD hat gegen das Urteil aber Berufung eingelegt. Wir warten nun auf das nächstinstanzliche Urteil, dann sehen wir weiter". (heute.at, Tiroler Tageszeitung, DiePresse.com)

Rechter "Jugendkulturpreis": Michel Houellebecq wehrt sich gegen Pegida-Vereinnahmung

Michel Houellebecq verwahrt sich gegen den Missbrauch seines Namens durch rechte Medien. Noch vor dem Erscheinen von Michel Houellebecqs neuem Roman "Unterwerfung" schrieb die der neuen Rechten zugeordnete Jugendzeitschrift "Blaue Narzisse" im Jahr 2014 den "Michel-Houellebecq-Jugendkulturpreis" aus. Einsendeschluss für "Lyrik, Prosa und visuelle Künste" war der 30. November, die Gewinner sollen voraussichtlich im Februar 2015 bekannt gegeben werden. Allerdings war diese Namensnennung weder mit dem Autor noch mit seinem Verlag abgesprochen. (Spiegel)

Wunschkennzeichen in Österreich: Nazi-Codes fliegen raus

Seit 1989 ist es in Österreich möglich, für einen Betrag von 228,30 Euro, Nummernschilder nach Wunsch zu beantragen. Kürzel wie "KZ" oder "SS" sind der Behörde schon mehrfach durchgerutscht. Künftig sollen jedoch Nazi-Codes wie "88" (Heil Hitler), "18" (Adolf Hitler) oder "1919" (SS) verboten werden. Das Mauthausen-Komitee hat eine Liste ausgearbeitet, auf der 35 Buchstaben- und Zahlen-Codes angeführt sind. Darunter sind auch andere Buchstabenkombinationen wie "KKK" (Ku-Klux-Klan) und "ACAB" (All cops are bastards). (nachrichten.at)

Welt-Presse-Foto gegen Homophobie in Russland

Ein deutliches Statement gegen die Verfolgung von Homosexuellen in Russland ist zum weltweit besten Pressefoto des Jahres gewählt worden. Die Jury des Wettbewerbs World Press Photo zeichnete am Donnerstag in Amsterdam den dänischen Fotografen Mads Nissen mit dem mit 10 000 Euro dotierten renommierten Preis aus. Er fotografierte das schwule Paar Jon und Alex in einem intimen Moment in Sankt Petersburg. Das Foto ist Teil eines größeren Projekts des Fotografen zum Thema „Homophobie in Russland“. (ZEIT,  Tagesspiegel)

Nach den Rechten sehen: Magdeburger Flüchtlingsheim attackiert +++ Was erlaube Pegida? - Pegida-Ergebnisdienst +++ Kassel: Kagida-Chef Michael Viehmann tritt nach gewaltverherrlichendem Facebook-Post aus der AfD aus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Magdeburger Flüchtlingsheim attackiert

Noch steht der Wohnblock im Magdeburg-Olvenstedt leer. In den letzten Wochen war er für ein Ziel hergerichtet worden: Künftig sollen hier Flüchtlingsfamilien aus Syrien, dem Iran und Afghanistan eine neue und sichere Unterkunft finden. Noch in dieser Woche sollen die ersten Asylbewerber einziehen. Doch dieser Termin wird nun von einem unschönen Zwischenfall überschattet. Unbekannte haben das Gebäude attackiert. Wie ein Polizeisprecher sagte, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Montag. Demnach wurden einige Fensterscheiben des Wohnblocks eingeworfen und eine Balkontür eingetreten. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Es gehe um Sachbeschädigung. Von den Tätern gibt es bisher keine Spur. (MDR)

Was erlaube Pegida? - Pegida-Ergebnisdienst

Berlin: Bärgida 170 / Gegendemo: 200 (Tsp)
Brandenburg / Havel: BRaMM 70 / Gegendemo: 250 (pnn)
Chemnitz: Cegida 250 / Gegendemo 200 (Freie Presse)
Dresden: Pegida 4.300 / Gegendemos: 500 (ZEIT, sz-online)
Kassel: Kagida 70 / Gegendemo: 150 (HNA)
Leipzig: Legida (Kundgebung):  650 / Gegendemo: 2.000 (LVZ)
Magdeburg: Magida 780 / Gegendemo 700 (Volksstimme)
Nürnberg: Nügida 150 / Gegendemo: 1.500 (SZ, br, StM)
Stralsund: MVGida lief offenbar - noch keine aktuelle Berichterstattung ? (Focus)

International:

Kopenhagen: fand laut der FB-Gruppe "Pegida Deutschland" statt

Gegenveranstaltungen ohne GIDA

Bremerhaven: 1.000 demonstrieren für Weltoffenheit (Weserkurier)
München: Bagida: Pause wg. Rosenmontag / Gegendemo: 100 (tz)
Suhl: Sügida feiert Fasching / Gegendemo fand statt (iS)

Lutz Bachmann in Dresden: Pegida will Bürgermeisteramt

Keine Politik war offenbar gestern: Pegida-Anhänger wollen in Dresden zur Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni antreten. Das gab Gründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" bekannt. Bachmann sprach von drei möglichen Kandidaten. Pegida werde zeitnah einen Bewerber vorstellen. Dass Bachmann selbst bei der Abstimmung als Kandidat antreten will, gilt dem Vernehmen nach als unwahrscheinlich. Der 42-Jährige ist vorbestraft. Nach ausländerfeindlichen Äußerungen war er als Pegida-Vereinschef zurückgetreten, die Bewegung hatte sich Ende Januar gespalten (Spiegel Online, Freie Presse). Auch im neuen Pegida-Positionspapier werden viele bisherige Konstanten verändert, so geht es etwa nicht mehr ums "christlich-jüdische Abendland" - die Bewegung radikalisiert sich (ngn).

Kassel: Kagida-Chef Michael Viehmann tritt nach gewaltverherrlichendem Facebook-Post aus der AfD aus

Kagida-Organisator Michael Viehmann ist nicht mehr Mitglied in der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Augetreten sei er nach einem Anruf von Dr. Konrad Adam, Vorstand des hessischen AfD-Landesverbandes, bestätigte Viehmann auf Anfrage. Hintergrund sind gewaltverherrlichende Äußerungen, die der 46-Jährige auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben soll. Viehmann, der mehrfach durch eine Nähe zu Neonazis und Hooligans aufgefallen ist, organisiert seit Dezember Kundgebungen der Gruppe „Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida). Nach Medienberichten soll er unter anderem geschrieben haben: „Frau Merkel, man sollte Dich steinigen, Du Vieh. (...) Ich (...) hoffe, dass hier bald eine Revolution ausbricht und dem ganzen deutschen Politpack der Schädel eingeschlagen wird.“ Auf Anfrage wollte Viehmann das weder bestätigen noch dementieren (HNA).

Legida-Aktivisten gründen Verein

Seit Wochen halten die rechten Legida-Aufmärsche die Stadt in Atem. Am 6. Februar haben Organisatoren und enge Mitstreiter in Leipzig einen Verein gegründet. Der "Legida e.V." hat sieben Mitglieder. Vorsitzender ist Silvio Rösler, der auf der Straße als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten ist. Mit dem Juristen Arndt Hohnstädter tritt als Schatzmeister ein Rechtsanwalt in Erscheinung, der durch seine zurückliegenden Tätigkeiten für bekannte Rechtsextreme einen zweifelhaften Ruf genießt. Der Legida e.V. ist unter Silvio Röslers Leipziger Meldeadresse im Stadtteil Leutzsch ansässig. Der Mitgliedsbeitrag beläuft sich auf 80 Euro. Dies geht aus den öffentlich einsehbaren Unterlagen auf der Registerstelle des Amtsgerichtes Leipzig hervor. Der Verein beabsichtigt anscheinend, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Mitgliedsbeiträge und Spenden könnten in dem Fall steuerlich geltend gemacht werden. Zweck des Vereins ist laut Satzung die “allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens”. Hierunter falle insbesondere die “außerparlamentarische politische Willensbildung” und die Förderung verschiedener außerparlamentarischer “Oppositionspositionen” (l-iz).

Was kommt nach Pegida? Die Bewegung scheint am Ende, aber ihre Gedanken leben

Das Wintermärchen der Pegida-Aktivisten geht dem Ende zu. Wir verdanken das nicht nur den inneren Streitigkeiten und der verworrenen Agenda Pegidas, sondern ebenso den zahlreichen Gegendemonstrationen. Es hat sich gezeigt, dass die Zivilgesellschaft gegen einen Aufmarsch des rechten Lagers zusammensteht. Ende gut, alles gut? Antworten von Stefan Weidner (qantara.de).

Nauen unter Schock: Bedrohungen bei Debatte um Flüchtlingsunterkunft

Gewaltbereitschaft und nackte Angst: Mit Fassungslosigkeit haben zahlreiche Kommunalpolitiker in Nauen nach den Ereignissen während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) reagiert. Ungeachtet des Mehrheitsentscheids über den Verkauf eines städtischen Grundstücks an den Landkreis Havelland für den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft zugunsten von Flüchtlingen herrscht noch Tage später blankes Entsetzen. Dafür hatten Neonazis aus Nauen und der weiteren Umgebung gesorgt, deren Einschüchterungstaktik beinahe vollständig aufgegangen wäre. Entsetzt und schockiert zeigte sich etwa im Nachgang der Versammlung indes auch die Linkspartei. „Die aggressive Stimmung unter den Anwesenden, persönliche Beleidigungen, indiskutable Vorurteile gegen Hilfesuchende, das Gemeinmachen mit Neonazis und ausländerfeindliche Parolen machten eine ernsthafte und auf gegenseitigen Respekt beruhende Diskussion unmöglich. Anwesende Befürworter des Standorts am Waldemardamm wurden eingeschüchtert und es wurde eine Atmosphäre der Angst geschaffen", ließen Susanne Schwanke-Lück und Andrea Johlige verlautbaren. Sie tolerieren ein solches Verhalten in keiner Weise. In der Konsequenz sei nun der Dialog gefragt, „um Ängste und Vorurteile abzubauen und damit ein gesellschaftliches Klima der Toleranz und des Miteinanders zu fördern". Dies sei im Übrigen die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in Nauen, wie sie meinten (moz).

Fünf Jugendliche nach Grabschändung in Ostfrankreich festgenommen

Die Schändung eines Friedhofs hat die jüdische Gemeinde in Frankreich erneut in Schrecken versetzt. Die Polizei nimmt fünf verdächtige Jugendliche fest. Die Verdächtigen bestreiten antisemitische Motive. Leider gibt es noch keine Erläuterung, warum sie das tun und wie sie das begründen (ksta).

Schwedischer Karikaturist Lars Vilks nach Anschlägen von Kopenhagen untergetaucht

Der schwedische Mohammed-Karikaturist, dem mutmaßlich einer der beiden Terroranschläge von Kopenhagen galt, ist nach Angaben der Polizei auf unbestimmte Zeit untergetaucht. In seinem Haus sei er nicht sicher, Vilks werde im Verborgenen leben (ksta.de).

NPD ohne Kurs

Etwas mehr als 100 Tage ist der neue NPD-Chef Frank Franz im Amt. Wie er mit den Problemen seiner Partei umgehen will, ist noch nicht klar. Die Hoffnung, auf der Pegida-Welle mitschwimmen zu können, dürfte trügerisch sein. Ab und an ist es nicht nur eine Nachricht, dass etwas geschieht, sondern dass etwas gerade nicht geschieht. Etwa, wenn der Bundesvorsitzende einer Partei im Wahlkampf eines seiner Landesverbände überhaupt nicht auftaucht. Der Hamburger NPD erging es so. Während sich Landeschef Thomas Wulff und sein „Spitzenkandidat“ Lennart Schwarzbach gegen die absehbare Pleite bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag (bnr.de berichtete) zu wehren versuchten, glänzte der Parteivorsitzende Frank Franz durch Abwesenheit. Und so bot sich das absonderliche Bild, dass am 7. Februar bei der letzten größeren Aktion vor dem Wahltag in der Hansestadt mit Christian Worch zwar der Anführer der neonazistischen Konkurrenz-Partei „Die Rechte“ am Mikrofon stand, nicht aber der eigene Parteichef. Kolportiert wird, dass eigentlich auch Franz und sein Vize Ronny Zasowk bei der Veranstaltung auftreten sollten. Sie hätten aber mit der Begründung abgesagt, dass Wulff nicht in der Lage sei, eine „halbwegs gesicherte An- und Abreise von auswärtigen Rednern und Teilnehmern zu gewährleisten“. Mit der U-Bahn hätten Franz, Zasowk und ihre Entourage demnach zur Kundgebung fahren sollen. Unzumutbar, befanden sie, während Wulff die Abwesenheit der beiden als „bedauerlich und peinlich“ und ein „Versagen“ bezeichnet und „Kameraden“ mit der Einschätzung zitiert haben soll, das Nichterscheinen zeuge von „Feigheit vorm Feind“ (bnr).

Baden-Württembergischer NSU-Untersuchungsausschuss: Was wusste Florian H. über Heilbronner Polizistenmord?

Der 21-jährige Florian H. verbrannte am 16. September 2013 am Rande des Cannstatter Wasens im Auto. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Der 21-Jährige habe Brandbeschleuniger verteilt und sich selbst angezündet. Der Fall wird in kommenden Wochen die Landtagsabgeordneten des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses beschäftigen. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt. Sicher ist: H. war ein Zeuge bei den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord. Acht Stunden vor der geplanten Vernehmung ging bei der Polizei die Meldung über den in Flammen stehenden Wagen in Bad Cannstatt ein. (Stuttgarter Nachrichten)

NSU-U-Ausschuss in Stuttgart: Journalist Aust geht von zwei Tätern aus

Im Mordfall Michèle Kiesewetter geht der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Buchautor Stefan Aust von zwei Tätern aus. Das sagte Aust am Montag vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart. Am Montag stellte er vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags die von der Bundesanwaltschaft vertretene Theorie infrage, wonach die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetter 2007 als Zufallsopfer auswählten und ermordeten. „Das ist eine bequeme Variante - tote Täter sind bequem“, sagte er. Aber: „Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass das allein die Täter gewesen sind.“ (Stuttgarter Zeitung, SWR)

Zwei Zeilen Hass

Das Schreiben ist nur zwei Zeilen lang, aber die sind übel. Henry Okorafor, Mitglied des Stadtrats, fand den Hasstext am Samstag im Briefkasten; er kam mit der Post. Der Absender, ein „Miquel Kongo“ aus der Richard-Wagner-Straße, beleidigt den gebürtigen Nigerianer rassistisch und fordert ihn auf, Deutschland zu verlassen. Okorafor bleibt trotz der aggressiven Beleidigung gelassen. Angst habe er keine, versicherte der 46-Jährige. „Denn dieser Brief steht nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Das war nur ein einzelner Idiot, der nicht ganz dicht ist.“ Okorafor macht sich keine Illusionen: „Nicht alle Menschen sind gut.“ Irgendeinen Deppen gebe es immer. Seine Frau Karin nehme den Vorfall jedoch nicht ganz so locker wie er, fügt er an. Die Söhne, 13 und 16 Jahre alt, konnte der Vater aber beruhigen (Donaukurier).

Landkreis Rostock: NPD-Männer schmeißen Kreistagsarbeit hin

Mit sofortiger Wirkung verabschiedet sich nun auch der zweite NPD-Vertreter aus dem Kreistag des Landkreises Rostock. Die Nachfolge ist noch ungeklärt. Im Kreistag des Landkreises Rostock hat nun auch der zweite Vertreter der rechtsextremen NPD sein Mandat niedergelegt. Landkreis-Sprecher Kay-Uwe Neumann bestätigte am Montag, dass die Kreisverwaltung ein entsprechendes Schreiben von Dirk Susemihl erhalten habe. Bereits im Januar hatte Nils Matischent erklärt, ab sofort nicht mehr im Kreistag mitarbeiten zu wollen. Der Landkreis werde das Schreiben von Susemihl jetzt prüfen, um dann mögliche Nachfolger anzuschreiben. Es gebe mehrere mögliche Nachrücker, so Neumann weiter. Ob die NPD allerdings auf der Kreistagssitzung in der kommenden Woche in Bad Doberan vertreten sein werde, sei noch unklar (Nordkurier).

Neonazis rüsten sich für "Kampf im Weltnetz"

Rechtsextreme setzen vermehrt auf Cyberangriffe, um politische Gegner unter Druck zu setzen – und schützen sich vor Überwachung. Als vor zwei Wochen in Wien antifaschistische Demonstrationen gegen den sogenannten Akademikerball begannen, fielen plötzlich die Websites zweier wichtiger Akteure aus: Sowohl die Seite des umstrittenen NoWKR-Bündnisses als auch die Plattform der "Offensive gegen Rechts" waren nicht mehr erreichbar. Ein präziser Schlag, der technisch durch einen sogenannten DDoS-Angriff erreicht wurde. Dabei werden Websites mit so vielen Anfragen überflutet, dass ihre Server kollabieren. Eine beliebte, weil günstige Methode: Dem Vernehmen nach kann die entsprechende Infrastruktur schon für wenige hundert Dollar gemietet werden, meist sitzen die angreifenden Rechner in Asien. Wer hinter diesen Angriffen steckt, ist sehr schwierig nachzuvollziehen. Natascha Strobl von der "Offensive gegen Rechts" vermutet rechtsextreme Akteure, die Verunsicherung stiften wollten (DerStandard).

V-Leute: Das Böse sind wir manchmal selbst

Ein Gesetz soll es Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen. Schon der Ruf nach Regeln zeigt, wie groß das Problem geworden sein muss, wenn die Polizei Straftaten aufklärt, die es ohne die Polizei (in Form von V-Leuten) nie gegeben hätte (Tagesspiegel)

Bad Tölz-Wolfratshausen: Warum Hitler? Darum

Polizei und Sozialarbeiter machen die Erfahrung, dass Jugendliche sich bei Nazi-Namen und Hakenkreuzen wenig denken. In Geretsried haben sie im Umgangsjargon eine Tankstelle nach Adolf Hitler benannt (SZ).

Schwalm-Eder-Kreis: Rechte Aufkleber-Aktion an fünf Schulen in Borken und Homberg

Hunderte Aufkleber mit rechter Propaganda wurden in der vergangenen Woche an fünf Schulen in Borken und Homberg verteilt. Aufkleber landeten auch an den Türen und Wänden der Beratungsstelle Schwalm-Eder (wir berichteten). Im HNA-Interview erklärt Stefan Bürger von der Initiative „Gewalt geht nicht!", über die Identitären Bewegung und darüber, ob es einen Zusammenhang mit den Freien Kräften Schwalm-Eder gibt (HNA).

Ungarn: Jobbik nutzt Aufruf zum Mord als Wahlkampftaktik

Etwa 150 Kilometer östlich von Budapest liegt das Städtchen Mezőtúr, in dem etwa 17.600 Menschen leben. In diesem unscheinbaren Fleckchen Ungarn wurde am Wochenende erneut gewählt, nachdem die Komitatswahl im Oktober vergangenen Jahres keinen Sieger hervorzubringen vermochte. Gewonnen hat nun der Kandidat der rechtsextremen Jobbik, der offen rassistische János Kötél (Budapester.hu).

Sexismus: Grüner “Aufschrei” gegen FDP-Spitzenkandidatin

Nach der Wahl in Hamburg hat ein Grünen-Politiker auf Twitter für viel Verärgerung gesorgt. Jörg Rupp schrieb zum Erfolg der FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding in der Hansestadt: “muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten” (Publikative.org, Tagesspiegel).

Fußball gegen Nazis

Jeder fünfte Hooligan in Sachsen ist ein Nazi

Auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im sächsischen Landtag teilte die Staatsregierung mit: jeder fünfte gewaltbereite Fußballfan in Sachsen sei 2014 als rechtsextremistisch einzustufen. Das ist ein Anstieg um fast die Hälfte, da das Innenministerium in den letzten Jahren von 13% Rechtsextremisten unter den Fußballhooligans ausging (fgn).

T.C. Boyle: "Jeder Fundamentalismus ist rechtsradikal"

Der Schriftsteller T.C. Boyle untersucht in seinem neuesten Buch "Hart auf hart" die Waffenkultur der amerikanischen Gesellschaft. Im Gespräch erzählt er, was Islamisten mit Amokläufern gemein haben (Welt).

Nach den Rechten sehen: 27-jähriger Asylbewerber in Chemnitz mit Messer verletzt +++ Rassistischer Vorfall in Paris: Chelsea-Fans schubsen Dunkelhäutigen aus der U-Bahn +++ Antisemitismus in Frankreich: Jüdischer Journalist dreht erschreckenden Film mit versteckter Kamera

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

27-jähriger Asylbewerber in Chemnitz mit Messer verletzt

Ein 27-jähriger Asylbewerber ist in Chemnitz von Unbekannten mit einem Messer verletzt worden. Für einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es derzeit keinen Anhaltspunkt, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag. Dennoch werde wegen gefährlicher Körperverletzung in alle Richtungen ermittelt. Nach Aussagen des Mannes sei er im Stadtzentrum nach Mitternacht von mehreren Männern verfolgt worden, habe dann einen Schmerz im Oberschenkel verspürt und sei zu einer Bekannten in die Wohnung geflüchtet. Die Wunde wurde ambulant im Krankenhaus behandelt. (WELT)

Rassistischer Vorfall in Paris: Chelsea-Fans schubsen Schwarzen aus der U-Bahn

Der FC Chelsea ist am Dienstagabend mit einem sportlich wertvollen 1:1 aus Paris abgereist, weitaus schwerer wiegt jedoch der rassistische Eklat, für den Londoner Fans in der französischen Hauptstadt gesorgt haben. Ein Video auf der Webseite des Guardian zeigt, wie eine Gruppe britischer Fans einen Schwarzen Mann daran hindert, eine U-Bahn in Paris zu besteigen. Zweimal schubsen sie ihn aus dem Waggon, danach stimmen sie einen Gesang an, der die Zeile "We're racist, we're racist and that's the way we like it" enthält: "Wir sind rassistisch, wir sind rassistisch und so mögen wir es auch." Das Champions-League-Spiel zwischen Paris und Chelsea war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal angepfiffen.  (Süddeutsche)

Angriff auf Asylbewerber in Anklam: Rechtsextremer Hintergrund unwahrscheinlich

Nach dem Überfall auf einen Asylbewerber aus Ghana am vergangenen Samstag in Anklam geht die Polizei nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Wie ein Polizei-Sprecher in Neubrandenburg am Mittwoch bestätigte, sind die beiden Tatbeteiligten bereits polizeibekannt. Gegen sie liefen derzeit Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Drogen-Delikten. Der Staatsschutz sei dennoch in die Ermittlungen einbezogen. Der 23-jährige Ghanaer war nachts von einem 19-jährigen Anklamer angegriffen worden und hatte diesen mit Pfefferspray in die Flucht geschlagen. (WELT)

Antisemitismus in Frankreich: Jüdischer Journalist dreht erschreckenden Film mit versteckter Kamera

Nach der Attacke auf einen koscheren Supermarkt vor einem Monat herrscht in Frankreichs jüdischer Gemeinde große Unruhe. Ein israelischer Journalist machte jetzt ein Aufsehen erregendes Experiment. Mit einer Kippa spazierte er zehn Stunden lang durch Paris. Er wurde beschimpft, bedroht, bespuckt. Ein Händler schrie über die Straße: "Guckt euch den mal an! Der sollte sich schämen! Was rennt der hier mit einer Kippa rum?". Andere riefen, er solle sich "ganz schnell verpissen". Nur ein muslimischer Passant nimmt ihn in Schutz. "Der kann doch anziehen, was er will", sagt er zu den anderen Männern. Je länger er durch das Viertel ging, desto krasser werden seinen Schilderungen zufolge die Anfeindungen. Man habe mit dem Finger auf ihn gezeigt und Flüche ausgestoßen. Ein Mann habe vor ihm auf den Boden gespuckt. Ein kleiner Junge habe zu seiner voll verschleierten Mutter gesagt: "Was macht der denn hier, Mama? Weiß der nicht, dass sie ihn umbringen?" (Spiegel, Rheinische Post, Tagesspiegel, Stern)

Juden in Deutschland bangen um ihre Sicherheit

Nach den Anschlägen in Kopenhagen mit zwei Toten fürchten auch die Juden in Deutschland um ihre Sicherheit. Der Zentralrat der Juden rief am Montag die Behörden hierzulande zu Wachsamkeit auf und verlangte, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu überprüfen. Nach der Terrordrohung gegen den Karnevalsumzug in Braunschweig fehlte der Polizei dort zunächst eine heiße Spur; Festnahmen oder Durchsuchungen gab es nicht. Trotz der Sicherheitssorgen zogen Hunderttausende Jecken und Narren am Rosenmontag in den Karnevalshochburgen durch die Straßen. In Braunschweig war der größte Karnevalsumzug Norddeutschlands „Schoduvel“ am Sonntag abgesagt worden. Den Sicherheitsbehörden lagen konkrete Hinweise auf einen drohenden Terrorakt mit islamistischem Hintergrund vor.  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, zu einer Absage habe es deshalb keine Alternative gegeben. Gesundheit und Leben von Teilnehmern stünden an oberster Stelle. (Berliner Zeitung)

Mehr antisemitische Gewalt in Frankreich

Kein Monat vergeht in Frankreich ohne erschreckende Übergriffe auf Juden und ihren Alltag. Es vergeht auch keine Woche ohne beschwörende Äußerungen der Politiker: Sie rufen das Land händeringend auf, sich vereint dem Antisemitismus entgegenzustellen - es müsse ein „Ruck“ durch die Nation gehen. Unter den Juden wachsen unterdessen die Angst und der Wunsch, nach Israel auszuwandern. Immer wieder lockt auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sie an - nach jedem größeren Zwischenfall lädt er sie ein, Frankreich nun den Rücken zu kehren. Das akzeptiert Staatschef François Hollande nicht. (Mittelbayrische, Berliner Zeitung)

Kolumne: Antisemitismus? Ist abgeschafft

Der Antisemitismus ist in Deutschland abgeschafft. Nee, echt jetzt. Denn das behauptet nicht irgendwer, das verkünden zwei Urteile deutscher Gerichte aus der jüngeren Vergangenheit. In einem Fall hatte der Journalist und Politaktivist Jürgen Elsässer gegen die Publizistin und ehemalige Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth geklagt, weil sie ihn in einem Interview mit der Sendung „Kulturzeit“ auf 3sat als „glühenden Antisemiten“ bezeichnet hatte. Anlass waren die „Mahnwachen für den Frieden“, bei denen Elsässer, ein Wortführer der deutschen Internetspinner, als Redner aufgetreten war.  Das andere bemerkenswerte Urteil stammt vom Amtsgericht Wuppertal, das Anfang Februar drei Deutschpalästinenser wegen eines Brandanschlags auf die dortige Synagoge zu Bewährungsstrafen verurteilte – ohne „Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat“ zu erkennen. Die drei hätten nur die „Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen“. Klar. Und die Mörder im jüdischen Supermarkt in Paris und der Synagoge in Kopenhagen wollten lediglich die Aufmerksamkeit auf die Aggression gegen den souveränen Kalifatstaat, die Islamophobie in Westeuropa das langweilige Fernsehprogramm lenken. Eine Kolumne von Deniz Yücel. (taz)

Juden und der Antisemitismus: Ihre Sorgen sind unsere Sorgen

Erst Toulouse, dann Brüssel, Paris und Kopenhagen: Nicht nur Vorkämpfer für eine uneingeschränkte Meinungsfreiheit sind in den vergangenen Jahren Ziel islamistischer Attentäter geworden. Bei sämtlichen Anschlägen starben auch Anhänger der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Vor drei Jahren in Toulouse scheute der Attentäter noch nicht einmal davor zurück, drei jüdische Kinder zu erschießen. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich viele Juden nicht mehr sicher fühlen. Im vergangenen Jahr wanderten 7000 aus Frankreich nach Israel aus, das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dies ist erschreckend, sollten sich doch Juden in Europa nie wieder verfolgt fühlen müssen. (Badische Zeitung)

Israel und Europas Juden: Ein Kommentar

Aus zionistischer Sicht ist das Leben in Israel für Juden am besten – trotz Hamas, Hisbollah und drohender iranischer Atombombe. Ebenso selbstverständlich sollte es sein, dass Europas Politiker dem widersprechen – und versprechen, die Sicherheit der Juden zu gewährleisten. Ein Kommentar von Malte Lehming im Tagesspiegel.

