Nach den Rechten sehen: Hürth: Mann in abgebranntem Flüchtlingsheim wurde vorher umgebracht +++ Neujahrsansprache: Merkel warnt deutlich vor Pegida – "Folgen Sie denen nicht" +++ Anti-Pegida: Münchner demonstrieren für Flüchtlinge.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Hürth: Mann in abgebranntem Flüchtlingsheim wurde vorher umgebracht

In einem Flüchtlingsheim bei Köln ist ein Bewohner getötet worden - danach wurde das Gebäude durch ein Feuer zerstört. Die Leiche des 30-Jährigen war nach dem Brand in Hürth (Rhein-Erft-Kreis) entdeckt worden. Die Mordkommission geht von einem Tötungsdelikt aus, wie Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Dienstag mitteilten. Bei einer Obduktion sei massive Gewalteinwirkungen am Körper der Mannes festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Rettungskräfte hatten den 30-Jährigen am späten Montagabend tot im zweiten Obergeschoss des Gebäudes gefunden. Es gebe derzeit keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund, sagte die Sprecherin. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Dies sei bei einem Brand in einem Flüchtlingsheim jedoch automatisch der Fall (Aachener Zeitung, ksta). 

Neujahrsansprache: Merkel warnt deutlich vor Pegida – "Folgen Sie denen nicht" 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Teilnehmer der Pegida-Aufmärsche zur Abkehr von der islamfeindlichen Bewegung aufgerufen. In ihrer Neujahrsansprache fand Merkel ihre bislang deutlichsten Worte gegen die seit Monaten laufenden Pegida-Demonstrationen. Diejenigen, die montags auf die Straße gingen und wie die Menschen vor 25 Jahren in der DDR wieder riefen "Wir sind das Volk", meinten tatsächlich etwas anderes, warnte Merkel. Ihnen gehe es um Ausgrenzung aufgrund von Hautfarbe oder Religion. "Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!" Merkel warnte: "Zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Merkel allerdings setzt in ihrer Neujahrsansprache nun auf strikte Abgrenzung zu Pegida: Sie verwies auf die aktuellen Krisen und Kriege, die das zu Ende gehende Jahr prägten – wie etwa das Wüten der Terrororganisation Islamischer Staat besonders in Syrien und im Nordirak. Eine Folge sei, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", sagte Merkel. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen." Das Lob für die bisherige Hilfsbereitschaft und Offenheit der Bevölkerung hierzulande und ihre klare Hilfszusage für Flüchtlinge aus Krisengebieten können als Machtwort der Kanzlerin in der wochenlangen Debatte über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands und den Kurs der Union gegenüber Pegida verstanden werden. Denn anders als andere Spitzenpolitiker aus CDU und CSU spricht Merkel nicht davon, auf die Pegida-Anhänger und ihre Ängste vor einer Islamisierung zuzugehen. Stattdessen fordert die CDU-Chefin die Pegida-Anhänger zur Umkehr auf. Sie unterstrich, Zuwanderung sei "ein Gewinn für uns alle" (Welt).

Anti-Pegida: Münchner demonstrieren für Flüchtlinge

Am Dienstagnachmittag (30.12.14) fand in der Münchner Innenstadt zum zweiten Mal eine Demonstration gegen Pegida und für Flüchtlinge statt. Initiatoren waren Privatpersonen und Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Motto lautete "Flüchtlinge sind bei uns willkommen". Die Demo mit rund 300 Teilnehmer_innen startete um 13.00 Uhr mit einer Kundgebung am Odeonsplatz. Von dort zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt. Zurück am Odeonsplatz fand dann die Abschlusskundgebung statt (BR, tz).

Dom schaltet während „Kögida“-Demo am 05.01. die Lichter aus

Wenn am 5. Januar „Pegida“-Anhänger in Köln demonstrieren wollen, wird am Dom die Außenbeleuchtung abgeschaltet. Man wolle keine Kulisse für diese Demonstration bieten, heißt es. Damit folgt das Domkapitel dem Beispiel der Semperoper in Dresden. Als „unübersehbares Zeichen des Protests gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus“ werde der Dom daher  zwischen 18.30 Uhr und 21 Uhr dunkel bleiben.  Damit folgt das Domkapitel dem Beispiel der Semperoper in Dresden, die während der dortigen Umzüge von Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) demonstrativ ihre Außenbeleuchtung abgeschaltet hatte. Der Kölner Pegida-Ableger Kögida hat für 18 Uhr eine Demonstration auf dem Ottoplatz angemeldet. Ein breites Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hat unter dem Motto „Wir stellen uns quer“  ab 17.30 Uhr zu einer Gegendemonstration am LVR-Turm aufgerufen (ksta.de).

Essen: Breites Bündnis gegen Hooligans der "HoGeSa" am 18.01.2015

„Essen stellt sich quer“ will 2000 Gegendemonstranten mobilisieren. Parteien fordern starke Polizeipräsenz gegen den geplanten Aufmarsch der HoGeSa-Szene. Die Ankündigung der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), am 18. Januar mit 4.000 Teilnehmern auf dem Willy-Brandt-Platz gegen die angebliche Islamisierung Deutschlands zu demonstrieren, ist nicht nur auf entschiedene Ablehnung quer durch alle Parteien gestoßen. SPD, CDU und FDP, aber auch die Linken fordern explizit auch ein großes Aufgebot der Polizei, um schwere Ausschreitungen der Hooligans – wie in Köln geschehen – in Essen zu verhindern. OB Reinhard Paß erwartet, dass die Polizisten umsichtig, und vor allem konsequent handeln. Gleichzeitig rufen Ratsfraktionen von den Linken bis zur CDU zum friedlichen Protest auf (WAZ.de)

Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik

Hat die AfD einen neuen Chefökonomen? Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass Migranten Deutschland mehr kosten, als sie bringen. Doch der Ifo-Chef macht einen Denkfehler (Spiegel online, Mediendienst Integration).

Integrationsbeauftragte Özoguz: "Es ist unsere politische Pflicht zu erklären, warum die Flüchtlinge kommen und warum wir sie aufnehmen"

Die Staatsministerin für Migration, Aydan Özoguz, verurteilt die Pegida-Proteste der letzten Wochen. Im "Welt"-Interview erklärt die SPD-Vize, warum Deutschland auf Einwanderung angewiesen ist. Özoguz sagt etwa: "Es geht nicht um mich persönlich, aber die Pegida-Bewegung und die Stimmung, die sie verbreitet, beunruhigen mich. Das war auch eine Erkenntnis aus den vielen Gesprächen in der Familie: Viele machen die Erfahrung, dass offenbar Pöbeleien und Beschimpfungen salonfähig werden. Zu einem Grundschulkind aus der dritten Einwanderergeneration sagte ein Neunjähriger: "Das hier ist nicht Deine Heimat." Was löst das bei einem Kind aus? Und was mich außerdem entsetzt: Gewaltbereitschaft aus der Mitte unserer Wohlstandsgesellschaft – ob sie nun von Hooligans ausgeht oder von irregeleiteten jungen Leuten, die sich auf den Weg nach Syrien machen, um dort zu kämpfen." (Welt)

#Fail: “HJ-Pöbeln” – Matthias Matussek vergleicht PEGIDA-Kritiker mit der Hitler-Jugend

Die PEGIDA-Bewegung, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes richtet, ist ein gefundenes Fressen für den Borderline-Publizisten und katholischen Eiferer Matthias Matussek (Die Welt). Zu Weihnachten machte Matussek auf Facebook mit einer Äußerung auf sich aufmerksam, in der er PEGIDA-Kritiker mit Anhängern der Hitler-Jugend verglich. Es ist nicht Matusseks erste Entgleisung zu diesem Thema aber wohl die bislang drastischste. “Die kluge Schriftstellerin Cora Stephan untersucht das dumpfe Ein-Dreschen von Politik und Presse auf die 15 000 Demonstranten in Dresden. Meine Ansicht: wer beim rituellen Treten gegen diese Menschen mitmacht, hat die Gesinnung von HJ-Pöbeln”, schrieb Matussek am 26. Dezember um 17.06 Uhr auf seiner privaten Facebook-Seite, die öffentlich zugänglich ist. Was der glühende Katholik und bekennende Homophobiker Matussek genau mit “HJ-Pöbeln” meint, wird nicht hundertprozentig klar. Es scheint, er will Kritiker der PEGIDA-Bewegung mit Pöblern oder “dem Pöbel” der Hitler-Jugend (HJ) gleichsetzen. Ein wirrer Nazi-Vergleich – exakt die Kragenweite des Schwadronierers Matussek (Meedia).

München: Freie Wähler und AfD: „Es ging uns nur um Posten“

Die Stadtrats-Grünen fordern die Freien Wähler auf, ihre Zusammenarbeit mit der AfD aufzukündigen. Grund dafür ist die Teilnahme von AfD-Stadtrat Fritz Schmude an der Pegida-Kundgebung am Promenadeplatz am 22. Dezember. Die Freien Wähler entgegnen, Schmude könne machen was er wolle. Wie berichtet, hatte Schmude die Teilnahme an der kleinen Kundgebung damit begründet, dass man sich „als Demokrat der Islamisierung entgegen stellen muss“. Die Stadtspitze und tausende Demonstranten hatten das ganz anders gesehen und vor der Oper zur gleichen Zeit gegen Pegida demonstriert. Die Münchner AfD sei „klar muslimfeindlich“, schrieb der Grünen-Fraktionschef Florian Roth gestern auf „Twitter“. „Wann beenden die Freien Wähler endlich die Zusammenarbeit mit der AfD?“ (Merkuronline).

Experte: Pegida braucht für längerfristige Existenuz Partner wie die AfD

Die rechte Bewegung Pegida wird nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler ohne Anbindung an eine politische Partei über kurz oder lang zerfallen. »Pegida hat bislang keine organisatorische Verfestigung«, sagte der Wissenschaftler an der Fachhochschule Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sollte sich die Bewegung aber zum Beispiel organisatorisch an die Alternative für Deutschland (AfD) anbinden, könnte sich die Bewegung zumindest in Ostdeutschland längerfristig etablieren, sagte Häusler (ND).

Minden: AFD und UWG als Fraktion im Kreistag:

Der Kreistag Minden-Lübbecke bekommt eine weitere Fraktion. Die Kreisverwaltung hat den Zusammenschluss von AfD und Unabhängiger Wählergemeinschaft jetzt doch genehmigt. Als Fraktion bekommen die Parteien mehr Geld für die politische Arbeit und sitzen in allen Ausschüssen (WDR, hallo-luebbecke).

Die NSU-Protokolle als Film: "Mein einziger Sohn wurde erschossen"

Der NSU-Prozess ist der wichtigste Strafprozess seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Verhandelt werden zehn Jahre rechter Terror - und die Frage, wie konnte das alles geschehen. Die Antworten jetzt im Film (BR).

„Die Rechte“ solidarisiert sich mit Wohlleben

Am Rande des NSU-Prozesses wollen Anfang März Neonazis zu einer „Protestkundgebung“ vor dem Strafjustizgebäude in München auflaufen. „Schluss mit dem ‚NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ soll das Motto der Aktion sein, zu der der Münchner Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) aufruft. Als Redner werden Philipp Hasselbach, der sich wohl wenig zufällig am 20. April – dem Jahrestag des „Hitler-Geburtstags“ – zum DR-Kreisvorsitzenden hatte wählen lassen, der Würzburger Neonazi Hartmut Wostupatsch sowie sein Münchner „Kamerad“ Roland Wuttke angekündigt. Ungewöhnlich ist die Uhrzeit des Geschehens: Der Neonazi-Auflauf soll morgens um 8.15 Uhr beginnen. Vermutlicher Hintergrund: Für 9.30 Uhr ist der Beginn eines weiteren Verhandlungstages vor dem Oberlandesgericht München vorgesehen (bnr).

Urteil gegen Neonazi Brandt noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts Gera gegen den weit über Thüringen hinaus bekannten Neonazi Tino Brandt wird vorerst nicht rechtskräftig. Brandts Verteidiger habe vorsorglich Revision eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies habe er damit begründet, dass er wegen der Weihnachtstage vor Ablauf der Frist nicht mit seinem Mandanten habe sprechen können. Brandt, einst Anführer der Neonazi-Kameradschaft «Thüringer Heimatschutz» und V-Mann des Verfassungsschutzes, war am 18. Dezember wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden (ThüringerAllgemeine).

NWDO-Verbot: Neonazi-Klage könnte schon an Formalie scheitern

Das Verbot der Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" steht seit Dienstag am Oberverwaltungsgericht in Münster auf dem juristischen Prüfstand. Große Sorgen muss sich NRW-Innenminister Ralf Jäger aber wohl nicht machen. Die ganze Klage könnte an einer Formalität scheitern. Fraglich ist offenbar vor allem, ob ausgerechnet die als Kläger auftretenden Neonazis im Namen der Vereinigung auftreten können. Sicher, auch das NRW-Innenministerium bezeichnet die sechs Personen als „Führungsriege“ des NWDO. Einen offiziellen Vorstand stellten die Männer aber wohl nicht da. Bis heute hat es die verbotene Vereinigung nicht geschafft, dem Gericht eine Satzung vorzulegen, die dieses ausweist (Ruhrnachrichten, DerWesten)

Diskriminierung im Saalekreis: Immer mehr rechte Übergriffe, besonders gegen Flüchtlinge

Im Saalekreis werden verglichen mit dem vergangenen Jahr zunehmend Asylbewerber angegriffen. Das Bündnis gegen Rechts will weiter aktiv bleiben. „2013 waren es acht Angriffe, 2014 sind wir bereits bei Zahlen im zweistelligen Bereich, wobei die Dunkelziffer vermutlich noch höher ist“, sagte Sebastian Striegel vom Merseburger Bündnis gegen Rechts. Denn jemand, der sich zum Beispiel ohne Papiere hier aufhalte, lege ein hohes Maß an Zurückhaltung an den Tag und werde wohl kaum die Polizei rufen. Manche Asylbewerber nähmen derartige Angriffe bereits als normal hin und würden in den seltensten Fällen überhaupt noch die Polizei informieren, sagte eine Mitarbeiterin der mobilen Opferberatung gegenüber der MZ.

Simon-Wiesenthal-Center: Linke mit "Toilettengate" auf Antisemitismus-Liste

Jedes Jahr veröffentlicht das Simon-Wiesenthal-Center eine Aufstellung judenfeindlicher und antiisraelischer Vorfälle. 2014 ist der "Toilettengate" der Linkspartei auf Platz vier gelandet. Platz eins geht an einen belgischen Arzt, der eine Jüdin nicht behandeln wollte (Tagesspiegel).

Islamfeindlichkeit: Muslime dokumentieren Vorfälle in Österreich

Schweinefleisch, das vor einer Moschee abgelegt wird, Übergriffe gegen Frauen mit Kopftuch – Muslime richteten nun eine Dokumentationsstelle für Islamfeindlichkeit ein (DiePresse).

Nazi-Schmierereien auf Nürnberger Kunstwerk

Nürnberg. In der Nürnberger Innenstadt haben Unbekannte vier Säulen des Kunstwerks »Straße der Menschenrechte« mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Nach Polizeiangaben vom Dienstag wurde neben fremdenfeindlichen Slogans auch ein Hakenkreuz festgestellt. Die Parolen waren wiederum mit Papier überklebt, auf dem »Menschenrechte statt Rassismus« stand. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Jene, die die rechten Parolen überklebt haben, werden als Zeugen gesucht. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sprach von einer schändlichen Tat: »Für fremdenfeindliche und rassistische Parolen gibt es in unserer Stadt null Toleranz (ND, BR).

Empörung über NPD-Flugblätter in Osnabrück

Die rechtsextreme NPD hat im Umfeld des Flüchtlingshauses am Natruper Holz Flugblätter verteilt. Die Aufregung ist groß: „Am besten zerreißen und in den Müll“, empfahl am Dienstag eine Anwohnerin des Lieneschweges, die das Schreiben am Wochenende in ihrem Briefkasten vorfand (noz, II).

Pegida gegen Journalisten: Wir machen dich platt!

Die Pegida-Demonstranten wenden sich nicht nur gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, die „Patriotischen Europäer“ machen auch Front gegen die etablierten Medien: Was Journalisten bei Pegida-Demos erleben (faz).

Nittenau: Hakenkreuz auf Auto geschmiert

Die Kripo Amberg ermittelt wegen Verwendung von Nazi-Symbolen in Nittenau. In zwei Fällen gab es Hakenkreuz-Schmierereien. Wer hat das Hakenkreuz auf ein Auto mit sächsischem Kennzeichen geschmiert und vor allem warum? – Diese Frage stellt sich der besorgte Sohn der Eigentümer des Fahrzeugs, das über die Weihnachtsfeiertage auf einem Privatgrundstück in Nittenau abgestellt war. In einer E-Mail wandte er sich an die Mittelbayerische Zeitung. Darin äußert der Schreiber (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt) den Verdacht, dass rechtsextremes Gedankengut in Nittenau stärker verbreitet sei, als öffentlich diskutiert werde. Ähnliche Schmierereien im öffentlichen Raum seien ihm und seiner Familie des Öfteren bei Spaziergängen aufgefallen. Als ein Beispiel nannte er die Basis der Regenbrücke hinter der Kirche. Das in den Schnee auf der Motorhaube des Audi gemalte Nazi-Kennzeichen habe bei ihm und seiner Frau großes Entsetzen ausgelöst. Besonders seine Ehefrau, die usbekische Wurzeln hat, sei darüber extrem erschrocken. Sie stelle sich seither die Frage, ob sie jetzt noch unbeschwert mit den beiden Töchtern (2,5 Jahre und zwei Monate alt) allein spazieren gehen solle. „Ich kann ihr diese Frage auch nicht beantworten“, so der Absender. Seiner Überzeugung nach sei dies mehr als nur ein Dummer-Jungen-Streich oder gar ein „Kavaliersdelikt“ (mittelbayerische).

Holger Stahlknecht will Bleiberecht für arbeitende Asylbewerber

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat Zugeständnisse beim Zuwanderungsrecht gefordert. Im Interview mit der "Volksstimme" sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Fachkräften die Einbürgerung zu erleichtern. Zudem sollten abgelehnte Asylbewerber auf "leichtem Weg" die Chance erhalten, trotzdem im Land zu bleiben, wenn sie sich integriert haben und in Deutschland arbeiten können. Dies sehe er als die zwei Hauptaufgaben für ein überarbeitetes Zuwanderungsrecht, das Deutschland dringend brauche (mdr).

Nach den Rechten sehen: Nach Neujahrsansprache der Kanzlerin: AfD-Vize Gauland verteidigt Pegida gegen Merkel-Kritik +++ Pegida-Anschlag auf Piraten-Büro in Berlin +++ Schwarze Deutsche vom Schneeberger Markt wird Gewaltopfer

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nach Neujahrsansprache der Kanzlerin: AfD-Vize Gauland verteidigt Pegida gegen Merkel-Kritik

Angela Merkel hat die Pegida-Märsche in ihrer Neujahrsansprache scharf verurteilt - nun springt die AfD der Anti-Islam-Bewegung bei: Laut Vize-Parteichef Gauland verurteile die Kanzlerin "Menschen von oben herab". Wenn in Dresden die sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) marschieren, sind auch viele Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) dabei. Mitte Dezember war beispielsweise Vize-Parteichef Alexander Gauland nach Sachsen gereist und mitgelaufen. Rechte Parolen will er dort nicht bemerkt haben, wie er im Interview mit SPIEGEL ONLINE versicherte. Im Gegenteil: Er habe "keine Probleme" mit der Teilnahme von AfD-Leuten. Sehr wohl ein Problem hat er dagegen offenbar mit der Kritik der Kanzlerin an den Aufmärschen, bei deren letzter Auflage in Dresden mehr als 17.000 Menschen zusammengekommen waren. Angela Merkel warnt in ihrer Neujahrsansprache für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich vor "Hass und Kälte" bei vielen Teilnehmern der Demos. Das passt Gauland nicht. Über Merkel sagte er an diesem Mittwoch: "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt." Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, so der AfD-Politiker. Gaulands Pro-Pegida-Kurs ist in der eigenen Partei durchaus umstritten. Offen hatte dieser zuletzt gesagt: "Wir sind die natürlichen Verbündeten dieser Bewegung." Das sieht Hans-Olaf Henkel, ebenfalls AfD-Vize, anders. Er warnt ausdrücklich vor einer Zusammenarbeit mit Pegida (Spiegelonline). Auch Bernd Lucke schloss sich inzwischen der Kritik an (stern.de).

Pegida-Anschlag auf Piraten-Büro in Berlin

Auf das Büro der Berliner Piratenpolitiker Martin Delius und Simon Weiß hat es am 31.12.2014 eine Attacke mit offenbar rechtem politischen Hintergrund gegeben. Die Scheiben des Büros in der Berliner Uhlandstraße waren in der Nacht mit dem Schriftzug »Linksfaschisten stoppen. Pegida« beschmiert worden. Die Abgeordneten stellten inzwischen Strafanzeige bei der Berliner Polizei (ND).

Schwarze Deutsche vom Schneeberger Markt wird Gewaltopfer

Im Advent sorgte sie auf dem Schneeberger Weihnachtsmarkt für einen Hauch Exotik, nun ist die gebürtige Kenianerin, die im Erzgebirge gekochtes Krokodilfleisch servierte, offenbar Opfer einer rassistischen Gewaltattacke geworden. In der Nacht zum 21. Dezember soll die 39-Jährige, die im Landkreis Zwickau wohnt, in einer Glauchauer Disco ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt worden sein. Beim Täter soll es sich um einen Meeraner NPD-Funktionär handeln, der im Zwickauer Landkreis ein Kreis- und Stadtratsmandat innehat. Nun ermittelt die Polizei gegen Patrick Gentsch, Jahrgang 1976, wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung. Gentsch soll zum Zeitpunkt des Übergriffs auf die Frau, die seit zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, alkoholisiert gewesen sein (Freie Presse; Achtung, Sprache des Artikels ist leider selbst problematisch).

Silvester-Bilanz für Dortmund: Neonazis bewerfen Polizisten mit Böllern

Ein Einsatz in Dorstfeld hatte relativ harmlos begonnen. Am Ende nahmen Polizisten einen 24-jährigen Neonazis in Dorstfeld vorübergehend in Gewahrsam. Zunächst ging es am Wilhelmplatz in Dorstfeld um ein brennendes Fahrrad. Als eine Streife eintraf, wurden die Polizisten von einer Gruppe von 15 bis 20 Personen sofort mit Feuerwerkskörpern  beworfen. "Verletzt wurde zum Glück niemand", berichtete die Polizei am Donnerstagnachmittag. Mit Verstärkung konnte die Polizei die Lage beruhigen. Der vorübergehend in Gewahrsam genommenen 24-Jährige ist eindeutig der Naziszene zuzurechnen. Der Staatsschutz ermittelt (RuhrNachrichten)

Brand-Erbsdorf (Sachsen): Übergriff auf Flüchtlingsheim mit Böllern

Unbekannte haben mit einem selbst gebauten Böller ein Asylbewerberheims im mittelsächsischen Brand-Erbisdorf attackiert - die Ladung explodierte der Nacht zum 31.12.2014 lautstark und zerstörte zwei Scheiben an dem Gebäude, teilte die Chemnitzer Polizei mit. Verletzt wurde niemand. Die Täter hatten den Sprengsatz aus einem Auto heraus auf das Grundstück geworfen. Der Staatsschutz ermittelt und hofft auf hilfreiche Zeugenhinweise (ND, mopo24).

Erneut Anschlag auf Moschee in Schweden - dritter in 2 Wochen

In Schweden ist am frühen Neujahrsmorgen schon wieder ein Brandanschlag auf eine Moschee verübt worden. Der Vorfall in Uppsala rund 70 Kilometer nördlich von Stockholm ist der dritte dieser Art innerhalb von nicht einmal zwei Wochen (inFranken.de, Focus).

Neonazis von "Der III.Weg" als Weihnachtsmänner in Wiesbaden unterwegs

Braune Weihnachtsmänner in Wiesbaden: Eine rechte Partei hat dort kurz vor Weihnachten Geschenke verteilt - und versucht so unbemerkt rechte Propaganda zu lancieren. Als Andrea B. (Name von der Redaktion geändert) am 21. Dezember mit Kindern und Freunden über den Wiesbadener Sternschnuppenmarkt bummelt, drückt ihnen ein Weihnachtsmann ein Päckchen mit Plätzchen und einigen gefalteten Blättern in die Hand. Lediglich „Wir wünschen Ihnen ein frohes Fest“ ist durch die Klarsichtfolie zu lesen. Erst zu Hause sieht B., dass auf dem Papier unter anderem von „Multi-Kulti-Umerziehern“ die Rede ist und von der „Besinnung auf die eigene Herkunft“. Der Weihnachtsmann war im Auftrag der Partei „Der Dritte Weg“ unterwegs, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Bekannt ist die Partei vor allem in Bayern und Rheinland-Pfalz (FR).

Geplante Pegida-Aufmärsche und Proteste aktuell

In mehreren Städten sind im Januar Aufmärsche von Pegida-Ablegern angekündigt – und vielerorts regt sich bereits Widerstand dagegen. Ein Überblick aus dem ND

Am 5. Januar hat das Pegida-Netzwerk erneut einen Aufmarsch in Dresden geplant. Der »Spaziergang« soll um 18.30 Uhr an der Cocker-Wiese starten. Das Bündnis »Dresden Nazifrei« hatte angekündigt, für den 5. Januar keine Demonstration oder eine andere große Aktion zu organisieren. Ebenfalls am 5. Januar soll es in München einen rassistischen Spaziergang geben, angemeldet worden ist offenbar eine Demonstration unter dem Motto »Meinungsdiktatur – nein danke«. Erwartet werden 100 bis 200 Teilnehmer.

In Köln hat der Pegida-Ableger Ködiga für den 5. Januar einen Aufmarsch angekündigt. Das Bündnis »Köln gegen rechts« will versuchen, diese Demonstration zu verhindern – Motto: »Pegida? Läuft nicht in Köln!« Man könne »durch entschlossene und vielfältige Blockaden« den Aufmarsch stoppen, heißt es hier. Für Köln rufen auch türkische NGOs zur Gegendemonstration auf (dunia-blog).

Am 5. Januar wird in Rostock das Bündnis »Rostock nazifrei« gegen die Pegida-Bewegung protestieren. Eine Woche später, am 12. Januar, will der örtliche Ableger des islamfeindlichen und rassistischen Bündnisses aufmarschieren.

Am 10. Januar will in Bautzen die Partei »Die Rechte« aufmarschieren. Dagegen ruft das Bündnis »Bautzen stellt sich quer!« zu Protesten auf.

In Lingen hat das »Forum Juden-Christen Altkreis Lingen« am 12. Januar zu einer Demonstration aufgerufen, um »ein machtvolles Zeichen des Mutes und der Ermutigung gegen dumpfe und unüberlegte Affekte« sowie gegen die Pegida-Aufmärsche zu setzen.

In Leipzig sind aus Protest gegen den für den 12. Januar geplanten Aufmarsch des Pegida-Ablegers gleich sieben Gegenaktion angemeldet. Siehe unter anderm hier.

Anti-Pegida-Demo in Stuttgart und Mannheim geplant

Gegner der Anti-Islam-Bewegung Pegida gehen im Januar auch im Südwesten auf die Straße. Dabei bekommen sie Unterstützung auch aus der Politik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) würdigte das Engagement vieler Bürger für Flüchtlinge. Am 5. Januar soll es am Stuttgarter Schlossplatz eine Protestdemonstration gegen Fremdenfeindlichkeit geben, am 17. Januar wird eine Kundgebung in Mannheim organisiert. Die Bürgerinitiative «Die AnStifter» in Stuttgart teilte im sozialen Netzwerk Facebook mit, es sei höchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Der Geschäftsführer der «AnStifter», Fritz Mielert, berichtete, die Kundgebung sei für 1000 Teilnehmer angemeldet. Rund 40 Organisationen unterstützen die Demo den Angaben nach. Wie groß sie werde, sei aber bislang noch schwer abzuschätzen. Im Netz ist zu lesen, dass auch eine Stuttgarter Gruppe von Pegida eine Demonstration in der Landeshauptstadt plant. Eine Anmeldung dazu liege der Stadt nicht vor, sagte ein Sprecher der Stadt am Mittwoch. Bei der Mannheimer Demo unter dem Motto «Flüchtlinge Willkommen - Für Vielfalt statt Hass und Angst!» rechnete der Grünen-Stadtrat und Mitinitiator Gerhard Fontagnier zuletzt mit rund 3000 Teilnehmern (pznews).

Umfrage: 29 Prozent der Deutschen sympathisieren mit der Pegida-Bewegung

Noch würden erst 13 Prozent der Deutschen nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern an Protesten gegen Islamisierung teilnehmen, wenn diese nahe an ihrem Wohnort stattfindet. Am ehesten wären dafür AfD-Anhänger bereit (45%), aber auch 26 Prozent Anhänger der Linken. Das passt nicht zur offiziellen Politik der Linkspartei, gut möglich, dass hier eine Abwanderung in die rechtspopulistischen Ecken stattfindet. Die AfD stärkt jedenfalls weiter Pegida und versucht, diese als Bewegung für die Partei zu nutzen. Für eine Partei, die explizit gegen den Islam in Deutschland kämpfen will, würden sich sogar mittlerweile 10 Prozent bei einer Wahl entscheiden. Das macht deutlich, dass der mit Ausländerfeindlichkeit gepaarte Antiislamismus, der bislang in Deutschland nur ein Randphänomen war, politisch wirkmächtig wird. Die AfD könnte sich veranlasst fühlen, den Antiislamismus auszubauen, wenn 57 Prozent ihrer Anhänger sich vorstellen könnten, eine Anti-Islam-Partei zu wählen. In Ostdeutschland ist die Tendenz mit 15 Prozent größer als in Westdeutschland, was ein Stück weit auch Dresden erklären kann. Dass sich auch 16 Prozent der Anhänger der Linken vorstellen können, eine Anti-Islam-Partei zu wählen, sollte dort für Alarm sorgen. Zwar finden 67 Prozent noch, dass die Gefahr der Islamisierung übertrieben sei, aber 29 Prozent sind bereits der Meinung, "der Islam habe auf das Leben in diesem Land einen so großen Einfluss, dass Protestmärsche wie die Pegida-Montagsdemos in Dresden gerechtfertigt seien". Dieser Auffassung sind 71 Prozent der Anhänger der AfD, so dass die Partei mit der Pegida-Bewegung zu verschmelzen scheint (Telepolis, stern.de, Spiegelonline). Interssant auch: Die AfD profitiert nicht von der Debatte über Zuwanderung. Alle reden über Zuwanderung, Asylbewerber und Pegida. Doch auf die Sympathiewerte der Parteien hat das keinen Einfluss. Zum Leidwesen der AfD (stern.de).

Frankfurt: Fröhlicher Protest gegen Fragida

An einer Silvester-Demonstration gegen den lokalen Pegida-Ableger Fragida nehmen nur wenige Menschen teil. Fragida ist bislang nur im Internet aktiv, verzeichnet auf Facebook allerdings bereits knapp 2800 „Likes“. Etwa 90 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei die Silvesternacht dazu genutzt, um tanzend und friedlich feiernd gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Gegen 22 Uhr versammelten sich die Teilnehmer der Demonstration zunächst am Willy-Brandt-Platz, um Plakate und Banner zu bemalen und ausgelassen zu elektronischer Musik zu tanzen, die von auf einem Laster montierten Boxen dröhnte. Gegen 1 Uhr setzte sich die Demo unter dem Motto „Nein zu Rassismus und Fragida“ dann in Richtung Innenstadt in Bewegung. Der Zug endete nahe der Honsellbrücke (FR).

Experte vor Demo: „Das Ruhrgebiet ist eine HoGeSa-Hochburg“

Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer war Augenzeuge bei drei Hooligan-Demos und weiß, warum bei der Kundgebung in Köln die Gewalt eskalierte. „Dort herrschte unter den Demonstranten eine totale Euphorie, sie haben gemerkt, dass die Polizei sie gewähren lässt. Allen Beobachtern war damals klar: Das knallt heute.“ Und so kam es auch: Entfesselte Schlägertruppen stürzten einen Einsatzwagen um und verletzten 50 Polizisten. Nun läuft es auf einen „heißen“ Sonntag in Essen hinaus: Bei der für den 18. Januar geplanten „HoGeSa“-Demonstration direkt vor dem Essener Hauptbahnhof werden gewaltbereite Hooligans, Neonazis und Rechtsextreme nicht unter sich bleiben. Das antifaschistische Bündnis „Essen stellt sich quer“ hat am Dienstag eine Gegendemonstration angemeldet. (WAZ).

Aufmarsch in Hörde: Neonazis von "Die Rechte" erfahren großen Gegenprotest

Neonazis demonstrieren an Silvester: Die Partei ´"Die Rechte" ist am Mittwochmittag durch Hörde marschiert. Bei Kundgebungen erfuhren sie deutlichen Protest ihrer Gegner - darunter viele Hörder Bürger. (Ruhr Nachrichten)

Zweibrücken: Strafbefehle gegen Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand“

Die Zweibrücker Staatsanwaltschaft hat zwei Mitgliedern der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand“ Strafbefehle geschickt. Es geht um die illegale öffentliche Verwendung eines Symbols in NS-Anmutung. Ob es zur Verhandlung kommt, entscheidet jetzt das Amtsgericht Zweibrücken. Hintergrund: Am 19. September hatten die Neonazis in Zweibrücken ihr Symbol „Bombe fürs System“, einen Adler in NS-Ästhetik, der eine Fliegerbombe in seinen Klauen trägt, öffentlich gezeigt. Bei einer „Mahnwache gegen linke Gewalt“ prangte es auf einem Transparent. Städtische Mitarbeiter sammelten dieses ein und erstatteten Anzeige. Die Zweibrücker Staatsanwaltschaft wirft dem Versammlungsleiter nun „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vor (SaarbrückerZeitung).

Pressefreiheitsorganisation verurteilt mutmaßlich rechte Übergriffe auf Fotografen und Lokalreporter

Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen verurteilt den Brandanschlag auf das Auto eines Berliner Fotojournalisten am vergangenen Wochenende. Da der Reporter regelmäßig Drohungen von Neonazis erhalte und sein Auto in diesem Jahr schon einmal das Ziel eines Anschlags war, sei ein rechtsextremistischer Hintergrund wahrscheinlich. Schon beim ersten Brandanschlag auf das Auto des Fotojournalisten im April sei parallel ein parallelen Anschlag auf das Fahrzeug einer gegen Rechtsextremisten aktiven Lokalpolitikerin verübt worden, erinnert Reporter ohne Grenzen. Die deutsche ROG-Vorstandssprecherin Astrid Frohloff in einer Aussendung: "Dass ein Journalist, der kritisch über die Aktivitäten von Neonazis berichtet, offensichtlich wiederholt mit solchen Taten eingeschüchtert werden soll, ist unerträglich. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Wiederholungstaten zu verhindern." (DerStandard, Berliner Kurier).

"Lügenpresse": So schürt Pegida den Hass auf die Medien

Sie skandieren "Wir sind das Volk!", sorgen sich um die Zukunft Deutschlands - und beschimpfen Teile der Medien als "Lügenpresse": Viele Pegida-Anhänger stört offenbar nicht nur die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, sondern auch das, was Journalisten dieser Tage über ihre Bewegung schreiben. Während es bei den Demonstrationen in Dresden anfangs nur um Salafisten ging, ist jetzt praktisch jeder im Visier der Pegida-Anhänger: Muslime, Ausländer, Flüchtlinge - und die Medien. Besonders erschreckend dabei sind die Berichte über das, was Journalisten in den vergangenen Wochen widerfahren ist (huffingtonpost).

Ex-Minister Niebel zeigte antisemitische Hetze an - Berliner Staatsanwaltschaft tat nichts

»... hiermit erstatte ich Anzeige in allen rechtlich relevanten Punkten, insbesondere wegen Volksverhetzung«. So stand es in einer Mail, die am 26. Juli dieses Jahres bei der Berliner Staatsanwaltschaft einging. Absender war Dirk Niebel, einst Minister in der schwarz-gelben Merkel-Regierung. Der FDP-Mann, jetzt Unternehmer, hatte auf seiner Facebook-Seite einen fremden Kommentar gefunden, in dem gefordert wurde, die »Drecks Juden« sollten alle »verrotten«. Um den Ermittlern zur Hand zu gehen, fügte Niebel eine Kopie an. Auf der ist der Facebook-Name des Absenders deutlich. Am 18. Dezember meldete sich die Staatsanwaltschaft - und Niebel wollte seinen Augen nicht trauen. In dem Brief stand, dass die Ermittlungen eingestellt worden seien. »nd« fragte nach bei der Staatsanwaltschaft. Dort hieß es, man habe die Ermittlungen eingestellt, »weil kein Täter ermittelt werden konnte«. Auf erneute Nachfrage war zu hören, es habe keine Vernehmung des Beschuldigten gegeben, weil diesem Benutzernamen »keine real existierende Person« zugeordnet werden konnte. Das muss - gelinde gesagt - verwundern, denn der Mann mit den Hetzsprüchen hat selbst einen Facebook-Account, zeigt sich auf Fotos in der Öffentlichkeit, postet seine Aufenthaltsorte. Die Auskunft der Staatsanwaltschaft verwundert auch deshalb, weil sie gegenüber Niebel behauptete, der oder die Beschuldigte bestreite den »zur Last gelegten Sachverhalt«. (ND)

Antisemitismus: Wigan-Besitzer sechs Wochen gesperrt

Dave Whelan (78), Besitzer des englischen Fußball-Zweitligisten Wigan Athletic, ist vom englischen Fußball-Verband FA wegen seiner antisemitischen Äußerungen in einem Zeitungsinterview für sechs Wochen von allen den Fußball betreffenden Aktivitäten ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe in Höhe von rund 65.000 Euro belegt worden. Whelan hatte seinen neuen Teammanager Malky Mackay (42) verteidigen wollen, der selbst wegen angeblich homophober Ansichten im Zwielicht steht - dabei verhedderte sich der 78-Jährige in mehr als nur unglücklichen Aussagen. „Gieren Juden stärker nach Geld als andere Menschen? Ich denke, sie sind sehr gerissen“, sagte Whelan dem Guardian: „Die Juden mögen es nicht, Geld zu verlieren. Niemand mag das.“ (Focus, Welt).

#Fail: Paul Hampel – der "Islamversteher" von der AfD

Niedersachsens AfD-Landeschef Paul Hampel outet sich in einer Pressemitteilung als Islamversteher der besonderen Art. Zur Überlegung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), über die Einführung muslimischer Feiertage nachzudenken, hat er sich seine ganz eigenen Gedanken gemacht. Hampels Äußerungen, offenbar ironisch gemeint, klingen streckenweise wie Realsatire. „Schon Weils Vorgänger (Christ)ian Wulff galt als Wegbereiter morgenländischer Tradition“, formuliert der niedersächsischen Landeschef der Alternative für Deutschland in einer Pressemitteilung und merkt an, von Ramadan und Opferfest würden nicht nur Supermärkte und Kaufhausketten profitieren. Auch Landwirte, „die nur noch fix auf Schafzucht umsatteln müssten“, wären im Geschäft. „Auch mit der Aufhebung des Kopftuchverbotes ließe sich geschäftlich was anfangen“, meint Hampel feststellen zu müssen. „Wie wäre es mit dem praktischen Baumwolldreieck mit Landschaftsmotiven von Harz, Elbe, Friesischen Inseln oder Wesermarsch." (NOZ).

Unser Führer: Horst Seehofer

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, die Bayern. Ein Rückblick auf das glorreiche CSU-Jahr 2014. München, Heidemannstraße, Mitte Oktober 2014: In der Bayernkaserne, dem Erstaufnahmelager für Flüchtlinge, funktioniert bald gar nichts mehr. Dutzende von Flüchtlingen lagern unter freiem Himmel, bekommen oft nicht mal eine Decke. Was ist eigentlich los in Bayern? War das Ergebnis der letzten Landtagswahl eine Dreier-Koalition aus AfD, NPD und Reps? Die als erstes den berüchtigten Satz aus der Asyldurchführungsverordnung, der erst im Juli 2013 nach langem Hin und Her vom Landtag gestrichen wurde, wieder zur Geltung gebracht haben? Der Satz lautet: „Die Unterbringung der Asylbewerber soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ Wenn man die himmelschreienden Szenen auf dem Areal der Bayernkaserne gesehen hat, kann man nur sagen: Dieses zynische Ziel, die Rückkehrbereitschaft der Flüchtlinge zu fördern, ist so ziemlich das einzige, was hier erkennbar erreicht wird. Jetzt hieß der Sieger der Landtagswahl aber weder AfD noch NPD noch Reps, sondern CSU (Regensburg Digital).

Österreich: Breites Bündnis und Demo gegen rechten Burschenbundball in Linz

Das Bündnis "Linz gegen Rechts", dem über 60 Organisationen angehören, ruft am 10.01.15 zu Demonstration gegen zeitgleich stattfindenden Burschenbundball auf. In wenigen Tagen am Samstag, dem 10. Januar, eröffnet der Burschenbundball im Linzer Palais des Kaufmännischen Vereins die rechtsextreme Ballsaison im Jahr 2015. Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die maßgeblich an der Durchführung des Balls beteiligt ist, gehört laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auch innerhalb der Burschenschaften klar dem extrem rechten Flügel an. Neben rechtsextremen Burschenschaftern und etlichen FPÖ-PolitikerInnen dürften wohl auch diesmal wieder Persönlichkeiten aus konservativen Kreisen auf der Gästeliste stehen. Die Teilnahme reichte in den vergangenen Jahren von Landeshauptmann Pühringer bis hin zu VertreterInnen der Johannes Kepler Universität Linz (ots.at).

Pegida und die Mahnwachenbewegung: Dasselbe in Braun

Pegida und die Mahnwachenbewegung sind nur zwei Flügel derselben völkischen Bewegung. ie wenigsten Dummen sind so dumm, dass sie nicht zumindest ahnen oder befürchten würden, dass sie etwas übersehen haben könnten bei ihrer Erklärung der Welt. Es bedarf des Schutzes der Masse und eines ganz besonders Dummen, der dazu noch schamlos ist und die Öffentlichkeit sucht, dann erst trauen sich auch die Normal-dummen aus ihrer Deckung. Die Montagsmahnwachen mitsamt Esoterikern, Verschwörungsideologen und dubiosen Reichsbürgern hatten den Mumm, ihre Dummheit zur Schau zu stellen. Hooligans und Pegida-Rassisten folgten. Das Jahr 2014 war das Jahr, in dem die Vollpfosten auf die Straße gingen (JW).

Nach den Rechten sehen: #NieWieda: Wo Pegida marschiert und wer dagegen protestiert +++ Magdeburg: Rechtsextreme stürmen Disko und schlagen Gäste +++ Rechte Rebellion in der AfD.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Pegida Dresden bekommt Hilfe aus Großbritannien

In Großbritannien ruft der Gründer der englischen Anti-Islam-Bewegung English Defense League dazu auf, nach Dresden zu fahren. Er selbst habe schon ein Flugticket, sagt Tommy Robinson (taz).

Pegida-Aktivist: Karl Schmitt will die Angst nach Berlin bringen

Karl Schmitt (60) hat für Montag eine Pegida-Demo in der Hauptstadt angemeldet. Doch auch Gegner wollen mobilisieren. Dr. Karl Schmitt (60) hat eine Demonstration mit dem Namen „Bärgida“ angemeldet, zu der er am Montag mindestens 300 Unterstützer erwartet. Auf der Facebookseite der „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ haben schon 350 Teilnehmer zugesagt. Diverse linke Gruppen mobilisieren ebenfalls über das Internet zu Gegenveranstaltungen. Allein die türkische Gemeinde will deshalb 10.000 Demonstranten auf die Straße bringen. „Ich rechne damit, dass es Störungen und Attacken geben wird“, sagt der gebürtige Dortmunder Schmitt. Und betont: „Wir werden friedlich spazieren, mit ein paar Transparenten und vielen Deutschlandfahnen. Ich finde es wichtig, dass auch meine Enkel dieses Land noch als Land der Deutschen erleben.“ In die rechte Ecke will sich der Organisator nicht drängen lassen. Er sei nicht gegen Einwanderung, sondern für eine „vernünftige Asylpolitik“. Seit 20 Jahren sei er politisch aktiv, erklärt Schmitt. Saß unter anderem für die CDU in der Pankower BVV, zuletzt war er Schatzmeister der Partei in Lübars. Vor acht Jahren trat er aus, trennte sich offenbar im Streit: „Ich konnte den Kurs der Partei nicht mehr mittragen“. Seither engagierte sich der Mann unter anderem bei „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“ (B.Z., Tagesspiegel, Berliner Zeitung).

Verhindern, dass „Kögida“ durch Köln zieht

Ein Zusammenschluss aus 43 Organisationen ruft zum Widerstand gegen die geplante „Kögida“-Demonstration am Montag auf. An insgesamt vier Orten sind Kundgebungen und Demos geplant. Sie wollen verhindern, dass „Kögida“ durch die Stadt ziehen kann (ksta.de, report-k, rp-online).

Rogida: Bündnis plant heute Gegendemo

Gegenwind für die Bewegung Rostocker gegen die Islamisierung des Abendlands (Rogida): Eine Woche vor dem geplanten Demonstrationszug durch die Hansestadt setzt das Bündnis Rostock nazifrei ein Zeichen für eine bunte und weltoffene Stadt. Am Montag um 16 Uhr startet eine Kundgebung am Doberaner Platz, eine Stunde später eine weitere am Kröpeliner Tor. Zur Rogida-Gegendemonstration am 12. Januar haben sich bereits jetzt mehr als 700 Teilnehmer über die sozialen Netzwerke angekündigt (nnn).

OB Kuhn spricht bei Anti-Pegida-Demo in Stuttgart

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn spricht bei der Anti-Pegida-Demonstration am 5. Januar. Bei der Demo auf dem Schlossplatz werden mindestens 1000 Demonstranten erwartet (Stuttgarter Nachrichten).

Protestaktion gegen Pegida in Hamburg kann doch stattfinden

In einigen deutschen Städten protestieren Menschen gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes. In Hamburg soll nun eine Demonstration gegen Pegida stattfinden: "Tegida". Am Montagabend gehen Hamburger unter dem Namen "Tegida" (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes) gegen die Pegida-Bewegung auf die Straße. Zuvor war die Aktion kurzzeitig abgesagt worden. Die Versammlung in Hamburg findet wohl auf dem Ida-Ehre-Platz statt und wurde zunächst von einer Privatperson angemeldet. Etwa 50 Teilnehmer wurden nach Angaben eines Polizeisprechers erwartet. Doch auf der Facebook-Seite der Veranstaltung hatten sich bis Sonnabendabend 2300 Teilnehmer angekündigt - dann wurde die Veranstaltung plötzlich aus dem sozialen Netzwerk gelöscht. Die Begründung des Initiators: "Ich als Privatperson kann die alleinige Verantwortung nicht mehr tragen. Ich müsste in diesem Ausmaß, die die Veranstaltung mittlerweile angenommen hat, Ordner stellen und für Eure Sicherheit sorgen." Nun scheint dies aber geklärt (Hamburger Abendblatt).

Anti-Pegida-Demonstration in Münster: Ein Riegel gegen Fremdenfeindlichkeit

Am Montag ist Münster auf den Beinen. Viele Menschen der lebenswertesten Stadt der Welt versammeln sich heute um 18 Uhr vor dem Rathaus, um als Masse „Münster gegen Pegida“ ein starkes Zeichen zu setzen (wn).

#NieWieda: Wo Pegida marschiert und wer dagegen protestiert

In mehreren Städten sind im Januar erneut Aufmärsche gegen Flüchtlinge, Islam und für ein rigides Asylrecht angekündigt. Ein Überblick im ND

Islam-Experte im Interview: "Pegida stärkt Salafismus"

Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik und Fremdenfeindlichkeit? Ein Interview mit dem Politik- und Islamwissenschaftler Thorsten Schneiders, der meint, dass Pegida das Gegenteil von dem erreicht, was die Bewegung fordert (n-tv).

Pegida in NRW vor Spaltung – führende Neonazis aktiv

Die antimuslimische Bewegung Pegida steht in Nordrhein-Westfalen offenbar vor der Spaltung. An der Relativierung des Holocaust scheiden sich die Geister in der Wutbürger-Bewegung. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, der bisher zu den Wortführern dieser Protestbewegung zählte, sieht "die Überparteilichkeit" der Organisation durch die Aktivitäten führender Neonazis "in Frage gestellt und konterkariert". Heumann, selbst Parteimitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD), zog seine Anmeldung für eine Pegida-Demonstration am 12. Januar dieses Jahres vor dem Düsseldorfer Landtag zurück. Grund dafür sind die von Spiegel TV veröffentlichten Äußerungen der Mitorganisatorin Melanie Dittmer, für sie sei es "völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat oder nicht". Dittmer gehört zu den Organisationsteams etlicher Pegida-Demonstrationen an und ist deren Pressesprecherin in NRW. Zugleich ist sie Mitglied der rechtspopulistischen Organisation Pro NRW (Badische Zeitung, BILD).

So quälen sich die Kirchen mit "Pegida"

Die Anti-Islam-Proteste schüren Fremdenfeindlichkeit; das ist zu verurteilen - so weit reicht der kirchliche Konsens. Wie aber mit den Teilnehmern umgehen? Schließlich laufen bei den Demos auch reichlich Christen mit (rp).

PEGIDA? Und wo bleibt unsere Angst?

Immer mehr Politiker zeigen Verständnis für die “Pegida”-Demonstranten und mahnen, diese ernst zu nehmen. Ich habe auch Ängste. Große Ängste. Ängste vor diesen Nazis und den sogenannten „Nicht-Nazis“ und dieser Bewegung. Wer macht sich Gedanken darüber, möchte Ok-Hee Jeong wissen (migazin).

Pegida: Eine Schlägerei und die ersten Unstimmigkeiten im Bild der gewaltfreien Demonstranten

Es begann alles mit einem Interview auf dem linken Dresdner Portal „Alternative Dresdner Nachrichten“ adnn.me. In diesem schildern zwei Geschädigte einen Überfall von rund 50 offenkundigen PEGIDA-Anhängern am 22. Dezember 2014 im Anschluss an das „Weihnachtssingen“ auf eine Gruppe von jugendlichen Migranten. Was das Interview so bemerkenswert macht – die Polizei in Dresden scheint, so zeigt es zumindest die Polizeimeldung zu dem Vorgang, Opfer und Täter irgendwie anders herum zu sehen. Nun gehen weitere Medien der Geschichte nach – auch die L-IZ. Denn bislang geben sich PEGIDA-Anhänger betont gewaltfrei (l-iz, mdr).

Frankfurter Sozialpsychologen sehen Pegida „mit Besorgnis”

Frankfurter Sozialpsychologen sehen die islamkritische Bewegung Pegida „mit großer Besorgnis”. In einem Positionspapier schreiben Prof. Rolf van Dick und sieben Kollegen der Goethe-Universität: „Jetzt bestätigt sich, was wir - gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen in der Wissenschaft - bereits seit über 20 Jahren sagen: Fremdenfeindlichkeit ist kein Problem von einigen wenigen Rechtsextremen, sondern Fremdenfeindlichkeit ist ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft”. Die Politik habe jahrzehntelang nur „eine stereotype Reaktion gezeigt”: Sie habe die Ursache für fremdenfeindliche Ausschreitungen „an den extremen rechten Rändern” gesucht und behauptet, Deutschland sei an sich ausländerfreundlich. Die Forscher glauben hingegen, „dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen verhältnismäßig großen Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen gibt”. Dass Pegida in Ostdeutschland den größten Zulauf hat, bestätigt aus Sicht der Wissenschaftler eine weitere These: „Ausländerfeindlichkeit ist dort besonders groß, wo es an persönlichen Erfahrungen mit Ausländern fehlt.” (FNP)

Magdeburg: Rechtsextreme stürmen Disko und schlagen Gäste

Beim Lied „Lieber bunt als braun“ kommt es in einer Diskothek zu einem Übergriff von Neonazis. Anschließend gehen die auf Migranten los und sind vielleicht auch in den Abbruch eines Fußballspiels verwickelt. Leider nichts Neues für Magdeburg. Etwa 20 Rechtsextreme haben die Tanzfläche einer Magdeburger Diskothek gestürmt, den Hitlergruß gezeigt und auf Gäste eingeschlagen. Zu dem Übergriff sei es gekommen, nachdem am Sonntagmorgen das Lied „Lieber bunt als braun“ gespielt worden war, teilte die Polizei in Magdeburg mit. Der Sicherheitsdienst habe die Gewaltbereiten im Alter von 19 bis 31 Jahren des Hauses verwiesen, die alarmierte Polizei Platzverweise erteilt. In der Diskothek seien zwei Menschen leicht verletzt worden. Danach gingen den Angaben zufolge die Neonazis, die Verbindungen zu der gewaltbereiten Fußballfan-Gruppe „Blue White Street Elite“ haben sollen, in der Innenstadt auf vier Iraker los. Polizisten hätten die Auseinandersetzung beendet. Derzeit werde geprüft, ob Mitglieder der Gruppe auch für den Abbruch eines Hallenfußballturniers in Gommern bei Magdeburg verantwortlich sind, teilte die Polizei weiter mit (mz-web).

Holocaust-Mahnmal in NRW geschändet: Polizei bläst Anti-Nazi-Demo ab

Nach dem Angriff auf ein jüdisches Mahnmal in Dortmund wollten Nazi-Gegner gegen Antisemitismus demonstrieren. Die Polizei untersagte die Versammlung. Rund 50 Neonazis haben am Samstag in der migrantisch geprägten Nordstadt in Dortmund demonstriert. Eine Kundgebung gegen Antisemitismus, die ein lokales Anti-Nazi-Bündnis spontan anmelden wollte, wurde dagegen von der Polizei untersagt. Eine solche Anmeldung war laut Einschätzung der Polizei nicht zulässig, da das Thema Antisemitismus zu allgemein sei und Attacken auf ein Holocaust-Mahnmal schon länger als 48 Stunden zurücklägen (taz, DerWesten, Jüdische Allgemeine, Ruhrbarone zur Neonazi-Demonstration).

Dormagen: Bürgermeister schämt sich für Nazi-Parolen 

Zwischen Silvester und Samstagmorgen sind in Hackenbroich die Grundschule Burg, die Realschule und das Leibniz-Gymnasium mit Nazi-Parolen und Türken-feindlichen Sprüchen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt (rp-online).

Grabau: Asylbewerberheim wegen Rauchbombe geräumt

War es ein übler Scherz oder ein Anschlag? Nach einem Zwischenfall mit einer Rauchpatrone in einem Asylbewerberheim in Grabau bei Bad Oldesloe rätselt die Polizei über die Hintergründe (shz, Hamburger Abendblatt, LN).

Rechte Rebellion in der AfD

2014 eilten die Eurokritiker von Erfolg zu Erfolg. Nun droht sich die Partei mit internen Machtkämpfen selbst zu zerlegen. Das Schreiben, das kurz nach den Feiertagen bei AfD-Chef Bernd Lucke eingeht, ist zwar im Ton höflich, aber in der Sache knallhart. Die Absender, darunter mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes, beschweren sich darin über seinen Führungsstil „nach Gutsherrenart“. Und über Luckes angeblichen Versuch, Funktionsträger der Partei „auf Linie zu bringen“. Er, Lucke, solle sich künftig bitte nur zur Euro-Rettungspolitik äußern – und andere Themen wie Zuwanderung, den Ukraine-Konflikt oder die Angst vor der „Islamisierung“ Deutschlands gefälligst anderen Parteimitgliedern überlassen, die dafür besser geeignet seien. Wer Lucke (52) kennt, weiß, dass er sich diese Maßregelung wohl nicht gefallen lassen wird. Damit ist der Machtkampf noch vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag Ende Januar in Bremen eskaliert. Doch was passiert, wenn Lucke jetzt im Zorn das Handtuch wirft? Vor allem liberale Mitglieder befürchten, dass die AfD ohne ihn weiter nach rechts abdriften könnte. Dafür, dass die Sorge vor „Überfremdung“ zum zentralen Thema der Partei wird, gibt es schon Anzeichen – vor allem in Ostdeutschland (SZ). Der Chef der Brandenburger AfD-Fraktion, Alexander Gauland, hat den Bundesvorsitzenden der Partei, Bernd Lucke, scharf kritisiert. In der Welt am Sonntag warf Gauland Lucke vor, nicht mit seinen Kritikern zu sprechen. Es sei mehrmals versucht worden, die Differenzen über die Führungsstruktur im Vier- oder Sechs-Augen-Gespräch mit Lucke zu klären, sagte Gauland. "Nie kam eine Terminabsprache mit ihm zustande." Darum hätten die Kritiker einen Brief geschrieben, aus dem Spiegel Online Auszüge veröffentlichte. In dem Brief forderten führende Parteimitglieder Lucke auf, seine Pläne einer Ein-Mann-Parteispitze aufzugeben. Derzeit wird die Partei von drei Vorsitzenden geleitet. Neben Lucke sind dies Frauke Petry und Konrad Adam, beide unterzeichneten das Schreiben. Sie werfen Lucke eine "Führung nach Gutsherrenart" vor  (ZEIT online, FR, ND, taz). Droht gar eine Spaltung wegen Pegida? (Augsburger Allgemeine, taz, tagesschau)

Annäherung in Sachsen: AfD trifft Pegida-Organisatoren

Die AfD-Spitze verteidigt Pegida vehement gegen die Kritik der Kanzlerin. Die sächsische Vorsitzende Frauke Petry geht nun noch einen Schritt weiter: Ihre Fraktion trifft die Organisatoren der Protestmärsche im Landtag. Die sächsische AfD-Fraktion wird am kommenden Mittwochabend mit der Führung der Anti-Islam-Bewegung Pegida im Landtag zusammenkommen. "Die Einladung wurde bestätigt", sagte AfD-Sprecher Christian Lüth SPIEGEL ONLINE am Freitag. Ob Lutz Bachmann, der Pegida-Chef, selbst komme, konnte er nicht sagen. "Namen wurden nicht genannt." (Spiegel Online).

Umfrage: Deutliche Verluste für AfD in Brandenburg

und drei Monate nach der Landtagswahl hat die eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg deutlich an Zustimmung verloren. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der «Märkischen Allgemeinen» (MAZ) käme die Partei nur noch auf 8 Prozent der Stimmen - wäre aber weiterhin im Landtag vertreten (Welt).

Auch noch montags: Aufmärsche in Berlin-Marzahn: Hilflos gegen rechts

Ein Ort der Vielfalt möchte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf sein. Doch seit Wochen finden hier flüchtlingsfeindliche Demos statt - Mitte Januar soll es damit weitergehen. Bei Elena Marburg rufen täglich besorgte AnwohnerInnen an, zahlreiche E-Mails erreichen die bezirkliche Integrationsbeauftragte Marzahn-Hellersdorfs. „Wir sind total verunsichert“, heißt es dort etwa, „ist es Zeit, Marzahn zu verlassen“? Der Grund für die Angst der Absenderin dieser Mail: Seit Wochen ziehen Montag für Montag Menschen durch ihren Bezirk, die rassistische Parolen gröhlen, gegen Flüchtlinge und MigrantInnen hetzen und Andersgesinnte angreifen. In den letzten zwei Wochen war zwar Weihnachtspause – Mitte Januar wollen die VeranstalterInnen aber weiter machen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte in der vergangenen Woche, mit diesen Demonstrationen sei es „der rechtsextremem Szene zum ersten Mal seit langem gelungen, Menschen über ihr eigenes Potenzial hinaus zu mobilisieren“ (taz).

Verfahren wegen Anti-Nazi-Protest: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Laut einem "Spiegel"-Bericht will sich der thüringische Ministerpräsident vor Gericht verteidigen. Dafür müsse seine Immunität aufgehoben werden. Das Verfahren dreht sich um Blockaden von Neonazi-Aufmarsch, an denen Ramelow teilgenommen hat.  Dem vorab veröffentlichten Bericht zufolge heißt es in einem Brief Ramelows an den Landtagspräsidenten, nur so könne die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden" (Tagesspiegel).

Stigmatisierung von MigrantInnen: „Depressionen und Ängste“

Der klinische Psychologe Erhabor S. Idemudia forscht künftig in Bremen zu den Auswirkungen von Rassismus auf afrikanische Migranten in Deutschland. Er hat festgestellt, dass Rassismus und Diskriminierung auf schwarze MigrantInnen starke psychische Auswirkungen haben - übrigens umso mehr, je länger sie in Deutschland leben (taz).

„Mein Gott, es passiert wieder“

Der Regisseur Burhan Qurbani hat einen Spielfilm über die rassistisch motivierten Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen von 1992 gedreht. Wenn er die aktuellen Pegida-Proteste betrachtet, sieht er Parallelen zu damals. Ein Interview über Fremdenfeindlichkeit, Neonazis und Mitläufer (jetzt.de).

Prenzlau: Befürchteter Naziaufmarsch blieb aus

Stell dir vor, es gibt eine Demo und keiner geht hin - so erging es am Sonnabend dem NPD-nahen Enrico Pridöhl. Er hatte in Prenzlau eine Kundgebung angemeldet, doch die Gefolgsleute blieben aus. Ein riesiges Polizeiaufgebot versetzte die Prenzlauer am Sonnabendfrüh in Aufregung. Nur die wenigsten wussten, warum überall in der Stadt Streifen- und Mannschaftswagen standen und Personenkontrollen vorgenommen wurden. Hintergrund war eine bereits vor Wochen angemeldete "Demonstration gegen Kinderschänder". Als Anmelder fungiert hatte Enrico Pridöhl, ein 39-Jähriger, dem eine Nähe zur rechten Szene nachgesagt wird. Das wiederum hatte das "Bunte Bündnis - Couragiertes Prenzlau" auf den Plan gerufen, welches einen Naziaufmarsch in Prenzlau befürchtete und eine Gegendemo vor dem Prenzlauer Rathaus beantragte. Dort fanden sich zu 13 Uhr dann circa 30 Vertreter der linken Szene ein. Mit Musik und Plakaten machten sie auf die "braune Gefahr" aufmerksam, warteten dann aber vergebens auf die Ankunft des Marschzuges von Enrico Pridöhl. Der stand zu diesem Zeitpunkt noch fast mutterseelenallein auf dem  Bahnhof und wartete auf Gefolgsleute. Bis auf einen weiteren Sympathisanten fanden sich aber keine Mitdemonstranten ein. Pridöhl zeigte sich enttäuscht, dass die Resonanz fast null war und beklagte gegenüber dem Uckermark Kurier, dass es Flugblätter gegeben habe, mit welchen Hotels aufgefordert worden seien, ihm keine Übernachtung zu ermöglichen. Mit Müh und Not habe er aber ein Zimmer bekommen (nordkurier).

Roma-Baby in Frankreich Beerdigung verweigert

Ein rechtsgerichteter Bürgermeister in Frankreich hat einem zu Weihnachten verstorbenen Roma-Baby die Beerdigung in seiner Gemeinde verweigert. Der Bürgermeister von Champlan am Rand von Paris, Christian Leclerc, habe die Anfrage ohne Begründung abgelehnt, sagte der Bestatter Julien Guenzi der Nachrichtenagentur AFP. Der Bürgermeister müsse sich nicht erklären, doch sei die Verweigerung einer Beerdigung "sehr selten". Ein örtlicher Verein zur Unterstützung der Roma warf Leclerc "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Stigmatisierung" vor. Das am 14. Oktober geborene Mädchen Maria Francesca war in der Nacht zum 26. Dezember am plötzlichen Kindstod gestorben, wie der Präsident des Vereins, Loic Gandais, mitteilte. Demnach starb das Kleinkind in einem Krankenhaus der an Champlan angrenzenden Gemeinde Corbeil-Essonnes. Die Familie stellte daraufhin in Champlan, wo sie mit anderen Roma in einem Camp wohnte, den Antrag, ihr Kind dort begraben zu dürfen. Angesichts der Weigerung des Bürgermeisters bot die nahe gelegene Gemeinde Wissous der Familie schließlich an, das Baby dort zu begraben. "Einfach aus Menschlichkeit konnte die Situation so nicht bleiben", sagte der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier. "Es gibt keinen Grund, einer Mutter, die neun Monate ein Kind getragen hat und es nach zweieinhalb Monaten verliert, weiteren Schmerz zu bereiten." (Welt, taz)

Schweden: Islamfeindliche Übergriffe dauern seit Monaten an

Nach zwei Anschlägen auf Moscheen zu bzw. nach Weihnachten hat es Donnerstagfrüh, am Neujahrstag, in Schweden erneut in einer Moschee gebrannt. Die Polizei nannte als Ursache einen Molotowcocktail. Ähnliche Vorfälle gab es bereits vor Monaten. Diesmal war ein islamisches Gebetshaus in der Stadt Uppsala, etwa 70 Kilometer nördlich von Stockholm, betroffen. „Jemand hat einen Brandsatz, einen Molotowcocktail, auf das Gebäude geworfen“, sagte ein Sprecher der schwedischen Polizei gegenüber der norwegischen Nachrichtenagentur NTB am Donnerstag. „Er ist aber von selbst ausgegangen.“ Der Anschlag war bereits der dritte in etwas mehr als einer Woche. Radio Schweden (SR) berichtete von einem Zeugen, der gesehen haben soll, wie jemand einen Brandsatz auf das Gebäude warf (orf.at, vol.at, ksta).