Nürnberg: Diese Rechtspopulisten ziehen die Strippen bei Nügida

Eines war am Montagabend nicht zu übersehen: Die Drahtzieher der Nügida gehören politisch zum rechten Rand: Der langjährige NPD-Mann Rainer Biller als "Berater" des Veranstalters. Michael Stürzenberger, der Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Kleinpartei "Die Freiheit", als Haupt- und Dauerredner. Und im Hintergrund der NPD-Mann Ralf Ollert, der bei den Vorbereitungstreffen mit Stadt und Polizei mit am Tisch gesessen haben soll. (nordbayern.de)

Steht Nügida vor einer Spaltung?

Schon am Tag nach dem ersten gescheiterten Aufmarsch des Nürnberger Pegida-Ablegers „Nügida“ kommt es zu Unstimmigkeiten. Nügida-Redner Gernot Tegetmeyer verbreitet eine „Öffentliche Erklärung zu Nügida“. Seine Forderung: Aktive Neonazis sollen sich aus dem Orga-Team von Nügida zurückziehen. In dem Schreiben, was ZEIT ONLINE vorliegt, erklärt Tegetmeyer, er sei vom Veranstalter getäuscht worden. Er möchte sich bei allen entschuldigen, die „vom Anmelder der Veranstaltung über die Beteiligung anderer Personen belogen wurden“. Gemeint sind Rainer Biller und Dan Eising, die als Versammlungsleiter (Eising) und „Berater“ (Biller) von Nügida auftraten. Weiter fordert Tegetmeyer, sie sollen sich von Nügida „zurückzuziehen“. Sogar ein Gespräch mit dem umstrittenen Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll es geben, da dieser angeblich ebenfalls über die Personenzusammensetzung von Nügida getäuscht worden sein soll.  (Zeit)

Stimmen der Aufklärung: Hunderte Wissenschaftler melden sich gegen Pegida zu Wort

Pegida zerlegt sich selbst, titelten dieser Tage zahlreiche Zeitungen. Zugleich ist vielen klar, dass mit dem Abklingen der montäglichen Kundgebungen der Rassismus in breiten Bevölkerungsschichten nicht verschwunden ist. Die Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen ist weiterhin nötig - ein breites Bündnis bereitet deshalb für den 28. Februar eine weitere Großdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Dresden vor. Die Organisatoren appellieren an die Menschen, sich mit Flüchtlingen zu solidarisieren. Drei Gruppen - Flüchtlinge, Unterstützer und Wissenschaftler - rufen zu einem Bekenntnis zu Weltoffenheit auf, über 500 Menschen haben den Appell bereits unterzeichnet. Die Initiative kommt nicht zu spät. »Die Probleme der Migrantinnen verschwinden nicht mit der Auflösung der Pegida-Demonstrationen«, sagt Politikwissenschaftler Benny Opretko, der den Wissenschaftleraufruf initiiert hat. Stimmungsmache gegen Ausländer bleibe präsent, auch da etablierte Parteien die durch Pegida geschürten Ressentiments als berechtigte Ängste proklamieren. (Neues Deutschland)

Ermittlungen gegen Kagida-Organisator Michael Viehmann

Gegen den Organisator der islamkritischen Kagida-Bewegung, Michael Viehmann, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Anlass sind Äußerungen des 46-Jährigen bei Facebook. Er soll unter anderem von "Judenpack" gesprochen haben.  In diesem Zusammenhang soll Viehmann auf seiner Facebook-Seite auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beleidigt haben. Wörtlich hieß es dort nach Angaben der Kasseler Staatsanwaltschaft: "Frau Merkel, man sollte dich steinigen, du Vieh." Inwieweit wegen dieser Äußerungen separat ermittelt wird, ließ der Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag offen. (hr)

Lutz „Luther“ Bachmann und die Inszenierung von Pegida

Der Zenit der Pegida-Proteste ist überschritten. Je weniger Menschen an den Protesten teilnehmen, desto absurder scheint die Inszenierung der Organisatoren zu werden. Von der friedlichen Revolution zur Reformation.  Seit dem Beginn ist die Inszenierung ein wichtiger Teil der Pegida-Proteste. Als „das Volk“ sahen sich die Demonstranten in Dresden und nutzten dafür den Protestslogan der DDR-Wendezeit. Die Konstruktion als „unzufriedene Mehrheit“, welche gegen die „Polit-Bonzen“ und die „Lügenpresse“ aufbegehrt, dürfte dabei einen der zentralen Punkte der erfolgreichen Mobilisierung darstellen: Nach jahrelangem Zuschauen geht „das Volk“ endlich wieder auf die Straße. Kein Vergleich war dabei zu dumm und die Gleichsetzung der DDR mit der aktuellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland war keine selten gebrauchte Formulierung der digitalen Pegidisten.  Die Pegida-Bewegung in Dresden, Leipzig und Chemnitz hat sich nun für eine neue Symbolfigur entschieden: Martin Luther. Denn wo soll man sonst, wenn man schon für das „christliche Abendland“ auf die Straße geht, denn so ein ordentlich in Klarsichtfolie gepacktes Thesenpapier anbringen, wenn nicht an der Kirchentür? Dabei scheint sich ein Inszenierungs-Mechanismus zu entwickeln: Je kleiner die Anhängerschaft desto kruder die Inszenierung. (Publikative)

Pegida-Bewegung zerbröselt - AfD kann Unzufriedene nicht einsammeln

Mit der Pegida geht es bergab. Dass die Anti-Islam-Bewegung in absehbarer Zukunft noch einmal in einer deutschen Stadt 20 000 Menschen auf die Straße bringen wird, erwartet kaum jemand. Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon früh auf Tuchfühlung zu der Protestbewegung ging, beobachtet den Abstieg der Pegida und ihrer Ableger in anderen Städten mit gemischten Gefühlen. Vor allem in den östlichen AfD-Landesverbänden ist man enttäuscht, dass die Bewegung nach der Kontroverse um ausländerfeindliche Äußerungen und ein Hitler-Selfie von Pegida-Gründer Lutz Bachmann jetzt wohl auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. „Natürlich hat Herr Bachmann die Bewegung kaputtgemacht“, klagt Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag. (Sächsische Zeitung)

Blaupause für Bremen: Die AfD will Westausdehnung

Der erste Blick geht auf die Prognosen, der zweite nach Westen. „Jetzt peilen wir den Einzug in die Bremische Bürgerschaft an“, kündigt Bürgerschaftskandidat Dirk Nockemann an. Da ist der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) ins Hamburgische Rathaus noch nicht mal perfekt. Im „Parlament“, dem Restaurant im Keller des Rathauses, steht auf der Wahlparty der AfD vielen der Sinn nach Höherem. „Wir sind in der Bürgerschaft“, freut sich Spitzenkandidat Jörn Kruse. Und das trotz „hartem Gegenwind“ von den Medien und den Linksextremen, die viele der 12.000 AfD-Plakate immer wieder zerstört hätten. Eine Aussage, die an diesem Abend ständig variiert wird. Von der „gleichgeschalteten Presse“ und der „verhätschelten Antifa“ ist die Rede. (taz)

Berlin: Widerstand gegen Asylbewerber-Unterkunft in Neu-Westend

Ein Heim zwischen Einfamilienhäusern, ist das eine Belastung für das soziale Gefüge? Mehrere Anwohner in Neu-Westend sehen es offenbar so. In einem Brief, den Medienvertreter zu lesen bekamen, drohen sie mit einer Klage, sollte es zu einer Heimeröffnung in der ehemaligen Psychiatrie der Charité am Standort Eschenallee kommen. Die Rede ist von einer "Abwertung der Wohngegend" und "Schädigung von Vermögenswerten", verbunden mit dem Aufruf, vor der Eröffnung erste juristische Schritte einzuleiten. Als Vorbild gilt die gestoppte Unterkunft in Hamburg-Harvestehude. Dort hatte ein Gericht Anwohnern einer gediegenen Wohngegend zugestimmt, die eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Heimplätzen nicht hinnehmen wollten. (Berliner Woche, taz)

LINKE verurteilt Neonazi-Provokation beim Essener Karneval

Mit großer Empörung hat die Essener LINKE Meldungen aufgenommen, wonach wieder einmal Neonazis im Essener Karnevalszug mitgelaufen sind und mit „Heil Hitler“-Rufen auf sich aufmerksam gemacht haben. „Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert“, erinnert Sonja Neuhaus, Sprecherin des Kreisverbandes. „Auch im letzten Jahr tauchten plötzlich weißmaskierte und schwarz gekleidete Gestalten auf dem Zug auf, die der Neonazi-Szene zuzurechnen waren.“ Derartige Provokationen müssten in Zukunft strikt unterbunden werden. Es ginge nicht an, dass Neonazis den Karneval für ihre Zwecke missbrauchten und die Öffentlichkeit an ihr Auftreten gewöhnten. (WAZ,  pressemeldung-nrw.de)

Dortmund: Protest gegen Nazi-Mahnwache

Am kommenden Freitag wollen die Neonazis der Partei “Die Rechte” eine Mahnwache im Stadtteil Eving durchführen. Das ist nicht die erste Aktion der Nazis in Eving. Anfang Januar störten 30 von ihnen bei einer Bürgerversammlung und verletzten einen Polizisten schwer. Am 6. Februar führten sie einen Fackelmarsch im selben Stadtteil durch. Die Aktionen der Nazis richten sich gegen eine Notunterkunft für Geflüchtete in Dortmund-Eving. Das Bündnis BlockaDo will die Mahnwache der Nazis verhindern und sie blockieren.  Treffpunkt derjenigen, die sich daran beteiligen wollen ist am  Freitag, den 20. Februar,  18:30 Uhr am Cinestar hinter dem Hauptbahnhof.  (Ruhrbarone)

Interview mit Hartmut Anders-Hoepgen: „Dortmund ist Frontstadt“ im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Über Jahre hat sich die Dortmunder Neonazi-Szene zur größten und aktivsten im Westen der Republik entwickelt. Außerdem wird Dortmund für sie in jüngster Zeit zu einer Art „Ausbildungszentrum“. Nachdem Neonazis über Jahre erfolgreich die Arbeit als „Kümmerer“ im ländlichen Bereich vor allem im Osten „perfektioniert“ haben, versuchen sie nun, auch in Großstädten Fuß zu fassen. Viele Aktivisten der rechtsextremen Szene sind in den vergangenen Jahren hergezogen. Bislang sind sie an den demokratischen Strukturen und dem dort leichter zu organisierenden Widerstand gescheitert. Doch in Dortmund bietet sich für sie eine günstige Ausgangslage: Es gibt vorhandene Strukturen, motivierte Kader mit Organisationstalent und zahlreiche sozio-ökonomische Probleme, die ihnen in die Hände spielen: Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, anwachsende Zahlen prekärer Lebensverhältnisse sowie fortgesetzte Armutszuwanderung. Anders-Hoepgen, der ehrenamtliche Sonderbeauftragte des Oberbürgermeisters für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus macht jedoch deutlich: „Dortmund ist auch eine Hochburg gegen Rechtsextremismus“. (Nordstadtblogger)

Dortmunds Polizeipräsident bekommt den "Pannekopp 2015"

Es waren bedrückende Szenen, die sich am 25. Mai 2014 vor dem Dortmunder Rathaus abspielten. Eine Gruppe Neonazis versuchte mit Gewalt und unter ausländerfeindlichen Rufen zur Wahlparty im Rathaus zu gelangen. Denn der Spitzenkandidat der Partei "Die Rechte", Siegfried Borchardt, war es gelungen, bei der Kommunalwahl ein Ratsmandat zu gewinnen. Es flogen Flaschen, Pfefferspray wurde gesprüht. Auf der Treppe vor dem Rathaus wehrten Vertreter der demokratischen Parteien den Angriff der Rechten ab. Schließlich kam die Polizei und erteilte Platzverweise gegen die Neonazis. Nach dem Polizeieinsatz wurde Kritik an der Polizei, insbesondere am Staatsschutz laut. Die Beamten, so die Vorwürfe, hätten sich zu früh in den Feierabend verabschiedet und auf Aussagen der gewaltbereiten Neonazis verlassen. Die Organisatoren des Dortmunder Karnevals "Geierabend" verleihen nun zum Abschluss der Session ihren Orden "Pannekopp 2015" an Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange. (WAZ)

Rechtsextreme Ex-Anwältin wegen Holocaust-Leugnung angeklagt

Wegen Leugnung des Völkermords an den Juden unter den Nationalsozialisten steht heute eine rechtsextreme Juristin vor dem Münchner Landgericht. Die einschlägig vorbestrafte ehemalige Anwältin hat in einem Vortrag vor der «Antizensurkoalition» in Chur (Schweiz) im November 2012 den Holocaust als «Erfindung» dargestellt und behauptet, es fehlten dafür jegliche Beweise. Ein Schweizer Anwalt zeigte die 51-Jährige an, das Verfahren wurde nach München abgegeben. Die Juristin vertrat vor Untersagung ihrer Anwaltstätigkeit unter anderem den früheren RAF-Verteidiger und jetzigen Rechtsextremen Horst Mahler, mit dem sie auch liiert war. Ihr Prozess ist auf vier Tage angesetzt. (WELT)

Nach Auftritt bei Rechtsextremen in Hamburg: Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü mit Rücktrittsforderungen konfrontiert

Bevor es zu ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommt, müssen sich die Grünen in Hamburg mit einem internen Personalärgernis herumschlagen. Die Affäre trägt einen Namen: Nebahat Güclü. Die 49-Jährige, die am Sonntag mit mehr als 5500 Stimmen ein Bürgerschaftsmandat erreichte, besuchte am 18. Januar das Kulturfestival der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, laut Verfassungsschutz eine Bewegung der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“. Güclu warb beim Festival um Stimmen und kassierte von der Partei ein Ausschlussverfahren. Das Landesschiedsgericht entschied aber, dass wegen begangener Formfehler der Ausschluss vorerst nicht herbeigeführt werden könne. (Tagesspiegel)

Rechtsrock am „Erfurter Kreuz“

Auch ein Jahr nach dem brutalen Überfall von Neonazis auf eine Feier im thüringischen Ballstädt liegt noch keine Anklage der Staatsanwaltschaft vor. Ein Tatbeteiligter betätigt sich derweil als Veranstalter von braunen Konzerten, wie zum Beispiel „Rock am Kreuz“, das am 27. Dezember vergangenen Jahres mit fünf angekündigten Bands startete. Die zweite Auflage ist für den ersten Samstag im April geplant, als Headliner wird „Die Lunikoff Verschwörung“ des ehemaligen „Landser“-Sängers Michael Regener angekündigt. Außerdem soll auch die 1989 unter dem Namen „Giftgas“ gegründete Band „Radikahl“ auftreten, die mit ihrem Hakenkreuz-Song in der Szene berühmt wurde. In dem heißt es: „Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz“. Inzwischen firmiert unter dem Namen „Radikahl“ nur noch der Sänger der Band, Manfred Wiemer aus dem Weimarer Land. Auf der Bühne soll Anfang April außerdem die Schweizer Combo „TreueOrden“ stehen, deren erstes Album „SA Voran“ auf dem Index steht. Als vierter Act wird die langjährig aktive Band „Skalinger“ aus Wolgast angekündigt, von ihren Veröffentlichungen wurden gleich mehrere Tonträger mit Titeln wie „Der Hass regiert“ oder „Heim ins Reich“ indiziert. (Blick nach Rechts)

NRW: Piraten und Linke wollen Parteiverbot von “Die Rechte” und erstellen eigene Gutachten

Ein Fackelzug von Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ vor eine Asylbewerberunterkunft in Dortmund, sorgte bei den Flüchtlingen für Angst und Schrecken. Für diesen Freitag kündigte “Die Rechte” einen weiteren Aufmarsch vor einer Flüchtlingsunterkunft in Dortmund an. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen für ein Verbot der rechtsextremen Partei laut. Die Piraten und die Linke geben eigene Gutachten zu einem Parteiverbot in Auftrag, um die Chance auf ein Verbot auszuloten. Mehrere Landtagsabgeordnete forderten die Prüfung eines Verbots der rechtsextremen Partei “Die Rechte” mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Auch bei der SPD bewegt sich etwas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe. Er stellte fest, dass Dortmund ein „Hotspot für Rechtsextreme“ aus ganz Westdeutschland sei. Kaum jemand wird ihm bei dieser Feststellung widersprechen wollen. (Ruhrbarone)

Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern): Rote Karte für Gegner von Schwulen und Lesben

Das Netzwerk gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern startet eine Fotoaktion, an der sich auch Grevesmühlens Gleichstellungsbeauftragte Dorina Reschke und der zweite stellvertretende Bürgermeister Bürgermeister Lars Prahler beteiligen. Gemeinsam zeigen sie Homophobie die Rote Karte. Ziel des Netzwerkes — ein Zusammenschluss von Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Kultur, Sport und Wirtschaft — ist es, damit ein Zeichen für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu setzen und Diskriminierungen entgegenzuwirken. (Lübecker Nachrichten)

Rassismus: Die Kehrseite des brasilianischen Karnevals

Für Luciana Quintela ist Karneval eine zweischneidige Angelegenheit. “Ich genieße es, fünf Tage lang nur zu feiern und zu tanzen. Zugleich werde ich ständig mit Diskriminierung konfrontiert, immer wieder rege ich mich auf”, sagt die 42-jährige Journalistin. Sie ist in der Schwarzenbewegung aktiv und gehört einem Netzwerk an, das den ersten landesweiten Marsch schwarzer Frauen im November dieses Jahres vorbereitet. Quintela und ihre Mitstreiterinnen sehen im Karneval eine Gelegenheit, über Rassismus aufzuklären. Schon das Bild der “Mulata do Samba”, der Samba tanzenden Mulattin sei diskriminierend. “Der Begriff Mulatte stammt aus der Sklavenzeit und bezieht sich auf ‘Mula’, den Maulesel, der Lasten trägt”, erklärt Quintela. Die Mulattin werde insbesondere beim Karneval in Rio de Janeiro oft als Objekt dargestellt. Halbnackt tanze sie Samba, komme aber selbst nicht zu Wort, kritisiert die Aktivistin. (migazin.de)

Hitler-Shirts und Hakenkreuz-Armbänder: Der irre Nazi-Hype in Asien

Es sind verstörende Bilder, die derzeit bei Youtube kursieren. Eine Mädchenband aus Südkorea, die mit hakenkreuz-ähnlichen Armbinden und Kleidern, die an Nazi-Mode erinnern, auf einer Bühne herumspringen. Die Band nennt sich „Pritz“. Ihr Auftritt stammt vom November vergangenen Jahres. Danach gab es, na klar, einen großen Aufschrei. Berechtigterweise. Und doch ist die Entgleisung von „Pritz“ offenbar kein Einzelfall. In mehreren asiatischen Ländern grassiert ein irrer Nazi-Hype, wie verschiedene Medienberichte zeigen. Nach einem Bericht des „Time-Magazins“ gibt es in Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, Bars mit dem Namen „Fifth Reich“. Die Frauen, die die Drinks servieren, tragen Hakenkreuz-Binden am Arm.  Hitler als Symbol der Verniedlichung Eine erschreckende Verharmlosung der Nazi-Gräueltaten. Sie greift offenbar auch in anderen Ländern um. Der Hintergrund für diese absurde Kultur: Das öffentliche zur Schautragen von Nazi-Symbolen ist in Asien, anders als in Deutschland, nicht gesetzlich verboten.  (Huffington Post)

Nach den Rechten sehen: Waidmannsheil am politischen Aschermittwoch: Seehofer (CSU) gegen "Armutsmigranten" und AfD will CSU "erlegen" +++ Nazi-Eklat im Plauener Asylheim: Bürgermeister führt "Die Rechte"-Mitglieder in Nazi-Kleidung durchs Heim +++ Rassismus im Düsseldorfer Karneval – „Mein Name ist Hitler“.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Waidmannsheil am politischen Aschermittwoch: Seehofer (CSU) gegen "Armutsmigranten" und AfD will CSU "erlegen"

Gar nicht lustig: Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge versucht die CSU, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen. Parteichef Horst Seehofer machte beim politischen Aschermittwoch in Passau deutlich, dass aus seiner Sicht für Menschen kein Platz in Deutschland ist, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen. In NPD-Sprech insistierte Seehofer: "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt." (nordbayern.de, Welt) Bernd Lucke von der AfD ist dagegen offenbar eine Jägersmann, der zünftigen Vergleichen nicht abgeneigt ist. Er sagte bei seinem politischen Aschermittwoch in Osterhofen (Bayern) sagte: „Die CSU ist die Hauptbeute, die zu erlegen ist“. Waidmannsheil möchte man der AfD aber trotzdem nicht wünschen (AZ).

Nazi-Eklat im Plauener Asylheim: Bürgermeister führt "Die Rechte"-Mitglieder in Nazi-Kleidung durchs Heim

Vier Neonazis spazieren durch ein Asylbewerberheim, tragen Jacken mit auffälligen rechten Slogans, machen Fotos von den Flüchtlingen – und keiner unternimmt etwas dagegen. Stattdessen führt Plauens Baubürgermeister Levente Sarközy (48, parteilos) die Rechten durchs Haus und erklärt die Räumlichkeiten. Als sei das alles ganz normal. Dieser Vorfall passierte am 12. Februar im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Die Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises berichtete über die Wohnbedingungen im Heim. Bereits während des Vortrages hetzte der NPD-Stadtrat Thomas Lauter gegen Asylbewerber. Unterstützung erhielt der rechte Politiker von vier stämmigen Sympathisanten (Mitglieder „Der III. Weg“, Nachfolgeorganisation des verbotenen Verbandes „Freies Netz Süd“), denen Sarközy mehrfach Redeverbot erteilte (BILD mit Fotos). Der Vogtland-Anzeiger ergänzt: Da geht nach der Sitzung eine Abordnung des Stadtrates gemeinsam mit dem Herrn Lauter und dessen Sympathisanten in und durch das Asylheim. Das ist gesetzlich so gar nicht mehr zulässig, der Termin hätte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchgeführt werden können, eben ohne diese Leute. So aber sind doch wirklich Mitglieder der Organisation „Der Dritte Weg“ durch das Heim marschiert.

Rassismus im Düsseldorfer Karneval – „Mein Name ist Hitler“

Karneval feiern alle zusammen, egal woher sie kommen. Der Düsseldorfer mit indischer Abstammung Rishi Chadha musste eine andere Erfahrung machen. Als er an Altweiber mit seiner Frau und Besuch aus England in die Hausbar an der Bolkerstraße wollte, wurde er nicht eingelassen. „Der Türsteher bat mich, meine Maske abzunehmen. Als er dann bemerkte, dass ich dunkelhäutig bin, sagte er, dass das ein Laden für Weiße sei.“ Der 33-Jährige sagt, dass er von solch einer Form des Rassismus geschockt gewesen sei. Um sich bei der Sicherheitsfirma, die an diesem Abend im Einsatz war, zu beschweren, wollte Chadha den Namen des Türstehers erfahren. Daraufhin antwortete der Sicherheitsmann: „Mein Name ist Hitler!“ (wz-newsline, rp-online).

Poltikwissenschaftler Claus Leggewie: „Dieser Nationalismus führt zum Selbstmord der EU“

Zwischen linken und rechten Populisten gibt es bedeutende Schnittmengen, sagt der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie fest. Der Nationalismus gefährde die EU. Das konträre Regierungsbündnis in Griechenland wirft ein Schlaglicht auf zahlreiche Verbindungen links- und rechtsradikaler Parteien in Europa. Dies nutze vor allem dem russischen Präsidenten Putin, meint Claus Leggewie (Interview in der Stuttgarter Zeitung).

Neonazi-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt: "Die Rechte" vereint zerstrittene Nazi-Gruppen

Die aus Süddeutschland stammende, stramm neonazistische Splitterpartei „Der III. Weg“ sucht in Brandenburg offenbar den Schulterschluss in der sonst zerstrittenen rechten Szene – mit sogenannten Freien Kräften im Nordwesten Brandenburgs, Teilen der NPD und führenden Neonazis wie Maik Eminger, dessen Bruder derzeit im Münchner NSU-Prozess Mitangeklagter ist. Am kommenden Samstag will die Kleinspartei eine Protestaktion in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), wo sich die zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber befindet, abhalten. In einem im Internet veröffentlichten Flyer fordert sie einen „Ausländerstopp. Für die Zukunft deutscher Familien“. Gegen 14 Uhr wollen sich die Neonazis auf dem Zentralen Platz 1 versammeln. Mit dabei als Redner ist Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), der nach Angaben aus Sicherheitskreisen derzeit offenbar wieder eine Führungsrolle in Brandenburgs brauner Szene anstrebt. Dabei sind auch Organisatoren des „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ), also Freie Kräfte und NPD-Funktionäre aus Ostprignitz-Ruppin und Havelland. Der TDDZ-Aufmarsch gilt traditionell als einer der großen Aufzüge der braunen Szene in Deutschland mit bis zu 500 Teilnehmern und wird in diesem Jahr im Juni in Neuruppin abgehalten. Dann droht Brandenburg der größte Neonazi-Aufmarsch seit Jahren (pnn).

"Überraschung": Verwüstung von jüdischem Friedhof in Frankreich war doch antisemitisch motiviert

Entgegen anderslautenden Pressemeldungen von gestern spricht die französische Polizei nun doch von antisemitischen Motiven, die fünf Jugendliche bei der Grabschändung auf einem jüdischen Friedhof in Frankreich im Sin hatten. Die Täter gaben dies zu. Auch in anderen Teilen Frankreichs wurden inzwischen Gräber verwüstet. Die französische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Jugendliche eingeleitet, die für die Schändung eines jüdischen Friedhofs verantwortlich sind. Ein antisemitisches Motiv sei "klar" zum Vorschein gekommen, sagte Staatsanwalt Philippe Vannier. Alle fünf haben ihre Beteiligung an der Tat zugegeben. Rund 250 von 400 Gräbern haben die Jugendlichen am Sonntag in dem ostfranzösischen Ort Sarre-Union verwüstet. Auch ein Holocaust-Denkmal beschädigten sie. Am Montag wurden die Minderjährigen im Alter von 15 bis 17 Jahren festgenommen. Einer von ihnen hatte sich selbst der Polizei gestellt. Sie gaben ihre Tat zu, bestritten aber ein antisemitisches Motiv. Bei Verhören hätten die Täter jedoch "aufschlussreiche Gesten und Parolen" beschrieben wie den "Nazigruß" oder "schmutzige Juden" und "Heil Hitler", sagte Vannier. Die Staatsanwaltschaft beantragt nun, die Jugendlichen unter Kontrolle der Justiz zu stellen und in Erziehungszentren einzuweisen. Zwei von ihnen sollen in geschlossenen Einrichtungen untergebracht werden. Weitere Friedhöfe wurden in Tracy-sur-Mer, Challans und Issoudun geschändet worden (Spiegel online).

„Die Rechte“ kündigt zweite Kundgebung gegen Asylsuchende in Vohwinkel an

Der Wuppertaler Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ will am Samstag, den 7. März zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft im Stadtteil Vohwinkel durchführen. „Der Versammlungsort wird wieder auf der Kreuzung Edith-Stein-Str./Gustavstraße, in unmittelbarer Nähe zum Heim, sein“, schreibt „Die Rechte“ Wuppertal auf ihrer Facebook-Seite. Am 7. Februar 2015 fand am selben Ort eine halbstündige Kundgebung mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Die Initiative „Kein Platz für Nazis“ ruft zu Gegenaktivitäten auf (Lotta).

Sitzblockade: Verfahren gegen Bundestagsabgeordnete Lay eingestellt

Das Amtsgericht Dresden hat ein Verfahren gegen die sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay eingestellt. Dabei ging es um ihre Beteiligung an der Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration 2011. Die Schuld der Politikerin wurde als gering eingeschätzt, an einer weiteren Verfolgung habe kein öffentliches Interesse bestanden, erklärte das Amtsgericht am Mittwoch in Dresden. Nach Angaben von Lay wurde das Verfahren ohne Auflagen oder Zahlungen eingestellt. »Der Begründung des Gerichts, 'die Schuld erscheint gering', kann ich nur zustimmen«, sagte Lay am Mittwoch. Aufmärsche von Neonazis zu verhindern sei ihrer Ansicht nach kein Verbrechen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Zugleich übte sie scharfe Kritik an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Die Kriminalisierung der Demonstranten habe in den vergangenen vier Jahren zur Einschüchterung »demokratischer und antifaschistischer Proteste« beigetragen. Sie selbst sehe sich durch die Entscheidung in ihrer Auffassung bestätigt, »dass es demokratische Bürgerpflicht ist, sich gegen menschenverachtende Ideologien zur Wehr zu setzen« (ND).

Dortmund: Neonazis wollen am Freitag wieder gegen Flüchtlinge hetzen

Die Partei „Die Rechte“ will weiter in Eving zündeln: Nachdem nicht angemeldeten Fackelzug gegen die Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in Eving vor fast zwei Wochen hat die Partei nun ganz offiziell für Freitag von 20 und 22 Uhr eine „Mahnwache“ angemeldet. Allerdings nicht direkt an der ehemaligen Hauptschule, sondern auf dem Parkplatz des „Real“-Supermarktes in der Nähe der Haltestelle Zeche Minister Stein. Die Evinger Einrichtung haben die Neonazis besonders im Visier, weil hier die Aktivisten aus Dorstfeld auf „lokale“ Unterstützer zählen können. Viele junge Leute, aber auch ehemalige Mitglieder der „Nationalen Front Eving“, wirken hier mit. Einer der Aktivsten wohnt auch „nur einen Steinwurf“ von der Einrichtung entfernt. Daher gab es es auch mehrfach Flugblattverteilungen vor Ort (nordstadtblogger).

Weg vom Bohei: Dresden-Nazifrei-Sprecher zieht Bilanz zum Wochenende des 13. Februar

Der 13. Februar 2015 als 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens ist Geschichte. Der Tag selbst war ruhig wie lange nicht, dafür verlagerte sich ein Teil des Geschehens auf den darauf folgenden Sonntag. Silvio Lang, Sprecher des Bündnis Nazifrei, zieht ein positives Fazit. Im Interview mit DNN-Online kritisiert er aber weiterhin die fehlende Gesprächsbereitschaft der Stadtverwaltung vor allem den Polizeieinsatz am 15. Februar (dnn).

AfD enttäuscht über Niedergang der Pegida

Mit der Pegida geht es bergab. Dass die Anti-Islam-Bewegung in absehbarer Zukunft noch einmal in einer deutschen Stadt 20.000 Menschen auf die Straße bringen wird, erwartet kaum jemand. Die Alternative für Deutschland (AfD), die schon früh auf Tuchfühlung zu der Protestbewegung ging, beobachtet den Abstieg der Pegida und ihrer Ableger in anderen Städten mit gemischten Gefühlen. Vor allem in den östlichen AfD-Landesverbänden ist man enttäuscht, dass die Bewegung nach der Kontroverse um ausländerfeindliche Äußerungen und ein Hitler-Selfie von Pegida-Gründer Lutz Bachmann wohl auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist. "Natürlich hat Herr Bachmann die Bewegung kaputt gemacht", klagt Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Potsdamer Landtag. "In meinem Landesverband gab es große Sympathie für Pegida", erklärt Gauland, der die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes noch im Januar als "natürliche Verbündete" der AfD bezeichnet hatte. Vielleicht schwingt etwas Enttäuschung darüber mit, dass Kathrin Oertel, früher im Organisationsteam von Pegida, für ihre neue "Bewegung für direkte Demokratie für Europa" nur so wenige Anhänger findet. Oertel hält er für salonfähiger als den Flügel um den vorbestraften Bachmann. Der AfD ist es nicht gelungen, die Unzufriedenen einzusammeln, die Pegida mobilisiert hatten (Berliner Morgenpost).

AfD-Fraktion fordert Aberkennung des Zivilcouragepreises für Josef S. in Jena

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, fordert die Aberkennung des Zivilcouragepreises der Stadt Jena an Josef S. Und verlangt eine Distanzierung von Bodo Ramelow und Christine Lieberknecht zu politischen Extremismus (otz).

Kosten des NSU-Prozesses: Da geht es hin, das liebe Geld

Die Verhandlung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat bereits fast 30 Millionen Euro gekostet. Jeder weitere Tag: 150.000 Euro (taz, Augsburger Allgemeine).

Die Mörder vom NSU sind immer noch unter uns

Alle reden, wenn sie vom NSU reden, von der Zwickauer Zelle, von Beate Zschäpe und vom deutschen Osten. Jetzt erzählt ein Comic die Vorgeschichte. Eine finstere Graphic Novel aus dem tiefen Westen (Welt, n-tv).

NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt (taz, FR).

Nürnberg: Erneute Anklage gegen Neonazi Gerhard Ittner

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Neonazi Gerhard Ittner ein weiteres Mal Anklage erhoben. Sie wirft ihm Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole in fast 20 Fällen vor. Die neuen Delikte gehen auf Briefe zurück, die der Zirndorfer Neonazi aus seiner Auslieferungshaft in Portugal an den Thüringer Neonazi Christian Bärthel geschrieben hat. Die Pamphlete aus der Haft mit tiefbraunem Gedankengut - unter anderem leugnete Ittner darin den Holocaust - erreichten allerdings nicht nur seinen Gesinnungsgenossen, sondern auch Medien und die Staatsanwaltschaft. Die leitete daraufhin neue Ermittlungen gegen den rechten Hetzer ein. Ittner hatte sich im Jahr 2005 ins Ausland abgesetzt — unmittelbar vor seiner Verurteilung zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis (nordbayern.de).

"Dügida" will am Montag neue Demo-Strecke

Die islamfeindliche "Dügida" will offenbar neue Wege eingeschlagen: Sie hat die Demo für Montag nicht mehr über die Graf-Adolf-Straße angemeldet, sondern will von der Friedrich-Ebert-Straße über Stresemannplatz, Scheuren- und Harkortstraße zurück zum Hauptbahnhof marschieren (RP).

Österreich: Gegendemonstranten fordern Pegida-Verbot

Für Samstag ist der zweite Pegida-Spaziergang in Linz geplant. Wie gehabt, wird es auch eine Gegendemonstration geben. Deren Veranstalter fordern wiederholt ein Verbot der Pegida-Kundgebung (nachrichten.at).

Österreich II: Rassismus-Verdacht: Wiener Bäder nach Ausländer-Anteil bewertet

In einem "Schwimmbadreport" bewertet die Website "Wien konkret" die "Qualität" diverser Wiener Bäder nach verschiedensten Kriterien. Was den Betreibern dabei besonders wichtig zu sein scheint, ist der subjektiv wahrgenommene Anteil der "Nicht-Österreicher" unter den Besuchern. VIENNA.at hat sich die Seite angesehen und mit ZARA darüber gesprochen.

Paris: Aktueller Rassismus-Eklat im Profifußball sorgt für Unruhe

Rassismus ist aktuell: Zwei Vorfälle im europäischen Profifußball bezeugen, dass es Fans wie Funktionären offenbar an Weltoffenheit mangelt. Mit einem Video, das zeigt wie Rassisten einen dunkelhäutigen Mann nicht in die Metro einsteigen lassen (swp).

Rechtspopulisten in Großbritannien

In Großbritannien ist seit einiger Zeit eine radikale Partei im Aufwind: die rechtspopulistische UKIP, die vor allem gegen die EU Stimmung macht. Sie mischt das traditionelle Parteiengefüge in Großbritannien ordentlich auf - und könnte nach der Parlamentswahl im Mai sogar zum Zünglein an der Macht-Waage werden (inforadio).

"Nazis werden im Bremer Stadion einfach nicht mehr akzeptiert"

n der Fanszene von Werder Bremen hat sich vor fünf Jahren die Antidiskriminierungs-AG gegründet. Begleitet wird die AG vom Fanprojekt der Hansestadt. Wir sprachen mit Thomas Hafke, einem der Initiatoren, über die Situation in Bremen, Nazis im Block und was gegen Diskriminierung zu tun ist (fgn).

Nach den Rechten sehen: Brutaler Alltagsrassismus: Nachbar zündete Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an +++ Pegida-Abtrünnige DDfE ziehen kaum noch Leute +++ Ulbigs Sondereinheit ermittelt gegen 390 Flüchtlinge.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brutaler Alltagsrassismus: Nachbar zündete Flüchtlingsunterkunft in Escheburg an

Der Brandanschlag auf eine gerade bezugsfertige Unterkunft für Asylbewerber in Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) steht offenbar kurz vor der Aufklärung. Wie die Staatsanwaltschaft Lübeck am Donnerstag mitteilte, ist ein 37-jähriger Mann vorläufig festgenommen worden. Er stehe im dringenden Verdacht, den Anschlag verübt zu haben. Zur Begründung verwies die Staatsanwaltschaft auf das Ergebnis einer kriminaltechnischen Untersuchung. Vor dem Haus waren die Verschlusskappe eines Kanisters sowie ein abgebranntes Streichholz gefunden worden - an beiden Gegenständen befanden sich DNA-Spuren, die von dem Beschuldigten stammen. Außerdem sei der Mann durch sehr aggressive Äußerungen gegen die Einquartierung von irakischen Flüchtlingen in dem Haus aufgefallen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ralf-Peter Anders. Der Verdächtige soll nun dem Haftrichter vorgeführt werden. "Wir gehen derzeit von einer Einzeltäterschaft aus", erklärte Anders weiter. Er widersprach damit Berichten über eine gemeinschaftlich geplante Tat von einem Dutzend Nachbarn. Ein Geständnis legte der Verdächtige bisher nicht ab. Er wohnt laut Staatsanwaltschaft in unmittelbarer Nähe zum Asylbewerberheim und hatte sich vor dem Brandanschlag im Amt Hohe Elbgeest gegen die Unterbringung irakischer Flüchtlinge ausgesprochen (NDR, HamburgerMorgenpost, HamburgerAbendblatt). Laut BILD und Lübecker Nachrichten handelt es sich um einen Hamburger Finanzbeamten mit Frau und kleiner Tochter.

Pegida-Abtrünnige DDfE ziehen kaum noch Leute

Es kamen kaum Anhänger. Trotzdem waren die Macher mit der zweiten Kundgebung der aus Pegida hervorgegangenen Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ zufrieden. Vielleicht gibt es sogar einen eigenen OB-Kandidaten. Die aus der islamkritischen Pegida-Bewegung hervorgegangene Initiative „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) zieht kaum noch Menschen an. Zur zweiten Kundgebung kamen am Donnerstagabend nur noch etwas mehr als 100 Leute. Bei der Premiere am 8. Februar waren es noch fünfmal so viele. Mitbegründer René Jahn zeigte sich dennoch nicht enttäuscht: „Wir machen weiter, unabhängig von der heutigen Teilnehmerzahl“, sagte er auf Anfrage. Am Ende der Kundgebung wurde eine „Petition für ein sicheres Sachsen“ an den Landtag vorgestellt. Darin fordern die Unterzeichner unter anderem mehr Personal bei Polizei, Feuerwehr und Ausländerbehörde. Pegida hatte am Montag angekündigt, bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juni einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Jahn will DDfE einen eigenen Bewerber nur dann nominieren, wenn die Bürger das ausdrücklich wünschen (SZonline).

Ausländerbeirat Dresden: Anfeindungen nehmen seit Pegida-Demos zu

Pegida hat Spuren hinterlassen. Auch bei den in Dresden lebenden ausländischen Einwohnern. Sie fühlen sich seit den Straßenprotesten der Islamkritiker zunehmend unwohl in der Elbestadt (SZ-online).

Bei Pegida-Demonstration: Bürgermeister schreit "Lügenpresse"

Als Bürgermeister einer Vogtland-Ortschaft im ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ zu Wort zu kommen, hätte es für Ulrich Lupart (63, DSU) ein Gipfel der medialen Aufmerksamkeit sein können. Doch der Gemeinde-Chef von Reuth, in Personalunion auch Oelsnitzer Vize-Oberbürgermeister und Vogtland-Kreisrat, sieht sich bei diesem Auftritt lieber als Privatmann: Am Dienstag war er im ZDF großformatig als PEGIDA-Demonstrant zu sehen, der laut in den „Lgenpresse“-Chor einstimmte (mopo24).

Was läuft da mit den Pegida-Spendengeldern?

Um PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann (42) kehrt keine Ruhe ein. Nach fremdenfeindlichen Äußerungen und Rücktritt, der dann keiner war, kursieren nun Dokumente, die auf eine fragwürdige Verwendung von Spendengeldern schließen lassen, sowie dubiose Geschäftspraktiken ans Tageslicht bringen (mopo24).

Ulbigs Sondereinheit ermittelt gegen 390 Flüchtlinge - 10.700 Asylbewerber in Sachsen halten sich also an Recht und Ordnung

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Sondereinheit gegen straffällige Asylbewerber als Erfolg gewertet. „Die Zahlen zeigen, dass es richtig ist, Kompetenzen in den Bereichen Asyl- und Ausländerrecht sowie Straf- und Strafprozessrecht zu bündeln. Erste Erfolge sind sichtbar“, sagte Ulbig der LVZ. Der Innenminister hatte Ende November entsprechende Arbeitsgruppen angekündigt. Laut Ministerium werden durch die Polizeidirektionen gegenwärtig 390 Asylbewerber, Geduldete sowie illegale Ausländer als Mehrfachtäter bearbeitet. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr hat Sachsen 11.000 Asylbewerber aufgenommen. Ulbig betonte deshalb: „Es handelt sich um eine kleine Gruppe mehrfach intensiv straffällig gewordener Asylbewerber. Diese bringen aber durch ihre Straftaten leider eine ganze Gruppe in Misskredit.“ (LVZ)

Fast jeder zweite Thüringer ist islamfeindlich

Muslime stoßen in Thüringen auf eine hohe "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Dieses Fazit ziehen Sozialwissenschaftler der Universität Jena in der neuesten Ausgabe des "Thüringen-Monitors", der unserer Zeitung vorliegt. Die Studie basiert insbesondere auf einer repräsentativen Umfrage, die bereits im Frühjahr 2014 durchgeführt wurde - also lange vor den jüngsten islamistischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen. Unter Abgleich mit Daten aus den Vorjahren errechneten die Forscher, dass 47 Prozent feindlich gegenüber Menschen islamischen Glaubens eingestellt sind. Die höchste gesellschaftliche Abwertung erfahren mit 53 Prozent allerdings Langzeitarbeitslose. Ausländer insgesamt werden von etwa einem Drittel der Befragten negativ gesehen. Jeder vierte Thüringer vertrete homophobe Ansichten, jeder fünfte äußere sich rassistisch. Mit dem "Monitor" werden seit 2000 jährlich die Einstellungen der Thüringer dokumentiert. Die Zahl jener, die als rechtsextrem eingestuft werden, sank in dieser Zeit von 19 auf aktuell 10 Prozent. Die allgemeine Fremdenfeindlichkeit bleibt auf hohem Niveau. So stimmten 48 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Deutschland "durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet" sei. Dies bedeutet einen Anstieg um 6 Prozentpunkte zu der im Jahr 2013 durchgeführten Umfrage . (ThüringerAllgemeine).

Templin: Rechtsextremer Mörder vorzeitig aus der Haft entlassen

2008 wurde der Templiner Bernd Köhler ermordet. Ein Jahr später verurteilte das Gericht die Täter zu neunjährigen Haftstrafen. Doch jetzt ist einer der Täter schon wieder auf freiem Fuß. Die Schwester des Opfers kann es kaum fassen. Die Nachricht hat Waltraud Krüger wieder mächtig aufgewühlt. Jetzt wurde der Fakt auch durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin offiziell bestätigt: Einer der beiden rechtsextremen Täter, die am 22. Juli 2008 ihren Bruder Bernd Köhler in dessen Werkstatt erschlagen haben, ist wieder auf freiem Fuß. Nach sechseinhalb Jahren Haft hatte der heute 25-jährige Sven P. seine vorzeitige Haftentlassung beantragt. "Am 19. Januar wurde er vorzeitig aus dem Jugendstrafvollzug entlassen unter Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung“, bestätigte Oberstaatsanwalt Andreas Pelzer. Der zweite Täter, Christian W., der zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden war, sei weiter hinter Schloss und Riegel. Vom Gericht war der vorzeitig entlassene Sven P. zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Waltraud Krüger zeigte sich entsetzt, dass der Täter zwar nun frei sei, sich bei ihrer Familie aber bislang nicht  entschuldigt habe. Sie sei froh, dass nach wie vor der Bürgermeister Templins jedes Jahr zum Todestag von Bernd Köhler mit den Angehörigen an das Grab ihres Bruders gehe, die Erinnerung wach halte an den Menschen, nicht zuletzt als Mahnung vor rechtsextremer Gewalt (nordkurier).

Rechtspopulisten im Parlament: So arbeitet die AfD

Binnen neun Monaten ist die AfD in fünf Parlamente eingezogen - aber was machen ihre Abgeordneten eigentlich? Unsere Analyse zeigt: Sie sprechen gern klassische Themen rechter Parteien an. Fast ist das halbe Dutzend voll: Seit der Hamburg-Wahl sitzt die "Alternative für Deutschland" in vier Landesparlamenten sowie im Europaparlament. Wie andere Abgeordnete auch, nehmen die AfD-Parlamentarier ihre Rechte wahr: Sie stellen Fragen an die Regierenden, formulieren Anträge, melden sich in Fragestunden zu Wort. Bei einer Auswertung wird deutlich: In den Landtagen beschäftigen sich die AfD-Abgeordneten oft mit regionalen Fragen von Kreisgebietsreformen bis zum Nahverkehr - aber eben auch gerne mit den klassischen Themen rechter Parteien: Kriminalität von Ausländern, Asylpolitik, innere Sicherheit. Offenkundig versucht die Partei hier zu punkten. Analyse bei Spiegel Online.

Reichsjournalisten

Immer wieder teilen Journalisten in sozialen Medien Inhalte, die von fragwürdigen rechten Seiten stammen. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Reportage mit guten Beispielen (TheEuropean).