Nach den Rechten sehen: Berlin: Aus Israel stammender Mann bespuckt und geschlagen + + + Rauchkörper in Flüchtlingsunterkunft: Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt weiter + + + Berlin: "Bärgida" verhindert.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Aus Israel stammender Mann bespuckt und geschlagen

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, kam es in der Neujahrsnacht zu einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat ein 26-jähriger Israeli nachts die U-Bahn, als er sieben junge Männer im Waggon bemerkte, die antisemitische Gesänge anstimmten. Er filmte die Gruppe und forderte die Personen auf, das Singen zu unterlassen. Unter anderem sollen die Sprüche "Fuck Israel" und "Fuck Juden" gefallen sein, sagte ein Polizeisprecher zu SZ.de. Anschließend bespuckten die Täter ihn. Da er sich weigerte seine Aufnahmen zu löschen, bespuckten sie ihn erneut, schlugen und traten ihn. Er erlitt Prellungen und eine Kopfplatzwunde. Erst als BVG-Sicherheitsmitarbeiter einschritten, flohen die Unbekannten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. (Tagesspiegel, Süddeutsche)

Rauchkörper in Flüchtlingsunterkunft: Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt weiter

Nach dem Wurf einer Rauchpatrone in ein Asylbewerberheim in Grabau bei Bad Oldesloe ermittelt die Polizei weiterhin die Hintergründe der Tat. Die Staatsanwaltschaft Lübeck setzte laut Polizei 5000 Euro Belohnung für Hinweise auf den oder die Täter aus. Am Freitagabend hatten sechs Bewohner des Flüchtlingsheims ihre Unterkunft wegen starker Rauchentwicklung verlassen müssen, nachdem Unbekannte im Treppenhaus des Heims einen sogenannten Nebeltopf gezündet hatten. (STERN, WELT, abendblatt.de)

Berlin: „Bärgida“ verhindert

Wie in Dresden wollten sie gegen eine angebliche Islamisierung demonstrieren, doch nach drei Stunden mussten die knapp 300 "Bärgida"-Anhänger wieder abziehen. Rund 5.000 Menschen hatten sich ihnen am Roten Rathaus entgegengestellt und verhindert, dass die Islamfeinde zum Brandenburger Tor marschieren konnten. Dort ließ die Senatskanzlei um kurz nach 19 Uhr das Licht löschen - ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Rund 100 bis 200 der Gegendemonstranten hatten die Kreuzung Rathaus-/Spandauer Straße besetzt gehalten. Die Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 800 Leuten im Einsatz war, forderte die Gegendemonstranten zwar immer wieder auf, die Straße zu räumen, schritt aber letztlich nicht ein. Wie ein Polizeisprecher sagte, konnte die Blockade nicht beseitigt werden, weil auch kleine Kinder unter den Demonstranten waren. Weitere Gegendemonstrationen waren angekündigt, so zum Beispiel am Lustgarten, wo sich allerdings nur relativ wenige "Pegida"-Gegner versammelten. Auch die Berliner Türkische Gemeinde (TGB) machte gegen die Islamkritiker mobil und rief zu einer Demo am Brandenburger Tor. Eigenen Angaben zufolge wurden 10.000 Menschen erwartet, doch wie Andreas Jöhrens berichtete, hatten sich gegen 18.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni direkt gegenüber vom Brandenburger Tor nur rund 1.000 Teilnehmer versammelt, darunter auch prominente Bundespolitiker, wie zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen, ihre Parteikollegin Renate Künast und Petra Pau (Linke), ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestags. (rbb-online)

Hier ein Artikel zum Scheitern der „Bärgida“ von netz-gegen-nazis.de

Große Proteste gegen Pegida in Stuttgart und Hamburg

Bei den Protesten gegen Pegida in Stuttgart waren gestern Abend laut Polizei 5000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 8000. Zu der Demonstration in Hamburg fanden sich nach Polizeiangaben auch mehr als 4.000 Menschen ein - weit mehr als erwartet. Die Veranstalter hatten nur mit 500 Teilnehmern gerechnet.  Unter dem Motto "Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes" ("Tegida") demonstrierten die Hamburger_innen lautstark gegen die ausländerfeindliche Bewegung Pegida. (neues deutschland, stuttgarter-zeitung.de, shz.de ,ndr.de)

Köln gegen Pegida erfolgreich

Angesichts der 7.500 Gegendemonstrant_innen hat die anti-islamische Pegida-Gruppierung in Köln am Montag eine Kundgebung nach kurzer Zeit abgebrochen. Der geplante Gang über eine Rheinbrücke zum Dom sei abgesagt worden, berichtete ein Sprecher der Polizei am Rande der Kundgebung. Unter Tausenden Gegendemonstrant_inneen brach Jubel aus. Es war ihr ausdrückliches Ziel gewesen, eine Demonstration von Kögida - so nennt sich die Bewegung in Köln - zu verhindern. Deren Aufruf waren nur 300 Anhänger_innen gefolgt. Als Zeichen gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit hatten viele große Kölner Gebäude die Beleuchtung abgeschaltet, darunter auch der Dom. (neues deutschland, wdr.de)

Würzburg und München: Lautstark, aber friedlich gegen den Anti-Islamismus der Pegida-Ableger

Mehr als 2000 Menschen haben am Montagabend in Würzburg und München friedlich gegen Aufmärsche der Pegida-Anhänger protestiert. Am Hauptbahnhof Würzburg kamen nach Angaben der Polizei bis 17.30 Uhr mindestens 1000 Menschen dem Aufruf der Initiative "Würzburg lebt Respekt" nach, um durch die Innenstadt zu ziehen. Die Veranstalter sprachen von über 1500 Menschen, die gegen die inzwischen siebte Kundgebung des Pegida-Ablegers Wügida auf die Straße gegangen seien. In München versammelten sich ab 18 Uhr rund 1000 Menschen vor dem Sendlinger Tor zu einer Anti-Pegida-Demo. Die Proteste seien "lautstark, aber friedlich", teilte die Polizei in beiden Städten mit. (neues deutschland)

In Dresden zieht Pegida immer noch Tausende auf die Straße

In Dresden gingen nach 14-tägiger Pause am Montagabend nach Angaben der Polizei 18.000 Anhänger_innen der Pegida-Bewegung auf die Straße. Die Rhetorik auf der Kundgebung war jedoch die immer gleiche. Das Feindbild Nummer eins: Die „Lügenpresse", die die Bewegung systematisch diffamiere, die jegliches Vertrauen verspielt habe und „als verlängerter Arm der Pressestelle, der amerikanischen Regierung, fungiere". Wieder stießen Versuche etablierter Medien, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen, auf teils lautstarke und mit Handgreiflichkeiten verbundene Ablehnung. Doch etwas Neues hatte die Demonstration der Patriotischen Europäer dann doch zu bieten: Rund 150 Personen, die eindeutig aus dem Hooligan-Spektrum kamen, rannten vom Ort der Abschlusskundgebung in Richtung Stübelallee, um einer geplanten Gegendemonstration den Weg abzuschneiden. Doch die Polizei, die mit rund 1300 Beamten vor Ort war, stellte sich ihnen in den Weg. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien.
Die besagte Gegendemonstration mit rund 4000 Teilnehmern war auch die größte und am Montag einzige Aktion, die sich den Pegida-Demonstranten in den Weg stellte. Die Zahl der Gegner war zwar noch nie sonderlich hoch. Die Dresdner Zivilgesellschaft scheint sich jedoch kurz nach dem Jahreswechsel im Winterschlaf zu befinden. Kurz vor der elften "Pegida"-Demonstration in Dresden sind am Montagabend außerdem mehrere Hundert Menschen zu einer anderen Gegenveranstaltung auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Komm her, wir reden! Probleme wirklich anpacken!« hatte das Bündnis »Dresden für alle« die »Pegida«-Anhänger zum Gespräch aufgefordert. Unter den rund 200 Teilnehmern waren auch die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), und andere Politiker von Linken, SPD und Grünen. Während der Demonstration der rechten Pegida-Bewegung in Dresden ließ VW seine gläserne Manufaktur in der sächsischen Landeshauptstadt am Montagabend unbeleuchtet. »Volkswagen steht für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft«, teilte der Konzern mit. (neues-deutschland.de, dnn-online.de)

Rostock gegen Rogida

Unter dem Motto "Willkommen im Abendland! Rostock für alle" haben am Montag in der Innenstadt nach Veranstalterangaben mehr als 800 Menschen für Offenheit und Toleranz demonstriert. Sie wollten damit Akzente gegen eine für Montag kommender Woche geplante Pegida-Demonstration in Rostock (Rogida) setzen. Nach Worten der Kreisvorsitzenden der Linken, Eva-Maria Kröger, seien bei Rogida offene Gewaltandrohung, islamfeindliche Äußerungen und Ausländerhass zu erkennen. (neues deutschland, ostsee-zeitung.de)

Kassel: 250 gegen 200 Kagida-Demonstrant_innen

Etwa 250 Menschen haben sich am Montagabend zu einer Kundgebung auf dem Scheidemannplatz versammelt. Dort wurde gegen die Bewegung „Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) protestiert. Aufgerufen hatte dazu die Partei Die Linke. An der Kagida-Demonstration, die eine halbe Stunde später auf der gegenüberliegenden Seite begann, beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 200 Menschen. Während der Kundgebung von Kagida kam es immer wieder zu Wortgefechten mit Gegendemonstranten. (hna.de)

Weinheim: Erster „Bunter Spaziergang“

Rund 150 Menschen sind in Weinheim beim ersten „Bunten Spaziergang“ mitgelaufen. Dieser soll ab sofort an jedem ersten Montag im Monat von der Stadthalle in der Birkenauer Talstraße bis zur Fußgängerzone führen. Die Strecke dauert etwa eine halbe Stunde. Mit dieser Aktion will das neu gegründete Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ regelmäßig ein klares Bekenntnis für eine offene, „bunte“ Stadtgesellschaft ablegen. (ffh.de , viernheimer-nachrichten.de)

Münster gegen Pegida

Die Münsteraner_innen haben am Montagabend ein starkes Zeichen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung gesetzt. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8000 Menschen an der Demonstration „Münster gegen Pegida“ teil. Gleichheit, Freiheit, Vielfalt und Toleranz lauteten die Forderungen der Demonstrant_innen. Viele hatten Transparente oder Kerzen dabei. Von den zahlreichen Anti-Pegida-Kundgebungen, die am Montagabend deutschlandweit stattfanden, war die münsterische damit eine der größten. (wn.de)

Marburg setzt deutliches Zeichen unter dem Titel “Antigida – Gegenwind aus Marburg”

Die Universitätsstadt Marburg erlebte am ersten Montagabend des neuen Jahres 2015 eine beeindruckende Großdemonstration gegen die „Pegida-Bewegung“. Tausende Menschen zogen vom Bahnhofsvorplatz nach einer Auftaktkundgebung mit Kurzansprachen von Hanna Streiter und Susann Trojahn als studentische Initiatorinnen durch die Innenstadt, den Steinweg hinauf, durch die Wettergasse bis zum Marktplatz. Es sind sicher mehr als 4.000 Demonstranten – womöglich an die 5.000 Menschen – gewesen, die den Marktplatz samt Obermarkt beanspruchten, um sich zu versammeln und deutliche Zeichen zu setzen.

Frankfurt: Fragida-Versammlung gestört

Lediglich mit zwölf Teilnehmern hat es gestern Abend erstmals ein Treffen von Fragida (Frankfurter gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegeben. Doch Frankfurts Nachahmer haben es schwer: Zunächst im Haus am Dom geplant, mussten sie ihr Treffen wegen vieler Gegendemonstranten nach Sachsenhausen verlegen. Und auch dort, in einer Bar im Main Plaza, standen schon bald die nach Polizeiangaben rund 350 Gegner vor verschlossener Tür. Und nicht nur das. Autonome versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Erst scheiterten sie an der Tür, dann hielt auch eine Scheibe den Attacken stand, ehe die Polizei mit einer Hundertschaft eingriff. So blieb es bis Redaktionsschluss bei einigen Feuerwerkskörpern, die vor der Tür und im Umfeld des Main Plazas detonierten. Drinnen zeigten sich die Fragida-Leute überrascht über den „Aufstand, den ein privates Treffen auslöst“. Sie würden an der freien Meinungsäußerung gehindert. (fnp.de, fr-online.de)

Neonazi als Azubi: Kreisverwaltung setzt auf Beratungsstelle

Noch offen ist die Zukunft eines 21-jährigen Baunatalers bei der Kreisverwaltung in Kassel. Der Mann war Anfang Dezember mit seiner rechtsextremen Gesinnung im Landratsamt aufgefallen. Er hatte die Teilnahme an der Demonstration von Kagida („Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“) öffentlich gemacht. Dabei trat zutage, dass sich der Baunataler auch auf anderen Plattformen - beispielsweise bei Facebook im Internet - als Anhänger der NPD präsentierte. Unter anderem hetzte er immer wieder gegen Flüchtlinge. „Wir sind da am Ball. Es gibt noch kein Ergebnis“, sagt Bruno Kramer, Geschäftsführer der kreiseigenen Arbeitsförderungsgesellschaft (Agil), bei der der junge Mann eine Ausbildung absolviert. Nach Bekanntwerden dieser rechtsextremen Haltung habe man sofort reagiert, sagt Kramer. Da man in der Kreisverwaltung einen solchen Fall noch nicht gehabt habe, habe man eine Fachberatungsstelle zur Unterstützung hinzugezogen. Dabei handelt es sich um das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus mit Sitz in Marburg. Im Moment, so Kramer, sei der Auszubildende wie gewohnt an seinem Arbeitsplatz. (hna.de)

NRW: Aussteigerprogramm für Neonazis erfolgreich

Das Ausstiegsprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für Rechtsextremisten zeigt Wirkung: Rund 60 Prozent der Teilnehmer gelingt der Ausstieg aus der Szene. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag mit. Allein seit 2010 hätten in NRW 74 von 126 Teilnehmern erfolgreich aus dem Programm entlassen werden können, heißt es in der am Montag veröffentlichten Antwort. Die Initiative war 2001 vom Bundesamt und verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gestartet worden. Die Piraten sind gegen Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes und wollen die Aufgabe lieber zivilgesellschaftlichen Initiativen überlassen. Sie befürchten, dass es dem Verfassungsschutz nicht in erster Linie um die Ausstiegswilligen geht, sondern darum, sie als Quelle anzuzapfen. Jäger versicherte: „Eine Abschöpfung für nachrichtendienstliche Zwecke findet nicht statt.“ (ksta.de)

Der Unsinn nimmt kein Ende: „Manngida“

Nun also auch in Mannheim. Nachdem sich in den vergangenen Wochen “Pediga”-Ableger in anderen Städten gebildet haben, will die Bewegung auch in Mannheim unter dem Namen “Manngida” aktiv werden. Wer die Seite aufgesetzt hat und mit Links zu Artikeln füllt, ist nicht bekannt. Die NPD feiert die Seite und sichert ihre “Unterstützung” im “Widerstand gegen die Islamisierung” zu. Derweil wächst die Zahl der Unterstützer für die am 17. Januar 2015 geplante Demo “Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen“. Dort sind es aktuell 4.963 Zusagen auf Facebook zur Veranstaltung, die von den Stadträt/innen Marianne Bade (SPD), Rebekka Schmitt-Illert (CDU), Petar Drakul (SPD) sowie Gerhard Fontagnier (Grüne) und dem Musiker Markus Sprengler organisiert wird. (rheinneckarblog.de)

Gelsenkirchen: Kommt „Gegida“?

Nein, sagt Stefanie Dahremöller, Anmeldungen liegen der Polizei nicht vor. Weder für einen „Pegida“-Ableger in Gelsenkirchen, noch für eine Gegenkundgebung. Im Internet aber und in sogenannten sozialen Medien geht es bereits genau darum – um einen Spaziergang von „Patrioten“ und Proteste dagegen. „Wir beobachten dies sehr genau“, erklärt die Polizei-Presseprecherin in Gelsenkirchen. „Gegida“ ist (noch) virtueller Spuk. Stand der Dinge ist erst einmal: Die rechtsextreme NPD soll im Internet Interesse bekundet haben, sich in eine Gelsenkirchener Kopie der Umzüge in Dresden einzuklinken – genau darüber wird im Internet fabuliert. Dass es möglicherweise dazu kommt, ist für Politaktivisten in Gelsenkirchen Anlass, schon im Vorfeld gegen „Gegida“ mobil zu machen – erst einmal ebenfalls im Internet. Vorsorglich, wenn man so will. (waltroper-zeitung.de)

NSU-Prozess: Köln im Fokus

Am Montag, 12. Januar, dem 173. Verhandlungstag und dem ersten nach der Weihnachtspause, wird noch einmal ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals wird sich das Gericht ausführlich mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße beschäftigen, der dem NSU angelastet wird. Bisher waren im Prozess lediglich Videoaufnahmen einer Überwachungskamera in Köln gezeigt worden. Als erste Zeugen für den Anschlag sind am 12. Januar drei Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts geladen. Deutlich emotionaler dürfte es eine Woche später werden: Dann werden die Opfer von damals und ihre behandelnden Ärzte befragt. Und zwar kurz hintereinander und eng - nach Ansicht einiger Beteiligter zu eng - getaktet: rund 30 Zeugen an drei Tagen. Es könnten lange Tage im Münchner Gerichtssaal werden. Der Anschlag in der Keupstraße ist die letzte Tat des NSU, die vor Gericht bisher nicht zur Sprache gekommen war. (rundschau-online.de)

700 Neumarkter_innen (Oberpfalz) mit Kerzen gegen Fremdenfeindlichkeit

Rund 700 Neumarkter_innen demonstrierten am Montagabend in der Neumarkter Innenstadt still und mit zahlreichen Kerzen gegen Fremdenfeindlichkeit.
Die Lichterkette sollte in erster Linie ein Gegengewicht gegen die in letzter Zeit durchgeführten islamfeindlichen Demos sein. Die Lichter-Demonstration war nicht von einer Partei oder Organisation veranstaltet worden, sondern von einigen Neumarkter Bürgern. Deshalb konnte man auch auf Ansprachen und Reden von Politikern verzichten.
Erklärtermaßen unterstützt wurde die Lichterkette aber von SPD und UPW sowie von der evangelischen Jugend. (neumarktonline.de)

Die AfD will sich zusammenraufen

Die Parteispitze der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) will sich nach ihrem öffentlich ausgetragenen Machtkampf wieder zusammenraufen. „Bei einer Telefonkonferenz wurde besprochen, dass man sich noch vor der für den 18. Januar geplanten Kreisvorsitzenden-Konferenz treffen will“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Montag. Auslöser des auch ins Persönliche gehenden Streits war ein Vorstoß von AfD-Parteichef Bernd Lucke. Er hatte gegen den Willen einiger Mitglieder des Bundesvorstands für den 18. Januar nach Frankfurt/Main eingeladen, um noch vor dem Bremer Parteitag Ende Januar über geplante Satzungsänderungen zu sprechen. Lucke will so erreichen, dass die AfD künftig nicht mehr drei, sondern nur noch einen Vorsitzenden hat - nämlich ihn selbst. (stuttgarter-nachrichten.de, spiegel.de)

AfD will keinen Schulterschluss mit Pegida

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei ihren Kontakten mit der islamkritischen Pegida-Bewegung vorsichtig bleiben. "Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss", sagte AfD-Chef Bernd Lucke der dpa. Die Pegida-Bewegung sei ein neues Phänomen, das noch schwer einzuschätzen sei. (WELT)

Die „Patriotische Plattform“

Sie will die AfD noch deutlicher auf Rechtskurs bringen, hegt Sympathien für Parteifunktionäre mit einem Vorleben in extrem rechten Organisationen und bringt eine Menge Verständnis für Mitglieder auf, die unter Rassismusverdacht stehen: die „Patriotische Plattform“. Wenig überraschend: Auch bei HoGeSa und Pegida waren Plattform-Mitglieder fast von Beginn an mit von der Partie. Pegida war gerade erst im Entstehen, da rührten sächsische Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ (PP) vom deutschnationalen Flügel der AfD bereits kräftig die Werbetrommel für die „Retter des Abendlandes“ in Dresden. Pegida strahle „Ruhe und Disziplin, Unaufgeregtheit und Vernunft“ aus, lobte Hans-Thomas Tillschneider. Am Mittwoch wird sich die sächsische AfD-Fraktion mit Pegida-Vertretern zusammensetzen. Die „Patriotische Plattform“ gehört zu denen, die das möglich gemacht haben. Ihr Vormann Tillschneider wird 2014 nicht als verlorenes Jahr abhaken müssen. (Blick nach Rechts)

SPD ruft zur Demo gegen „Pegida“ in Lingen auf

Die SPD Grafschaft Bentheim, die SPD Baccum und die SPD Salzbergen rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen „Pegida“ in Lingen auf. Am 12. Januar findet um 18 Uhr in Lingen eine Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge statt, die die SPD ausdrücklich unterstützt. Initiiert vom „Forum Juden-Christen“ in Lingen, rufen die Verbände dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen und somit gegen „Pegida“ klar Stellung zu beziehen. Startpunkt ist das Bahnhofsgelände in Lingen. (noz.de)

Berlin: ZfA stellt diesen Mittwoch Studie über Antisemitismus vor

Das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin stellt am Mittwoch, 15 Uhr, im Rathaus Charlottenburg die Studie "Antisemitismus als Problem und Symbol" vor. Sie wurde für die Landeskommission Berlin gegen Gewalt erarbeitet. Die Studie gibt einen Überblick über die verschiedenen Konzepte und Diskurse von Antisemitismus und enthält eine Bestandsaufnahme darüber, wer in Berlin mit welchen Instrumenten Antisemitismus beobachtet. (neues deutschland)

Tschechischer Politiker ruft zu Schikane gegen Muslime auf

Der tschechische Politiker Tomio Okamura hat zu Schikane gegen Muslime aufgerufen. Man solle „Hunde und Schweine“ in der Umgebung von Moscheen Gassi führen, schrieb der Senatsabgeordnete am Wochenende auf der Facebook-Seite der rechtspopulistischen Partei „Morgenröte der direkten Demokratie“. Okamura rief zudem zu einem Boykott von Geschäften auf, die von Muslimen betrieben werden. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas“, wetterte der 42 Jahre alte Politiker, Sohn einer tschechischen Mutter und eines japanischen Vaters. Okamuras Partei Morgenröte der direkten Demokratie nimmt damit immer stärker ausländerfeindliche Züge an. Unter den zehn Millionen Einwohnern der Tschechischen Republik gibt es nach Regierungsangaben nur rund 20.000 Muslime. Für Empörung hatte Okamura schon 2014 gesorgt, als er die Existenz eines Konzentrationslagers im südböhmischen Lety während des Nationalsozialismus geleugnet hatte. Mehrere tschechische Politiker forderten deshalb seinerzeit einen Rücktritt. (faz.net)

Kolumne zur Deutschen Einheit und Pegida: Was Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung vergaß

Die Pegida-Bewegung bringt deutsche Kernthemen auf. Alles was damals von Bundeskanzler Kohl in den 90er Jahren ungefühlt und ungedacht blieb, tritt nun zutage. Die Angst vor den Realitäten. Deutschland ist ein Einwanderungsland mit Minderheiten, die es zu schützen gilt. Angela Merkels Neujahrsansprache war einer Queen würdig, denn sie überraschte damit, ein bisschen Dissens zu wagen. Ihre Worte zu Pegida für mutig zu halten, zeugt jedoch von Kleingeist. Die Deutschen sind auch nicht verwöhnt in dieser Hinsicht, denn niemals zuvor hatte es eine vergleichbare Ansprache gegeben, obwohl sie bitter nötig gewesen wäre. Die wöchentliche Kolumne für die Berliner Zeitung von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. (berliner-zeitung.de)

Polnische Universität rehabilitiert symbolisch Nazi-Opfer

Die Universität von Wroclaw (Breslau) will in einer symbolischen Geste 262 Gelehrte rehabilitieren, denen von den Nazis der Doktortitel aberkannt worden war. Wie ein Universitätssprecher am Montag in der südwestpolnischen Stadt sagte, geht es um von der Universität Breslau verliehene und von den Nazis aberkannte Doktortitel. (zeit.de)

Anti-Islamismus in Österreich nimmt zu

In Österreich sind mittlerweile viele Fälle anti-islamischer Übergriffe und Gewalttaten dokumentiert. Zuletzt etwa bei einem Vorfall Ende Dezember, als die Türen einer Moschee in Floridsdorf mit Schweinefleisch behängt wurden – und dies war nicht der erste derartige Fall. Auch körperliche Gewalt gegen Muslime gab es schon – Frauen, denen ihr Kopftuch heruntergerissen wurde, eine Kopftuchträgerin, die in einer Warteschlange angepöbelt und dann umgestoßen wurde. Um das zu ändern, wurde vor einigen Wochen eine Dokumentationsstelle ins Leben gerufen, bei der Muslime sich melden können. In Zahlen gefasste Ergebnisse gibt es noch nicht – nur die Einschätzung einer der Initiatorinnen der Plattform: dass sich das Klima gegenüber Muslimen seit Mitte 2014 deutlich verschlechtert habe. (diepresse.com)

Darum verhinderte die Dortmunder Polizei die linke Kundgebung

Am Samstag gab es in der Nordstadt eine Versammlung von Rechtsextremisten sowie zwei Gegendemonstrationen. Die Nazi-Versammlung war kurzfristig um zwei Stunden vorgezogen worden. Um nun auch die Nazis zu überraschen, meldete die Sprecherin des linken Blockado-Bündnisses, Iris Bernert-Leushacke, daraufhin spontan um 16.15 Uhr für 17 Uhr eine weitere Kundgebung des Antifa-Bündnisses Blockado auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz an. Dort hatte es in der Silvesternacht Auseinandersetzungen der Nazis mit der Polizei gegeben. Dabei war es zu Böllerwürfen auf ein jüdisches Mahnmal gekommen. Ein dort abgelegter Kranz geriet in Brand. Da eine Demonstration mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden muss, hat die Polizei die Versammlung nicht bestätigt und die BlockaDO-Sprecherin auf das Risiko einer Strafanzeige bei Verstoß gegen das Versammlungsrecht hingewiesen. Daraufhin zog Bernert-Leushacke ihre Versammlungsanmeldung zurück. Bernert-Leushacke von Blockado greift diese Entscheidung mit harschen Worten an: „Dass die Dortmunder Polizei einerseits geheim hält, dass die Nazikundgebung in der Nordstadt früher als angekündigt stattfindet, aber umgekehrt eine darauf reagierende Kundgebung gegen Antisemitismus in Dorstfeld faktisch verbietet, ist skandalös.“ Der Polizei fehle „jegliches politische Einfühlungsvermögen“. Zwar gebe es generell die Möglichkeit, spontan Kundgebungen anzumelden. Doch dafür sei ein überraschend auftretendes und den Protest auslösendes Ereignis nötig, erläuterte Polizeisprecher Oliver Peiler. Und ein solcher akuter Grund habe nicht vorgelegen, da die Nachricht von den Böllerwürfen und dem brennenden Kranz an dem jüdischen Denkmal am Samstag bereits zwei Tage bekannt gewesen sei. (ruhrnachrichten.de, derwesten.de)

Neuer Tatort: Ermittler in der Neonazi-Szene Dortmunds

Der Fall ist brisant und brandaktuell: Im neuen Dortmunder Tatort ermittelt das Team in der Nazi-Szene - mit harten Bildern und spannender Handlung. Nach einem guten Jahr Pause läuft mit "Hydra" der fünfte Fall der Dortmunder Ermittler um Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) in der ARD.  Die Dortmunder Kommissare suchen am Sonntag um 20.15 Uhr den Mörder von Kai Fischer, der als Kopf der örtlichen Neonazi-Szene galt… (derwesten.de)

Nach den Rechten sehen: Schluss mit friedlich in Dresden: Bei Pegida-Demonstration Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag durch Identitäre + Polizisten müssen Demonstrant_innen aufhalten +++ Berlin: Auto von Linkspartei-Politiker angezündet +++ Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schluss mit friedlich in Dresden: Bei Pegida-Demonstration Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag durch Identitäre

Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen 18 Anhänger der völkisch-rechten "Identitären Bewegung". Die Gruppe sei am Montagabend gegen 18:30 Uhr in das Gebäude gelangt, bestätigte Ivo Klatte, Sprecher des Sächsischen Landtages. Im Eingangsbereich hätten sie Transparente enthüllt und Fahnen gezeigt, auf denen die Symbolik der "Identitären Bewegung" zu sehen war - das gelbe Lambda auf schwarzem Grund. Zwei Personen drangen über Absperrungen bis in das Foyer des Gebäudes vor. Erst nach mehrmaliger Aufforderung verließen sie das Gebäude. Die Polizei stelle die Identität der Personen vor Ort fest. Sie waren extra für die Aktion nach Dresden gereist - unter anderem aus Bayern und Brandenburg (Tagesspiegel, BNR). Bei Spiegel Online gibt es noch eine aufschlussreiche Reportage zum Montag in Dresden.

Schluss mit friedlich in Dresden II: Polizisten müssen Demonstrant_innen aufhalten

Die Organisatoren von Pegida verlieren die Kontrolle über wütende Demonstranten. In Dresden musste sich die Polizei hunderten Anhängern in den Weg stellen, die Richtung Zentrum vorstoßen wollten. Am Montagabend um kurz nach 20 Uhr droht die Lage in Dresden zu eskalieren: Einige hundert Menschen lösen sich aus der „Pegida“-Demonstration und schlagen den Weg in Richtung Zentrum ein. Sie wollen zum Postplatz ziehen, wo eine Gegendemonstration angemeldet ist. „Wir lassen uns nicht verarschen!“ und „Scheiß Staat!“ rufen die überwiegend jungen Männer, die von der Polizei „Straße frei!“ verlangen. Nur mit Mühe gelingt es den Beamten, die Menge zu stoppen. Von der gegenüberliegenden Seite flehen die Organisatoren von Pegida die Leute über Lautsprecher an, zurückzukehren. „Ihr gefährdet sonst unsere Sache!“, rufen sie ins Mikrofon. Nur weil die Polizei den Weg nicht freigibt, kehren die Abtrünnigen schließlich widerwillig um; von einigen werden die Personalien aufgenommen (FAZ).

Berlin: Auto von Linkspartei-Politiker angezündet

Kurz nach Weihnachten hatte nur ein paar Straßen weiter das Auto eines Fotografen gebrannt, seitdem ist die Polizei verstärkt mit Streifenwagen unterwegs. Geholfen hat das offenbar nicht: In der Nacht zu Dienstag wurde das Auto des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) angezündet, der Kleinwagen brannte vollständig aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, denn eine politische Motivation für die Tat ist mehr als wahrscheinlich: Erxleben, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert, wurde bereits mehrfach Opfer rechtsradikaler Angriffe. 2012 verübten mutmaßlich Neonazis einen Anschlag auf sein Wohnhaus. "Erst das Haus, nun das Auto, dazu die persönlichen Drohungen - natürlich frage ich mich, was als Nächstes kommt", sagte Erxleben am Dienstag. In letzter Zeit hätten die Bedrohungen gegen ihn noch einmal zugenommen - seit sich Erxleben gegen die Flüchtlingsfeinde engagiert, die in Köpenick wegen der dortigen Containerunterkunft auf die Straße gehen. Erxleben ist Vorsitzender des Integrationsausschusses im Bezirk und Sprecher des "Bündnis für Toleranz und Demokratie", und er ist präsent bei den Protesten gegen die rassistischen Demonstrationen. "Ich bin für diese Szene eine Hassfigur", sagt er (taz).

Proteste in Dresden: Pegidas Frontfrau

Sie macht auf seriös, wettert aber gegen die vermeintliche "Asylindustrie". Sie gibt Interviews und poltert hinterher gegen die Presse. Kathrin Oertel wird zum Gesicht von Pegida in Dresden. Wer ist die Frau? Kathrin Oertel, 36, mit ihren langen blonden Locken schon von weither gut zu sehen, organisiert mit Lutz Bachmann und zehn anderen die Pegida-Kundgebungen. Auf der Bühne begrüßt sie ihre Mitstreiter mit Wangenkuss und Umarmung. Im schwarzen Mantel dirigiert Oertel die Helfer: "Das Licht nicht dahin", "stellt euch da rüber". Sie übernimmt Aufgaben des Pegida-Chefs Lutz Bachmann, der am Montag nur kurz auftaucht, sich ein Küsschen abholt, aber nicht spricht. Seit die Medien über Bachmanns Vorstrafen berichtet haben, rückt die energische Blondine nach. Sie ist wie Bachmann in der Kleinstadt Coswig nordwestlich von Dresden zur Schule gegangen. Noch heute lebt sie dort. Wenn sie spricht, hört man ihren breiten sächsischen Zungenschlag. Die Pegida-Organisatoren kennen sich seit Jahren, sind befreundet. Nicht nur nach außen in Interviews und Reden ist Oertel eine immer wichtigere Figur für die Pegida-Szene in Sachsen: Sie verwaltet auch das Vermögen des Vereins, der hinter Pegida steht. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, arbeitet Oertel als Wirtschaftsberaterin. Pegida ist mittlerweile ein Verein, Oertel fungiert als Schatzmeisterin, bei der Gründung am 19. Dezember wurde sie - wie Bachmann und Jahn, die als Vorsitzender und Vize fungieren - einstimmig mit zehn von zehn Stimmen gewählt.(Spiegel online).

NoLegida-Initiator aus Leipzig: „Wir können die Hetze einfach nicht akzeptieren"

 Am kommenden Montagabend erwartet die Messestadt den Aufmarsch der „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida). Nach aktuellen Angaben des Ordnungsamtes rechnen die Organisatoren inzwischen mit bis zu 6000 Teilnehmern - doppelt soviele wie bisher erwartet . Gegen die fremdenfeindliche Bewegung machen sich seit langem aber auch verschiedene Initiativen in Leipzig stark. Als Informationsquelle dient vor allem das Facebook-Portal „NoLegida“ . LVZ-Online sprach stellvertretend für das Orga-Team, zu dem auch Grünen-Politiker Jürgen Kasek gehört, mit Portal-Administrator und Mitbegründer Marcel Nowicki. Der 33-Jährige ist gebürtiger Leipziger und arbeitet als IT-Techniker (lvz).

Ex-Ministerin Kristina Schröder irritiert mit Tweet zu Pegida-Gegendemos - Alice Schwarzer mit Pegida-Verständnis

Kristina Schröder meldet sich zu Pegida zu Wort - mit einem kryptischen Tweet über die Gegendemonstrationen. Im Netz gibt es Kritik. Zeigt die Ex-Ministerin Verständnis für die Islam-Feinde? An diesem Dienstag beschäftigt sich Schröder auf Twitter mit Pegida - genauer mit den Gegendemonstrationen, die bei Twitter unter dem Hashtag #AufstandderAnständigen firmieren. Einen solchen Aufstand hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen der islam- und fremdenfeindlichen Proteste angemahnt - wie schon im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf. Damals hatten in den Wochen nach Gerhard Schröders Aufruf Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. "Beim 1. #AufstandderAnständigen stellte sich später übrigens raus, dass Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge gar nicht von Rechtsextremen kam", twitterte Kristina Schröder nun - und löste damit Verwirrung und Kritik im Netz aus. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE schickt Schröder eine Erklärung nach und wendet sich gegen den Begriff "Aufstand der Anständigen": Die Geschichte hinter dem ersten "Aufstand der Anständigen" vom Jahr 2000 - nämlich der Fakt, dass sich später herausstellte, dass der Anschlag auf die Synagoge von arabischstämmigen Tätern verübt wurde - sei "Wasser auf den Mühlen der Pegida-Demonstranten, die ja genau das behaupten: Dass Migranten gewaltsame Konflikte nach Deutschland brächten und dass man für Kritik an der Zuwanderungs- und Integrationspolitik Deutschlands pauschal in die rechtsextreme Ecke gestellt werde." Man sollte Pegida diesen Triumph nicht gönnen und daher den Begriff "Aufstand der Anständigen" vermeiden. Andererseits äußert Schröder grundsätzlich Verständnis für einen Teil der Pegida-Demonstranten (Spiegel online). Die Irritationen auf Twitter teilt sie sich mit Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer. "Alle empören sich über Pegida. Aber wer empört sich eigentlich über Islamisten", twittert das Magazin Emma und verlinkt auf einen Artikel von Alice Schwarzer, in dem sie sich fragt, wer gegen "diese neuen Faschisten" demonstriert. Die Empörung ist wahrhaftig groß – allerdings über Schwarzers krude Logik (meedia.de).

Wie der Herr, so's Gescherr

Pegida findet die „Lügenpresse“ doof, die „Lügenpresse“ findet Pegida doof. Aber es gibt Ausnahmen: Stephan, Weimer, Matussek, Broder, di Lorenzo. Das haben die Pegida-Deppen nun davon, dass sie das schon bei den Nazis so beliebte Wort von der „Lügenpresse“ herausgekramt haben: Mag es, Angela Merkel zum Trotz, Politiker geben, die meinen, die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ zu müssen, genießt Pegida zwar die Aufmerksamkeit, nicht aber die Zuneigung der Presse. Dabei ist die „Lügenpresse“ ganz gut in Form. Doch nie ist es billiger, sich als Dissident zu gerieren als in Momenten des öffentlichen Einvernehmens – selbst wenn dieser Nonkonformismus ungefähr aus dem Quatsch besteht, mit dem der Onkel Herbert oder die Tante Hilde, die es in ziemlich jeder Familie gibt, bei Familienfeiern nach dem dritten Obstler nerven. Folglich sind es nicht allein Figuren aus dem Dschungelcamp der deutschen Publizistik, die höchstens bei RT Deutsch als satisfaktionsfähig gelten und die nun Verständnis oder gar Sympathien für Pegida zeigen (taz).

Journalisten und Trolle: Einmal auf den Deckel und zurück

Journalisten haben sich jahrelang zurückgehalten, wenn notorische Nervensägen – sogenannte Trolle – die Kommentarspalten auf den Seiten und Profilen der Redaktionen mit schlichtweg irrem Zeug, Spam, Verschwörungstheorien und Anfeindungen vollgeschrieben haben. Inzwischen platzt aber immer mehr Redakteuren der Kragen. Die Journalisten trollen nun zurück, mit möglichst viel Ironie. Bei der Welt hat Martin Hoffmann diese Strategie eingeführt, der vor kurzem als Redakteur für soziale Netzwerke vom MDR zum Axel Springer Verlag gewechselt ist. Hoffmann sagt das ganz offen: Ignorieren habe nichts gebracht. Trolle würden vielmehr „ganz schnell das Diskussionsklima vergiften“. Da helfe nur, Einträge wortlos zu löschen oder Intensivtätern „das Gefühl zu vermitteln, dass sie nicht gewollt sind“. Hoffmann hat sich das sogar extra in einem Strategiepapier von seiner Chefredaktion absegnen lassen. „Uns springen ganz schnell auch andere Nutzer zur Seite“, sagt Hoffmann. Der gemeine Troll werde so „von einer überwältigenden Mehrheit von Menschen abgeblockt“ und gebe „früher oder später“ klein bei (taz; eine Fanseite auf Facebook sammelt die schönsten Antworten).

“Lügenpresse”: Der Postillon verwirrt Pegida-Anhänger mit falscher Demo-Absage

Einer der Schlachtrufe auf den montäglichen Pegida-Demonstrationen ist "Lügenpresse, Lügenpresse"! Doch trotzdem schenken ihr offensichtlich einige Anhänger Glauben und sind auf einen Beitrag des Postillon hereingefallen – unwissend, dass es sich um ein Satiremagazin handelt. Der Postillon verkündete, die Demo am Montag würde ausfallen und legte sogar eigens ein Fake-Profil eines angeblichen Mitorganisators an, der die Veranstaltung "offiziell" absagte. Und das war erst der Auslöser einer großen Verwirrung, die mittlerweile auch Spiegel Online involviert. “Die heutige Pegida-Demo fällt aus!”, titelte das Satiremagazin Der Postillon am Montag. Der Grund: interner Streit. Als “Beweis” verlinkten sie auf das private Facebook-Profil eines der Mitorganisatoren, der verkündete: “Die Demo heute Abend habe ich in Absprache mit Matthias abgesagt.” Außerdem veröffentlichte das Magazin einen angeblichen Screenshot der offiziellen Pegida-Facebookseite. Offensichtlich sorgte dies für Verunsicherung, denn Pegida verkündete hektisch ein Dementi.  Doch Der Postillon wäre nicht Der Postillon, wenn er es dabei belassen würde. Auf das Dementi folgte ein Dementi – wieder von Lars Kressmann: “Liebe Freunde, ich weiß nicht, wer diesen Lügen-Post auf der PEGIDA-Homepage geschrieben hat, das die Veranstaltung doch stattfindet (…) Aber das stimmt nicht. Ich hab die Demo abgemeldet (…).” Außerdem warnt Kressmann: “WENN IHR TROTZDEM AUFMASCHIERT DANN GIBT’S NE MASSENVERHAFTUNG.” Und damit war noch lange nicht Schluss (meedia.de).

Verfassungsschutz zu Pegida: Neonazis unterwandern Bewegung

Der Berliner Pegida-Ableger wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes von Rechtsradikalen unterwandert. In Dresden sehen sich 18 Neonazis mit Strafanzeigen konfrontiert. Auch in Würzburg sind offenbar rechtsextreme Gruppen dabei (BR).

Angriff auf Juden in Berlin: "Keinen Hass auf Muslime schüren"

Ein 26-jähriger Jude wurde in Berlin-Mitte zusammengeschlagen, weil er antisemitische Parolen filmte. Nun meldet sich das Opfer zu Wort - und warnt davor, die Tat zu instrumentalisieren.  Ein antisemitischer Übergriff auf einen aus Israel stammenden Mann in Berlin-Mitte hatte in den vergangenen Tagen bundesweit Entsetzen ausgelöst: Der 26-Jährige war in der Neujahrsnacht am U-Bahnhof Friedrichstraße von mehreren Männern mit Fausthieben und Tritten malträtiert worden. Medien hatten berichtet, die Täter seien "südländisch", "türkisch- oder arabischstämmig". Nun hat sich Shahak Shapira, das Opfer, selbst zu Wort gemeldet. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" warnt er davor, dass die Tat instrumentalisiert werde. "Der Vorfall darf nicht missbraucht werden, um Hass auf Muslime zu schüren", sagte Shapira. "Die Angreifer hätten genauso gut Neonazis sein können und der Geschlagene ein Araber." (spiegel, sueddeutsche, B.Z.)

Pegida-NRW feuert Pressesprecherin und will Köln künftig meiden

Einen Tag nach dem Scheitern der Kögida hat sich der NRW-Ableger der Pegida von seiner Pressesprecherin getrennt. Mit der rechtsextremen Melanie Dittmer soll es Streit über die Ausrichtung gegeben haben. Doch auch ihr Nachfolger ist ein Radikaler. Der Ableger der antiislamischen Pegida-Bewegung in Nordrhein-Westfalen hat sich nach eigenen Angaben von Pressesprecherin Melanie Dittmer getrennt. Grund dafür seien "innere Streitigkeiten" und "inhaltlichen Differenzen, was die Ausrichtung und Parteilichkeit von Pegida-NRW angeht", teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit, die inzwischen allerdings gelöscht wurde. Zum Nachfolger wurde Sebastian Nobile ernannt. Ob das Scheitern der Kögida am Montagabend in Köln bei der Entscheidung eine Rolle spielte, ließ die Gruppierung offen. Noch am Dienstagmittag hat Dittmer als Pressesprecherin der Pegida-NRW auf Facebook angekündigt, dass die Bewegung sich aus Köln zurückziehen und sämtliche Aktivitäten auf die Landeshauptstadt konzentrieren werde. Alle weiteren "Montagsdemos" im Rheinland fänden künftig ausschließlich in Düsseldorf statt. Die Veranstaltungen würden für das ganze Jahr im Voraus angemeldet. Wenige Stunden später wurde Dittmer dann gefeuert (ksta).

Verwirrung um die „Dügida“

Um den für Montag geplanten Aufzug der Anti-Islam-Demonstration „Dügida – Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlands“ hat es einige Verwirrung gegeben. Zuerst wurde auf der „Dügida“-Facebookseite verkündet, man plane fortan an jedem Montag eine Veranstaltung, wenig später hieß es, der Aufzug sei abgesagt. Am Nachmittag war die Seite dann nicht mehr erreichbar. Außerdem erschien eine Mitteilung im Blog des angeblichen NRW-Organisationsteams von „Pegida“. Dort hieß es, man distanziere sich „nach inneren Streitigkeiten, aber auch inhaltlichen Differenzen“ vom Düsseldorfer Ableger und Anmelderin Melanie Dittmer. Klar ist: Die Demonstration ist nicht abgesagt. Dittmer hält an ihrer „Dügida“-Anmeldung für Montag fest und war gestern für ein Vorgespräch bei der Polizei (DerWesten).

Fragida denkt ans Aufgeben

Der Frankfurter Pegida-Ableger "Fragida" will die Planung für Demonstrationen und Veranstaltungen eventuell einstellen. Massiven Gegenprotest gibt es trotzdem. Nachdem ein internes Treffen der Gruppe „Fragida“ am Montagabend von rund 400 Gegendemonstranten massiv behindert worden ist, denkt der Frankfurter Ableger der islamfeindlichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) darüber nach, den Plan einer eigenen Veranstaltung oder Demonstration in der Stadt aufzugeben. Man müsse sich fragen, ob eine Fragida-Aktion überhaupt stattfinden könne, „ohne die Sicherheit der Teilnehmer ernsthaft zu gefährden“, sagte Hans-Peter Brill, Koordinator der Gruppe, am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Am Montagabend hatten etwa 400 Menschen, darunter Aktivisten aus der Antifa-Szene, spontan vor der Hotelbar des Main Plaza in Sachsenhausen protestiert, wo das AfD-Mitglied Brill und zehn seiner Mitstreiter ihr weiteres Vorgehen beraten wollten. Einige Gegendemonstranten hatten dabei eine Außentür der Bar aufgerissen und einen Böller in die Bar geworfen. Daraufhin hatten Polizisten die Bar abgeschirmt. Brill sagte, er habe sich konkret bedroht gefühlt, das Fragida-Treffen sei ergebnislos abgebrochen worden. „Hier wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung bewusst angegriffen“, sagte Brill. Auf Nachfrage räumte Brill ein, dass auch Stefan Jagsch, der Landesvorsitzende der hessischen NPD, zu dem Fragida-Treffen gekommen war. Man habe von dessen Parteimitgliedschaft allerdings nichts gewusst (FR, fnp). 

Tim H. von Vorwurf Landfriedensbruch freigesprochen

Im Berufungsprozess gegen den Antifaschisten aus Berlin gab es erneut massive Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei. Erst Gefängnis, jetzt Freispruch – es ist ein Wechselbad der Gefühle, das Tim H. mit der Dresdner Justiz erlebt. Vor zwei Jahren wurde der Antifaschist aus Berlin am Amtsgericht wegen schweren Landfriedensbruchs zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Am Dienstag hielt das Landgericht die Beweise dafür jedoch für nicht ausreichend. Tim H. wurde in seinem Berufungsprozess lediglich wegen Beleidigung schuldig gesprochen und muss eine Geldstrafe von 4 050 Euro zahlen. Wieder endet ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Rädelsführer der gewaltsamen Ausschreitungen am 19. Februar 2011 mit peinlicher Kritik an der Arbeit der Ermittler. Während Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet hatten, nur Tim H. habe am Tatort, einer kleinen Straße in der Dresdner Südvorstadt, ein Megafon dabei gehabt, entdeckten H.s Verteidiger mindestens vier weitere Demonstranten, die ebenfalls mit Flüstertüten ausgestattet waren. „Die gute Arbeit der Verteidigung wäre eigentlich Aufgabe der Polizei gewesen“, sagte der Vorsitzende Richter Walter Voigt (sz, lvz).

»Migranten werden nur positiv bewertet, wenn sie etwas bringen«

Der Sozialpsychologe und Rechtsextremismusforscher Oliver Decker, Gründungsmitglied des Leipziger »Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieforschung«, erklärt im Interview die steigende Abwertung von Migranten und Entwicklungen rechter Vorurteile in der Bevölkerung (Störungsmelder).

AfD-Rechtsaußen: „Dem Stammtisch zuhören“

Sie will die AfD noch deutlicher auf Rechtskurs bringen, hegt Sympathien für Parteifunktionäre mit einem Vorleben in extrem rechten Organisationen und bringt eine Menge Verständnis für Mitglieder auf, die unter Rassismusverdacht stehen: die „Patriotische Plattform“. Wenig überraschend: Auch bei HoGeSa und Pegida waren Plattform-Mitglieder fast von Beginn an mit von der Partie (BNR).

Pegida als Vorbild in Europa

 Auch im dänischen Hadersleben in Südjütland hat es am gestrigen Montag eine islamfeindliche Kundgebung gegeben. Die Teilnehmerzahl ist allerdings äußerst bescheiden. Die rechtsgerichteten antiislamischen Demonstrationen wie in Dresden finden nun auch im Ausland größere Beachtung. In Österreich ist bereits vor dreieinhalb Wochen versucht worden, einen ähnlichen Ableger zu schaffen, das Umfeld der English Defence League (EDL) ist darauf aufmerksam geworden. Im südjütländischen Hadersleben hat nun erstmals am 5. Januar eine nach Dresdner Muster veranstaltete Demonstration unter der Losung „Den Islam stoppen – den Islam brechen“ stattgefunden. Die Abkürzung der dortigen Aktivisten lautet SIAD für „Stop Islamiseringen Af Danmark“. Auch im nördlichen Nachbarland wurde dazu vorwiegend über Facebook mobilisiert. Aber gerade einmal 50 Teilnehmer_innen konnten motiviert werden (BNR).

Rogida-Mvgida-Megida setzen Katz- und Maus-Spiel fort: Demo in Rostock abgesagt

Die Dresdner Pegida-Organisatoren wird es kaum freuen: Der Ableger in Mecklenburg-Vorpommern – Rogida – versinkt zunehmend im Chaos. Zuerst war eine Demo in Rostock geplant, jetzt wurde die Anmeldung kurzfristig zurückgezogen. Dafür sollen nun Aufmärsche in Schwerin und Stralsund stattfinden. Unterstützer zeigen sich angesichts des anhaltenden Verwirrspiels zunehmend enttäuscht (Endstation rechts).

Aussteigerprogramm für Neonazis: NRW sieht Erfolg

Das Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zum Ausstieg aus der Neonazi-Szene wird von der dortigen Landesregierung als Erfolg verbucht. Seit 2010 seien 74 „Klienten“ erfolgreich entlassen worden, teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der Piraten-Landtagsfraktion mit. Kritiker befürchten, dass es den Schlapphüten indes nicht um eine nachhaltige Ausstiegsarbeit, sondern vielmehr um den Zugang zu neuen Quellen gehe (Endstation rechts).

Nach den Rechten sehen: Die Instrumentalisierung des Attentats auf "Charlie Hebdo" durch Rechte + + + Dortmund: Neonazis stören Informationsveranstaltung und verletzen Polizisten + + + Ermittlungen zu Neonazi-Übergriff in Magdeburger Club ziehen sich.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die Instrumentalisierung des Attentats auf „Charlie Hebdo“ durch Rechte

Teile der Rechtspartei AfD und die islamfeindliche Bewegung Pegida haben den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ in Paris zur Rechtfertigung für ihre politischen Aktivitäten erklärt. Die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erklärten, man könne sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt sehen. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es auf der Facebook-Seite der Bewegung. „Unsere Politiker wollen uns aber das Gegenteil glauben machen. Muss eine solche Tragödie etwa erst in Deutschland passieren?“ Drei Stunden später erschien eine weitere Erklärung von Pegida, in der diese dann erklärte, auch wenn das Attentat von Paris wie „Wasser auf unsere Mühlen zu sein scheint, nehmen wir dies nicht zum Anlass, uns damit zu brüsten, wir hätten es ja schon immer gewusst“. Man werde am kommenden Montag in Dresden schweigend und mit Trauerflor erneut aufmarschieren. Auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland interpretiert den Anschlag als Rechtfertigung für Pegida. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Vor dem Hintergrund des Anschlags „erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht“, so Gauland. Die anderen Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, „die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren“, bleiben wollten. (neues-deutschland.de, welt.de, siehe auch - mit vielen Screenshots - netz-gegen-nazis.de)

Dortmund: Neonazis stören Informationsveranstaltung und verletzen Polizisten

Rechtsextremisten haben am Mittwochabend eine öffentliche Bürgerinformation der Stadt Dortmund für eine Flüchtlingsunterkunft in Eving massiv gestört und vor der Segenskirche einen Polizisten angegriffen. Nach Zwischenrufen und Beleidigungen mussten Dortmunder Neonazis am Mittwochabend die evangelische Segenskirche an der Deutschen Straße in Eving verlassen. Bis zu 25 Rechtsextremisten sorgten für eine bedrohliche Atmosphäre im Gemeindesaal und schufen ein einschüchterndes Klima. Auf der Straße eskalierte die Lage. Als Polizisten die Personalien der Störer aufnehmen wollten, schlug einer der Täter zu. Er verletzte einen Polizisten. Kollegen überwältigten den Angreifer. Er wurde festgenommen. Nach dem Angriff meldeten Neonazis eine Spontankundgebung "gegen Polizeiwillkür" an. Antifaschistischen protestierten dagegen. Rechtsextremisten mischten sich unter die Gegendemonstranten. Die Polizei musste die Personen voneinander trennen. Die Lage war angespannt. Polizisten trugen Helme. Der Vorfall in Eving zeigt erneut, wie aggressiv und kämpferisch die Rechtsextremisten auftreten. (derwesten.de, ruhrnachrichten.de)

Ermittlungen zu Neonazi-Übergriff in Magdeburger Club ziehen sich

Nach den rechtsextremen Übergriffen vom Wochenende in Magdeburg und Gommern kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Täter aus einer Gruppe dafür verantwortlich sind. Das sagte Polizeisprecher Marc Becher am Dienstag auf Anfrage. Da es die Ermittler mit drei verschiedenen Tatorten zu tun hätten, müssten Ergebnisse miteinander verglichen und Übereinstimmungen herausgearbeitet werden.  „Hinzu kommt, dass unendlich viele Zeugen gehört werden müssen“, fügte Becher hinzu. Die Ermittlungen könnten sich deshalb noch über geraume Zeit hinziehen. Am Sonntag hatte eine Gruppe von etwa 20 Neonazis die Tanzfläche einer Magdeburger Diskothek gestürmt, den Hitlergruß gezeigt und auf Gäste eingeschlagen. Anschließend waren sie in der Innenstadt auf vier Iraker losgegangen. Polizisten hatten die Auseinandersetzung beendet.  Später wurde dann deutlich, dass Mitglieder der Gruppierung auch dafür verantwortlich sein dürften, dass ein Fußballturnier in Gommern bei Magdeburg nach Auseinandersetzungen am Samstag abgebrochen werden musste. (lvz-online.de - Hintergrund dazu auf fussball-gegen-nazis.de)

Hannover: Neonazi vor Gericht

Mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“ muss sich ein ehemaliges Mitglied demnächst wegen etlicher Angriffe auf Parteibüros verantworten. Wie das Amtsgericht Springe mitteilte, wird dem 22-Jährigen zudem die Beschädigung einer Dönerbude sowie einer Gedenktafel für eine von den Nationalsozialisten zerstörte Synagoge vorgeworfen. Einen Brandanschlag auf das Büro einer Jugendumweltgruppe in Hannover konnten die Ermittler dem Mann laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nicht nachweisen. Ein Datum für den Prozess steht noch nicht fest. Das Innenministerium hatte die aktivste niedersächsische Neonazi-Gruppe im September 2012 verboten. „Besseres Hannover“ mit rund 40 Mitgliedern habe eine nationalsozialistische Struktur mit „Führerbefehlen“, richte sich gegen das Grundgesetz und sei als kriminelle Organisation anzusehen, erklärte der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU). (taz)

Rauchbombe in Grabau: Staatsanwalt glaubt an fremdenfeindlichen Anschlag

Nach der Nebelkerzen-Attacke auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau geht die Staatsanwaltschaft von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Zwar gebe es immer noch keine konkreten Hinweise darauf, sagte der Sprecher, Oberstaatsanwalt Günter Möller. "Aber es liegt doch näher als alles andere: Es handelt sich um ein Asylbewerberheim, in dem sich Flüchtlinge befinden, und denen eine Rauchbombe ins Haus gelegt worden ist. So, dass man sie letztlich ausräuchern wollte", sagte Möller. Das sehe nicht gerade wie ein Willkommensgruß aus. (abendblatt.de)

Nach Attacke in Grabau: Solidaritäts-Demo für Flüchtlinge in Bad Oldesloe

Nach der Attacke mit einer Rauchgaspatrone auf eine Asylunterkunft in Grabau ruft das Oldesloer Bündnis gegen rechts zu einer Demonstration auf. Die Kundgebung ist für Sonnabend, 10. Januar, 11 Uhr auf der Hude in Bad Oldesloe geplant. Unterstützung erhält das Bündnis aus Kreisen der Kirche, Gewerkschaft und der Politik. "Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben weder in Stormarn noch in Deutschland Platz", sagt Walter Albrecht vom Oldesloer Bündnis gegen rechts. "Wir wollen gemeinsam deutlich machen, dass Flüchtlinge bei uns willkommen sind", so Albrecht. (abendblatt.de)

Leun (Hessen): Hakenkreuz gesprüht

Ein Hakenkreuz haben bislang unbekannte Täter an das Toilettenhäuschen auf dem Parkplatz an der Bundesstraße 49 bei Leun gesprüht. Zeugen haben die Schmiererei am Sonntagnachmittag, 4. Januar, entdeckt. (mittelhessen.de)

Dessau-Roßlau: Mit Trillerpfeifen gegen NPD

An der Friedensglocke versammelten sich ab 9.30 Uhr etwa 20 Anhänger der NPD. Sie hatten die Demonstration kurzfristig am Montag angemeldet. Ihre Hauptforderung: „Härtere Strafen für kriminelle Ausländer“. Das Bündnis Dessau Nazifrei stand mit 25 Gegendemonstranten in der Nähe und versuchte mit Pfiffen, Trillerpfeifen und lautstarken Rufen die Reden der Rechten zu übertönen. Die Polizei trennte die beiden Lager voneinander. (mz-web.de)

Potsdamer Polizei verhielt sich rechtswidrig: Berufung eingelegt

Der Potsdamer Widerstand gegen einen NPD-Aufmarsch vor zweieinhalb Jahren machte bundesweit Schlagzeilen: Hunderte Potsdamer verhinderten am 15. September 2012 mit Blockaden am Hauptbahnhof, dass 80 Anhänger der rechtsextremen Partei durch die Innenstadt ziehen konnten. Nicht ohne Stolz bemerkte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach der Aktion: Es zeige sich, „dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann“. Die juristische Quittung dafür hat das Potsdamer Polizeipräsidium erhalten. Die NPD Brandenburg hatte gegen den Polizeieinsatz an jenem Samstag geklagt – und, wie jetzt bekannt wurde, in der ersten Instanz gewonnen. Das geht aus einem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr hervor. Darin heißt es, die Polizei habe rechtswidrig gehandelt, weil sie „nicht zum Schutze der Versammlung des Klägers polizeilich vorgegangen ist“ – sondern Gegendemonstrationen zuließ und eben nicht eingegriffen habe, um den NPD-Aufzug zu sichern. Die Polizei hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, wie Sprecher Dietmar Keck auf Anfrage erklärte: „Wir teilen nicht die Rechtsauffassung des Gerichtes.“ (pnn.de)

Klage abgewiesen: Nationaler Widerstand bleibt verboten

NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte im August 2012 eine Verbotsverfügung gegen den “Nationalen Widerstand Dortmund“ (NWDO) erlassen. Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verherrliche den Nationalsozialismus, hieß es in der Begründung. Sechs Mitglieder des Nationalen Widerstands hatten daraufhin Klage erhoben. Das Oberverwaltungsgericht erklärte die Klage bereits aus formalen Gründen für unzulässig. Weil nämlich an keiner Stelle niedergeschrieben sei, dass die klagenden sechs Mitglieder den vertretungsberechtigten Vorstand des NWDO darstellten. Eine Satzung sei zu keiner Zeit vorgelegt worden. Deshalb hätten sämtliche zum Verbots-Zeitpunkt existierenden Mitglieder gemeinsam klagen müssen.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Allerdings haben die Kläger noch die Möglichkeit, gegen diese Nicht-Zulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. (ruhrnachrichten.de)

Dormagen: Polizei sucht mit Fahndungsbild nach Nazi-Schmierer

Nach den Nazi-Schmierereien an einem Moschee-Rohbau in Dormagen fahndet die Polizei mit Aufnahmen aus einer Überwachungskamera nach dem Täter. Das Gesicht der Gestalt ist allerdings nicht erkennbar. Der Täter hatte die Moschee am 21. Dezember an 40 bis 50 Stellen mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen besprüht. Die Staatsanwaltschaft hat 1500 Euro Belohnung für Hinweise ausgelobt, die zu seiner Ergreifung führen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. Nach dem Auftauchen fremdenfeindlicher Schmierereien an Schulen in Dormagen sehen die Ermittler derzeit keinen Zusammenhang. Es könne sich aber um Nachahmungstäter handeln. (welt.de)

Bad Saulgau: Busfahrer benutzte Nazi-Grüßformeln

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Fahrer des Stadtbusses in Bad Saulgau soll Schüler vom Wohngebiet Krumme Äcker ins Schulzentrum an der Schützenstraße gebracht haben und die Schüler wiederholt mit Nazi-Grußformeln oder ähnlichen, abgewandelten Wendungen verabschiedet haben. Der Fahrer bestreitet gegenüber seinem Arbeitgeber, den Nazi-Gruß wörtlich formuliert zu haben. Bei wörtlicher Wiedergabe hätte sich der Busfahrer nach Aussage der Staatsanwaltschaft Ravensburg strafbar gemacht. Ein Fahrgast im Bus versichert aber gegenüber der Schwäbischen Zeitung, den Gruß „Sieg Heil“ wortwörtlich gehört zu haben, allerdings auch eine abgewandelte Variante.Das Busunternehmen Reisch, Betreiberin der Stadtbuslinie, hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. Man habe durch ein Gespräch mit dem Busfahrer dieses Verhalten abgestellt, sagt Unternehmenschef Thorsten Reisch. (schwaebische.de)

Hamburger AfD springt auf Pegida-Zug auf: Will Lehrerinnen mit Kopftuch verbieten

Die AfD will Lehrerinnen in Hamburg das Tragen von Kopftüchern verbieten. «Das Kopftuch ist nicht wirklich etwas Religiöses, es ist ein Symbol der Integrationsunwilligkeit», sagte AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse der Deutschen Presse-Agentur. Seine Partei hatte die Forderung bereits in ihr Programm zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar aufgenommen. Kruse warnte zudem vor einem «Vordringen islamischer Eigenarten». (welt.de)