Kinder im Herner Flüchtlingsheim erlebten einen Spieletag

Schüler des Emschertal Berufskollegs und die Herner Falken organisierten ein Spielfest für Kinder im Flüchtlingswohnheim am Zechenring. Strahlende Kinderaugen und freudige Gesichter, so weit das Auge reicht. Stimmgewirr, Lachen und Gitarrenklänge. Was nach einem ganz normalen Kinderfest klingt, ist etwas ganz Besonderes für die Kinder und Eltern am Zechenring. Dort, im Flüchtlingswohnheim, steht der Spaß oft nicht an erster Stelle, sondern die Gedanken über die eigene Situation, die Unsicherheit über die Zukunft. Dass gestern einer der schönsten Tage für die Flüchtlingskinder war, verdanken sie den 19 Schülern der elften Klasse der Fachschule für Sozialpädagogik am Emschertal Berufskolleg (EBK) und den Falken Herne. „Wir hatten über unseren Klassenlehrer vom Willkommensbündnis erfahren. Es war schnell klar, dass wir uns für die Flüchtlinge einsetzen wollen“, erzählt Schüler Benny Meyer. Daraufhin seien sie zum Treffen am 9. Januar gegangen, das aber sehr bürokratisch und fachlich gewesen sei, so der 28-Jährige. „Natürlich muss zum Beispiel über Unterbringungen gesprochen werden, aber wir wollten aktiv etwas beitragen. Und das schnell“, ergänzt Gunnar Osterhoff, Geschäftsführer der Falken. Da lag es nahe, sich mit den Schülern des EBK zusammenzutun (DerWesten).

Antisemitismus-Expert_innen-Kreis: »Wir alle haben einen Fehler gemacht«

Der Umstand, dass kein Jude im Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung vertreten ist, hat im In- und Ausland für Aufsehen und Kritik gesorgt. Nun wird die Zusammensetzung des Gremiums wohl nachgebessert. Wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland setzt sich Volker Beck (Grüne) für die Solidarität mit Juden und Israel ein. Beck war an der Entscheidung beteiligt, welche Personen im Expertenkreis Antisemitismus, den der Bundestag und das Bundesinnenministerium gemeinsam eingesetzt haben, vertreten sind. Für ihn stellt es sich im Rückblick als Fehler dar, dass kein jüdisches Mitglied eingeladen wurde: »Das Problem war, dass wir uns als Abgeordnete alle gewünscht haben, Praktiker im Expertenkreis zu haben. Dass da kein Jude dabei war, hatten wir alle nicht auf dem Schirm. Die Perspektive der Juden, die ja die Opfer des Antisemitismus sind, gehört da natürlich rein.« Beck hofft, dass sich in der kommenden Sitzungswoche die Fraktionen darauf verständigen, die Kommission zu ergänzen (Jüdische Allgemeine).

Juden in Frankfurt: "Das Wir und Ihr sorgt für Ausgrenzung"

Michel Friedman ist ein Kind von Holocaust-Überlebenden. Im Interview spricht er von seiner Angst vor Antisemitismus. Es wird darauf ankommen, wie die Mehrheit der Gesellschaft reagiert, sagt der Journalist im Inteview mit der Frankfurter Rundschau.

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: "Tatort Kassel war kein Zufall"

Der NSU-Untersuchungs-Ausschuss hat am Donnerstag zum ersten Mal öffentlich getagt. Gehört wurden Experten. Eine auf Rechtsextremismus spezialisiere Journalistin sagte, der NSU habe sich in Kassel auf ein Unterstützer-Netzwerk verlassen können (hr-online).

Was tun gegen den islamistischen Terror?

Der islamistische Terror hat im neuen Gewand die großen Städte Europas erreicht. Keine großen Bombenanschläge, sondern Angriffe mit Schusswaffen: Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen wird über geeignete Maßnahmen diskutiert. Die Herausforderung besteht darin, vermeintlich gegensätzliche Strategien miteinander zu verbinden – und über Antisemitismus aufzuklären (publikative.org).

Aktiv gegen Hitler: Wie sich diese Dame in Berlin den Nazis entgegenstellte

Gemeinsam mit ihrer Mutter war Friedrich in den 40ern des letzten Jahrhunderts aktive Widerstandskämpferin in Berlin gegen die Nazis. Heute wird sie 90 (B.Z.)

Frankreich: Sarkozy droht Parteifreunden bei Allianzen mit Rechtsextremen

Frankreichs konservativer Oppositionsführer Nicolas Sarkozy hat seine Parteifreunde eindringlich vor Allianzen mit der rechtsextremen Front National (FN) gewarnt. Jeder Verantwortliche seiner Partei UMP, "der ein Abkommen mit der Front National schließt, wird sofort ausgeschlossen", sagte der Parteichef am Donnerstag dem Sender Europe 1. Viele Anhänger der konservativen UMP können sich im Falle von Stichwahlen, in denen ihre Partei nicht vertreten ist, eine Wahl der FN vorstellen (ZEIT online).

7. März in Dessau: Stadtrat ruft zu Protest gegen Rechts auf

Am 7. März soll es in Dessau einen so genannten Trauermarsch rechter Kameradschaften geben. Die Stadt ruft unter dem Motto „Gelebte Demokratie statt brauner Ungeist - gemeinsam Gesicht zeigen“ zu Gegendemonstrationen auf (mz-web).

Berlin: Rassisten organisieren Proteste gegen Flüchtlings-Notunterkünfte

Der Blog “Leftvision” veröffentlichte vor einigen Tagen ein YouTube-Video in dem Künstler die nur mäßige Gegenwehr zu Nazi-Protesten kritisieren. Leftvision schreibt hierzu: “RassistInnen haben es in der Berliner Innenstadt schwer, ihre menschenverachtenden Demos auf der Straße durchzusetzen. Anders an den Rändern der Stadt. Hier mobilisieren die Rechten seit Monaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – zum Teil mit nur geringer Gegenwehr. Das muss sich ändern! Berliner Künstler rufen auf, aktiv zu werden. Informiert euch über kommende Termine der Gegenproteste! (Freiheitsliebe)

Düsseldorf: Nächste Woche demonstrieren Dügida UND Pegida

In der nächsten Woche wird es gleich zwei islamkritische bzw. islamfeindliche Demos hier in der Stadt geben. Antenne Düsseldorf hat von der Polizei erfahren, dass Dügida und auch Pegida jeweils eine Demo angemeldet haben. Am Montag (23. Februar) trifft sich erstmal Dügida wieder am Hauptbahnhof - mittlerweile zum siebten Mal. Dügida bringt immer weniger Teilnehmer auf die Straße. Die Polizei sagt: "Hier tummeln sich fast ausschließlich Rechtsextreme". Die Organisatorin will diesmal nur bis zum Stresemannplatz ziehen und dann wieder zurück zum Bahnhof gehen. Das könnte bedeuten, dass weniger Straßen gesperrt werden müssen. Für Mittwoch hat sich dann wieder Pegida angekündigt. Rund 500 Teilnehmer wollen sich vor dem Landtag treffen (Antenne Düsseldorf).

MAGIDA: Zwischen AfD, Hooligans und Neonazis

Seit Mitte Januar gibt es auch in Magdeburg einen Ableger von Pegida. Wie auch bei anderen Ablegern sammeln sich hier „besorgte Bürger“, Hooligans, Neonazis un die AfD. Eine Chronologie der Ereignisse beim Störungsmelder.

Die Rechte schickt Boarding Pässe an Juden

Von der Debatte über die Sicherheitslage von Juden in Europa wollen auch Neonazis in Deutschland profitieren. “Die Rechte” verschickte offenbar falsche Flugtickets an jüdische Organisationen – One Way, versteht sich. Die Partei könnte die neue FAP werden (publikative.org).

„Terrornacht“ mit „Blood&Honour“

19.02.2015 - Polen (Poznan) – Unter dem Titel „The Night Of Terror“ soll am 7. März an einem noch nicht publik gemachten Ort in Westpolen ein internationales Rechtsrock-Konzert stattfinden. Geplant wird mit Bands aus Polen, Estland, Ungarn und Deutschland. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltung der polnischen Sektion des Rechtsrock-Netzwerkes von „Blood&Honour“ (bnr).

Und die Kutte ist viel zu heiß: "Friends" von Jan Soeken

Zwei Freunde auf dem Weg durch den Wald. Hermann und Thomas wollen zu einer Freizeitveranstaltung; ein bisschen pubertär sind sie für erwachsene Männer, aber sonst scheint alles ganz harmlos. Leutselig, hemdsärmelig, geradezu rührend naiv reden Hermann und Thomas daher. Doch die Bilder, die Jan Soeken dazu gezeichnet hat, stehen in krassem Gegensatz zu den treuherzigen Dialogen: Die beiden Männer tragen weiße Kutten mit spitzen Kapuzen. Sie sind unterwegs zu einem Treffen des Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg, inklusive Initiationsritus. Inspiration des Cartoons: Die Mitgliedschaft von Polizisten im Ku-Klux-Klan, die im Rahmen der NSU-Ermittlungen herauskam (NDR).

Rechtsextremes "Zuerst!"-Magazin: Konspiratives „Lesertreffen“

Im Raum Sachsen-Anhalt/Thüringen ist vom 6. bis 8. März eine Veranstaltung der Zeitschrift „Zuerst!“ geplant. Das rechtsextreme Monatsmagazin „Zuerst!“ (Postfachadresse: Selent, Kreis Plön) aus dem Hause des norddeutschen Verlegers Dietmar Munier lädt vom 6. bis 8. März zum traditionellen „Lesertreffen“ ein. Die konspirative Tagung soll in einem „erstklassigen“ Tagungshotel im Raum Sachsen-Anhalt/Thüringen stattfinden. Der Veranstaltungsort wurde den Interessenten erst nach einer verbindlichen Anmeldung mitgeteilt. Neben einem Tagungsbeitrag in Höhe von 99,-- Euro pro Person müssen die Teilnehmer auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung tragen (bnr).

Opfer fordert Bestrafung der Chelsea-Rassisten

Nach dem rassistischen Vorfall mit Fans des FC Chelsea in der Pariser Metro hat sich erstmals das Opfer zu Wort gemeldet. Souleymane S. sagt: "Diese Leute gehören bestraft und eingesperrt." S. kündigte an, womöglich an diesem Donnerstag Anzeige zu erstatten: "Diese Leute, diese englischen Fans, gehören gefunden, bestraft und eingesperrt. Was passiert ist, darf nicht ungestraft bleiben." (Welt, Spiegel). Der FC Chelsea hat nach den rassistischen Vorfällen in einer Pariser Metro drei Fans vorläufig mit einem Stadionverbot belegt (nachrichten.ch, krone.at).

Rassismus in den USA: Der Protest, der keine Bewegung wird

In den USA wächst der Unmut über den Rassismus im Land. Doch anders als zu Zeiten Martin Luther Kings fehlt eine Identifikationsfigur. Diesen Hashtag versteht in den USA jedes Kind. Unter #ReclaimMLK (übersetzt etwa: #Besinnt euch wieder auf Martin Luther King) versuchen vor allem junge Afroamerikaner seit Monaten in den sozialen Medien des Internets zu Protestveranstaltungen gegen Polizeigewalt zu mobilisieren. Das Ziel ist die Wiedergeburt einer Bürgerrechtsbewegung, wie sie in den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts existierte (Berliner Zeitung).

Legida: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aufrufen zu Legida-Blockaden gegen Lazar und Nagel

Nach Blockade-Aufrufen gegen einen Legida-Aufmarsch ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke). Das berichtete der MDR am Donnerstag, die Abgeordneten bestätigten die Informationen. Beiden Politikerinnen wird vorgeworfen, während einer Pressekonferenz zur Verhinderung der Legida-Demo am 21. Januar in Leipzig aufgefordert zu haben. Dies erfülle den Straftatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 StGB. Gegen die Landtagsabgeordnete Nagel sei bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden, im Falle der Bundestagsabgeordneten Lazar laufe ein sogenannter Prüfvorgang. Die Staatsanwaltschaft habe dem MDR zu beiden Vorgängen keine Auskunft geben wollen, da sie sich grundsätzlich nicht zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete äußere. „Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen“, zeigte sich Nagel empört. Das sei die bittere sächsische Realität. „Uns ging es darum, einen breiten Protest auf die Straße zu tragen, keinesfalls darum, zu Straftaten aufzurufen“, erklärte die Linken-Stadträtin gegenüber Radio Mephisto (LVZ).

Dortmund reagiert empört auf Anfragen-Flut rechter Parteien

Die rechtsextremen Parteien im Dortmunder Stadtrat haben die Stadtverwaltung mit einer Flut teils abstruser Anfragen bombardiert. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) reagierte am Donnerstag empört auf das Paket aus über 100 Anfragen, die Vertreter der Parteien „Die Rechte“ und NPD an die Verwaltung adressiert hatten. „Mit diesen gezielten Provokationen missbrauchen sie das gesetzlich verbriefte Fragerecht des Rates und seiner Mitglieder für ihre bekannte politische Hetze“, wetterte Sierau. Den Rechtsextremen gehe es ausschließlich darum, Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren und ein Klima der Angst und der Einschüchterung in Dortmund zu erzeugen (WAZ).

Neuer Rassismus auf dem Vormarsch?

Nicht Rasse, sondern Kultur bildet die Basis für einen neuen Rassismus in Europa, sagt Bärbel Völkel von der Abteilung Geschichte der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Sie hat Experten eingeladen, um darüber zu diskutieren. Im Jahr 2013 hat das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) in einem Bericht dargelegt, dass Menschen islamischen Glaubens sich in ganz Europa Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt sähen. Dabei wird mit einem neuen Rassismusbegriff, dem Neorassismus, gearbeitet. Dessen Basis bilde nicht mehr die Rasse, wie im 19. Jahrhundert, sondern die Kultur, erklärt Prof. Dr. Bärbel Völkel von der Abteilung Geschichte an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Sie hat zusammen mit Tony Pacyna vom Institut für Bildtheorie in Rostock Wissenschaftler nach Ludwigsburg eingeladen, um darüber im Rahmen einer zweitägigen Tagung, die am Donnerstag begonnen hat, zu diskutieren (swp).

Kritik an Versen wie "M***kopf" und "N***kuss" von Willi Windhund: Horst Radelli reagiert - Natürlich mit vielen N***-Wörtern

Die Karriere des Radellischen N***kusses geht voran. Büttenredner Horst Radelli hatte es mit seinem Vortrag als "Willi Windhund" bei der Fernsehsitzung der Mombacher Bohnebeitel in Stefan Raabs "TV Total""geschafft" (AZ). Raab stellte den Redner aufgrund seiner Äußerungen zum Thema "N***" - womit Radelli sich teilweise auf den gleichnamigen Mainzer Traditionsdachdeckerbetrieb bezog - und "M***kopf" in die Rassismus-Ecke. Das weißt der von sich - erneut unter ausgiebiger N***-Wort-Benutzung (AZ). ngn meint: Einfach widerlich. Wer den noch einlädt, muss sich den Rassismusvorwurf zu Recht machen lassen!

Rape-Tweets: Games-Journalistin verrät Drohschreiber an deren Mütter

Australierin packt Problem bei der Wurzel: "Wie sich herausstellte, sind es meistens junge Buben". Alanah Pearce ist Videospielrezensentin für australische Radio- und TV-Sender und betreibt einen eigenen Youtube-Channel, wo sich die 21-Jährige zehntausender Fans erfreut. Wie einige andere Frauen in der Branche ist allerdings auch Pearce im Internet einigen Anfeindungen ausgesetzt. Über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook erhielt die junge Journalistin Vergewaltigungsdrohungen genauso wie Morddrohungen. Ihre Reaktion darauf dürfte vor allem die Verfasser dieser Anfeindungen überrascht haben: Pearce informierte nämlich nicht die Behörden, sondern die Mütter der Absender. "Vor einiger Zeit realisierte ich, dass viele der Leute, die mir abscheuliche oder sexuelle Kommentare über das Internet geschickt haben, keine erwachsenen Männer sind", sagt Pearce gegenüber Guardian. "Wie sich herausstellte, sind es meistens junge Buben, und das Problem ist, dass sie es nicht besser wissen. Ihnen rational zu antworten verbesserte die Situation daher nicht. Es erreichte einen Punkt, an dem die Kommentare mich wirklich unwohl fühlen ließen." So versuchte Pearce das Übel bei der Wurzel zu packen. Sie machte Screenshots von den besagten Nachrichten, forschte die Verfasser aus und wandte sich - sofern dies herauszufinden war - an die Mütter der Drohschreiber (DerStandard).

DAS bedeutet "wie ein Mädchen": die umwerfende #LikeAGirl-Aktion

"Na, du Mädchen?", "Du Prinzessin!", "Du wirfst den Ball ja wie ein Mädchen." Schlimmer könnte man einen "gestandenen Mann" wohl kaum beleidigen! Schließlich sind all diese weiblichen Bezeichnungen ja automatisch gleichzusetzen mit schwach, hysterisch oder ungeschickt. Oder? (woman.at).

Reaktionäre Haltung: Papst warnt vor "Gender-Ideologie"

Im Aufweichen von Geschlechterrollen sieht Franziskus eine selbstgemachte Gefährdung der Menschheit – wie sie auch die Atombombe darstelle. Papst Franziskus hat in den letzten Tagen gleich zweimal mit heftigen Vergleichen die Gender-Theorie als gefährliche "Ideologie" kritisiert. Jede Periode habe Menschen wie Herodes, die die Schöpfung zerstören wollten, sagte der Papst etwa in einem jetzt veröffentlichten Interview-Band. "Denken wir an Nuklearwaffen (…) Denken wir auch an genetische Manipulation oder die Gender-Theorie, die die Schöpfungsordnung nicht anerkennt". Der Papst sagte in Bezug auf die Gender-Theorie: "Mit dieser Haltung schafft der Mensch eine neue Sünde, die gegen Gott den Schöpfer. Die Einhaltung der Schöpfung hat nichts zu tun mit Ideologien, die Männer wie einen Unfall betrachten, als ein zu lösendes Problem." Damit richtet sich der Papst vor allem gegen die Gleichstellung der Geschlechter und das Aufweichen von vermeintlichen Geschlechter-Rollen. Gott habe Mann und Frau an die Spitze der Schöpfung gestellt und ihnen die Erde anvertraut, so Franziskus. Dieses Design sei in der Natur festgeschrieben (queer.de).

Straßen nach Holocaust-Opfern benennen? Nicht mit der Dresdner AfD!

Die AfD-Stadtratsfraktion hat sich—zusammen mit der NPD—gegen die Umbenennung einer Straße nach einem Dresdner Holocaust-Opfer ausgesprochen, weil es sich bei der Geste um „Durchsetzung von Ideologie" handele (vice.com).

"Getrennt in den Farben, vereint in der Sache": Fanclubs gegen Homophobie im Fußball

Vergangene Woche stellte die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ihre neue Broschüre "Fußball für Vielfalt" vor. Sie dient der Information gegen Homophobie im Sport sowie für sexuelle Vielfalt und schließt an die Berliner Erklärung von 2013 an. Dass diese Aufklärungsarbeit im deutschen Fußball immer noch notwendig ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen. Zwar gibt es bei immer mehr Profivereinen schwul-lesbische Fanclubs und mit Queer Football Fanclubs einen europäischen Dachverband. Aber auf Profiebene besteht das ungeschriebene Verbot von Homosexualität – auch ein Jahr nach Hitzlspergers Coming-Out (fgn).

Nach den Rechten sehen: Gewalttaten gegen Migranten haben sich verdoppelt +++ Nürnberg: Rechte bedrohen Mann beim Verteilen des Korans +++ Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gewalttaten gegen Migranten haben sich verdoppelt

Nach rbb-Informationen hat es im letzten Jahr in Brandenburg deutlich mehr fremdenfeindliche Angriffe gegeben. Zahlen des Bundesinnenministeriums legen eine Steigerung um mehr als 50 Prozent nahe. Berlin, wo am Montag die Kriminalitätsstatistik 2014 vorgestellt wird, verzeichnete dagegen zuletzt einen starken Anstieg linksextremer Gewalttaten. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach rbb-Recherchen stieg die Zahl der registrierten Angriffe um bis zu 57 Prozent (rbb).

Nürnberg: Rechte bedrohen Mann beim Verteilen des Korans

Am Samstagnachmittag verteilte ein Mann in der Nürnberger Innenstadt Ausgaben des Korans. Dabei wurde er von mehreren Personen gestört, so dass die Polizei einschreiten musste. Gegen 13 Uhr wurde der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte mitgeteilt, dass es in der Breiten Gasse auf Höhe der Färberstraße zu Streitigkeiten käme. Hier verteilte ein Mann Ausgaben des Korans an Passanten, als plötzlich fünf Männer und eine Frau ihn bedrängten und ihm drohten. Darüber hinaus wurde auch ein unbeteiligter Passant angegangen, der sich deswegen in ein Geschäft flüchtete. Daraufhin rückte die Polizei mit mehreren Streifenwagen an und nahm die sechs Personen zwischen 20 und 46 Jahren, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden können, vorläufig in Gewahrsam (nordbayern.de).

Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord

Ein neues Detail zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 wirft weitere Fragen über die Rolle hessischer Verfassungsschützer auf. Im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sehen Nebenklage-Anwälte neue Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. über den Kasseler Mord der rechtsterroristischen Gruppe vorab informiert war. Die «Welt am Sonntag» zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte, dass T. nicht nur - wie bekannt - 2006 am Tatort gewesen sei, sondern schon vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern gehabt haben könnte. Eine zentrale Rolle spielt dabei laut Zeitung ein Telefonat von T. mit seiner Behörde, das von der Polizei abgehört wurde, nachdem er in Verdacht geraten war. Darin bereitet der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagt dann: «Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.» Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. In dem Telefonat soll der Geheimschutzbeauftragte allerdings T. auch geraten haben: «So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.» (Welt, Spiegelonline)

NSU-Terror: Polizei ordnete Patronen falsch zu

Dreieinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU werden weitere gravierende Ermittlungsfehler der Thüringer Polizei bekannt. So sind bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lagen, Munition und Patronenhülsen mehrfach falsch zugeordnet worden. Das geht aus einem Korrekturvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes hervor, der den Beteiligten am NSU-Prozess im Dezember übersandt worden war. Ob die Fehler bei der Tatortsicherung in Eisenach Schlamperei waren oder der Versuch einer Manipulation von Spuren, wird ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen klären. Diese Fehler haben unter anderem zur Folge, dass nun nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo im Fahrzeug seinerzeit die beiden Patronenhülsen gefunden wurden. Die Lage der Hülsen könnte aber von Bedeutung für die Frage sein, ob doch eine dritte Person an den Todesschüssen im Wohnmobil beteiligt war. Bislang wird das von den Behörden bestritten (Berliner Zeitung).

Neurechte Publizisten-Paar Kubitschek und Kositza in AfD eingetreten - Lucke wirft sie wieder raus

achsen-Anhalts AfD streitet mit der Bundesspitze um die Aufnahme des rechten Verlegers Götz Kubitschek. Der Mitorganisator der Leipziger Legida-Demonstrationen gilt als zentrale Figur der sogenannten "Neuen Rechten". Der AfD-Kreisverband Halle-Saalekreis hat Kubitschek und dessen Frau Ellen Kositza aufgenommen - jetzt hat jedoch die Parteiführung in Berlin ihr Veto eingelegt. "Der Bundesvorstand hat der Aufnahme widersprochen", sagte Landesvorsitzender André Poggenburg am Sonntag und bestätigte damit eine Meldung des "Spiegel". Poggenburg will die Entscheidung jedoch nicht hinnehmen: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." Kubitschek spreche nationale Themen an, habe sich aber vom Rechtsextremismus deutlich distanziert. "Ich kenne ihn persönlich und weiß nicht, was man ihm vorwirft. Die Entscheidung in Berlin hat bei uns und in Nachbar-Landesverbänden für großen Unmut gesorgt." (Volksstimme)

Neonazis hängen Banner in Torgelow auf

Mehrere Banner mit ausländerfeindlichen Parolen sind am Sonnabend in Torgelow aufgetaucht und von der Polizei entfernt worden. Gleichzeitig kündigte die "Alternative für Torgelow" eine Kundgebung gegen Asylbewerber_innen im März an (nordkurier).

NPD-Politiker Petereit wieder vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Grevesmühlen wird heute der Prozess gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit wegen Volksverhetzung fortgesetzt. Petereit soll im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zu Hass und Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird. Der erste Verhandlungstag vor einer Woche war schon nach wenigen Minuten zu Ende, weil Petereits Verteidiger die Übersetzung der Songtexte anzweifelte (NDR).