Dessau: Gedenken zu Oury Jallohs 10.Todestag

Trauer, Ungewissheit, Wut: Vor zehn Jahren verbrannte der Flüchtling Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstraße. Die Oury-Jalloh-Demonstration am Mittwoch war die mit Abstand die größte ihrer Art. Vor genau zehn Jahren war der Mann aus Sierra Leone in einer Dessauer Polizeizelle unter weitgehend ungeklärten Umständen verbrannt. Für die Demonstranten stand und steht fest: Jalloh kann sich unmöglich selbst angesteckt haben, „Oury Jalloh, das war Mord“ lautet deshalb ihr zum Slogan gewordener Vorwurf auf dem friedlichen, dreieinhalbstündigen Zug durch Dessau. Vorbei an Staatsanwaltschaft, Landgericht, Alberto-Adriano-Gedenkstein, Rathaus und Polizeirevier. Es gab ein bisschen Gedränge vor dem Eingang des Polizeireviers, doch weiter passierte nichts: Die Polizei war präsent, blieb aber gelassen – kein Vergleich mit 2012, als der Spruch „Oury Jalloh - das war Mord“ Grund für ein Eingreifen und handfeste Auseinandersetzungen mit Demonstranten waren. (mz-web.de)

Demonstration: Schweriner übertönen Neonazis

Die rechtsextreme NPD sucht Anschluss an die Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. So haben unter anderem Landesesvorsitzender Stefan Köster und der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg, Andreas Theißen, auf Facebook ihre Teilnahme an der Demo „Mecklenburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am kommenden Montag in Schwerin zugesagt. Bereits am Mittwochabend nutzte die NPD den Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion in Paris für eine kurzfristig angesetzte und genehmigte „Eilversammlung“ auf dem Schweriner Marienplatz. 15 Anhänger, an deren Spitze der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, verkündeten über Lautsprecher ihre ausländerfeindlichen Parolen. Doch in Schwerin trafen sie damit auf wenige Zuhörer. Denn die Passanten, die zufällig vor dem Schlossparkcenter nach 18 Uhr vorbeikamen, blieben stehen und reagierten mit Kopfschütteln auf die NPD-Ansprachen. Soweit diese überhaupt zu hören waren. Denn kurzfristig hatten linke Organisationen sich zu einer weitaus stärker besuchten Gegendemo zusammengefunden. Mit Trillerpfeifen wurden die Naziparolen übertönt. (svz.de)

Berlin-Zehlendorf: AfD-Stammtisch mit Flüchtlingsthematik scheitert grandios

Berlin ist leider nicht Dresden. Das war das Resümee einer Bezirksfunktionärin der AfD nach einem "Stammtisch" der Partei zu "Flüchtlingsunterbringung in Steglitz-Zehlendorf".  Beim Stammtisch im bürgerlichen Bezirk Zehlendorf versucht die Alternative für Deutschland, die Ängste über Flüchtlinge in der Nachbarschaft zu sammeln. Doch der Versuch scheitert grandios. Obwohl die AfD nach eigenen Angaben in diesem bürgerlichen Bezirk im Berliner Südwesten 200 Mitglieder hat, waren gerade einmal 35 Menschen erschienen. Die meisten waren wohl Mitglieder, was sich nicht nur am parteitypischen Alter und Geschlecht festmachte, sondern auch daran, dass sie die erste Stunde damit zubrachten, sich darüber zu streiten, ob es überhaupt richtig gewesen sei, zur Veranstaltung öffentlich aufzurufen. Im Vorfeld der Veranstaltung musste der Ort zweimal verändert werden. Das Präsidialamt der Freien Universität habe den Wirt des italienischen Restaurants "Galileo" auf dem Campusgelände unter Druck gesetzt, der Präsident von "Hertha 03" habe persönlich interveniert, um das Vereinsheim für die Veranstaltung zu sperren. "Dabei sind die Wirte gut integrierte Ausländer", so ein AfDler, "genau die Leute, die wir ansprechen wollen." Man müsste wohl überintegriert sein, um die Mischung aus Unwissen, Ressentiment und Selbstdarstellungsdrang gut zu finden, der an diesem Abend vorherrschte. (welt.de)

Neue „NSDAP“ in Dortmund

Neonazis aus den Reihen der Partei »Die Rechte« haben in den vergangenen Wochen gleich mehrere Kundgebungen in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund veranstaltet. Über einen Zeitraum von knapp zwei Wochen hinweg hatten die Neofaschisten eine Kampagne gegen »Polizeiwillkür« durchgeführt. Am vergangenen Samstag endete der Demonstrationsmarathon der Neonazis mit einem Aufmarsch von rund 60 Personen in der nördlichen Innenstadt Dortmunds. Auf der Kundgebung trugen sie ein Transparent, das mit »Neue, sachliche und demokratische Aktivisten Partei« – abgekürzt als NSDAP – unterschrieben war. Kontinuierlich hatten die Neonazis in Dortmund auf eine Verhöhnung von Opfern faschistischer Gewalt gesetzt. So skandierten sie Parolen wie »Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!«, machten sich über das Dortmunder NSU-Opfer Mehmet Kubasik lustig und bezeichneten die Ermordung des Punks Thomas Schulz, genannt »Schmuddel«, im Jahr 2005 in Dortmund als »Sport«. (jungewelt.de)

Die Köpfe hinter Bagida und Mügida: Einschlägig bekannt

Nächsten Montag planen die Islamfeinde gleich zwei Kundgebungen in München. Die Teilnehmer-Listen lesen sich wie das „Who is Who“ des bayerischen Rechtsextremismus. Die „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sehen sich als offiziellen Ableger der Dresdner Pegida. Am 12. Januar wollen sie mit 300 Teilnehmern ab 18.30 Uhr vom Sendlinger Tor zum Max-Joseph-Platz ziehen. Angemeldet hat die Demonstration eine Privatperson: Birgit W. – so weit, so unverdächtig. Wer allerdings auf die Facebook-Seite der Dame klickt, wird eines Besseren belehrt: Dort hetzt sie gegen multikulturelle Gesellschaften und „so genannte gemäßigte Moslems“. Laut Robert Andreasch vom a.i.d.a. Archiv München gehört die Aktivistin zum Umfeld von Michael Stürzenberger, Chef der rechtsextremen Splitterpartei „Die Freiheit“. Der wurde 2013 wegen Beleidigung eines Polizisten verurteilt, vergleicht den Koran gerne mit Hitlers „Mein Kampf“ und sammelte Unterschriften gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imams Benjamin Idriz. Er sprach im Oktober auf einer Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover – und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Philipp Hasselbach, einst Mitglied im bayerischen Landesvorstand der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, will am Montag mit von der Partie sein. Der 27-Jährige hat bis Februar 2014 eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung abgesessen. Kaum entlassen, gründete er – just an Hitlers 125. Geburtstag – den Münchner Kreisverband der Partei „Die Rechte“. Diese sei „neonazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder stammt aus der Neonazi-Szene“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. In einer Pressemitteilung droht Neonazi Hasselbach nun mit Blick auf die Bagida-Kundgebung: „Wenn die Politik weiterhin nicht reagiert, dann werden wir sie dazu bewegen.“

Informationen zu weiteren Personen hinter den bayerischen Ablegern der Pegida auf abendzeitung-muenchen.de

Führungswechsel bei Pegida-NRW: Viel ändern wird sich nicht

Der Ableger der antiislamischen Pegida-Bewegung in Nordrhein-Westfalen hat sich nach eigenen Angaben von Pressesprecherin Melanie Dittmer getrennt. Grund dafür seien "innere Streitigkeiten" und "inhaltlichen Differenzen, was die Ausrichtung und Parteilichkeit von Pegida-NRW angeht", teilte die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mit, die inzwischen allerdings gelöscht wurde. Zum Nachfolger wurde Sebastian Nobile ernannt. Auch Nobile, Sohn eines Italieners und aufgewachsen im schwäbischen Augsburg-Lechhausen, besitzt eine einschlägige politische Biographie. Er war lange Zeit Mitglied der „German Defence League“ und galt als führender Kopf der Kölner"Division". Er stieg zwar 2013 aus, gab aber über seine Facebook-Seite bekannt, die Gruppierung weiterhin unterstützen zu wollen. Auch für die Pro-Bewegung trat er bei mehreren Veranstaltungen als Redner auf. Bei der vergangenen Bundestagswahl kandidierte er für „Pro Deutschland“ auf Platz zwei der Landesliste im Saarland. Zwischenzeitlich war Nobile von der Idee beseelt, das Land mit Bürgerwehren zu übersähen. Im September 2013 gab er auf der antiislamischen Internetseite Politically Incorrect die Gründung der ersten Bürgerwehr Kölns bekannt. Seine Motivation führte er wortreich aus. Kurz gesagt: Eine tief verwurzelte Abneigung gegen Muslime. (ksta.de)

De Maizière will das Ausland beruhigen: Darstellung von Pegida als „regionales Phänomen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview des amerikanischen Nachrichtensenders CNN besorgt über die islamfeindlichen Tendenzen der Dresdner Pegida-Demonstrationen geäußert. In dem auf Englisch geführten, ans Ausland gerichteten Gespräch mit CNN-Starmoderatorin Christiane Amanpour betonte der CDU-Politiker am Montagabend - kurz vor Beginn der neuerlichen Dresdner Kundgebung - aber zugleich: „Man sollte das nicht überschätzen, das ist bisher ein regionales Phänomen“. Der Islam sei eigentlich ein Codewort gegen Globalisierung und Modernisierung. (faz.net)

Pegida auch in anderen Ländern Thema

Das Phänomen Pegida beschäftigt auch ausländische Zeitungen und Internetmedien. Sie ringen um Erklärungen für das Erstarken der Bewegung und berichten über politische Reaktionen. Nahezu alle großen europäischen Zeitungen machten am Montag oder Dienstag die Demonstration in Dresden und die bundesweiten Gegendemonstrationen zum Thema. Der Berlin-Korrespondent der französischen Zeitung "Le Monde", Frédéric Lemaître, schreibt zum Beispiel für SPIEGEL ONLINE: "In Frankreich ist das Interesse an Pegida groß. Nach den Wahlerfolgen der Afd bestätigt Pegida, dass eine rechtspopulistische Bewegung in Deutschland im Entstehen ist. Persönlich finde ich diesen Erfolg umso überraschender, als die Rhetorik von Pegida sehr armselig ist. Die Inszenierung der Demos ist auch sehr minimalistisch. Es hat etwa mit dem französischen Front National nichts zu tun. Die Slogans sind vorwiegend 'establishmentfeindlich'. Schließlich finde ich bemerkenswert, dass es keine Gewalt gibt, sogar wenn Demonstranten und Gegendemonstranten nur ein paar Meter voneinander entfernt stehen." (Spiegel.de)

Halle mobilisiert gegen Legida

Auch bei einigen Hallensern ist Rassismus tief verwurzelt, wie die Vorfälle auf der Silberhöhe zeigen, wo eine rechtsextreme Internetseite unverhohlen gegen Ausländer hetzt, insbesondere gegen Roma. Die ver.di-Studierenden der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wollen dagegen ein Zeichen setzen und rufen unter dem Titel „Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!“ zur Teilnahme an Gegendemonstrationen zur geplanten Legida-Demonstration am Montag, den 12.01.2015 in Leipzig auf. In der Nachbarstadt wollen Rechtsextremisten am kommenden Montag aufmarschieren. Mit einer ersten Aktion am 07.01.15 vor der Mensa „Tulpe“ auf dem Universitätsplatz in Halle als Flashmob machten die Teilnehmer/innen darauf aufmerksam, dass sich mit Legida nun auch in ihrer Nachbarstadt ein solch menschenfeindliches Bündnis gebildet hat und rufen dazu auf, sich den Gegendemonstrant/innen anzuschließen. (hallespektrum.de, lvz-online.de)

Mehr Informationen zu den sieben Gegendemonstrationen hier.

Am Kornmarkt: Protest gegen Pegida in Nürnberg geplant

Sie wollen ein Zeichen gegen die wachsende Zahl der Islamfeinde in Deutschland setzen, sich für "eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung" stark machen: Mehrere Organisationen planen in Nürnberg einen Protestmarsch gegen die Organisation Pegida. Am 12. Januar soll auf dem Kornmarkt eine Kundgebung, eine Woche später dann eine Demonstration gegen die selbsternannten Islamkritiker stattfinden. Der Beginn ist jeweils für 17.30 Uhr geplant. (nordbayern.de)

Frankfurt: Fragida-Organisator Brill verlässt AfD

Das AfD-Mitglied Hans-Peter Brill ist nach massiver Kritik an seiner geplanten Fragida-Demonstration und der damit verbundenen mutmaßlichen Kooperation mit der NPD aus der „Alternative für Deutschland“ ausgetreten. In einer Stellungnahme äußerte er abermals, er habe nicht gewusst, dass an dem Treffen potentieller Mit-Organisatoren von Fragida der hessische NPD-Politiker Stefan Jagsch teilgenommen habe. Das habe er „erst hinterher herausgefunden“, als er die Anwesenheitsliste durchgesehen habe. Er habe Jagsch daraufhin angerufen und ihm mitgeteilt, dass er ihn als Mit-Organisator von Fragida ausschließe. (faz.net)

AfD trifft Pegida-Organisator_innen

Die Organisatoren der Pegida-Bewegung in Dresden sind mit Vertretern der Partei "Alternative für Deutschland" in Sachsen zusammengekommen. Entgegen der Ankündigung fand das Gespräch nach Information von MDR SACHSEN nicht im Landtag statt. Ursprünglich wollten die AfD-Abgeordneten um 18 Uhr mit dem 12-köpfigen Organisationsteam um Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann zusammenkommen. Über die Ergebnisse will die AfD-Fraktion am Donnerstag informieren. Fraktionschefin Frauke Petry hatte im Vorfeld mitgeteilt, man wolle sich vorurteilsfrei und auf direktem Weg über die politischen Ziele von Pegida informieren. Als Gesprächsbasis nannte sie das 19-Punkte-Papier von Pegida. (mdr.de)

Keine Pegida-Aufmärsche mehr in Köln und Bonn

Nach der durch tausende Gegendemonstranten gestoppte Demo von Pegida in Köln wird es keine Proteste mehr in Bonn und Köln geben! Die Veranstalter zeigten sich in einer Presserklärung über das „undemokratische Mittel“, die Wegstrecke zu blockieren, erzürnt. Deshalb wollen sie in Zukunft nur noch in Düsseldorf Demonstrationen im Namen von Pegida stattfinden lassen. In der Landeshauptstadt sei ein „Spaziergang“ fest eingeplant und ist bereist für ein Jahr im Voraus angemeldet. (express.de)

Berlin: NPD an Demos gegen Flüchtlinge beteiligt

In Berlin sind alle derzeitigen islam- und fremdenfeindlichen Gruppierungen von Neonazis und Rechtsextremen ins Leben gerufen oder unterwandert worden. In Köpenick war sogar ein NPD-Funktionär bei einem Anmeldergespräch mit der Polizei für eine Demonstration gegen Flüchtlinge dabei. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit. Weiter hieß es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Als organisierte rechtsextremistische Struktur tritt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) im Zusammenhang mit den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auf.“ Die Proteste der Bürgerbewegung Treptow-Köpenick seien „von Anfang an durch Rechtsextreme initiiert“ und durch die gemeinsame Teilnahme von Anwohnern und erkennbaren Rechtsextremen geprägt. Auch am Berliner Pegida-Ableger Bärgida („Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“) beteiligen sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes viele Rechtsextreme. (berliner-zeitung.de)

Marburg: Volksfest wird trotz Ablehnung stattfinden

Auch in diesem Jahr soll der Marktfrühschoppen wie gewohnt am ersten Sonntag im Juli stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Stadt im Jahr 2013 verpflichtet, den Marktplatz für die Traditionsveranstaltung zur Verfügung zu stellen. „Die Genehmigung entspricht nicht meinem persönlichen oder politischen Willen“, so machte Oberbürgermeister Egon Vaupel deutlich, dass er die Veranstaltung auf dem Marktplatz nach wie vor ablehnt. Der Marktplatz sei als Forum für Rechtsextremisten nicht geeignet, sagte Vaupel. Der grüne Stadtverordnete Marco Nezi hatte in seiner Rede auf dem Marktplatz am Montagabend aus Anlass der Anti-Pegida-Demonstration vor 3 500 Leuten darauf hingewiesen, dass  es auch in Marburg „aktive  Unterstützer für Pegida-Forderungen“ gebe. Mitglieder von rechtsextremen Studentenverbindungen und Burschenschaften aus Marburg, wie zum Beispiel die Germania, hätten etwa in Kassel für „KaGiDa“ und anderswo mitdemonstriert. Marco Nezi stellte klar, das Parlament  wolle „keine sogenannten Volksfeste, die Mitglieder rechtsextremer Verbindungen als harmlosen Tarnmantel missbrauchen“. Im Focus der Kritik steht seit Jahren die Marburger Burschenschaft Germania. Die Germanen übernehmen offiziell am 17. Januar den Vorsitz im rechtsextremen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“.  Sie machte seit Jahren durch völkische und rassistische Positionen auf sich aufmerksam. (op-marburg.de)

Rechte tricksen Gaststätte "Haus Union" in Oberhausen aus

Der Montag war kein guter Tag für Thomas und Torsten Helms. In ihrem E-Mail-Postfach landete nämlich ein Schreiben der Antifaschistischen Aktion Oberhausen (Antifa). Die beiden Brüder führen seit mehr als 30 Jahren das Hotel und Restaurant „Haus Union“.  Aber seit knapp zwei Jahren wirft ihnen die Antifa vor, dass in ihren Räumen „in den vergangen Jahren regelmäßig immer wieder Events der extremen Rechten stattfinden“. Konkret geht es darum, dass Tagungen der Landsmannschaft Ostpreußen NRW und der Partei „Die Freiheit“ im „Haus Union“ über die Bühne gingen. Für das Jahr 2015 seien weitere Veranstaltungen geplant, gibt die Antifa an. Vergangenes Jahr mietete sich die Partei zur ihrem Landesparteitag in das Oberhausener Traditionshaus ein. Allerdings sei das unter falschem Namen passiert, wie die Brüder Helms betonen. Damit haben sie ein Vorgehen kopiert, das schon die NPD seit längerer Zeit in Oberhausen praktiziert, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bestätigt. Thomas und Torsten Helms haben auch schon eine weitere Veranstaltung der Partei „Die Freiheit“ abgesagt. Sie wollten am 21. Januar eine Lesung mit dem umstrittenen Autoren Akif Pirinçci durchführen. Der türkischstämmige Autor hetzt in seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ gegen Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer. Den Namen „Die Freiheit“ kannten die Brüder vorher nicht. (derwesten.de)

Antisemitismus in Berlin: Jeder hat seine eigenen Zahlen

Etwa 40 durch Bund und Land geförderte Initiativen zum Thema Antisemitismus gibt es in Berlin. Polizei und Verfassungsschutz beobachten die Lage. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hat sich der Sache jetzt angenommen und eine Studie vorgelegt. Unter dem Titel „Antisemitismus als Problem und Symbol“ wurde die Lage in der Hauptstadt exemplarisch für ähnliche Phänomene in ganz Deutschland untersucht. „Wir fanden die Lage extrem unübersichtlich und haben deshalb untersucht, wie in Berlin Antisemitismus von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen untersucht wird. Wir haben also die Beobachter beobachtet“, sagt Michael Kohlstruck, einer der beiden Autoren der Studie. Die Ausgangslage lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Laut Polizeistatistik sind antisemitische Vorfälle in den vergangenen zehn Jahren in Berlin zurückgegangen. In den gleichen Zeitraum fallen aber gewalttätige Übergriffe wie jener auf den Rabbiner Daniel Alter im Jahr 2012, der eine große Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft nach sich zog. Staatlich geförderte Initiativen und jüdische Organisationen reagierten alarmiert auf weitere Schmähungen und Attacken und sahen bereits eine neue Judenfeindlichkeit in der Stadt aufziehen. Was stimmt nun? Die Forscher geben darauf keine Antwort. Sie machen aber klar, dass hier mit unterschiedlichen Brillen auf das Phänomen geschaut wird.  Michael Kohlstruck und der zweite Autor Peter Ullrich haben eine Reihe von Thesen und Handlungsempfehlungen formuliert. So wünschen sie sich ein einheitlichen, übergreifenden und wissenschaftlichen Standards verpflichtetes Monitoring in Bezug auf Antisemitismus. Negativ wirke sich aus, dass ein großer Teil der Initiativen durch Wegfall von Fördermitteln nicht kontinuierlich arbeiten könne. Über antisemitische Phänomene müsse präziser gesprochen werden, um entscheiden zu können, ob es sich tatsächlich um antisemitische Gewalt handelt. (berliner-zeitung.de, rbb-online.de)

Wiesbaden: Landtag baut für NSU-Ausschuss um

Für den Geheimnisschutz im NSU-Untersuchungsausschuss baut der hessische Landtag um. «Wir haben den Sitzungsraum des Ausschusses entsprechend ertüchtigt und abhörsicher gemacht», sagte eine Landtagssprecherin in Wiesbaden. Ein anderer Sitzungsraum wird einbruchsicher umgebaut. Dort sollen künftig die Akten zu den Umtrieben des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Hessen lagern und von den Abgeordneten eingesehen werden können. Der Umbau werde in etwa zwei Wochen abgeschlossen sein, sagte die Sprecherin. Der Ausschuss soll untersuchen, wie die hessischen Behörden mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 umgegangen sind. (welt.de)

Nazi-Bibliothek: Nur Gerümpel ist noch da

Das Meeraner Haus, in dem vor Monaten eine rechte Kaderschmiede entdeckt wurde, steht inzwischen fast leer. Dass sich in dem Haus ein Rechtsextremen-Treff gebildet hatte, mutmaßte man in der Stadt seit Jahren. Auch der Staatsschutz soll ein Auge darauf geworfen haben. Gewissheit erlangte die Stadt, als der aus Schleswig-Holstein stammende Besitzer das Haus loswerden wollte und sein Eigentum schließlich aufgab. Bei einer Begehung stießen Ordnungshüter Anfang 2014 auf das offenbar Hals über Kopf verlassene Schulungszentrum. In dem Gebäude hatte Hans-Michael F. eine geschätzt 4000 Exemplare starke Bibliothek eingerichtet. Der gebürtige Jenaer F. war seit den 1970er-Jahren eine feste Größe in nationalistischen Vereinigungen, gründete intellektuelle Zirkel und betätigte sich in der Schulung des rechtsextremen Nachwuchses.  Den Großteil seiner Bücher- und Schriftensammlung hat F. inzwischen abtransportiert, sagt Ungerer. Das Büro im Dachgeschoss, wo Teile das Dachs eingebrochen sind, habe jedoch niemand betreten. Dort lagern Bücher mit Titeln wie "Großdeutschland 1938" und "Wie deutsch bleibt Österreich?" F. hatte noch einschlägigere Schriften gehortet. Bücher von Autoren wie dem früheren SS-Obersturmbannführer Helmut Sündermann, dem Ex-Obersturmführer der Waffen-SS Gerd Knabe sowie Werke aus dem Druffel-Verlag, in dem meist Alt-Nazis publizierten. Die Sammlung ist auch für Forscher interessant. Die Papiere, die der Mieter zurückgelassen hat, hat eine Berliner Initiative gegen Rechtsextremismus gesichtet und Teile davon abtransportiert. Dabei soll es sich um Bände mit historischem Wert handeln. Strafrechtlich relevantes Material ist offenbar nicht darunter. (freiepresse.de)

Nürnberg: Streit um Nazi-Architektur

Nürnberg streitet über den Erhalt der maroden Tribüne für die einstigen NS-Parteitage. Die Sanierung würde mindestens 60 Millionen Euro kosten. Die Tribüne, wie sie heute noch steht, ist ohnehin ein Torso, die äußerlich mit der Anlage der 30er-Jahre nur noch wenig zu tun hat. Die prägenden Kolonnaden sind 1967, die beiden äußeren Pilaster 1979 gesprengt worden. Der Rest ist einfach ein unnutzbares Relikt. Aber wäre es nicht geschichtsvergessen, diesen Berg aus halb verrottetem Muschelkalk einfach zu beseitigen? Vor allem davor haben Nürnberger Politiker wohl Angst, und man kann sich die Aufregung in schlecht informierten, dafür umso aufgeregteren Blogs und Onlinemedien auch vorstellen: "Nürnberg entsorgt seine braune Vergangenheit", dürfte es dann heißen. Oberbürgermeister Ulrich Maly von der SPD und die CSU-Kulturreferentin Julia Lehner fürchten offenbar solche Schlagzeilen und treten für die enorm teure Sanierung ein. "Das Zeppelinfeld ist ein Fragment, das Aufklärung liefert, wie ein totalitäres System funktioniert", argumentiert die studierte Historikerin. (welt.de)

Elsass: Julius Leber erinnern

An einer unscheinbaren Straßenkreuzung in einem kleinen elsässischen Dorf unweit von Breisach liegen zwei mit Schleifen geschmückte Buketts: Hier stand das Haus, in dem Julius Leber 1891 das Licht der Welt erblickte. Das Leben des deutschen SPD-Politikers, Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus endete am 5. Januar 1945 in Berlin-Plötzensee an einem Galgen des Nazi-Regimes. Zum 70. Jahrestag seiner Ermordung kamen zahlreiche deutsche Vertreter aus Politik und Partei, um mit den Biesheimern an Lebers Schicksal und an sein Lebenswerk zu erinnern. (badische-zeitung.de)

Bauer muss gefährliche Nazi-Kühe schlachten

Es war 2009, als Derek Gow, seines Zeichens Bauer in der südwestenglischen Grafschaft Devon, beschloss, fortan Heckrinder zu züchten.  Heckrinder wurden in den 1920er-Jahren von den Brüdern Heinz und Lutz Heck gezüchtet. Die damaligen Leiter der Tiergärten Berlin und München wollten durch die Kreuzung mehrerer europäischer Rinderrassen den Auerochsen wieder auferstehen lassen. Auerochsen galten als Symbol germanischer und arischer Stärke. In der Nazi-Propaganda waren sie ein gern gesehenes Sujet und bevölkerten im Dritten Reich die Zoos von Berlin und München. Gow importierte also 13 Tiere aus Belgien, die friedlich auf seinem Land weideten und sich fleissig vermehrten. Doch die Ruhe täuschte. Einige der inzwischen 20 Rinder entwickelten zunehmend aggressive Wesenszüge und wurden zur Gefahr für Gows Personal. „Die Tiere, die wir loswerden mussten, gingen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dich los. Sie versuchten jeden zu töten“, so Gow zum „Independent“. „Mit ihnen zu arbeiten war kein Spass. Es sind bei weitem die aggressivsten Tiere, mit denen ich es jemals zu tun hatte.“Inzwischen seien aus den aggressiven Rindern leckere Würste geworden, wie der „Independent“ weiter schreibt. (20min.ch)

Nach den Rechten sehen: Terror-Anschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris: Mörder und Leichenschänder +++ Polizeipräsidentin verbietet HoGeSa-Demonstration in Essen +++ AfD und Pegida: Landeschefin Petry sieht inhaltliche Schnittmengen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Terror-Anschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris: Mörder und Leichenschänder

Noch nie sind sich islamistische Terroristen und islamophobe Radikale so nahe gewesen wie in dem Schlachthaus, in das die Mörder das Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo verwandelten. Für was, für wen haben die ermordeten Journalisten von Charlie Hebdo gelebt? Für die Freiheit, öffentlich nach Belieben ja und nein zu sagen, für den Kampf gegen rechte und linke Ressentiments, für das Recht auf Verspottung religiöser und politischer Autoritäten, also für alle, die keine Gewalt – weder mit der Waffe noch aus Megaphonen – benötigen, denn sie haben einen Kopf, der Hass ratlos macht, der ihre Herzen in Mördergruben verwandelt. Und für wen, für was sind die Karikaturisten gestorben? Für die NPD, für Pegida, für Alexander Gauland von der AfD, die sich der Mordopfer sogleich bemächtigten, als die Leichen noch warm waren, und sie als Zeugen aufriefen gegen die vermeintliche Islamisierung Europas, als Helfershelfer ihrer menschenfeindlichen Ressentiments in Dienst nahmen und zu Komplizen ihres Hasses erklärten (Kommentar in der FR; siehe auch netz-gegen-nazis.de, Telepolis). Darüber hinaus berichtet die FR: Die Freien Wähler, seit Jahren für rechte Pöbeleien gegen Muslime bekannt, rufen nach dem Terroranschlag in Paris zu einem „Trauermarsch“ in Frankfurt am Main auf. 

Polizeipräsidentin verbietet HoGeSa-Demonstration in Essen

Essens Polizeipräsidentin hat die angemeldete Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" verboten. Die HoGeSa-Aktivisten kündigen Widerspruch an. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr hat die für den 18. Januar angemeldete Demonstration der so genannten "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) verboten. Diese Entscheidung gab das Polizeipräsidium am Donnerstagmittag bekannt. "Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern die verfassungsrechtlich verbriefte, freie Meinungsäußerung. Friedlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dieses Rechtes. Aber wir tolerieren in unserer Stadt keine Gewalt. Deswegen verbiete ich die angemeldete HoGeSa-Demonstration", erklärt Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr (DerWesten).

Erika Steinbach wegen Tweet zu "Charlie Hebdo" angezeigt

in Tweet der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zum Anschlag in Paris löst einen Shitstorm im Netz aus - und könnte juristische Folgen haben: Der Verleger und "Die Partei"-Funktionär Jens Bolm hat Strafanzeige gegen die CDU-Bundestagesabgeordnete Erika Steinbach gestellt. "Soeben online bei Polizei Berlin Anzeige wg. Verunglimpfung Verstorbener gestellt", teilte Bolm am Mittwoch per Tweet mit. Am Donnerstag bestätigte Bolm dem Tagesspiegel, die Anzeige gestellt zu haben. Bolm betreibt einen Verlag in Hannover und ist nach eigener Auskunft zweiter Schatzmeister von "Die Partei" in Niedersachsen (Tagesspiegel).

AfD und Pegida: Landeschefin Petry sieht inhaltliche Schnittmengen

Die rechtspopulistische AfD strebt die Zusammenarbeit mit der islamfeindlichen Bewegung Pegida an. "Wir haben festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt", erklärte die sächsische Parteivorsitzende Frauke Petry am Donnerstag in Dresden. Dies sei das wesentliche Ergebnis eines Treffens mit sieben Vertretern der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Ein Schulterschluss sei jedoch nicht geplant, dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt (Spiegelonline).

Bautzen: Den Rechten am Samstag das Licht ausknipsen

In Bautzen werden Wahrzeichen verdunkelt, um einer Demo am Sonnabend keine Kulisse zu bieten. Nicht die einzige Gegenaktion. Das neue Jahr ist noch keine zwei Wochen alt und schon ist Bautzen zum wiederholten Male Schauplatz einer Kundgebung von Rechtsextremen. Sie wollen am Sonnabend durch das Stadtzentrum marschieren und gegen „Asylmissbrauch“ demonstrieren. Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt“ hat zu einer Gegenkundgebung aufgerufen (szonline).

Verfassungsschutz Sachsen: NPD profitiert nicht von Pegida-Bewegung

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath sieht die rechtsradikale NPD im Freistaat auch vor dem Hintergrund der Pegida-Proteste unter Druck. Das Anti-Asyl-Thema sei aktuell und wohl auch künftig das zentrale Handlungsfeld der Rechtsextremisten, sagte er. «Die Anti-Asyl-Kampagnen werden vorwiegend von der NPD getragen. Deshalb ist Pegida, die nun dieses Thema besetzt, ein ernstes Problem für die NPD.» Für den Verfassungsschutz sei es eine Herausforderung, zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asyl-Protest zu unterscheiden (Welt, Lausitzer Rundschau).

"Fragida"-Gründer Hans-Peter Brill: Von Verschwörungstheorien und Parolen

Hans-Peter Brill wollte die „Pegida“-Demo nach Frankfurt holen. Nachdem bei einem Vorabtreffen auch ein NPD-Mann mit dabei war, distanzierte sich seine Partei von ihm. Nun hat Brill die „Alternative für Deutschland“ (AfD) verlassen. Hans-Peter Brill ist sauer. Sauer auf die „Alternative für Deutschland“. Die Partei hatte sich am Dienstag von ihm distanziert, weil bei einem Treffen von „Fragida“ (Frankfurt gegen die Islamisierung des Abendlandes), das Brill organisiert hat, der Landesvorsitzende der hessischen NPD Stefan Jagsch mit am Tisch saß (wir berichteten). Nun hat Brill gestern, nur einen Tag später, das Handtuch geschmissen und ist aus der Partei ausgetreten. „Der Schritt ist mir nicht leicht gefallen. Ich habe viel Zeit und Geld in den vergangenen zwei Jahren in die AfD investiert. Aber die als wertkonservativ gegründete Partei rutscht zunehmend in eine rechte Ecke ab und das will ich nicht vertreten.“ (fnp)

Schwerin / Stralsund: AfD auf Distanz zu Pegida?

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird die für Montag geplanten anti-islamischen Demonstrationen der Pegida-Ableger in Schwerin und Stralsund vermutlich nicht unterstützen. Grund: Für die Kundgebung unter dem Motto „Mecklenburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an der Schweriner Siegessäule haben führende Rechtsextreme ihre Teilnahme angekündigt. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm gestern gegenüber unserer Redaktion: „Wenn dort Politiker der NPD mitmarschieren, gehen wir auf Distanz.“ Zu den Kundgebungen hatten Gruppen wie Mvgida und Megida aufgerufen. Auf Facebook sagten bis gestern Nachmittag 113 Personen ihre Teilnahme an der Schweriner Kundgebung zu – unter ihnen auch der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster. Der NPD Kreisvorsitzende Westmecklenburg, Mathias Theißen, hat seine Teilnahme ebenfalls angekündigt (svz).

Widerstand gegen Zusammenkünfte der „Saargida“ formiert sich auch in Kirkel und Homburg

Hinter der bürgerlichen Maske der „Saargida“ verstecken sich NPD-Aktivisten und Neonazis. Daher machen sich auch die Kirkeler SPD und das Homburger Bündnis „Vielfältig statt einfältig“ gegen Diskriminierung stark.
Angesichts der aktuellen Diskussion in Sachen Pegida formiert sich erneut Widerstand gegen Rechts. Die Kirkeler SPD äußerte sich wie folgt: Das Netzwerk „Stimme gegen Rechts“ sowie die Saarbrücker Zeitung meldeten ein konspiratives Treffen einer größeren Gruppe der „NPD Saar-Pfalz“ im Kirkeler Ortsteil Altstadt, um Aktionen der „Saargida“ zu planen, dem saarländischen Ableger der Pegida (SaarbrückerZeitung).

Neonazis und Volksverhetzer stecken hinter „SÜGIDA“

Am kommenden Montag, 12. Januar, soll in Suhl die erste Demonstration eines Thüringer „Pegida“-Ablegers stattfinden. Als „Sügida“ wollen „Südthüringer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag, stellt dazu fest: „Hinter den Organisatoren und den Parolen steckt nichts anderes als plumper Ausländerhass, der nun lediglich neu verpackt unter dem ‚Pegida‘-Label in Szene gesetzt wird.“ Nach Kenntnis der Abgeordneten handelt es sich bei der Anmelderin des Aufmarsches um Yvonne W. Katharina König hat am Mittwoch die Anmelderin der Veranstaltung wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sieben Fällen bei der Kriminalpolizei Suhl angezeigt. „Die Gestaltung der ‚SÜGIDA‘-Werbemittel in den letzten Wochen ließen bereits deutliche Ähnlichkeiten zur neonazistischen Gruppierung ‚Bündnis-Zukunft-Hildburghausen‘ (BZH) erkennen. Spätestens als deren Anführer Tommy Frenck unter seinem Klarnamen vor einigen Tagen auch noch die entsprechende Facebook-Veranstaltung zur Demonstration erstellte, dürfte klar sein, woher der Wind weht“, so König mit Blick auf die Verantwortlichen. Zu ihnen gehört auch Yvonne W., Anmelderin der Versammlung (Jenapolis).

RB Leipzig-Fanclub “Red Aces” positioniert sich gegen die “LEGIDA”-Demonstration

Der Fanclub Red Aces von RB Leipzig wendet sich mit einem offenen Brief an den eigenen Verein, die ZSL Betreibergesellschaft, den Oberbürgermeister und die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig und bittet um Unterstützung beim Protest gegen die “LEGIDA”-Demonstration. Am 12.01. soll ein Marsch des PEGIDA Ablegers, LEGIDA, in Leipzig stattfinden. Der RB-Fanclub Red Aces zeigt sich in einem offenen Brief besorgt über die aktuellen Entwicklungen und appelliert, dass der auserkorene Startpunkt der Demonstration, das Zentralstadion in Leipzig, nicht zur Schaubühne der LEGIDA-Organisatoren wird. Konkret bittet der Fanclub darum, dass die Stadionbeleuchtung in und um das Zentralstadion am Montag ab 18.30 Uhr abgeschaltet wird, um so ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen (Fanzeit.de).

Wer steckt hinter Wügida?

Wenn Wügida, der Würzburger Ableger der Anti-Islam-Bewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), montags demonstriert, dann marschieren auch Rechtsextreme mit. Wie groß ihr Einfluss ist, ist noch offen. Die verbale Aggression von Wügida-Rednern gegen die Institutionen des Staates bleibt derweil auch der Polizei und dem Verfassungsschutz nicht verborgen. Die Kriminalpolizei hat eigenen Angaben zufolge bei der jüngsten Demo einen Redebeitrag dokumentiert, „weil Hinweise auf strafrechtlich relevante Inhalte gegeben waren“. Es werde derzeit geprüft, ob ein Verfahren nach Paragraph 90 ff des Strafgesetzbuchs eingeleitet wird. Dabei geht es um mögliche Verunglimpfungen von Verfassungsorganen, des Staates und seiner Symbole. Wie berichtet, hatte der bekannte Islam-Hasser Karl-Michael Merkle unter anderem behauptet, die führenden Politiker seien „Feinde des Volkes“ und Deutschland „keine Demokratie mehr“. Daraus leitete er ein „Recht auf Widerstand“ ab, um „zurückzuholen, was man uns gestohlen hat“ (Mainpost).

Dügida will Aufmarsch verlegen: Brennpunkt Bahnhofsviertel

Der geplante „Dügida“-Aufmarsch am kommenden Montag, er gab auch am Mittwoch noch einige Rätsel auf: Wann findet er denn nun genau statt? Und wo? Was machen die Gegendemonstranten vom „Düsseldorfer Appell“? Und wie reagieren die Anwohner – vor allem diejenigen mit Zuwanderungs-Hintergrund? (express.de).

Gegen-Demo in München geplant: Anti-Pegida: Diese Promis sind gegen Fremdenhass

Am Montag wollen erneut Pegida-Anhänger durch München ziehen. Dagegen formiert sich eine große und großartige Gegen-Demo, an der sich (beinahe) die ganze Stadt beteiligen will. In der AZ rufen Prominente zum Mitmachen auf. 

Islam-Hass: Diese Dinge passieren, wenn wir die Islamfeindlichkeit nicht besiegen

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sorgt derzeit für Diskussionsstoff: 57 Prozent der Deutschen sehen "den Islam" als "Gefahr". Insgesamt 61 Prozent sind gar der Ansicht, dass der Islam nicht in die westliche Welt passe. All das steht im Widerspruch zur Realität (vor allem west-) deutscher Städte, wo Christen, Juden, Atheisten und Muslime meist friedlich zusammenleben, und der Islam seit Jahrzehnten ein Teil der bundesdeutschen Realität ist. Die neue Islamfeindlichkeit in Deutschland findet in Pegida ihre offensichtlichste Erscheinungsform. Doch sie betrifft nicht nur die 18.000 Menschen, die in Dresden gegen eine angeblich drohende "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Islamfeindlichkeit ist ein Massenphänomen. Die Huffington Post nennt sieben Dinge, die passieren werden, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen.

Hamburg: NPD-Kundgebung am Wandsbeker Markt für Sonnabend geplant

Unter dem Motto "Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland!" ruft die NPD für Sonnabend zu einer Kundgebung in Wandsbek auf. Bisher keine Gegendemo angemeldet (Hamburger Abendblatt).

Der rätselhafte Tod in Zelle fünf: Vor zehn Jahren starb Oury Jalloh

Beamte decken sich gegenseitig, Beweise verschwinden, dafür tauchen neue auf. Vor zehn Jahren starb der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Schwarzer Ruß an den weißen Fliesen. Auf dem Boden von Zelle fünf liegt der verkohlte Körper von Oury Jalloh, Hände und Füße angekettet. Als gegen zwölf Uhr Feuer ausbrach, war er nach zwei Minuten tot. Was vor zehn Jahren auf dem Polizeirevier in Dessau passierte, wie der damals 36-Jährige starb, lässt immer noch viel Raum für Spekulationen. Das liegt an einer Reihe von Schlampereien und Fehlentscheidungen durch Polizisten und Ermittler (sueddeutsche.de).

Rassismus: Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg - wegen "afrikanischer Erziehungsmethoden"

In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen (migazin).

Bundesverfassungsgericht: NPD scheitert mit Klage gegen Gauck-Wahl

Die Wahl des Bundespräsidenten ist rechtmäßig und wird nicht wiederholt, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Wegen einer vermeintlichen Benachteiligung hatte die NPD Klage gegen das Verfahren eingereicht - nicht zum ersten Mal (Spiegelonline).

Kasseler Neonazi Bernd T. als Zeuge im NSU-Prozess?

Der bekannte Kasseler Neonazi Bernd T. hat möglicherweise etwas mit dem Mord an Halit Yozgat zu tun. Das vermutet der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier. Er vertritt im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des nationalsozialistischen Untergrunds die Familie Yozgat. Bernd T., der in Kassel die Neonazi-Gruppe „Sturm 18“ gegründet hat, soll deswegen als Zeuge im NSU-Prozess gehört werden, fordert Anwalt Bliwier. Das Münchener Oberlandesgericht hat darüber aber noch nicht entschieden. Der Kasseler Bernd T., so Anwalt Bliwier, könne als Zeuge vor Gericht Kontakte der Terroristen zu anderen Kasselern nennen. (HNA).

Grossröhrsdorf: Mahnwache gegen Nazi-Hetze gegen Flüchtlinge

Bürgermeisterin Kerstin Ternes unterstützt den Aufruf des Elternrates des F.-S.-Gymnasiums zur Mahnwache am 13.01.2015 in Großröhrsdorf als Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit und bittet die Einwohner der Stadt um zahlreiche Teilnahme. Dort wollen Neonazis gegen die Flüchtlinge aufmarschieren, obwohl die Flüchtlinge längst nicht mehr in der örtlichen Turnhalle untergebracht sind (grossroehrsdorf.de).

Knaller-Attacke in Brand-Erbisdorf: Plötzlich kommen die Erinnerungen zurück

Die Knaller-Attacke auf das Asylbewerberheim in Brand-Erbisdorf hat Spuren hinterlassen. Die Hausleitung ist dennoch überrascht über den Zuspruch der Bevölkerung. Manchmal ist ein Feuerwerkskörper nicht nur ein Feuerwerkskörper: In Brand-Erbisdorf sollte ein Knaller Angst und Schrecken verbreiten. Vor rund einer Woche flog er auf das Gelände des Asylbewerberheims an der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße. Die Polizei nimmt die Sache ernst. Der Staatsschutz ermittelt die Hintergründe. Verletzt wurde damals zwar niemand. Spuren hat die Attacke aber dennoch hinterlassen. Die 54 Jahre alte Syrerin, die in ihrem kleinen Heimzimmer gerade mit einer Kanne Tee Gemütlichkeit verbreitet, erinnert sich genau. Sie hat die Explosion nicht vergessen. "In diesem Moment habe ich gedacht, wir sind wieder in Syrien", sagt sie. Ihre Augen füllen sich mit Tränen, sie muss wieder an den Bürgerkrieg denken. Ihr Mann ist noch dort. Die Rechtsanwältin und ihre drei erwachsenen Kinder machten sich allein auf den Weg nach Europa nach Deutschland. Für seine Flucht reichte das Geld nicht (FreiePresse).

Islamismus in Frankreich: Antisemitisch, gewalttätig, frauenfeindlich

Sie sind arbeitslos, fühlen sich in Frankreich nicht zugehörig und sind zur Gewalt bereit: Junge Männer hätten sich eine neue Identität geschaffen mit einer Art "Do-it-yourself-Islam", der sehr gewalttätig, antisemitisch, frauenfeindlich und homophob sei, sagte die Schriftstellerin Gila Lustiger im DLF.

Islambild: Erfurter Wissenschaftler über Pegida und Paris

Der Erfurter Wissenschaftler Kai Hafez über den neuen Rechtspopulismus, die Angst der Thüringer vor dem Islam und Pegida.
Nach einer Studie, die sie zusammen mit Ihrer Kollegin Sabrina Schmidt verfasst haben, empfindet mehr als die Hälfte der Bundesbürger den Islam als Bedrohung. Warum?
Das liegt zunächst einmal daran, dass viele Menschen sehr wenig persönlichen Kontakt zu Muslimen haben. Das Bild über den Islam wird vor allem über die Massenmedien transportiert: Dahinter steckt eine sehr negative Nachrichten-Agenda, die sich in erster Linie aus Bildern über Gewalt wie in Syrien oder im Irak speist. Es geht um Terrorismus, Frauenunterdrückung, Ehrenmorde oder Salafismus. Wir lernen dagegen wenig über Religion und Kultur in der islamischen Welt (TA).

"Ihr dürft Gewalt anwenden": Wie Menschen Extremisten werden

Wie entsteht Extremismus? Was führt dazu, dass Menschen die Grundwerte einer Gesellschaft ablehnen und sich radikalisieren? n-tv.de fragt Prof. Dr. Hajo Funke, Extremismusforscher an der FU Berlin. Ein Gespräch über Gewalt, Traumata und schlechte Vorbilder (n-tv).

Nach den Rechten sehen: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen verdreifacht + + + Dormagen: Erneut Nazi-Schmierereien an Moschee + + + Hamburger AfD startet Wahlkampf mit Islamkritik - und Freude über die Anschläge von Paris.

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen verdreifacht

Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind im vergangenen Jahr häufiger zum Ziel von Angriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2014 insgesamt 44 Übergriffe bekannt, die als politisch motivierte Straftaten eingestuft wurden. Damit hat sich die Zahl seit 2013 nahezu verdreifacht - insgesamt 15 Fälle listete das Ministerium damals auf. 2012 waren es acht Übergriffe auf Asylbewerberheime gewesen. Bei den meisten der seit 2012 registrierten Straftaten handelte es sich laut Behörde um Propagandadelikte (25 Fälle). »Etwa Schmierereien von Hakenkreuzen oder SS-Runen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Sachbeschädigung registrierte das Ministerium in 14 Fällen, in acht weiteren Volksverhetzung. In neun Fällen lagen Gewalttaten zugrunde, bei denen es laut Ministerium um körperliche und tätliche Auseinandersetzungen ging. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Bautzen attackiert, allein 12 Übergriffe meldet das Innenministerium für die Region. In Dresden wurden sechs Angriffe gezählt, in Chemnitz und im Erzgebirgskreis waren es fünf. (neues-deutschland.de)

Dormagen: Erneut Nazi-Schmierereien an Moschee

Eine im Bau befindliche Moschee in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) ist erneut mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert worden. Die Tat habe sich gegen 5.00 Uhr am Sonntagmorgen ereignet, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuss. Das ergebe sich aus den Aufnahmen von Überwachungskameras. Die Moschee war bereits am 21. Dezember an mehr als 40 Stellen mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt seitdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. (welt.de)

Hamburger AfD startet Wahlkampf mit Islamkritik - und Freude über die Anschläge von Paris

Begleitet von lauten Protestaktionen ist die Hamburger AfD in ihren Wahlkampf gestartet. Aktivisten unterbrachen die Reden bei der Auftaktveranstaltung am Samstag mit Rufen wie «Flüchtlinge willkommen» und «Faschistenverein». Ein Teilnehmer wurde von der Polizei aus dem Raum geführt. Mit zahlreichen Absperrungen und Panzerwagen hatte sich die Polizei auch im Umfeld der Veranstaltung postiert. Es sind neben vielen älteren Bürgern ein paar sehr junge Punks gekommen zu dem Vortrag von AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse, der die Partei in Hamburg zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament führen will. "Einwanderung braucht klare Regeln" ist der Titel - das verspricht Krawall. Problematisch seien etwa die 300 Lampedusa-Flüchtlinge, fährt Kruse fort, die "unter größtmöglicher medialer Begleitung" nach Hamburg gekommen seien und sich "rechtsstaatlichen Verfahren entzogen" hätten. Zum Beispiel, indem sie ihre Pässe weggeworfen, verschwiegen haben, wo sie herkommen. Nun seien sie zu Schwarzarbeit gezwungen, einige handelten sicher auch mit Drogen, würden kriminell. Viele im Publikum nicken eifrig. "Der Grund dafür ist, dass wir uns nicht um sie gekümmert haben", sagt Kruse. Dann kommt er zur zweiten großen Einwanderergruppe: Zuwanderern, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. "Ich kann das gut verstehen", sagt Kruse. Als Ökonom wisse er ja, dass Zuwanderung nötig sei. Man brauche vor allem junge, gut ausgebildete Leute. Seine Partei sei für die Einführung des kanadischen Modells. Das bedeutet: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er gutgeschrieben. Vor allem Kinder und junge Leute seien aus seiner Sicht "kein Problem". Dann wieder das Aber: "Sofern sie nicht die Integration verweigern. Stichwort: Parallelgesellschaft." Es folgt ein Exkurs über junge Muslime, die sich radikalisieren, sich schlimmstenfalls dem Islamischen Staat anschließen. (welt.de, sueddeutsche.de) Einen Eklat gab es auch, mit Video-Beleg bei Facebook: Der AfD-Spitzenkandidat in Hamburg freut sich über die Anschläge in Paris („Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe“) beim Wahlkampfauftakt. Die AfD-Mitglieder klatschen dazu Beifall und jubeln.

Immer mehr Deutsche sind islamfeindlich

Die Ablehnung des Islam ist in Deutschland weit verbreitet - und wird außerdem immer größer. Demnach empfindet eine Mehrheit von 57 Prozent der nicht-muslimischen Bundesbürger den Islam als Bedrohung, wie eine am Donnerstag von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Umfrage zeigt. Im Jahr 2012 seien es 53 Prozent gewesen. In scharfer Diskrepanz dazu steht, dass sich die meisten der rund vier Millionen Muslime als Teil des Landes fühlen, was ebenfalls aus der Studie hervorgeht. Wie die Stiftung berichtet, belegt die Studie eine "starke Verbundenheit der Muslime mit Staat und Gesellschaft". So halten 90 Prozent der hochreligiösen Muslime die Demokratie für eine gute Regierungsform. Fast zwei Drittel (63 Prozent) derjenigen, die sich als ziemlich oder sehr religiös bezeichnen, überdenken regelmäßig ihre religiöse Einstellung. Einer Heirat von homosexuellen Paaren stimmen rund 60 Prozent der ziemlich oder sehr religiösen Muslime zu. (tagesspiegel.de)

Anonymous greift Pegida im Internet an

Anonymous hat zum Angriff auf die als rassistisch kritisierte Pegida-Bewegung im Internet aufgerufen. "Wir werden massiv gegen Pegida und deren Ableger im Internet vorgehen", heißt es in einem Video. Das lose Kollektiv Anonymous startet die #OperationPegida gegen Intoleranz und Rassismus. In einem Video heißt es: "Anonymous wird nicht mehr tatenlos zusehen, wie Angst und Hass durch Pegida verbreitet werden. Wir werden massiv gegen Pegida und deren Ableger im Internet vorgehen, um diese Instrumentalisierung der Bürger einzudämmen." Ziele seien der Webauftritt Pegida.de, der auf Facebook weitergeleitet werden, Legida.de aus Leipzig, Patrioten.net, das der Berliner Pegida nahesteht, und die Präsenz Hogesa.info, der Hooligans gegen Salafisten. Dazu wurde unter dem Namen Anonymous bereits zu den Weihnachtsfeiertagen eine kleine Sammlung von Adressen, Telefonnummern, Facebook und Twitter-Konten von Pegida-Hauptorganisatoren geliefert. Damit werde aber nicht "zur physischen Gewalt gegen diese ungebildeten Individuen" aufgerufen, so die Verfasser. Die Website Legida.de trägt bereits den Schriftzug "Überraschung! Die Demo am 12. Januar 2015 in Leipzig wird nicht stattfinden. #keinfussbreit für fremdenfeindliche Hetze und Rassismus!". Spiegel Online sagte ein Legida-Sprecher, dass dessen Seite mit der TLD .eu jedoch weiterhin online sei. Die Webseite Kagida, der Pegida-Ableger aus Kassel, ist seit Tagen nicht erreichbar. (golem.de, hna.de)

Politiker fordern Absage der Pegida-Demonstration

Vor der für Montagabend geplanten Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden hat Justizminister Heiko Maas die Absage der Kundgebung gefordert. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen", sagte der SPD-Politiker der Bild mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, "von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte er. Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief die Organisatoren dazu auf, die Demonstrationen auf absehbare Zeit abzusagen. Das sagte er in der ARD. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen. Maas nannte es "widerlich", wie die Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten wollten. "In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben." (zeit.de)

„Je suis Charlie, aber nicht Pegida“- Dresden zeigt sich weltoffen

Seit Wochen zieht Pegida wöchentlich durch Dresden, um gegen eine Überfremdung zu demonstrieren, die es dort gar nicht gibt. Stadt und Freistaat sehen ihr Image in Gefahr und rufen die Bürger auf, ein anderes Bild von Dresden zu zeigen. Die Rechnung geht auf. Nur der starke Wind ist zu hören, als die 35.000 in einer Schweigeminute auf dem Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche der Opfer des Terrors in Frankreich gedenken. «Je suis Charlie, aber nicht Pegida», bekunden einige der Teilnehmer auf Zetteln, die sie schweigend in die Höhe halten. Solidarität mit den Opfern beim französischen Satiremagazin «Charlie Hebdo», die vor wenigen Tagen von Islamisten getötet wurden, kein Verständnis für Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Man stehe hier für Menschen zusammen, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz - «egal, ob sie hier in Deutschland, Europa, Afrika oder Asien geboren wurden, egal, ob sie Christen, Juden, Hindus oder Muslime sind». (newsticker.sueddeutsche.de, stern.de)

Rendsburg/ Würzburg: Waldorf-Mitarbeiter mit möglichen Kontakten zu Reichsbürger-Spektrum klagt gegen Kündigung

Fristlos gekündigt wurde bereits am 23. September des vergangenen Jahres dem Geschäftsführer der Freien Waldorfschule im schleswig-holsteinischen Rendsburg-Eckernförde. Sein Amt dort angetreten hatte er am 1. November 2010. Vorher hatte er zwölf Jahre lang als Geschäftsführer den Verein der Freien Waldorfschule in Würzburg geleitet. Wie die Vorsitzende der Waldorfschule in Rendsburg, Yvonne Fahrig, bestätigte, hat die Schule den Mann entlassen, weil er im Verdacht stehe, Kontakt zur rechten Szene zu haben. Das allerdings bestreitet der Betroffene. Er soll auf einem Video von der Krönung der „Reichsbürger“ im Internet zu sehen gewesen sein. Der Film zeigte, wie sich Peter Fitzek am 16. September 2012 vor Hunderten Zuschauern in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) zum „König von Deutschland“ krönen ließ. Fitzek gründete den Verein NeuDeutschland, dessen Ziel es ist, Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 wiederherzustellen und eine neue Verfassung zu schaffen. Fitzek wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der gekündigte Angestellte soll zudem, so Fahrig, Thesenpapiere der Rechten an Kollegen verteilt und dem von Rechtsextremen gegründeten Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW) im März 2013 einen Versammlungsraum zur Verfügung gestellt haben. Zu seiner Verteidigung habe er lediglich angeführt, die politische Gesinnung der Gruppierung sei ihm nicht bekannt gewesen, so Fahrig. Weil er die fristlose Kündigung nicht akzeptiert, dahinter eher eine gezielte Verschwörung gegen sich vermutet – „aus schulinternen Gründen“ – klagt der Mann vor dem Arbeitsgericht in Kiel auf Wiedereinstellung. Schließlich sei alles zum Zeitpunkt der Kündigung schon über ein Jahr her gewesen. Termin der Verhandlung ist Ende Januar. (mainpost.de)

Blockaden bei Demonstration gegen Linzer Burschenbundball

Nach dem offiziellen Ende der Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball hat es Samstagabend Konfrontationen mit der Polizei gegeben. Nach deren Angaben haben rund 200 Personen die Eingänge zum Ballsaal blockiert. Die Disziplin der Demonstranten war zunächst von der Polizei sehr gelobt worden. Nach ihren Angaben marschierten 500 bis 700 Personen vom Treffpunkt am Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Hessenplatz, wo die Protestkundgebung offiziell endete. Das Vermummungsverbot wurde bis auf einige Ausnahmen eingehalten. Diese Übertretungen wurden ebenso wie das Entzünden von bengalischen Feuern "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" von der Exekutive nicht geahndet. Rund um den Veranstaltungsort des Burschenbundballes, dem "Palais Kaufmännischer Verein", bestand ein Platzverbot. Nach dem Ende der Demonstration zogen etwa 50 Personen zu dem Eingang, durch den die Ballbesucher gingen. "Wenn wir nicht eingeschritten wären, hätte es Verletzte gegeben", sagte Polizeipressesprecher David Furtner. Auch vor einem weiteren Eingang des Gebäudes marschierten etwa 150 Personen auf und bildeten eine Blockade. Aufgrund von sichergestellten Beweismitteln geht die Polizei davon aus, dass diese Aktionen "ausgemacht und akkordiert" waren. Die beteiligten Demonstranten zogen sich gegen 22 Uhr zurück. Die Sicherheitskräfte blieben aber weiterhin einsatzbereit: "Wir rücken erst ein, wenn der letzte Ballgast gegangen ist". Dominik Samassa erklärte als Sprecher für den Veranstalter der Demonstration, das Bündnis "Linz gegen Rechts", dem nach eigenen Angaben rund 60 Organisationen angehören, dass die Vorfälle nach dem Ende der Kundgebung passiert seien. Darauf habe man keinen Einfluss. Das Bündnis bezeichnete den Burschenbundball in Linz als "eine rechtsextreme Großveranstaltung". (derstandard.at)

Bad Oldesloer demonstrieren gegen Fremdenhass

Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonnabend in Bad Oldesloe zu einer Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit versammelt. Wegen des stürmischen Wetters trafen sich die Menschen in der Peter-Paul-Kirche. Laut Walter Albrecht, Sprecher des Bündnis gegen Rechts Bad Oldesloe, beteiligten sich 600 Menschen. Anlass ist die Attacke auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau im Kreis Stormarn vor rund einer Woche. Da hatten Unbekannte eine Rauchpatrone in das Treppenhaus der Unterkunft geworfen. Die sechs Bewohner mussten das Haus verlassen. (ndr.de, welt.de, abendblatt.de)

Auch in Bad Schandau Solidarität mit Geflüchteten

Im Anschluss an einer vom ehemaligen Mitglied der Skinheads Sächsischen Schweiz (SSS), Thomas Sattelberg, angemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz von Bad Schandau, kam es am Donnerstag zu einem Vorfall mit dem Stadtratsabgeordneten Steffen Kunze, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde. Der auf einer Liste der CDU in den Stadtrat eingezogene parteilose Kommunalpolitiker hatte sich mit seinem Fahrzeug direkt vor die Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, um diese zu behindern. Als er schließlich den Motor startete und sich das Fahrzeug in Richtung der Kundgebung in Bewegung setzte, wurde ein vor dem PKW stehender Beamter angefahren und verletzt (Video). Daraufhin wurde er von der Polizei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Bereits zuvor hatte der 49-jährige Politiker nach Berichten von Augenzeugen gemeinsam mit mehreren Bewohnern der Stadt das Abschalten der Beleuchtung des historischen Personenaufzugs verhindert. Damit sollte eigentlich ein Zeichen des stillen Protestes gegen die NPD-Veranstaltung gesetzt werden. Etwa 150 zumeist junge Menschen waren trotz starker Regenfälle dem Aufruf der NPD gefolgt und nach mehreren Redebeiträgen eine kleine Runde durch die Straßen der Kleinstadt gezogen. Hintergrund der Proteste sind insgesamt 12(!) in der Stadt bislang untergebrachte Asylsuchende. Parallel zu der Veranstaltung hatten sich etwa 120 Menschen in der St.-Johanniskirche von Bad Schandau zu einem gemeinsamen Friedensgebet eingefunden. Vor der Kirche versammelten sich anschließend ebensoviele Menschen, um sich für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik im Landkreis einzusetzen. (addn.me)

Magdeburg am 17.01.2015 - Aufstand der Anständigen dringend erwünscht

Der 16. Januar hat sich in Magdeburgs Geschichte eingebrannt. Der Tag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Ein Tag, der Opfer zu gedenken, die der Krieg und der Nationalsozialismus gefordert haben. Aber alljährlich auch ein Tag, den Rechtsextreme missbrauchen, um durch die Landeshauptstadt zu ziehen. Es ist eine traurige Tradition, dass am Wochenende vor oder nach dem 16.01. alljährlich Neonazis anreisen und einen so genannten Trauermarsch veranstalten. Und es ist gut, dass Magdeburgerinnen und Magdeburger dagegen aufbegehren und zeigen: Für Nazis ist hier kein Platz. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Menschen zur Meile der Demokratie, um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen. Nun steht der 16. Januar wieder kurz bevor. Doch etwas ist anders als in den vergangenen Jahren: Es gibt noch keine Anmeldung für eine Demonstration oder Kundgebung aus der rechtsextremen Szene. Vielleicht hat der Anmelder der letzten Jahre, Andy Knape, gerade anderes zu tun. Seinen Job in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat er ja verloren. Weil die Sachsen die NPD abgewählt haben. Raus aus dem Landtag. Allerdings können noch bis 48 Stunden vorher Demos angemeldet werden. Es ist also offen, ob der Nazi-Aufmarsch stattfindet. Unabhängig davon wird es die Meile der Demokratie am Samstag, dem 17.01.2015, trotzdem geben. Ein buntes Fest der Toleranz und Mitmenschlichkeit. (sachsen-anhalt-live.mdr.de)

Mannheim sagt JA! Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit am 17. Januar 2015

Schon seit geraumer Zeit setzt sich die Stadt Mannheim für den Schutz von Flüchtlingen und Gewaltfreiheit ein. Erst 2009 wurde die "Mannheimer Erklärung" veröffentlicht, die für gegenseitigen Respekt und Frieden in einer interreligiösen und interkulturellen Gesellschaft eintritt. Derzeit leben und arbeiten Menschen aus rund 170 Ländern in Mannheim – diese Kultur der Offenheit und Toleranz soll erhalten werden. Nun will Mannheim ein weiteres Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft setzen. Mit der Demo-Veranstaltung "Mannheim sagt JA!" werden die Bürger aufgerufen, sich unter dem Motto "Flüchtlinge willkommen – Für Vielfalt statt Hass und Angst" gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu solidarisieren. Veranstaltet wird der Aktionstag von der Initiative "Mannheim sagt Ja!". Initiatoren sind die Kommunalpolitiker Marianne Bade, Petar Drakul, Thorsten Riehle, Holger Keck (alle SPD), Uwe Moravec, Dr. Angela Wendt und Gerhard Fontagnier (alle Grüne) sowie Rebekka Schmitt-Illert (CDU). Die Veranstaltung ist die Reaktion eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppierungen auf die Facebook-Seite "Manngida" (Mannheim gegen die Islamisierung des Abendlandes), die sich gegen die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle und gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Mannheim aussprach. Die Resonanz der Gesellschaft auf die Aktion ist groß. Bisher haben sich fast 100 Gruppen der Aktion angeschlossen und auch bei Facebook haben schon mehr als 6000 User ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt. (regioactive.de)

Hannover: Aufruf zur Blockade

Der Protest gegen einen fremdenfeindlichen Pegida-Aufmarsch in Hannover weitet sich angesichts des Anschlags in Paris aus. Das Bündnis «Bunt statt Braun» rechne bei der für Montag geplanten Gegendemonstration mit tausenden Teilnehmern, sagte Bündnissprecher Reiner Eifler heute. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) rief alle 11 000 Stadtbeschäftigen zur Teilnahme auf. (welt.de)

Villingen-Schwenningen: Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, für Menschlichkeit und Demokratie

Gerade vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlags in Paris wollen Initiativen, Kirchen und Parteien aus der Region am Montag, 12. Januar, ab 18.30 Uhr auf dem Villinger Marktplatz Flagge zeigen für Menschlichkeit sowie Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. Denn zeitgleich ruft der Ableger Sbh-Gida der bundesweiten Pegida-Bewegung auf dem Münsterplatz zu einer Versammlung auf. Im sozialen Netzwerk Facebook war vor einer Woche die Seite der Pegida-Gruppe in der Region Schwarzwald-Baar und Heuberg (SBH) aufgetaucht. Mit dem Münster als Symbolbild riefen die unbekannten Initiatoren unter dem Motto "Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlands" zu einer Demonstration auf. Schon länger hatten Nicola Schurr und Pascal Pestre, die sich beide kommunalpolitisch engagieren, befürchtet, dass die Bewegung auf den Kreis überschwappt und mit der Seite "No Pegida in VS" auf Facebook reagiert – und die Initiative für eine Kundgebung auf dem Latschariplatz ergriffen. (schwarzwaelder-bote.de)

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Großdemonstration gegen Terror

Mit einem neuen "Aufstand der Anständigen" wollen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände auf den Terroranschlag von Paris reagieren. "Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen", schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Aufruf, mit dem er den Koalitionspartner Union aber überrumpelte. Grüne und Linke kündigten ebenfalls ihre Unterstützung an. Aber auch dort gab es Unmut, Gabriel habe sich mit einem Alleingang profilieren wollen. Mit der Kundgebung soll auch ein Zeichen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida und die rechtskonservative AfD gesetzt werden. Beiden wird unterstellt, aus der Ermordung der Journalisten vom französischen Satiremagazin "Charlie Hebdo" durch mutmaßliche Islamisten Kapital schlagen zu wollen. Gabriel verurteilte den Versuch, "diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen". Wann und in welcher Form die geplante Demo für Demokratie und Toleranz in Berlin stattfinden soll, ist noch offen. Gabriel sprach von einigen Tagen Vorbereitungszeit. (stern.de)

NSU-Prozess: Das Rätsel um den V-Mann "Tarif"

Ex-V-Mann "Tarif" sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu "Tarif" wurden vernichtet. Später wurden Teile davon rekonstruiert, doch wurden sie dem NSU-Ausschuss auch vorgelegt? Hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits vor ihrem ersten Mord gestoppt werden können? Im Jahr 1998 tauchten die drei ab; Neonazis aus Jena wollten den drei Kameraden helfen, einen Unterschlupf zu finden. Ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der Flüchtigen rief angeblich bei einem Weggefährten an, um sich zu erkunden, ob dieser ein Versteck für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wüsste. Dieser Weggefährte soll Michael von Dolsperg gewesen sein. Er war damals aber nicht nur ein bekannter Neonazi, er kooperierte auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Deckname: "Tarif". Er habe seinen Kontaktmann beim Geheimdienst umgehend über den Anruf informiert, sagte von Dolsperg bei einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft. Gegenüber tagesschau.de bestätigt er diese Darstellung. Sollte dies zutreffen, stellt sich die Frage: Warum ließ der Geheimdienst die Chance verstreichen, die drei gesuchten Neonazis aufzuspüren? Es wäre wohl möglich gewesen, sie in ein Versteck zu locken und die Polizei darüber zu informieren. Allerdings wäre die Quelle "Tarif" damit aufgeflogen. (tagesschau.de)

Dügida: Düsseldorfer OB Geisel will Protest-Verbot anfechten

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will sich Aufrufe gegen "Pegida" nicht verbieten lassen. Das Verbot des Verwaltungsgerichts Düsseldorf werde er am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten, teilte sein Sprecher am Samstag (10.01.2014) mit. Als Amtsträger müsse Geisel neutral bleiben, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag geurteilt. Entsprechende Aufrufe gegen eine "Pegida"-Demo auf der Internetseite der Stadt müssten deshalb gelöscht werden, so die Richter. Geisel könne lediglich als Politiker oder Privatperson Stellung beziehen. (wdr.de, rp-online.de)

Prozess zu Anti-Nazi-Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft und Verteidiger legen Revision ein

Nach dem zweiten Urteil im Dresdner Prozess gegen Tim H. haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger Revision eingelegt. Es geht in dem Fall um eine Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden. Tim H. gehörte zu den Gegendemonstranten. Er war im Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Am Dienstagabend hatte ihn dann das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen und wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einem Bußgeld verurteilt. Nun könnte der Fall zum dritten Mal verhandelt werden. (spiegel.de)

NPD schrumpft - Gesamtzahl der Neonazis stagniert

Der Niedergang der rechtsextremen NPD hat sich nach „Tagesspiegel“-Informationen fortgesetzt. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, verlor die unter dem Druck eines Verbotsverfahrens stehende Partei im vergangenen Jahr 300 von zuletzt noch 5 500 Mitgliedern. Vor fünf Jahren gab es 6 600 NPD-Mitglieder. Bei den anderen rechtsextremen Parteien ist der Trend dem Bericht zufolge ähnlich: Die islamfeindliche Pro NRW nahm von 1 000 auf 950 Mitglieder ab; die Partei „Die Rechte“, die 2013 von 150 auf 500 Mitglieder zugelegt hatte, stagnierte im Vorjahr auf diesem niedrigen Niveau. Das Milieu der Skinheads und sonstigen subkulturellen Rechtsextremisten schrumpft hingegen weiter. 2014 waren es 7200 Personen, das sind 200 weniger als 2013 und mehr als 1000 weniger im Vergleich zu 2010. Vor allem aus diesen beiden Spektren addieren Sicherheitsexperten die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Sie ist mit 9600 seit 2012 unvermindert hoch. Damit setzt sich der Trend fort, dass der Anteil der militant eingestellten Extremisten in einer insgesamt schrumpfenden Szene  zunimmt. (sz-online.de, tagesspiegel.de)

Heftiger Streit um Pegida in Trier

Die Alternative für Deutschland Trier hat auf einer öffentlichen Veranstaltung die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" (Pegida) unterstützt und verteidigt. Eine große Gruppe von Pegida-Gegnern hielt mit harter Kritik und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit dagegen. Michael Frisch sieht eine streng getrennte Zuhörerschaft vor sich. Der seit 2014 für die Alternative für Deutschland (AfD) im Trierer Stadtrat sitzende Lehrer eröffnet den "offenen Bürgertreff" im Saal einer Gaststätte in Trier-Nord vor einer Gruppe von Mitgliedern und Unterstützern seiner Partei, die einer ebenso großen Gruppe junger Skeptiker und Gegner gegenübersitzt. Als eine AfD-Anhängerin, etwas später eingetroffen, nach einem Sitzplatz fragt, weiht einer der Sitzenden sie ein: "Es ist nichts mehr frei, denn das ganze bunte Trier ist da." Damit hat er nicht Unrecht. Zu der Gruppe der Gegner gehört Nicola Rosendahl, Sprecherin des Vereins "Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts" zusammen mit vielen Sympathisanten. Auch Jungpolitiker und Hochschulgruppen wie die Katholische Studierende Jugend (KSJ) sind vertreten. Sie alle sind nicht gekommen, um die AfD-Veranstaltung zu stören oder gar zu verhindern, sondern um an ihr teilzunehmen und Flagge zu zeigen - gegen Pegida. Denn die AfD Trier hat im Vorfeld angekündigt, über die Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands" sprechen zu wollen. Frisch begrüßt die Gruppe der Gegner und garantiert ihnen die gleichberechtigte Teilnahme an der Diskussion. Der AfD-Politiker eröffnet diese mit einem klaren Bekenntnis: "Ich unterstütze Pegida", betont er. "Es gibt eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft. Es ist ein legitimes Anliegen, die eigene Heimat bewahren zu wollen." Aus den Pegida-Thesen, darunter der "Vorrang und Schutz der Abendlandkultur", lasse sich kein Rassismus ableiten. "Das sind vernünftige Fragen, die auf demokratiefeindliche Weise geächtet werden." Politik und Presse bilden, so Frisch, eine "Front gegen das eigene Volk". (volksfreund.de)

Rösrath (NRW): Schwuler AfD-Stadtrat verlässt Partei

Im liberalen Flügel der Alternative für Deutschland wird es zunehmend einsam: Nun hat auch der Rösrather Stadtrat Kacem Bitich zum 31. Januar seinen Austritt aus der AfD erklärt. Sein Mandat will er als Parteiloser weiterführen. "Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate lässt es mir nicht weiter zu, die Partei zu unterstützen", heißt es in einer Erklärung des offen schwulen Politikers vom 7. Januar. "Die pauschalen Entgleisungen gegen den Islam von Konrad Adam anlässlich der Geiselnahme von Sydney und Alexander Gauland zum heutigen Terroranschlag in Paris kann ich als liberaler Mensch und insbesondere als Kind muslimisch-christlicher Eltern nicht akzeptieren." Bitich, der deutsche und marokkanische Wurzeln hat, wirft der AfD darüber hinaus schwulenfeindliche Tendenzen vor: "Die homophoben Äußerungen innerhalb der Partei und die Drohungen gegen mich sind ein weiterer Grund meiner Entscheidung", so der 33-Jährige, der von Mai bis Oktober 2014 dem erweiterten Vorstand des Arbeitskreises "Homosexuelle in der AfD" angehörte. In sozialen Netzwerken war Bitich von Parteifreunden wegen seiner Homosexualität mehrfach beleidigt worden. (queer.de)

AfD-Chef in Erfurt: "Wir distanzieren uns von rechtsextremen Gruppen"

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist zur Demonstration der Sügida ("Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes") am Montagabend in Suhl vorsichtig auf Abstand gegangen. "Sollten bei Sügida rechtsextreme Gruppierungen mitmachen, muss ich mich davon deutlich distanzieren. Dann würde ich den Mitgliedern der AfD Thüringen empfehlen, nicht an derartigen Demonstrationen teilzunehmen", sagte Höcke der TA. Er kenne die Organisatoren der Sügida-Demonstration nicht und habe bislang weder Kontakte zur Sügida noch zur Pegida gehabt, erklärte der AfD-Sprecher. Er wolle sich über die Spitze der Sügida informieren. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König hatte zuvor den Initiatoren der Sügida-Kundgebung in Suhl Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Dabei verwies sie insbesondere auf das "Bündnis Zukunft Hildburghausen" (BZH). Gegen die Anmelderin der Demonstration hatte König aufgrund von ausländerfeindlichen Äußerungen im Internet Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. (thueringer-allgemein.de)

Stuttgarter AfD-Stadtrat: „Mein Kampf“ mit Koran verglichen

Der AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner ist schon einige Male durch markige Worte aufgefallen. Am Rande der Solidaritätskundgebung für die Opfer von Paris auf dem Stuttgarter Schlossplatz hat der dort anwesende Fiechtner jetzt den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. „In beiden Schriften wird zur physischen Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen“, sagte Fiechtner. Dies kenne er aus keiner anderen Weltreligion, sehr wohl aber von verbrecherischen Regimes, etwa der Nazis, Stalins oder Pol Pots. Dennoch sehe er nicht alle, wie er sie nennt, „Mohammedaner“ als Verbrecher an. (stuttgarter-zeitung.de)

Interne Facebook-Gruppe: Pegida-Anführer nutzen Hitler-Zitate und rassistische Parolen

Organisatoren der islamfeindlichen Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) haben von Beginn an rassistische Parolen und Hitler-Zitate eingesetzt, um Anhänger zu mobilisieren. Das berichtet DER SPIEGEL, der Einblick in eine geschlossene Facebook-Gruppe von Pegida nehmen konnte. Siegfried Däbritz, der zum zehnköpfigen Organisationsteam von Pegida gehört, beschimpfte Muslime als "mohammedanische Kamelwämser" oder "Schluchtenscheißer". Über die Kurden, die sich dem Terror des "Islamischen Staates" widersetzen, schrieb er auf Facebook: "Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa / Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner." Däbritz war zuvor Mitglied der FDP und saß in seiner Heimatstadt Meißen im Vorstand der Liberalen. Thomas Tallacker, ebenfalls Mitglied im Organisationsteam, hetzte bereits im Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber: "Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet." Nach Berichten über eine Messerstecherei an einem Badesee mutmaßte er: "Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke." Tallacker war Stadtrat der CDU in Meißen, bis ihn seine Partei dazu drängte, dieses Mandat niederzulegen. Däbritz und Tallacker wollten Anfragen des SPIEGEL nicht beantworten. (spiegel.de)

Pegida beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Die Veranstalter der islamkritischen Pegida-Demonstrationen in Dresden bauen ihre Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen aus. Sie hätten beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Das zuständige Registergericht habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass die „formalen Mindestinhalte“ zur Vereinsgründung durch die Satzung des Pegida e.V. erfüllt seien. Spenden an das Bündnis dürften dann demnächst von der Steuer absetzbar sein. (welt.de)

Stuttgart: OB weist Hetzvorwurf der AfD zurück

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Attacke der AfD-Gemeinderatsgruppierung wegen seiner Rede auf einer Kundgebung gegen die Demos des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) empört zurückgewiesen. „Wer einen Oberbürgermeister als Hetzer diffamiert, vergreift sich im Ton“, erklärte Kuhn. Offenbar wisse die AfD nicht, wie sie zu Pegida stehen solle. Lothar Maier, der Sprecher der dreiköpfigen Gruppe, hatte eine Pressemitteilung mit „OB Fritz Kuhn als linksradikaler Agitator“ überschrieben und ihm vorgeworfen, „den Weg des zivilen Umgangs mit demokratischen Parteien in Stuttgart verlassen zu haben“. Das Stadtoberhaupt hat ausweislich einer Abschrift der Rede das Stadtratstrio gewarnt: „Wer diese Pegida-Bewegung gutheißt, der instrumentalisiert Flüchtlinge und macht sich zum Wegbereiter von Faschisten, von Neonazis und von Rechtsradikalen. Das muss die AfD wissen, und sie muss der Bevölkerung sagen, wie sie dazu steht.“ Maier verwahrt sich dagegen und verglich Kuhn mit dem „DDR-Chefpropagandisten“ Karl-Eduard von Schnitzler. Eine Pegida-Demo, die gar nicht stattgefunden habe, werde als Vorwand genommen, um die AfD-Stadträte, „die weder mit der angeblichen Demo noch mit Pegida das Geringste zu tun haben, als faschistisch zu verleumden“. Kuhn sei ein „Marktschreier des Linksradikalismus“ und spalte die Bürgerschaft – „an diesen Praktiken ist schon einmal eine deutsche Demokratie zugrunde gegangen“. Die AfD-Vertreter Maier, Eberhard Brett und Heinrich Fiechtner forderten den OB auf, Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen der Gruppe und Pegida auf den Tisch zu legen oder zu schweigen. (stuttgarter-zeitung.de)

„Charlie Hebdo“: Attentat verschärft Debatte innerhalb der AfD

Natürlich verändert der Anschlag in Frankreich auch die politische Situation in Deutschland. Die Frage ist nur: Wie tut er das? Es scheint naheliegend, dass die Pariser Ereignisse die Pegida-Bewegung stärkt – und mit ihr jene politische Gruppierungen, die ihr jedenfalls nicht kritisch gegenüberstehen. Die AfD ist durchaus nicht einig darüber, wie mit dem Anschlag politisch umzugehen ist. Noch am Abend des Terroraktes war Alexander Gauland, Vize-Vorsitzender der AfD, vorgeprescht und hatte gemeint, diejenigen würden durch die Bluttat Lügen gestraft, „die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht“ hätten. Gaulands Äußerung hatten heftige Reaktionen ausgelöst. Tatsächlich ist auch in den Reihen der AfD selbst Gaulands Reaktion umstritten. Auffallend, dass der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke ganz andere Töne anschlug. Er rief gestern zu „Besonnenheit“ auf. Man dürfe „nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht“. Das letzte AfD-Wort in dieser Sache ist allerdings auch dies nicht. Die sächsische Parteivorsitzende Frauke Petry berichtete gestern von einem Treffen ihrer Landespartei mit Pegida-Vertretern in dieser Woche. Dabei habe man „inhaltliche Schnittmengen“ festgestellt, beispielsweise „in der Flüchtlingspolitik“. Allerdings werde es „keinen Schulterschluss“ von Pegida und AfD geben. Was allerdings wohl eher an der Pegida-Bewegung selbst liegt, die sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen will. Petry jedenfalls, so lässt sich folgern, liegt in der Frage des Umgangs mit Pegida, sicher dichter an den Positionen Gaulands. Das könnte noch wichtig werden, denn Gauland und Petry gelten als Widersacher des von ihnen als selbstherrlich getadelten Parteichefs Lucke. Gut möglich, dass die Debatten im Anschluss an den Terroranschlag von Paris Luckes Situation als Parteivorsitzender noch prekärer werden wird. (stuttgarter-nachrichten.de)

Treffen zwischen AfD und Pegida in Dresden: AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit der umstrittenen Pegida-Bewegung, sucht aber nicht den Schulterschluss mit ihr. Dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt, sagte die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, am Donnerstag nach einem Treffen mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Pegida wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben. „Wir halten es für wichtig, dass Politiker mit Bürgern in einen Dialog treten“, verteidigte Petry das Treffen mit Pegida am Vortag. Laut Petry ging es in dem Treffen im wesentlichen um folgende Themen, bei denen es Schnittmengen gebe: ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr Volksentscheide und mehr Personal für die sächsische Polizei. Petry zufolge ist das 19 Forderungen umfassende Positionspapier von Pegida an manchen Stellen noch zu unkonkret. Die Organisatoren wollten künftig weitere Themen ansprechen. Pegida wolle keine Partei sein und überparteilich bleiben: „Das halten wir für richtig und wichtig.“ Petry beteuerte, dass die AfD bei Pegida keine strategischen Interessen habe. Weitere Treffen seien nicht vereinbart worden. Petry selbst will nicht auf Pegida-Demos sprechen. (lvz-online.de)

Gegen "Kögida 2" - Köln stellt sich quer unter dem Motto „Wir sind Charlie - Für Freiheit und Vielfalt“

Nach dem Aufruf einer sich bis heute nicht outenden neuen "Kögida" - Gruppe jetzt jeden Mittwoch um 18:30 Uhr in Köln einen Aufzug abhalten zu wollen, ruft das Bündnis „Köln stellt sich quer" für Mittwoch, 14. Januar 2015, zu einem Trauergang durch die Kölner Innenstadt auf. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf der Domplatte.Von dort aus soll in einem Trauergang zu einer Abschlusskundgebung am EL-DE-Haus gegangen werden. Die Kölner Polizei bestätigt beide Anmeldungen, allerdings seien Orte und Zugwege von beiden Veranstaltungen in der Abstimmung. Anfang der Woche wird es dort wohl Bestätigungen und die offizielle Wegstrecke geben. Wer diese "Kögida"-Demonstration forciert ist derzeit noch unklar. (report-k.de)

Bern: Rechtsextreme bei „Mobi Toil“

Wer während des Gurtenfestivals sein Geschäft verrichtet, macht dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auf einer mobilen WC-Anlage der Firma Mobi Toil. Dasselbe gilt für zahlreiche weitere Kultur- und Sportveranstaltungen im Freien. Die Antifa Bern will das ändern. In einem Schreiben fordert die antifaschistische Gruppierung die Event-Organisatoren auf, ihre Zusammenarbeit mit Mobi Toil zu überdenken und sich nach Alternativen umzusehen. Der Grund: Bei der Mobi-Toil-Niederlassung in Kirchberg sind mehrere «bekannte Grössen der Neonazi-Szene» beschäftigt, heisst es im Schreiben. So ­arbeite etwa Philippe Eglin für das Unternehmen. Eglin war etwa in den Schlagzeilen, weil er das Tagebuch der Anne Frank als «Lügengebilde» bezeichnete. Er verlor daraufhin seine Stelle und wurde wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt. Neben Eglin gehörten noch vier weitere «unsympathische Zeitgenossen» zur Kirchberg-Crew. Die prominenteste Figur ist wohl Adrian Segessenmann, Vizepräsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), Vorsitzender der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft und Betreiber des rechtsextremen Buchversandes Neue Zeitwende. Wie die Antifa schreibt, organisiert er regelmässig «Schulungsnachmittage für Szene-Einsteigerinnen und -Einsteiger». Grund für die Häufung von Rechts­extremen in der Kirchberger Niederlassung sei Alexander Rohrbach, heisst es im Schreiben. Das Mitglied der umstrittenen Band Von Glas zu Glaz und der Mitgründer der rechtsextremen Band Indiziert arbeitet in einer Führungsposition bei Mobi Toil in ­Kirchberg. Nach der Wirtschaftsauskunfts-Plattform Moneyhouse gehört er neuerdings gar zur Geschäftsleitung der Condecta AG, Eigen­tümer der Mobi Toil. (derbund.ch)

Ist "Pegida" in NRW bereits am Ende?

"Pegida" konnte bisher in NRW nicht Fuß fassen. Am Montag (12.01.2015) versuchen es die "patriotischen Europäer" erneut mit einem Aufmarsch in Düsseldorf.  Als "Dügida", der lokale Ableger der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in Düsseldorf, im Dezember 2014 erstmals in der NRW-Landeshauptstadt aufmarschierte, wirkte die Demonstration wenig imposant. Gerade einmal rund 400 Personen erschienen vor dem Landtag. Ähnlich erging es den Islamgegnern bei ihren letzten Veranstaltungen in Bonn (300 und 250 Teilnehmer) und Köln (250 Teilnehmer). Die Gegendemonstranten sind weitaus präsenter: Rund 7.500 Menschen stellten sich am vergangenen Montag (05.01.2015) in Köln den "Pegida"-Anhängern in den Weg. Fast 10.000 Menschen demonstrierten in Münster gegen die Bewegung. Offenbar ist die anti-islamische Bewegung in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage, ähnliche Menschenmengen zu mobilisieren wie in Dresden. Derweil bieten die "Pegida"-Organisatoren ein chaotisches, zerstrittenes Bild. Fast täglich gibt es neue Gerüchte über Demo-Absagen und interne Auseinandersetzungen. (wdr.de)

Eklat in der Führungsspitze von Pegida-NRW

Die "Europäischen Patrioten" in NRW haben es derzeit wahrlich nicht leicht. Veranstaltungen werden angekündigt und wieder abgesagt. Die Anzahl der Facebook-Seiten mehren sich, man weiß kaum noch, wo genau man sich denn nun informieren muss, um gegen die "Islamisierung des Abendlandes" die Stimme zu erheben. Dügida eins oder zwei, Bogida, Kögida oder, wie seit Donnerstagnachmittag, doch Pegida-NRW? Hintergrund für die Vielfalt der Plattformen ist ein offener Streit, der seit der gescheiterten Kögida am vergangenen Montag im Führungszirkel des nordrhein-westfälischen Ablegers der Dresdner Ur-Pegida-Bewegung tobt. Auf Facebook haben sich Unterstützer der gefeuerten Pressesprecherin Melanie Dittmer und Nachfolger Sebastian Nobile ein heftiges Wortgefecht geliefert und gegenseitig mit Vorwürfen überschüttet. Ergebnis des Eklats: Die Bewegung hat sich gespalten. Dittmer will die Protestzüge in Düsseldorf (Dügida) nun im Alleingang organisieren. Nobile und Pegida-NRW-Chef Marco Carter-Probach wollen sich auf Köln und andere Metropolen im Bundesland konzentrieren. Noch während der Kögida am vergangenen Montag soll es zum "offenen Eklat" zwischen Dittmer auf der einen und Nobile sowie Carter-Probach auf der anderen Seite gekommen sein, heißt es auf Dittmers neuer Dügida-Facebook-Seite. Dittmer, zu diesem Zeitpunkt noch Pressesprecherin von Pegida-NRW, habe Nobile geraten, den Spaziergang durch die Stadt trotz Warnungen der Polizei durchzusetzen. Dies habe Nobile angeblich abgelehnt. Daraufhin soll es zu tumultartigen Szenen gekommen sein. Dittmer habe ihrem Kontrahenten das Mikro entrissen, um ihr Wort direkt an die Demonstranten zu richten. Eine Undiszipliniertheit, die Nobile angeblich so aufbrachte, dass er seinen Chef dazu aufgefordert habe, Dittmer aus dem Team zu werfen. Aber es gibt noch einen weiteren Streitpunkt: Dittmer hatte am Montag auf der Bühne behauptet, der Verfassungsschutz habe auf der Veranstaltung versucht, sie als Mitarbeiterin zu rekrutieren. Dies habe sie abgelehnt. Sie finde die Behörde "scheiße", polterte sie ins Mikrofon. Ein Ausdruck, der wiederum Pegida-NRW Chef Carter-Probach missfallen habe. Zumindest in der Öffentlichkeit dürfe man Staatsorgane nicht in dieser Weise verunglimpfen, soll er gefaucht haben. (ksta.de)

Löhne: Reichsbürger wegen Nummernschild an Auto angezeigt

Der Germanit mit selbst gebasteltem Nummernschild am Auto bekommt Ärger mit dem Straßenverkehrsamt. Die Kreisbehörde aus Kirchlengern hat Strafanzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs gestellt. Das führende Mitglied der rechtsextremen "Justizopferhilfe" hatte Europas Sternenbanner durch eine Flagge des untergegangenen Deutschen Reichs samt preußischem Adler ersetzt. Polizei und Staatsschutz hatten Ermittlungen geprüft, dann jedoch verworfen. Die Strafanzeige des Straßenverkehrsamts Kirchlengern bringt nun wieder Schwung in die Ermittlungen zu der Gesinnungskleberei an amtlichen Autokennzeichen. Nach Informationen der NW hält die Behörde das Überkleben des Eurofelds für eine Straftat und beruft sich auf Paragraf 22 des Straßenverkehrsgesetzes. (beta.nw-news.de)

Trostberg/Altenmarkt: Widerstand gegen Flüchtlingshetze auf Facebook

"Schwarz-Braun ist die Haselnuss – Traunstein nicht". Mit diesem prägnanten Slogan haben zwei couragierte Facebook-User aus Trostberg und Altenmarkt (Landkreis Traunstein) dafür gesorgt, dass "Ausländer Und asylanten In Traunstein Raus"– eine seit Anfang der Woche explizit ausländerfeindliche und gegen Asylbewerber agitierende Seite – aus dem sozialen Netzwerk entfernt worden ist. Facebook hat dank der Intitiative des Duos aus Trostberg und Altenmarkt jedenfalls jede Menge Beschwerden über die rechtsradikale Seite erhalten. Der Konzern habe eine Löschung zunächst abgelehnt und geantwortet, dass der Inhalt nicht gegen seine Richtlinien verstoße. Am Donnerstagabend wurde die Seite aber doch gelöscht. (pnp.de)

Dortmund: Kein Eintritt für Neonazis bei Info-Veranstaltungen über Flüchtlinge

Nach Pöbeleien, Angriffen und Störaktionen dürfen Nazis nicht mehr an Informations-Veranstaltungen über Flüchtlingsunterkünfte in Dortmund teilnehmen. Sie schüchterten Bürger ein und schufen ein Klima der Angst. Hinzu kommt ein brutaler Angriff auf einen Polizisten. Jetzt zieht die Stadt Dortmund die Reißleine: Nazis dürfen nicht wieder an einer Informations-Veranstaltung über Flüchtlingsunterkünfte teilnehmen. Es war ein bizzares Bild, dass in Eving zu erkennen war : Erst schufen etwa 25 Neonazis ein bedrohliches Klima in der evangelischen Segenskirche an der Deutschen Straße. Dann folgte vor dem Gotteshaus ein brutaler Angriff auf einen Polizisten. Damit nicht genug: Nach dem Angriff gegen den Kopf eines 24-jährigen Polizisten durch einen 39-jährigen Nazi demonstrierten die Rechtsextremisten gegen angebliche Polizeiwillkür. Die angegriffene Staatsgewalt musste die Spontandemo obendrein noch schützen. Im Einsatz waren 30 Polizisten. Bei einer Bürgeranhörung in Dortmund zur Ansiedlungen von Flüchtlingen kam es am Mittwochabend zu Tumulten. Ein Polizist wurde verletzt. Besucher der Bürger-Information über den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in der früheren Hauptschule in Eving trauten sich nach Ende der Veranstaltung nicht, die Kirche durch das Hauptportal zu verlassen. Sie wählten die Hintertür. Denn Rechtsextremisten filmten die Besucher in der Segenskirche. Sie beleidigten vor vielen Zeugen Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner ("Judenhure") und verhöhnten Bürger, die für Flüchtlinge das Wort ergriffen hatten. Die Nazis wollten den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge ein Sicherheitsproblem auslösen würden - dabei verbreiteten sie sie selbst, ausgerechnet in einer Kirche, menschenverachtenden Hass und Aggressionen. (derwesten.de)

München: Fall wird neu aufgerollt – Feuer-Tod der KZ-Überlebenden

Vor 45 Jahren brannte das jüdische Altenheim in München, sieben Menschen starben. Bis heute wurde kein Täter gestellt. Der Fall wird neu aufgerollt. Am Abend des 13. Februar 1970, einem Sabbat, huschte ein Unbekannter durch das Treppenhaus des Wohnblocks Reichenbachstraße 27 in der Münchner Isarvorstadt. Die Person schüttete Benzin in alle Etagen. Sie legte an der Haustür Feuer. Der bei Brandexperten berüchtigte „Kamineffekt“ setzte den Bau, der das jüdische Gemeindezentrum beherbergte, in Flammen. Zeugen hörten Schreie: „Wir werden vergast“. „Wir werden verbrannt“. Die Rettungskräfte waren nach der Alarmierung um 20.58 Uhr in zwei Minuten am Tatort. Für sieben Menschen – fünf jüdische Männer und zwei Frauen, Bewohner des Altenheims der Israelitischen Kultusgemeinde im Obergeschoss – kam alle Hilfe zu spät. Vom Feuer unter dem Dach eingeschlossen erstickten und verbrannten an diesem Abend auch die ehemaligen KZ-Insassen David Jakubovisz und Eliakim Pfau – ein Vierteljahrhundert, nachdem sie dem Grauen der Lager entkommen waren. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schaut sich derzeit die Akten mehrerer, über Jahrzehnte ungeklärter Fälle möglicher politischer Gewalt an. Das Oktoberfestattentat von 1980 mit dreizehn Toten gehört dazu, bei dem Hinweise in die rechte Szene der Zeit führen. Auch dem Anschlag in der Isarvorstadt gehen die Ermittler noch mal nach. Sie halten die Verfolgung der nicht verjährten Mordtat „durch die Bundesjustiz für geboten“, weil sie eine belastbare Spur sehen. Ihr Ermittlungsstand stellt andere frühere Mutmaßungen zur Täterschaft in Frage. Die obersten Ankläger glauben an Judenhass als Motiv. „Es besteht der Anfangsverdacht, dass sich der Brandanschlag gegen die Bewohner des Altersheims als Teil der jüdischen Bevölkerung in Deutschland richtete“. Weiter: Nach „bisherigen Ermittlungen“ kämen die unbekannten Täter „aus dem Kreis der linksextremistischen Gruppierungen Tupamaros München“ und der „Aktion Südfront“. (derwesten.de)

Lübeck: Gedenken an Hafenstraßenbrand an neu gestaltetem Mahnmal

Der 18. Januar 1996 war einer der traurigsten Tage in Lübecks jüngerer Geschichte. Damals, in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1996, brannte das Asylbewerberheim an der Hafenstraße aus. Zehn Bewohner des Hauses starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Auch heute, 19 Jahre nach der verheerenden Brandkatastrophe, steht nicht fest, wie und wo das Feuer ausbrach und wer es gegebenenfalls gelegt hat. Der Brand hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst und die Diskussion eröffnet, ob oder wie fremdenfeindlich unsere Gesellschaft ist. Heute erinnert ein Gedenkstein an die Opfer der Brandnacht. Die drei Erwachsenen und sieben Kinder und Jugendliche stammten aus Zaire, Angola, Togo und dem Libanon, die jüngsten Bewohner des Hauses waren in Deutschland geboren. Anlässlich des 19. Gedenktages am Sonntag kommender Woche ruft Lübecks Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer zur Teilnahme an einer Gedenkfeier auf, die um 12 Uhr an dem Granitstein an der Hafenstraße abgehalten wird. Das Mahnmal ist mittlerweile neu gestaltet worden und erhält in Kürze noch eine neu gestaltete Bronzetafel. Der Gedenkstein ist zudem auf die gegenüberliegende Seite verlegt worden und hat damit einen würdevolleren Standort erhalten. Im Zuge der Gedenkstunde wird ein Kranz der Hansestadt Lübeck am Gedenkstein niedergelegt.(hier-luebeck.de)

Nach den Rechten sehen: Grevesmühlen: Neonazis randalieren im Asia-Imbiss + + + Güstrow: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft + + + Französische Karikaturisten stellen sich gegen Pegida.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Grevesmühlen: Neonazis randalieren im Asia-Imbiss

Die Polizei sucht nach zwei Männern, die am Sonntag im Asia-Imbiss in der Wismarschen Straße in Grevesmühlen randaliert haben. Nach ersten Erkenntnissen waren die etwa 20 Jahre alten Männer gegen 20.35 Uhr in den Imbiss gekommen und hatten auf der Toilette randaliert. Als sie den Imbiss verließen rief einer der Täter "Sieg Heil" und skandierte den Hitlergruß, anschließend verschwanden sie in unbekannte Richtung. (ln-online.de, svz.de)

Güstrow: Angriff auf Flüchtlingsunterkunft

Unbekannte haben eine Asylbewerberunterkunft in Güstrow (Landkreis Rostock) attackiert. Die Täter warfen am Sonntagmorgen einen Stein gegen ein Fenster im Erdgeschoss und flüchteten, wie ein Polizeisprecher berichtete. Verletzt wurde niemand. (nordkurier.de)

Französische Karikaturisten stellen sich gegen Pegida

Mit Karikaturen wehren sich Zeichner gegen die Vereinnahmung des Pariser Attentats durch Pegida. „Pegida verschwinde!“ - deutlicher hätten die Zeichner ihre Gefühle nicht äußern können. Sie zeigen sich in einem Flugblatt „angewidert“ davon, dass in Dresden rechte Kräfte die Anschläge von Paris für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen: „Die Vereinnahmung dieser Morde durch Kräfte, die das Gegenteil von dem repräsentieren, für das unsere Freunde zeitlebens warben, gleicht einer Grabschändung. Pegida steht für all das, was sie durch ihr Werk und ihr Leben bekämpften.“ Direkt angesprochen werden die Dresdner Bürger. Sie sollen sich gegen Hass und Islamfeindlichkeit einsetzen und sich der Pegida-Demo entgegenstellen. "Im Andenken an unsere ermordeten Freunde und Kollegen müssen wir uns in Dresden gegen diesen Akt der Instrumentalisierung erheben." Unterzeichnet wurden diese Worte von mehr als zehn Zeichnern, darunter „Willem“, Gründungsmitglied und Zeichner bei dem französischen Satiremagazin "Charlie Hebdo". Auf der Facebook-Seite „Karikaturisten gegen Pegida“ sind neben dieser Stellungnahme auch mehrere Karikaturen gepostet worden. (derwesten.de)

Zusammenfassung: Pegida-Ableger und Gegner_innen am 12.01.2015

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris haben in vielen deutschen Städten Zehntausende Menschen für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Die größten Kundgebungen gab es am Montagabend in Leipzig, München und Hannover. Bundesweit nahmen nach Schätzungen insgesamt etwa 100.000 Menschen an den Kundgebungen teil.

Die Anti-Islam-Bewegung Pegida hat in Dresden weiter Zulauf. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am Montag etwa 25.000 Menschen am zwölften sogenannten Abendspaziergang, um gegen eine angebliche Überfremdung zu demonstrieren. Die Organisatoren behaupteten, es seien 40.000 Teilnehmer gekommen. Am Rande des Demonstrationszugs gab es einzelne Blockadeversuche von Pegida-Gegnern. Gegendemonstranten haben am Montag in Dresden den Pegida-Aufmarsch nach wenigen Metern kurzzeitig gestoppt. Gut 120 Jugendliche blockierten sitzend die Straße und brachten den Zug mit mehreren tausend Anhängern der rechten Bewegung in Sichtweite für einige Minuten zum Stehen. Mehr als 7.000 Menschen demonstrierten gegen Pegida.

Aus Leipzig meldet die Polizei 4.800 Teilnehmer am islamfeindlichen Legida-Aufmarsch; rund 30.000 Menschen demonstrierten dagegen.

Ein Demonstrationszug des rechten Berliner Pegida-Ablegers Bärgida ist am Montagabend anders als geplant wieder zum Ausgangsort am Brandenburger Tor zurückgekehrt. Das teilte ein Polizeisprecher mit. Grund dafür waren offensichtlich mehrere hundert Gegendemonstranten, die die Straße Unter den Linden auf Höhe der Glinkastraße blockiert hatten. Die rund 400 Bärgida-Anhänger gingen jedenfalls nach gut 500 Metern Wegstrecke zurück zum Brandenburger Tor. Eigentlich wollten sie bis zum Roten Rathaus marschieren, um dort eine Abschlusskundgebung abzuhalten. Es demonstrierten rund 4.000 Menschen gegen die rechte Pegida-Bewegung. Diese Zahl nannte ein Polizeisprecher am Montagabend. Die Demonstranten zogen vom Bundeskanzleramt zunächst zum Brandenburger Tor.

Etwa 9000 Menschen haben am Montagabend in Saarbrücken an einer Demonstration gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung teilgenommen. Anlass war der erste Aufruf von Saargida, dem saarländischen Pegida-Ableger. Zu deren Kundgebung kamen nach Polizeiangaben zwischen 200 und 300 Menschen.

In Düsseldorf demonstrierten laut Polizei 5.000 bis 6.000 Menschen gegen Pegida.

In Hannover demonstrierten laut Polizei rund 17.000 Menschen gegen Pegida - der dortige Ableger der rechten Bewegung hat 450 Menschen versammelt - ihr Aufmarsch wurde um c.a. 19:30 Uhr aufgelöst.

Rund 1200 Menschen haben am Montagabend in Würzburg gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert. »Es ist ein starkes Zeichen. Der Marktplatz ist voll mit Menschen, die für ihre Demokratie auf die Straße gehen«, sagte Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU).

Etwa 750 Menschen beteiligen sich in Suhl an einer Demonstration gegen die erste Aktion eines Pegida-Ablegers in Thüringen. Zu der Kundgebung des Pegida-Ablegers Sügida kamen nach Polizeiangaben etwa 500 bis 600 Teilnehmer.

In Mecklenburg-Vorpommern haben am Montagabend an mehreren Orten Schätzungen zufolge knapp 3.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz demonstriert. Die meisten Demonstranten waren in Rostock unterwegs. Dort wandten sich nach Veranstalterangaben etwa 2.000 Menschen bei zwei Demonstrationen und einer Andacht in der Marienkirche gegen die Pegida-Bewegung. In Schwerin demonstrierten rund 600 Menschen für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und ein friedliches Miteinander, in Stralsund waren es etwa 400. Gegendemonstranten stoppten hier bereits nach wenigen Metern mit einer Sitzblockade den Pegida-Ableger gestoppt. Die nach Polizeiangaben rund 400 Gegendemonstranten umzingelten die etwa 250 Mvgida-Anhänger vor einem Geschäftskomplex am Bahnhof. Bereits vor Beginn eines Abendspaziergangs der Mvgida waren die rund 400 Demonstranten gegen Ausgrenzung und für Toleranz auf die Straße gegangen.

Rund zwei Dutzend Demonstranten haben vor der deutschen Botschaft in London gegen islamfeindliche Kundgebungen, Rassismus und Faschismus demonstriert. Über ein Megaphon bekundeten die Demonstranten Solidarität mit den Kundgebungen gegen die Pegida-Bewegung in Deutschland. Zu der Versammlung am Montagabend hatte die antifaschistische Organisation "Unite Against Fascism" aufgerufen. Einige Meter weiter protestierten etwa ebenso viele Menschen gegen die Demonstration - darunter Mitglieder der rechten Gruppe "English Defence League". Außerdem wurden unter dem Motto "Licht aus für Rassisten" in vielen Städten die Beleuchtung berühmter Denkmäler und Gebäude, Schaufensterbeleuchtungen und Licht in privaten Wohnung anlässlich der Proteste gegen Pegida ausgeschaltet.

(neues-deutschland.de, wz-newsline.de, WELT, abendzeitung-muenchen.de, Tagesspiegel, mittelbayerische.de)

Berichte der Tagesschau hier auf tagesschau.de.

Berlin: 300 protestieren gegen Flüchtlingsheim in Marzahn

Etwa 300 Menschen haben sich am Montagabend im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf versammelt, um gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft zu protestieren. Aufgerufen zu dem Protest unter dem Motto "Nein zum Containerdorf" hatte die sogenannt Bürgerbewegung Marzahn. Die mittlerweile achte "Montagsdemo" zog von der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm aus durch den Bezirk. Teilnehmer hielten Transparente mit der Aufschrift "Nein zum Heim" hoch. Angemeldet war die Veranstaltung für rund 800 Teilnehmer. Dem Heimgegnern standen rund 90 Gegendemonstranten gegenüber. Auch hier waren mehr Teilnehmer erwartet worden. In dem Flüchtlingsheim am Ende der Schönagelstraße sollen im Frühjahr etwa 400 Flüchtlinge einziehen. Seit Wochen gibt es dagegen wütende Proteste. Diesen Protest machen sich auch Rechtsextreme und Neonazis zunutze, die gegen die Flüchtlingsunterkünfte mobilisieren. Fast jeden Montag versammeln sich Unterstützer und Gegner des geplanten Containerdorfes. (rbb-online.de)

Gegen Pegida: 500 Nürnberger demonstrieren am Kornmarkt

Auch Nürnberg bekennt Flagge: Etwa 500 Menschen sind am Montagabend gegen Pegida auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten am Kornmarkt gegen rassistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit. Die Organisierte Autonomie hat zu der Kundgebung aufgerufen. Gekommen sind auch Menschen, die man sonst nicht auf Autonomen-Demonstrationen vermuten würde. Weil es offenbar ein großes Bedürfnis gibt, sich zu artikulieren. (nordbayern.de)

Kassel: Demonstrationen gegen Kagida

Rund 230 Menschen haben am Montagabend in Kassel an einer Demonstration der islamfeindlichen Kagida teilgenommen. Gegen die Kundgebung («Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes») hatten sich zwei Demonstrationen formiert, zu denen laut Polizei rund 500 Menschen kamen. (WELT)

Tausende bei Demo gegen Dügida - vier Polizisten verletzt

Tausende demonstrierten in Düsseldorf für Vielfalt und Toleranz - nicht mal 200 Islam-Gegner kamen in die Landeshauptstadt. „Dügida“ ist zerstritten. Die selbsternannten Retter des Abendlandes wirken hilflos, als sie Montagabend am Taxistand des Düsseldorfer Hauptbahnhofs Aufstellung beziehen. Nicht einmal 200 Anhänger sind dem Demonstrationsaufruf des Düsseldorfer Pegida-Ablegers „Dügida“ gefolgt. Sie versammeln sich um drei Deutschland-Fähnchen, die man aber kaum sieht, weil die Polizei dichte Ringe aus Einsatz-Hundertschaft, Reiterstaffel und Mannschaftswagen-Konvoi um das Grüppchen legen muss. Dahinter schieben sich rund 5500 Menschen die Friedrich-Ebert-Straße entlang, die den traurigen „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes “ zwei unmissverständliche Parolen entgegenschleudern: „Haut ab“ und „Nazis raus“. Bei der Demo wurden aber auch vier Polizisten verletzt. Aus den Reihen der Gegendemonstranten seien Wurfgeschosse geflogen, so die Polizei. Zudem habe es Versuche gegeben, die Absperrungen zu durchbrechen. Vier Beamte mussten ins Krankenhaus gebracht werden. (derwesten.de)

Bautzen gegen „die Rechte“

Hunderte Bautzener Bürger sind am Sonnabendnachmittag gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Anlass war nach Angaben der Stadtverwaltung eine angemeldete Demonstration gegen "Asylmissbrauch" der Partei "Die Rechte" am frühen Abend . Zur Kundgebung des Bündnisses "Bautzen bleibt bunt" versammelten sich laut Polizei etwa 500 Menschen auf dem Platz am Reichenturm. Stadtsprecher André Wucht war zufrieden mit der großen Resonanz, der Platz sei gut gefüllt gewesen. Nach einem Grußwort des Bautzner Oberbürgermeisters Christian Schramm hatte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung gesetzt. Die Demonstration ging Wucht zufolge friedlich zu Ende. (mdr.de)

Houellebecq liest in Köln aus seinem islamkritischen Buch

Der französische Autor Michel Houellebecq will trotz seines Rückzugs aus Paris nach dem Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ seinen islamkritischen Roman „Unterwerfung“ in Köln vorstellen. Das teilte der DuMont Buchverlag am Montag mit. Das Buch kommt am Freitag (16.1.) in Deutschland in die Läden, die Lesung soll am darauffolgenden Montag (19.1.) stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen im „Depot 1“ des Kölner Schauspiels würden voraussichtlich strenger sein als zunächst geplant, sagte Verlagssprecherin Julia Giordano. Der Veranstalter Lit.Cologne klärt derzeit nach Aussage seiner Sprecherin Doro Zauner die Sicherheitsanforderungen. (ksta.de)

Verurteilung wegen Rassismus im Bielefelder Stadion

Wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist der 40-jährige Herforder Horst G. (Name geändert) vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten und einer Woche verurteilt worden. Am 31. August 2014 war der Angeklagte in Block 3 der Bielefelder Schüco-Arena Zuschauer der Drittligabegegnung zwischen Arminia und den Stuttgarter Kickers. Während der ersten Halbzeit beschimpfte G. mehrfach lautstark einen dunkelhäutigen Stuttgarter Spieler auf rassistische Weise. Dabei erhob er den rechten Arm zum "Hitlergruß". Als andere Zuschauer in seiner näheren Umgebung gegen dieses Verhalten protestierten, bot G. ihnen sogar noch Schläge an. (nw-news.de)

Köln: 1.600 Euro Strafe wegen Nazi-Spruch

Was Moritz H. am Montag auf der Anklagebank des Kölner Amtsgerichts verharmlosend als „dumme Sache“ bezeichnete, stufte die Staatsanwältin als rechtsradikale Volksverhetzung ein. Der Richter folgte ihr und verurteilte den 22-Jährigen, der aus Paderborn angereist war, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro. Am 9. Februar des vergangenen Jahres war Moritz H. (Name geändert) mit anderen Fußballfans aus seiner ostwestfälischen Heimatstadt mit der Bahn nach Köln gekommen, um sich das Zweitliga-Spiel des des SC Paderborn gegen den 1.FC im Rheinenergie-Stadion anzusehen. Bei der Einfahrt des Zuges im Bahnhof Deutz-Messe rief er triumphierend: „Nächster Halt: Buchenwald.“ Schnell waren zwei Polizisten zur Stelle. Unmissverständlich war das von den Nazis bei Weimar errichtete Konzentrationslager gemeint; deswegen erstatteten sie Strafanzeige. Es sei ihm „rausgerutscht“ und er habe sich „nicht viel dabei gedacht“, rechtfertigte sich Moritz H.; und er sei, abgefüllt mit seinem Lieblingsgetränk Bacardi-Cola, betrunken gewesen. Doch es war offensichtlich mehr als ein Ausrutscher, ein drastischer, grob daneben gegangener „Scherz“. „Wie stehen Sie zum Nationalsozialismus?“, fragte der Richter aus gutem Grund nach dem Studium der Akten. Moritz H. räumte ein, er habe eine Zeit lang einer „nach rechts offenen Gruppierung“ angehört. (ksta.de)

Vorra: "Hoffen, dass die Täter gefunden werden"

Sie kamen nachts - Unbekannte haben im Dezember im fränkischen Vorra einen Brandanschlag auf zwei geplante Asylunterkünfte verübt. Einen Monat danach fehlt von den vermutlich rechtsextremen Tätern weiterhin jede Spur. Fast jeder in Vorra hat seine eigene Theorie, warum sich die Unbekannten gerade ihren Ort für einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim ausgesucht haben. Erna Schlenk ist jedenfalls überzeugt, dass es an der Lage des früheren Gasthofs "Zur Goldenen Krone" lag, der eigentlich zum Jahresanfang als Asylunterkunft genutzt werden sollte. "Die konnten sich schnell über den Berg davonmachen. Da oben gibt's ja kaum noch Häuser", glaubt die ältere Bewohnerin der fränkischen Ortschaft einen Monat nach der Tat. Oberhalb des Orts beginnt dichter Wald. Sie hatten in der Nacht zum 12. Dezember Brandsätze im hölzernen Treppenhaus gelegt. Das Gebäude brannte völlig aus. Auch ein nahe gelegenes Wohnhaus, in dem ebenfalls demnächst Asylbewerber einziehen sollten, steckten sie in Brand. Anschließend sprühten sie mit roter Farbe eine ausländerfeindliche Parole und Hakenkreuze an die weiße Wand eines Scheunenanbaus - und verschwanden danach unerkannt. (abendzeitung-muenchen.de)

Magdeburg: Erste Indizierungen bei der Bundesprüfstelle angeregt

Sachsen-Anhalt verstärkt sein Vorgehen gegen rechtsextreme und gewaltverherrlichende Musik. Nach der Einrichtung einer eigenen Stelle für rechte Musik seien 2014 die beiden ersten Indizierungen bei der Bundesprüfstelle angeregt worden, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Andreas von Koß, auf Anfrage. In beiden Fällen habe die Bundesprüfstelle die Musiktitel auf den Index für jugendgefährdende Medien aufgenommen, in einem der beiden Fälle in die Kategorie der Titel mit möglicherweise strafrechtlicher Relevanz. Für indizierte Titel gelten weitreichende Abgabe-, Präsentations- und Werbebeschränkungen. Die zentrale Informationsstelle für extremistische Musik im LKA war im Juli 2014 eingerichtet worden. Sie hat zwei Mitarbeiter, die sich nur um dieses Thema kümmern sollen. (mz-web.de)

Schwedischer Rechtsextremer wegen Islam-Kommentar angezeigt

Der Vorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten, Björn Söder, ist am Freitag nach einem islamfeindlichen Kommentar wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Söder hatte auf seiner Facebook-Seite zum blutigen Anschlag auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" durch mutmaßliche Dschihadisten geschrieben: "'Die Religion des Friedens zeigt ihr Gesicht." Die sozialdemokratische Abgeordnete Veronica Palm warf ihm daraufhin vor, praktizierende Muslime verunglimpft zu haben, indem er sie mit einem Terrorakt in Verbindung gebracht habe. (ZEIT, WELT)

Pegida gründet Ableger in der Schweiz und kündigt Demo an

Nach der Terrorattacke in Paris verbünden sich Schweizer Muslimfeinde. Eine Gruppe von radikalen Islamgegnern will das Entsetzen über den blutigen Anschlag nutzen, um antimuslimische Proteste wie in Deutschland anzuzetteln, berichtet die «SonntagsZeitung». Am vergangenen Freitag, nur 48 Stunden nach den tödlichen Schüssen auf der Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo», gründeten in Zürich ein Dutzend Personen aus christlich-rechten Kreisen den Verein Pegida Schweiz – einen direkten Ableger des deutschen Pendants, den «Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes». Am 16. Februar soll in der Schweiz die erste Pegida-Demonstration stattfinden. Den Ort wollen die Veranstalter geheim halten, bis eine Bewilligung der Behörden vorliegt. Als Rednerin wird gemäss den Organisatoren unter anderem Tatjana Festerling, Mitgründerin der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) auftreten. Im Gegensatz zu Deutschland, wo die etablierte Politik die Bewegung ablehnt und isoliert, können die Pegida-Aktivisten hierzulande bereits auf prominente Unterstützung zählen. SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet die Idee gut: «Nach dem Attentat müssen wir zusammenstehen und unsere Freiheit gegen den radikalen Islam verteidigen – wenn nötig auf der Straße.»Auch bei der Jungen SVP stossen die Islamfeinde auf offene Ohren. «Ich begrüße es, wenn auch in der Schweiz Pegida-Demos stattfinden», sagt Präsident Anian Liebrand. Er kann sich gut vorstellen, dass die Junge SVP den Protestaufruf offiziell unterstützt. Organisator und Redner am Aufmarsch des Schweizer Ablegers der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes: Ignaz Bearth. Er beteuert,  er sei lediglich für «eine kurze Phase» Passivmitglied der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) gewesen. Dort tummeln sich Neonazis und Rassisten. Damit nicht genug: Bearth trat als Redner am rechtsextremen Europatag 2007 auf und soll mehrfach bei weiteren Neonazi-Anlässen teilgenommen haben. Im Sommer 2012 gründete er die rechte Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS). Bei den Nationalratswahlen tritt er in St. Gallen mit einer eigenen Liste an. Ein Schwerpunkt der Partei: «Nein zur Islamisierung.» Auf europäischer Ebene sucht Bearth den Kontakt mit anderen «heimatliebenden Parteien». Im letzten September war eine DPS-Delegation zu Besuch beim französischen Front National. Auch mit der österreichischen FPÖ steht die DPS in Verbindung. (tagesanzeiger.ch, 20min.ch, blick.ch)

Ein Klopömpel will Dortmunds Rechte bei Facebook ausstechen

Dortmunder wehren sich gegen Neonazis - mit allem, was sie haben. Seit Samstag ist auf Facebook das Profil einer Gummi-Saugglocke, die die Nutzer um Likes bittet. Das Ziel: in möglichst kurzer Zeit mehr Likes zu bekommen als das Facebook-Profil der Dortmunder Rechtsaußen-Partei "Die Rechte". Das erscheint machbar: Am Montagnachmittag hatten die Rechten rund 7.200 Likes, der Klopömpel hatte es in zwei Tagen auf etwas über 3.800 geschafft. Das Profilbild zeigt eine handelsübliche Saugglocke, das Titelbild eine andere, der mit Filzstift ein Gesicht aufs Gummi gemalt ist. Sie grinst, während sie in einer Kloschüssel etwas nach unten drückt, das man als die schwarz-weiß-rote Fahne der Rechten erkennt. Dazu das Motto: "Gegen den Nazi-Terror in Dortmund. Gemeinsam pömpeln wir den braunen Scheiß weg!" (derwesten.de)

Selfie-Aktion "Mit Dir": Zeichen gegen Rassismus

Die international aktive gemeinnützige Organisation „Avaaz“ will Brücken bauen, statt Gräben aufzuwerfen. Mit dem Kollektivprojekt „Mit Dir“, das der stern unterstützt, soll im Netz und auf der Straße gezeigt werden: Deutschland ist bunt. Deutschland ist multikulturell. Dafür posten Menschen unterschiedlicher Nationalität gemeinsame Selfies auf mitdir.org – und drücken ihre Freundschaft, ihre Liebe, ihre Zusammengehörigkeit in einem Satz aus. Die Kampagne stammt ursprünglich aus der Schweiz als Reaktion auf die Anti-Einwanderungsinitiative. Inzwischen gibt es ähnliche Projekte in ganz Europa. 2500 Menschen haben schon bei dem "Lovestorm" gegen Intoleranz mitgemacht. Die Aktion in Deutschland wird auch Teil der Demo "Dresden für Vielfalt und Toleranz" am Samstag sein, die vom DGB Sachsen initiiert worden ist. Aber vor allem soll "Mit Dir" ein klares Bekenntnis gegen die Pegida-Aufmärsche in Dresden darstellen. (stern.de)

Erlabrunn (Sachsen): Klinikchef will mit NPD nichts zu tun haben

Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Gesellschaft Kliniken Erlabrunn hat in den vergangenen zwei Wochen viel Post bekommen. "Etwa 150 Mails aus ganz Deutschland, sogar aus Frankreich sind eingegangen", sagt Josef Wieder. Der Grund: Seine über einen Regionalsender ausgestrahlte Ansprache zum Jahresende hat polarisiert. Das habe ihn überrascht, sagt er. Wieder rechnet darin vor allem mit der Bundespolitik ab. "Begnadete Selbstdarsteller und kreative Märchenonkel und Märchentanten" beherrschen seiner Meinung nach dort das Feld. Konkret geht es auch um die Asylpolitik. Wieder: "Wir bedienen widerspruchslos fremde Begehrlichkeiten, ... organisieren eine Willkommenskultur auf Rechnung der Steuerzahler, liberalisieren mal schnell das deutsche Baurecht zugunsten neuer Asylantenheime und vermitteln den Eindruck, alles Leid dieser Welt heilen zu können." Dafür hat der Klinikchef in den sozialen Netzwerken viel Beifall bekommen - auch auf rechtsradikalen Plattformen. Der Chef des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge will Josef Wieder gar engagieren. "Ich werde ihn für die nächste Demonstration als Redner einladen", schrieb Stefan Hartung auf dem Facebook-Profil der Gruppe "Schneeberg wehrt sich". Auf dem Videoportal Youtube.com zählt besagter Teil der Ansprache knapp 125.000 Aufrufe. Josef Wieder dazu: "Sollte sie kommen, werde ich dankend aus zeitlichen Gründen ablehnen." Der Klinikchef wird noch deutlicher: "Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe, distanziere mich aber von der NPD, die sich offensichtlich Teile davon rausgepickt hat." Im Übrigen nutze er Facebook nicht, habe dies demzufolge angeblich auch nicht mitbekommen. (freiepresse.com)

Essen: Noch kein Platz für die Gegendemo

Ungeachtet der offenen Fragen, ob ein Gericht das Hogesa-Verbot der Polizei wieder aufhebt oder bestätigt, wollen die Organisatoren der Gegendemo ihre Vorbereitungen fortsetzen. „Sollte das Verbot Bestand haben, werden wir aus unserer Veranstaltung eine anti-rassistische Kundgebung machen“, sagte Max Adelmann, Sprecher von „Essen stellt sich quer“. Während Gabriele Giesecke, Fraktionschefin der Linken im Rat, hofft, „dass dasd Demonstrationsverbot einer rechtlichen Überprüfung standhält“, erfährt das Bündnis einen immer breiteren Zuspruch, die Liste der Unterstützer ist lang: 66 Organisationen und 70 Einzelpersonen haben den Aufruf „Nein zu Hogesa in Essen! Angesichts einer solchen Unterstützung rechnen die Veranstalter der Gegendemo inzwischen mit deutlich mehr als 2.000 Menschen, die am 18. Januar gegen Hass und Gewalt auf die Straße gehen wollen. Wo die Gegendemo respektive die anti-rassistische Kundgebung stattfinden wird, ist allerdings noch offen. (derwesten.de)

Schwerte plant Flüchtlingsheim in alter KZ-Baracke

Darf man das? Die Stadt Schwerte will Flüchtlinge in einer Baracke des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Schwerte-Ost unterbringen. Diese Entscheidung weckt bei einigen Beobachtern ein ungutes Gefühl, Kritik kommt vom Flüchtlingsrat in NRW. Die Stadt selbst sieht das Ganze gelassen. Bis zu 21 Asylsuchende sollen in die SS-Wachbaracke des damaligen Außenlagers des KZ Buchenwald einziehen. Dies sei "bedenklich und befremdlich", sagte am Freitag die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks. Es ist nicht das erste Mal, dass Flüchtlinge dort einziehen. Vor rund 20 Jahren wurde sie schon einmal als Asylbewerberheim genutzt, teilt die Stadt mit. Und auch direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Flüchtlinge und Bombengeschädigte dort untergebracht. Nicht untypisch für die Nachkriegsjahrzehnte. Auch in anderen KZ-Außenlagern in NRW wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge oder Gastarbeiter einquartiert, "Eine bedenkliche Tradition, gerade im Ruhrgebiet", sagt Geschichtsprofessor Alfons Kenkmann, Vorsitzender des Arbeitskreises der NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte in NRW e.V. Allerdings habe sich die Erinnerungskultur seit den 70er-Jahren deutlich gewandelt, man sei vielerorts sensibler im Umgang mit den Orten geworden, so Kenkmann: "Das hat einen Beigeschmack, da das ein historisch kontaminierter Ort ist." Im November hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor dem Landtag einen Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingsunterbringung angekündigt: "Wir nehmen jetzt und in Zukunft die Situation aus dem Blickwinkel der Flüchtlinge wahr", sagte er damals. Wie Flüchtlinge nun die SS-Baracken sehen? Das Innenministerium verwies am Freitag auf die Zuständigkeit der Kommune. In Oberhausen hatte man zuletzt den Vorschlag, Flüchtlinge in einem ehemaligen Gefängnis unterzubringen, als pietätlos abgelehnt. (derwesten.de)

„Der III. Weg“ in Budapest

Die ungarische Neonazi-Organisation Blood & Honour Hungária (BHH) bewirbt für den 7. Februar  einen weiteren so genannten „Tag der Ehre“. Unter „Organisation der Veranstaltung“ wird neben BHH auch die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ genannt und deren Vorsitzender Klaus Armstroff als Redner angekündigt. Als weiterer Redner steht Erik Lamprecht von der tschechischen „Dělnická mládež“ (Arbeiterjugend), der Jugendorganisation der extrem rechten „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (DSSS) auf dem Programm. Deutsche Neonazis pflegen seit Jahrzehnten Kontakte nach Ungarn und zu den dortigen „Blood&Honour“-Strukturen: Seit 1997 begehen ungarische und andere europäische Nazis alljährlich im Februar in und um Budapest den „Tag der Ehre“. Bisher war das inzwischen verbotene Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) regelmäßiger Gast bei der BHH-Veranstaltung. (bnr.de)

Dortmund: Demonstration gegen Antisemitismus

Nicht erst seit der Hetze der Dortmunder Neonazis gegen Anne Frank und die berüchtigte "Juden-Anfrage" von Dennis Giemsch, dem Ratsmitglied Der Rechten, ist klar, das Dortmund ein Problem mit Antisemitismus hat. Am kommenden Freitag findet nun in Dortmund eine Demonstration gegen Antisemitismus statt. Sie startet um 18.00 Uhr an der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof und wird zum Wilhelmplatz nach Dorstfeld führen, wo in der Neujahrsnacht ein jüdisches Mahnmal geschändet wurde. (ruhrbarone.de)

Thüringen- NPD bleibt auf Kurs

Der NPD-Landesverband in Thüringen hat seinen angeschlagenen Vorsitzenden Patrick Wieschke aus der Schusslinie genommen. Der 33-jährige hatte nach seinem Rechenschaftsbericht erklärt, er werde nicht mehr für ein Amt im Vorstand kandidieren und zog damit die Konsequenzen aus den teils hitzigen Auseinandersetzungen um seine Person in der Partei. Dazu gehörten besonders die vor der Landtagswahl öffentlich gewordenen Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs und Verprügelns der eigenen Mutter, aber auch der Führungsstil des Vorstandes war in der rechtsextremen Szene auf teils scharfe Kritik gestoßen. Dem hielt der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz, der am Samstagmorgen mit dem Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke in die Wartburgstadt gereist war, entgegen, dass „destruktive Kräfte an einer Hand abgezählt werden können“. Franz zielte damit offenbar auf Wieschke-Gegner wie Kevin Schulhauser, der nach der Landtagswahl im September den Landesvorsitzenden und den Wahlkampf vehement kritisiert hatte. Auch die in Erfurt neu formierten Jungen Nationaldemokraten (JN) um Daniel Madalschek positionierten sich gegen Wieschke, der Erfurter NPD-Vorsitzende Enrico Biczysko forderte wenige Tage vor dem Parteitag dringend notwendige Veränderungen, „um das leider sinkende Schiff NPD Thüringen zu retten“. (bnr.de)

Dortmunder Neonazis sollen Tatort-Team bedroht haben

Der Dortmunder Tatort "Hydra" thematisieren am Sonntagabend die Neonazis in der Stadt. Die Dreharbeiten scheinen der rechten Szene allerdings gar nicht gefallen zu haben. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" wurde das Tatort-Team bedroht. Schauspieler Jörg Hartmann bestätigte: "Die Rechten hatten im Internet ihren Besuch angekündigt." Der 45-Jährige spielt in der Krimiserie einen der Ermittler. Tatsächlich sei dann während der Dreharbeiten ein "mysteriöser Wagen ständig um den Drehort am Hörder Hochofen" gekurvt. (derwesten.de, ruhrnachrichten.de)

Wolfsberg (Österreich) :33-Jähriger wurde wegen mehrerer Nazi-Postings verurteilt

Vorbild: Adolf Hitler, Beruf: Gastechniker in Mauthausen, Lieblingsbuch: "Mein Kampf". All das gab ein 33-jähriger Wolfsberger auf seiner Facebook-Seite an. Der Verfassungsschutz wurde auf ihn aufmerksam, als er im November 2013 an einer Internet-Diskussion über ein neues Asylwerberheim in Frantschach teilnahm und den Kommentar schrieb: "Jetzt wird’s Zeit für die Gaskammer." Beschimpfungen wie "Judensau" und Nazi-Parolen wie „Sieg Heil“ postete er ebenfalls im Internet. Am Montag musste sich der Wolfsberger am Landesgericht Klagenfurt vor einem Geschworenengericht verantworten. Er wurde wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angeklagt. Das Geschworenengericht verurteilte den 33-Jährigen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro und einer bedingten Haftstrafe von 15 Monaten. Der Angeklagte akzeptierte das Urteil. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. (kleinezeitung.at)

Göttingen: Kundgebung gegen Rassismus geplant

In Göttingen ist für Montag, 19. Januar, eine Kundgebung geplant, um auf den NSU-Prozess und aktuelle rassistische Entwicklungen in der Gesellschaft hinzuweisen. Grund: In einer Podiumsdiskussion des DGB Südniedersachsen über die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bemängelten Initiativen der migrantischen communities, dass frühzeitige Vermutungen, dass es sich um Taten mit rassistischen Hintergrund handele, nicht ernst genommen wurden. Die Kritik: Außerhalb migrantischer communities haben die Ereignisse wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das läge auch daran, dass „die Logik der Ermittlungsbehörden durch die Feder der Journalisten geflossen sei“ und die Debatte durch Begriffe wie „Dönermorde“ stark negativ geprägt worden sei, waren sich die Aktivisten einig. Auch die kritische Öffentlichkeit habe Demonstrationen kaum wahrgenommen, sodass das Thema im halboffenen Raum geblieben und den Opfern keine Stimme gegeben worden sei. „Schon kurz nach den Morden haben viele Betroffene und Angehörige auf einen rassistischen Hintergrund hingewiesen. Sie wurden in diesem Anliegen von den Behörden aber nicht ernst genommen oder sogar selbst kriminalisiert“, erzählte eine Kölner Aktivistin. Auch der aktuelle Prozess sei eine Enttäuschung, sagte Gülec: „Es ist an der Zeit einen Wirbel zu machen, weil die Skandalisierung des ganzen immer ausgeblieben ist und die Familien eine lückenlose Aufklärung verdient haben.“ (hna.de)

Dynamo Dresden und Pegida: Gespaltene Stadt, gespaltener Verein

"Ein Fußballstadion bildet den Bevölkerungsdurchschnitt ab, das ist bei uns nicht anders", sagt Dynamo-Geschäftsführer Robert Schäfer SPIEGEL ONLINE. Die vielen Dynamo-Schals bei Pegida gefallen ihm allerdings gar nicht: "Wer mit Dynamo-Fanutensilien auf eine Pegida-Demo geht und Mitglied ist, verstößt gegen unsere Satzung. Dafür müssen wir weiter sensibilisieren." In der vergangenen Woche hat Dynamo zusammen mit anderen Dresdner Vereinen einen Aufruf unterzeichnet, der einen Dialog zwischen Pegida und ihren Gegnern in Gang setzen sollte. In dem kurzen Aufruf grenzen sich die Eislöwen (Eishockey), die Dresden Monarchs (American Football), die Volleyballabteilung des Dresdner SC und der Volleyball Club Dresden im zweiten Satz klar von rechts ab: "Die Dresdner Vereine setzen sich für Akzeptanz und Respekt sowie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ein." Es wird dann aber der Eindruck erweckt, als habe Pegida mit ebendieser Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun: "Aus Sicht des Sports ist es wichtig, den berechtigten Interessen der Bürger zuzuhören, ihre Sorgen ernst zu nehmen (...) und in einen offenen und fairen Dialog einzutreten." Dementsprechend groß ist der Protest in den sozialen Netzwerken, auch Dynamo-Fans sprechen davon, man könne die Formulierung als "Kumpanei" mit Pegida auffassen. Dabei merkt man den Formulierungen eher an, dass die Verfasser vor allem eines nicht wollen: anecken. (SPIEGEL)

Magdeburg: Zeichen gegen Rassismus - Schüler reinigen Stolpersteine

Wenige Tage vor der Meile der Demokratie in Magdeburg setzen Jugendliche ein Zeichen gegen Fremdenhass: Die Schüler von 16 Magdeburger Schulen reinigen seit Montag die Stolpersteine, wie die Veranstalter am Montag mitteilten. "Die Steine leuchten nun ein wenig mehr, viele Schüler haben zudem an den Gedenksteinen Blumen niedergelegt", sagte Kerstin Kinszorra, Sprecherin der Stadt Magdeburg. (Welt)

Frankreich/Israel: Lieber die Unsicherheit in Nahost

Frankreichs Katastrophe ist auch eine Tragödie für Israel. Die vier Juden, die bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt in Paris getötet wurden, haben Schockwellen übers Mittelmeer gesendet. Die Angst vor dem alten Antisemitismus in Europa erhält neue Nahrung. Die Antwort darauf hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun sehr schnell und sehr direkt gegeben: Er ruft alle französischen Juden zur Auswanderung auf. "Israel ist nicht nur der Ort, wohin ihr euch zum Gebet wendet", erklärte er, "Israel ist auch eure Heimat." Dieser Ruf ist nicht neu, schließlich gehört es zur israelischen Staatsräson, möglichst alle über den Globus verstreuten Juden ins Gelobte Land zu holen. Bislang lebt noch etwa die Hälfte in der Diaspora, meist in den USA. Doch mit mehr als 500.000 Mitgliedern ist die jüdische Gemeinde in Frankreich die größte in Europa. Hier liegt für Israel also ein erhebliches Einwanderer-Potenzial - und auf Einwanderer ist der jüdische Staat seit jeher angewiesen. Von Frankreichs Regierung wird dies allerdings mit deutlichem Missfallen betrachtet. Als Netanjahu bei einem Besuch im Élysée-Palast 2012 für die Alijah, die Immigration nach Israel, warb, konterte sein Gastgeber François Hollande kühl: "Der Platz der französischen Juden ist in Frankreich." Auch der französische Premier Manuel Valls erklärte nun, "wenn 100.000 französische Juden das Land verlassen, wird Frankreich nicht mehr Frankreich sein". (Süddeutsche)

Nach den Rechten sehen: Toter Flüchtling in Dresden- Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts + + + Protest gegen Flüchtlinge: Dresdner_innen verhindern Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft + + + Bochum: Rassistische Parolen an Flüchtlingsheim.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Toter Flüchtling in Dresden - Polizei ermittelt wegen Tötungsdelikts

Anwohner_innen haben am Dienstag in Leubnitz-Neuostra die Leiche eines jungen Mannes gefunden. Kurz nach 7 Uhr entdeckten sie den Körper im Hof eines Mehrfamilienhauses in der Johannes-Paul-Thilman-Straße. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Toten um einen 20-jährigen Flüchtling aus Eritrea. Sein Name war Khaled Idris Bahray. „Wir können nicht sagen, wie der Mann gestorben ist“, sagte Polizeisprecher Marko Laske am Mittwochvormittag. „Deswegen ermitteln wir in alle Richtungen.“ Ein Suizid könne als Todesursache genauso wenig ausgeschlossen werden wie ein Unfall oder eine Erkrankung. Auch die Mordkommission ermittelt. Klarheit soll eine Obduktion des Leichnams ergeben, die am Mittwoch durchgeführt werden soll. Seine Freunde sahen Khaled am Montagabend gegen 20 Uhr zum letzten Mal. „Er wollte noch zu Netto zum Einkaufen“, so einer seiner erschütterten Mitbewohner. Zeitgleich fand am selben Montag in Dresden ein „Abendspaziergang“ des rassistischen Bündnisses Pegida statt.