Er ist wieder da: Lutz Bachmann ist wieder Pegida-Chef

Er beschimpfte Flüchtlinge als "Viehzeug", posierte als Hitler: Als das bekannt wurde, schmiss Lutz Bachmann Ende Januar den Vorsitz der Pegida-Bewegung hin. Doch nun hat er sich erneut zum Chef wählen lassen. Rund vier Wochen nach der Aufspaltung der Pegida-Bewegung hat sich der umstrittene Gründer der Gruppe, Lutz Bachmann, erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte Pegida auf Facebook. Eine Versammlung der verbliebenen sechs Pegida-Mitglieder habe ihn erneut zum Vorsitzenden gewählt, berichtet die "Bild". Sein Stellvertreter wurde demnach Siegfried Däbritz, das Amt des Kassenwarts übernimmt Stephan Baumann. Neu im Verein ist die Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling. Bachmann war bereits am 9. Februar bei der ersten Pegida-Demonstration nach ihrer Spaltung als Sprecher aufgetreten (Tagesspiegel, BILD)

Düsseldorf: Polizei verbietet "Dügida"-Demo vor Moschee

Die islamfeindliche "Dügida" darf heute Abend nicht wie geplant vor einer Moschee an der Adersstraße in Friedrichstadt demonstrieren. Die Polizei hat die angemeldete Demo-Strecke teilweise untersagt. Das bestätigte ein Polizeisprecher auf Anfrage (rp-online).

Drei Gegenaktionen in Schwerin gegen MVGida

Die islamkritische Bewegung MVgida - der mecklenburgische Ableger von Pegida - will heute erneut in Schwerin demonstrieren. Der Zug von der Siegessäule vor dem Schloss durch die Innenstadt ist mit 200 bis 300 Teilnehmern angemeldet. Auf dem Markt soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Beim letzten «Abendspaziergang» vor einer Woche in Stralsund waren nur noch rund 150 Anhänger gekommen. Gegen den «Abendspaziergang» von Megida wollen drei Gegen-Aktionen protestieren (Welt).

Würzburg: Stadt muss Presse Namen von “Pegida”-Anmelder nennen

Medien wollten von der Stadt Würzbürger wissen, wer die “Pegida”-Demosntrationen angemeldet hat. Die Stadt verweigerte die Auskunft. Die Medien klagten dagegen und bekamen nun Recht. Ihr Interesse an den Namen sei größer als das Geheimhaltungsinteresse (migazin).

Kleve: Pegida-Pastor Paul Spätling hält sich an sein Predigtverbot - aber hält Messen "nach altem Ritus" ab

In Kleve darf der Emmericher Pfarrer Paul Spätling trotz des Verbots noch Messen nach dem alten Ritus halten. Die "Pegida"-Anhänger haben "ihren" Pastor hingegen schon längst wieder vergessen. Mit einer Ikone unter dem Arm und einem schwarzen Birett auf dem Kopf führte der Emmericher Pfarrer Paul Spätling vor einem Monat die islamfeindliche "Pegida"-Kundgebung in Duisburg mit an. Im Priestergewand wetterte der gebürtige Sonsbecker vor 500 Zuhörern gegen den Islam und kritisierte unter anderem die "Licht-Aus"-Aktion am Kölner Dom. Eine entsprechende Reaktion seitens des Bistums Münster ließ nicht lange auf sich warten: Bischof Dr. Felix Genn verhängte gegen Spätling ein Predigtverbot. Dass Spätling trotzdem Messen nach altem Ritus in Kleve halten darf, findet der Geistliche Johannes Mecking legitim. Jahrhundertelang sei schließlich so Gottesdienst gefeiert worden, sagt er. Da sich der Emmericher Pfarrer darüber hinaus an das verhängte Predigtverbot halte, bestünde kein Grund, Spätling zu verbieten, diesen speziellen Gebetskreis einmal wöchentlich anzubieten (rp-online).

Österreich: 700 Polizisten schirmten zweiten "Pegida-Spaziergang" in Linz ab

Der Polizeieinsatz beim zweiten "Spaziergang" der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) am Samstag in Linz war eine Machtdemonstration des Staates. 700 Polizisten aus ganz Österreich waren in Linz aufmarschiert, um die Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten im Zaum zu halten. Beim ersten "Spaziergang" der Pegida vor zwei Wochen hatte die Polizei lediglich 180 Beamte aufgeboten. Gerüchte, dass eine große Gruppe gewaltbereiter Demonstranten aus Wien anreisen könnte, waren wohl der Grund für das immense Aufgebot der Exekutive. Vom Volksgarten bis zum Hauptbahnhof reichte das Platzverbot, das die Exekutive verhängt hatte. Innerhalb dieses Sperrbereiches bewegten sich die laut Polizei rund 100 "Pegida-Spaziergänger" (nachrichten.at). 1.800 protestierten gegen Pegida (DerStandard).

Islamfeindlichkeit: Die dänische Gesellschaft und ihre Verwerfungen 

Nach den Attentaten in Kopenhagen, bei dem ein Filmemacher und der Wachmann einer Synagoge erschossen wurden, diskutiert die dänische Gesellschaft, wie es so weit kommen konnte. Die Analysen reichen von der Selbstbezichtigung, das Land sei islam- und fremdenfeindlich gesinnt, über die üblichen Appelle, die eigenen freiheitlichen Werte nicht aufzugeben, bis zur Diskussionen um den Wert von Meinungsfreiheit, wenn man sich damit zur Zielscheibe von Extremisten macht. Die will die dänische Regierung mit einem millionenschweren Programm bekämpfen. Der dänische Autor Knud Romer wurde bekannt durch seinen autobiografisch gefärbten Roman "Wer blinzelt, hat Angst vor dem Tod". Darin erzählt er über die Ausgrenzung eines Jungen wegen dessen deutscher Mutter Anfang der 60er-Jahre. Knud Romer ist nicht nur ein intensiver Beobachter von Fremdenfeindlichkeit im eigenen Land; er schreibt auch kulturhistorische Bücher. Audio bei deutschlandfunk.de

Güntersen: Bürgerfest am Samstag gegen Rocker und Rechte

Mit einem ganztägigen Bürgerfest will die Gemeinde Güntersen im Kreis Göttingen am kommenden Sonnabend ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Gewalt setzen. Es handele sich um "kein herkömmliches Feierfest, sondern um ein soziales und politisches Arbeitsfest für kulturelle Vielfalt, bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage", sagte der Sprecher des Festkomitees, Bernd Lehr. Ein "kulturelles Programm sondergleichen" werde den Widerstand gegen rechte Umtriebe musikalisch verstärken. Vor einem Jahr hatten Führungspersonen der "Hells Angels" mehrmals Treffen in dem rund 600 Einwohner zählenden Ort abgehalten - der Rockerclub gilt als tief ins kriminelle Milieu verstrickt und soll enge Beziehungen zu Neonazis unterhalten. Im August meldete ein vorbestraftes Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" für den 28. Februar einen "Horst-Wessel-Gedenkmarsch" mit Kranzniederlegung in Güntersen an. Der am 23. Februar 1930 erschossen SA-Sturmführer Wessel hatte keine Beziehung zu Güntersen. Nach einem Verbot der Demonstration durch den Kreis Göttingen haben die Neonazis die Anmeldung inzwischen zurückgezogen (Landeskirche Hannover).

Freudenstadt: Zeichen für Demokratie und Frieden

"Lassen Sie uns ein deutliches Zeichen setzen", fordert das Bündnis gegen Rechtsextremismus, für Toleranz und Vielfalt auf und lädt Bürger der Region zu einer Kundgebung für Demokratie und Frieden ein. Sie beginnt am Samstag, 7. März, um 11 Uhr bei der Konzertmuschel auf dem Oberen Marktplatz in Freudenstadt (schwarzwaelderbote).

Journalist über rechten Terror: „Nazis lesen keine Comics“

David Schraven hat über die Dortmunder Neonazi-Szene berichtet. Im Comic „Weiße Wölfe“ wird seine Recherche nun nacherzählt (taz). Unsere Kritik zum Comic finden Sie hier.+

Felix Da Housecat: Star-DJ scheitert an der Tür des Berghains

Am Türsteher des Berliner Berghains sind schon viele nicht vorbeigekommen. Jetzt erwischte es ausgerechnet Star-DJ Felix Da Housecat - er vermutet Rassismus als Motiv. Der 43-jährige DJ, mit bürgerlichem Namen Felix Stallings Jr., wollte nach einer Party im Kreuzberger Club Prince Charles im Berghain weiterfeiern. Rein kam er nicht. Wie viele Partygänger scheiterte er am Türsteher. Ob Letzterer gewusst hat, wer da vor ihm steht, ist nicht bekannt. Denn immerhin ist Felix Da Housecat kein Unbekannter. Er remixte schon Madonna, Britney Spears und Kylie Minogue und gilt als einer der Wegbereiter von House und Techno. Deshalb vermutet der Star-DJ auch ein ganz anderes Motiv: Rassismus. Noch in der Nacht ließ er seinem Ärger auf Twitter freien Lauf. In zahlreichen Botschaften wetterte er über das Berghain. So sehr, dass sein Management Nachrichten löschte. Kurz darauf twitterte Felix Da Housecat wütend weiter: “Ich stehe für jedes Wort – die Wahrheit schmerzt. Es ist, was es ist.” (B.Z.).

Bass Sultan Hengzt löst schwulenfeindlichen Shitstorm aus

Mit einem vermeintlichen Coverartwork, das zwei sich küssende Männer zeigt, hat Bass Sultan Hengzt einen schwulenfeindlichen Shitstorm unter Teilen seiner Fans ausgelöst. Offenbar handelt es sich dabei um eine gezielte Provokation, mit der Hengzt die gerne geleugnete, aber immer noch weit verbreitete Homohpobie der Deutschrap-Szene sichtbar machen wollte. Denn der Berliner nimmt ganz bewusst in Kauf, dass er dadurch Fans und potentielle Käufer seines neuen Albums verliert. “Läuft ja richtig mit Homohpobie“, lautet sein Kommentar zu den Kommentaren. Am frühen Abend postete Hengzt das fragliche Cover bei Twitter, wo es teilweise heftige, menschenverachtende Reaktionen auslöste. Es gab aber auch viele Stimmen, die ihm Respekt und Zustimmung aussprachen. So signalisiert Wolfpack-Chef D-Bo Zustimmung für das Cover. “Bin PRO Küssende-Männer-Cover!!! Rap ist viel zu oft homophob, religiös extremistisch, rassistisch oder anders peinlich!!!” (rap.de).

Polizei und Justiz ermitteln gegen Flüchtlingsgegner wegen volksverhetzender Facebook-Einträge

Die Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf sind ein Fall für Polizei und Justiz geworden. Die Polizei hat gegen den Betreiber der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf", auf der zu sogenannten Montagsdemonstrationen aufgerufen wird, mehrere Ermittlungsverfahren geführt, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt. Ihnen wird zur Last gelegt, strafbare Inhalte veröffentlicht zu haben. Einige Verfahren sind rechtskräftig abgeschlossen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit. Auch Einträge auf der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Marzahn" führten zu Strafverfahren. Für Kommentare von Besuchern können die Betreiber nach geltendem Recht nicht zur Verantwortung gezogen werden (morgenpost.de).

Zivilcourage gegen rechts in Schweden: Statuenstreit um eine Damenhandtasche

 Eine empörte Dame schlägt mit der Handtasche einen Neonazi: Das Foto, aufgenommen 1985 bei einer Demonstration in Växjö, gilt in Schweden als Symbol für Zivilcourage. Zu Ehren der beherzten Frau sollte auf dem Marktplatz der südschwedischen Stadt in diesem Frühjahr eine Bronzestatue errichtet werden. Doch daraus wird nun wohl nichts: Das Motiv sei allzu bedrohlich, befand das Stadtparlament. Andersdenkenden gehöre "mit Worten statt mit Gewalt" begegnet, gab die Vorsitzende des Kulturausschusses, Eva Johansson, im schwedischen Rundfunk zu bedenken. Das Werk der Künstlerin Susanna Arwin – eine die Handtasche schwingende Frau, ohne zugehörigen Neonazi – könne ohne Kenntnis des historischen Hintergrunds "völlig falsch interpretiert" werden. Inmitten der Debatte fliegen der bronzenen Dame Sympathien aus Växjö und ganz Schweden zu. Tausende sind einem Aufruf gefolgt und haben bereits im Internet zu ihren Gunsten unterschrieben; mehrere Städte und Privatpersonen bekunden Interesse, sie bei sich aufzunehmen. Auch bereits ganz ordentlich aufgestellte Statuen von Damen – und Herren – hat man bei den Sympathieaktionen nicht vergessen. Immer mehr von ihnen können sich über ein neues, modisches Accessoire freuen: eine Handtasche (DerStandard, SWR3).

Rassismus unter weißen Kapuzen

Eine gefühlte Ewigkeit lehrte der rassistische Ku-Klux-Klan Schwarze in Amerika das Fürchten. Seine Hochzeit hat der Geheimbund, der sich vor 100 Jahren neu gründete und erstarkte, hinter sich, manche KKK-Führer predigen jetzt sogar Nächstenliebe. Doch der Klan bleibt gefährlich. Ein Besuch im Hauptquartier in Harrison, Arkansas (ovb).

Hollande telefoniert mit Rassismus-Opfer - ein Chelsea-Fan leugnet, aber entschuldigt sich

Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat nach dem Rassismus-Eklat vor dem Champions-League-Spiel von Paris St. Germain gegen den FC Chelsea ein Zeichen gesetzt. Das Staatsoberhaupt rief nach Angaben seines Büros den Afro-Franzosen an, den Chelsea-Anhänger am Dienstag an einer Pariser Metro-Station wegen seiner dunklen Hautfarbe aus dem Zug gedrängt hatten. Er versicherte dem 33 Jahre alten Souleymane S. seine persönliche Solidarität (rp). Einer der wegen der rassistische Ausfällen gesuchten Chelsea-Fans hat sich bei dem Opfer entschuldigt. Der 50-Jährige äußerte seine „aufrichtige Entschuldigung für das Trauma und den Stress“, den das Opfer erlitten habe. Er leugnete, an den rassistischen Gesängen beteiligt gewesen zu sein und betonte, kein Rassist zu sein. Außerdem gab der Mann über einen Anwalt an, den Kontext des Vorfalls bei der Polizei erklären zu wollen. Die anderen gesuchten Fans kenne er nicht. (FAZ)

Berlin: Angestellter im Alexa wegen seiner Herkunft beleidigt und geschlagen

Im Einkaufszentrum Alexa in der Grunerstraße in Berlin-Mitte hat sich am Donnerstagabend ein fremdenfeindlicher Übergriff ereignet. Ein Mann, 42 Jahre alt und dunkelhäutig, wurde laut Polizei gegen 18.45 Uhr - also mitten im Shoppingtrubel - von einem Unbekannten aufgefordert, Deutschland zu verlassen und dahin zurückzukehren, wo er herkomme. Dann schlug der Unbekannte mit beiden Fäusten auf den 42-Jährigen ein und verletzte ihn am Kopf. Hinterher wollte der Angreifer fliehen. Der Geschlagene setzte nach und versuchte, den Schläger festzuhalten. Ein Sicherheitsmann kam dem 42-Jährigen zur Hilfe; trotzdem riss sich der Täter los und rannte über die Dircksenstraße davon (Tagesspiegel).

Escheburg: Nachbar gesteht Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Der Escheburger, ein 38 Jahre alter Familienvater, hat nach Angaben der Lübecker Staatsanwaltschaft den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde im Kreis Herzogtum-Lauenburg gestanden. Günter Möller, Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Der Mann hat vor der Polizei ein Geständnis abgelegt und es vor dem Haftrichter wiederholt." Der Richter habe daraufhin Haftbefehl gegen den Mann erlassen, wegen Verdachts auf Brandstiftung. Der Mann sei aber nicht in Untersuchungshaft gekommen. Möller: "Er ist unter Auflagen vom Vollzug verschont worden". Erleichterung, aber auch Entsetzen – das sind die vorherrschenden Gefühle in Escheburg, jener Gemeinde im Kreis Herzogtum Lauenburg, in der vor elf Tagen ein Brandanschlag auf eine Asylunterkunft verübt wurde. Erleichterung, weil jetzt ein Tatverdächtiger festgenommen wurde. Bei dem Mann soll es sich laut übereinstimmenden Medienberichten um einen Mitarbeiter der Hamburger Finanzbehörde handeln. Entsetzen herrscht in Escheburg, weil der Mann, der die Tat jetzt gestanden hat, ein unmittelbarer Nachbar der Unterkunft ist. Ein 37 Jahre alter Familienvater, nicht vorbestraft (Hamburger Abendblatt)

Endgame: Demo gegen Amerikanisierung auf dem Markt in Halle

Gleich mehrere Demonstrationen beschäftigen derzeit die Polizei in Halle. Die Gruppierung “Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas” (EnDgAmE) hat zu einer Kundgebung aufgerufen. Auch mehrere Gegendemos finden statt. Auf Seiten der EnDgAmE -Teilnehmer wehen unter anderem russische Flaggen und die der Krim, ebenso wie die deutsche Reichsflagge oder die Kaiserstandarte Preußen. Auch Fahnen mit Friedenstauben und Peace -Zeichen sind zu sehen. Die Teilnehmer fordern unter anderem ein souveränes und neutrales Deutschland, Friedensvertäge und Abzug der Besatzer, eine echte Verfassung, die sofortige Aufhebung der Russlandsanktionen, den Rücktritt sämtlicher korrupter und lobbygesteuerter Politiker und Journalisten, den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO. Zudem wenden sie sich gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA, CETA. Kritisiert wird zudem die US-Propaganda. “Ami go home” war auf Plakaten zu lesen. Auch die “Lügenpresse” wurde immer wieder in Redebeiträgen erwähnt und auf Plakaten kritisiert. Zitate aus den Reden der EnDgAmE-Auftritte: “Wenn ich eine Cola trinke trinke ich das Blut eines toten palästinensische Kindes. Wenn ich einen Burger esse dann esse ich das Fleisch meiner eigenen Mutter. Zionismus ist Faschismus.” Gefordert wurde von einem Redner auch die Freilassung von Horst Mahler, der weiner einer Holocaust-Leugnung verurteilt wurde. An EnDgAmE nahmen etwa 300 Demonstranten teil. Ihnen stellten sich etwa 170 Gegendemonstranten auf dem Markt entgegen (Halle Spektrum, mz-web).

Nach den Rechten sehen: Riesa: Junge Männer schlagen Flüchtlinge zusammen +++ LKA ermittelt wegen Kriegswaffen: Übungshandgranate bei Rechtem sichergestellt +++ Pegida-Ergebnisdienst.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Riesa: Junge Männer schlagen Flüchtlinge zusammen

Zwei Asylbewerber aus dem nordostafrikanischen Eritrea sind in der Nacht zum Sonntag von mehreren Männern beschimpft und geschlagen worden. Zwischen ein und zwei Uhr nachts wurden die beiden zunächst vor der Diskothek R1 im Riesenhügel durch einen unbekannten Mann mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen und fremdenfeindlich beschimpft. Die Geschädigten begaben sich danach in die Disco. Auch hier wurden sie von zwei anderen Männern geschlagen und dabei verletzt. Als die Eritreer die Disco verließen, wurden sie von mehreren unbekannten Personen verfolgt, weshalb sich die Afrikaner an der Bahnhofstraße Ecke Klötzerstraße trennten. Einer von ihnen wurde dann auf dem Gelände der Shell-Tankstelle niedergeschlagen und mit den Füßen getreten (sz-online).

LKA ermittelt wegen Kriegswaffen: Übungshandgranate bei Rechtem sichergestellt

Sie untersuchten das Gelände auch aus dem Hubschrauber und per Kamera-Drohne. Dann griffen die Beamte bei der Razzia in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu. Ein Großaufgebot von rund 130 Polizisten hat am Montag mehrere Objekte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Laut der Berliner Polizei richten sich die Ermittlungen gegen einen 50-Jährigen mit Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Die Razzia wurde von der Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamts (LKA) geleitet. Dem Beschuldigten werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Insgesamt seien drei Orte in Berlin und zwei in Löcknitz untersucht worden. In Löcknitz stellten Beamte auf dem Gelände eines Abschleppdienstes eine Kiste mit Übungsmunition, möglicherweise aus Bundeswehrbeständen, eine Übungshandgranate sowie einen Karabiner sicher (Tagesspiegel).

Pegida-Ergebnisdienst

Braunschweig: Bragida 300 / Gegendemo: 1.300 (bereits Sonntag; taz)
Chemnitz: Cegida 400 / Gegendemo 200 (FP)
Dresden: Pegida 5.000 / Gegendemo 250 (SZ)
Frankfurt a.M.: Fragida 60 / Gegendemo 1.000 (SZ)
Hannover: Pegida 80 / Gegendemo 380 (HAZ)
Karlsruhe: fand statt / auch 4 Gegendemos / noch keine Zahlen
Kassel: Kagida 60 / Gegendemo 180 (SZ)
Leipzig: Legida 500 / Gegendemo ? (lvz)
Magdeburg: Magida 400 / Gegendemo 300
München: Bagida 260 / Gegendemo 360 (tz)
Schwerin: MVGida 120 / Gegendemo 80 (t-online)
Nürnberg: Nügida abgesagt, gibt auf / Gegendemo: 1.500 (BR)

Diese Woche noch: Dügida 25.04.2015, Newcastle (UK) 28.02.2015

Zurück vom Rücktritt: Bachmann spricht in Dresden

Der Pegida-Mitbegründer ist wieder im Vorstand des islamkritischen Bündnisses. Das kündigt auf der Pegida-Demonstration am Montagabend eine Charta gegen islamistischen Terror an. Sie sei auch „gegen Frauenfeindlichkeit“ gerichtet und verlange die „unbedingte Anerkennung unseres Grundgesetzes“ und „sexuelle Selbstbestimmung“. Bachmann forderte, alle muslimischen Verbände müssten diese Charta „bedingungslos unterzeichnen“. Wenn sie das nicht täten, so heißt es schon mal auf der Pegida-Facebook-Seite, seien „endgültig die Masken gefallen“. (szonline).

Pegida fälscht angebliches Schreiben von Holocaust-Überlebendem

Eine am 9. Februar in Dresden verlesene angebliche Grußbotschaft von Holocaust-Überlebenden an Pegida-Anhänger ist eine Fälschung. Das weist der Blogger Andreas Schweitzer nach, der sich mit den vermeintlichen Urhebern des Schreibens in Verbindung gesetzt hat. Auf der Kundgebung der inzwischen gespaltenen Pegida-Bewegung hatte Gründer Lutz Bachmann das Ehepaar Ingrid und Otto Wustrack aus Hannover zitiert. Doch die von ihm verlesene Fassung ist nach Erkenntnissen Schweitzers das Produkt des Marketingunternehmers Jörg Haller aus Hannover.  In der auf dem Neumarkt vorgetragenen Botschaft werden die "lieben Dresdner" gelobt, weil sie gegenüber einem islamistischen Geist nicht geschwiegen hätten. Dieser bedrohe unser aller Freiheit, verfolge Christen und Säkulare als Ungläubige und Menschen zweiter Klasse. Anschließend wird ein langes angebliches Schreiben der Wustracks an den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zitiert. Blogger Schweitzer, dessen "Sachsenkurier" im Netz lebhaft besucht wird, telefonierte daraufhin lange mit dem 85-jährigen Otto Wustrack.
Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Die angebliche Grußbotschaft ist von den Wustracks weder verfasst noch autorisiert worden. Der jüdische Holocaust-Überlebende distanzierte sich vielmehr von den Dresdner Pegida-Initiatoren und Hintermännern, die ihm "suspekt" erscheinen (taz).

Hamburger Hooligan-Fan Tatjana Festerling jetzt in der Pegida-Spitze

Was für ein zweifelhafter Aufstieg: Die Neuaufstellung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung scheint eine Hamburgerin in die Führungsspitze gespült zu haben. Hooligan-Fan und Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling soll an der Seite von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann stehen. Der tritt nach Hitler-Bart-Affäre und Rückzug wieder ins Rampenlicht (HamburgerMorgenpost).

"Die Rechte": Behörden prüfen Verbot von Neonazi-Partei

Fackelmärsche vor Flüchtlingsheimen, Todesdrohungen gegen Journalisten: In Dortmund treten Neonazis immer aggressiver auf. Der Verfassungsschutz sammelt Material für ein mögliches Verbot der Partei "Die Rechte". Es werden Rufe nach Konsequenzen für die Partei "Die Rechte" laut. "Ein Verbot fände ich richtig und wichtig, wenn es durchsetzbar ist", sagt die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders, die auch den Düsseldorfer NSU-Untersuchungsausschuss leitet. "Die Dortmunder Szene liefert ja gerade einiges an Material", so Lüders zu SPIEGEL ONLINE. Die Politikerin vermutet einen Strategiewechsel als Auslöser für die zunehmende Aggressivität der "Rechten": "Ich glaube, die Neonazis wollen wieder Stärke auf der Straße demonstrieren. Vielleicht langweilt sie der parlamentarische Betrieb?" "Die Rechte" hatte zuletzt Sitze in den Stadträten von Dortmund und Hamm erringen können, fiel dort aber allenfalls mit Provokationen auf. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums fungiert die Partei ohnehin eher als "Auffangorganisation für einen wesentlichen Teil" der im August 2012 verbotenen Kameradschaften, wie der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor einiger Zeit im Landtag sagte. "Die Rechte" suggeriere Parteiaktivitäten, um sich über das Parteienprivileg davor zu schützen, als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaften wiederum sofort geschlossen zu werden, sagt Freier (Spiegelonline).