MOPO24 schreibt hierzu weiter: Erst auf explizite Nachfrage, wie ein 20-Jähriger Mann denn plötzlich blutend tot umkippen kann, räumt Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll (60) ein: „Aus den äußeren Merkmalen der Leiche ist nicht abzuleiten, was passiert ist. Es besteht ein Anfangsverdacht auf einen unnatürlichen Tod. Die Mordkommission ermittelt.“ Seine Freunde indes sind fassungslos, fühlen sich allein gelassen. Seit PEGIDA marschiert, ist vor allem montags ihre Unsicherheit groß: „Die Menschen hier begegnen uns feindlich, es spricht Hass aus ihren Augen, wir trauen uns nicht mehr nach draußen, wir brauchen Schutz.“ Bedrohungen von Flüchtlingen, Migrant_innen oder Journalist_innen durch Pegida-Demonstrant_innen und Rechte sind des Öfteren vorgekommen. Auf der Facebook-Seite der MOPO24 werden derzeit menschenverachtende, rassistische Kommentare von rechten User_innen zu Bahrays Tod hinterlassen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft heute zu einer Mahnwache am Jorge-Gomondai-Platz  um 14:00 Uhr auf.

SPIEGEL ONLINE schreibt um 13:47 Uhr, dass Bahray nach Informationen aus Ermittlerkreisen an einer Verletzung gestorben ist, die er sich nicht selbst zugefügt hat. Die Polizei geht also von einem Tötungsdelikt aus.

(spiegel.de, mopo24.de, sz-online.de)

Protest gegen Flüchtlinge: Dresdner_innen verhindern Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Bewohner_innen des Dresdner Stadtteils Laubegast haben die Einrichtung eines Flüchtlingsheims verhindert. Der Eigentümer des Hotels habe sein Angebot "überraschend zurückgezogen", teilte die Stadt Dresden mit. Begründet habe er seine Entscheidung mit dem "massiven Widerstand der Bevölkerung". Der Mann war in sozialen Netzwerken bedroht worden, die Wände des Hotels wurden mit asylkritischen Sprüchen beschmiert. In das Hotel "Prinz Eugen" sollten bis zu 94 Flüchtlinge einziehen. Die Plätze seien fest eingeplant gewesen, sagte der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Sozialbürgermeister Martin Seidel: "Der Rückzug stellt uns vor eine schwierige Situation. Kurzfristig realisierbare Alternativen gibt es nicht, auch wenn das von einzelnen Stadtratsfraktionen immer behauptet wurde." Der Stadtrat hatte den Standort des Übergangswohnheims am 11. Dezember per Beschluss bestätigt, kurz vor Weihnachten gab die Bauaufsicht grünes Licht. Die Stadtteilinitiative "MeinLaubegast.de" hatte daraufhin eine Petition im Internet gegen die Umwidmung des Hotels durchführt: 5.700 Menschen hatten unterschrieben, die Hälfte der Unterzeichner_innen stammte nach Angaben der Gegenintitiative "Laubegast ist bunt" nicht aus Dresden. Die Petition listet sechs "formelle Bedenken", vier "politische und geopolitische Bedenken" und sieben "inhaltliche Bedenken" gegen das Flüchtlingsheim auf. Unter anderem wird beklagt, dass in dem Heim offenbar alleinstehende Männer untergebracht werden sollten: "Das Konfliktpotenzial steigt damit überproportional an." Der Wahlkreis Leuben/Laubegast sei zudem ein "politisches Risikogebiet": Er habe die zweithöchste NPD-Wählerrate und sei damit "prädestiniert für Konflikte". (spiegel.de)

Bochum: Rassistische Parolen an Flüchtlingsheim

Eine Flüchtlingsunterkunft in Bochum ist mit rassistischen Parolen beschmiert worden. An der Außenfassade des Gebäudes stand in heller Farbe ein Schriftzug mit rassistischem Hintergrund. (rp-online.de)

Dresden: Polizei verhindert „Nazi-Aufmarsch“

Im Internet ist an diesem Wochenende zum spontanen Aufmarsch gegen die in Zeithain untergebrachten Asylbewerber aufgerufen worden. Anlass war ein Bericht im sozialen Netzwerk Facebook über einen Streit zwischen Anwohner_innen und Flüchtlingen. In der Gruppe „Stahlwerker-Jungs“ berichtete ein Nutzer, einer seiner Freunde sei von den „neuen Nachbarn“ aus der Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen worden. Der Mann rief aus diesem Grund in der Gruppe zu einem Treffen auf dem Netto-Parkplatz am Nikopol auf. „Kommt und steht uns zur Seite“, heißt es dort, und „Rafft euch auf, wenn ihr ’nen Arsch in der Hose habt.“ Was genau am Treffpunkt geplant war, das blieb in dem Aufruf unklar. Das Facebook-Profil des Initiators und rassistische Aussagen in seinem Aufruf deuten zumindest eine Nähe zum rechtsextremen Milieu an. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte gestern auf Anfrage der Sächsischen Zeitung, dass es am Freitagabend eine Auseinandersetzung gegeben hatte. Von einer Schlägerei ist in dem Bericht allerdings nicht die Rede. Polizeisprecher Wolfgang Kießling spricht von einer „nicht mehr genau nachvollziehbaren Konfliktsituation.“ Demnach gerieten mehrere Besucher eines Sportlerheims auf dem Heimweg mit einer anderen Gruppe aneinander. „Nach dem Eintreffen der Polizei wurde sieben Ausländern im Bereich des Bahnhofes ein Platzverweis erteilt“, sagt Polizeisprecher Kießling. Hintergrund für den Platzverweis sei, dass die Gruppe alkoholisiert gewesen sei. Eine Straftat habe aber nicht vorgelegen. Die Nationalität der sieben Männer sei noch nicht eindeutig bestimmt. Tatsächlich trafen sich am frühen Nachmittag zwei Männer, die zumindest optisch der rechten Szene zuzuordnen waren, am vereinbarten Treffpunkt – und wurden bereits von der Polizei begrüßt. Die Beamten nahmen die Personalien der beiden auf. Weitere Demonstranten stellten sie nicht mehr fest – möglicherweise hatte die Polizeipräsenz vor Ort sie bereits abgeschreckt. (sz-online.de)

Hogesa in Essen: Die Hooligans haben aufgegeben, mobilisieren aber für heute zu "Kögida"

Der für den kommenden Sonntag geplante Auflauf der „Hooligans gegen Salafisten“ bleibt Essen erspart – und die spannende Frage unbeantwortet, ob denn das Verbot der Hogesa-Demo durch die Polizeipräsidentin vor Gericht hätte bestehen können. Denn die Organisatoren des im Vorfeld heftig kritisierten Aufzugs traten gestern den geordneten Rückzug an. Die Anmelderin der Demonstration ließ die Behörde an der Büscherstraße via Fax wissen, keine Rechtsmittel gegen das Veto Stephania Fischer-Weinsziehrs einlegen zu wollen. Die Begründung wurde der Polizei nicht mitgeliefert, ist aber auf den Internetseiten der „Hogesa“-Aktivisten nachzulesen: „Eine Demo durchzuboxen, bei der wir nur eine Kundgebung halten können wie in Hannover mit etlichen Auflagen, die zu unserem Nachteil ausgelegt werden und uns Anwaltskosten von etwa 2.500 Euro beschert, ist gegenwärtig nicht zu stemmen“, heißt es an die Adresse der „Freunde, Freundinnen, Unterstützer und Anhänger der Hogesa“. Wer am 18. Januar Flagge zeigen will „gegen Rassismus und Gruppen wie Hogesa oder Pegida“ sollte sich um 11.30 Uhr in Höhe der Marktkirche auf der Porschekanzel einfinden. Von dort ziehen die Demonstrant_innen in Richtung der zentralen Kundgebung, die „mit Musikgruppen, Rednern und einem schönen Programm etwa ab 13 Uhr“ auf dem Willy-Brandt-Platz beginnen soll. Abzuwarten bleibt, ob die HoGeSa nicht doch –trotz abgesagter Demonstration- in Essen auftauchen und mit Gegendemonstrant_innen aneinander geraten. Derzeit mobilisieren die HoGeSa übrigens massiv zur heutigen Kögida-Demonstration in Köln! (derwesten.de)

Hamburger Grünen-Politiker krankenhausreif geprügelt- politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen

Unbekannte haben den Wahlkampfmanager der Hamburger Grünen überfallen und brutal zusammengeschlagen. Wie der Landesverband der Partei bestätigte, hat Sebastian Kloth (34) dabei einen Kieferbruch erlitten und wird im Krankenhaus behandelt. Die Hintergründe des Angriffs sind unklar, die Täter flüchteten unerkannt. Weil die Ermittler ein politisches Motiv aber nicht ausschließen können, ermittelt der Staatsschutz. Wie erst jetzt bekannt wurde, ereignete sich der Überfall bereits am frühen Sonntagmorgen. Kloth hatte an einer Grünen-Wahlparty auf dem Kulturschiff „MS Stubnitz“ am Rande der HafenCity teilgenommen. Die Veranstaltung der Grünen-Europagruppe stand unter dem Motto „Europa tanzt gegen Rechts“. Als der 34-Jährige das Schiff am Kirchenpauerkai gegen 5.20 Uhr verließ, fielen vermutlich drei Männer über ihn her. Ohne ein Wort zu sagen, sollen die Angreifer ihrem Opfer mehrfach mit Fäusten ins Gesicht geschlagen haben. Die Party auf der „MS Stubnitz“ hatte sich gegen „antieuropäische Stimmungsmache und Fremdenfeindlichkeit“ gewandt. In der Einladung der Grünen-Europapolitiker waren Pegida, AfD und Front National ausdrücklich genannt worden, dazu gab es den Appell: „Kommt vorbei - gemeinsam zeigen wir den Rechtspopulist_innen die rote Karte!“ (shz.de)

NSU-Angeklagter nahm an Bagida-Demonstration teil!

Für die Bagida-Demonstration in München sammelten sich am Montag die Demonstrationsteilnehmer_innen, die mit Zügen aus Oberbayern und der Oberpfalz ankamen am Münchner Hauptbahnhof. An der Spitze der Nazis am Bahnhof: André E., einer der Angeklagten im NSU-Prozess. Offensichtlich war er aus dem Gerichtssaal direkt zum Treff am Bahnhof geeilt, um seine Gesinnungsgenossen zu begrüßen. Fotos, die der Spiegel-Redaktion vorliegen, belegen seine Anwesenheit. Von den Ausführungen mehrerer Sprengstoff-Experten, die zuvor stundenlang als Zeugen im Prozess über die Zerstörungen des verheerenden Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 ausgesagt hatten, schien E. nur wenig beeindruckt. Er hatte ein zusammengerolltes schwarzes Transparent bei sich. Von Polizei begleitet zogen die Neonazis dann zum Stachus, wo es zu kleineren Provokationen kam. Ein Polizeisprecher berichtete von drei verletzten Polizisten. E. fiel im Prozess schon mehrfach auf. Nicht durch irgendwelche Aktivitäten - er gehört zu den schweigenden Angeklagten. Doch er erschien in denkbar unangemessener Kleidung im Gerichtssaal. So trug er etwa T-Shirts mit rechtsextremen Aufschriften und Abbildungen. Das Gericht ordnete daraufhin an, dass dies im Protokoll der Hauptverhandlung vermerkt werde. (spiegel.de)

Frankfurt (O): Bündnis stellt sich am Samstag Nazis entgegen

Ein breites gesellschaftliches Bündnis will am Samstag in Frankfurt (Oder) einem geplanten Nazi-Aufmarsch entgegenstellen. Zu der Kundgebung für ein tolerantes Frankfurt (Oder) erwarten die Organisatoren mehrere hundert Teilnehmer. Das Bündnis rief die Bürger auf, sich an der Aktion im Stadtzentrum zu beteiligen. Es reagiert auf eine Demonstration, die unter dem Motto "Stopp den Asylmissbrauch" in der Oderstadt angemeldet wurde. (moz.de)

Wer geht zu Pegida und warum? Eine Studie zu Pegida-Teilnehmenden der TU Dresden

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen. Das sind die Kernaussagen der Studie eines Teams um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden, die am 14. Januar 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurden. Damit wurde erstmals die Zusammensetzung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden empirisch untersucht. Dabei lehnten rund 65 Prozent der ursprünglich angesprochenen Teilnehmer eine Befragung ab. (tu-dresden.de)

Shitstorm für Hamburgs AfD-Chef Kruse

Drei Dinge hat Hamburgs Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“, Jörn Kruse, mit seinem Lapsus zumindest schlagartig bewirkt. Er wurde aus dem Nichts bundesweit bekannt. Er beendete die Hoffnung, die Pariser Anschläge würden als Munition in den beiden Landtagswahlkämpfen dieses Jahres, in Hamburg und Bremen, Tabu bleiben. Und er führte vor, wie vergiftet das politische Klima inzwischen ist. Ausgelöst hat alles ein verwackeltes Internet-Video, das Kruses Rede beim AfD-Wahlkampfauftakt in Hamburg zeigt. In der Hansestadt wird am 15. Februar die Bürgerschaft gewählt. Ein Einzug der AfD wäre nach ihren Erfolgen im Osten die erste kleine Westausdehnung. Umfragen sehen sie aber als Wackelkandidaten – wenn nicht kurz vor der Wahl eine Initialzündung ausgelöst wird. Hatte Kruse das gemeint, als er nach dem islamistischen Anschlag auf die Zeitschift „Charlie Hebdo“ nicht nur über Lokales sprechen wollte? Er habe „immer die große Befürchtung gehabt, dass etwas Furchtbares … passieren würde“, sagt Kruse im Video. „Und leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe.“ Gehofft? Das Wort sorgte für Raunen im Saal – und schnell für heftige Schelte im Netz. Online-Journalisten wie Twitterer halten es für zynisch, berechnend, zumindest „hübsch missverständlich“. Ließ Kruse die Maske fallen und gab zu auf der AfD-internen Veranstaltung zu, auf islamistische Wahlkampfhilfe „gehofft“ zu haben, die seiner „zuwanderungskritischen“ Partei Zulauf beschert? Immerhin hatte AfD-Bundesvize Alexander Gauland jüngst gesagt, die Morde gäben denen Recht, die vor der „Islamisierung“ Deutschlands warnen. Politische Gegner und auch mancher Journalist traut der AfD inzwischen offenbar viel Kaltschnäuzigkeit zu. Inzwischen haben Politiker_innen aller Bundestagsparteien die AfD für deren Umgang mit den Anschlägen kritisiert. „Die AfD ist nicht viel besser als Pegida – oder die NPD“, sagte zuletzt Justizminister Heiko Maas (SPD). „Auch sie versuchen, das Attentat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren." (fr-online.de)

Stuttgarter AfD-Stadtrat Fiechtner vor Parteiausschluss?

Oberbürgermeister Kuhn ein "mieser Scharfmacher", der Koran wie "Mein Kampf" - die Äußerungen des Stuttgarter AfD-Stadtrats Heinrich Fiechtner bringen ihm eine Menge Ärger ein. Fiechtner hatte Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) in einer vertraulichen geschlossenen Facebook-Gruppe als "miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher" bezeichnet. Bei einer Gedenkfeier für die Pariser Terror-Opfer hatte er außerdem den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Bei Kuhn hat sich Fiechtner mittlerweile per Brief entschuldigt. Sein Verhalten dem Rathauschef gegenüber sei "ungebührlich" und erfülle ihn mit Scham, sagte das dem rechten AfD-Flügel zugeordnete Mitglied des Gemeinderat am Dienstag. Fiechtner bezeichnet sich als pietistisch geprägten Christen und ist Mitglied des Pforzheimer Kreises der AfD, in dem sich Christen gegen Abtreibung und für die "Wertschätzung von Ehe und Familie" einsetzen. Sein Gemeinderatskollege Lothar Maier, der gleichzeitig Sprecher des AfD-Kreisverbands ist, nahm Fiechtner in Schutz. Dieser habe auf einen Versuch Kuhns reagiert, die AfD in die Nähe von Faschist_innen zu rücken. Maier bezieht sich dabei auf eine Aussage des Oberbürgermeisters bei einer Anti-Pegida-Kundgebung: "Wer diese Pegida-Bewegung gutheißt, der instrumentalisiert Flüchtlinge und macht sich zum Wegbegleiter von Faschisten, von Neonazis und von Rechtsradikalen. Das muss die AfD wissen, und sie muss der Bevölkerung sagen, wie sie dazu steht", so Kuhn am 5. Januar. Konsequenzen könnten Fiechtners Entgleisungen dennoch haben: Der Kreisverband kündigte eine Rüge an, der als liberal geltende AfD-Landeschef Bernd Kölmel plädierte gar für einen Parteiausschluss. Der AfD-Kreisvorstand distanzierte sich am Montagabend in einer Pressemittelung deutlich von den Äußerungen seines Stadtrats Heinrich Fiechtner und drohte mit Konsequenzen für den Stadtrat in den eigenen Reihen. Der Kreisvorstand, heißt es in dem Schreiben, werde „ein Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Dr. Fiechtner einleiten“. (swr.de, stuttgarter-nachrichten.de)

AfD-Vize Gauland verteidigt frühes "Charlie Hebdo"-Statement

Trägt auch der Islam Schuld am Attentat von Paris? Über diese Frage besteht keine Einigkeit. Darüber wurde bei Sandra Maischberger diskutiert. Alexander Gauland ist gekommen, der Vizechef der Alternative für Deutschland (AfD) aus Brandenburg. Er war wohl der Erste, der versuchte, den Anschlag auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion für seine eigenen Ziele einzuspannen. Im parteiinternen Streit über den Umgang mit Pegida steht Gauland für den Schulterschluss mit der islamfeindlichen Bewegung. "All diejenigen, die bisher die Sorgen vieler Menschen vor einer drohenden Gefahr durch den Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft", erklärte er wenige Stunden nach dem Attentat – und wurde für seine schnelle Reaktion scharf kritisiert. Seine Wortmeldung bereut Gauland nicht, nur der Zeitpunkt sei wohl etwas unglücklich gewählt gewesen. "Ich stehe dazu. Man hätte es vielleicht auch einen Tag später sagen können, aber inhaltlich habe ich nichts mehr hinzuzufügen", sagt Gauland gleich zu Beginn der Sendung. Im Verlauf der Diskussion bleibt er dann aber erstaunlich zurückhaltend. (welt.de)

NSU-Prozess: Kölner "Keupstraßenattentat" im Fokus

Die Keupstraße im Kölner Stadtteil Mühlheim ist Symbol des Leids und des Grauens, welches der selbst ernannte "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) verbreitet hat. Kurz vor 4 Uhr am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodiert vor einem Friseurgeschäft in der vorrangig von türkischstämmigen Familien bewohnten Geschäftsstraße ein Sprengsatz. Der „Nagelbombenanschlag“ von Köln wurde nach der mehrwöchigen Pause im Gerichtsverfahren um die neonazistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ Schwerpunkt der Verhandlung. Es scheint, dass die Ermittlungsbehörden viele Hinweise und eindeutige Spuren übersahen und die Ermittlungspannen noch weitreichender sind, als bisher vermutet.

Dem Gericht werden Akten vorenthalten. Das vermutet jedenfalls Eberhard Reinecke, Opferanwalt aus Köln, der bereits mehrere Anträge zur Offenlegung von Dokumenten gestellt hat. So fehlt der komplette Bericht über eine Zeugenvernehmung in der Sache Keupstraße. Außerdem enthält die Kölner Keupstraßen-Akte, die dem Gericht bisher vorgelegen habe, für den Zeitraum zwischen Juni 2005 und Juni 2008 lediglich Angaben zu zwei Ermittlungsmaßnahmen: unter anderem zur Observation eines Opfers. Tatsächlich gab es erheblich mehr Aktivitäten, als die Aktenlage vermuten lässt. Es kam sogar zu zwei überlieferten Besuchen der Kölner Ermittler in Nürnberg. Sowohl in Nürnberg als auch in Köln waren die Täter mit Fahrrädern gesehen worden – in Köln wurden sie sogar gefilmt. So konnte eine Zeugin in Nürnberg die Verdächtigen auf dem Keupstraßen-Video wiedererkennen. Grund genug für eine neue Fallanalyse, fanden die Ermittler zunächst. Die sei aber von den Kölnern abgesetzt worden. Ein Nürnberger Polizeibeamter erinnerte sich später: Man könne nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“, hätte es aus Köln geheißen. Ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Mord in Nürnberg und der Keupstraße kam damals auch vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ – und damit Jahre vor der Enttarnung der NSU. Die Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies die Kölner Polizei ausdrücklich auf eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Phantombildern hin, die nach den Taten angefertigt wurden. Die Antwort war knapp und entschieden: Da bestehe kein Zusammenhang. Die Zeichnungen aus Nürnberg und Köln waren nie für eine gemeinsame Fahndung genutzt worden; ein gravierendes Versäumnis, wie man heute weiß. (mz-web.de, otz.de, welt.de, thueringer-allgemeine.de)

NSU-Prozess: Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, bleibt in Untersuchungshaft. Dies hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München vor Kurzem beschlossen, wie Süddeutsche.de am Dienstag erfuhr. Die Richter lehnten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ab. Wohlleben sitzt seit gut drei Jahren in Untersuchungshaft, ihm wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Mord in neun Fällen vorgeworfen. Wohlleben, der vor Gericht schweigt, soll dem NSU Ende 1999 oder Anfang 2000 die Pistole des Typs Ceska 83 beschafft haben, mit der die Terroristen neun Migranten ermordeten. (sueddeutsche.de)

München: Solidarität unter Kameraden- „Die Rechte“ plant Demonstration

Die neonazistische Partei „Die Rechte“ will am 3. März vor dem Oberlandesgericht München demonstrieren. Einer der angekündigten Redner auf der Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem ’NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ ist der einschlägig vorbestrafte Philipp Hasselbach. (taz)

Pegida polarisiert mit Demo für Terror-Opfer und AfD will politische Heimat bieten

„Wir sind Dresden, wir sind Deutschland, wir sind Europa!“, hieß es in dem Aufruf der Pegida-Organisatoren für diesen Montag. Und dieses Wir-gegen-alle-anderen-Gefühl ist es auch, das die Anhänger der Bewegung an diesem Abend zusammenschweißt. „Pegida hat Staub aufgewirbelt“, ruft der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann nicht ohne Stolz. „Wir sind das Volk“, skandieren die Demonstranten, unter denen wieder Männer in der Überzahl sind. Vermutungen, wonach die Bewegung, die vor einer angeblich drohenden «Islamisierung des Abendlandes» warnt, nach den islamistischen Terrorakten in Frankreich mehr Zulauf haben könnte, haben sich nicht bestätigt. Auch die jüngsten Äußerungen aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) haben keinen Anstieg der Zahl der Teilnehmer dieses inzwischen schon fast rituellen Marsches durch Dresden bewirkt. Die AfD hatte in der vergangenen Woche alle Parteien, Bürgerbewegungen und Religionsgemeinschaften aufgerufen, an diesem Montag gemeinsam mit Pegida in Dresden „unsere gemeinsame Trauer und unseren Respekt vor den Opfern des Pariser Anschlags auszudrücken“. Doch nachdem erwartungsgemäß keine der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Vorschlag eingegangen war, blieb nun auch die AfD fern. Der AfD geht es, wie der Bundesvorstand der Partei betont, ohnehin nicht darum, eine konkrete Zusammenarbeit mit den Pegida-Initiatoren zu vereinbaren. Vielmehr versucht sie die Bewegung, die inzwischen Ableger in mehreren Städten hat, zu kapern. Die AfD will dem bürgerlichen Flügel der Bewegung eine politische Heimat bieten. Gemeinsame Auftritte mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Bachmann oder Demos, bei denen AfD-ler zusammen mit NPD-Mitgliedern fotografiert werden könnten, will die Parteispitze aber vermeiden. Ob dieser Spagat auf Dauer funktionieren wird, ist noch nicht absehbar. (newsticker.sueddeutsche.de)

Stuttgart: Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer neonazistischen kriminellen Vereinigung

Das Stuttgarter Landgericht steht vor seinem nächsten Mammutprozess. Von Donnerstag an müssen sich vor der 18. Staatsschutzkammer vier 22 bis 38 Jahre alte Männern verantworten, die zu den Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen gehört haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Neonazis die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Erst Mitte Dezember vorigen Jahres hatte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die rechtsextreme Gruppierung verboten. „Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsextremistischen Vereinigungen, die im Programm und im Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen“, so der Minister am 18. Dezember. Zuletzt hatte Baden-Württemberg 1993 eine rechte Gruppierung verboten, die Heimattreue Vereinigung Deutschlands. Mit Straftaten und Demonstrationen hatten die AN Göppingen für Unruhe gesorgt. Rund 20 Mitglieder soll der Verein gehabt haben, der 2009 gegründet worden war. Auf Veranstaltungen und im Internet hatten die Nationalisten zum „freien, nationalen Widerstand“ aufgerufen. Im Februar 2014 ließ das Landeskriminalamt (LKA) 19 Wohnungen in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr durchsuchen. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Zwei davon sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Für das Mammutverfahren hat das Landgericht Stuttgart knapp 100 Verhandlungstage bis in den Januar 2016 angesetzt. Den vier Angeklagten werden rund 40 Einzeltaten vorgeworfen. (stuttgarter-nachrichten.de)

“Pegida” in Düsseldorf: Nazis, Hools und Rechtspopulist_innen

Bei der zweiten “Dügida”-Demonstration des Düsseldorfer “Pegida”-Ablegers versammelten sich am Montagabend etwa 300 Menschen. Ein Großteil des Publikums unterschied sich nicht groß von dem einer Neonazi-Demonstration: Gekommen waren vor allem Hooligans, Pro NRW-Anhänger und Neonazis der Partei “Die Rechte”. Ihnen gegenüber standen mehr als 5000 Gegendemonstranten. Dass die zweite Düsseldorfer “Dügida”-Demonstration kleiner und rechter als der erste Versuch im vergangenen Dezember werden würde, war bereits in der letzten Woche abzusehen. Aufgrund “Inhaltlicher und grundsätzliche begründeter Differenzen”, distanzierten sich die Organisatoren der “Pegida” in Dresden von der Düsseldorfer Organistorin Melanie Dittmer. Dittmer hat eine lange Karriere in der extremen Rechten hinter sich, in einem Beitrag von Spiegel-TV sagte sie erst kürzlich, es sei für sie “unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat”. Nach der Abgrenzung von “Pegida” kündigte Dittmer an, auch ohne Dresdens Segen weitermachen zu wollen. Unterstützung erhielt sie in der Mobilisierung auch durch die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte”, die die Demonstration im Vorfeld bewarben und mit einer größeren Gruppe anreisten. Auch viele Hooligans und Pro NRW-Anhänger nahmen an der Demonstration teil. Nach außen wirkte sie streckenweise nicht anders als die “Hogesa”-Demonstrationen der vergangenen Monate. Sollte es doch eigentlich um den Islam gehen, waren die Hauptfeinde den Sprechchören nach zu urteilen jedoch schnell Presse und Antifa. Wurde zu Beginn noch eine Schweigeminute für die Opfer des Charlie Hebdo-Attentats eingelegt, brüllte der Mob kurz darauf wieder “Lügenpresse auf die Fresse”. Mehrfach versuchten Ordner der Demonstration und bekannte Neonazis Fotografen bei ihrer Arbeit zu behindern oder Portraitfotos von Journalisten zu machen. Gegendemonstranten schallte immer wieder ein “Antifa Hurensöhne” entgegen, gefolgt von lautstarken “Deutschland”- und “Wir sind das Volk”-Rufen. (blog.zeit.de)

Pegida-Bewegung in MV stark von Rechten dominiert

Die Pegida-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Einschätzung des Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann stark von rechten Kadern und Kameradschaften dominiert. „Pegida ist deutschlandweit eine sehr diffuse und heterogene Bewegung. Was aber Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet, ist, dass das rechtsextremistische Umfeld von NPD und freien Kameradschaften hier eine große Dominanz hat“, sagte Hoffmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei bei den Demonstrationen in Stralsund und Schwerin sichtbar geworden. „Der aktive Teil, der in Stralsund den Durchbruch einer Sitzblockade initiiert hat, waren Kader, die im Bundesordnungsdienst der NPD organisiert sind oder die in der verbotenen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) aktiv waren.“ (welt.de, ndr.de)

Eine umfangreiche Recherche zu einschlägig bekannten Einzelpersonen, die an der Demo in Schwerin teilnahmen auf Blick Nach Rechts.

Bad Oldesloe: 600 Stormarner_innen demonstrieren gegen Fremdenhass

Mehr als 600 Menschen kamen aus Solidarität mit Flüchtlingen in Stormarn in die Peter-Paul-Kirche nach Bad Oldesloe. Das Oldesloer Bündnis gegen rechts hatte zu der Kundgebung eingeladen. Anlass der Protestaktion war der Anschlag mit einer Rauchbombe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau am 2. Januar. (abendblatt.de)

Frustrierte Bürger_innen hetzen gegen Flüchtlinge im Netz und haben oft keine Ahnung von Flüchtlingsthematik

"Macht Dachau auf", "Raus mit dem Pack", "Sprengt die Turnhalle" - "aber erst wenns drin san". So lauten Kommentare auf Facebook zu Asylthemen in Niederbayern, zum Beispiel in der Gruppe "Asylflut stoppen - auch in Niederbayern" mit 3.087 "Gefällt mir"-Angaben. Besonders beliebte Postings sind Artikel der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg". Abschätzig wird stets von "Asylanten" gesprochen. Dort, aber auch in scheinbar unverfänglichen Gruppen, wie "Spotted Pocking" und "Du bist aus Passau, wenn ..." wird mit ausländerfeindlichen und extrem rechten Äußerungen gehetzt. Zwei weitere Gruppen mit solchen Kommentaren namens BSA-Freyung Grafenau (BSA = Bürger stehen auf) und Bürgerinitiative Bayerischer Wald existieren mittlerweile nicht mehr. Die Hassrede gegen Flüchtlinge schockiert. Meistens schreiben Männer die schlimmsten Hetz-Kommentare, aber unter den "Gefällt mir"-Klickern sind auch viele Frauen. In der mittlerweile geschlossenen Facebook-Seite "BSA-Freyung-Grafenau" gab es Äußerungen, wie: "Ab nach Dachau mit denen. Ich heiz den Ofen schon mal vor." Der Freyunger CSU-Landrat Sebastian Gruber (33) war so entsetzt über seine Landkreis-Bürger, dass er persönlich die Polizei einschaltete und sich einen der Kommentator_innen selbst vorknöpfte. Dabei stellte er ein großes Informationsdefizit über die realen Umstände von Flüchtlingen fest. "Gängige Fragen sind: Wieviel bekommt ein Asylbewerber? Werden denen Handys geschenkt?", sagt Gruber. (br.de)

TV-Interview: Houellebecq verteidigt sich gegen Islamophobie-Vorwurf

Auch Michel Houellebecq, der nach seinem Roman "Unterwerfung" neuerlich umstrittene Schriftsteller, hat sich nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" der Solidaritätswelle unter dem Motto "Je suis Charlie" angeschlossen. Dies bekräftigte er in einem Fernsehinterview mit dem Journalisten Antoine de Caunes, das der Sender Canal+ am Montagabend ausstrahlte. In dem nun ausgestrahlten Interview weist Houellebecq den Vorwurf, sein Roman könne zur Islamophobie beitragen, zurück: "Nein, denn das Buch ist nicht islamophob", selbst eine oberflächliche Lektüre gebe diesen Eindruck nicht her. Eine Verantwortung des Autors für eventuelle Folgen seines Werkes in der Realität lehnt Michel Houellebecq ab. Er könne sich nicht sagen lassen: "Sie sind frei, aber seien Sie verantwortungsbewusst." Die Redefreiheit kenne keine Grenzen, so Houellebecq: "Null Grenzen." Zu Versuchen der extremen Rechten, sein Buch für ihre Positionen zu vereinnahmen, gibt sich der Schriftsteller kämpferisch: "Derjenige, der es schafft, mich zu vereinnahmen, ist noch nicht geboren", sagt Houellebecq allgemein, und speziell zu Marine Le Pen: "Soll sie es doch versuchen." (spiegel.de)

Burg: Mutmaßlicher Rechtsextremist rammt bekifft fast Polizeiauto

Ein unter Drogen stehender, mutmaßlicher Rechtsextremist hätte in Burg (Landkreis Jerichower Land) fast einen Streifenwagen gerammt. Beamten sei der 19-Jährige aufgefallen, als er am Montagnachmittag mit dem Fahrrad unsicher auf dem Fußweg fuhr, teilte die Polizei am Dienstag mit. Neben «ausladenden Schlängellinien» hätten die geweiteten Pupillen des Mannes sie veranlasst, ihn zu stoppen. Dieser habe eingeräumt, Betäubungsmittel konsumiert zu haben und etwas Cannabis übergeben. Obendrein habe der 19-Jährige verfassungswidrige Symbole in Form von Tätowierungen getragen. (focus.de, welt.de)

Bremen: Kein Ehrensold für Tittmann- Neonazi scheitert vor Gericht

Der Bremerhavener Rechtsextremist und frühere DVU-Vizeparteichef Siegfried Tittmann hat keinen Anspruch auf eine öffentliche Auszeichnung und den damit verbundenen "Ehrensold". Das hat das Verwaltungsgericht Bremen jetzt entschieden. Der heute 60-jährige Tittmann saß 20 Jahre lang im Bremerhavener Stadtparlament, meist für die Deutsche Volksunion (DVU). Üblicherweise erhalten Bremerhavener Stadtverordnete nach 20 Jahren den Titel "Stadtälteste", falls sie ihr Amt "ohne Tadel" ausgeübt haben. Nach Ansicht der Parlamentsmehrheit hat er diese Bedingung jedoch nicht erfüllt. Tittmann klagte gegen die Verweigerung des Ehrentitels, der mit monatlich 345 Euro Ehrensold verbunden ist. Das Gericht billigte aber die Parlamentsentscheidung. (badische-zeitung.de)

Mahnwache am Brandenburger Tor: Gemeinsam gegen den Hass

So viel Einigkeit war nie. Muslime, Jüd_innen, Christ_innen, betroffene Bürger_innen und Politiker_innen, sie alle haben sich unter dem Eindruck des islamistischen Terrors in Paris zusammengefunden, um an diesem milden Winterabend in Berlin ein Zeichen zu setzen gegen Hass und religiösen Fanatismus. Es sind keine Massen, die vor dem Brandenburger Tor versammelt sind, dafür war diese Mahnwache wohl auch zu kurzfristig anberaumt worden. Aber am Ende ist der Pariser Platz gut gefüllt. Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Herzensthema die Freiheit ist, ist froh, dass der Zentralrat der Muslime diese Veranstaltung organisiert hat. Er sagt: „Das ist ein patriotisches „Ja“ zu dem Land, in dem wir gemeinsam leben.“ Doch Gauck will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er kehre die real existierenden Probleme unter den Tisch. Der Bundespräsident sagt, ja, es gibt Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Auch radikale Islamist_innen und Menschen, die auf der Straße antisemitische Parolen riefen, seien bedauerlicherweise Teil der gesellschaftlichen Realität. Und ja, die Distanz zwischen Einwanderer_innen und Einheimischen sei immer noch zu groß. „Wir alle sind Deutschland“, sagt Gauck. Den Terrorist_innen ruft er entgegen: „Euer Hass ist unser Ansporn.“ (stuttgarter-zeitung.de)

Lindau: Gedenkstunde als Zeichen gegen Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit

Ein Zeichen gegen Terrorismus und Fremdenfeindlichkeit setzen – das will die Stadt Lindau mit einer Gedenkstunde am Freitag, 16. Januar: Eingeladen sind alle, gleich welcher Nationalität oder Glaubens, die der Opfer der Pariser Attentate in der vergangenen Woche gedenken und gemeinsam für Freiheit und Toleranz einstehen wollen. „Lindau setzt ein Zeichen für Solidarität“, so hat die Stadt ihre Pressemitteilung überschrieben. Bereits vergangene Woche hatte Oberbürgermeister Gerhard Ecker dem Bürgermeister der Lindauer Partnerstadt Chelles, Brice Rabaste, seine Anteilnahme versichert. „Der barbarische Mordanschlag auf Bürgerinnen und Bürger Frankreichs ist auch ein Angriff auf die demokratischen Grundwerte in den freiheitlichen Ländern Europas“, hatte Ecker in seinem Brief betont. (schwaebische.de)

Erinnerung an Harburger Nazi-Opfer

Vor 70 Jahren, am 29. Januar 1945, wurde Hans Leipelt im Gefängnis München-Stadelheim hingerichtet. Sein Verbrechen: Der aus Harburg stammende Student hatte zusammen mit seiner Freundin Marie-Luise Jahn Flugblätter der Münchener Widerstandsgruppe "Weiße Rose" verteilt. In der Bücherhalle Harburg, Eddelbüttelstraße, wird jetzt in der Ausstellung „Hans Leipelt und die Weiße Rose“ daran erinnert. Verantwortlich für die bis 5. Februar laufende Ausstellung: die Initiative Gedenken in Harburg sowie die Weiße Rose-Stiftung. (elbe-wochenblatt.de)

Nach den Rechten sehen: HoGeSa trotz Demoverbot nach Essen? + + + Suhl: Übergriff auf Flüchtling + + + Khaled Idris Bahray: Mordkommission ermittelt- Messerverletzungen festgestellt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Khaled Idris Bahray: Mordkommission ermittelt, Messerverletzungen festgestellt

In Dresden wurde ein 20-jähriger Flüchtling aus Eritrea ermordet. Nachdem die Polizei zunächst keine Anhaltspunkte für ein "Fremdverschulden" sieht, hat nun die Dresdner Mordkommission die Ermittlungen aufgenommen. Am Mittwochabend teilte die Dresdner Staatsanwaltschaft  mit, der tot aufgefundene Geflüchtete sei erstochen worden. Die Obduktion habe ergeben, dass der 20-Jährige durch mehrere Messerstiche in den Hals- und Brustbereich getötet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Totschlags. Die Dresdner Mordkommission wurde auf 25 Beamte aufgestockt. Die Ermittlungen konzentrierten sich, so Oberstaatsanwalt Lorenz Hase, auf Befragungen der Mitbewohner des Mannes. Kriminaltechniker hätten die Spurensuche in der Wohnung, am Fundort sowie im Umfeld aufgenommen. Dabei würden auch Spürhunde eingesetzt, um das Bewegungsbild des Mannes rekonstruieren zu können. Außerdem würden Videoaufnahmen aus Bussen und Straßenbahnen ausgewertet. Eine mögliche Tatwaffe sei bisher nicht gefunden worden. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (54, Grüne) hat Strafanzeige gegen die Dresdner Ermittler_innen von Polizei und Staatsanwaltschaft gestellt, weil diese erst nach der Obduktion - und das heißt, rund 30 Stunden nach der Tat - Beamte zur Spurensicherung zum Tatort geschickt haben. Beck sagte am Donnerstagmittag gegenüber der MOPO24: "Die Ermittlungspannen rund um den Tod des Asylbewerber Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Heute habe ich deshalb Strafanzeige gegen unbekannt wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gestellt. Mit fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden." (fr-online.de, MOPO24)

Suhl: Übergriff auf Flüchtling

Wie die Polizei mitteilte, stieß ein bislang unbekannter Täter dem 26 Jahre alten syrischen Flüchtling zweimal mit der Schulter so stark ins Gesicht, dass dessen Lippe blutete. Erst durch laute Schreie einer Passantin ließ der Täter von seinem Opfer ab und flüchtete. (insuedthueringen.de)

Magdeburg: Morgiger Neonazi-"Trauermarsch" bestätigt

Nun also doch: Kurz vor Ablauf der Frist haben Neonazis eine Demonstration in Magdeburg für Freitagabend angemeldet. Dabei scheint es sich um den „Trauermarsch“ zu handeln, der sich in den vergangenen Jahren zu einer attraktiven Alternative zu Dresden entwickelt hat. Bis zu 500 Teilnehmer erwarten die Organisatoren, weitere Infos werde die Polizei erst heute im Laufe des Tages veröffentlichen. Wer die Anmeldung und Organisation des für Freitag geplanten Aufmarsches übernommen hat, ist bislang nicht bekannt. Über die Landesgrenzen hinaus wurde zur Teilnahme an Gegenaktionen aufgerufen, auch die Meile der Demokratie soll erneut stattfinden – allerdings am Sonnabend. Zum 70. Mal jähren sich am Freitag die Luftangriffe auf Magdeburg, die Neonazi-Szene nutzt den geschichtsträchtigen Tag seit Jahren für ihre Propaganda und gedenkt einseitig der deutschen Opfer. Da auch durch das Bündnis „Dresden nazifrei“ die dortigen „Trauermärsche“, die bis vor wenigen Jahren noch etliche Tausende Geschichtsrevisionisten mobilisierten, mehrfach blockiert und so zunehmend an Bedeutung verloren haben, kam es in den vergangenen Jahren zu einer Verschiebung hin zu Magdeburg. So kamen dort vor einem Jahr rund 900 Neonazis zusammen, eine Blockade gelang nicht. (endstation-rechts.de) Zum aktuellen Stand der Gegenproteste informiert das Bündnis „Magdeburg nazifrei“

HoGeSa trotz Demoverbot nach Essen?

Ursprünglich hatten die Hooligans einen Aufmarsch unter dem fadenscheinigen Motto »Keine Islamisierung – Deutschland gegen radikalen Salafismus« mit  4.000 Teilnehmern angemeldet. Diese wurde jedoch vom Essener Polizeipräsidium verboten und die Anmeldung der Demonstration wiederum von den HoGeSa zurückgezogen. Nun tauchten in den vergangenen Tagen in verschiedenen Internetforen Hinweise auf, dass die antimuslimischen Rassisten für den 18. Januar trotzdem nach Essen mobilisieren, dabei jedoch auf eine offizielle Anmeldung verzichten wollen. Auf einer Internetseite der »HoGeSa«-Unterstützer »Ultras & Hooligans Deutschland« heißt es etwa: »Stell dir vor, es ist Demoverbot und alle gehen trotzdem hin.« Überschrieben ist der Beitrag mit den Worten »Ihr wisst, was gemeint ist. Sport Frei!« (sic!) Außerdem verweisen »Hogesa«-Unterstützer im Internet auf eine vom antifaschistischen Bündnis »Essen stellt sich quer!« angemeldete Demonstration, die am 18. Januar trotz des Verbots des rechten Aufmarsches stattfinden soll. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Hooligans Angriffe auf die Gegendemo planen. Die Neonazigegner wollen ab 11.30 Uhr in der Nähe des U-Bahnhofs »Rathaus« starten. (jungewelt.de, derwesten.de)

Region Bamberg: Betrunken, randalierend, rassistisch

Vier junge Männer sind am Wochenende randalierend und ausländerfeindliche Beleidigungen gröhlend durch Aschbach bei Schlüsselfeld gezogen. Die Männer im Alter von 14 bis 26 Jahren gröhlten , demolierten ein Fahrzeug und warfen Böller. Als sie die Flüchtlingsunterkunft passierten, versuchten sie die Bewohner_innen durch lautstarke, ausländerfeindliche Rufe auf sich aufmerksam zu machen. Anschließend gingen sie zu einem Parkplatz und demolierten einen dort abgestellten, stillgelegten Alfa Romeo. Auf ihrem Rückweg, gegen 2 Uhr, unternahmen sie erneut einen Anlauf die Bewohner_innen der Unterkunft durch Rufe zu wecken. Die Kripo Bamberg konnte am Dienstag die Täter überführen. (infranken.de)

Magdeburg: Hunderte Neonazi-Plakate entfernt

Die Stadt Magdeburg hat am Mittwoch hunderte Plakate von mutmaßlichen Neonazis entfernt. Die Plakate waren an zahlreichen Straßenkreuzungen in Magdeburg und entlang der B1 aufgehängt worden. Darauf waren Slogans wie "Magdeburger Gedenken" oder "Magdeburger Bombennacht" zu lesen. Zu der Aktion hat sich eine Gruppe bekannt, die zumindest namentlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Die Unterzeichner sind der Polizei nicht bekannt. Szene-Kenner gehen davon aus, dass es sich bei den Namen um Pseudonyme handelt. Der Verein Miteinander e.V. ordnet die Gruppe der Magdeburger Neonazi-Szene zu. Das Ganze sei eine koordinierte Aktion, sagte Rechtsextremismus-Experte David Begrich von Miteinander e.V. Darauf deuteten die Aussagen und das Aussehen der Plakate hin. Begrich sprach von einer symbolischen Ankündigung für Aktionen rund um den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Viele der Bilder waren über alte Wahlplakate der AfD geklebt worden. Deren Kreischef sagte allerdings, die AfD habe damit nichts zu tun. Die NPD erklärte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT, sie wisse nichts von einer solchen Aktion. (mdr.de)

Zeulenroda-Triebes (Thüringen): Versammlung gegen Flüchtlingsunterkunft

Weniger Bürger_innen der Stadt Zeulenroda-Triebes, als sich die Veranstalter erhofft haben, trafen sich am Montagabend zur Protestveranstaltung gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Stadt auf dem Gelände in der Zeulenrodaer Heinrich-Heine-Straße. Zwischen 50 bis 60 Leute hatten sich eingefunden, von denen sich dann ein Teil mit auf einen "Spaziergang" durch die Greizer Straße bis zum Marktplatz aufmachte. Als die Demonstrant_innen in Zeulenrodas "Guter Stube" ankamen, gingen das Licht im Rathaus nebst der beleuchteten "Gette" auf der Spitze des Rathausturmes sowie die Straßenbeleuchtung auf dem Platz aus. "Das war unsere Antwort auf die Demonstration", sagt Dieter" Weinlich (parteilos), Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes. Dass die Lichter ausgehen, dazu hatte sich die Stadtverwaltung entschlossen. (tlz.de)

Bagida: Rechte Schläger bei Demonstration

Manche waren bis aus Jena angereist, um als „Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren – und einige machten nach der Kundgebung Jagd auf Gegendemonstrant_innen: Rechtsradikale Teilnehmer_innen der „Bagida“-Demonstration, darunter der vorbestrafte Karl-Heinz S., haben am Montagabend versucht, einen jungen Mann zusammenzuschlagen. Nur die Polizei verhinderte, dass der Angegriffene ernsthaft verletzt wurde: Rund ein Dutzend Islamgegner trifft auf fünf Gegendemonstrant_innen. Es wird gepöbelt und geschubst. Karl-Heinz S. stößt einen der Münchner zu Boden. Er versucht, ihn zu treten – trifft aber nicht. Bevor sich der Neonazi erneut auf sein Opfer stürzen kann, greift die Polizei ein und nimmt S. vorübergehend fest. Der Vorwurf: Körperverletzung. Am Stachus spielen sich etwa zur selben Zeit ähnliche Szenen ab. Doch hier stoppen Bagida-Anhänger_innen die Aggressor_innen aus den eigenen Reihen. Für Polizei und Justiz ist Karl-Heinz S. ein alter Bekannter. 2005 war der Neonazi zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er mit Gesinnungsgenossen einen Rohrbomben-Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum am St.-Jakobs-Platz geplant hatte. (abendzeitung-muenchen.de)

6.000 Menschen in Köln gegen Fremdenfeindlichkeit auf der Straße

In Köln haben am Mittwochabend tausende Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Etwa 3.000 Menschen versammelten sich zu einer Mahnwache für die Opfer der Terroranschläge in Paris. Ungefähr noch einmal so viele protestierten in der Nähe des Doms gegen eine Kundgebung von "Kögida". Die umstrittene Gruppe war nach Polizeischätzungen mit etwa 100 bis 150 Demonstrant_innen unterwegs. Unter ihnen waren auch Hooligans und Rechtsextreme. Zum Teil wurden Journalist_innen aggressiv beschimpft. (wdr.de)

Pegida-Nachahmer in Brandenburg

Die anhaltenden Pegida-Demonstrationen finden in Brandenburg weitere Nachahmer. Ein Ableger der islamfeindlichen Bewegung will nun am Montag, 26. Januar, in Brandenburg/Havel protestieren. Erwartet werden dort zwar nur 100 Teilnehmer_innen, Gegenprotest formiert sich aber trotzdem. Die Organisatoren der Demonstration nennen sich „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, abgekürzt BraMM, und wollen „friedlich gegen die bestehenden Zustände in Deutschland“ protestieren. Offenbar wirkt bei den BraMM auch Pegida Potsdam mit. Die Gruppe hatte sich vor etwa drei Wochen im sozialen Netzwerk Facebook gegründet. Nur einen Tag nach kritischen Stimmen aus der Kommunalpolitik – Linke-Kreischef Sascha Krämer sprach von einem „Alarmsignal für die Gesellschaft“ – verkündeten die Betreiber der Potsdamer Facebook-Seite dann aber, die Präsenz löschen und sich mit den BraMM zusammenschließen zu wollen. „Nur gemeinsam können wir gegen das Establishment der Blockparteien und Medien unsere Werte verteidigen“, begründete Pegida Potsdam die Zusammenarbeit. Während der Potsdamer Ableger noch anonym agierte, haben die BraMM ein öffentliches Gesicht: In einem rbb-Bericht zu der Pegida-Demonstration in Dresden am 22. Dezember vergangenen Jahres ist am Transparent der Brandenburger Pegida-Anhänger der Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Rechtsaußen-Partei Die Republikaner (REP), Heiko Müller, zu sehen. Nach PNN-Informationen fungiert er bei der Demonstration in Brandenburg/Havel als Versammlungsleiter. (pnn.de)

Chemnitzer Pegida-Ableger plant ab Februar eigene Aktionen

Unterstützer der Dresdner Demonstrationen planen Ähnliches nun auch in Chemnitz. Ab Februar soll es hier ebenfalls wöchentliche Abendspaziergänge geben, kündigt eine Gruppe namens "Cegida" im Internet an. Wer sich dahinter verbirgt, wird dort nicht verraten. In ihrer Selbstdarstellung wendet sich die Gruppe, die sich vor allem für eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts ausspricht, an "jeden demokratieliebenden und dialogbereiten Bürger". Ein sieben Punkte umfassendes Positionspapier fordert unter anderem die sofortige Ausweisung von Ausländern, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, und eine nicht näher definierte "wahre Demokratie unter Einbeziehung aller berechtigt in Deutschland lebenden Menschen". Es erwähnt auch eine "absolute Verneinung von Hetze und Missbrauch unserer Positionen von extremen Randgruppen". Davon distanziere man sich "klar und deutlich". Zugleich wirbt Cegida im Internet allerdings ausdrücklich für Demonstrationen "von unseren Freunden von „Chemnitz wehrt sich'", wie sie unter anderem für Samstag in der Innenstadt geplant sind. "Lasst uns gemeinsam daran teilnehmen und seht es als Vorbereitung auf den Start von Cegida", heißt es. "Chemnitz wehrt sich", eine im Internet formierte Gruppe, veranstaltete seit Herbst mehrere Demonstrationen in der Innenstadt gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik. Einige Hundert Personen nahmen jeweils daran teil. Bereits seit November werden Fahrten zu den Pegida-Demos in Dresden organisiert. Nach außen sich als "echte parteiunabhängige Bürgerinitiative aus Jung und Alt" darstellend, führte bei "Chemnitz wehrt sich" von Beginn an ein bekennender Unterstützer der rechtsextremen NPD das Wort. (freiepresse.de)

Ehemaliger NPD-Politiker wegen Betruges verurteilt

Der frühere NPD-Kreisvorsitzende Christian Steup ist am Amtsgericht in Westerburg wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Ferner muss er eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen. Der heute 36-Jährige hat nach Überzeugung des Gerichts im Internet für 1500 Euro das Fahrwerk eines Opel Corsa angeboten und für 1350 Euro veräußert. Das Geld soll er eingestrichen haben, ohne eine Gegenleistung vorzunehmen. Den Schaden hat der ehemalige Parteifunktionär reguliert, auch die Anwaltskosten des Geschädigten hat er beglichen, einer Verurteilung konnte er damit jedoch nicht entgehen. In Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit sei in der Vergangenheit Müll auf seinem Grundstück abgeladen worden. Auch sein Auto, so Steup, sei zerkratzt und mit Farbe besprüht worden. Seitdem er eine Kamera installiert habe, sei Ruhe eingekehrt. Steup machte deutlich, dass er aufgrund seiner ehemaligen politischen Tätigkeit bei der NPD viele Feinde habe. Bei der NPD selbst sei er kein Mitglied mehr. „Unsere politischen Einstellungen gingen auseinander", sagte er. Vor eineinhalb Jahren sei er aus der Partei, in der er annähernd zehn Jahre Mitglied war, ausgetreten. „Ich habe gesehen, wie es hinter den Kulissen zugeht. 95 Prozent der Parteimitglieder haben diesen Einblick nicht. Mich hat das kalte Grausen überkommen. Man gibt eine Ideologie vor. Ich bin jahrelang darauf reingefallen", erläuterte Steup, der auf Anfrage des Richters sagte, dass er überlege, ob er künftig in einer anderen Partei politisch aktiv werde. (rhein-zeitung.de)

NSU- Prozess: Mitangeklagten Wohlleben erwartet „erhebliche Strafe“

Er soll die Waffe für die größte fremdenfeindliche Terrorserie Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beschafft und die im Untergrund lebenden mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) über Jahre hinweg gedeckt und unterstützt haben. Dennoch beantragten seine Anwälte ihn frei zu lassen. Ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht München lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Haftverschonung ab. Ralf Wohlleben bleibt nach nunmehr drei Jahren hinter Gittern weiterhin in Untersuchungshaft. Nach Ansicht des Gerichts gilt er der Beihilfe zum Mord als „dringend“ tatverdächtig und erwarte eine „erhebliche Strafe“. (dtj-online.de)

Augsburg: Stadt unterliegt rechter Vereinigung

Die Stadt Augsburg hat nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts eine Kundgebung der rechtsextremen Vereinigung „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) am Augsburger Friedensfest im vergangenen August zu Unrecht verboten. Die BIA hatte unter dem Motto „Die Lüge vom Frieden“ eine Veranstaltung angemeldet, bei der sie Auszüge aus dem Buch „Deutschland von Sinnen“ des türkischstämmigen Autors Akif Pirinçci vortragen wollte. Beim Friedensfest, das an den Westfälischen Frieden von 1648 erinnert, feiert die Stadt heute das Nebeneinander verschiedener Kulturen. Die Stadt untersagte die Veranstaltung der Rechten mit der Begründung, dass mehrere Plätze durch das Friedensfest bereits belegt seien und Gegendemonstrationen zu befürchten seien. Auf ein Eilverfahren, um die Veranstaltung noch durchzusetzen, verzichtete die BIA, sondern klagte nachträglich gegen die Stadt. Inzwischen liegt das Urteil vor. Demnach war das Vorgehen der Stadt rechtswidrig, weil die Versammlungsfreiheit unzulässig eingeschränkt wurde. (augsburger-allgemeine.de)

Karlsruhe: Linkes Bündnis will gegen AfD-Landesparteitag protestieren

Ein Bündnis von Gewerkschaften und linken Gruppen hat zu Protesten gegen den Landesparteitag der AfD am Wochenende in Karlsruhe aufgerufen. Mit ihrer populistischen Rhetorik biete die Partei „Menschen mit fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsradikalen Einstellungen“ eine Plattform, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag ab 9.00 Uhr vor dem Versammlungsort, der Badnerlandhalle. Zu dem zweitägigen Treffen haben sich 485 Mitglieder der rechtskonservativen Partei angemeldet. Auf der Tagesordnung steht die Wahl einer neuen Landesspitze. (stuttgarter-nachrichten.de)

Stuttgart: Kundgebung zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Autonome Nationalisten

Ein antifaschistisches Aktionsbündnis hat zum Prozessauftakt gegen vier Neonazis aus Göppingen am Donnerstag zu einer Kundgebung aufgerufen. Die Veranstalter rechnen nach Polizeiangaben vom Mittwoch mit 50 Teilnehmern, die sich von 8.00 Uhr an vor dem Stuttgarter Landgericht versammeln wollen. Die Polizei sei präsent. Die vier Angeklagten sind Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen. Den 22 bis 38 Jahre alten Männern wird unter anderem die Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. (welt.de)

In München: Jetzt jeden Montag Demo

Auch bei der Stadtspitze hat die Bagida-Demo am vergangenen Montagabend mit rund 1500 Teilnehmern sehr ungute Gefühle ausgelöst, denn unter den Teilnehmern fand sich „ein erhebliches Maß an echten Neonazis“, wie OB Dieter Reiter gestern konstatierte. Sein Fazit angesichts vieler Mitglieder aus dem rechtsextremen „Freies Netz Süd“: „Das war eine Demo von Rechtsradikalen.“ Reiter rät Pegida-Sympathisanten, „sich zu überlegen, mit wem sie da marschieren“. Inzwischen ist klar:  Das Kräftemessen zwischen Bagida und dem großen Gegenbündnis aus allen Teilen des politischen und kulturellen Stadtlebens wird noch lang weitergehen: Am kommenden Montag soll ein weiterer Aufmarsch von Bagida stattfinden. Die Islamgegner wollen sich um 18.30 Uhr  zum Spaziergang treffen, abermals vom Sendlinger Tor bis zum Stachus. Der Pegida-Kleinableger Muegida will sich um 18.30 Uhr an der Münchner Freiheit sammeln und durchs Siegestor zum Professor-Huber-Platz spazieren. Ob das Kreisverwaltungsreferat Aufmärschen an den geschichtsträchtigen Orten zustimmt, darf bezweifelt werden. Sicher ist schon jetzt, dass die Verfechter eines weltoffenen, toleranten Münchens sich dagegenstellen. (abendzeitung-muenchen.de)

Professionelles Handlungskonzept: München macht mobil gegen rechts

Die islamfeindliche Pegida und rechtsextreme Organisationen sollen es in München künftig deutlich schwerer haben. Die Stadt will den Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus erstmals nach einem verbindlichen Handlungskonzept organisieren. Das von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus verfasste Strategiepapier soll möglichst im März während der internationalen Woche gegen Rassismus von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen werden - ein symbolträchtiger Akt, mit dem das Rathaus seine Entschlossenheit betonen will. Miriam Heigl, die Leiterin der beim Oberbürgermeister angesiedelten Fachstelle, wünscht sich zudem, dass das Engagement der Stadt von unabhängigen Wissenschaftlern kritisch durchleuchtet wird, um es fortlaufend optimieren zu können. München nehme allerdings schon jetzt eine "bundesweite Vorreiterrolle" ein. Kern des bislang noch vertraulichen Konzepts, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist eine intensive Vernetzung und Professionalisierung sämtlicher Akteure im Kampf gegen rechts sowie die Einsicht, dass die bloße Strafverfolgung rechtsextremer Delikte nicht ausreicht. Vielmehr müsse an den Ursachen angesetzt werden. Es gelte, bereits in den Schulen demokratische Werte zu vermitteln und bei rassistischen Vorfällen zu sensibilisieren. Ein Versuch von SPD und Grünen, eine ähnliche Strategie auch auf Landesebene zu etablieren, scheiterte im Dezember im Innenausschuss des Landtags. "Unterirdisch" sei das gewesen, schimpft die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, der Freistaat setze weiter vor allem auf Ordnungspolitik. (sueddeutsche.de)

Düsseldorf: Oberbürgermeister lobt Anti-Dügida-Aktionen

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat die Anti-Dügida-Aktionen in der Landeshauptstadt gelobt. "Ich bin begeistert, dass so viele Menschen ein Zeichen gesetzt haben", sagte Geisel gestern. "Ich bin auch froh, dass – neben der Stadt – so viele Privatleute und Unternehmen ihre Beleuchtung ausgeschaltet haben." Die Anti-Islam-Kundgebung der Dügida nannte Geisel einen "finsteren Aufmarsch eines versprengten Haufens". In der Stadt waren am Montagabend an Fernsehturm, Rathaus und einigen Ministerien die Lichter ausgeschaltet worden. Ein Anwalt der Dügida-Veranstalter hatte die Aktion verhindern wollen, war aber vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gescheitert. Etwa 5500 Menschen kamen bei den drei Demos gegen Dügida zusammen. Die Kundgebung der Islamfeinde wurde nach Polizeiangaben von 350 Teilnehmern besucht, darunter viele polizeibekannte Anhänger der Neonazi-Szene. Nach Angaben des Verfassungsschutzes wird die Dügida von Rechtsextremisten gesteuert. Mehr als 1000 Polizisten trennten die beiden Lager. (welt.de)

Hannover: Rechtsextremer steckt hinter Hagida

Der Organisator der islamkritischen Pegida-Kundgebung in Hannover hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. Er gehöre der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ an, sagte ein Mitarbeiter der Polizeidirektion Hannover am Mittwoch in Hannover. Der gleiche Mann habe nun mündlich für die Zeit ab dem 26. Januar regelmäßige Montags-Kundgebungen in Hannover angezeigt. Die Polizei habe seinen politischen Hintergrund auf seine Bitten hin vor der Kundgebung am Montag aber nicht bekanntgegeben. Sie habe sein Persönlichkeitsrecht höher gewichtet als das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Am Montag war eine Kundgebung von 200 Pegida-Anhängern in Hannover im Protest linker Gruppierungen steckengeblieben und nach einer Stunde aufgelöst worden. (nwzonline.de)

Pegida bei Jauch?

Vor einem Monat weigerten sich die Pegida-Organisatoren, in der Talkshow von Günther Jauch aufzutreten. Jetzt sind sie offenbar dabei, ihr Verhältnis zu den Medien neu zu sortieren. Die Organisatoren der Pegida-Demonstrationen in Dresden erwägen einen Auftritt in der ARD-Talkshow von Günther Jauch. In einer Pressemitteilung der Gruppe heißt es: "Pegida empfängt morgen in Dresden einen Redakteur der ARD-Sendung 'Günther Jauch', um Möglichkeiten der Teilnahme an einer sonntäglichen Talkshow auszuloten." Mitte Dezember war das Phänomen "Pegida" bereits Thema in der Sendung. Jauch sagte damals, die Wortführer der Demonstrationen hätten nicht in die Talkshow kommen wollen. Auf Pegida-Demonstrationen wird regelmäßig "Lügenpresse" skandiert; anfangs gaben die Mitglieder des sogenannten Orga-Teams nur schriftliche Interviews. (n-tv.de, handelsblatt.com)

Berlin: Vermieter wegen Rassismus verurteilt- 30.000 Euro Entschädigung

Ein Berliner Amtsgericht hat einen Vermieter zu 30.000 Euro Entschädigung verurteilt, weil er zwei Mieter mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Herkunft diskriminiert hat. Die beiden langjährigen Mieter aus dem Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten Mieterhöhung gegenüber anderen Mieter_innen im Haus benachteiligt fühlten, teilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Mittwoch mit. Denn ihren Nachbar_innen aus Deutschland und Mitteleuropa war die Miete trotz vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht nochmals erhöht worden. Der Vermieter hatte nach Angaben des Gerichts nach dem Kauf des Mehrfamilienhauses zunächst allen Parteien die Miete erhöht. Einige Mieter_innen zogen danach aus. Die Kläger aber blieben dort wohnen – zusammen mit Nachbar_innen aus Deutschland, Mitteleuropa und aus arabischen Ländern. Eine zweite Mieterhöhung sandte der Vermieter dann aber nur an die türkischen und arabischen Familien im Haus, obwohl alle Wohnungen in Größe und Ausstattung laut Gericht vergleichbar waren. Daraufhin kündigten auch die beiden Kläger, bekamen aber – auch anders als Nachbarn – die erbetene Räumungsfrist nicht gewährt. Das Amtsgericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter mit seinem Verhalten gegen das „Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft“ verstoßen habe – und sprach beiden Klägern deshalb jeweils 15.000 Euro zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (taz)

Rottenburg: Nazi-Vergleich kostet 3.000 Euro

Lange hat Stephan Neher gezögert. Jetzt akzeptierte der Rottenburger Oberbürgermeister eine Geldzahlung wegen Beleidigung der AfD. Für die Staatsanwaltschaft Tübingen ist der Fall damit erledigt. Sie ermittelt nicht weiter gegen den OB. Angezeigt hatte ihn im vergangenen Jahr die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Neher hatte auf einer Veranstaltung im Vorfeld der Europawahl von AfD-Nazis gesprochen, die schlimmer seien als die NPD. (swr.de)

Initiator_innen des Bürgerbegehrens in Rudolstadt reagieren auf Rassismus-Vorwürfe

Die Initiator_innen des Bürgerbegehrens zur künftigen Nutzung des alten Krankenhausstandortes in Rudolstadt wehren sich gegen die vom Verein "Grenzenlos" erhobenen Vorwürfe. "Wir sind keineswegs fremdenfeindlich und haben auch nichts gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen in der Stadt. Wir sehen allerdings eine Massenunterkunft kritisch", erklärt Ronald Hummel. Mitglieder von "Grenzenlos" hatten vor einer Zustimmung zum Bürgerbegehren gewarnt und den Initiatoren "Menschenfeindlichkeit hinter bürgerlichen Thesen" vorgeworfen. Das will man so nicht stehenlassen. Vor allem die Tatsache, dass hier anonym argumentiert wurde, ärgert die Initiator_innen. Auch auf ein Gesprächsangebot hätte der Verein nicht reagiert. "Wir haben daraus unsere Konsequenzen gezogen und Anzeige wegen Verleumdung und Beleidigung erstattet. Außerdem streben wir eine Unterlassungsklage an", so der Rudolstädter_innen, der das Bürgerbegehren mit zwei weiteren Personen angeschoben hat. Klar distanzieren sie sich von "rechtem Populismus und auch von Pegida." Das ist nicht unser Thema und bringt uns in Rudolstadt nicht weiter." Anliegen des Bürgerbegehrens sei es, einen Konsens beim Thema Krankenhaus zu finden und die Leute mit einzubeziehen. "Es geht uns um Mitbestimmung, denn ohne Akzeptanz haben wir hier Verhältnisse wie anderswo, die wir so nicht wollen", so Hummel. Mehr als 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren liegen bereits vor. Die Sammlung geht noch bis Ende März. (saalfeld.otz.de)

Hitlers Geburtshaus: Wien will Nazi-Pilgerstätte verhindern

Die österreichische Regierung lässt Optionen zur Enteignung der Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn prüfen. Ein Sprecher des Wiener Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte am Mittwoch, die juristischen Einschätzungen von Fachleuten sollten bis Ende des Monats vorliegen. Sollte die Besitzerin an die öffentliche Hand verkaufen, würde sich eine Enteignung erübrigen, fügte er hinzu. Die Regierung in Wien will verhindern, dass das Haus in Braunau zu einer Pilgerstätte für Neonazis und andere Bewunderer Adolf Hitlers wird. Das Wiener Innenministerium hatte jahrelang das Haus gemietet und Wohltätigkeitsorganisationen überlassen. Seit dem Auszug einer Werkstätte für geistig Behinderte vor drei Jahren steht es leer. Der Stadtverwaltung zufolge verhinderte die Besitzerin den Einzug einer neuen Hilfsorganisation, weil sie gegen die damit erforderlichen Renovierungen war. (nzz.ch)

FPÖ-Mandatar stand bei Rechtsextremen und wusste es angeblich nicht besser

Ein Foto von der Mahnwache vergangene Woche vor dem französischen Konsulat in der Imbergstraße in der Salzburger Innenstadt belegt es: FPÖ-Mann Andreas Reindl, Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt, ist bei einer Handvoll Anhänger der Identitären zu sehen. Auf der einen Seite standen Anhänger der Plattform für Menschenrechte, Vertreter der Jusos oder der Jungen Grünen. „Vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) wird die Identitären-Bewegung als rechtsextrem bezeichnet“, kritisiert Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller.„Für mich ist es deswegen nicht tolerierbar, wenn Kollege Reindl an einer Kundgebung dieser Bewegung teilnimmt.“ Für FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl ist die Aufregung ein Missverständnis. Er habe sich versehentlich zu den Identitären dazugestellt: „Es stimmt, dass ich auf diesem Foto oben bin. Ich hab’s nicht besser gewusst, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die scheinbar weit rechts steht.“ Die Grüne Ingeborg Haller fordert Konsequenzen: Reindl müsse als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Gemeindrat zurücktreten. (salzburg.orf.at)

Französischer Komiker Dieudonné festgenommen

Der umstrittene französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala ist unter dem Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus festgenommen worden. Das verlautete aus französischen Justizkreisen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte bereits am Montag Ermittlungen gegen den Komiker eingeleitet.Der 48-Jährige, der unter dem Namen Dieudonné bekannt ist, hatte in einem Facebook-Eintrag den Solidaritätsspruch "Ich bin Charlie" abgewandelt und ihm den Nachnamen des islamistischen Attentäters hinzugefügt, der in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen getötet hatte. Konkret schrieb er: "Heute Abend fühle ich mich wie Charlie Coulibaly." Kritiker werten den Kommentar als geschmacklose Unterstützung für den Islamisten Amédy Coulibaly.  Zugleich machte sich der Künstler über die Massenkundgebungen in Frankreich lustig, bei denen etwa vier Millionen Franzosen am Sonntag ihre Solidarität mit den 17 Opfern der Anschläge bekundet hatten. Dieudonné war in der Vergangenheit bereits wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt worden. Gegen den Komiker wurden zudem in Frankreich wegen judenfeindlicher Äußerungen in seinem Bühnenprogramm mehrere Auftrittsverbote verhängt. Von ihm stammt auch der "Quenelle"-Gruß, der an den Hitler-Gruß erinnert. Der französische Fußballspieler Nicolas Anelka nutzte den Gruß in einem Spiel der Premier League in England und wurde dafür vom englischen Fußballverband für fünf Partien ausgeschlossen. (zeit.de)

Aachen:1.000 Kerzen für den Frieden auf dem Katschhof

Am Sonntag in einer Woche werden die Aachener Bürger_innen für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen und gegen Intoleranz, Rassismus und jede Form von Gewalt auf die Straße gehen. Die Aktion „Aachen steht zusammen“ findet am Sonntag, 25. Januar, um 18 Uhr auf dem Katschhof zwischen Dom und Rathaus statt. Dauer: rund eine Stunde. Wie viele Teilnehmer_innen es sein werden? „1000 Kerzen sind ein Hinweis: Es ist gewollt und schön, wenn sich viele Leute beteiligen – und auch nur eine halbe Stunde vorbeikommen und sagen ‚Ich war dabei‘, und dann ist gut“, sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp. Im Rahmen der Aktionen sollen Teilnehmende symbolische Friedenskerzen entzünden. (aachener-nachrichten.de)

Flensburg: Zeichen gegen Rassismus setzen

Mit einem bunten Lichterumzug wollen in Flensburg Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung mobil machen. Start ist am kommenden Montag, dem 19. Januar, um 17 Uhr am Nordertor. Ziel ist der Südermarkt. (nordkirche.de)

Audimax zeigt die Held_innen des Widerstandes

Sie wollten seinerzeit nicht als Held_innen bezeichnet werden – obwohl sie sich dem Nazi-Regime mutig als Einzelkämpfer_innen oder in Gruppen widersetzten. Diesen Widerstandskämpfer_innen widmet die Stiftung „20. Juli 1944“ in Zusammenarbeit mit der „Gedenkstätte Deutscher Widerstand“ die Ausstellung „Was konnten sie tun? Widerstand gegen den Nationalsozialismus 1939-1945“, die bis zum 14. Februar im Foyer des Audimax auf dem Hochschulcampus zu sehen ist. Die Ausstellung gehört zur Reihe „erinnern um zu lernen - gedenken um zu verändern“, die seit 1998 alle zwei Jahre den Widerstand thematisiert. Zum Trägerkreis gehören die Evangelische Studierenden-Gemeinde Flensburg, das Frauenwerk, der Kirchenkreis Schleswig-Flensburg und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten Flensburg. (shz.de)

Villingen-Schwenningen: Mahnwache für Schwenninger NS-Widerstandskämpfer

Am Sonntag 18. Januar, 19 Uhr wird auf dem Muslenplatz zu einer ersten Mahnwache für den Schwenninger Widerständler im Nationalsozialismus, SPD-Mitglied und Vorstandmitglied im FSV, Karl Schäfer, eingeladen, der 1938 im KZ Welzheim zu Tode gefoltert wurde. (schwarzwaelder-bote.de)

Nach den Rechten sehen: Magdeburg: Verwirrung um braunen »Gedenkmarsch« - findet heute statt +++ Tod eines Flüchtlings in Dresden: Wer war und wie lebte Khaled Bahray? +++ Pegida-Chef Lutz Bachmann will gegen Titanic vorgehen - und steht demnächst vor Gericht.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Magdeburg: Verwirrung um braunen »Gedenkmarsch« - findet heute statt

Neonazis wollen schon am Freitag abend »trauern«. Polizei hält Route geheim. Nach wochenlangen Spekulationen um den diesjährigen Aufmarsch von Neofaschisten in Magdeburg gibt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord nur häppchenweise Informationen heraus. Wie Behördensprecher Marc Becher am Donnerstag nachmittag auf jW-Nachfrage sagte, wurde ein Aufzug erst kurz vor Ablauf der 48-Stundenfrist angemeldet, und zwar bereits für Freitag abend zwischen 18 und 24 Uhr. Gerüchten zufolge fokussiert sich der Anmelder, ein bekannter Neonazi, auf das Stadtgebiet Cracau östlich der Elbe. Dies wollte Becher »aus taktischen Gründen« nicht bestätigen. »Wir geben nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich bekannt, um Ausschreitungen zu verhindern«, erklärte er. Außerdem sei »mit kurzfristigen Änderungen der Route zu rechnen«. Die Polizei rechnet diesmal nur mit 250 Teilnehmern. In den Jahren zuvor waren bis zu 1.200 Neonazis durch Magdeburg gezogen. Eine weitere Demonstration habe zudem die Partei »Die Rechte« für Sonnabend angemeldet, sagte Becher. Ob sie stattfinde, sei aber vage, da der Anmelder noch nicht zu einem Gespräch bereit gewesen sei. Insgesamt sollen gut 1.000 Beamte im Einsatz sein. Laut Polizei sind bisher rund 30 Gegenaktionen angemeldet worden, vor allem für Sonnabend. An diesem Tag wurde ursprünglich mit dem Aufmarsch gerechnet (JW).

Magdeburg: Hunderte mutmaßliche Neonazi-Plakate entfernt

Die Stadt Magdeburg hat am Mittwoch hunderte Plakate von mutmaßlichen Neonazis entfernt. Die Plakate waren an zahlreichen Straßenkreuzungen in Magdeburg und entlang der B1 aufgehängt worden. Darauf waren Slogans wie "Magdeburger Gedenken" oder "Magdeburger Bombennacht" zu lesen. Zu der Aktion hat sich eine Gruppe bekannt, die zumindest namentlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Die Unterzeichner sind der Polizei nicht bekannt. Szene-Kenner gehen davon aus, dass es sich bei den Namen um Pseudonyme handelt. Der Verein Miteinander e.V. ordnet die Gruppe der Magdeburger Neonazi-Szene zu. Das Ganze sei eine koordinierte Aktion, sagte Rechtsextremismus-Experte David Begrich von Miteinander e.V. Darauf deuteten die Aussagen und das Aussehen der Plakate hin. Begrich sprach von einer symbolischen Ankündigung für Aktionen rund um den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945. Nach Angaben der Stadt Magdeburg waren die Plakate illegal aufgehängt worden. Neonazis haben heute einen revisionistischen "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung Magdeburgs angemeldet (mdr).

Tod eines Flüchtlings in Dresden: Wer war Khaled Bahray?

Der gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden hat für großes Aufsehen gesorgt. Die Freunde von Khaled Bahray befürchten ein rassistisches Motiv. Gegenüber tagesschau.de erzählen sie über ihr Leben in Dresden - und über ihren toten Freund. Ein wichtiger, lesenswerter Beitrag! Derweil wurde die Dresdner Mordkommission wurde auf 25 Beamte aufgestockt. Die Ermittlungen konzentrierten sich, so Oberstaatsanwalt Lorenz Hase, auf Befragungen der Mitbewohner des Mannes. Kriminaltechniker hätten die Spurensuche in der Wohnung, am Fundort sowie im Umfeld aufgenommen. Dabei würden auch Spürhunde eingesetzt, um das Bewegungsbild des Mannes rekonstruieren zu können. Außerdem würden Videoaufnahmen aus Bussen und Straßenbahnen ausgewertet. Eine mögliche Tatwaffe sei bisher nicht gefunden worden (FR, II). 

Pegida-Chef Lutz Bachmann will gegen Titanic vorgehen - und steht demnächst vor Gericht

Dabei war er doch gerade auch noch Charlie: Pegida-Chef Lutz Bachmann will gegen das Satiremagazin Titanic vorgehen. Die Zeitschrift veröffentliche am Donnerstag einen Artikel auf ihrer Webseite, der den Initiator der Pegida-Bewegung als Gastkommentator ausweist. Das findet Bachmann offenbar nicht lustig (FR). Zunächst aber muss Bachmann sich Mitte März in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden verantworten. In dem Prozess gehe es um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für den Sohn des 41 Jahre alten Vorsitzenden des Pegida-Vereins (T-Online-News).

Pegida: Gewalt gegen Journalist_innen

Ein guter Video-Bericht vom mdr zum speziellen Thema Gewalt gegen Journalist_innen bei Pegida. Zum Thema Gewalt im Umfeld von Pegida haben auch wir gestern einen Bericht auf netz-gegen-nazis.de.

Rechtsextreme bei "Pegida"-Demos: Unter fremder Flagge

Rechtsextreme mischen sich zunehmend unter die „Pegida“-Demonstranten. Das zeigte sich zum Beispiel am vergangenen Montag in München, Schwerin und Stralsund (Tagesspiegel).

Warum Dresden?

Ein Hotel zieht Zusage für Asylunterkunft zurück, die CDU nähert sich Pegida-Positionen an, ein Flüchtling wird ermordet. Die sächsische Landeshauptstadt hat sich zum Zentrum der Bewegung in der Bundesrepublik entwickelt, in anderen deutschen Städten haben die islamfeindlichen Aktionen hingegen kaum Fuß fassen können. Warum spielt Dresden diese Rolle? (DieWelt)

Die Pegida-Dörfer

Auf den Pegida-Demonstrationen sind viele Schilder ohne politische Aussage zu sehen, nur ein Ortsname steht darauf. Orte, die teils ein deutliches Problem mit Rechtsextremismus haben, in denen aber auch Menschen daran arbeiten, dass Flüchtlinge und Einwohner besser miteinander auskommen. Eine Reportage vom Deutschlandfunk.

Deutsche empfinden Islamfeindlichkeit als Bedrohung

Drei von fünf Deutschen fühlen sich von der Islamfeindlichkeit stärker bedroht als vom Islam, zeigt eine Studie. Dennoch ist eine Mehrheit dagegen, mehr islamische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Drei von fünf Deutschen, 58 Prozent, sehen in der islamfeindlichen Abschottung Deutschlands eine größere Bedrohung als in einer stärkeren Verbreitung des Islam. Das ergab eine repräsentative Umfrage unmittelbar nach den Anschlägen in Paris des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der ZEIT, die die Wochenzeitung in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht. Insgesamt wurden hierzu 1005 Bundesbürger im Alter über 14 Jahren befragt. Allerdings meint eine Mehrheit der Deutschen, dass in nächster Zeit nicht mehr Flüchtlinge aus islamischen Staaten aufgenommen werden sollten als bisher: 37 Prozent meinen, es sollte etwa die gleiche Zahl wie bisher kommen, 35 Prozent finden, es sollten weniger sein, und nur 18 Prozent sprechen sich für eine großzügigere Aufnahme islamischer Flüchtlinge aus (Tagesspiegel).

HoGeSa-Treffen am Samstag in Berlin geplant

Berliner Neonazis planen am Samstag als HoGeSa ein sog. „Kennenlerntreffen für Berlin und Umland“ im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg. Treffen wollen sich die rechten Hooligans zum „kennenenlernen und vernetzen“ um 20 Uhr am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Ob die Teilnehmer von dort weiterziehen oder direkt am Bahnhof ihre Versammlung abhalten wollen, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Beworben wird der Termin durch eine Facebook-Meldung des einschlägig bekannten Enrico Schottstädt, der seit längerer Zeit mit dem Label HoGeSa in Erscheinung tritt und Anhänger des 1. FC Union ist. Er war auch Initiator einer Neonazi-Kundgebung am Marzahner Eastgate Ende Dezember mit dem Titel „Ber.Ge.As. Berlin gegen Asylmissbrauch und linke Gewalt“, an dem rund 50 teilweise betrunkene Rechte teilnahmen. In der Vergangenheit trat er zudem als Ordner bei den flüchtlingsfeindlichen Montagsaufmärschen in Berlin-Marzahn auf. Bei Fragen zu dem Termin werden Interessenten an den Berliner Neonazirapper Patrick Killat (der als Villain051 bzw. A3stus in Erscheinung tritt) verwiesen (Störungsmelder).

Schon 326 Verfahren nach „Hogesa“ in Köln

Nach den schweren Krawallen bei der Hooligan-Demo auf dem Breslauer Platz am 26. Oktober 2014 sind bisher 326 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei halfen Videoaufnahmen entscheidend bei der Identifizierung der Täter (rundschau-online).

Merkel will Gesellschaft wachrütteln für Demokratie

Kanzlerin Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung gegen Rassismus und Ausgrenzung ausgesprochen. Muslime nahm sie gegen Schuldzuweisungen in Schutz (ZEIT online). Im F.A.Z.-Interview ruft Merkel die Christen in Deutschland dazu auf, „noch mehr und selbstbewusst über ihre christlichen Werte zu sprechen“. Die Gefahr einer Islamisierung des Landes sieht die CDU-Vorsitzende nicht. Abermals distanziert sie sich von Pegida.

HoGeSa bei Kögida

Es wirkte wie eine Kombination von „pro NRW“-Kundgebung und Hooligan-Aufmarsch: Zwischen 120 und 150 Teilnehmer wurden am Mittwochabend bei einem so genannten „islamkritischen Abendspaziergang“ in Köln gezählt. Die „offiziellen“ Pegida-Führungen in Dresden und Nordrhein-Westfalen jedenfalls wollen mit „Kögida“ nichts zu tun haben. Dafür legen sich „pro Köln“ und „pro NRW“ umso mehr ins Zeug. Markus Wiener, „pro Köln“-Stadtrat und stellvertretender „pro NRW“-Vorsitzender trat als Redner ebenso auf wie „pro NRW“-Generalsekretär Tony Fiedler und Vorstandsmitglied Melanie Dittmer, die beide ansonsten auch mit organisatorischen Aufgaben betraut waren (bnr).

NSU-Angeklagter marschierte bei „Bagida“ mit

Am Montagabend versammelten sich rund 1500 Islamhasser, Rechtspopulisten und Neonazis zur Demonstration des bayerischen Pegida-Ablegers Bagida („Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes“). Mit dabei: André Eminger, Mitangeklagter im NSU-Prozess. Auch verurteile Rechtsterroristen waren mit von der Partie (Störungsmelder).

Dügida-Gegenprotestlerin wirft Polizei Prügelattacken vor

Die „Dügida“-Kundgebung vom vergangenen Montag hat ein Nachspiel. Gegen die Polizei werden schwere Vorwürfe erhoben – allerdings aus Reihen der Gegendemonstranten: Im Hauptbahnhof sei es an diesem Tag ab 22 Uhr zu Prügelattacken einzelner Beamter auf junge Menschen gekommen, die dort nur friedlich ihren Protest gegen die rechte Kundgebung der „Dügida“ äußern wollten, heißt es in einer Mitteilung der Partei „Die Linke“. „Wir waren entsetzt, als im Nachgang das ganze Ausmaß der Übergriffe deutlich wurde“, so Sprecher Christian Jäger. Sogar Minderjährige sollen angegriffen worden sein. Die Rede ist von „Prellungen“ und „blutenden Kopfwunden“. Auch die 21-jährige Kreisgeschäftsführerin der Linken, Natalie Meisen, wurde laut eigener Aussage von Einsatzkräften verletzt. „Obwohl die Polizei die Situation absolut unter Kontrolle hatte, gingen Dutzende Polizisten in mehreren Wellen auf uns mit Schlagstöcken los und verwehrten uns, den Bahnhof zu verlassen“, so Meisen. „Selbst Kinder von 13 Jahren und jünger wurden geschlagen und getreten. Ich selbst habe durch den Schlagstockeinsatz der Polizei Muskelverletzungen zurückbehalten und musste ins Krankenhaus.“ (WAZ) Kommenden Montag will Dügida erneut auf die Straße gehen. Zulauf aus breiten bürgerlichen Bevölkerungsschichten strebt man nun offenbar nicht oder nicht mehr an. Das stachelt die Gegner an. "Düsseldorf darf kein Dortmund werden", sagt Oliver Ongaro, Organisator des Gegen-Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer". Er befürchtet, dass die bis Ende April und auch für Rosenmontag angemeldeten Dügida-Aufmärsche einzig dazu dienen sollen, dass Neonazis in Düsseldorf Fuß fassen, "ähnlich wie in Dortmund". Er warnt davor, dass die Landeshauptstadt dadurch zur "Naziaufmarsch-Hochburg" wird und fordert: "Alle sind aufgerufen, sich Montag den Rassisten in den Weg zu stellen." (WAZ)

Prozessbeginn gegen „AN Göppingen“

Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich ab dem morgigen Donnerstag vier Neonazis unter anderem wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung verantworten. Für den Mammutprozess sind bislang knapp 100 Verhandlungstermine angesetzt (bnr, taz, Augsburger Allgemeine, SWR).

Rechtsextremismus bei jungen Strafgefangenen

In der JVA Raßnitz südlich von Halle sind jugendliche Straftäter inhaftiert. Sie müssen natürlich ihre Strafe zum Beispiel für Gewalttaten verbüßen - nach der Haft sollen sie aber auch möglichst wieder in die Gesellschaft zurückfinden. Doch bei vielen liegen die Gründe für die Gewalttätigkeit tief, nicht selten sind damit auch rechtsextreme Einstellungen verbunden. Das sollen Gefangene in Raßnitz bei Anti-Gewalt-Trainings aufarbeiten (mdr).

AFD: Lucke schließt Zusammenarbeit mit Pegida aus, äußert aber Verständnis

Deutschland debattiert über den Umgang mit dem Islam: Wird die AfD das Thema Ausländerpolitik ausschlachten? Wie hält sie es mit Pegida? Parteichef Bernd Lucke erklärt im Interview, wie seine Partei nun profitieren will. Interview bei Spiegel online.

Brandenburg: Eher der rechte Flügel der AfD

Für einen Vorsitzenden einer kleinen Landtagsfraktion in einem kleinen Bundesland ist Alexander Gauland reichlich prominent. Zuletzt machte der AfD-Mann aus Brandenburg von sich reden, als er den Anschlag von Paris zur Rechtfertigung der Pegida-Demonstrationen nutzte. Dass der brandenburgische AfD-Landesverband eher zum rechten Flügel der Partei gehört, ist im Potsdamer Parlament schon länger erkennbar (rbb).

Baden-Württemberg: AfD-Kreisvorstand will Fiechtner ausschließen

Der AfD-Kreisvorstand will den umstrittenen Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner aus der Partei ausschließen. Er habe ein Parteiordnungsverfahren mit diesem Ziel beschlossen, teilte der Vorstand am Donnerstag in Stuttgart mit. Fiechtner, einer der drei AfD-Vertreter im Gemeinderat, hatte den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beleidigt und den Koran mit Hitlers «Mein Kampf» verglichen (Die Welt).

Universität Bayreuth: Islamforscher sympathisiert mit Pegida

Hans-Thomas Tillschneider, Islamforscher an der Universität Bayreuth, sympathisiert mit der islamfeindlichen Pegida. Tillschneider ist Mitglied im sächsischen Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) und hat nach eigenem Bekunden an einigen der Dresdner Pegida-Kundgebungen teilgenommen. Studierende sind irritiert, wollen die Veranstaltungen des Wissenschaftlers aber nicht boykottieren (Sueddeutsche).

Essens OB ruft zur Teilnahme an Demo gegen Fremdenhass am Sonntag auf

Sonntag soll es in der Essener Innenstadt auf dem Willy-Brandt-Platz eine Kundgebung gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Gewalt geben. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten ruft der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Reinhard Paß (SPD), alle Bürger auf, am Sonntag an der Demonstration „Essen stellt sich quer“ teilzunehmen. „Lassen Sie uns das Zeichen setzen, dass unsere Heimatstadt bunt ist“, schreibt Paß in einer Mitteilung, die am Donnerstag am frühen Abend veröffentlicht wurde (WAZ).

München macht mobil gegen rechts

Die islamfeindliche Pegida und rechtsextreme Organisationen sollen es in München künftig deutlich schwerer haben. Die Stadt will den Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus erstmals nach einem verbindlichen Handlungskonzept organisieren. Das von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus verfasste Strategiepapier soll möglichst im März während der internationalen Woche gegen Rassismus von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen werden - ein symbolträchtiger Akt, mit dem das Rathaus seine Entschlossenheit betonen will. Miriam Heigl, die Leiterin der beim Oberbürgermeister angesiedelten Fachstelle, wünscht sich zudem, dass das Engagement der Stadt von unabhängigen Wissenschaftlern kritisch durchleuchtet wird, um es fortlaufend optimieren zu können. München nehme allerdings schon jetzt eine "bundesweite Vorreiterrolle" ein (sueddeutsche).

Kreative Projekte, die MUT machen

Mut gegen rechte Gewalt fördert Projekte und unterstützt Menschen, die Mut gegen rechte Gewalt zeigen: Neben lautstarken Festivals gegen Rechts, haben viele Schülerinnen und Schüler kreative Projekte ins Leben gerufen, um eine Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung zu setzen. Damit wir dauerhaft junge Menschen in ihrem Engagement unterstützen und jugendkulturelle Projekte im gesamten Bundesgebiet fördern können, brauchen wir Ihre Hilfe! (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Mvgida ändert den Kurs

Kommende Woche soll es landesweit nur noch eine Demonstration gegen die Islamisierung des Abendlandes geben. Damit ändern die Veranstalter ihre Strategie (Nordkurier, NDR).

Northeim: Bündnis ruft zu Kundgebung gegen „Pegida“-Ableger „Nogida“ am Montag auf

Gegen Rassismus und Ausgrenzung, für eine solidarische und soziale Gesellschaft will das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus am Montag, 19. Januar, ab 17 Uhr am Northeimer Münster demonstrieren. Damit reagiert das Bündnis auf einen Ableger der Pegida-Bewegung, der seit vergangener Woche unter dem Namen „Northeimer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Nogida) im sozialen Netzwerk Facebook vertreten ist (Göttinger Tageblatt).

Gedenkveranstaltung: Göttingen sagt am Montag Nein zu Pegida und NSU

Nein zu Pegida und NSU: Gewerkschaften und das Bündnis gegen Rechts gedenken am Montag, 19. Januar, in Göttingen den Opfern rechten Terrors und Rassismus. Beginn ist um 17 Uhr am Gänseliesel. Zu der Veranstaltung rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Südniedersachsen-Harz gemeinsam mit dem Göttinger Bündnis gegen Rechts sowie Unterstützenden aus religiösen Gemeinschaften, Politik und zivilgesellschaftlichen Initiativen auf. Am Gänseliesel soll gemeinsam den Opfern der NSU-Mordserie gedacht werden. „Wir wollen ein Zeichnen gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Islamophobie setzen“, heißt es in dem Aufruf (HNA).

Route für Anti-Pegida-Demo in Osnabrück steht fest

Die Anti-Pegida-Demonstration am kommenden Montag nimmt konkrete Formen an. Nach einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch stehen jetzt die Route der Demo und der inhaltliche Ablauf weitgehend fest (noz).

Österreich: Mahnwache für „Charlie Hebdo“: FPÖ-Gemeinderat stand bei Rechtsextremen

Andreas Reindl, FPÖ-Gemeinderat in der Stadt Salzburg, steht in der Kritik. Er habe bei der Mahnwache zum Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ am vergangenen Donnerstag mit den rechtsextremen „Identitären“ demonstriert (Salzburg24, heute.at).

Rhein-Main: Wirtschaft plädiert für Toleranz und Zuwanderung

Unternehmer, Kammern und Verbände in der Region wissen es längst: Ohne Migration in Richtung Deutschland geht, auch wenn „Pegida“ es anders sieht, künftig nicht mehr viel (Faz).

Privatasyl statt Flüchtlingsheim: „Hier sind Sie leider falsch“

Warteschleifen, Absagen, bürokratische Hürden: Ein Zimmer privat an Flüchtlinge zu vermieten ist nicht so einfach. Ein Erfahrungsbericht (taz).

Landesminister will Flüchtlingsheim in KZ-Baracke stoppen

NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) lehnt eine Nutzung des ehemaligen Konzentrationslagers Schwerte als Flüchtlingsheim entschieden ab. „Ich hoffe, dass das gestoppt wird auf kommunaler Ebene“, sagte Schneider im Integrationsausschuss des Landtags. Der Minister warnte vor dem falschen Signal und einem Vorstoß gegen die Willkommenskultur, wenn Flüchtlinge in der ehemaligen SS-Außenstelle des KZ Buchenwalds untergebracht werden sollten. „Sonst leiden wir alle darunter“, sagte Schneider. Nach bisherigen Überlegungen der Stadt Schwerte sollen in die Baracken des ehemaligen KZ bereits in der nächsten Woche rund ein Dutzend Flüchtlinge einziehen. Die Bauten waren vorher als Lagerhallen, Kindergarten und Ateliers genutzt worden (WAZ).

Verhindertes Flüchtlingsheim in Dresdner Hotel: "Der Druck war in der ganzen Stadt spürbar"

Ein Hotel im vornehmen Dresdner Viertel Laubegast sollte zum Asylbewerberheim umgebaut werden. Nach Protesten der Anwohner ist der Plan nun vom Tisch. Die Geschichte eines Scheiterns (Spiegel online).

Nach den Rechten sehen: Prozess in Plauen: Wachmann soll Flüchtling gewürgt haben + + + Bielefeld: Angriffe auf Flüchtlingsunterkunft + + + Kölner Polizei verhindert Hooligan-Angriff auf Mahnwache für NSU-Terroropfer.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Prozess in Plauen: Wachmann soll Flüchtling gewürgt haben

Knapp ein Jahr ist es her, dass im Flüchtlingsheim ein Libyer starb. Am 27. Januar steht deswegen ein Wachmann vor dem Amtsgericht. Der 44-Jährige hatte sich in jener Nacht geweigert, einen Notarzt für den kranken Mann zu rufen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unterlassene Hilfeleistung vor. Der Wachmann habe den Mann im hilflosen und schwerkranken Zustand auf seiner Matratze liegen sehen. "Es ist in der Hauptverhandlung zu prüfen, ob der Angeklagte sich eines Tötungsdelikts durch die Nichtinformation der Rettungskräfte strafbar gemacht hat", sagt Lang. Gegen den Wachmann läuft ein zweites Verfahren. Wie erst jetzt bekannt wird, soll er in jener Nacht einen Flüchtling gewürgt haben. Die Ermittlungen waren damals von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, bestätigt Richter Rüsing. Bei dem Würge-Opfer soll es sich um einen Mann handeln, der Hilfe für den Libyer holen wollte. Mehrfach sei er zum Büro des Sicherheitsdienstes gegangen. "Der Mann hatte Würgemale am Hals", sagt die Dresdener Opfer-Anwältin. Als das Strafverfahren dazu eingestellt wurde, legte sie Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ein. Der Beschwerde wurde stattgegeben. "Die Generalstaatsanwaltschaft hat angewiesen, das zu verfolgen", sagt Michael Rüsing. Es könnte zu einer zweiten Anklage oder einem Strafbefehl gegen den Wachmann kommen. Allerdings gebe es widersprüchliche Aussagen zu dem Vorfall. Der Sicherheitsdienst selbst habe erklärt, er sei von dem Mann attackiert worden. Für den Prozess, der die Todesumstände des Familienvaters aufklären soll, hat das Gericht Verwaltungsmitarbeiter als Zeugen geladen. Sie sollen die Frage beantworten, ob es eine Dienstanweisung für den Wachmann gegeben hat. In einer Vernehmung soll er gesagt haben, dass er damals angewiesen worden sei, keinen Notarzt für Ahmed J. zu rufen. Laut dieser Vernehmung sei dem Flüchtling nur ein Taxi auf eigene Kosten zugebilligt worden, so Rüsing. Fraglich ist, ob sich die Aussage vor Gericht belegen lässt. (freiepresse.de)

Bielefeld: Angriffe auf Flüchtlingsunterkunft

Kurz nach Mitternacht haben am Samstag vermutlich sechs Männer die Flüchtlingsunterkunft an der Hebbelstraße in Porta Westfalica im Ortsteil Vennebeck mit Paintballwaffen beschossen. Die unbekannten Täter sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Anschließend flüchteten die Männer. Etwa eine Stunde später kam es zu einem erneuten Vorfall an der Unterkunft. Die Täter klopften an Türen und Fenster und riefen erneut ausländerfeindliche Sprüche. Anschließend flüchteten sie in unbekannte Richtung. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich laut Polizei um die gleiche Personengruppe, die bereits zuvor die Unterkunft mit Farbkugeln beschossen hatte. (rp-online.de, die-glocke.de, wdr.de)

Kölner Polizei verhindert Hooligan-Angriff auf Mahnwache für NSU-Terroropfer

Die Kölner Polizei hat am Sonntagabend womöglich eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Demonstranten verhindert. Ein Trupp von rund 30 Personen wurde gegen 19 Uhr von der Polizei im Bereich Gereonskloster festgesetzt. Anscheinend waren sie auf dem Weg zur friedlichen Gedenkfeier in der Probsteigasse. Bei einer Durchsuchung wurde die Polizei fündig: Elektroschocker, Schlägerhandschuhe und Tränengas. Laut WDR-Informationen soll es sich um Hooligans aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet gehandelt haben. Nur ein paar hundert Meter vom Gereonskloster entfernt, wurde an den Sprengstoffanschlag vor 14 Jahren erinnert, der dem NSU zugerechnet wird und bei dem eine junge Frau schwer verletzt wurde. (express.de)

Bürgermeister Reimann empört über Aktion gegen Flüchtlinge in Niedernhausen-Königshofen (Hessen)

In der Taunusgemeinde haben Rechtsextremisten versucht, mit einer abendlichen Flugblattaktion gegen die Asylbewerberunterkunft in Königshofen negative Stimmung zu machen. „Die rasant zunehmende Überfremdung unser Heimat treibt uns junge Deutsche immer wieder auf die Straße. Ob in Niedernhausen oder sonst wo: Asyl-Mißbrauch stoppen!“ Dieser fehlerhafte Satz steht so auf einem Flugblatt, das vor der Asylbewerberunterkunft im Niedernhausener Ortsteil verteilt wurde. Diese Zeitung wurde über die Aktion, die bereits vor Tagen stattfand, erst jetzt informiert. Recherchen der Redaktion ergaben, dass als Initiator die Partei „Der III. Weg“ auftritt. Diese Partei schildert die Aktion in Niedernhausen auf ihrer Homepage im Internet. „Das sind ganz dumpfe Botschaften, auf niederster Stufe, was Ethik, Anstand und Wahrheitsgehalt betrifft. Ich empfinde darüber einfach nur Entsetzen und tiefe Abscheu. Wir können in Niedernhausen stolz sein auf eine großartige Willkommenskultur für Menschen in Not. Gerade viele ehrenamtliche Helfer aus der Mitte unserer Gemeinschaft haben diese in den vergangenen Jahren geschaffen. Wer vor Krieg, Unterdrückung oder Vertreibung aus seiner Heimat flieht, der ist in Niedernhausen willkommen. Extremisten sind es nicht.“ Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Reimann empört auf die Aktion. (wiesbadener-tagblatt.de)

Vier Polizist_innen bei Demonstration von Rechten in Dortmund verletzt

Vier Polizisten sind in Dortmund am Rande einer Mahnwache der rechtsextremen Partei Die Rechte verletzt worden. Die Beamten seien mit einem Reizspray angegriffen worden, als sie am Freitagabend Teilnehmer_innen der Mahnwache davon abhalten wollten, sich in die Nähe der linken Gegendemonstranten zu begeben. (WELT)

Dortmund: Hakenkreuze an Privathaus eines Piraten

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Die Hakenkreuze sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern. Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef “Die Rechte”, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. (ruhrbarone.de)

Proteste gegen Naziaufmarsch in Magdeburg

In Magdeburg haben sich rund 1.000 Menschen einem Aufmarsch von knapp 300 Neonazis entgegengestellt. Die Rechtsradikalen waren von einem Bahnhof im nördlichen Magdeburg schweigend und mit Fackeln losmarschiert. Die Route war lang geheim gehalten worden. Gegendemonstranten - darunter die Linkenpolitikerin Birke Bull und Sören Herbst von den Grünen - versuchten, den Zug der Neonazis auf dem Weg Richtung Innenstadt zu stoppen. Es soll Festnahmen gegeben haben. Polizeibeamte gingen dem Vernehmen nach die friedlichen Gegendemonstranten körperlich an. Eine Ausweichroute führte die rund 300 Rechtsextremen zurück zum Bahnhof, der geplante Marsch in die Innenstadt wurde verhindert. Am Abend wurde gemeldet, dass kleinere Gruppen von Neonazis durch die Stadt liefen und rassistische Parolen riefen. Menschen stellten sich zudem schützend vor ein Flüchtlingsheim, das nach Angaben der Demonstranten nur unzureichend von der Polizei gesichert wurde. Im Vorjahr waren noch 850 Rechtsradikale aus ganz Deutschland angereist. Die Polizei setzte am Freitagabend mehr als 1.000 Beamte aus mehreren Bundesländern ein. Ursprünglich hatten Rechtsextreme auch für Samstag eine Demonstration geplant, nahmen die Anmeldung laut Polizei aber am Freitag wieder zurück. (neues-deutschland.de, mz-web.de, mdr.de)

Berlin: HoGeSa-Kennenlerntreffen mit 50 Teilnehmenden

Rund 50 Anhänger_innen der rechtsradikalen "Hogesa"-Bewegung haben sich am Samstagabend in Prenzlauer Berg getroffen. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage der Berliner Morgenpost bestätigte, kamen die Sympathisant_innen gegen 20 Uhr in der Kneipe "Stumpfe Ecke" in der Naugarder Straße zusammen. Wie aus einem Aufruf in dem sozialen Netzwerk Facebook hervorgeht, sollte es sich bei der Veranstaltung um ein "Kennenlern-Treffen" für die Hauptstadt und das Umland handeln. Zugleich kamen rund 70 Gegendemonstrant_innen vor die "Stumpfe Ecke". Die Berliner Antifa hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Es kam jedoch nicht zu Zusammenstößen, der Abend blieb nach Angaben des Polizeisprechers zunächst friedlich. (morgenpost.de)

Hamburg: Gegendemonstrant_innen bei NPD-Kundgebung in der Überzahl

Rund 35 Mitglieder und Anhänger_innen der Hamburger NPD haben sich am Sonnabend am Wandsbeker Markt zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland!" getroffen. Die Veranstaltung war vom Landesverband der Partei angemeldet worden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Die Veranstalter_innen gingen zunächst von bis zu 50 teilnehmenden Personen aus, diese Zahl wurde jedoch nicht erreicht. Deutlich stärker vertreten war hingegen die Seite der Gegendemonstrant_innen. Nach Polizeiangaben kamen etwa 400 NPD-Gegner_innen zum Wandsbeker Markt, um gegen die Kundgebung der rechtsradikalen Partei zu demonstrieren. (abendblatt.de)

Frankfurt (O): Zeichen gegen Rassismus und Flüchtlingshetze

Hunderte Menschen haben in Frankfurt (Oder) am Samstag gegen einen Nazi-Aufmarsch protestiert. Es sei zweimal gelungen, den Aufmarsch zu blockieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses "Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)". "Die Neonazis sind nicht in die Innenstadt gelangt." Nach seinen Angaben waren rund 800 Demonstranten in der gesamten Stadt unterwegs. Die Zahl der Rechtsextremen gab er mit rund 250 an, darunter auch eine namentlich bekannte Person aus dem NSU-Umfeld. Die Polizei sprach von rund 160 Rechten und etwa 700 Gegendemonstranten. Eine Polizeisprecherin sagte, es habe eine vorläufige Festnahme gegeben, weil Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden seien. Der Aufmarsch sei durch die Gegendemonstranten mehrfach gestoppt worden. Sitzblockaden wurden aufgelöst, eine durch Beamte geräumt. Zwei Beamte seien leicht verletzt worden. Der Protestzug wurde umgeleitet. (rbb-online.de)

Samstag: Zehntausende gegen Rassismus auf der Straße

Bundesweit sind am Samstag wieder Tausende gegen Rassismus, Neonazis, die rechte Pegida-Bewegung und für Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Ein Überblick von „neues deutschland“. (neues-deutschland.de)

Dresden: Großkundgebung erinnert an ermordeten Khaled

2.700 Menschen haben am Samstag an den getöteten Asylbewerber Khaled Idris († 20) aus Eritrea erinnert. Sie forderten bei dem Marsch durch die Innenstadt eine rasche Aufklärung des Falls. Die Polizei war mit 180 Beamten vor Ort. Die Leiche des 20-jährigen Khaled Idris war am Dienstagmorgen gefunden worden. Die Polizei hatte eine Fremdeinwirkung zunächst verneint und sprach erst nach der Obduktion von einem gewaltsamen Tod durch Messerstiche. (mopo24.de, abendzeitung-muenchen.de, ZEIT, MDR)

Trauer um getöteten Khaled Bahray auch in Berlin und Brandenburg

Rund 1.800 Menschen haben mit einer Demonstration in Berlin dem in Dresden erstochenen Flüchtlings Khaled Bahray gedacht. Auch in Potsdam versammelten sich Menschen zu einer Mahnwache. Sie fordern, den Mordfall umfassend aufzuklären und prangern die Ermittlungspannen der sächsischen Behörden an. (rbb)

Essen stellt sich quer: 50 Teilnehmer_innen der verbotenen Hogesa-Demo festgehalten

In der Essener City demonstrierten am Sonntag 4.000 Bürger_innen gegen Rassismus. Ursprünglich war sie als Gegenveranstaltung für die schließlich von der Polizei verbotene Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ angemeldet worden. Bereits am Vormittag hatte die Polizei jedoch 50 mutmaßliche Teilnehmer_innen der verbotenen Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ an unterschiedlichsten Stellen in der Innenstadt angetroffen und zur Überprüfung der Personalien festgehalten. Die Betroffenen trugen nach Angaben der Polizei zum Teil Baseballschläger, Mundschutz und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe bei sich. Es seien auch Platzverweise ausgesprochen worden. Etwa die Hälfte der Überprüften habe sich wieder auf dem Heimweg gemacht. Größeren Zwischenfällen habe es zunächst nicht gegeben. Die Essener Polizei war am Sonntag mit einem größeren Aufgebot in der Innenstadt präsent. (derwesten.de)

Dortmund: Hooligans stören Salafisten-Infostand

In der Dortmunder Innenstadt gab es am Nachmittag, wie in jeder Woche einen Infostand der “Lies” Stiftung. “Lies” verteilt kostenlose Koran Übersetzungen und wird dem salafistischen Spektrum zugeordnet. An diesem Nachmittag hatten sich allerdings auch Anhänger der rechten Hooligangruppierung “Hooligans gegen Salafisten” (HoGeSa) und vereinzelte Anhänger der neonazistischen Partei “Die Rechte” eingefunden. Die Rechtsextremen bedrängten den Infostand und beleidigten die dahinter stehenden Islamisten. Zu körperlichen Auseinandersetzungen kam es dabei aber nicht. Die Polizei rückte schnell mit Streifenwagen an und wurde durch Kräfte der Einsatzhundertschaft unterstützt. (ruhrbarone.de)

Dortmund: Demonstration gegen Antisemitismus

Rund 300 Nazi-Gegner_innen sind am Freitagabend nach Dorstfeld gezogen, um "gegen jeden Antisemitismus" zu protestieren. In Unterdorstfeld wohnt der harte Kern der Dortmunder Naziszene. Aggressionen kamen ausschließlich von den Rechtsradikalen: Aus dem Schulte-Witten-Park flog ein Böller in Richtung der Demonstrant_innen. (derwesten.de)

Düsseldorf: Dügida-Route verändert

Die Polizei hat für den Aufzug von "Dügida" am Montag mehrere Auflagen erteilt. Die Teilnehmer sollen sich demnach auf der Bismarckstraße versammeln und nicht vor dem Hauptbahnhof, wie Anmelderin Melanie Dittmer (Pro NRW) gewollt hatte. Zudem wurde die Strecke verkürzt: Der Aufzug der Gruppe soll nur bis Stresemannplatz führen und nicht weiter zur Berliner Allee. Dritte Auflage: Es soll keine Zwischenkundgebung auf der Strecke geben. Die Polizei begründet die Auflagen damit, dass die ursprünglich angemeldete Route die Rechte anderer erheblich beeinträchtigt hätte, insbesondere die von Verkehrsteilnehmern und Gewerbetreibenden rund um den Bahnhof. Der Anwalt von Demo-Anmelderin Melanie Dittmer (Pro NRW) hat am Sonntagvormittag beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Auflagen der Polizei eingereicht. (rp-online.de)

Thüringer LKA wollte eigenen Wikipedia-Eintrag schönen: Behörde weist dies zurück

Im Zusammenhang mit seiner Rolle bei den Ermittlungen gegen das Terrortrio NSU hat das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) einem «Spiegel»-Bericht zufolge den eigenen Eintrag im Online-Lexikon Wikipedia schönen wollen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, legte die Pressestelle des LKA einen eigenen Account an und überarbeitete den entsprechenden Artikel. Dabei sei der Absatz "Kritik" - unter anderem beim vorgeworfenen Versagen der Behörde bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen - massiv gekürzt worden, einige Vorwürfe seien ganz gestrichen worden. Daraufhin hätten Wikipedia-Autoren dem LKA im Diskussionsforum vorgeworfen, einen "Promo-Text" verfasst zu haben und "Eigenlob" in den Eintrag eingebaut zu haben. Der Account ist öffentlich einsehbar, Wikipedia gibt an, ihn verifiziert zu haben. Das LKA erwiderte in einer Stellungnahme: "Es war nicht beabsichtigt, Kritik zu entfernen oder zu verwässern, die bereits seit weit über einem Jahr zum TLKA auf Wikipedia veröffentlicht, wenn auch nicht aktuell war - im Gegenteil." Es sei ein Direktlink zum Eintrag über den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gesetzt worden. Auch dort werde Kritik am LKA geübt. (thueringer-allgemeine.de, WELT)

Weitere Pegida-Ableger im Norden und Osten Thüringens

Die islamkritische Bewegung Pegida hat weitere Ableger in Thüringen. So gibt es seit Kurzem die beiden Facebook-Gruppen "Pegida Nordthüringen" und "Pegida Saalfeld-Rudolstadt".  Beide Gruppen kommen auf jeweils mehr als 600 Unterstützer, haben bislang aber keine Kundgebungen angemeldet. In einem Facebook-Eintrag der "Pegida Nordthüringen" steht: "Wir sind eine friedliche Gruppe von Europäern, die sich gegen die derzeitige Politik der Islamisierung, der Kriegstreiberei, des Säbelrasselns gegenüber Russland und einer Außen- und Wirtschaftspolitik stellen, die ein ungeahntes Ausmaß an Flüchtlingen ermöglicht hat." Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König warnte vor einer Unterwanderung derartiger Gruppen durch Rechtsextremisten. "Hinter den neuen Pegida-Gruppen stecken Neonazis", sagte König der TA. Die Neonazi-Szene bekomme derzeit neuen Aufwind. Für kommenden Montagabend hat die Sügida ("Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes") eine weitere Versammlung in Suhl angemeldet. (otz.de)

Thüringer AfD geht massiv auf Distanz zu "Sügida"

Die Thüringer AfD rät ihren Mitgliedern vom Pegida-Ableger Sügida ab: In einem Positionspapier warnt der Parteivorstand davor, sich von Extremisten vor den Karren spannen zu lassen - und die Gefahr bestehe in Suhl. (MDR)

Anetta Kahanes Kolumne „Auch Pegida und Terror werden vorbeigehen“ 

Die wöchentliche Kolumne der Vorsitzenden der Amadeu Antonio-Stiftung Anetta Kahana in der Berliner Zeitung.

Berlin Marzahn-Hellersdorf: Henkel verteidigt Reizgas und Schlagstöcke gegen linke Demonstrant_innen

Rektor Uwe Bettig hatte sich in einem Offenen Brief an Henkel darüber beschwert, dass Student_innen und Mitarbeiter_innen seiner Hochschule bei Gegendemonstrationen gegen Nazi-Kundgebungen vor dem Flüchtlingsheim in Hellersdorf von der Polizei nicht genügend geschützt worden seien. Im Gegenteil seien sie abgedrängt und teilweise gewalttätig behandelt worden. Der Rektor bat Henkel, dafür zu sorgen, dass die Polizei gewaltlos mit friedlichen Demonstrant_innen umgehe. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Kritik des Rektors der Alice-Salomon-Hochschule zurückgewiesen, die Polizei gehe grundlos gewaltsam gegen linke Demonstrant_innen in Marzahn-Hellersdorf vor. Wenn die Polizei gegen Demonstrant_innen Mehrzweckstöcke oder Reizgas einsetze, dann sei dem immer etwas vorausgegangene, sagte Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. (neues-deutschland.de)

Karlsruhe: Demonstrant_innen werfen AfD Politik der Ressentiments vor

Vor Beginn des AfD-Landesparteitags in Karlsruhe haben Gewerkschafter_innen der rechtskonservativen Partei eine „Politik der Ressentiments und sozialen Kälte“ vorgeworfen. Dieter Burk vom DGB-Stadtverband Karlsruhe sagte am Samstag bei einer Kundgebung vor der Parteitagshalle, auf der Jagd nach Wählerstimmen schüre die AfD Ängste vor Zuwanderern. „Hier ist kein Platz für einen derartigen Rechtspopulismus“, sagte Burk. An der Kundgebung in strömendem Regen nahmen etwa 50 Demonstrant_innen teil. Sie wurde vorzeitig abgebrochen, weil eine Gruppe von Linksautonomen aus Stuttgart zum Eingang der Halle drängte. (schwaebische.de, WELT)

Stuttgart: Kreisvorstand will Fiechtner aus Partei ausschließen

Der AfD-Kreisvorstand will den umstrittenen Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner aus der Partei ausschließen. Er habe ein Parteiordnungsverfahren mit diesem Ziel beschlossen, teilte der Vorstand am Donnerstag in Stuttgart mit. Fiechtner, einer der drei AfD-Vertreter im Gemeinderat, hatte den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn beleidigt und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen. Fiechtner will nach eigenen Worten gegen ein drohendes Verfahren juristisch vorgehen. (swp.de)

AfD: Lucke setzt sich als Parteivorsitzender durch

Die AfD hat ihren monatelangen Führungsstreit beigelegt. Der Bundesvorstand einigte sich in Berlin darauf, die Partei von Dezember an von nur einem Parteivorsitzenden leiten zu lassen. Damit setzte sich Parteigründer Bernd Lucke durch.  Bislang stehen der Partei drei gleichberechtigte Sprecher vor. Neben Lucke sind dies Frauke Petry und Konrad Adam. Lucke hatte seit Monaten gefordert, die Partei müsse mit nur einem Vorsitzenden schlagkräftiger werden und signalisiert, er stehe für diesen Posten bereit. Dies war unter anderem von Petry und Adam abgelehnt worden. (ZEIT)

Stuttgart: Mammutprozess gegen mutmaßliche Neonazis hat begonnen

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Protest hat am Donnerstag in Stuttgart ein Mammutprozess gegen vier mutmaßliche Neonazis begonnen. Angeklagt sind Mitglieder der Autonomen Nationalisten Göppingen, einer rechtsextremistischen Gruppierung, die das baden-württembergische Innenministerium im Dezember verboten hatte. Die Verhandlung wurde von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, weil "es bei Strafverfahren vor der Staatsschutzkammer und auch in diesem Fall einander nicht gerade freundliche Zuhörergruppen geben kann", wie ein Gerichtssprecher sagte. Rund 20 Antifaschisten versammelten sich am Donnerstag vor dem Gericht und skandierten "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Ein Sprecher der Gruppe kündigte auch an: "Wir werden den Prozess genau beobachten." Im Verhandlungssaal war die Stimmung gespannt: Dort nahmen zehn Besucher Platz, die sich offenkundig mit den Angeklagten solidarisierten. Sie standen gemeinsam auf, als mit dem 34-Jährigen der erste Angeklagte hineingeführt wurde. Er sitzt wie der 28-Jährige seit Wohnungsdurchsuchungen Ende Februar 2014 in U-Haft. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.  Auf die Staatsschutzkammer kommt ein langwieriger Prozess zu, bis Januar 2016 sind bereits rund hundert Termine angesetzt. Die Angaben zur Person von zwei der vier Angeklagten vom Zweiten Prozesstag sind hier zu finden, in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung. (WELT)

Pegida bei Jauch: Sarrazin lässt grüßen?