Die AfD ist der Gewinner des Pegida-Niedergangs

Pegida ist ein Glücksfall für die AfD. Am Montag wird sich die Zahl der Demonstranten in Dresden wohl wieder verringern – mit ihren Vorurteilen bilden sie für die Partei aber eine wertvolle Basis. Frauke Petrys Gespür für Pegida hat den Winter überdauert. Die AfD-Bundessprecherin und sächsische Landesvorsitzende ihrer Partei hatte früh Gefallen an dieser fremdenfeindlichen Bewegung gefunden, die sich anschickte, von Sachsen aus ganz Deutschland zu erfassen. Doch die Pegida-Bewegung, die im Dezember noch Zehntausende auf die Straße gebracht hat, ist inzwischen zersplittert. Manche ihrer Aktivisten werben für direkte Demokratie, andere sind weiter nach rechts gerückt oder wollen künftig in der Kommunalpolitik eine Rolle spielen. Vor allem die AfD macht sich Hoffnungen, das Massenphänomen zu beerben – und die Chancen der Rechtspartei, Kapital aus den Pegida-Resten zu schlagen, stehen gut (Welt).

Pforzheim: Polizei stoppt Gegner_innen eines rechtsextremen Fackel-Aufzugs

Mit einem Aufgebot von rund 1000 Beamten hat die Polizei Demonstranten in Pforzheim daran gehindert, einen Fackel-Aufzug von Rechtsextremisten zu stören. Dabei kam auch Pfefferspray zum Einsatz. Stilles Gedenken auf der einen und gewaltsame Zusammenstöße auf der anderen Seite haben den 70. Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg bestimmt. Bei Protesten gegen einen rechtsextremen Fackel-Aufzug kam es am Montagabend zu Zusammenstößen von linken Demonstranten mit der Polizei. Gleichzeitig versammelten sich mehrere hundert Menschen zu einem «Lichtermeer» mit zahllosen Kerzen. Ein Teil der 350 linksgerichteten Demonstranten durchbrach eine Polizeisperre am Wartberg, wo sich etwa 70 Sympathisanten des als rechtsextrem eingestuften Vereins «Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland» mit Fackeln aufstellten (Stuttgarter Zeitung).

Studie untersucht rechte Szene in Hamm: Rechtsextremisten sind durch Kameradschaftsverbot stärker geworden

Die rechtsextreme Szene in Hamm ist durch das Verbot der "Kameradschaft Hamm" vor zweieinhalb Jahren gestärkt worden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Stadt Hamm in Auftrag gegeben hat. Nun wird nach Möglichkeiten gesucht gegenzusteuern. Erstellt worden ist die Studie unter anderem von Claudia Luzar. Sie kennt die rechtsextreme Szene im Ruhrgebiet sehr gut. Fast zwei Jahre hat sie in Dortmund die Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt geleitet. Ihre Studie in Hamm kommt zu einem, auch für das nordrhein-westfälische Innenministerium, verheerenden Ergebnis. Überall dort, wo im Sommer 2012 Neonazi-Kameradschaften verboten wurden, sei die Szene enger zusammen gewachsen. Das sei in Hamm, in Dortmund und in Aachen so, sagte Luzar gegenüber dem WDR. Das Verbot habe rechtsextreme Gruppen, die vorher nur wenig miteinander zu tun hatten, zusammengebracht. Und zwar unter dem Dach des, kurz nach dem Verbot gegründeten, NRW-Verbands der Splitterpartei „Die Rechte“ (WDR).

Stadtvertreter von Torgelow: Schünemanns Verhalten ist Wahlbetrug!

Der Aufruf der Torgelower Wählergemeinschaft zu einer fremdenfeindlichen Kundgebung hat bei den Fraktionen der Torgelower Stadtvertretung für Entsetzen gesorgt. Die Parteien setzen alles auf die geplante Gegendemo am 7. März. Dass die AfT um Fraktionschef Dan Schünemann jetzt auch öffentlich gemeinsame Sache mit den Rechten mache, ist für Marlies Peeger nicht tolerierbar, überrascht die Vizefraktionschefin der Linken und Stadtpräsidentin aber nicht: „Das ständige Beteuern von Dan Schünemann, er und die AfT hätten mit den Nazis nichts zu tun, war von Anfang an nur halbherzig. Jetzt haben ihn seine Kumpels dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. Und diese Farbe ist braun“, sagte sie. Das Auftreten der AfT sei auch ein Betrug an den Wählern: „Immer zu behaupten, er habe mit den Rechten nichts zu tun und macht es dann doch, ist genau dies.“ (Nordkurier)

NPD-Skandal: Mehr „Peniskuchen“

Lange mussten Beobachter warten – nun ist er zurück: der berüchtigte „Peniskuchen“. Feuchtföhlich feierte die Saarbrücker NPD-Prominenz am vergangenen Wochenende den Geburtstag einer Anhängerin. Mit dabei war auch ein NPD-Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg, der auf eine einschlägige Vorgeschichte zurückblicken kann. Die Entwicklung seines eigenen Landesverbandes dürfte Bundeschef Frank Franz abwechselnd Scham oder Zornesröte ins Gesicht treiben (Endstation rechts).

Geldstrafe: NPD-Abgeordneter Petereit wegen Volksverhetzung verurteilt

10.000 Euro für eine rechtsextreme Musik-CD: NPD-Politiker David Petereit muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe zahlen. Auf dem Tonträger wurde zur Gewalt gegen Pädophile und Homosexuelle aufgerufen (Spiegel online).

AfD-Rechtsaußen drohen mit Abgang

Die AfD will zwei Vordenker der „Neuen Rechten“ nicht als Mitglieder haben. Vertreter des rechten Parteiflügels drohen nun mit Austritt. Und der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will das Veto des Bundesvorstands gegen die Aufnahme von Götz Kubitschek und Ellen Kositza nicht hinnehmen (bnr).

Berlin-Neukölln: Rassistisch beschimpft und mit Messer angegriffen

Ein Verfahren zu einem eskalierten Nachbarschaftsstreit in Berlin-Neukölln geht in die nächste Runde. Anfang des Monats fielen die erstinstanzlichen Urteile gegen Stefan E. (24 Jahre) und seinen Vater Kurt E. (56 Jahre) vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Die nicht vorbestraften und bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss stehenden Männer erhielten Bewährungsstrafen von neun und sieben Monaten für Gefährliche Körperverletzung. Der jüngere Täter wurde zusätzlich wegen Beleidigung verurteilt. Nun wurde bekannt, dass die Verurteilten Berufung eingelegt haben und der Prozess neu aufgerollt werden muss. Die beiden Anwohner der Neuköllner Tellstraße hatten nach Auffassung des Gerichts am 8. März vorigen Jahres gegen 23:00 ihren Nachbarn Cengiz A. unter rassistischen Beleidigungen und Bedrohungen geschlagen und dabei am Hinterkopf verletzt. Stefan E. attackierte den Lokalbetreiber  sogar mit einem Messer, fügte ihm mit seinen Stichversuchen jedoch nur durch Glück keine Verletzungen zu, da es dem Betroffenen gelang auszuweichen und zu flüchten. Die Gäste einer nahegelegenen Shisha-Bar hielten die Angreifer von ihm fern, bis die eintreffende Polizei sie unter einigen Mühen festnehmen konnte (Störungsmelder).

Der Nazi-V-Mann und der NSU

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel ? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ -Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte? (Störungsmelder).

NSU-Aufklärung: Unbequeme Fragen für Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident Bouffier könnte sich schon bald als Zeuge im NSU-Prozess äußern müssen. Es geht um seine Rolle als früherer Innenminister - und um einen unglaublichen Verdacht gegen den hessischen Verfassungsschutz. Läuft es schlecht für Volker Bouffier, muss sich der hessische Ministerpräsident bald auf eine eher unfreiwillige Reise nach München machen. Die Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat, einem Mordopfer des NSU, wollen den CDU-Politiker als Zeugen beim NSU-Prozess vor das Münchner Oberlandesgericht laden. Dem Beweisantrag der Rechtsanwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle zufolge verhinderte Bouffier damals nicht nur weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den hessischen Verfassungsschützer Andreas T., der vorübergehend Beschuldigter des Mordes war. Bouffier sorgte demnach auch dafür, dass Andreas T. trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt. Das geht den Anwälten zufolge aus einem Mitschnitt eines Telefonats zwischen Andreas T. und einem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hervor, über den zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet hatte. "Die Folge davon ist, dass Sie dann vom Dienst weiter suspendiert werden, Ihre Bezüge im Moment nach dem Willen des Ministers behalten…", sagt der Verfassungsschützer demnach am 21. Juli 2006 zu Andreas T. (Spiegel online).

Alles Linksextremist_innen in Deutschland?

Eine Studie der Freien Universität Berlin macht Aussagen zu einem wachsenden "Linksextremismus" in Deutschland. Einzelne Items fragen etwa die Wahrnehmung von Rassismus ab - und wer den wahrnimmt, hat schon einen Punkt auf der Linksextremismus-Skala der Forscher. Die betonen aber, dass nur, wer vielen ihrer Items zustimme, ein "linksextremes Weltbild" vertrete. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn bereits das Eintreten für eine gerechtere Welt mit mehr Gleichwertigkeit als "extrem" gewertet wird. Die taz fasst zusammen: Nach der Studie haben jeder dritte Ostdeutsche und jeder siebte Westdeutsche ein linksextremes Weltbild. Die ZEIT interviewt dazu Mitautor Klaus Schroeder. Der sagt: "Der Linksextremismus ist keine Bedrohung, aber er ist vorhanden und viele Versatzstücke eines linksextremen Denkens sind in der Mehrheitsbevölkerung angekommen – ohne dass diese es als linksextrem assoziieren würde. Was mich aber schockiert hat, ist die gestiegene Zahl links motivierter Gewalttaten seit Anfang des neuen Jahrtausends."

Anti-links-Projekten winkt weiter Geld

Um der Argumentation solcher Studien irgendetwas entgegen zu setzen, ist offensichtlich Aktionismus wichtiger als Kompetenz. Was Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im vergangenen Sommer zu den staatlich geförderten Projekten gegen Linksextremismus vortrug, klang klar: "Die bisherigen Programme gegen Linksextremismus waren einfach nicht erfolgreich", bilanzierte sie bei einer Fachtagung. "Sie haben die Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen." Das von ihrer Vorgängerin geschaffene Bundesprogramm lief deshalb zum Jahresende aus. Doch in einer Übersicht des Familienministeriums zum neuen Bundesprogramm "Demokratie leben!" finden sich wieder drei Präventionsprojekte gegen "linke Militanz" - auch die besonders wirkungslosen (taz).

Schauspieler Elyas M'Barek: „Bei Fremdenfeindlichkeit hört der Spaß auf“

Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärlt Elyas M'Barek etwa sein Engagement gegen Pegida: "Es hatten kaum Kollegen ihre Stimme erhoben, das war mir zu wenig. Ich dachte, ich nutze jetzt mal meinen Einfluss und sage: Stopp! Mich beunruhigt, dass da so ein komisches Feindbild aufgebaut wurde. Lange war es in Deutschland nicht okay, sich rassistisch zu äußern, und das ist auch sehr gut so. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, was da passieren kann. Jetzt werden plötzlich Tore geöffnet! Das nehmen Leute zum Anlass, Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Da hört bei mir der Spaß auf."

Kampagne gegen Rechtsextremismus mit Smudo

Mit der Kampagne "Wir stehen auf!" will Fußball-Zweitligist FC St. Pauli gemeinsam mit Prominenten wie Smudo, dem Sänger der Fantastischen Vier, zum vierten Mal ein Zeichen gegen Gewalt und Extremismus setzen. Vom 12. bis 20. März soll es in sieben deutschen Städten rund 100 Konzerte und Lesungen gegen Rechts und Rassismus geben, wie die Veranstalter, die Kampagne "Laut gegen Nazis", am Montag im Millerntorstadion mitteilten (NDR).

Mit Katzen gegen Glatzen

Lustige Katzenbilder im Internet sind nicht nur ein netter Zeitvertreib. Sie tragen auch immer öfter politische Botschaften. Wie die Facebook-Seite „Katzen gegen Glatzen“, die ein Zeichen gegen braunes Gedankengut setzt - von Pforzheim aus (Stuttgarter Zeitung).

Video: Junge Mädchen berichten vom Rassismus, den sie jeden Tag erleben

„Kann ich dein Haar anfassen?“ "Du siehst gar nicht ghettomäßig aus.“ „Du klingst irgendwie weiß.“ Oft sind es nur kleine Bemerkungen, die eine verheerende Wirkung haben können. Weil sie verletzen. Weil sie Vorurteile schüren. Weil sie rassistisch sind. In einem Video, das derzeit im Netz kursiert, erzählen junge Mädchen von ihren Erfahrungen als Opfer von Alltagsrassismus. Die Botschaft: Häufig hinterlassen unbedachte rassistische Bemerkungen tiefe Narben bei den Opfern (HuffingtonPost).

Schüler_innen setzen „kleines Zeichen“ für Flüchtlinge

Fremdenfeindlichkeit war Thema von Schülern eines Ethikkurses an der Melibokusschule in Alsbach. Bei einem Markttag verkauften sie selbst gebastelte Buttons und Ketten. Die eingenommenen 100 Euro wurden dem Asylbewerberheim in Bickenbach gespendet (echo-online).

Nach den Rechten sehen: Chemnitz: Demonstrant von Polizei niedergeschlagen +++ "Gegenkundgebung massiv behindert": Dügida-Gegner kritisieren die Polizei +++ Mehrere Kundgebungen angemeldet: Nach „Dügida“ kommt „Pegida NRW“

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Chemnitz: Demonstrant von Polizei niedergeschlagen

Nach den Demonstrationen in Dresden, Leipzig und Chemnitz am Montag sorgt dieses Video für Aufsehen.  Die Aufnahmen zeigen wie in Chemnitz am Montagabend während der Cegida-Demo zwei Polizisten einen Gegendemonstranten abführen. Der Gegendemonstrant wurde von den Polizisten aus der Menge gezogen, die Beamten wollten seine Personalien überprüfen.  Beim Abführen des Demonstranten holte einer der beiden Polizisten plötzlich aus und schlug dem Demonstranten in die Bauchgegend. Der Mann ging zu Boden und wurde von den Polizisten weitergeschleift.  Wieso der Polizist zuschlug, ist noch unklar. Nach Bekanntwerden der Veröffentlichung des Videos leitete die Polizeidirektion Chemnitz sofort von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren ein. Dieses wird gegen einen zurzeit namentlich noch nicht bekannten Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen geführt. Die Ermittlungen, die die Kriminalpolizei Chemnitz übernommen hat, laufen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. (Sachsen Fernsehen, MOPO24)

"Gegenkundgebung massiv behindert": Dügida-Gegner kritisieren die Polizei

Nach der Dügida-Kundgebung am Montagabend kritisiert das Bündnis "Düsseldorf stellt sich quer" in scharfen Worten die Vorgehensweise der Polizei. "Die Polizei verhinderte, dass Menschen an unserer Gegenkundgebung teilnehmen konnten. Von über 300 Demonstranten wurden gerade einmal zehn zur Kundgebung durchgelassen", schreibt Oliver Ongaro, einer der Organisatoren, in einer mit Vorwürfen gespickten Pressemitteilung. "Die Demonstranten mussten sich von der behelmten Polizei in kleinen Gruppen zusammenpferchen lassen." (Westdeutsche Zeitung)

Düsseldorf: Flashmob gegen Dügida

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ organisierte diesen Montag einen Flashmob im Düsseldorfer Hauptbahnhof. Einheitlich und mit Zeitungen ausgerüstet setzten sich über 200 Demonstranten für Vielfalt statt Ausländerfeindlichkeit ein.  „Wir wollen friedlich auf uns aufmerksam machen. Mit den Zeitungen zeigen wir, dass wir für Meinungsfreiheit kämpfen und die Presse lesen, statt sie zu beschimpfen“, erklärt Demonstrant Bernd Hardegen  aus Düsseldorf. Gegendemonstranten, die gewaltsam in den Hauptbahnhof eindringen wollten, wurden von der Bundespolizei daran gehindert - mit dem Polizeistock und mit Pfefferspray. (Express)

Mehrere Kundgebungen angemeldet: Nach „Dügida“ kommt „Pegida NRW“

Das Demonstrieren in Düsseldorf geht weiter. War am Montag wieder einmal „Dügida“ unterwegs, geht heute erstmals die islamkritische Gruppierung „Pegida NRW“ in der Landeshauptstadt auf die Straße. „Pegida NRW“ ist ebenfalls ein Ableger der Dresdner „Pegida“-Bewegung, distanziert sich aber von der „Dügida“-Gruppierung, die von vielen als rechtsextrem eingestuft wird. Nichtsdestotrotz wollen sich die Düsseldorfer wieder querstellen. Neben der „Pegida“-Kundgebung am Landtag wurden sechs Gegendemonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern angemeldet. (Express, WAZ)

Kassel und Frankfurt: Verletzte und Festnahmen bei Protesten gegen Pegida

In aufgeheizter Atmosphäre haben Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung am Montagabend in der Frankfurter Innenstadt erneut eine Kundgebung veranstaltet. Gegendemonstranten hätten unter anderem mit Flaschen, Eiern und Farbbeuteln geworfen, berichtete die Polizei. Sechs Gegendemonstranten seien vorläufig festgenommen worden wegen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Beamte seien durch geworfene Gegenstände und Faustschläge leicht verletzt worden. Die Polizisten seien angegangen worden, weil sie die Pegida-Demonstranten vor Übergriffen geschützt hätten. Die Beamten hätten auf die Angriffe mit dem Einsatz von Pfefferspray reagiert. Den Angaben zufolge standen rund 1000 Gegendemonstranten etwa 60 Pegida-Anhängern gegenüber. Die Pegida-Sympathisanten hätten diesmal sogar einen etwa 300 Meter langen Aufmarsch machen können. In Kassel wurden nach Polizei-Angaben drei Messer bei Gegendemonstranten sichergestellt. Insgesamt liefen die Kagida-Demo und die Kundgebung der Gegendemonstranten aber friedlich ab. „Es kam zu keinen Störungen“, sagte ein Polizeisprecher. (FAZ)

Hunderte bei Protesten gegen Pegida in Karlsruhe

Die erste Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe ist am Dienstag auf Proteste mehrerer Hundert Gegendemonstranten gestoßen. Sie versammelten sich unter dem Motto «Willkommen Vielfalt» im Stadtzentrum. Wenige Straßen weiter kamen etwa 100 Pegida-Anhänger mit schwarz-rot-goldenen Fahnen zusammen. Polizeikräfte trennten beide Seiten voneinander. (Pforzheimer Zeitung, n-tv)

Leer: Bunte Demo gegen Rassismus

An der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit in Leer am Montagabend, die das „Netzwerk für Toleranz – Bündnis gegen Rechts“ organisiert hatte, haben mehrere hundert Menschen teilgenommen. Zu der abgesagten Ogida (Ostfriesen gegen die Islamisierung des Abendlandes)-Demonstration reisten nach Polizeiangaben nur wenige Personen an, die nicht weiter in Erscheinung traten. (Ostfriesen-Zeitung)

Legida läuft wieder – Zeit für eine Bestandsaufnahme

Am Montag liefen 850 Legida-Teilnehmer durch Leipzig. Sie konnten trotz Blockaden durchgehend laufen. Die Beteiligung aus NPD und Kameradschaftsszene ist im Vergleich zur letzten Woche gestiegen. Dies war der fünfte Legida-Aufmarsch - Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme und Auseinandersetzung mit der Teilnehmendenstruktur, den Inhalten und der möglichen zukünftigen Ausrichtung. (Störungsmelder)

Shitstorm gegen Dresdner Unternehmer nach Pegida-Rede

Der Inhaber einer Mitwohnzentrale in Dresden trat gestern als Redner bei PEGIDA auf die Bühne, kritisierte die Asylpolitik. Im wahren Leben vermietet Willweber Wohnungen in der Neustadt an Gäste aus der ganzen Welt. Im Internet bekam er jetzt die Quittung. Ein paar Stunden nachdem Peter Willweber das Mikrofon an Lutz Bachmann zurückgegeben hatte, gingen die ersten Kommentare auf seiner Facebook-Seite "HomeCompany Dresden" ein. Facebook-Nutzer kündigten an, sich über Willweber bei der Firmenzentrale von "HomeCompany" in Bremen zu beschweren und den Entzug seiner Lizenz zu fordern. (MOPO24)

Anzeige gegen AfD Mettmann wegen Volksverhetzung

Der Düsseldorfer Geschäftsmann Chris Pyak hat Strafanzeige gegen den Kreisverband Mettmann der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Volksverhetzung gestellt. Er hatte am Sonntag auf der Facebook-Seite der Partei einen Beitrag entdeckt, der rassistisch und pauschal Ausländer kriminalisiere. In dem zynischen Post werden Asylbewerber beschimpft und verunglimpft, zudem werden ihnen pauschal kriminelle Taten unterstellt. Kommentiert war der Beitrag seitens der AfD mit "Wir trauen uns dann mal was". Kurze Zeit später war der Beitrag wieder auf der AfD-Mettmann-Seite gelöscht. Chris Pyak fügte der Strafanzeige einen Screenshot  bei. (RP-Online)

Hamburg: Rechtsradikaler macht Stimmung gegen Flüchtlingsheim – und droht Linken mit Gewalt

Der als rechtsradikal eingestufte Hamburger Andreas Schacht hat er auf der Facebook-Seite "Farmsen - es betrifft uns alle" mit Gewalt gedroht. Auf "Linksfaschisten" bezogen, schreibt er: "Ich hätte gar kein Problem, euch eure hirnlose Fresse breit zu schlagen...Was ich auch tun werde, wenn mir einer von euch über den Weg läuft." Zuvor hatte Schacht versucht, Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft zu machen. Dazu verteilte er Flugblätter mit der Aufschrift "Terror-Camp stoppen". (Hamburger Abendblatt)

Göppingen: "Autonome Nationalisten" wollten Lokalpolitiker Christian Stähle (LINKE) verprügeln

Wäre er zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen, dann hätten die "Autonomen Nationalisten Göppingen" (ANGP) den Lokalpolitiker Christian Stähle von der Linkspartei verprügelt. Dies berichtete am Montag der Aussteiger Daniel R. im Prozess gegen die "Autonomen Nationalisten Göppingen", vor dem Landgericht Stuttgart. Den vierten Prozesstag in Folge war er befragt worden, nun ist der zweite Angeklagte, der nach eigenen Angaben ausgestiegen ist, an der Reihe. Insgesamt müssen sich vier Männer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor der Staatsschutzkammer verantworten. (Südwest Presse)

Rechtsmotivierte Gewalt in Sachsen erneut gestiegen

Die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie RAA Sachsen haben im vergangenen Jahr 257 rechtsmotivierte oder rassistische Angriffe im Freistaat gezählt. Ein Jahr zuvor waren es noch 223 gewesen. Wie die Opferberatung am Dienstag mitteilte, haben die Angriffe mit rassistischem Tatmotiv stark zugenommen. RAA-Mitarbeiterin Andrea Hübler sagte, in der Landeshauptstadt wurden mit 36 Taten fast doppelt so viele gezählt wie noch ein Jahr zuvor. "Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden." Die Zunahme stehe anscheinend im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asylproteste und Pegida erzeugt worden sei. (MDR, SZ)

Berlin: Mehr Gewaltattacken von rechts

Berlins Sicherheitsbehörden verzeichneten im vergangenen Jahr einen Anstieg rechter Gewalt um 25 Prozent. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2014 hervor, die am Montag vom Berliner Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt präsentiert worden ist. Demnach ist in der Hauptstadt nicht nur ein Anstieg bei rechten Straftaten allgemein um 151 Fälle (11%) festgestellt worden, sondern insbesondere bei Gewaltdelikten von 89 Fällen ein Zuwachs auf 111 zu konstatieren. Während Körperverletzungen mit 79 Vorfällen (2013: 81) auf einem gleich bleibenden Niveau geblieben sind, resultierte der Anstieg vor allem in einer deutlichen Zunahme von Brandstiftungen, bei denen die Polizei im vergangenen Jahr 13 Fälle als rechts motiviert einstufte. 2013 war dies bei einer der Fall. (bnr.de)

Thüringen Monitor: Bürger eher EU-freundlich - weniger Rechtsextreme

Die Thüringer Bevölkerung hat eine eher EU-freundliche Einstellung - solange die Union ihnen selbst nützt. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor zu politischen Einstellungen im Land hervor, der am Dienstag in Erfurt vorgestellt wurde. Autor und Soziologe Heinrich Best von der Uni Jena sprach von vorrangig nationalen Interessen bei einer großen Mehrheit der befragten Bürger. Die Zahl der rechtsextrem eingestellten Thüringer sank auf einen neuen Tiefststand: Zehn Prozent werden anhand ihrer Antworten auf entsprechende Fragen diesem Spektrum noch zugeordnet - zwei Prozentpunkte weniger als noch 2013. Viele von ihnen allerdings empfinden sich gar nicht als rechtsradikal. 59 Prozent der Rechtsextremen positionieren sich politisch zwischen der Mitte und dem linken Rand und hätten laut Best sogar teilweise angegeben, auf Anti-Neonazi-Demonstrationen zu gehen. Dies sei ein Problem, so Best, weil jene sich von Programmen gegen Rechtsextremismus vermutlich nicht angesprochen fühlten. (WELT)

Neonazis feiern in Hessen

Rechtsradikale Balladen, billiger Schnaps und Songs von den „Böhsen Onkelz“: Die Polizei hat im vergangenen Jahr insgesamt acht Konzerte und Partys der extremen Rechten in Hessen festgestellt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. (FR)

NSU-Prozess unterbrochen: Beate Zschäpe erneut erkrankt

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht ist am Dienstag erneut außerplanmäßig unterbrochen worden. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sei erkrankt, teilte der Vorsitzende Richter am Mittag mit. Bis zur Mittagspause war sie der Verhandlung noch gefolgt. Der für den Nachmittag als Zeuge vorgesehene sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath wird zu einem späteren Termin erneut geladen. Erst vor zwei Wochen war ein Verhandlungstag wegen einer Erkrankung Zschäpes abgesagt worden. Zschäpe muss sich für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde und zwei Sprengstoffanschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verantworten. Mit ihr sind vier mutmaßliche Helfer angeklagt. (WELT)

Zeugenaussage im NSU-Prozess: Zschäpe trank am Ende "harte Mischungen"

Am Dienstagvormittag hatte eine ehemalige Nachbarin von Beate Zschäpe ausgesagt. Spürbar unter Druck habe sie gestanden und "auch mehr getrunken"– so schilderte die Zeugin das Verhalten von Beate Zschäpe kurz bevor der Nationalsozialistische Untergrund am 4. November 2011 aufflog. Normalerweise sei Zschäpe entspannt und umgänglich gewesen, doch dann auf einmal "wirkte sie sehr fahrig" und habe auch nicht mehr so "gelockert gesprochen wie sonst immer". (Spiegel, WELT)

Umstrittene Verfassungsschützerin: NSU-Terror nur „skandalisiert“?