Vorgestellt wurde sie als "ganz normale Frau": Mit Kathrin Oertel saß erstmals eine Vertreterin von Pegida in einer Talkshow mit Günther Jauch - allerdings die meiste Zeit über reglos. Sie schaffte es trotzdem, ein Durcheinander anzurichten. Frau Oertel, Mutter dreier Kinder, freiberuflich tätig und gern in Schwarz, fungiert als das neue, endlich vorzeigbare Gesicht des bisherigen "Phantoms" (Jauch). Dessen Vorsitzender Bachmann gilt bekanntlich als medial etwas schwer vermittelbar (Stichwort: Straffälligkeit und zweite Chance auch für Asylbewerber), nicht nur bei der "Lügenpresse", die an diesem Abend aber keine besondere Rolle spielte. Ähnliches traf interessanterweise auch auf Alexander Gauland von der AfD zu, der nicht müde wird in seinem Werben um Pegida. Nachdem er die extrem steile These aufgestellt hatte, das aktuelle Demonstrationsverbot aus Sicherheitsgründen sei "der Beginn der Islamisierung", blieb er weitgehend unauffällig. Frau Oertel schien sich mit ihm jedenfalls nichts weiter zu sagen zu haben, auch wenn sie neuerdings seine Partei wählt und nicht mehr die FDP. Nein, nein, um eine ausländerfeindliche Organisation handele es sich bei Pegida nicht, versicherte die Frontfrau, mochten auch die Einspieler von Hass und Hetze auf den Demos eine ganze andere Sprache sprechen. Überhaupt, diese Sache mit der Islamisierung. Inzwischen sei man längst weiter und es gehe um ganz anderes, nämlich um den Problemstau in der Politik. Um die Mitbeteiligung der Bürger, die leider nicht mitbestimmen dürften. Und um all die Themen, die tabuisiert würden. Welche? Na ja, eben die mit den Ausländern und der Integration und dem Asyl. Es gebe doch so viele Defizite. Sarrazin ließ grüßen. (SPIEGEL, WELT)

Gießen: Demo-Anmelder sympathisiert mit Pegida und Hogesa

Gut eine Woche vor der für den 25. Januar angekündigten Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft- Wir demonstrieren laut aber friedlich gegen den radikalen Islam; den Terror des IS“ in Gießen ist nicht ganz klar, welchen Charakter die Veranstaltung haben soll.  Am Montag soll bei einem Gespräch mit Ordnungsamt und Polizei der genaue Ablauf besprochen werden, hieß es. Der Gießener aus dem Südviertel hat sich nach eigenem Bekunden mittlerweile als Hauptveranstalter zurückgezogen und überlässt die wichtigen Vorbereitungen seinem Mitstreiter aus Linden. Allerdings werfen die Aktivitäten des Anmelders aus Linden im Internet Fragen auf. So bekundet er auf seiner Facebook-Seite Sympathie für die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) und einige deren Ableger. Auch Seiten wie „Aufwachen Deutschland“, auf der massiv für Pegida geworben und gegen die „Lügenpresse“ zu Felde gezogen wird, zählen zu seinen Favoriten. Zudem hat der aktive Fußballer und Eintracht-Fan im vergangenen Oktober an der Kölner Hogesa-Demonstration (Hooligans gegen Salafisten) teilgenommen, bei der zu schweren Ausschreitungen gekommen war. In einem 13-minütigen Video berichtet der Anmelder über die Kölner Ereignisse und gibt die Schuld für die Ausschreitungen linken Gegendemonstrant_innen. Auch betont der Lindener in dem Film, dass er weder rechtsextrem noch ausländerfeindlich sei. Angekündigt wird die Gießener Demonstration übrigens auch auf einer Internetseite, die von Stammlesern der rechtsgerichteten Plattform Political Incorrect (PI-News) eingerichtet wurde. Dort werden die sogenannten „Spaziergänge“ der Pegida-Bewegung in ganz Deutschland aufgelistet. Unter der Rubrik „Einzeldemo“ wird auch die Gießener Veranstaltung genannt. Angemeldet wurde auch eine Gegendemonstration. Mit welchen Teilnehmerzahl zu rechnen ist, ist nicht abschätzbar. Treffpunkt der Demonstrant_innen ist der Bahnhofsvorplatz, von dem aus offenbar ein Marsch durch Gießen geplant ist. (giessener-allgemeine.de)

Demos gegen Flüchtlingsheim in Berlin werden auch von der NPD organisiert

Seit Oktober 2014 hat es rund 20 Demonstrationen gegen ein neues Flüchtlingsheim im Allende-Viertel gegeben. Ein Teil der Aufzüge wurde von NPD-Funktionären organisiert. "Als organisierte rechtsextremistische Struktur tritt die NPD im Zusammenhang mit den Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auf. Bei den Anmeldergesprächen (bei der Polizei d. Red) erschienen Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, in einem Fall war ein NPD-Funktionär bei einem solchen Gespräch zugegen", teilt Andreas Statzkowski von der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage von Abgeordnetenhausmitglied Tom Schreiber (SPD) mit. Schreiber ist Spezialist für Rechtsextremismus in Berlin, sitzt im Verfassungsschutzausschuss. Er hatte auch eine Anfrage zu den Betreibern der Facebookseite "Nein zum Heim in Köpenick" gestellt. Daraufhin teilte Statzkowski mit, dass die Betreiber anonym agieren, die Seite aber einem rechtsextremistischen Netzwerk zugeordnet wird. Nach Aussage des Senats hat es bereits Strafanzeigen wegen politischer Äußerungen auf der Seite gegeben. Was vom Wahrheitsgehalt dort verbreiteter Infos zu halten ist, beweist das Gerücht um die Schließung eines Supermarkts im Allende-Viertel, weil die Zahl der durch Flüchtlinge verübten Diebstähle stark angestiegen sei. Weder gab es mehr Diebstähle, noch stand die Schließung jemals zur Debatte. "Die NPD hat sich bewusst das Allende-Viertel ausgesucht, spielt dort mit Ängsten der Anwohner. Die Demos sind nicht mehr nur von der NPD unterwandert, sondern zum Teil von ihr organisiert", sagt Tom Schreiber. (berliner-woche.de)

Düsseldorf: Vorwürfe gegen Polizeibeamt_innen

Die „Dügida“-Kundgebung vom vergangenen Montag hat ein Nachspiel. Gegen die Polizei werden schwere Vorwürfe erhoben – allerdings aus Reihen der Gegendemonstranten: Im Hauptbahnhof sei es an diesem Tag ab 22 Uhr zu Prügelattacken einzelner Beamter auf junge Menschen gekommen, die dort nur friedlich ihren Protest gegen die rechte Kundgebung der „Dügida“ äußern wollten, heißt es in einer Mitteilung der Partei „Die Linke“. „Wir waren entsetzt, als im Nachgang das ganze Ausmaß der Übergriffe deutlich wurde“, so Sprecher Christian Jäger. Sogar Minderjährige sollen angegriffen worden sein. Die Rede ist von „Prellungen“ und „blutenden Kopfwunden“. (derwesten.de)

Schäuble bezeichnet Pegida als Phänomen der alternden Gesellschaft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Ursache für die Pegida-Bewegung in der Alterung der deutschen Gesellschaft. "Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen," sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL. mmer, wenn es den Menschen gut gehe, wollten sie festhalten an dem, was ihnen gefalle. "Und sie sind leichter ansprechbar für Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es ist." Neu erscheine ihm, dass "solche Gruppen viel härter für ihre Interessen kämpfen und sich manchmal dabei auch nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen oder Gerichtsurteile scheren", so Schäuble. (SPIEGEL)

Verhetzung: Jugendliche in Graz vor Gericht

Gerade nach den Terroranschlägen von Paris ist Redefreiheit und Pressefreiheit weltweit ein Thema und so stand der Prozess am Grazer Straflandesgericht am Freitag unter besonderer Beobachtung. Die sechs Burschen - sie waren zum angeklagten Zeitpunkt zwischen 15 und 17 Jahre alt - betrieben eine Facebookseite mit dem Namen „Mein Humor ist so schwarz, ich könnte Baumwolle pflücken“ und mussten sich wegen Verhetzung verantworten. Alle sechs erklärten sich am Freitag nicht schuldig. Sie hätten weder religiös hetzen wollen noch seien sie rechtsradikal. Sie hätten lediglich brisante Themen satirisch, mit schwarzem Humor dargestellt. Auch Jesus auf dem Hakenkreuz sei nicht rechtsradikal gemeint gewesen, so einer der Burschen, rechtsradikale Postings habe man immer gleich gelöscht. Ihr Anwalt führt die Rede- und Pressefreiheit ins Treffen, die Burschen hätten Kunst gemacht. Auch die Staatsanwältin räumt in ihrem Schlussplädoyer ein, solche satirischen Postings selbst bekommen zu haben - die Burschen seien im Zweifel frei zu sprechen. Das tut der Richter auch und betont, es sei in Ordnung, gesellschaftspolitisch relevante Themen zu diskutieren und die Jugend wähle eben Portale wie facebook oder youtube. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (steiermark.orf.at)

Exportschlager Pegida

In vielen europäischen Ländern bilden sich inzwischen Ableger der deutschen Bewegung. Alle versichern, sie wollten mit Neonazis und Rassisten nichts zu tun haben. Doch in einigen Staaten mischen einschlägig bekannte Rechtsextreme mit. Hier eine Übersicht über einige Pegida-Ableger in europäischen Ländern. (jetzt.sueddeutsche.de)

Bundesregierung schließt Verbot von "Die Rechte" nicht aus

Die Bundesregierung schließt ein Verbot der Partei „Die Rechte“ nicht aus. Sie werde „kontinuierlich“ und „intensiv“ auch im Hinblick „auf eine Relevanz für ein mögliches Verbot“ beobachtet und analysiert, wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärte. „Hoffentlich dauert diese Prüfung nicht zu lang“, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Die Rechte sei eine „offen faschistische“ Gruppe. Dafür dürfe in Dortmund „kein Platz“ sein, erklärte Jelpke. Die Regierung ließ allerdings offen, ob sie nicht erst den Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD abwarten will. (derwesten.de)

Wien: Prozess gegen mutmaßlichen dänischen Neonazi beginnt heute

Ein dänischer Studierender wird in Wien wegen NS-Wiederbetätigung und Volksverhetzung angeklagt. Die Verhandlung hätte schon am 16.12.2014 stattfinden sollen, aber Geschworene und Richter warteten im Wiener Landesgericht vergeblich auf den mutmaßlichen Neonazi Leon M. Unter seinem richtigen Namen, aber auch unter dem Decknamen "Leon Reconquista" befüllte  er eine Facebook-Seite mit Propaganda-Bildern aus der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden mit rechtsextremer Hetze gegen Muslime, Afrikaner_innen und Linke. Es sei Zeit, für den Nationalsozialismus zu kämpfen, schreibt der Student. Richter Georg Olschak hatte Leon M. im Dezember 2014 in U-Haft nehmen lassen; der Däne saß über Weihnachten im Gefängnis. Vor drei Tagen wurde er entlassen, das Oberlandesgericht Wien sah keinen Haftgrund. Zur Verhandlung am kommenden Montag lässt Olschak den Studenten zur Sicherheit von der Polizei vorführen. Es ist fraglich, ob sich M. zur Anklage äußern wird – bis jetzt hat er nicht einmal mit seiner Pflichtverteidigerin gesprochen. (kurier.at)

Feldkirch (Österreich): Hitler-Shirt kostet Nazi 960 Euro

Ein 17-Jähriger Voralberger wurde wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt- Grund dafür ist ein T-Shirt. Auf der Vorderseite zeigt es den Diktator mit Hitlergruß, einer roten Schleife mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Hitler European Tour 1939-1945“. Die Rückseite listet die Feldzüge der deutschen Wehrmacht auf. Bei der Verhaftung hatte der heute 18-Jährige angegeben, dass er seine rechte Gesinnung schon habe zeigen wollen. Beim Prozess in Feldkirch milderte er diese Aussage ab. Er habe „nur zu seinen Freunden dazu gehören wollen“. Das Schwurgericht befand den Mann für schuldig – trotz seiner Versuche, sein Verhalten schön zu reden. Er muss eine Geldstrafe von 960 Euro bezahlen. (blick.ch)

Erneut FPÖ-Mann bei "fröhlich singenden" Identitären

Nach der Aufregung um Fotos eines FPÖ-Gemeinderates aus Salzburg mit Rechtsextremen nun der nächste Skandal um Verbindungen der FPÖ und der Identitären: Viel entspannter allerdings  geht der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel mit seinem Verhältnis zu den Identitären um. Wie im Protokoll einer Gemeinderatssitzung vom Juni nachzulesen ist, gab Sippel an, beim Sommerfest der Identitären, einer Jugendbewegung, deren Punkte er unterschreiben könne, in Graz gewesen zu sein. Er habe "selten so ein zivilisiertes und auch stilvolles Fest erlebt, wo junge Menschen auch eine Lesung abgehalten haben und fröhlich gesungen haben". Er wisse nicht, "was da auch so schlimm ist an dieser Bewegung". (derstandard.at)

Knapp 60 Rechtsextreme im Thüringer Aussteigerprogramm

Mit Hilfe des Aussteigerprogrammes für Neonazis in Thüringen haben bislang 59 Rechtsextreme den Absprung aus der Szene gewagt. Zudem seien in den vergangenen fünfeinhalb Jahren 44 Eltern und Angehörige von rechten und gewaltbereiten Jugendlichen betreut worden, sagte Projektleiter Sebastian Jende der Deutschen Presse-Agentur. Die Aussteigerberatung, die von dem Jenaer Verein Drudel 11 getragen wird, ist im Juli 2009 ins Leben gerufen worden. Sie bietet Hilfe für einen Lebensentwurf fernab rechter Propaganda und Gewalt. Das vierköpfige Beratungsteam arbeitet dazu mit zahlreichen Kooperationspartnern wie Schulen, Polizei, Sozialarbeitern und Bewährungshelfern zusammen. "Wir sind derzeit dabei, uns ein Netzwerk zu Frauenhäusern aufzubauen, weil wir rechtsextreme Frauen stärker in den Blick nehmen wollen", sagte Jende. "Wir warten nicht, bis die Leute bei uns anrufen." (thueringer-allgemeine.de)

Salzburg: Ex-Neonazis helfen Aussteigern

Unter dem Motto "Zieht eure Springerstiefel aus" werden zwei Aussteiger der Neonazi-Szene in Salzburg potenzielle Aussteiger beraten und ihnen mit Tipps und Hilfestellungen zur Seite stehen. Dazu wurde eine Facebook-Seite eingerichtet, die einen niederschwelligen Zugang für Hilfesuchende ermöglich soll. Die Beratung kommt direkt von den zwei Ex-Neonazis, unterstützt werden sie dabei von Cornelia Grünwald. Die Sozialarbeiterin der Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) Salzburg besucht straffällig gewordene Jugendliche in der Haft und gab den Anstoß zu der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Rechtsextremen. Die beiden Ex-Neonazis werden von ihren Erfahrungen mit dem Rechtsradikalismus und ihrem Ausstieg berichten. "Im Gefängnis war ich mit Ausländern in der Zelle, mit denen bin ich gut ausgekommen. Sie haben mir geholfen, mich umzudrehen", sagt einer der Beiden. (derstandard.at)

Altensteig (Baden-Württemberg): Menschen setzen mit Mahnwache Zeichen gegen Terror und Rassismus

Mit einer Mahnwache vor dem Altensteiger Rathaus haben mehr als 100 Menschen aus Altensteig und Umgebung aufgrund aktueller Ereignisse in Frankreich, Nigeria und Deutschland gegen Ausländerhass, Islamfeindlichkeit und zunehmendem Rechtsradikalismus protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Internationale Arbeitskreis (INKA) aufgerufen, der sich seit vielen Jahren für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Altensteig einsetzt. (schwarzwaelder-bote.de)

NS-Kult in China

Erst bei näherem Hinschauen erkennt die deutsche Touristin entsetzt, was ihr im chinesischen Designladen angeboten wird. Als sich die Frau Mauspads, Flaschenöffner, Magnete, Portemonnaies und Handyschutzhüllen mit aufgedruckten Hitler-Porträts genauer anguckt, ist sie nur noch geschockt. Der "Führer" trägt Küchenschürze nach Art von Werbeonkel Colonel Sanders, der Galionsfigur für die in China verbreitete amerikanische Restaurantkette "Kentucky Fried Chicken" (KFC). Hitler wird auf einem Mauspad zum "HFC"-Onkel. Was das heißt, steht ausgeschrieben daneben: "Hitler Fried Citizens", ein böses Wortspiel zum Holocaust. Es war mehr als ein geschmackloser Ausrutscher vermeintlich cooler Designer in der Volksrepublik, deren Menschen im Zweiten Weltkrieg millionenfach Opfer von Gräueltaten wurden, nachdem das mit Nazideutschland verbündete Japan über China herfiel. Wut und Zorn über Japans Kriegsverbrechen werden nach 70 Jahren weiter öffentlich geschürt. Wenn es aber um Hitler-Deutschland geht, verschließen Pekings Behörden die Augen vor der Verharmlosung des deutschen Faschismus und offener Vermarktung seiner Symbole. Es nicht allzu schwer, sich in der Hauptstadt die offiziell verbotene Hitler-Biografie "Mein Kampf" zu besorgen. Nach Chinas Verordnungen macht sich jeder strafbar, die faschistisches Schriftgut herstellt und vertreibt. Schon im Jahr 2006 prangerten chinesische Medien den unkontrollierten Handel mit Kultobjekten aus dem Dritten Reich über Onlineanbieter wie Taobao an. "Nazi-Produkte, die den Faschismus verherrlichen, werden bei uns im Internet offen verkauft", schrieb empört die Zeitung "Jinghua Shibao" (Beijing Times). Pekings Behörden gehen nicht gegen die "Nazi-Pop-Art" vor, die auch in anderen Shops im Artviertel 798 vertrieben wird. Sie dulden, dass auf Flohmärkten wie in Panjiayuan Hitlerbüsten verkauft werden, die im trauten Verein mit anderen Tyrannen wie Stalin oder Mao stehen. Dabei zieht chinesische Käufer weder die faschistische Ideologie an, noch deren Judenverfolgung und der Rassenwahn. Das Interesse an Hitler und der Naziherrschaft richtet sich auf deren auftrumpfende Machtausübung, auf Wehrmacht, Waffen und Blitzkrieg. Unmerklich hat sich ein Trend zu militärischer Großmannssucht in der Gesellschaft ausgebreitet. Der von Parteichef Xi Jinping beschworene Traum einer starken Nation und eines auferstehenden Chinas gibt einen fruchtbaren Nährboden ab. Auf internationale Ängste diesbezüglich antwortete der Präsident, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, von Chinesen drohe niemandem Gefahr. Denn sie hätten traditionell keine "kriegerische oder aggressive DNA" in sich. (WELT)

Nach den Rechten sehen: So war der Pegida-Montag +++ "Nogida" kündigt schwarz-rot-goldener Besuch beim NSU-Opfer-Gedenken heute in Northeim an +++ Angriffe auf Flüchtlingsheime in Porta Westfalica und Villigst.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

So war der Pegida-Montag und die Gegenproteste am 19.01.2015:

Bad Salzuflen: 200 gegen Pegida (lz)

Berlin: Bärgida: 400 / Gegendemo: 1.000; blockiert; Marzahn-Hellersdorf #MaHe: 300 gegen Flüchtlinge / Gegendemo: 400 (tsp)

Bielefeld: 10.000 bei "Bielefeld ist bunt" (LZ)

Braunschweig: Bragida: 250 / Gegendemo: 5.000; abgesagt, weil blockiert (HA)

Dresden: Pegida-Demo wegen Sicherheitsbedenken abgesagt; rund 100 Pegida-Anhänger sind trotzdem in der Innenstadt und liefern sich Rangeleien mit der Polizei; dazu einige hupende Autos mit Deutschlandfahnen (sz)

Düsseldorf: Dügida: 150 / Gegendemo: 1.000 (rp)

Duisburg: Pegida: 600, davon 50 Hooligans / Gegendemos: 4.000 (RP)

Flensburg: 1.500 "für ein buntes Flensburg" (NDR)

Göttingen: 300 gegen Pegida-Rassismus (HNA)

Hameln: Hamgida: abgesagt / Gegendemo: 950 (DWZ) 

Kassel: Kagida: 160 / Gegendemos: 600 (HNA)

Leipzig: 5.000 Menschen gegen "Legida" / Legida läuft erst am Mittwoch (mdr)

Magdeburg: Magida: 600 / Gegendemo: 6.000; blockiert (mz)

München: Bagida: 1.100; viele Neonazis (BILD zeigt einige) / Gegendemo: 12.000 (SZ), Mügida: 12 / Gegendemo: 55 (mütv)

Northeim: Gegendemo: 350 (HNA) / Nogida gibt es bisher nur im Internet

Nürnberg: Gegendemo: 2.700 (nb)

Osnabrück: 4.200 gegen "Pegida (NDR)

Ratingen: 3.000 gegen Rassismus (WZ)

Saarland: Saargida: 150 / Gegendemo: 1.000 (SR)

Stralsund: MVGida: 600, viele Neonazis / Gegendemo: 700; Störungen, aber Blockade aufgelöst (NDR)

Suhl: Sügida: 2.000, viele Neonazis / Gegendemo: 500 (MZ)

Tübingen: 100 demonstrierten gegen Rassismus, Pegida und das Versagen der Ermittler (TB)

Walsrode: 500 Menschen für Demokratie auf der Straße (NDR)

Wiesbaden: 8.000 bei "No Pegida) (WK)

Würzburg: Wügida: 300; "Rangeleien" mit Gegendemonstranten nach der Veranstaltung (MN) / 1.200 Menschen bei „NoWügida – Würzburg lebt Respekt“ (MP)

International:

Aarhus (Dänemark): Pegida: 30 / Gegendemo: 300 (ZEIT, Yahoo News)

Esbjerg (Dänemark): SIAD (Stop the Islamisation of Denmark): 100 / Gegendemo: 400 (Yahoo News)

Kopenhagen (Dänemark): Pegida 200 / Gegendemo: 300 (ZEIT, Yahoo News)

Oslo (Norwegen): Pegida: 70 / Gegendemo: 200 bewirft die Rechtspopulisten mit Schneebällen (ZEIT, NRK)

"Nogida" kündigt schwarz-rot-goldener Besuch beim NSU-Opfer-Gedenken heute in Northeim an

In Northeim haben sich die Gegner angeblicher „Islamisierung“ ausgerechnet bei einer antifaschistischen Aktion angekündigt – mitsamt ihren Deutschlandfahnen. „Keupstraße ist überall“: Unter diesem Motto sind für Dienstag in verschiedenen norddeutschen Städten Solidaritätsaktionen für die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU angekündigt – in Anspielung auf den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2000, zu dem jetzt im Münchner NSU-Prozess Zeugen ausgesagt haben. Eine Kundgebung des „Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ im südniedersächsischen Northeim wollen nun ausgerechnet auch die örtlichen Gegner einer angeblichen „Islamisierung“ besuchen. Auf ihrer Facebook-Seite erklärt die Gruppe Nogida: „Selbstverständlich“ werde man „diese Kundgebung unterstützen“. „Wir sind gegen Extremismus aller Art! Liebe Nogida Unterstützer kommt zahlreich am Montag.“ Doch sollen die Abendlandsverteidiger nicht bloß anwesend sein, sondern auch ihre Deutschlandfahnen mitbringen und die Gesichter entsprechend schwarz-rot-gold schminken (taz).

Angriff auf Flüchtlingsheim in Porta Westfalica

In Porta Westfalica (NRW) ist eine Asylbewerberunterkunft attackiert worden. Etwa sechs erwachsene Männer beschossen die Unterkunft in der Nacht zum Samstag mit sogenannten Paintball-Waffen, wie die Polizei Minden-Lübbecke mitteilte. Dabei sollen sie ausländerfeindliche Parolen gerufen haben. Etwa eine Stunde später hätten vermutlich die selben Männer an Türen und Fenster des Heims geklopft und erneut ausländerfeindliche Sprüche gerufen. Anschließend seien die Täter geflüchtet (ND).

Villigst: Jugendliche schmeißen Steine auf Flüchtlingsheim

Steinwürfe gegen die Hauswand und ausgestreckte Mittelfinger: Was am Freitagabend vor der Flüchtlingsunterkunft in Villigst passierte, ist alles andere als ein dummer Jungenstreich. Der Staatsschutz ermittelt gegen drei Jugendliche. Gleich zweimal musste die Polizei an dem Abend ausrücken. Gegen 18 Uhr, so bestätigte ein Polizeisprecher, sei man alarmiert worden. Die drei Täter hätten vor dem Eintreffen der Polizei bereits die Flucht angetreten. Kurz vor acht wurde dann erneut die Polizei alarmiert, weil dieselben drei Jugendlichen in der Nähe der Unterkunft Feuerwerkskörper abgebrannt hätten. Auch hier habe man vor Ort niemanden mehr angetroffen, und die Nahbereichsfahndung blieb ohne Ergebnis. Nachbarn berichten, dass es auch bereits am vergangenen Wochenende einen ähnlichen Zwischenfall gegeben habe. Die Flüchtlinge hätten sehr verschüchtert reagiert (WAZ).

Hauptsache, weg aus Dresden

Ob der Mord an Khaled Idriss Bahray in Dresden einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, ist noch unklar. Nach dem Tod des Asylbewerbers leben viele Flüchtlinge in Angst. Es muss einer der schlimmsten Momente seines Lebens gewesen sein, als Said Hamid Mohamed vor einigen Tagen im Sudan anrief, um seiner Cousine vom Tod ihres Sohnes Khaled Idriss zu berichten. Khaled Idriss Bahray, Asylbewerber aus Eritrea, war 20 Jahre alt, als er in der Nacht auf Dienstag im Hinterhof einer Plattenbausiedlung in Dresden erstochen wurde. Seine Cousine sei zusammengebrochen, als sie von der Ermordung ihres Sohnes erfahren habe und seitdem nicht mehr ansprechbar, berichtet Hamid mit stockender Stimme. Im vergangenen Jahr erst war Khaleds älterer Bruder ertrunken, als das Boot, das ihn von Libyen nach Italien bringen sollte, gekentert war. Zwei Söhne hatte Havva Ali Mohamed. Nun sind beide tot, weil sie sich in Europa ein besseres Leben erhofft hatten. Said Hamid ist der einzige Verwandte, den Khaled Idriss Bahray in Deutschland hatte. Er selbst lebt im nordrheinwestfälischen Remscheid und sah Khaled nur selten, da die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Asylbewerber Besuche schwierig machten. Nach dem Tod seines Neffen erteilten die Behörden ihm eine Sonderregelung. Nun darf er zusammen mit den sieben eritreischen Mitbewohnern des Toten in der WG übernachten. „Ich verlasse Dresden erst, wenn der Mord aufgeklärt ist“, sagt er (FAZ).

#YouGeHa: Youtuber wenden sich gegen Pegida

"Pegida" bekommt Gegenwind aus dem Netz. Mehr als 30 Youtuber positionieren sich mit ihrer Kampagne #YouGeHa gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit. Die ganze Woche über wollen sich die Videoblogger in zahlreichen Videos gegen Alltagsrassismus und Ausgrenzung von Behinderten und Homosexuellen äußern. Damit ist die generelle Stoßrichtung auch schon beschrieben. Denn auf ihrer Internetseite geben die Initiatoren zwar an, dass Äußerungen und Transparente auf den Montagsspaziergängen die Aktion zwar maßgeblich beeinflusst hätten, auch in ihrem Trailer beziehen sie sich direkt auf Pegida; dennoch wollen sie ihre Kampagne als generelles Zeichen gegen Intoleranz und Fremdenhass verstanden wissen - schließlich steht #YouGeHa für "Youtuber gegen Hass" (SWR, Deutschlandradiokultur).

Rechtsextremist hinter Hagida

Wie die Polizei eingeräumt hat, ist der Organisator des Pegida-Ablegers in Hannover ein Anhänger der „Identitären“. Er unterhält auch Verbindungen zur AfD. Um die Identität des Anmelders zu schützen, hatte die Polizei in der niedersächsischen Landeshauptstadt im Vorfeld des Hagida-Aufmarsches am Montag vergangener Woche nichts über den politischen Hintergrund des Organisators bekanntgegeben. Anmelder und Versammlungsleiter war Olaf Schulz aus Hildesheim. Schulz ist als Anhänger der „Identitären Bewegung“ dem niedersächsischen Verfassungsschutz bekannt, der die fremdenfeindliche Gruppierung seit April 2014 als rechtsextrem einstuft und beobachtet (bnr).

Verfassungsschutz-Präsident im Interview: "Sachsen im Fokus der Dschihadisten"

Konkrete Terrordrohungen gegen Islam-Kritiker liegen bislang nur für Dresden vor, erklärt Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, im Tagesspiegel-Interview. Hier erzählt er etwa, dass er aktuell eine Radikalisierung der Pegida-Szene nicht erkennen kann (Tagesspiegel).

Studie zu Demos in Dresden: Psychogramm der Pegida-Anhänger

Wie blicken die Pediga-Demonstranten auf die Politik? Wir haben Anhänger der Bewegung befragt. Besonders unbeliebt: Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Hoch im Kurs dagegen: die Polizei (Spiegel Online).

Köln: Hooligans stören Erinnerung an NSU-Attentat

Die Kölner Polizei hat am Sonntagabend einen Angriff auf eine Mahnwache für NSU-Terroropfer verhindert. Die Beamten haben 30 Hooligans eingekesselt, bevor diese die Mahnwache für die Opfer des Bombenattentats in der Keupstraße erreichten. Gegen eine Person wurde Strafanzeige gestellt. Die Beamten hätten die Personalien von 30 Personen aus dem Ruhrgebiet und dem Oberbergischen festgestellt und einen Platzverweis gegen sie ausgesprochen, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Fünf der Personen werden der „Hogesa-Szene“ zugerechnet. Weil einer aus der Gruppe einen Elektroschocker bei sich hatte, wurde gegen ihn eine Strafanzeige gestellt. Die Waffe wurde ebenso sichergestellt wie ein Pfefferspray und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe (Kölnische Rundschau, ksta)

Münchner NSU-Prozess: Kunstaktion für Opfer geplant

Ab Dienstag sagen im NSU-Prozess die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße aus. Zeitgleich veranstalten die Initiative “Keupstraße ist überall” und das Aktionsbündnis “NSU-Komplex auflösen” einen Aktionstag vor dem Oberlandesgericht in München. Mit dem “Tag X” wollen sie Solidarität mit den Opfern des Anschlags zeigen (muenchen.tv, Hintergrund: Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: Warum sich Wohlleben von der Hauptangeklagten absetzen könnte

Ralf Wohlleben, im NSU-Prozess als "steuernde Zentralfigur" im Hintergrund der Terroristen angeklagt, schweigt bisher eisern. Jetzt aber will er Neonazis und Geheimdienstler in den Zeugenstand zwingen. Fast 40 Jahre alt, in den 1990er-Jahren Funktionär der NPD in Thüringen, seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft. Ralf Wohlleben ist im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe als mutmaßlicher Waffenbeschaffer und "steuernde Zentralfigur" des Unterstützerumfelds angeklagt. Wie Zschäpe hat er bisher jede Aussage verweigert. Doch nun scheint er seine Strategie zu ändern. Am vergangenen Dienstag ließ er seine Verteidiger gleich fünf Beweisanträge verlesen. Darin verlangte er die Ladung eines guten Dutzends Neonazis in den Zeugenstand. Solche Beweisanträge waren bisher nur von Nebenklägern zu hören, also den Anwälten der überlebenden Terroropfer und ihrer Angehörigen. Wohllebens Verteidiger beantragten zudem, zwei der wichtigsten Geheimdienstler Deutschlands zu vernehmen – den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath. Zusätzlich fordern sie, ein internes Handbuch der verbotenen Organisation "Blood & Honour" als Beweis einzubringen. Darin ist von führerlosem Widerstand und autonomen bewaffneten Zellen die Rede – der Strategie des NSU (Lausitzer Rundschau).

Hooligans - Die härteste Szene der Republik

Am Donnerstag wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil gegen die Hooligans Elbflorenz verkünden. Sie gelten als die härtesten Hools Deutschlands, beschreiben sich selbst als "national rechts". Aber sind sie auch eine kriminelle Vereinigung? (Deutschlandfunk)

Neonazis in Brandenburg: Auftakt für rechte Aufmärsche in Frankfurt / Oder

Hunderte Menschen haben in Frankfurt (Oder) am Samstag gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. Es war zugleich der Auftakt für weitere rechte Protestaktionen im gesamten Land. In Frankfurt (Oder) sei zweimal gelungen, den Aufmarsch zu blockieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder). Die Neonazis seien nicht ins Zentrum gelangt. Laut Bündnis waren 800 Menschen bei dem Protest, 250 Neonazis bei dem Aufzug unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen“, die Polizei sprach von 700 Gegnern und 160 Neonazis. Unter den Teilnehmern fanden sich neben NPD-Aktivisten aus Berlin und Brandenburg Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sowie unorganisierte Asylgegner (PNN, bnr).

Neonazis stören friedliche Antifa-Demo in Dorstfeld

Mehr als 300 Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration erinnerten am Freitag (16. 1.) an das Schicksal der Juden in Dortmund und protestierten gegen Antisemitismus jedweder Art. Grund dafür war ein Ereignis in der Neujahrsnacht. In Dorstfeld wohnt der harte der Kern der Dortmunder Neonaziszene. Deren Teilnehmer einer "Mahnwache" reagierten aggressiv auf die über 300 Demonstranten. Als diese die Dorstfelder Allee erreichten, versuchten Neonazis an sie heranzukommen. Polizisten drängten die Rechtsextremisten ab. Immer wieder zündeten die Neonazis mit Pyrotechnik (WAZ)

Berlin: Erst angegriffen, dann verdächtigt: Nun wird Verfahren gegen Hussein Badiny eingestellt

Erst wurde sein Restaurant Costallino in Friedrichshain zerstört und mit rechten Parolen beschmiert, dann stand er selbst unter Verdacht. Jetzt wurden die Ermittlungen gegen Hussein Badiny eingestellt. Was bleibt ist ein zerstörter Ruf und ein Leben, das nie mehr so sein wird, wie es mal war (Berliner Zeitung).

Antimuslimischer Rassismus in Leitorganen der extremen Rechten

Spätestens seit den Morden in Paris ist antimuslimischer Rassismus in der BRD wieder en vogue. Die extrem rechten Presseorgane Deutsche Stimme und Junge Freiheit hetzen schon seit Jahren gegen einen monolithisch verstandenen Islam (hagalil).

Bayerischer Comedian Simon Pearce setzt Pegida Humor entgegen

Der Münchner Schauspieler und Comedian Simon Pearce ist Sohn einer Deutschen und eines Nigerianers. Anfeindungen und Pegida-Hetze wehrt er mit Humor ab (Augsburger Allgemeine; unschön: Zeile nutzt das N***-Wort, dass der Comedian nur verwendet, um erlebten Rassismus wiederzugeben).

NSU-Flugblatt in Hamburg: “Gerechtigkeit für Beate Zschäpe”

In Hamburg ist ein Flugblatt aufgetaucht, auf dem “Gerechtigkeit” für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe gefordert wird. In einem Flyer, der Publikative.org vorliegt, verbreiten die unbekannten Urheber zudem Verschwörungstheorien und werben für den zwielichtigen “Arbeitskreis NSU”.

Diese Auschwitz-Überlebende hat den Enkel ihres KZ-Kommandanten adoptiert

Als sie—geplagt von lebensgefährlichem Fieber—auf dem Krankenbett im Konzentrationslager Auschwitz lag, war die Aussicht, eines Tages ihre Zwillingsschwester Miriam wiederzusehen, das einzige, was Eva Mozes Kor Trost spendete. Nach einiger Zeit in dem kalten, leeren Raum bekam sie Besuch von Josef Mengele—dem „Todesengel" der SS. Eva erinnert sich, wie er schmunzelnd mit dem Finger auf sie zeigte und sagte: „Zu schade, sie ist noch so jung, hat aber nur noch zwei Wochen zu leben." An diesem Punkt hat sich die Zehnjährige geschworen, Mengele das Gegenteil zu beweisen und eines Tages wieder ihre Schwester in den Armen zu halten—was ihr durch bloße Willenskraft auch gelang. „Woher ich diese Kraft nahm, weiß ich bis heute nicht", hat sie mir vor Kurzem erzählt. „Ich spürte aber, dass ich den Kampf verlieren und sterben würde, sollte ich mich nur einen Moment aufgeben." (vice)

Nach den Rechten sehen: Attacke auf Muslim in Mannheim +++ Pegida-Chef Lutz Bachmann: Flüchtlinge bei Facebook als "Viehzeug" bezeichnet +++ Auflagen vom Ordnungsamt: Leipzig verhindert Legida-Marsch auf historischer Montagsdemo-Route.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Attacke auf Muslim in Mannheim

In der Nacht zum Montag wurde in Seckenheim in der Kloppenheimer Straße ein Mann brutal überfallen. Der 45-Jährige engagiert sich in der muslimischen Gemeinde in Mannheim, tritt auch in der Öffentlichkeit als bekennender Vertreter seiner Religion auf. Wie Roswitha Götzmann, Sprecherin der Polizei, auf "MM"-Anfrage bestätigt, hat deshalb der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werde "die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds geprüft", bestätigt sie. Laut Polizeibericht, der gestern Nachmittag ohne nähere Angaben zum Opfer veröffentlich wurde, war der 45-Jährige am Sonntagabend gegen 23.10 Uhr zu Fuß in der Kloppenheimer Straße unterwegs, als er plötzlich von hinten umgestoßen wurde. Die drei männlichen Angreifer hätten daraufhin mehrfach versucht, den Mann zu treten und zu schlagen, heißt es. Aufgrund der heftigen Gegenwehr und durch den Einsatz seines Gehstockes habe das Trio schließlich von dem Opfer abgelassen und sei Richtung Hochstätt geflüchtet. Eine sofort eingeleitete Fahndung sei erfolglos geblieben. Der 45-jährige Mannheimer habe sich bei dem Übergriff Verletzungen am Rücken und an den Beinen zugezogen. Er werde in einem Mannheimer Krankenhaus behandelt. Auf Station ließ sich der Mann offenbar fotografieren und veröffentlichte diese Aufnahmen nun über Facebook. Dort kommentiert er auch die Tat: "Der Hass hat auch mich erreicht", schreibt er: "Gestern Abend wurde ich von drei Islamhassern angegriffen. Konnte mich noch gut verteidigen mit meinem Gehstock." Und: "Deswegen bitte ich jeden, der islamisch aussieht, vorsichtig zu sein und abends nur mit Begleitung unterwegs zu sein. Schwere Zeiten für Muslime." (morgenweb)

Vorfall in Asylbewerberheim Sangerhausen: Unbekannte dringen in Haus ein und werfen mit Eiern

Am Samstagmorgen drangen drei unbekannte Personen in das Sangerhäuser Asylbewerberheim ein. Wie die Polizei am Dienstag gegenüber der MZ mitteilte, betraten sie ein Zimmer zweier Einwohnern, gaben sich als Sozialarbeiter aus und bedrängten die Bewohner. Nachdem damit gedroht wurde, die Polizei zu verständigen flohen die Eindringlinge und beschmissen die Zimmertür noch mit Eiern (mz-web).

Pegida-Chef Lutz Bachmann: Flüchtlinge bei Facebook als "Viehzeug" bezeichnet

Hat Pegida-Chef Lutz Bachmann bei Facebook Flüchtlinge als "Viehzeug" bezeichnet? Der Kommentar unter seinem Namen wird in einem Moment bekannt, in dem Pegida den Dialog mit der Politik sucht. Laut "Leipziger Volkszeitung" prüft die Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Pegida-Organisator Lutz Bachmann ist kein Freund von Flüchtlingen - soviel war bekannt. Nun scheint es, als leugne er gar die Existenz von Kriegsflüchtlingen, weil die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, "nachweislich" nicht bedroht seien - sie können sich ja die Überfahrt leisten. Das geht zumindest aus einem Kommentar unter Bachmanns Namen hervor, der am Dienstag im Internet die Runde machte. Dem Internetportal "Anonymous News Deutschland" wurde ein Screenshot von einer Bekannten von Bachmann zugespielt, der aus der Kommentarspalte unter dem Artikel "PEGIDA will Positionspapier für ganz Deutschland" auf der Facebookseite der Dresdner Morgenpost stammt. Die Kommentare sind jetzt nicht mehr aufrufbar - auch das betreffende Facebook-Profil Lutz Bachmanns ist gegen 13 Uhr am Dienstag gelöscht worden. Ob Bachmann selbst den Account gelöscht hat oder ob der von Facebook gesperrt wurde, blieb unklar. Die Tirade von "Dreckspack" und "Viehzeug" widerspricht Bachmanns wiederholten Beteuerungen, Kriegsflüchtlinge zu schützen, sei eine "Menschenpflicht"; diese "traumatisierten Menschen" müssten geschützt werden. Bachmann war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen. Inzwischen ist die Echtheit der Postings allerdings bestätigt worden. (Tagesspiegel, Berliner Zeitung). Dazu hat Bachmann auch noch auf einem Foto als Hitler posiert und Witze wie "Three K's a day keep the minorities away" (gemeint ist der Ku Klux Klan) gepostet. Screenshots bei mopo24. Dazu passt, dass Metronaut.de sich auch Bachmanns Twitter-Account einmal angesehen und einige "schöne" Postings dokumentiert hat.

Kriminalbeamte beschimpfen Grünen-Politiker Volker Beck und äußern dabei wüsten Rassismus

Eine Woche ist es her, dass Pegida mit 25.000 Anhängern durch Dresden marschierte - und in der Nacht darauf kam in der Elbestadt ein junger Asylbewerber ums Leben: Khaled Idris Bahray aus Eritrea. Er wurde 20 Jahre alt. Die Polizei behauptete zunächst, sie habe "keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung". Das stellte sich als falsch heraus. Der junge Eritreer starb, wie die Staatsanwaltschaft schließlich mitteilte, durch mehrere Messerstiche in Hals und Brust. Er erklärte: "Die Ermittlungspannen im Fall des Todes des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Mir fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden." Die Strafanzeige ist, wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Dienstag dem Tagesspiegel sagte, "eingegangen und wird geprüft". Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) indes hat bereits eine klare Position zum Vorgehen von Beck. Er findet es "unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler", wie aus einer Erklärung vom Montag hervorgeht. BDK-Bundeschef André Schulz bat die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung, inwieweit die Amzeige des Bundestagsabgeordneten "die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt". Im Kurznachrichtendienst Twitter spitzte der BDK-Vorsitzende sogar noch weiter zu: "Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen @Volker_Beck nach Anzeige gegen Dresdner Polizei!", schrieb er dort. Ganz so weit ist es aber noch nicht: Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte am Dienstag zunächst nicht einmal bestätigen, dass sie Post vom BDK bekommen hat. Ein Polizist aus der Oberlausitz schrieb Beck "in tiefer Verachtung" und beklagt, dass sich der Grüne "als außenstehender Spinner in innersächsische Belange" einmische. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt der Polizist, er wolle ein fremdenfeindliches Delikt nicht ausschließen, aber: "In der Regel treten und schlagen rechtsradikale Straftäter jemanden zu Tode. Es ist relativ selten, dass sie jemand ,abstechen'. Dies ist atypisch und in der Regel eher typischer für Personen, die nicht dem mitteleuropäischen oder nordeuropäischen Kulturkreis angehören. In der Regel sind Südeuropäer und fremdländische Personen wie man so sagt ,schnell beim Messer'." (Tagesspiegel) 

Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig?

Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit (taz)

Polizeigewerkschaft Köln postet antidemokratische gegen Antifa

Passt auch noch: Die Polizeigewerkschaft Köln hat auf ihrer Facebook-Seite einen Post veröffentlicht, in der "der Antifa" in waschechter Rechtsaußen-Sprache das Grundrecht der Versammlungsfreiheit abgesprochen wird (bubgegenrextremerechte.blog)

Auflagen vom Ordnungsamt: Leipzig verhindert Legida-Marsch auf historischer Montagsdemo-Route

Leipzig rechnet am Mittwoch mit insgesamt bis zu 100.000 Legida-Demonstranten und -Gegendemonstranten. Als Reaktion auf eine geplante Veranstaltung der Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) seien insgesamt 19 Gegendemos und Mahnwachen angemeldet worden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Legida selbst hat 30.000 bis 40.000 Teilnehmer angekündigt. 4000 Polizisten sollen für die Sicherheit sorgen. Das Ordnungsamt erteilte der islamkritischen Bewegung Auflagen für die Demonstrationsstrecke. Damit soll verhindert werden, dass die Bewegung, wie von den Organisatoren ursprünglich geplant, über die historische Route der Demos von 1989 marschiert. Mit dem Ruf "Wir sind das Volk" - den sich Pegida ebenfalls immer wieder auf die Fahnen schreibt - protestierten bei den Montagsdemonstrationen 1989 jede Woche Hunderttausende DDR-Bürger gegen die politischen Verhältnisse. Die Demos hatten ihren Ursprung in Leipzig (Spiegel).

Kögida zieht am Mittwoch erneut durch Köln

Demonstranten der „Kögida“-Bewegung werden am Mittwochabend erneut vom Bahnhof aus zu einem „islamkritischen Abendspaziergang“ aufbrechen. Angemeldet sind bis zu 300 Teilnehmer. Der Aufzug soll über die Dompropst-Ketzer-Straße, An den Dominikanern, die Tunisstraße über die Komödienstraße zurück zum Bahnhof führen. „Wir prüfen vor und während jeder Demonstration Verbotsgründe, aber derzeit liegen die nicht vor“, so ein Polizeisprecher. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte ein Verbot des Protestzugs gefordert. Die Polizei erteilt den Kögida-Verantwortlichen gewisse Auflagen – unter anderem soll es ein Alkohol- und ein Vermummungsverbot geben (ksta.de).

Pegida: Kopenhagen bis Prag: Das sind die Ableger der islamfeindlichen Bewegung in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf Sympathie.In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Auch in Dänemerk und Norwegen gab es Demonstrationen. Andere "Pegidas" existieren bisher nur im Internet (Focus).

„BILD“: „Wir waren zuerst Pegida“

„Bild“ will Pegida entlarven – und entlarvt vor allem sich selbst. Sie erkennt endlich, was andere schon wussten: dass sie eine rassistische Zeitung ist. „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“ hieß einst der Werbespruch der Bild-Zeitung. Und endlich hat sie ihren Mut gefunden. „Bild entlarvt Frau Pegida“, schreibt sie in ihrem Aufmacher und verspricht die „Wahrheit“ über die Pegida-Thesen. Geht es um den rassistischen und islamophoben Kern auf dem die Dresdner Demos basieren? Nicht ganz. Es geht darum, dass die Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel behauptet, man habe jahrelang „weder das Wort Asyl in den Mund nehmen, noch über Migranten sprechen können“. Das, schreibt Bild, ist falsch: Die Bild habe schon lange vor Pegida diese „brisanten Themen“ angeschnitten. Die Bild als Hipster der Alltagsrassisten? Der, der schon islamophob hetzte, als es noch nicht beim Mainstream der gut 20.000 Pegida-Demonstranten cool war? Das könnte tatsächlich stimmen. Die Belege liefert die Bild-Zeitung gleich selbst (taz).

Der peinliche Größenwahn der Pegida-Bewegung

Pegida bringt 25.000 Demonstranten aus ganz Deutschland zusammen und glaubt, damit vertrete sie "das Volk" gegen "die Politik". Die DKP brachte im Westen mehr auf die Straße und wurde ignoriert. Recht hat der Kommentator in der Welt.

Was ein Moslem 25.000 Islam-Gegnern in Deutschland antwortet

Auszug: "Euer gesamtes Wissen über den Islam stammt aus einem Kasten in eurem Wohnzimmer. Die Informationen, denen ihr euch aussetzt, bestätigen nur, was ihr hören wollt und sind voller kognitiver Dissonanzen. Diese Informationen, die jeden, der nicht ist wir ihr, polarisiert und entmenschlicht. Euch gefällt die Rechtsaußen-Berichterstattung der Medien über den Islam. Dadurch fühlt ihr euch gut. Überlegen. Besser als andere. Wir sind schließlich die barbarischen Moslems. Wir haben keinen Respekt vor Frauen, und wir zwingen anderen unseren Glauben auf. Wisst ihr eigentlich, dass es in der Türkei, in Indonesien und in Bangladesch - allesamt Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit - mehr gewählte weibliche Staatsoberhäupter gab als in fast allen anderen westlichen Ländern? Wisst ihr eigentlich, dass der Koran eindeutig sagt „In der Religion gibt es keinen Zwang", und dass unser Prophet deutlich gemacht hat „wer einen Menschen nichtmuslimischen Glaubens verletzt, wird nicht einmal in die Nähe des Paradieses kommen"? Wisst ihr eigentlich, dass eure verdrehte Fehlinterpretation meiner Religion den Terroristen in die Hände spielt?" (HuffingtonPost)

Islamismus und Islamophobie: Allianz des Schreckens

Sowohl gewalttätige Dschihadisten als auch islamophobe Bewegungen befördern sich gegenseitig und gefährden so den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in der islamischen Welt als auch im Westen. Ein Kommentar von Atef Botros auf quantara. de

Dialog mit "Pegida" - ja oder nein?

Soll man das Gespräch mit der "Pegida"-Bewegung suchen oder nicht? Über diese Frage ist eine kontroverse Debatte entbrannt. In der Politik ebenso wie in Instituten und unter Experten (DeutscheWelle, ND).

Neonazis trommeln für „Sügida“

Während bei anderen Ablegern der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) der Zulauf geringer wurde, erfreut sich „Sügida“ im thüringischen Suhl wachsender Beliebtheit in extrem rechten Kreisen. Dabei brauchen sie sich erst gar nicht an einer taktischen Unterwanderung versuchen, die Organisation der Kundgebung liegt in den Händen von bekannten Rechtsextremisten (Bnr).

Zuwanderung: Auf der Suche nach dem Designer-Immigranten

Kanada gilt für viele als Vorbild für eine gesteuerte Zuwanderung. Das Land nutzt dafür ein kompliziertes Punktesystem. Problemlos ist das nicht (ZEIT online).

Mieterdiskriminierung: "Das ist Menschenrechtsverletzung"

Mehr Miete für Migranten? Nur wenige Betroffene trauen sich bislang, juristisch gegen Ungleichbehandlung vorzugehen. Doch das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin hat ein Urteil mit Signalwirkung erstritten. Ein Interview mit Leiterin Eva Maria Andrades (taz).

NSU-Prozess: Schmerz der Erinnerung

Vor dem Oberlandesgericht in München schildern im NSU-Verfahren erstmals zwei Betroffene den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße und das Ausmaß ihrer Verletzungen. Lange Zeit verdächtigte die Polizei die beiden schwerverletzten Freunde, die Tat selbst verübt zu haben (taz).

Hafenstraßenbrand: Stilles Gedenken in Lübeck

Auch 19 Jahre nach dem verheerenden Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in der Hafenstraße weckt die Tat immer noch viele Emotionen. Über 50 Menschen kamen am Sonntagvormittag zu einer Kranzniederlegung zusammen und gedachten der Opfer (Lübecker Nachrichten).

Nach den Rechten sehen: Unsinnige Gerüchte über Aufklärung von Khaleds Tod + + + Magdeburg: Jugendliche greifen Flüchtling in der Bahn an + + + Rechtsextremistische Symbole auf Gebäude in Waldkirchen: Polizei sucht Zeugen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte streuen rassistische Gerüchte über Aufklärung von Khaleds Tod

Seit Dienstag kursiert im Netz - vor allem bei Facebook - das Gerücht, die „Sächsische Kriminalpolizei‘“ habe Khaleds Mörder gefasst. Es sei „wie zu erwarten“ ein Tunesier aus dem „Drogenmilieu der Asylanten“, das würde aber von der Polizei verheimlicht. Die Hakenkreuze an der Asylwohnung hätten „Links-Extremisten“ angebracht, die „dabei von Überwachungskameras“ gefilmt wurden. MOPO-Recherchen ergaben: Nichts davon stimmt. Nicht die „Sächsische Kriminalpolizei“ ermittelt, sondern die Kripo Dresden. Die Fäden laufen bei der Staatsanwaltschaft zusammen, deren Sprecher Jan Hille bestätigt zwar: „In der Leipziger Straße wurde ein Tunesier nach einer Auseinandersetzung vorläufig festgenommen. Er hat mit dem Tötungsdelikt an dem Asylbewerber nichts zu tun. Wir haben noch keinen Tatverdächtigen ermittelt.“ Auch die angeblich gefilmten Linksradikalen im Wohnblock der Asylunterkunft gibt es nicht. Der Plattenbau gehört der Gagfah. Sprecherin Bettina Benner: „Es gibt in dem Haus keine Überwachungskameras.“ Angeblich fand in derselben Nacht, in der Bahray getötet wurde, ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling statt: In Mickten soll ein 27-Jähriger von Männern in Bomberjacken verletzt worden sein. (MOPO24.de)

Magdeburg: Jugendliche greifen Flüchtling in der Bahn an

Die Magdeburger Polizei hat zwei Jugendliche gefasst, die einen Mann aus Eritrea in der Straßenbahn angegriffen haben sollen. Die beiden 14- und 15-Jährigen hatten den 21 Jahre alten Geflüchteten am Dienstagabend zunächst angespuckt und dann geschlagen und getreten, wie die Polizei in Magdeburg am Mittwoch mitteilte. Zudem rissen sie ihrem Opfer, das leicht verletzt wurde, eine Kette vom Hals. Andere Geflüchtete in der Straßenbahn kamen dem 21-Jährigen zur Hilfe. Die Polizei fand die beiden Tatverdächtigen wenig später in einer anderen Straßenbahn. (t-online.de)

Rechtsextremistische Symbole auf Gebäude in Waldkirchen: Polizei sucht Zeugen

Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch rechtsextremistische Symbole auf ein Gebäude in Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) gesprüht. Wie die Polizei am Mittwoch bekanntgab, entstand dabei ein Sachschaden von etwa 1.000 Euro. (FOCUS)

Rassistische Schilder: Sondershausen hat Polizei eingeschaltet

In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte unter den Ortseingangsschildern der Stadt Sondershausen Schilder mit ausländerfeindlichen Parolen angebracht. Auch Spiegel Online berichtete über die fremdenfeindlichen Plakate, die auf Facebook innerhalb von kürzester Zeit die Runde machten: "Fotos davon wurden auf der Facebookseite 'Sondershausen gegen Asylmissbrauch' veröffentlicht, die 2461 Abonnenten hat. Der Beitrag wurde fast vierhundertmal geteilt. Überschrieben ist er mit: 'Hoffen wir mal das es sich die Asylschwindler zu Herzen nehmen und zukünftig einen großen Bogen um unser Sondershausen machen!!!'. 882 Menschen sind der Meinung: 'Gefällt mir'." Im Gegenzug hat sich die Gemeinschaft "Sondershausen ist Bunt" gegründet, die auf ihrer Facebookseite 1692 Abonnenten verzeichnet und sich laut eigener Aussage "für ein offenes, tolerantes Sondershausen" einsetzt. (Thüringer Allgemeine)

Leipzig: Viel weniger als erwartet bei Legida-Demonstration

Dem islamkritischen "Legida"-Bündnis ist es nicht gelungen, für eine Großdemonstration in Leipzig wie erhofft Zehntausende Teilnehmer_innen zu mobilisieren. Zu der Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz versammelten sich nach Angaben aus Polizeikreisen knapp 10.000 Menschen, später zogen bis zu 15.000 Demonstrant_innen auf einer verkürzten Route durch die Stadt. Die Organisator_innen hatten 60.000 Demonstrant_innen mobilisieren wollen. Angemeldet hatten sie die Kundgebung für 30.000 bis 40.000 Menschen. Der Gegenprotest war größer und lauter. 20.000 Menschen demonstrierten für Toleranz und stellten sich den "Legida"-Anhänger_innen entgegen. Anhänger_innen der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und "Haut ab, haut ab"-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Legida-Teilnehmer_innen und Gegendemonstrant_innen. Außerdem berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP von Übergriffen von "Legida"-Demonstrant_innen auf eine Journalistin. Auch andere Medien berichteten von Drohungen gegen Pressevertreter_innen. Die Fotoausrüstung eines Pressevertreters wurde zerstört. Die Polizei nahm drei Randalierer in Gewahrsam. Vor der Großdemonstration hatte es auf der Bahnstecke zwischen Dresden und Leipzig zwei Brandanschläge gegeben. Nach Angaben einer Bahnsprecherin musste der Fernverkehr nach Leipzig weiträumig umgeleitet werden. (Tagesschau, Reportage auf netz-gegen-nazis.de)

Kögida: 100 gegen 2.500

Lediglich etwas mehr als 100 Menschen waren dem Kögida-Aufruf zu einem „Abendspaziergang“ am Mittwochabend durch Kölns Bankenviertel gefolgt. Ihnen standen gut 2.500 Gegendemonstrant_inneen gegenüber. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die beiden Lager. Rund 60 Hooligans und „Hogesa“-Anhänger_innen von außerhalb bestimmten das Bild der rechten Demonstration, die unter anderem von „Pro Köln“-Stadtrat Markus Wiener angeführt wurde. Polizeibeamt_innen nahmen sechs Kögida-Anhänger_innen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam. Bei ihnen seien unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden, sagte eine Sprecherin. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. (koeln.de, sz-online.de)

Pegida: Bachmann zieht sich zurück

Nach heftiger Kritik tritt der Gründer von Pegida, Lutz Bachmann, von allen seinen Ämtern bei der islamkritischen Bewegung zurück. Das teilte Sprecherin Kathrin Oertel mit. Bachmann stand wegen ausländerfeindlicher Äußerungen und eines Fotos, auf dem er als Adolf Hitler posiert, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. (SPIEGEL)

Pegida prüft Unterlassungsklage gegen Legida

Zwischen dem islamkritischen Bündnis "Pegida" in Dresden und seinem Leipziger Ableger "Legida" gibt es offensichtlich erhebliche Differenzen. "Pegida"-Sprecherin Kathrin Oertel kündigte rechtliche Schritte gegen die "Legida"-Bewegung an. Zur Begründung sagte Oertel, die "Legida"-Organisatoren hätten keine klare Erklärung abgegeben, dass sie den Forderungskatalog von "Pegida" in Dresden übernehmen. "Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage", so Oertel (Tagesschau).

Eving: Polizei nimmt gesuchten Neonazi fest

Bezirksbürgermeister Oliver Stens hatte zu einer offenen Besichtigung der neuen Flüchtlingsunterkunft in Eving geladen. Zwischen 13 und 14 Uhr sollten Institutionen und die Nachbarn der Einrichtung die Möglichkeit bekommen, die neue Unterkunft näher kennenzulernen. Offenbar waren auch sechs Neonazis vor Ort. Sie erhielten Platzverweise. Einer von ihnen wurde per Haftbefehl gesucht und von der Polizei direkt festgenommen. (ruhrnachrichten.de)

Rheinfeld: Jugendgericht verurteilt Rechtsradikalen für Moschee-Anschlag

Im Jahr 2010 gab es drei Anschläge auf die Rheinfelder Moschee, bei denen jeweils Fensterscheiben eingeworfen wurden. Ein 23-jähriger Einzelhandelskaufmann wurde für einen der Anschläge wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit und der Zahlung von 1.000 Euro verurteilt. Der Angeklagte ist in der rechtsradikalen Szene aktiv. Er stand bereits vor einem Jahr vor dem Jugendschöffengericht in Lörrach, zusammen mit einigen anderen aus der Neonazi-Szene, weil sie sich mit Nazigegnern in Herten eine größere Schlägerei geliefert hatten. Der 23-Jährige war damals wegen einer Reihe weiterer Straftaten angeklagt, unter anderem wegen zwei der drei Anschläge auf die Alperenler-Moschee. Wegen des dritten Anschlags, der am 4. November 2010 stattfand, war er damals freigesprochen worden. Das Verfahren wegen des zweiten Anschlags, der sich am 22. Mai 2010 ereignet hatte, war damals auf Antrag der Verteidigerin des 23-Jährigen abgetrennt worden und wurde nun ein Jahr später verhandelt. (badische-zeitung.de)

Bergedorf: Verurteilung nach Zivilcourage gegen Neonazis?

Zwei Fans von Altona 93 müssen sich vor dem Amtsgericht Bergedorf verantworten, da sie im Oktober 2012 beim Gastspiel beim FC Bergedorf zwei Neonazis attackiert haben sollen.  Diese sollen nach Informationen der Zeitung der "Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" angehören, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Die Angeklagten sollen die beiden Neonazis, die zuvor provoziert haben sollen, mit zwei Faustschlägen angegriffen haben und anschließend des Stadions verwiesen haben. Die Fanabteilung von Altona 93 sieht in dem Vorfall einen Akt von Zivilcourage und zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft auf einer Verfahrenseröffnung bestand. In Ermangelung auch nur einer einzigen belastenden Aussage im Gerichtsverfahren schlug Richter Götz S. nun vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwältin wollte gern mitziehen, doch wurde sie telefonisch von der Staatsschutzabteilung ihrer Behörde zurückgepfiffen, die damit ein großes Verurteilungsinteresse beweist. So wird das Verfahren am 4. Februar in die nächste Runde gehen. (Faszination-fankurve.de, abendblatt.de, taz)

Nach Auftritt bei Duigida-Kundgebung: Bischof erteilt Pfarrer Predigtverbot

Ein katholischer Pfarrer ist bei einer Pegida-Kundgebung in Duisburg mitmarschiert und beschwor den seit 1.400 Jahren währenden "Glaubenskrieg" mit dem Islam. Sein Dienstherr reagierte prompt. "Wir weisen die Aussagen von Herrn Pfarrer Spätling entschieden zurück. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von seinem völlig verzerrten Bild von Geschichte und Gegenwart", heißt es in einer Erklärung des Bistums. Spätling hatte in seinem Vortrag an die Glaubenskriege im Mittelalter erinnert und auf den historischen Kampf gegen "die Türken" verwiesen. Dann war er an der Spitze von Pegida-Anhänger_innen durch die Stadt marschiert, in der Hand eine Ikone. "Mir ist wichtig zu zeigen, dass auch Katholiken auf eurer Seite stehen", betonte der Pfarrer laut "Der Westen" - und erzürnte damit offenbar den für ihn zuständigen Bischof von Münster, Felix Genn. Genn beließ es nicht bei einer Rüge - er entzog Spätling die Predigtbefugnis. Damit ist es dem Geistlichen untersagt, "innerhalb und außerhalb von Kirchen öffentlich im Namen der Kirche zu sprechen". (SPIEGEL)

Khaled Bahray: Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?

Der 20-jährige Khaled Idris Bahray war am vergangenen Montag in Dresden, wenige Stunden nach einer fremdenfeindlichen Großdemonstration mit blutenden Wunden tot aufgefunden worden. Doch die Ermittler_innen erkannten zunächst keine Fremdeinwirkung am Tod des Mannes. Eine Obduktion wurde nicht angeordnet. Erst nachdem Freund_innen des Toten Zweifel über eine natürliche Todesursache geäußert haben, untersuchte die Spurensicherung 30 Stunden nach der Bluttat den Tatort. Nach den Ermittlungspannen war die Dresdner Polizei unter heftige Kritik geraten.  Auch für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist “das eklatante Versagen der Dresdener Polizei” nicht zu erklären. “Ein rassistischer Ungeist scheint weiterhin Teile der Polizei zu beherrschen”, so die Linkspolitikerin. Dass die Polizei so nachlässig auch im Falle eines weißen, deutschen Toten gehandelt hätte, sei kaum vorstellbar. Jelpke erinnert an das Versagen der Sicherheitsdienst am Beispiel der NSU-Terrorist_innen. Dort hatten die Ermittlungsbehörden jahrelang einen neofaschistischer Hintergrund ausgeschlossen und die Opfer und ihre Familien durch angebliche Mafia-Verbindungen kriminalisiert. “Erinnert sei auch an den afrikanischen Flüchtling Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in Polizeihaft verbrannte. Obwohl der Mann an Händen und Füssen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt war und bei seiner Einlieferung kein Feuerzeug dabei hatte, gingen Polizei und Gericht von einer Selbsttötung aus”, so Jelpke. (MiGAZiN)

NSU-Prozess: Opfer des Nagelbombenattentats sagen aus

Im Münchner NSU-Prozess haben erstmals Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgesagt - und in eindringlichen Worten von ihren körperlichen und seelischen Leiden berichtet. Zugleich erhoben die beiden Freunde Sandro D. und Melih K. Vorwürfe gegen die Kölner Polizei - weil sie damals trotz ihrer schweren Verletzungen zunächst als Verdächtige betrachtet worden seien. Melih K. bestätigte zudem, dass er schon damals bei einer Befragung den Verdacht geäußert habe, dass die Tat einen rassistischen Hintergrund gehabt haben und ein „Ausländerhasser“ am Werk gewesen sein könnte. „Da braucht man kein Ermittler sein.“ Der mit mindestens 702 Zimmermannsnägeln bestückte Sprengsatz war am 9. Juni 2004 vor einem Friseursalon in der von türkischen Migrant_innen geprägten Straße explodiert. 22 Menschen wurden verletzt. Vor dem Gerichtsgebäude bekundeten am Dienstag mehr als 100 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mitglieder der Initiative „Keupstraße ist überall“ und andere Aktivist_innen hatten sich dort schon am frühen Morgen aufgebaut, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren und auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU zu dringen. Derweil wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath als Zeuge geladen hat. Bei seiner Vernehmung soll er über seine Arbeit mit dem V-Mann „Piatto“ aussagen, der in den 1990er Jahren auf die rechtsextreme Gruppierung „Blood & Honour“ in Chemnitz angesetzt war. (Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche, SPIEGEL, Tagesspiegel)

Kassel: Neonazi Bernd T. vor Gericht

Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat gestanden, seine schwangere Freundin im Juli 2014 ins Gesicht geschlagen und drei Mal in den Bauch getreten zu haben. Er legte am Mittwoch vor dem Kasseler Landgericht sein Geständnis ab. Ihm sei damals auch bekannt gewesen, dass die 21-Jährige ein Kind von ihm erwartet. Zudem hat der 40-Jährige Gründer der Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ vor der zehnten Strafkammer eingeräumt, dass er zwei Tage später seine Freundin und eine andere Frau, die zu dem Verein „Sturm 18“ gehörte, dazu angestiftet hat, eine 16-Jährige mehrfach ins Gesicht zu schlagen und sie anschließend wie einen Hund zu behandeln. Die Frauen hätten der 16-Jährigen eine Leine um den Hals gelegt und sie auf allen Vieren in den Garten zum „Gassigehen“ geführt. Später habe sie Bernd T. auch noch Pfötchen geben müssen. Eine entsprechende Erklärung ließ Bernd T. von seinem Verteidiger Markus Sittig nach Verlesen der Anklageschrift vortragen. Bernd T. ist wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen und des Verdachts eines versuchten Schwangerschaftsbruchs angeklagt. (hna.de)

HoGeSa: Jetzt verschwörungstheoretisch unterwegs

Die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) melden sich erneut mit einem langen Statement zu Wort. Darin bezeichnen sie die Terroranschläge von Paris als von Geheimdiensten inszeniert. Außerdem distanziert man sich in von Pegida und ruft zu einer Anti-USA Demo in Erfurt auf. „Es ist mittlerweile nachvollziehbar, dass der Anschlag auf Charlie Hebdo ein false flag Angriff war“, meint HoGeSa zu den Anschlägen in Paris, also eine verdeckte Aktion von Militärs oder Geheimdiensten und nicht von islamistischen Terroristen. HoGeSa fragt sich, ob die Pegida-Bewegung vom Staat gesteuert ist und der „Staat“ Ordner bei Pegida eingeschleust habe. (faszination-fankurve.de)

Nazi-Parolen an Moschee: Polizei zeigt Aufnahmen

Neun Tage, nachdem die Moschee in Dormagen zum zweiten Mal mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Sprüchen beschmiert worden war, hat die Polizei weitere Aufnahmen der Überwachungskamera veröffentlicht. Im Gegensatz zur ersten veröffentlichten Videosequenz, auf der der mutmaßliche Täter nur von hinten und in gebückter Haltung zu sehen ist, bekleidet mit einer dicken Jacke, Mütze oder Kapuze sowie einer Cargo- oder Arbeiterhose, wendet er in der zweiten sein Gesicht direkt zur Kamera und zeigt unter anderem den Hitlergruß. Aufrecht gehend verschwindet er, um kurz danach wieder zu kommen und sich nochmals vor der Kamera zu präsentieren. (rp-online.de, rp-online.de)

Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Vorra: Belohnung auf 20.000 Euro erhöht

Knapp sechs Wochen nach dem Brandanschlag auf zwei unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra ist die Belohnung zur Aufklärung der Tat auf 20 000 Euro erhöht worden. Bisher hatte die Belohnung bei 5.000 Euro gelegen. Zwei private Geldgeber hätten den Betrag nun um insgesamt 15.000 Euro angehoben, berichtete die Polizei Nürnberg am Mittwoch. (Augsburger Allgemeine)

Erfurt/ Weimar: AfD will Wogen im Streit um Holocaust-Kranz glätten

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hatte der AfD am Mittwoch nicht erlauben wollen, einen Kranz mit einer zunächst geplanten Inschrift am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar niederzulegen. Der Schriftzug im Gedenken an die „Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ hatte der Stiftungsdirektor Volkhard Knigge als „Schlag ins Gesicht“ für die Überlebenden bezeichnet. Denn die Inschrift würde nicht nur Häftlinge der Nationalsozialist_innen, sondern auch nach dem Krieg internierte NS-Verbrecher_innen und Mitläufer_innen des Regimes einschließen. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen will die Wogen im Streit um einen Holocaust-Gedenkkranz glätten. Der Landesvorsitzende Björn Höcke sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe der Gedenkstätte Buchenwald bereits einen neuen Vorschlag für die Inschrift des Kranzes unterbreitet. „Da sind wir wirklich kompromissbereit, wir wollen hier keinen Eklat provozieren“, erklärte er. (Thüringer Allgemeine, MDR)

AfD distanziert sich von Bachmann und begrüßt dessen Rücktritt

Ein Sprecher der Partei Alternative für Deutschland hat den Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann begrüßt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, sagte der Sprecher. Führende AfD-Politiker waren am Mittwoch bereits vor dem Rücktritt auf Distanz zu Bachmann gegangen. „Es ist leider so, dass jemand, der so etwas macht, nicht mehr die Verantwortung für 15.000 anständige Bürger tragen kann, damit die nicht in den Verdacht geraten, ähnlich zu denken wie er“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich verurteile seine Äußerungen aufs schärfste“, sagte auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich vor zwei Wochen mit Bachmann getroffen hatte. (faz.net)

Ex-Pegida-Organisator Bachmann: Anklage wegen Volksverhetzung?