Mit obskuren Thesen macht eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg von sich reden: Rechter Terror, warnt sie etwa, lenke von der linken Gefahr ab. Ihre Behörde schweigt dazu, die Grünen im Landtag äußern sich befremdet. In konservativen Kreisen ist Bettina Blank eine gern gesehene Rednerin. Mal referiert sie bei einer Expertentagung der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung im bayerischen Kloster Banz, mal bei der Jungen Union in Karlsruhe. Meist geht es wie dort um ihr Fachgebiet als Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“, hatte der CDU-Nachwuchs den Themenabend vor ein paar Jahren betitelt. In einem „mitreißenden Vortrag“, hieß es hinterher, habe Blank die „erschreckend“ gestiegene Gewaltbereitschaft der Linken beschrieben und die einschlägigen Milieus analysiert. Eine Gruppe Linksextremer habe die Veranstaltung noch zu stören versucht, um dann „pöbelnd wieder abzuziehen“. (Stuttgarter Zeitung)

Polizei fahndet: Wer ist die Frau mit dem Auschwitz-Shirt?

Am 26. Oktober letzten Jahres zogen die "Hooligans gegen Salafisten" durch die Kölner Innenstadt. Unter ihnen war auch eine junge Frau, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "University Auschwitz, EST 1941" stolz in die Kamera eines Reporters präsentierte. Außerdem ist die Aufschrift "Genetics, Ethnogency, Final Solution" auf dem Kleidungsstück zu erkennen, was so viel wie "Genetik, Rassenkunde, Endlösung" heißt - alles Begriffe, die ganz dem Jargon der Nationalsozialisten entsprechen. Dazu ist eine weiße Silhouette des Konzentrationslagers zu sehen. Nun fahndet die Polizei nach der jungen Frau und ihrem Mann. Die beiden stehen unter Verdacht, sich der Volksverhetzung strafbar gemacht zu haben. (stern, Huffington Post)

Veranstaltung in Berlin: Mit Technobeats gegen Rassismus

Nur weil sich rechtskonservative bzw. -extreme Bewegungen wie Pegida, Hogesa, Mvgida und Co. oder Parteien wie AfD und NPD derzeit selbst demontieren, bedeutet dies nicht, dass Rassismus und Alltagsressentiments gegenüber Migranten damit beendet sind. Teile der deutschen und europäischen Gesellschaft schwenken noch stärker auf Rechts – das von Monika Kruse initiierte Projekt No Historical Backspin setzt dieser Entwicklung seit 2000 ein deutliches Zeichen entgegen und steht für ein tolerantes Miteinander ein. Am Donnerstag, den 12. März, veranstalten No Historical Backspin und Monika Kruse eine Benefizparty im Berghain, alle Eintrittsgelder gehen an die Amadeu Antonio Stiftung und damit an den Opferfonds CURA, der Opfer von rechter und rassistischer Gewalt unterstützt. (MUT)

Prag: Dutzende Rabbis üben Abwehr von Messerattacken

Wegen vermehrter Angriffe gegen Juden haben Dutzende Rabbis aus mehreren europäischen Ländern in Prag an einem Kurs zur Selbstverteidigung teilgenommen. Organisator Menachem Margolin sagte am Dienstag, es gehe darum, grundlegende Techniken zu zeigen. Bei dem Training wurden zunächst Messer an die Teilnehmer ausgeteilt, um zu demonstrieren, wie man eine Stichattacke überlebt. Auch die Behandlung von Wunden wurde geübt. Der niederländische Rabbi Binyomin Jacobs lobte das Angebot. "Das ist sehr wichtig", sagte der 66-Jährige. "Ich bin sehr froh darüber – froh und traurig, dass es notwendig ist." Im Januar hatten islamistische Terroristen unter anderem einen jüdischen Supermarkt angegriffen und vier Menschen ermordet. In Kopenhagen erschoss einen Monat später ein Attentäter einen jüdischen Wachmann vor einer Synagoge. (WELT)

Verwirrende Abkürzungen: Interview mit José Manuel Paca vom Verein "Angolanische Fachkräfte in Deutschland" (AFD)

Plötzlich war da dieses Foto im Internet: Es zeigte das Logo des Vereins "Angolanische Fachkräfte in Deutschland". Es war nicht so sehr der Vereinsname, der für Erheiterung sorgte, sondern dessen Abkürzung: AFD. José Paca ist Mitglied dieses Vereins. 1989 kam er von Angola nach Thüringen, ist Vorsitzender des Ausländerbeirats in Erfurt und Träger des Bundesverdienstkreuzes. Ein Gespräch über Akronyme und deren seltsame Dialektik. (Süddeutsche)

Männer die Macher, Frauen die Objekte – über Sexismus in „Bild“

Seit vier Monaten setzt sich die Kampagne „StopBildSexism“ gegen Sexismus in der „Bild“-Zeitung ein und fordert in einer Online-Petition die Abschaffung des „Bild-Girls“ und den Verzicht auf sexistische Berichterstattung (bisher wurde die Petition über 34.000 Mal unterzeichnet). In einem BILDblog-Gastbeitrag erklären die beiden Initiatorinnen — Kristina Lunz studiert in Oxford Global Governance and Diplomacy, Sophia Becker arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag im Bereich Außenpolitik –, warum sie die Kampagne gestartet haben und wogegen sie dort eigentlich kämpfen. (BILDblog)

Grelles Gelb für „Asiaten“: Sind Apples neue Emojis rassistisch?

Emoji-Symbole gibt es bald mit unterschiedlichen Hautfarben. Den Anfang macht Apple: Am Dienstag tauchten erste Bilder auf, die aus der Testversion für Apple-Entwickler stammten. Sie zeigten die neuen Auswahlmöglichkeiten bei der Hautfarbe: Die Emoji-Gesichter können demnach in mehreren Stufen von hell bis dunkel angezeigt werden. Die Eindrücke sorgten bei vielen Fans allerdings für Unmut. Denn das Gelb, das Apple neben fünf anderen „Hautfarben“  für seine Emojis vorsieht, ist grotesk grell und unnatürlich, während die anderen Töne an natürliche Hautfarben erinnern. (Focus)

Essay: An die Neonazis neben mir in der U-Bahn

Der Huffington-Post-Autor Christoph Asche, schildert in einem kurzen Essay seine Eindrücke, Emotionen und seine Ratlosigkeit, als er vergangenen Samstag in der U-Bahn in München auf eine Gruppe von Neonazis gestoßen ist. (Huffington Post) 

Nach den Rechten sehen: Zur Pegida-Demo in Düsseldorf kamen gerade noch 50 Leute +++ Großdemonstration am Sonnabend: Flüchtlingsinitiativen: "Dresden ist mehr als Pegida" +++ Glauchau: Unbekannte schänden jüdisches Andenken

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Zur Pegida-Demo in Düsseldorf kamen gerade noch 50 Leute

Rund 700 Gegendemonstranten stellten sich bei insgesamt sechs Demonstrationen am Mittwochabend der islamkritischen Pegida-Bewegung in den Weg. Die hatte zum ersten Mal ihre Unterstützer in die Landeshauptstadt gerufen. Gerade mal 50 Pegida-Anhänger hatten sich vor dem Düsseldorfer Landtag versammelt, um gegen die vermeintliche Islamisierung und Überfremdung Deutschlands zu demonstrieren (WAZ, WDR, BILD).

Pegida: Vier verletzte Polizisten bei Kundgebung in Karlsruhe

Bei einem Aufmarsch der islamkritischen Pegida-Bewegung und ihrer Gegner in Karlsruhe sind vier Polizisten verletzt worden. Die Einsatzkräfte versuchten am Dienstagabend, beide Lager mit Schlagstöcken und Pfefferspray zu trennen. Die Versammlung sei aber "größtenteils friedlich" verlaufen, teilte die Polizei mit. Demonstranten seien nicht verletzt worden. In der Innenstadt demonstrierten etwa 200 Anhänger der Pegida-Bewegung und etwa 700 ihrer Gegner (Spiegel, Focus).

Großdemonstration am Sonnabend: Flüchtlingsinitiativen: "Dresden ist mehr als Pegida"

Zahlreiche Flüchtlingsinitiativen haben für den kommenden Sonnabend zu einer Großdemonstration in Dresden aufgerufen. Dabei wollen sie für die Rechte von Flüchtlingen eintreten. Aus Dresden werden sich unter anderem die Initiativen "Dresden nazifrei" und "Dresden für Alle" daran beteiligen. Dazu werden zwischen 7.000 und 10.000 Teilnehmer erwartet (mdr)

Solidarität: Legida-Gegner zeigen sich selbst an

In Leipzig haben sich mehrere Politiker und Prominente selbst angezeigt aus Solidarität mit den Politikerinnen Monika Lazar (Grüne) und Juliane Nagel (Linke). Beide hatten im Januar zum Widerstand gegen den ersten Legida-"Spaziergang" aufgerufen und müssen sich dafür jetzt juristisch verantworten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Nagel und Lazar ermittelt. Sie wirft ihnen vor, während einer Pressekonferenz zur Blockade des Legida-Aufmarsches aufgefordert zu haben. Dies könnte aus Sicht der Ermittler eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sein. Am Dienstag kündigten die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann Selbstanzeigen an. Auf diese Art solidarisch zeigen will sich auch Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel. Er schäme sich für den "Umgang der sächsischen Justiz mit Demonstrationen gegen Nazis", sagte Krumbiegel (mdr).

"Nahe der Bedeutungslosigkeit": Proteste gegen Kagida wird eingestellt

Das Kasseler Bündnis gegen Rechts will seine Proteste gegen den Pegida-Ableger Kagida einstellen. Die Kundgebungen der Islamfeinde hätten sich mangels Zulauf selbst erledigt. Für kommenden Montag, 2. März, 18 Uhr, werde zum letzten Mal zum Protest gegen die zeit- und ortsgleich stattfindende Kundgebung des Kasseler Pegida-Ablegers Kagida aufgerufen, teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Die Proteste der zurückliegenden drei Monate hätten dafür gesorgt, dass sich die Demos der Islamfeinde auf einen kleinen Kreis "nahe der Bedeutungslosigkeit" reduziert habe (hr).

Braunschweig erwägt Demonstrationsverbot für Pegida

Die Stadt Braunschweig prüft ein Verbot von Demonstrationen der islamkritischen Pegida-Bewegung. «Damit sagen wir denjenigen dann auch: Die Braunschweiger Innenstadt ist nicht wöchentlich Eure Aufmarschzone», sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) am Dienstag im Stadtrat. Denkbar seien auch bestimmte Auflagen, damit die Kundgebungen nicht die ganze Innenstadt lahmlegen. Der Braunschweiger Pegida-Ableger Bragida veranstaltete am Sonntag zum fünften Mal eine Kundgebung (Welt).

Leipziger Bürgerrechtler legen Bericht zu Legida vor: Sie wollen reden, reden, reden

Sechs Seiten zählt ein Bericht(PDF, 353 kB) , den Leipziger Bürgerrechtler am Mittwoch an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) übergeben haben. „Wir sehen eine Krise der politischen Bildung", fasste Stephan Bickhardt vom Archiv Bürgerbewegung den Inhalt zusammen. Er forderte die Stadtverwaltung auf, sich an den Demokratie-Foren zu beteiligen, die seine Mitstreiter im Januar – angesichts der damals noch anschwellenden Legida-Bewegung – ins Leben gerufen hatten. Pfarrer Bickhardt, Gesine Oltmanns, Rita Sélitrenny, Michael Kölsch, Gunter Weißgerber, Reiner Vor, Beate Tischer und Uwe Schwabe ließen Mittwoch keinen Zweifel daran, dass der Dialog nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden müsse. Auch wenn die Islamkritiker in der Messestadt zuletzt nur relativ wenige Anhänger (etwa 500) auf die Straße brachten. „Bei den Foren im Januar und Februar haben wir festgestellt, dass sich eher nicht der harte Kern von Legida bemerkbar machte. Aber viele Einwohner, die sich selbst eher in der Mitte der Gesellschaft verorten würden, gleichwohl Positionen von Legida teilen", sagte Rolf Sprink, Leiter der Leipziger Volkshochschule. Das dritte Forum in seinem Haus am 3. März um 19 Uhr werde dem Thema Asylbewerber gewidmet sein (LVZ, Welt).

Seit Oktober 2014: 170.000 Teilnehmer bei "Pegida"-Demos

Wie viele Menschen können "Pegida" und ihre verwandten Bewegungen tatsächlich mobilisieren und wo kommen die Teilnehmer eigentlich her? Diese Fragen hat sich die Linksfraktion im Bundestag gestellt und eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Seit Oktober vergangenen Jahres haben sich in Deutschland rund 170.000 Menschen an Demonstrationen der anti-islamischen Pegida-Bewegung oder ähnlicher Gruppierungen beteiligt. Die große Mehrheit von ihnen, knapp 160.000, seien in den neuen Ländern und Berlin auf die Straße gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus welcher der Berliner "Tagesspiegel" zitiert. Das Bundesinnenministerium listet in der Antwort insgesamt 105 Veranstaltungen auf. Mit Abstand die meisten Teilnehmer, nämlich insgesamt 124.650, kamen demnach zu Pegida in Dresden, gefolgt von Legida in Leipzig mit 21.341. In ganz Sachsen seien 147.566 Menschen zu den Veranstaltungen gegangen. Der Höhepunkt sei am 12. Januar mit 25.000 Pegida-Demonstranten in Dresden erreicht worden. In Westdeutschland seien hingegen nur 9788 Menschen für die Ziele der Islamgegner durch die Straßen gezogen (rp).

Goodbye Deutschland: Pegida wandert nach England aus

Die Pegida-Bewegung ist in England angekommen, kommt aber ziemlich deutsch daher. Am Samstag soll in Newcastle die erste Demonstration der Gruppe steigen. Gegenwind garantiert. "Pegida United Kingdom" nennt sich die Vereinigung, die auf Facebook bereits knapp 17.000 "Gefällt mir"-Angaben hat und die islamfeindliche Bewegung auf die Insel bringt. Dabei lehnt sich der britische Anleger stark an das deutsche Original an – nicht nur, was den Namen betrifft. Das mehr oder weniger bewährte Positionspapier mit den 19 Thesen gilt auch hier, ebenso will Pegida UK auf Demonstrationszügen auf sich aufmerksam machen. Für den ersten dieser Art am Samstag in Newcastle haben auf Facebook bereits über 700 Menschen zugesagt. Ausgerüstet mit "Union Jack"-Fahnen wollen die Teilnehmer "Land of Hope and Glory" singen und durch die Straßen ziehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die Demo als Testballon taugen. Falls die Veranstaltung ein Erfolg wird, seien neue Märsche in London, Birmingham und Bathgate geplant (nordbayern).

Absurde AfD-Anfrage zu "Bagida": Gegendemonstrant_innen bezahlt?

Lustig: Die Münchner AfD hat eine Satire-Aktion, die im Internet kursiert, für bare Münze genommen - und fragt tatsächlich den Stadtrat München an, ob Gegendemonstrant_innen der "Bagida"-Demonstrationen vom Staat bezahlt werden. Ähnlich Humor-resistent erweist sich laut Merkur-Online allerdings die SPD, denn die empört sich offenbar ernsthaft darüber. 

Glauchau: Unbekannte schänden jüdisches Andenken

In der Fußgängerzone wurden gestern mehrere Gedenksteine für die Glauchauer Opfer der Nazidiktatur aus dem Gehweg gerissen. Die Täter haben schon acht Mal zugeschlagen.
Glauchau. Wenn die Nacht kommt, rücken sie aus und brechen Gedenksteine aus dem Pflaster. Acht Mahntafeln, die an von den Nationalsozialisten ermordete Juden erinnern, sind in den letzten Tagen in Glauchau verschwunden. Laut Polizeisprecherin Anett Münster sind die ersten beiden Fälle in der Zeit zwischen Donnerstag vergangener Woche und Dienstag geschehen (FreiePresse).

Eine neue Dimension von Antisemitismus - in Europa UND in Deutschland

Nicht nur in Frankreich wächst bei Juden die Furcht vor Übergriffen. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Innerhalb kurzer Zeit ist vieles zusammengekommen: der Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris, die Ermordung eines jüdischen Wachmanns in Dänemark, in Oldenburg und in Sarre-Union im Elsass wurden jüdische Friedhöfe geschändet. Erst einige Monate zurück liegen der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel und ein Amoklauf an einer jüdischen Schule in Toulouse. "Man hat das Gefühl, es sind Skrupel gefallen", sagt Avital Toren, die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Heilbronn. Anfeindungen und Übergriffe habe es schon seit Jahren immer wieder gegeben. Doch inzwischen sei eine neue Dimension erreicht worden. Die militärischen Erfolge des Islamischen Staates (IS) hätten sicher einen Anteil daran, glaubt Toren. Ängste In Frankreich hat sich die Zahl antisemitscher Übergriffe im Vorjahr gegenüber 2013 verdoppelt, die Zahl der Auswanderer nach Israel steigt rasant. Deutschlandweit nahm die Zahl antisemitischer Straftaten nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung 2014 um 37 Prozent zu − von 778 auf 1076 registrierte Fälle (HeilbronnerStimme).

Polizei identifiziert Trägerin des Auschwitz-Shirts

Eine junge Frau trug auf der "Hooligans-gegen-Salafisten"-Demo vergangenen Herbst in Köln ein Auschwitz-Shirt. Jetzt ist es der Polizei gelungen, sie und ihren Freund zu identifizieren. Nur einen Tag, nachdem die Kölner Polizei das Fahnungsfoto veröffentlicht hat, meldet sie einen Erfolg. Die Trägerin des Auschwitz-Shirts auf der "Hooligans-gegen-Salafisten"-Demo im Oktober 2014 in Köln ist identifiziert. "Es gab rund 30 Hinweise aus der Bevölkerung, mehrere davon führten zur Ermittlung des Paares", sagte ein Polizeisprecher. Das Paar steht im Verdacht, sich der Volksverhetzung strafbar gemacht zu haben. Sie müssen sich nun in einem Strafverfahren verantworten (stern.de).

Zentralrat stellt Kippa-Tragen in “Problemvierteln” in Frage

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus hierzulande geäußert – und geraten, sich in einigen Vierteln als Jude zu erkennen zu geben. Schuster sagte im rbb-Inforadio, die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert. Auch sollten sich Juden nicht aus Angst verstecken. Andererseits könnte es in bestimmten Stadtvierteln durchaus angeraten sein, sich nicht mehr als Jude zu erkennen zu geben. “Ein Verstecken ist nicht der richtige Weg. Die Frage ist, ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben, oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt….. Es ist eine Entwicklung, die ich so vor fünf Jahren nicht erwartet habe, und die schon auch ein wenig erschreckend ist”, sagte der Zentralrats-Chef (Publikative).

Peine: Stadt kann NPD-Demo nicht verbieten

Peine. Der Schock sitzt tief: Schon wieder wird es am Samstag, 28. Februar, eine rechtsextreme Demonstration in der Peiner Innenstadt geben. Ähnliche Demos hatten in den Jahren 2011 und 2013 für großen Wirbel gesorgt (paz).

CSU Sachsen auf der rechten Spur

Sachsens CDU sucht nicht nur mit Pegida den Dialog, sondern auch mit der NPD. Für Empörung sorgte zudem der Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU), der vorige Woche bei einem NPD-Aufmarsch in Meißen sprach, um die Teilnehmer zum Dialog einzuladen. Beim anschließenden Gespräch mit NPD-Funktionären im Landratsamt schlug Steinbach vor, Asylsuchende in einem Gefängnis außerhalb der Stadt unterzubringen. Nachdem bereits in Chemnitz und Plauen Flüchtlinge für ihre Rechte demonstrierten, werden sie nun auch in Dresden auf die Straße gehen. »Die Forderungen der Refugees und somit die der Initiative sind derzeit mehr Sicherheit, die Möglichkeit zu arbeiten und vor allem vernünftige Sprachkurse«, sagt Seidel (JW).

NSU-Ausschuss: Bouffiers Rücktritt verlangt

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll nach den neuesten Enthüllungen zur Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im Mordfall Halit Yozgat Konsequenzen ziehen, fordert der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Der Landtag müsse ihm das Vertrauen entziehen (FR).

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit: Warum uns YouTube-Experimente nicht weiterhelfen

Ja, ich habe sie mir alle angesehen. 10 Stunden als Frau in New York, 3 Stunden als Mann in New York, 3 Stunden als schwuler Mann in New York, 10 Stunden als Frau in Delhi, 10 Stunden als Jude in Paris und die ganzen mehr oder weniger gelungenen Comedy-Rip-offs. Während ich das erste „Cat Calling"-Video noch bemerkenswert, aufrüttelnd und außergewöhnlich fand, wurde es mit jedem 10-Stunden-Video langweiliger, offensichtlicher und bemühter. Am Ende blieb nur die Erkenntnis: Auf der Welt gibt es immer noch viel zu viel öffentliche und versteckte Diskriminierung, Sexismus und Demütigung. Ja, das ist Scheiße. Und jetzt? Was alle Videos gemeinsam haben: Sie gaukeln erfolgreich eine Authentizität vor.  Dabei sind sie aber natürlich verdichtet (Vice).

Kampf gegen Demokratiefeinde: "Da wird mir noch zu viel geredet"

Rechtsradikale oder Islamisten - für viele Extremisten ist Gewalt kein Tabu. Die Bundesregierung will mit einem neuen Programm gegensteuern. Nach Ansicht des Extremismusforschers Dirk Borstel sollte man dabei die Betroffenen möglichst konkret ansprechen (DRK).

Marihuana-Kommentar über Dreadlocks: Das riecht nach Rassismus

Zendaya Coleman trug zur Oscar-Verleihung ein schulterfreies, weißes Kleid; für mehr Aufsehen sorgten allerdings ihre langen Dreadlocks. Die Schauspielerin müsse damit nach Gras riechen, kommentierte eine TV-Moderatorin. Und wird nun heftig kritisiert. Auf Twitter und Instagram reagierte Disney-Star Zendaya Coleman auf die Bemerkung - und wird für ihre Worte nun gefeiert. "Der Grat zwischen Witz und Beleidigung ist schmal", schreibt sie. Zu behaupten, eine 18-jährige Frau mit Dreadlocks rieche nach Patschuli-Öl und Gras sei nicht nur ein gewaltiges Stereotyp, sondern extrem beleidigend. Dann führt Coleman die Namen einiger Frauen auf - darunter Professorinnen sowie Oscar- und Grammy-Nominierte - die alle eins gemeinsam haben: Dreadlocks. "Und keine von ihnen riecht nach Marihuana", schreibt Coleman (Spiegel).

"Rassismus-Vorwurf": Schützen fühlen sich von der Unesco diskriminiert

Die deutschen Schützenvereine kämpfen weiter um die Anerkennung ihres Hobbys als immaterielles Kulturerbe. Der Streit um einen muslimischen Schützenkönig bremst den Antrag bei der Deutschen Unesco-Kommission. Die Vereine wollen das nicht hinnehmen und erheben nun ihrerseits Vorwürfe (rp-online).

Neonazis sehen ihn als Verräter

Was hätte ihn davon abgehalten, in der Neonazi-Szene abzugleiten? Diese Frage stand am Ende eines Abends mit Felix Benneckenstein beim Stadtjugendring. Der 28-Jährige ist der bekannteste bayerische Aussteiger aus der rechten Szene. "Das Umfeld", war seine Antwort. Hätte ihn sein Umfeld abgelehnt, als er mit 14 Jahren zu den Neonazis stieß, wäre alles schnell vorbei gewesen. Aber der Erdinger, damals als Heranwachsender sonst völlig unauffällig, hatte den Eindruck, nun fänden ihn alle richtig "cool" - auch seine erste Liebe (ovb-online).

Neonazis feiern im Lahn-Dill-Kreis

Der Lahn-Dill-Kreis ist eine Hochburg für Neonazi-Konzerte. Nach Angaben des Innenministeriums gab es im vergangenen Jahr in Hessen acht Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene, davon fünf im Leuner Stadtteil Stockhausen sowie eine im Dillenburger Stadtteil Donsbach. Die Konzerte in Stockhausen firmierten unter "Hip-Hop-Party", "Böhse Onkelz Party", "privater Flohmarkt" und "NPD-Wahlkampfveranstaltung". Veranstalter sei "eine vor Ort existierende aktive NPD-Szene" gewesen, Veranstaltungsort eine ehemalige Gaststätte, ein "Miet-Bistro". Die Konzerte fanden im Zeitraum von Anfang Februar bis Mitte Juni statt. Teilnehmerzahlen sind dem Ministerium nicht bekannt (mittelhessen, Kommentar bei Antifabi.eu).

Waffenfund bei NPD-Politiker

Bei einer Durchsuchung des Geländes des NPD-Kommunalpolitikers Frank Dreblow in Löcknitz in Mecklenburg Vorpommern hat die Polizei Munition und Waffen sichergestellt (bnr).

Riefling hinter Gittern

Der umtriebige und vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling aus Söhlde (Landkreis Hildesheim) hat am Montag eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung angetreten. Die Inhaftierung geht auf ein Urteil zurück, das sich auf Passagen einer Rede bezieht, die Riefling im Juli 2012 auf dem Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ in Gera gehalten hat. Vor den Besuchern des Treffens hatte der Hetzredner sich fremdenfeindlich und rassistisch geäußert. (bnr.de)

Nach den Rechten sehen: Bad Kötzting (Bayern): Ausländerfeindliche Beleidigungen gegenüber Rettungskräften +++ Europa-League: Rassismus und Krawalle in Holland +++ Holocaust geleugnet: Nazi-Anwältin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Bad Kötzting (Bayern): Ausländerfeindliche Beleidigungen gegenüber Rettungskräften

Am Dienstagnachmittag wurde  das Rettungspersonal bei einem Einsatz in der Badewelt Bad Kötzing von einem Mann attackiert. Da im Saunabereich eine Frau bewusstlos wurde, eilten die Rettungskräfte sofort herbei. Nachdem die Rettungskräfte das Bad wieder verlassen wollten, sahen sie, wie der kurze Zeit später eintreffende Notarzt von einem Mann auf dem Parkplatz vor dem Bad verbal attackiert wurde. Dabei kam es zu beleidigenden Äußerungen gegenüber dem Notarzt und dem Fahrer des Notarztwagens, die unter anderem ausländerfeindlich waren. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. (Mittelbayrische)

Europa-League: Rassismus und Krawalle in Holland

Beim Europa-League-Spiel des AS Rom bei Feyenoord Rotterdam rasten holländische Fans aus und werfen eine riesige Banane auf Roms afrikanischen Spieler Gervinho. Der Feyenoord-Coach attackiert die eigenen Fans. „Diese Dinge tun Feyenoord nur weh", sagt der frühere Schalke-Coach nach dem 1:2 und dem Aus im Europapokal. „Es ist eine Schande, dass es passiert ist.“ Die Feyenoord-Anhänger hatten mehrfach Gegenstände auf das Spielfeld geworfen. (Focus)

Holocaust geleugnet: Nazi-Anwältin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die bayerische Rechtsextremistin Sylvia Stolz ist vom Landgericht München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wurden. Der Grund: Stolz hatte auf einem Kongress der so genannten "Antizensurkoalition" Ende 2012 den Holocaust geleugnet. Die frühere Anwältin hatte gesagt, dass es "weder Pläne noch Befehle" gegeben habe, die "Judenheit zu zerstören". Der Richter merkte in seiner Urteilsbegründung an, dass kaum ein Feld der jüngeren Geschichte besser erforscht sei als der Holocaust. Zwar habe Stolz nie direkt behauptet, dass es der Holocaust eine "Lüge" sei. Aus dem Gesamtzusammenhang lasse sich jedoch unschwer erkennen, dass Sinn und Zweck ihrer Rede die Leugnung des Jahrhundertverbrechens gewesen seien.  (Huffington Post)

Riesa: Umfangreiche Zeugenbefragung nach Angriffen auf Asylbewerber

Nach den Angriffen auf zwei Asylbewerber bei einem Disco-Besuch in Riesa befragt die Polizei weiter Zeugen. Dazu gehörten unter anderem Taxifahrer und Türsteher, sagte eine Sprecherin des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) in Leipzig am Mittwoch. Davon erhoffen sich die Ermittler Hinweise auf die Täter und die Hintergründe der Angriffe. Mit weiteren Auskünften hält sich die Polizei während der laufenden Ermittlungen bedeckt. Das Strafverfahren könnte ansonsten gefährdet werden, sagte die Sprecherin. (SZ, T-Online)

NSU-Prozess. Drei NSU-Mitglieder galten den Rechten als Helden und Märtyrer

Die drei Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - sind in der Thüringer Neonaziszene wie Helden verehrt worden. Das berichtete eine Zeugin und Aussteigerin aus der Neonaziszene am 188. Verhandlungstag des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München. „Sie wurden in der Szene hoch gelobt für ihre Taten, dafür, dass sie aktiv sind, sich einsetzen“, sagt Christine H. „Die drei standen immer wie Helden da. Damals in der Szene waren das die Märtyrer. (Tagesspiegel)

Greifswald: Landesverfassungsgericht lässt NPD abblitzen

Die NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern  ist im Streit um Zuschüsse aus Steuermitteln vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erneut gescheitert. Die Richter lehnten am Donnerstag eine Klage gegen den Landtag und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) als unzulässig ab. Der Anlass für das Verfahren: Bretschneider hatte die Fraktionszuschüsse für die NPD im vergangenen Jahr um etwa 45.000 Euro gekürzt. (Focus, NDR)

Einsatz gegen Nazi-Schmierereien: Limburger Lehrer lehnt Ehrung ab

Die Partei "Die Linke" im Kreis Limburg-Weilburg will ihn für seinen Einsatz gegen Nazi-Schmierereien auszeichnen, doch Ralf Bender will keine Medaille. Der Lehrer aus Runkel war im Dezember vom Limburger Amtsgericht zu knapp 1.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden, weil er in der Stadt rechtsradikale Schmierereien auf Straßenschildern beseitigt und mit Farbe übersprüht hatte. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens zahlen. Nach dem Urteil der Richter hat sich der Pädagoge zwar für die Demokratie eingesetzt, indem er die fremdenfeindlichen Aufkleber abkratzte. Durch das Übersprühen mit schwarzer und nur schwer zu entfernender Farbe seien aber hohe Kosten für die Stadt entstanden, deshalb müsse der Lehrer für die Sachbeschädigung Schadenersatz leisten. Ralf Bender sagte, er freue sich zwar über die Initiative der Partei "Die Linke", die ihm die hessische Medaille für Zivilcourage verleihen lassen will. Davon habe er selbst nichts gewusst. Aber er wolle sich nicht von einem Kreistag ehren lassen, der es nicht schaffe, den Nazi-Verbrecher Heinz Wolf aus der Ahnengalerie der Landräte zu verbannen. Das sei "scheinheilig". (SWR)

Braunschweig verbannt Pegida-Demonstration aus der Innenstadt

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung muss sich in Braunschweig möglicherweise mit einer Demonstration außerhalb der Innenstadt begnügen. Die Kundgebung am kommenden Montag sei aus Sicherheitsgründen lediglich nahe des Hauptbahnhofes genehmigt worden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Die Organisatoren des Braunschweiger Pegida-Ablegers Bragida kündigten auf ihrer Facebook-Seite an, die Auflagen vor Gericht anfechten zu wollen. (WELT)

Karlsruhe: Aufruf zur Menschlichkeit - der Hass der PEGIDA

Am 24.02.2015 riefen selbsternannte Patrioten unter der Gruppierung der PEGIDA zur Demonstration in Karlsruhe auf und marschierten mit dem Ausruf „Wir sind das Volk" durch die Innenstadt. Grund dafür ist eine befürchtete Islamisierung des Abendlandes und konkreter noch die Angst vor Ausländern: Ein Aufruf und Kommentar des Aktivistenbündnis Karlsruhe zur aktuellen Lage um die PEGIDA-Bewegung in Karlsruhe und ganz Deutschland. (Huffington Post)

Ostfriesland: Pegida geht auf Distanz zu Ogida

Die islamkritische Pegida-Bewegung hat sich am Mittwoch offiziell von ihrem vermeintlichen Ostfriesland-Ableger Ogida distanziert. Den für die zugehörige Facebook-Seite Verantwortlichen droht sie nun mit rechtlichen Schritten. Wer sich als Pegida-Ableger bezeichnen wolle, müsse zunächst eine Erlaubnis einholen, sagte Michael Viehmann aus Kassel der OZ. Beim dortigen Pegida-Ableger laufen nach seinen Angaben die Fäden der Organisation in Westdeutschland zusammen. (OZ)

Satirebewegung gegen Pegida: Bier sind das Volk!

"Nigewida", "Wedüda" und "Blegda" protestieren gegen die "Salamisierung des Abendlandes" oder "Bierquälerei". Während Pegida und Bärgida schwächeln übernimmt die Internet-Spaßguerilla die Straße mit Gaga-Forderungen. (Tagesspiegel)

Wilfried Johnen (Zentralrat der Juden NRW) im Interview

"Ich bin mehr als entsetzt über das Verwaltungsgericht", so Johnen über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die der rechtsradikalen Dügida erlaubte, an einer Moschee vorbeizulaufen. „Die Richter haben einen Ermessensspielraum, und es ist unfassbar, wenn sie sich wieder hinter Paragraphen verstecken. Ich sage bewusst "wieder", denn auch zur NS-Zeit zog braunes Gesocks über die Adersstraße und hat damals die jüdischen Menschen aus ihren Wohnungen gezerrt, verprügelt und vertrieben.“ (RP-Online)

Skandale in eigener Sache - Die rechte Politik der AfD in Aachen

Bei den Wahlen in Hamburg zog die »Alternative für Deutschland« (AfD) in das erste Landesparlament in Westdeutschland ein. Die rechtspopulistische Partei ist, trotz aller interner Querelen, weiter auf Erfolgskurs. Nach dem Wahlerfolg in Hamburg betonte der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, man habe nie mit der Pegida-Bewegung zusammengearbeitet. Schaut man sich die AfD in Sachsen an, sieht das allerdings anders aus. Aber nicht nur im Osten gibt es bei der AfD Gemeinsamkeiten mit dem rechten Rand. Auch ganz im Westen, in Aachen, macht die AfD mit rechter Politik auf sich aufmerksam. Der AfD-Ratsherr Markus Mohr wettert gegen Flüchtlinge und Linke und sucht den Anschluss an die neue Rechte. (Jungle World)

Berlin-Marzahn: Immer weniger Teilnehmer an flüchtlingsfeindlichen Demos

Die von Rechtsextremen initiierten Marzahner Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk haben massiv an Zulauf verloren. Das stellt der Berliner Verfassungsschutz in einer aktuellen Analyse fest. Seit 2013 hatte die rechtsextremistische Szene demnach versucht, die Proteste gegen Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu vereinnahmen. „Mit dieser Strategie wollten Rechtsextremisten nicht nur die öffentliche Debatte mit fremdenfeindlichen Positionen anheizen, sondern sich aus der Anonymität heraus auch als Sprachrohr besorgter Anwohner gerieren“, stellt der Verfassungsschutz fest. (Tagesspiegel)

Thüringen: 25 rechtsextreme Konzerte 2014

Das Thüringer mobile Beratungsteam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus (Mobit) hat im vergangenen Jahr 25 Neonazi-Konzerte registriert. Damit sei deren Zahl gegenüber 2013 konstant geblieben, wie die Initiative gestern mitteilte. Drei davon fanden in Ostthüringen statt, in Saalfeld im März ein „Liederabend“, in Gera das so genannte „Rock für Deutschland“ mit ca. 300 rectsextremen Besuchern und Ende Oktober in Kahla ein weiterer als „Liederabend“ deklarierter Auftritt mit laut Mobit etwa 100 Teilnehmern aus dem rechten Umfeld. Ein Auftritt in Bad Köstritz sei Mitte März verhindert worden. Eine Band habe dann trotzdem unter Auflagen in einer Gaststätte vor ca. 40 Gästen in einer geschlossenen Veranstaltung gespielt. (Ostthüringer Zeitung)

Der “III. Weg”: Konkurrenz für die NPD in Thüringen

2013 in Heidelberg gegründet, etablierte sich die Neonazi-Partei „Der III. Weg vor allem in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“. Inzwischen tritt die braune Partei aber auch immer öfter in Thüringen auf und tritt damit in offene Konkurrenz zur schwächelnden NPD. (Störungsmelder)

Neuruppin: Kritik wegen Anti-Nazi-Logo auf dem Pullover

Neuruppins Stadtverordnete haben sich schon über vieles unterhalten. Erstmals ist jetzt aber die Frage aufgekommen, ob Abgeordnete während der Sitzung Kleidung tragen dürfen, die Logos mit einer Gewalttat zeigen. Konkret geht es um den Pullover von Paul Schmudlach (Linke). Die Kritik brachte am Montag André Ballast (Pro Ruppin) vor. Denn ein offenbar gern getragener Pullover von Paul Schmudlach zeigt das Logo "Good Night White Pride" (siehe Foto), das in der linken Szene beliebt ist und übersetzt so viel heißt wie "Gute Nacht weißer Stolz". Es zeigt zudem eine Person, die eine andere am Boden liegende mit dem Fuß tritt. "Mich stört daran, dass eine gewaltverherrlichende Szene gezeigt wird", sagte Ballast. Nach seinem Dafürhalten sei so etwas für einen Stadtverordneten in einer öffentlichen Sitzung im wahrsten Sinne des Wortes nicht tragbar. "Dabei ist auch egal aus welcher politischen Richtung das kommt", so Ballast. (MOZ)

Celle schafft Nazi-Straße ab

Die "Entnazifizierung" des Celler Stadtplans geht voran: Der Ortsrat Scheuen hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass die nach einem NS-General benannte Fritschstraße künftig "Reiherberg" heißen soll. Mit diesem Namenspatron, den die NSDAP seinerzeit mit ihrem Goldenen Parteiabzeichen geehrt hatte, hatten sich die Celler Politiker nicht beschäftigen wollen, als sie im Jahr 2010 Straßen mit Namen von NS-belasteten Personen von der Landkarte strichen. (Cellsche Zeitung)

Bundesprogramm  "Demokratie leben!"

"Wir alle sind Deutschland", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei der Auftaktkonferenz zum Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". In Berlin trafen sich die Partner der Initiative zu einem ersten Meinungsaustausch. Das Programm will Beratungsangebote für Alltagssituationen entwickeln und damit Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit fördern. (bundesregierung.de, SVZ)

Bayern: Wanderausstellung über Geheimcodes und Nazi-Propaganda

Aktuell ist im Eingangsbereich der Beruflichen Oberschule Marktheidenfeld die Wanderausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern, Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen“ für die Schüler und die Öffentlichkeit zugänglich. Auf 17 großformatigen Plakaten hat das BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Ausstellung konzipiert. Birgit Mair vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (Nürnberg), die die Schautafeln mit entworfen hat, eröffnete die Ausstellung zusammen mit dem Schulleiter, Oberstudiendirektor Karl Fuchs, mit einem Vortrag über „Neonazismus und Rassismus in Nordbayern“. Anwesend waren vier Klassen der Fachoberschule, die am Ende des Vortrags Fragen stellen konnten. (Main-Post)

Heidelberger Ausstellung würdigt Nazi-Jäger Fritz Bauer

Staatsanwalt Fritz Bauer wollte den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Augen öffnen für die Massenverbrechen der Nationalsozialisten - gegen viele Widerstände. Im Landgericht Heidelberg wird an diesem Donnerstag eine Ausstellung eröffnet, die an den Juristen erinnert. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) spricht ein Grußwort. Zu sehen sind Fotografien, Aussagen von Zeitgenossen, Briefe und Bücher. Bauer brachte den Frankfurter Auschwitz-Prozess auf den Weg und prägte mit seiner Jagd auf Nazi-Verbrecher einen wesentlichen Teil des Bewusstseins im Nachkriegsdeutschland. (WELT)

Auszeichnung für Hate Poetry: „Intelligente wie kreative Form des Widerstands gegen Rassismus“

Sie werden von Rassisten beschimpft und stellen diese wiederum mit viel Humor an den Pranger. Die Journalisten mit ausländischen Wurzeln begeistern mit ihrer so genannten Hate Poetry seit einigen Jahren die Republik. Jetzt wurden sie dafür mit dem „Sonderpreis Journalisten des Jahres 2014“ ausgezeichnet. (Deutsch-Türkische Nachrichten)

Dresden: 17-jähriger setzt Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit

Der 17-jährige Schüler Timothy kommt regelmäßig mit asylsuchenden Kindern und Jugendlichen zusammen. Zweimal wöchentlich besuchen die lernwilligen Migranten einen Deutschkurs an seiner Schule. Dort hilft er den Flüchtlingen beim Deutschlernen. Am Wochenende hat der Elftklässler ein Sportereignis initiiert. Weil er selber gern Fußball spielt und den Migranten ein positives Erlebnis geben wollte, machte er sich auf die die Suche nach Sponsoren. "Ich habe dieses Projekt veranstaltet, da ich die Situation der Migranten ein wenig nachvollziehen kann. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich alleine fühlen. Ich wollte die Flüchtige willkommen heißen und ihnen zeigen, dass sie Unterstützung bekommen." (MOPO24)

Rassismus unter Berliner Obdachlosen

Marcus Karl berichtet von seiner ehrenamtlichen Arbeit in einer Notunterkunft für Obdachlose, und den Erfahrungen mit rassistischen Ressentiments die er dabei machte. (VICE)

Homophobie in Berlin: Heiraten, um den Schein zu wahren

Es gehört schon einiges dazu, die eigenen Eltern vor Gericht zu bringen. Nasser El-A. hat es getan. Der junge Mann ist mutig: Im Alter von 15 Jahren outete er sich als schwul, obwohl ihm klar war, was das im Kulturkreis seiner Eltern bedeutet. „Mein Vater hat gesagt, dass er mir eigenhändig ein Messer in den Hals rammen wird“, sagt Nasser, dessen Familie aus dem Libanon stammt. Homosexualität sei im Islam eine Sünde, davon sei die Familie überzeugt. Nach seinem Outing ist er von zu Hause weggelaufen, weil er um sein Leben fürchtete. Und er stellte fest: Es gab keinen Zufluchtsort für ihn. In zwei Wochen ist der Prozess gegen seine Eltern, die ihn zwangsverheiraten wollten. (Tagesspiegel)

Osttirol: Hasstiraden gegen Asylwerber

Am Dienstagabend sei der geplanten Aufnahme von 16 Asylwerbern in einem Gasthof in Prägraten offener Hass entgegengeschlagen. Ein Großteil der 400 bei einer Infoveranstaltung anwesenden Bürgerinnen und Bürger hätte seinem Ärger lautstark Luft gemacht, so Bruno Leo, Besitzer des Gasthofes, in dem die 16 Asylwerber untergebracht werden sollen. Auch ein Transparent musste von der Polizei entfernt werden, so Leo: „Ich habe schon mit Gegnern gerechnet, aber das hat mich regelrecht schockiert. Ich schäme mich, ein Prägratner zu sein.“ (ORF)

Genf: Polizist wegen Nazi-Verherrlichung entlassen

Seine Sympathien für das Nazi-Regime haben einen Genfer Polizisten seinen Job gekostet. Das Genfer Sicherheitsdepartement entließ den Polizisten Ende Dezember nach einer Untersuchung. Gegen den Polizisten lief seit vergangenem Sommer ein Straf- und ein Administrativverfahren wegen seiner Einträge auf Facebook. Dort hatte er unter einem Pseudonym am 30. Januar 2013 der Vereidigung von Adolf Hitler als deutscher Reichskanzler 80 Jahre zuvor mit den Worten «Der Beginn von allem...alles Gute zum Geburtstag unserem Reich» gedacht. (NZZ)

Österreich verbietet Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland

Muslimische Vereine, Moscheen oder islamische Geistliche dürfen in Österreich nicht mehr vom Ausland bezahlt werden. Das ist eine Konsequenz aus dem neuen Islamgesetz, das das Parlament in Wien mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Damit will Österreich extremistischen religiösen Tendenzen entgegenwirken. Es ist die Neufassung eines Gesetzes aus dem Jahr 1912, mit der nun Regeln für einen Islam europäischer Prägung geschaffen werden sollen. (T-Online)

Sexuelle Belästigung in der CSU-Zentrale?

Blond, attraktiv, intelligent: Fünf Jahre lang hat Politikwissenschaftlerin Mareike Daum in der CSU-Parteizentrale in München gearbeitet. Doch statt Karriere gab es Mobbing, statt Aufstiegschancen Sex-Angebote. Das zumindest behauptet die 33-Jährige in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sie sagt: "Ich wurde gemobbt, weil ich zu sexy bin." Es sei ein unangenehmes Arbeitsklima gewesen, schildert Daum: "Als attraktive Blondine erntete ich von den meisten Männern in der CSU-Parteizentrale nur einen Cocktail aus lüsternen Blicken und Diskriminierung." Und: "Die Partei ist eine Ansammlung von geilen, alten und frustrierten Männern. Sie machten mir das Leben zur Hölle." Besonders aufdringlich sei der Mitarbeiter eines hohen Politikers gewesen: "Er wollte mir an die Wäsche." Und das, obgleich sie mit einem Technologiemanager verheiratet ist. (BILD, WELT)

Coca-Cola verharmlost die Nazi-Zeit

e Limonade Fanta hat Geburtstag. 1940 wurde das Getränk in Deutschland entwickelt. Zum Jubiläum hat Hersteller Coca-Cola einen lustigen, bunten Clip gebastelt, der der Brause zum 75. Geburtstag gratuliert. So lustig und bunt wie im Video war die Zeit in Deutschland damals jedoch nicht. Zu dieser Zeit, mitten im zweiten Weltkrieg, war Coca-Cola groß in Mode. Während des Krieges wurden die Zutaten dafür jedoch knapp. Aus der Not wurde Fanta als Ersatz geboren. (stern, Huffington Post)

Warum hält sich Antisemitismus im Fußball so hartnäckig?

"Eine U-Bahn bis nach Auschwitz": Fast jeder Fußballfan kennt diesen Gesang. Schon in der Zeit vor dem Nationalsozialismus wurden Vereine mit jüdischen Spielern angefeindet, seit den 1980er Jahren sind antisemitische Schmähungen verstärkt im Bundesligafußball zu vernehmen. Auch der TuS Makkabi Berlin ist immer wieder antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt – und erhält wenig Solidarität von anderen Vereinen.  Doch Initiativen wie "!Nie wieder" oder der Amateurverein Türkiyemspor Berlin zeigen, dass es anders geht. (fgn)