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den führenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Hintergrund sind bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014, in denen dieser unter anderem Flüchtlinge und Asylsuchende als "Viehzeug", "Dreckspack" und Gelumpe" bezeichnet hat. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte der Leipziger Volkszeitung: "Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könnte das unter anderem den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllen." In diesem Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten. (Süddeutsche)

Trier: NPD will Stadtratswahl für ungültig erklären

Die Stadtratswahl vom Mai 2014 beschäftigt am Dienstag das Trierer Verwaltungsgericht. Geklagt hat der Kreisvorsitzende der rechtsextremen NPD, Safet Babic. Er will erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. So behauptet er beispielsweise, es habe unzulässige Wahlwerbung mehrerer Parteien in der Trierer Rathaus Zeitung gegeben. Außerdem wirft er Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) vor, er habe kurz vor der Wahl zu einer Anti-NPD-Demonstration aufgerufen. Dies sei ein Verstoß gegen das Gebot der Neutralität. Das Land Rheinland-Pfalz weist die Klage bisher zurück. (swr.de)

Trier: Ex-NPD-Stadtrat klagt gegen Rauswurf

NPD-Politiker Safet Babic hatte sich vor der Kommunalwahl 2009 an einer Schlägerei beteiligt. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Trier zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Im September 2011 wurde er deshalb aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Der Trierer Stadtrat hat den Ausschluss von NPD-Ratsmitglied Safet Babic aus seiner Mitte falsch begründet. Das hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden. Babics Rauswurf im September 2011 war somit rechtswidrig. Laut Paragraph 31 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dürfen Gemeinderäte Mitglieder ausschließen, wenn diese nach einer Straftat zu einer mindestens dreimonatigen Haftstrafe verurteilt werden. Direkte praktische Folgen hat das Urteil nicht: Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die NPD in Trier nicht so viele Stimmen erhalten, als dass es für einen Sitz im Stadtrat gereicht hätte. Safet Babic kündigte am Mittwoch allerdings an, dass er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "eine ganze Flut von Klagen" gegen die Stadt Trier gründen will. (swr.de, rhein-zeitung.de)

Kindesmissbrauch: Neonazi Brandt nicht mit Strafmaß einverstanden

Der frühere Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt ist nicht mit der Höhe seiner Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs einverstanden. Das bestätigte sein Anwalt Thomas Jauch. Damit ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig.  Jauch hatte vor Weihnachten vorsorglich Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Gera eingelegt. Zuvor war Brandt zu wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er habe in 66 Fällen Minderjährige missbraucht oder an andere Erwachsene zum Sex vermittelt, hieß es in der Urteilsbegründung. Brandt hatte einen Großteil der Vorwürfe eingeräumt. Wie Jauch der Thüringer Allgemeinen mitteilte, wolle sein Mandat bislang auf die Revision bestehen. Er selbst habe Brandt von diesem Schritt abgeraten, weil kaum Aussicht auf Erfolg bestehe. Ende der Woche solle die endgültige Entscheidung fallen.

Berlin: 167 Ermittlungsverfahren nach Neonazi-Aufmarsch in Marzahn

Nach dem Neonazi-Aufmarsch gegen Wohncontainer für Flüchtlinge und einer Gegendemonstration am 22.11.2014 hat die Berliner Polizei 167 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 83 Fällen ging es um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, wie die Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion mitteilte. In 19 Fällen wird wegen Landfriedensbruch, in 16 Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung und in 13 Fällen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Auch drei Ermittlungen wegen Gefangenenbefreiung und eine wegen Zeigen des Hitlergrußes gehören zur Bilanz. (morgenpost.de)

Pegida: Sachsen soll Anschlagsgefahr hochgespielt haben

Unter den Innenminister_innen von Bund und Ländern hat das Demonstrationsverbot von Dresden Irritationen ausgelöst. In Berliner Regierungskreisen hieß es während einer Telefonkonferenz am Montag, "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt". Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamte bezeichnete die Absage aller Kundgebungen am Montag dem Bericht zufolge als "unglückliche Entscheidung". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll in der Runde von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden zu sagen, wie hoch er die Gefahr einschätze. (ZEIT)

Wittlich/Konz/Bitburg: Muslime in der Region sind beunruhigt

Die aktuellen Entwicklungen nach den Attentaten in Frankreich beunruhigen auch Muslime in der Region Trier. Besonders viele von ihnen leben in und um Wittlich, wo es drei Moscheen gibt. "Nach den Terroranschlägen haben wir eine telefonische Drohung erhalten", sagt Ijaz Zafar von der Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat, deren Moschee in Wittlich-Wengerohr steht. Beim Neujahrsempfang habe man daher unter Polizeischutz gefeiert. "Das war schon ziemlich happig", sagt der Moslem. Passiert sei glücklicherweise nichts. Wachsam sind die Muslime nun auch, weil sie Angst haben, zu Opfern rechtsextremer Aggression zu werden. Auch der Wittlicher Stadtrat Ali Damar fürchtet, dass die Anschläge von Paris Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen sind. (volksfreund.de)

Angermünder Bündnis macht sich für Flüchtlinge stark: Demonstration gegen NPD

Beim Info-Treff des Angermünder Bürgerbündnisses am Dienstagabend war die Marienkirche ganz schön voll. Denn in Angermünde gibt es seit Anfang Januar eine Notunterkunft für 50 Flüchtlinge. Über 150 Menschen, vom Schüler bis zur Rentnerin, wollten sich informieren - über die angekündigte Demonstration der NPD am Samstag, vor allem jedoch auch über die Situation der Flüchtlinge selbst, die in Angermünde leben. Denn am Samstag will die NPD in Uckermark direkt neben einer Flüchtlingseinrichtung gegen eine angebliche Überfremdung und Asylmissbrauch demonstrieren. Das werden die Angermünder_innen nicht unkommentiert lassen, sagt der Stadtverordnete Robert Schindler: "Das Bündnis für ein tolerantes, weltoffenes Angermünde hat entsprechende Gegendemo angemeldet: Um 14 Uhr werden wir durch die Stadt marschieren und dann an der Unterkunft singen und musizieren, und die Flüchtlinge willkommen heißen in unserer Stadt." (rbb-online.de)

Bremerhaven: Veranstalter zieht Anmeldung für rassistische Demonstration zurück

Der Organisator hat die für Mitte Februar geplante Veranstaltung abgesagt. Unter dem Motto „Gegen die Überfremdung der Städte“ wollte er laut Anmeldung mit 200 bis 500 Teilnehmern durch die Stadt ziehen. Über die Gründe der Absage ist nichts bekannt. Erst gestern war bekannt geworden, dass die Bremerhavener NPD hinter der Demonstration stecken könnte. Der Antragssteller hatte sich selbst als NPD-Mitglied bezeichnet. Er trat als Organisator zurück, woraufhin ein anderer Mann erneut einen Antrag stellte. Nun wurde auch dieser zurückgezogen. (radiobremen.de)

Fulda: Bündnis "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus" plant Demonstration gegen Neonazis

Das Fuldaer Bündnis „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ steht für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Fulda ein. Gerade in der Domstadt gebe es laut Goerke eine spezielle Situation in der rechten Bewegung. „Wo in anderen Städten offensiv auf der Straße demonstriert wird, handeln Neonazis in Fulda verdeckt“, so Goerke. Er habe gründlich recherchiert und eine ungeahnt große Szenenentwicklung feststellen können. Am 3. Januar beispielsweise fanden sich in Fulda rund 40 ehemalige HoGeSa-Aktivist_innen zu einem Koordinierungstreffen zusammen. Laut Goerke gebe es eine Gruppe von rund 300 Neonazis in der Domstadt. „Diese 300 überlegen es sich vielleicht nochmal, ob sie auf die Straße gehen, wenn wir gemeinsam in Fulda geschlossen zusammenstehen und für unsere Ansichten demonstrieren." In einem gemeinsamen „Fuldaer Aufruf“ fasste das Bündnis Forderungen für Offenheit, Toleranz und gegen Islamophobie und Faschismus zusammen. Dieser Aufruf soll als Leitfaden für die Gegendemo dienen. Die Demo beginnt am 26. Januar um 18:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Ab 18:30 Uhr marschieren die Teilnehmer_innen durch die Innenstadt – gegen 19:30 Uhr gibt es auf dem Fuldaer Universitätsplatz eine Abschlusskundgebung. (osthessen-news.de)

"Dügida": Montag wohl keine große Kundgebung

Der dritte Aufzug von "Dügida" war ein Fehlschlag. Der Zulauf war noch geringer als in der Vorwoche: Die Polizei schätzte die Teilnehmer_innenzahl auf 160, andere Beobachter_innen zählten sogar nur 120. Zudem sind die Düsseldorfer Demos schon seit Wochen isoliert von der "Pegida"-Bewegung, die zeitgleich nach Duisburg aufrief. Stattdessen wird immer stärker der Einfluss von rechten Parteien wie "Pro NRW" und der Hooligan-Szene deutlich. Die Veranstalter_innen wollen trotz des geringen Zuspruchs weitermachen. Beim bürgerlichen Gegenbündnis "Düsseldorfer Appell" deutet sich in dieser Woche ein Strategiewechsel an. Man sei noch in der "Findungsphase", sagt Organisator Volker Neupert, kündigt aber an: "Wir werden für Montag erst mal keine Kundgebung anmelden." Die Überlegungen sind auch Folge der gesunkenen Teilnehmer_innenzahl bei der Kundgebung. Das linke Bündnis mobilisiert hingegen erneut. (rp-online.de)

Berlin: "Hate Poetry" gegen Rassist_innen und Pegida

Der „Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit für seine Artikel nicht beklagen. Über die Inhalte der Reaktionen allerdings häufig schon - zum Beispiel, wenn ihn ein Leser_innen in einer Mail mit „Kazim, du bepimmelter Kackmuslim“ anredet. Seit der islamkritischen Pegida-Bewegung hätten rassistische Hassmails „deutlich zugenommen“, sagt der Sohn indisch-pakistanischer Eltern, der übrigens gar kein Muslim ist. Das Material für die „Hate Poetry“ geht dem 40-jährigen Türkei-Korrespondenten so schnell garantiert nicht aus. Am 15. Februar feiert die „Hate Poetry“ im „Hebbel am Ufer“ in Berlin ihren dritten Geburtstag. Neben Kazim werden acht weitere Journalist_innen mit Migrationshintergrund, wie das neudeutsch heißt, auf der Bühne sitzen. Sie werden Leserbriefe vorlesen und vor dem Publikum darum wetteifern, wer die absurdesten Beschimpfungen erhalten hat. (Berliner Zeitung)

Rendsdorf: Umstrittener Schulmitarbeiter will Job zurück

Für den Trägerverein der Freien Waldorfschule Rendsburg steht fest: Der Verwaltungsangestellte, der im September 2014 wegen mutmaßlicher Kontakte zur rechten Szene fristlos entlassen wurde, kann nicht mehr an die Schule zurückkehren. Der Druck der Eltern sei zu groß. Viele würden ihre Kinder von der Schule nehmen, sollte der Mann wieder eingestellt werden, hieß es gestern von Seiten der Vorstandsmitglieder. Der Fall wurde am Mittwochmorgen vor dem Arbeitsgericht in Kiel verhandelt. Der 61-jährige Mitarbeiter hatte gegen seine Entlassung geklagt. Er sieht seine Existenz bedroht und bestand vor Gericht darauf, weiter beschäftigt zu werden. Im September vergangenen Jahres war herausgekommen, dass der Mann in Verbindung mit den als verfassungswidrig eingestuften Gruppen „NeuDeutschland“, „Reichsbürger“ und „Deutsches Polizeihilfswerk“ gestanden haben soll. An drei Lehrerkolleg_innen habe er Flugblätter verteilt, in denen es unter anderem hieß, die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat und man solle die Grenzen nicht anerkennen. Weiter wird dem Mann vorgeworfen, dem „Deutschen Polizeihilfswerk“ im März 2013 einen Klassenraum für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt zu haben. Der Mitarbeiter soll außerdem an einer skurrilen Krönungszeremonie teilgenommen habe. (shz.de)

Koblenz erinnert an Opfer des Nazi-Regimes

Am 27. Januar jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Opfer dieser Menschheitsverbrechen wird auch in Koblenz gedacht. Federführend für die Gedenkveranstaltung in Koblenz ist der Förderverein Mahnmal Koblenz zusammen mit der Christlich-Jüdischen Gesellschaft für Brüderlichkeit und der Stadt Koblenz. Die Veranstaltungen erinnern aus Anlass der 70. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz an Opfer aus Koblenz und Umgebung, die Verfolgung in den Konzentrationslagern von Auschwitz oder in anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern "im Osten" erlitten haben. Diesen Opfern ist die vom Förderverein Mahnmal Koblenz selbst erarbeitete Ausstellung "‘Es war eine Fahrt durch die Hölle.‘ Vor 70 Jahren: Befreiung des KZ Auschwitz" gewidmet. (rhein-zeitung.de)

Spielfilm "Wir sind jung. Wir sind stark.": Ein Deutsches Versäumnis

Das Fernsehen war live dabei, als der Mob im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen rassistische Sprüche brüllte und schließlich Brandsätze in den Plattenbau mit der Sonnenblumenfassade schleuderte. Feuer brach aus – und Polizei und Feuerwehr kamen den in dem Haus eingekesselten vietnamesischen Bewohner_innen viel zu lange nicht zu Hilfe. Burhan Qurbani gingen die Bilder jener gewalttätigen Sommertage unter die Haut. Der Filmemacher, damals zwölf Jahre alt, sah sie auf den permanent laufenden Fernsehschirmen des kleinen Hotels, das seine 1979 aus Afghanistan nach Süddeutschland geflüchteten Eltern führten. Burhan Qurbani gingen die Bilder jener gewalttätigen Sommertage unter die Haut. Der Filmemacher, damals zwölf Jahre alt, sah sie auf den permanent laufenden Fernsehschirmen des kleinen Hotels, das seine 1979 aus Afghanistan nach Süddeutschland geflüchteten Eltern führten.  Sein Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“, mehr als zwanzig Jahre nach dem Rostocker Gewaltausbruch entstanden, fußt auf Qurbanis intensiver Beschäftigung mit den Zeitzeugnissen. Er erzählt das 24-Stunden-Drama der Eskalation aus der Sicht einer Handvoll Menschen beiderseits der abgrundtiefen Gräben. (Tagesspiegel)

Nach den Rechten sehen: Mitbewohner soll Dresdner Asylbewerber Khaled Bahray getötet haben +++ Rapper Casper untersagt »Pegida« Nutzung seines Liedes "Der Druck steigt" +++ Neues Strategiepapier: Die AfD schwenkt nach rechts.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mitbewohner soll Dresdner Asylbewerber Khaled Bahray getötet haben

Der gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft aufgeklärt: Ein Mitbewohner soll Khaled B. getötet haben. Gegen den 26-Jährigen aus Eritrea sei Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden, sagte Behördensprecher Jan Hille. Der 26-Jährige stehe in dringendem Verdacht, Khaled B. am Montagabend vergangener Woche im Innenhof des Wohnhauses durch mehrere Messerstiche in den Hals tödlich verletzt zu haben. Der Beschuldigte legte demnach ein Geständnis ab. Als Motiv habe er in der Vernehmung angegeben, ein Streit über die Haushaltsführung sei eskaliert. Die Leiche des 20-jährigen Khaled B. aus Eritrea war am 13. Januar vor einem Plattenbau gefunden worden, in dem er mit sieben anderen Flüchtlingen lebte. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben zunächst keine Hinweise auf Fremdeinwirkung festgestellt. Die Mitbewohner, die Khaled gefunden hatten, sprachen dagegen davon, dass das Opfer blutüberströmt gewesen sei. Erst nach der Obduktion teilte die Polizei mit, dass der Mann durch Messerstiche in Hals und Brust getötet worden war. Erst 30 Stunden nach der Tat begann so die Spurensicherung. Es hatte Spekulationen gegeben, die Tat könne rassistisch motiviert gewesen sein oder gar im Zusammenhang mit den Pegida-Protesten in Dresden stehen. Gegen den Beschuldigten, der wie das Opfer aus Eritrea stammt, wurde durch das Amtsgericht Dresden Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Zu der Festnahme habe vor allem die Auswertung von DNA-Spuren an der mutmaßlichen Tatwaffe geführt, teilte die Justizbehörde mit (ZEIT online, Spiegel online). Zuvor hatten die Mitbewohner von Khaled B. zuletzt viel über rassistische Anfeindungen in der Stadt berichtet. "Wir brauchen schnelle Hilfe", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Täglich habe man mit Anfeindungen, Aggressionen und tätlichen Angriffen zu tun. "Es ist hier in Dresden zu gefährlich, wir haben Angst", sagte einer der Mitbewohner von Khaled B.. Diese Erlebnisse bleiben bearbeitenswert und beunruhigend (Spiegel online, n24, stern). Und auch wenn wir froh über jeden sind, der nicht von Neonazis ermordet wurde, bleibt die traurige Wahrheit, dass ein junger Mann nach Deutschland geflohen ist, um hier Schutz zu finden, und stattdessen ermordet wurde. 

München: Rassistischer Angriff auf Flüchtlings-Zelt

Ein unbekannter Mann hat am Donnerstagnachmittag am Stachus das Infozelt protestierender Flüchtlinge attackiert und schwer beschädigt. Das berichtet ein Sprecher der Gruppe "Refugee Struggle for Freedom", jener Flüchtlingsinitiative, die Ende vergangenen Jahres in den Hungerstreik getreten war. Seit Mittwoch protestieren sie neben dem Hotel Königshof erneut für bessere Asylbedingungen. Nach dem Angriff liegt am Donnerstagabend die Zeltplane auf dem Boden, das Gestänge wirkt zerstört, daneben ein umgeworfener Infotisch, seine Beine zeigen nach oben. Fünf Flüchtlinge hätten sich in dem Pavillon aufgehalten, berichtet der Sprecher der Gruppe, als der Angreifer sie kurz vor 16.30 Uhr zunächst rassistisch beschimpft habe. Dann habe sie der Mann auch noch körperlich attackiert (sueddeutsche.de).

Schlägerei: Rechtsextreme wüten in Meeraner Spielothek

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind bei einem brutalen Angriff vor zwei Wochen vier Personen verletzt worden. Ein Mann landete im Krankenhaus. Die Täter kommen aus der Neonazi-Szene. Die Nacht ist eisig kalt, Schnee liegt über der Stadt. Es ist gegen Mitternacht am Samstag nach Neujahr, als sich die Gewalt Bahn bricht. In einer Spielothek in der Äußeren Crimmitschauer Straße brennen bei vier Männern die Sicherungen durch. Zwischen Billardtischen und Spielautomaten gehen sie auf mehrere Personen los, verletzen drei Leute, von denen sich später zwei ambulant behandeln lassen müssen, und prügeln einen Vierten ins Krankenhaus. Unbestätigten Angaben zufolge habe der Mann wegen seiner Verletzungen mit dem Tod gerungen. Wie die "Freie Presse" erfuhr, geht es um die Gruppe eines jungen Meeraner Fahrzeughändlers, der weitere Verwandte des Mannes angehören. Die Täter sind in der Stadt keine Unbekannten. Sie gelten als gewaltbereit und gehören der rechtsextremen Szene an. Die Polizei sieht bisher kein politisches Motiv (Freie Presse).

Bad Nenndorf: Scheiben zertrümmert

Nach mehreren Vorfällen im Jahr 2012 ist die stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Bad Nenndorf ist bunt“ (BNib), Birgit Kramp, erneut Opfer eines Anschlags geworden. Am Mittwochabend schlug ein Unbekannter die Scheiben ihres Autos ein. Ob die Tat tatsächlich einen politischen Hintergrund hat oder etwas mit den damaligen Ereignissen zu tun hat, ist aber unklar. Die Tat ereignete sich am Mittwochabend gegen 21.30 Uhr an der Grover Straße in Rodenberg, genauer: an den Parkbuchten gegenüber der Hausnummer 63. Wie die Polizei auf Anfrage berichtete, hörte ein Zeuge das laute Klirren von Scheiben und entdeckte beim Näherkommen einen Mann, der sich bei den Autos an der Parkbucht herumtrieb. Als der Zeuge den Mann aufforderte, zu verschwinden, machte dieser sich schnellstens entlang der Grover Straße in Richtung Ortsmitte davon. An dem betreffenden Auto waren alle Seitenscheiben sowie die Heckscheibe zertrümmert. Die Frontscheibe hatte der Mann ebenfalls attackiert, konnte sie jedoch nicht zerstören. Bisher ist aber noch unklar, ob ein Zusammenhang zum politischen Engagement von Kramp besteht (sn-online).

Rapper Casper untersagt »Pegida« Nutzung seines Liedes "Der Druck steigt"

Das ist ein klares Statement: Der Bielefelder Rapper Casper will nicht, dass die islamfeindliche Gruppierung »Pegida« weiter eines seiner Lieder für ihre Veranstaltungen benutzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Casper eine Mitteilung, in der er die Nutzung seines Songs »Der Druck steigt« verurteilt: »Grundsätzlich freue ich mich natürlich über jeden, der meine Musik mag und hört, aber hiervon möchte ich mich eindeutig distanzieren.« Mehr als 31.000 Fans haben bei diesem Beitrag schon »Gefällt mir« bei Facebook gedrückt (Westfalen-Blatt).

Krawalle bei Legida: Hooligan-Gewalt überraschte Leipzigs Polizei

Verletzte Polizisten, Attacken auf Journalisten, angezündete Bahnanlagen: In Leipzig brach am Rande der Legida-Demonstration Gewalt aus. Warum eskalierte der Protest in der Messestadt? Ein Erklärungsversuch (Spiegel online). Ein Radioreporter schildert den Angriff in der Berliner Zeitung. Reporter ohne Grenzen verurteilt währenddessen, dass Fotojournalist_innen bei ihrer Arbeit angegriffen werden können, ohne von der Polizei geschützt zu werden.

Suhl: Sügida zieht immer mehr Neonazis an

Nicht jeder Sügida-Demonstrant ist ein Rechtsextremer. Ebenso wie nicht jeder Muslim ein Terrorist ist. Trotzdem entwickelt sich Sügida zu einem der größten Neonazi-Aufmärsche in Thüringen (insuedthueringen.de). Derweil werden aus der Demonstration auch der Bürgermeister und ein Journalist bedroht (tlz, TA).

Wer ist schon Lutz Bachmann? Die düstersten Gestalten der Gida-Demos

Lutz Bachmann wirkt wie das geringere Übel. Bei anderen Führungspersonen von Pegida und ihren Ablegern geht es nicht nur um ein paar fremdenfeindliche Witze und Späße in Hitler-Pose. Es ging um den Ruf von Pegida. Lutz Bachmann, der Gründer der Bewegung, hat seine Führungsrolle aufgegeben - weil ausländerfeindliche Sprüche von ihm an die Öffentlichkeit drangen und dazu Fotos in Hitler-Pose. Doch es braucht keinen Lutz Bachmann, um dem Ruf der Gidas zu schaden. Beim Blick auf die anderen Führungskader der Bewegung wirkt Bachmann wie ein Leisetreter. n-tv berichtet unter anderem über Jörg Hoyer, Silvio Rösler, Felix Koschkar, Arndt Hohnstädter.

Sprich nicht mit dem Hitlerbärtchen

Deutschland braucht keinen Dialog mit Pegida. Es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen: Die Demokratie muss näher hin zum Bürger - denn er ist der Souverän. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Konfliktforscher Zick zu Protesten: "'Pegida' wird wohl bald untergehen"

Kann ein Dialog zwischen Politikern und "Pegida" funktionieren? "Fraglich", sagt Konfliktforscher Zick gegenüber tagesschau.de. "Pegida" wolle gar nicht reden, sondern lieber alles verdammen. "Aber wer sich abschottet, hat in einer Demokratie kaum Überlebenschancen." (Tagesschau)

Sozialwissenschaftler Kiess: "Pegida als Bewegung ist klar rechtspopulistisch"

Pegida sei eindeutig rassistisch und antidemokratisch eingestellt, sagte Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess im DLF. Mit den Organisatoren zu reden, lohne sich nicht: die Positionspapiere seien Parolen und keine Diskussionsgrundlage. Wichtig sei aber, mehr über kulturelle Vielfalt und demokratische Teilhabe zu sprechen (Deutschlandfunk).

Politologe Schmidinger: "Problematischer als Pegida ist die Islamfeindlichkeit der liberalen Eliten"

"Pegida hat ihren Höhepunkt überschritten", meint Politologe Thomas Schmidinger. Problematischer als Pegida sei die Islamfeindlichkeit der liberalen Eliten. Dennoch müsse man sich auch der Ursachen für den großen Unmut der Pegida-Anhänger annehmen, sagt Schmidinger im Gespräch mit der "Deutschen Welle".

Zu viel Pegida: Michael Miersch verlässt „Achse des Guten“

Vor sechs Jahren flog Alan Posener aus dem Internetblog „Die Achse des Guten“. Der konservativ-liberale Publizist, bekannt für seine geistige Unabhängigkeit, hatte die Islamophobie der Hauptautoren des Blogs kritisiert, der seit seiner Gründung im Jahr 2004 behauptet, „Raum für unabhängiges Denken“ zu bieten. Über die Betreiber der „Achse“ – Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Michael Miersch – sagte Posner damals, er halte sie zwar nicht für „Idioten“, aber „für Leute mit einer stalinistischen Ader“. Es sei ein Irrtum, „von den radikalsten Elementen des Islam auf die große Masse“ zu schließen: „Das erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, als jeder, der nicht virulenter Antikommunist war, verdächtigt wurde, ein Kryptokommunist zu sein.“ Einer der Betreiber des Blogs, die Posener wegen fehlender Islamophobie gefeuert haben, der Publizist Michael Miersch, hat nun mitgeteilt, den Blog wegen unerträglicher Islamophobie zu verlassen. Einige Autoren sympathisierten offen mit Pegida und zögen „massenweise Leser aus dem AfD-Pegida-Umfeld“ an, die sich auf den Leser-Kommentarspalten entfalteten (Berliner Zeitung)

Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne

War's das mit Pegida? Nach dem Rücktritt von Mitbegründer Lutz Bachmann werden die ersten Abgesänge auf die islamkritische Bewegung angestimmt. Doch die Dresdner haben neue Pläne. Die Mischung aus Wutbürgern, Konservativen und Ausländerfeinden geht in die nächste Phase. Manchen Demonstranten mag es reichen, ihren Frust im Wochentakt in die Dresdner Altstadt hinauszubrüllen, doch die Organisatoren sind weiter: Klar, auch kommenden Montag soll protestiert werden, doch sie wollen sich eben nicht "zu Tode spazieren", wie sie sagen. Sie wollen ernst genommen werden - und eine Art Franchise-Unternehmen für Frustbürger werden. Leipzig zeigt allerdings, dass das schwer genug ist: Wer gegen "die da oben" wütet, will sich auch sonst nicht allzu viel vorschreiben lassen (Spiegel online). Die Welt meint: Mit Lutz Bachmann verliert die Dresdner Anti-Islam-Bewegung Chef und Gesicht – wird dadurch aber für die AfD salonfähig. Die ZEIT spekuliert über "Pegidas dritte Phase: Bachmanns Hetze, Legidas Gewalt: Ist die Bewegung endgültig als rassistisch enttarnt oder schlägt sie jetzt einen gemäßigteren Kurs ein? Und was hat die AfD damit zu tun?"

Saargida-Organisator erwägt Ausstieg wegen NPD und Drohungen

Der Gründer der islamkritischen Saargida-Bewegung, Danny Walter, erwägt seinen Rückzug. Er werde sich „aller Wahrscheinlichkeit nach“ nicht mehr als Veranstalter der Demonstrationen engagieren, sagte Walter der SZ. Weitere Demonstrationen seien vorerst nicht geplant. Als Grund nannte er die Vereinnahmung der Kundgebungen durch die NPD und die Bedrohung seiner Person durch die Antifa (SZ).

Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste

Die AfD sorgt am Mittwochnachmittag mit einer Pressemitteilung für Verwirrung. Denn darin wird der Rücktritt Bachmanns bereits gemeldet - mehr als zwei Stunden vor einer offiziellen Erklärung seitens Pegida. Beim Rücktritt Bachmanns hat möglicherweise auch die AfD interveniert. So gab es ein morgendliches Telefongespräch zwischen Pegida-Sprecherin Oertel und Fraktionschefin Petry.  Die sächsische AfD gibt sich vorsichtig im weiteren Umgang mit Pegida (sueddeutsche.de).

Neues Strategiepapier: Die AfD schwenkt nach rechts

Angetreten war die AfD einst mit massiver Kritik am Euro. Doch jetzt will die Partei ganz andere Themen in den Vordergrund stellen. Das zeigt ein Strategiepapier des Bundesvorstands, das dem Deutschlandradio vorliegt. 32 Seiten ist es stark, das Strategiepapier des Bundesvorstands, das dem Hauptstadtstudio vorliegt. Der Titel: "Der Weg zum Parteiprogramm". Neun Punkte werden darin aufgeführt, die künftig das Profil der Partei prägen sollen. Ganz oben auf der Agenda: Die Asyl- und Ausländerpolitik und das Thema Islamismus. Zitat: "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt." Die Partei sei nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet werde und sich Parallelgesellschaften entwickelten, so heißt es weiter in dem Papier. Punkt zwei: die Asylpolitik. Angesichts "explodierender Flüchtlingszahlen", sollen das Asylrecht reformiert und kriminelle Ausländer einfacher und schneller abgeschoben werden (Deutschlandradiokultur).

Veröffentlichte AfD-Mails: Unter Maulwürfen

Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe interne Mails der "Alternative für Deutschland". Material, das weit verbreitet ist: Frustrierte AfD-Mitglieder leiten interne Informationen an Journalisten weiter. Der Inhalt des vom „Spiegel“ zitierten Mailverkehrs belegte mehr oder minder das, was viele seit Langem ahnen: Dass sich Bernd Lucke nicht zu schade ist, in ziemlich brauner Brühe zu fischen, um Wählerstimmen zu angeln; dass er aber – im Gegenzug zu manchen AfD-Regionalfürsten wie beispielsweise Alexander Gauland – eher aus strategischen Überlegungen denn aus Überzeugung nach rechts zuckt (Tagesspiegel).

AfD-Kranz als "Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus"

Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) soll zum Holocaust-Gedenktag keinen Kranz in der Gedenkstätte Buchenwald niederlegen, der NS- und Stalinismus-Opfern gemeinsam gedenkt. Das bestätigte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald, Volkhard Knigge, der TLZ. Die AfD versuche, die Opfer gleichzusetzen, so Knigge. Die AfD hatte angekündigt, am 27. Januar auf ihrer Kranzschleife beide Opfergruppen anzusprechen, hieß es. Die AfD spricht dagegen von einem Vorschlag. Knigge, der die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora leitet, lehnte dies ab. Zur Begründung verwies er auf das differenzierte Gedenken an beide Opfergruppen. "Wir haben solche Kränze nie hingenommen. Auch die NPD hat so was hier im Speziallager schon einmal versucht", sagte Knigge. Er schloss allerdings nicht aus, dass die AfD einen Kranz mit einem anderen Schriftzug nach Buchenwald bringen dürfe. Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD zollten Knigge Respekt für seine konsequente Haltung. Der AfD warfen sie "eine Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus" vor (tlz).

Rechtsextreme machen mobil in Brandenburg gegen Flüchtlinge

Rechtsextreme mobilisieren derzeit in Brandenburg verstärkt gegen Flüchtlingsheime - und hoffen angesichts der Pegida-Demonstrationen auf große Resonanz. Während in Oranienburg am Mittwochabend rund 250 Asylgegner protestierten, ist die Beteiligung in anderen Städten gering (MOZ).

Samstag: "Bamberg schützt die Flüchtlinge"

Am Samstag wird es laut und voll auf dem Maxplatz. Erneut haben Rechtsextreme eine Kundgebung angemeldet. Ein Bamberger Bündnis stellt sich dieser ab 10 Uhr entgegen. Landrat und Oberbürgermeister rufen zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Im Oktober des vergangenen Jahres waren beim ein oder anderen noch Zweifel vorhanden, wer denn nun letztlich hinter der Kampagne "Bamberg wehrt sich - Asylmissbrauch nein danke" steckt. Damals hatten sich die selbst ernannten "Asylmissbrauch"-Gegner zu einem kleinen Demonstrationszug zusammengeschlossen. Deren Anzahl (150) weit hinter der Anzahl der Sympathisanten im Internet (1600) zurückblieb. Es wurde schnell klar, dass hier keine besorgten Bamberger Bürger auf der Straße waren, sondern mehr oder weniger bekannte Neonazis aus der Region. Die so enttarnten Rechtsextremen treten nun erneut auf den Plan. Bei ihrer Kundgebung an diesem Samstag heißt es jetzt nicht mehr nur "Asylmissbrauch nein danke", pauschal wird auf der Facebookseite die Aussage getroffen: "700 neue Asylanten?! Nicht mit uns!" Eine Anspielung auf die geplante Asylbewerber-Unterkunft in Bamberg (infranken.de).

Neonazi-Banner auf Südtribüne - 26-Jähriger freigesprochen

Im Sommer 2012 wurde die Neonazi-Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund" verboten. Kurz darauf tauchte bei einem Heimspiel des BVB im Signal Iduna Park ein Banner auf. Der Text: "Solidarität mit dem NWDO." Bestraft werden kann der mutmaßliche Initiator aber nicht. Er wurde am Donnerstag freigesprochen - aus formalen Gründen. Im Prozess vor dem Dortmunder Landgericht ging es nur um eine einzige Frage: War das Verbot des NRW-Innenministerium auch wirklich allen 62 Mitgliedern des NWDO ausgehändigt worden - und zwar vor der Aktion im Stadion? Weil genau das aber nicht der Fall war - mindestens eine Person war von der Polizei nicht angetroffen worden - war das Verbot laut Urteil noch nicht offiziell in Kraft. Der Richter: „Damit war die Aktion noch nicht strafbar.“ (WAZ)

Bremen: Demonstration gegen Rechtspopulismus und Rassismus

Am 31. Januar kommt die AfD nach Bremen, um ihren Bundesparteitag im Maritim Hotel abzuhalten. Anlass, um in Bremen an diesem Tag aufzustehen, auf die Straße zu gehen und gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu demonstrieren (hb-people).

Rechtsextreme Kinder: „Schulung im Freundes- und Familienkreis“

Am vergangenen Wochenende war auf dem Anwesen des ehemaligen „HDJ-Einheitsführers Hermannsland“, Gerd Ulrich, viel los. Über 20 Kinder sollen zu dem Grundstück in Detmold gebracht worden sein. Ehemalige Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wollen hier wieder Kinder im braunen Geist erziehen. Vor knapp sechs Jahren, am 31. März 2009, hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verboten, da sie Kinder und Jugendliche durch unpolitische Freizeitangebote in völkischem, rassistischem und nationalsozialistischem Gedankengut schulen würde. Nach dem Verbot hieß es noch im selben Jahr aus HDJ-Kreisen: „Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv 'geschult'“ und die „beste Schulung“ sei im „Freundes- und Familienkreis“. Zu dem Anwesen von Gerd Ulrich in Detmold kommen die Eltern mit ihren Kindern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. Schon vor dem Wochenende des 17. und 18. Januar waren dort im Ortsteil Berlebeck Christian Fischer und Jennifer Kuhne aus Vechta, Matthias und Svanhild R. aus Osnabrück sowie Kristoff und Monika Huxhold aus Obernkirchen mit ihrem Nachwuchs zugange (bnr).

Prozess gegen die ANGP: Im Suff gepöbelt und einen Sarg ausgesucht

Am dritten Tag im Prozess gegen Göppinger Neonazis vor dem Landgericht Stuttgart hat sich ein Aussteiger erstmals zu den Tatvorwürfen geäußert. Der Aussteiger Daniel R. (23) hat am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart die Entstehungsgeschichte der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) beschrieben. Es soll alles an einem Morgen im Herbst 2009 begonnen haben. R. kam betrunken mit dem Zug in Göppingen an, er war auf dem Cannstatter Volksfest gewesen. Um 6.30 Uhr traf er am Bahnhof erstmals auf den Mitangeklagten Manuel G., der war mit zwei Bekannten unterwegs und sei ebenfalls betrunken gewesen, berichtete R. Es gab Pöbeleien, eine Flasche flog – und einer der Männer sagte, „dass G. in Göppingen eine Kameradschaft aufbauen möchte“, erzählte R. „So hat das dann seinen Lauf genommen.“ Bis 11 Uhr hätten die Männer gemeinsam in einer Kneipe weiter getrunken, R. musste schließlich gehen. „Ich bin dann glaub’ mit meinem Vater einen Sarg anschauen gegangen für meine Oma.“ (SWP)

NSU-PROZESS: „Es kann keiner aus unserer Straße gewesen sein“

Im Prozess um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße sagte am Donnerstag ein weiterer Zeuge aus. Ali Y. gab an, dass er von Beginn an davon ausgegangen ist, dass der Täter ihr „friedliches Zusammenleben stören wollten“. (Ksta)

Volksverhetzung auf Facebook: 29-Jähriger verurteilt

Angeblich nur „ironiehalber“ postete ein 29-jähriger Mann aus Oberviechtach nach eigenen Angaben auf der Facebook-Seite eines Bekannten aus der rechten Szene, dass von den angekündigten 30 000 Asylbewerbern in Bayern jeder „CSU’ler einen haben kann, Mandatsträger sogar zwei“. Weit schlimmer wog allerdings ein Hinweis auf einen steigenden Bedarf an „Öfen“. Das brachte ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein (mittelbayerische).

Gericht erklärt Rauswurf von NPD-Stadtrat in Trier für unzulässig

Der Rauswurf eines NPD-Abgeordneten aus dem Trierer Stadtrat war unzulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 11.14). Ein solcher Ausschluss sei nur möglich, wenn ansonsten die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt sei. Darauf habe der Stadtrat seinen Beschluss jedoch nicht gestützt. Es genügt nach Auffassung der Leipziger Richter nicht, wenn der Ausschluss damit begründet wird, dass das Ansehen des Stadtrates beschädigt oder dessen Repräsentationsfähigkeit eingeschränkt sein könnten. Der Stadtrat von Trier hatte den 2009 gewählten NPD-Politiker Safet Babic ausgeschlossen, nachdem dieser 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Er war während des Wahlkampfs nach Überzeugung des Gerichts dafür verantwortlich, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der NPD-Plakate abgehängt hatte. Weil dem Ratsmitglied nach der Verurteilung die erforderliche Unbescholtenheit fehle, erkannte ihm der Stadtrat das Mandat im September 2011 ab (Allgemeine Zeitung).

Gemünden: Bei Grillfeier im NPD-Milieu die Ex gewürgt?

Es sollte eine nette Grillfeier am Karlstadter Mainufer (Lkr. Main-Spessart) werden. Irgendwann kam es jedoch zu einem absurden Streit um eine Delle am Auto einer Kameradin, mit der der Bezirksvorsitzende der NPD in Unterfranken -  Mitorganisator der Feier - einst eine kurze Beziehung hatte. Das Ende vom Lied waren Blessuren bei dem 54-Jährigen und seiner gleichaltrigen Ex und gegenseitige Anzeigen. Vor dem Amtsgericht Gemünden (Lkr. Main-Spessart) musste sich der NPD-Bezirksvorsitzende aus dem Raum Würzburg nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Die 14 Kameraden und die 54-jährige Frau unterhielten sich gerade, Schäferhunde jagten Stöckchen hinterher, als ein Windstoß den Ast einer Pappel auf ein Auto warf. Auch das Auto der Frau hatte plötzlich eine Delle an der Seite. Nach ihrer Aussage hat der Hund eines Kameraden sie mit einem Stein im Maul verursacht, nicht der Ast. Darüber kam es zu einem lautstarken und womöglich auch handgreiflichen Streit zwischen dem 30-jährigen Hundebesitzer und der Frau. Die Aussagen vor Gericht gehen in diesem wie in fast allen Punkten an diesem Tag weit auseinander. Die Polizei wurde gerufen und die 54-Jährige des Platzes verwiesen, da sie offenbar nicht erwünscht war und so die Lage beruhigt werden sollte, so ein Polizist. „10 bis 15 Leute“, so sein Kollege, hätten ihnen bedrohlich gegenüber gestanden (mainpost).

Migrationsbericht 2013 – Kaum passende Zahlen für Pegida-Jünger dabei

Jährlich im Januar veröffentlicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung den Migrationsbericht für Deutschland. Aktuell dürfte die Aufmerksamkeit für den Bericht durch die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen und durch die insgesamt steigenden Zuzugszahlen deutlich höher ausfallen als in anderen Jahren. Dabei liefert die Publikation eher Zahlen, die gegen die Aktivitäten der Pegida sprechen. 61,5 Prozent der Zuzüge erfolgten 2013 aus Mitgliedsländern der Europäischen Union. Im Wanderungssaldo beträgt der Anteil von Personen aus der EU ganze 66 Prozent. Betrachtet man den gesamten Kontinent, so gehen 2013 drei Viertel des deutschen Wanderungsplus auf europäische Länder zurück. Da hierzu mehrheitlich keine muslimisch geprägten Länder zählen, ist eine Islamisierung qua Zuzug, wie sie von Pegida suggeriert wird, derzeit mehr als unwahrscheinlich. Der Anteil der Zuwanderung aus den beiden einzigen mehrheitlich islamisch geprägten Ländern Albanien und dem Kosovo liegt bei gerade einmal 2,1 Prozent der europäischen Zuwanderung (Endstation rechts).

Erzbischof besucht Synagoge in Köln: „Kein Raum für Antisemitismus“

Bei seinem Antrittsbesuch bei der Kölner Synagogengemeinde zeigte sich Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki „entsetzt“ über wieder aufkeimenden Antisemitismus auch in Deutschland. Es bedrücke ihn, dass Juden beispielsweise in Frankreich sich nicht mehr sicher fühlten und über Auswanderung nachdächten. Der jüdischen Gemeinde in Köln sicherte der Kardinal zu: „Die Tür meines Hauses wird ihnen mit ihren Sorgen und Anliegen immer offen stehen.“ (Rundschau online)

Nach Pariser Attentat: Fühlen sich Karlsruher Juden noch sicher?

Spätestens seit den Terroranschlägen in Paris, unter anderem auf einen koscheren Supermarkt, spielen viele jüdische Franzosen mit dem Gedanken, nach Israel auszuwandern. Sie fühlen sich schlicht nicht mehr sicher. Auch die jüdische Gemeinde in Karlsruhe macht sich Sorgen - kam es in der Vergangenheit sogar zu Bombendrohungen und Vandalismus (ka-news).

UN-Vollversammlung berät über Antisemitismus

Der gewalttätige Antisemitismus nimmt weltweit zu. Grund für die Vereinten Nationen, erstmals in ihrer Geschichte eine Konferenz zum Thema Judenfeindlichkeit abzuhalten (ZEIT online).

Werbeaktion der Stadt Regensburg sorgt für Diskussion

Die Domspatzen als Werbeträger: Die Stadt Regensburger versucht derzeit auf ungewöhnliche Weise mit dem berühmten Knabenchor auf sich aufmerksam zu machen. Bundesweit wurden 100.000 Postkarten mit dem Slogan "Nichts ist besser als das Original" verteilt - mitten in einer schwierigen Phase der Domspatzen. Auf der Postkarte ist ein bunt zusammengewürfelter "Chaotenhaufen" an Sängern, inklusive Mädchen und einem dunkelhäutigen Jugendlichen, im Regensburger Dom zu sehen. Im Vordergrund steht ein Ministrant, der sich angesichts des schlechten Gesangs an den Kopf greift. Klein eingeblendet ist auf der Karte ein Foto des echten Knabenchors der Domspatzen. Auf der Werbe-Postkarte ist auch ein QR-Code für Smartphones, über den man zu einem Werbe-Clip auf Youtube mit den Domspatzen gelangt. Das sollte wohl "lustig" sein, wird aber in der Stadt eher als sexistisch und rassistische rezipiert (BR).

Nach den Rechten sehen: Efringen-Kirchen: Vermummter dringt in Flüchtlingsunterkunft ein + + + „Alle erschießen“: Bahn-Mitarbeiter unter Rassismus-Verdacht +++ 40 rechtsextreme Übergriffe auf politische Orte wie Partei- und Abgeordnetenbüros.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Efringen-Kirchen: Vermummter dringt in Flüchtlingsunterkunft ein

Ein Mann – nach Augenzeugen vermummt und bewaffnet – ist in eine Asylbewerberunterkunft in Efringen-Kirchen eingedrungen.  Nach Angaben von Augenzeugen war der vermummte Mann gegen 03.30 Uhr ins Gebäude gekommen und sei sofort bemerkt worden. Er habe kehrt gemacht, als eine Frau zu schreien begann. Zeugen berichten, dass draußen zwei weitere Männer standen, die sich mit ihm ebenfalls entfernten. Die von einem Bewohner sofort alarmierte Polizei rückte mit mehreren Streifen an, durchsuchte Unterkunft und Gelände, konnte die drei Männer aber nicht mehr finden.  Für die Sprecherin des Landratsamts Lörrach, das die Gemeinschaftsunterkunft betreibt, ist der Vorfall besorgniserregend. (badische-zeitung.de)

„Alle erschießen“: Bahn-Mitarbeiter unter Rassismus-Verdacht

Es sind schwere Vorwürfe, die der Kölner Filmregisseur Ingo Hamacher gegen einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn erhebt. Der 57-Jährige erstattete Anzeige gegen den Zugbegleiter, weil dieser nach einer Fahrscheinkontrolle ausländische Jugendliche mit den Worten „Dieses Gesocks. Man müsste alle auf den Bahnsteig stellen und erschießen“ aus dem Zug geworfen habe. Der Vorfall ereignete sich am späten Abend des 10. Januar im Regionalexpress von Dortmund nach Köln. Die jungen Männer konnten offenbar keine gültigen Fahrausweise vorzeigen, zudem habe es Verständigungsprobleme gegeben, da sie französisch gesprochen hätten, schilderte Hamacher die Szene dem EXPRESS. Bereits da habe der Schaffner die Gruppe in barschem Tonfall angefahren. „Hier wird Deutsch gesprochen“, soll er gesagt haben. Ein Bahnsprecher bestätigt laut „WAZ“, dass es eine Auseinandersetzung gab. Der Mann sei wegen des Vorfalls derzeit nicht als Zugbegleiter im Einsatz, ihm solle ein psychologisches Training angeboten werden. Die Details habe der Betroffene jedoch anders dargestellt. (express.de)

40 rechtsextreme Übergriffe auf politische Orte wie Partei- und Abgeordnetenbüros

Im vergangenen Jahr hat es mehr als 40 mutmaßlich rechtsextrem motivierte Delikte gegen Partei- und Abgeordnetenbüros bis hin zum Bundestag gegeben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag und über die der „Spiegel“ zuerst berichtete. Bestätigt werden darin Angaben der Polizei vom Dezember, nachdem eine rechtsextreme Gruppe am 24. November einen Brandanschlag auf ein Bundestagsgebäude versucht hat. Der Regierungsantwort zufolge gehen auf das Konto der Gruppe auch Brandanschläge auf den Bundestag im September und die CDU-Parteizentrale im August. Die Bekennerschreiben waren mit „DWB – Deutsche Widerstandsbewegung“ unterzeichnet. Ob es sich um eine terroristische Gruppe handelt, sei Gegenstand laufender Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. (mittelbayerische.de)

Rechtsrocker_innen tarnen Duisburger Konzert als Geburtstagsfeier

Als private Geburtstagsfeier hatten Neonazis ein Konzert der rechten Band "Kategorie C" im Medienbunker Marxloh in Duisburg angemeldet. Der Pächter verbot den Auftritt. Die Polizei war im Großeinsatz. Rund 200 Neonazis versammelten sich am Samstag bei einem geplanten Rechtsrock-Konzert in Duisburg. Im Stadtteil Marxloh, etwa 300 Meter von der großen Merkez-Moschee entfernt, hatten sich die Organisatoren kurzfristig im „Medienbunker“ eingemietet, die Veranstaltung den Vermietern gegenüber allerdings als private Geburtstagsfeier ausgegeben. Nachdem sich den Pächtern der Lokalität am Abend kurz vor Konzertbeginn der tatsächliche Anlass offenbarte, machten sie von ihrem Hausrecht Gebrauch. Die Rechten verließen das Gebäude, ihr Abzug wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. (derwesten.de)

Krefeld: Nazi-Schmierereien auf Auto

In Hüls haben unbekannte Täter den Wagen der seit ihrer Geburt im Stadtteil lebenden Jehan A. (33) mit Nazi-Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Die Tat muss über Nacht geschehen sein. Der Wagen von Jehan A. war vereist, die Täter kratzten Hakenkreuze sowie die Parolen ""Hidler ist imer bei euch" (fälschlich mit "d" geschrieben" und "imer" mit einem "m") sowie "Stirb" in das Eis auf der Motorhaube, eines Seitenfensters und der Windschutzscheibe. Den Vorfall meldete sie gestern der Polizei. Die Hülserin ist das Kind palästinensischer Eltern.  Auffällig: Neben ihrem Wagen waren weitere Autos geparkt. "Dort, und auch auf den anderen Autos, stand nichts geschrieben", sagt die 33-Jährige Lehrerin, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert. (rp-online.de)

Wiener Akademikerball: Strache greift zu Nazi-Vergleich

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat im Vorfeld des Akademikerballs dessen linke Kritiker mit einem Nazi-Vergleich bedacht. "Am nächsten Freitag werden die Stiefeltruppen der SA (Sozialistische Antifa) wieder durch Wien marschieren", postete er am Donnerstag auf Facebook. Nicht zuletzt die Propenten der Gegendemos reagierten auf Twitter entsprechend empört. Ein Poster glaubte gar, dass "SA" tatsächlich die offizielle Abkürzung einer "sozialistischen Antifa" sei und forderte die "Demonstrations-Truppe" frei nach Bruno Kreisky zum Geschichte Lernen auf. (kurier.at)

"Kriminelle Vereinigungen"– Hooligans radikalisieren sich

Die Justiz erhöht den Druck auf die wachsende Hooligan-Szene. Sie können als kriminelle Vereinigungen gelten, wie der Bundesgerichtshof urteilte . Experten begrüßen dies. Sie beobachten mit Sorge, dass Hooligans immer radikaler werden und enge Kontakte zu Rechtsextremen pflegen. 250 aggressive Vertreter der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) zählte die Polizei in Duisburg unter den 600 Teilnehmern des Pegida-Ablegers „Duigida“. Auch die Organisatoren des Leipziger „Legida“-Marsches am Mittwoch sollen enge Kontakte zu „HoGeSa“ unterhalten. Die neue Allianz zwischen gewaltbereiten Hooligans, der rechten Szene und der Pegida-Bewegung dürfte die Sicherheitsbehörden in NRW noch länger beschäftigen. „Die Gefahr, dass eine neue Stufe der Eskalation erreicht wird, besteht“, sagte der Soziologe Gunter A. Pilz der WAZ. (derwesten.de)

Staatsanwaltschaft Hof: Ermittlungen gegen Feilitzscher Nazi-Gegner

Nach den Hakenkreuz-Schmierereien an einem geplanten Flüchtlingsheim in Feilitzsch bei Hof hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Wie der BR exklusiv erfahren hat, richtet sich dies aber nicht gegen die mutmaßlichen Hakenkreuz-Täter. Ermittelt wird gegen Wastl Steinhäußer , der die Nazi-Schmierereien in der Nacht zum Donnerstag (22.01.15) entdeckt hatte und nun eine Mahnwache gegen Nazis organisiert. Der Feilitzscher hatte sich auf seiner Facebook-Seite über die fremdenfeindliche Attacke empört und postete dabei auch Fotos von den Hakenkreuzen an der Hauswand. Doch dies fällt unter die "Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen", wie Hofs Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt auf Nachfrage des BR-Büros Hof erklärte. Deshalb müsse grundsätzlich ermittelt werden. Steinhäußer plant für Montagabend um 19.00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto "Feilitzsch sagt Nein zu Nazis". Für Steinhäußer selbst ist es nach wie vor "völlig unverständlich", dass die Staatsanwaltschaft wegen "Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen" gegen ihn ermittelt. Er kann hier auch nicht dem Argument folgen, dass in solchen Fällen grundsätzliche Ermittlungen die Folge sind, wie Hofs Leitender Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt dem Bayerischen Rundfunk sagte. Steinhäußer selbst hat die Diskussion nun weiter angefacht. In der Nacht zum Sonntag zeigte er bei der Polizei in Hof mehrere Medien an, darunter die Frankenpost , weil auch diese ihre Berichterstattung mit Bildern von Nazi-Symbolen illustriert hatten. Steinhäußer: "Das ist nichts anderes als das, was mir zum Vorwurf gemacht wird." (br.de, frankenpost.de)

Erste Pegada-Demonstration in Erfurt

In Erfurt sind rund tausend Menschen unter dem Motto "Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes" (Pegada) auf die Straße gegangen. Auf Spruchbändern warnten sie vor den USA als "Terrormacht", einem Bruch mit Russland und einem dritten Weltkrieg. Es war der erste Aufmarsch von Pegada-Anhängern. Auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof trafen sie auf rund 600 Gegendemonstranten. "Wir können nicht auseinanderhalten, wer Gegner, wer Befürworter ist", hatte ein Polizeisprecher zum Auftakt der Demo gesagt. Nach hitzig geführten Debatten zwischen beiden Seiten kam es zu Gerangel.Pfeifkonzerte unterbrachen immer wieder die Versuche von Pegada-Rednern, sich Gehör zu verschaffen. Zudem zwangen Sitzblockaden von Antifa-Gruppen die Pegada-Anhänger, ihre ursprünglich geplante Marschroute durch die Innenstadt zum Domplatz aufzugeben. In weitem Bogen mussten sie mit Polizeieskorte zum Bahnhof zurückkehren, um dort ihre Kundgebung abzuhalten. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die Gruppe nach der Demo: "Dieser Tag in Erfurt war der Beginn von etwas unglaublich großem!" Nach Ansicht von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen steckt hinter Pegada ein "kruder Zusammenschluss" von Verschwörungstheoretikern, Neonazis und gewaltbereiten Hooligans. (SPIEGEL ONLINE)

Worms wehrt sich gegen morgige NPD-Kundgebung

Die Wormser Grünen unterstützen eine geplante Kundgebung des Bündnisses gegen Naziaufmärsche. Das Bündnis will kommenden Dienstag in Worms auf die Straße gehen. An diesem Tag plant auch die NPD eine Kundgebung in Worms: Man lasse nicht zu, dass die NPD ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz in Worms ihre rechte Hetze verbreitet, so der Grünen Vorsitzende Christian Diehl. Er ruft in einer Mitteilung alle Wormser Demokraten auf, sich an der Kundgebung des Bündnisses gegen Naziaufmärsche zu beteiligen. (swr.de)

Fulda: Demo am Bahnhof für ein buntes Miteinander: „Fugida" will auch mitlaufen

In der Fuldaer Innenstadt soll es Heute Abend eine Demonstration für ein buntes Miteinander geben. Dazu haben unter anderem Kirchen, Parteien und Sozialverbände aufgerufen. Die Demo soll unter dem Motto „Fulda stellt sich quer. Gegen Rassismus. Für Weltoffenheit." stattfinden. Nun gibt es Verwirrung im Netz. Denn auf Facebook kündigt „Fugida", ein Ableger der islamkritischen Pegida-Bewegung, an, bei der Demo mitlaufen zu wollen.  Die Organisatoren schreiben auf der Seite zur Begründung: „Da auch wir, die Organisatoren der Fugida uns gegen Rassismus stellen, weil dieser andere Rassen als minderwertig betrachtet und/oder diese sogar vernichten möchte, weil wir uns auch gegen Antisemitismus stellen (...) und weil wir uns gegen Islamophobie stellen, die nichts anderes umschreibt, als die Angst vor dem Islam und wir aber keine Angst vor dem Islam sondern vor der Islamisierung und ihren extremistischen Auswüchsen haben (...)." Damit rufen sie ihre Unterstützer auf, an der Demo teilzunehmen. Man wolle zeigen, dass die „Fugida"-Unterstützer keine Rassisten, Antisemiten, Ausländerhasser oder Islamhasser sind. Die Seite von „Fugida" hat bisher etwa 280 Unterstützer. (fuldaerzeitung.de)

Saargida hat Montagsdemo abgesagt

Heute wird es keine islamkritischen Demonstrationen in Saarbrücken geben. Sowohl der Pegida-Ableger „Saargida“ als auch der der NPD nahestehende „Sagesa“-Veranstalter hätten ihre Anmeldungen zurückgezogen, sagte der Saarbrücker Beigeordnete Thomas Brück auf dpa-Anfrage. Gründe für die Absagen seien nicht mitgeteilt worden. Die Gegendemonstration findet trotzdem statt! (rhein-zeitung.de)

Pegida: 17.000 „Islamkritiker_innen“ auf den Straßen Dresden

In Dresden haben sich am Sonntagnachmittag zum 13. Mal Anhänger der Pegida-Bewegung versammelt. Die Polizei sprach nach Abschluss der Veranstaltung von 17.300 Teilnehmern. Pegida erklärte dagegen, es seien 20.000 bis 25.000 Menschen auf den Theaterplatz gekommen. Presseprecherin Kathrin Oertel rief bei der Kundgebung unter anderem zu einem Volksbegehren auf, um die Polizeireform in Sachsen zu kippen. Zudem wurde ein Schulterschluss zwischen Pegida und Legida-Bewegung demonstriert. Hatte vor einer Woche der Dresdner Verein dem als wesentlich rechtslastiger eingestuften Leipziger Ableger noch mit Klage gedroht, trat diesmal des Organisationsmitglied Silvio Rösler als Gastredner auf. (mdr.de, welt.de, zeit.de)

Angermünde: Ein Straßenfest als Gegendemo

Mit Demonstrationszug und Kundgebung fing es an, am Ende tanzte und feierte die ganze Straße: So zeigte Angermünde am Sonnabend vor der neuen Flüchtlingsunterkunft Gesicht gegen Ausländerfeindlichkeit und demonstrierte, wie Integration und Toleranz gelebt werden können. Über 400 Menschen waren dafür nach Angermünde gekommen. Neben vielen Angermündern zeigten sich auch Vertreter der Prenzlauer und Schwedter Bündnisse solidarisch. Dass direkt um die Ecke in der Jägerstraße, abgegrenzt durch ein großes Polizeiaufgebot, eine Truppe von Flüchtlingsgegnern in schwarzen Kapuzenjacken NPD- und Reichsfahnen schwenkt, nehmen die Flüchtlinge kaum zur Kenntnis. Die rechtsextreme NPD hatte wie zuvor schon in Prenzlau und Schwedt auch in Angermünde zu einer Mahnwache vor der Flüchtlingsunterkunft aufgerufen, um damit "gegen Überfremdung und Asylmissbrauch" zu protestieren. (moz.de)

Bamberg: 1.000 Teilnehmer_innen bei Demo gegen Rechtsextremist_innen

Rund 1.000 Menschen haben am Samstag in Bamberg gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus demonstriert. Die Teilnehmer protestierten lautstark gegen eine parallel stattfindende Kundgebung gegen „Asylmissbrauch“ von Rechtsextremisten, zu der nach Polizeiangaben etwa 40 Menschen zusammenkamen. Zu dem Protest unter dem Motto "Bamberg wehrt sich gegen Nazis - Bamberg schützt die Flüchtlinge" hatte unter anderem Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) aufgerufen. (abendzeitung-muenchen.de)

Freiburg: 20.000 Menschen demonstrieren gegen Pegida

Beim bisher größten Protest gegen die islamkritische Pegida-Bewegung in Baden-Württemberg sind am Freitag in Freiburg rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben blieb die Veranstaltung friedlich, wenngleich die Zahl Demonstranten überraschend hoch war. Die Menschen demonstrierten gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Das Motto lautete „Farbe bekennen“. Organisiert wurde der Protest von einem 28-jährigen Freiburger. Er hatte vor einem Monat über die Internet-Plattform Facebook spontan dazu aufgerufen. Es schlossen sich Organisationen, Parteien und die Stadt Freiburg an. Ähnliche Aktionen sind in den nächsten Tagen auch in anderen Städten im Südwesten geplant. (stuttgarter-zeitung.de)

Saarbrücken: Neujahrsputz gegen NPD-Empfang im Saarbrücker Schloss

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE Saarbrücken ruft anlässlich des NPD-Neujahrsempfangs am Samstag, 31.1., im Saarbrücker Schloss zu einer kreativen Mahnwache auf dem Schlossplatz auf. Mit Besen, Warnwesten und Fleckenreinigern wolle man den Platz um das Schloss herum symbolisch von Vorurteilen, Hass und Menschenverachtung befreien. Beginn sei um 15 Uhr. Die rechtsextreme NPD versuche sich in letzter Zeit zunehmend als fester Bestandteil der politischen Kultur in Saarbrücken zu etablieren. Ihre Hauptprotagonisten, der Landesvorsitzende  Peter Marx und sein Stellvertreter Peter Richter hätten in vorderster Reihe der Aufmärsche „Saarländer gegen Salafisten“ im November in Völklingen gestanden und auch die Kundgebungen von „Saargida“ an den letzten beiden Montagen mitbestimmt. Nun wollten sie in den Festsaal, dem Herzstück des Saarbrücker Schlosses, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Hetze öffentlichkeitswirksam hineintragen. (scharf-links.de)

Deining (Oberpfalz): Pfarrer hetzt im Pegida-Stil

Der Neujahrsempfang im oberpfälzischen Deining hat sich in fast 40 Jahren zu einer schönen Tradition entwickelt. Dieses Jahr sprachen der Bürgermeister, der Landrat und der Bundestagsabgeordnete, alle waren voll des Lobes, die Zusammenkunft verlief in prächtiger Harmonie. Bis schließlich auch Pfarrer Norbert Zawilak das Wort ergriff. In übelster Pegida-Diktion habe sich der Priester über die Zustände in Deutschland ausgelassen, berichten Teilnehmer. Der Pfarrer habe "seine rechte Gesinnung und mangelnde Toleranz gegenüber Andersdenkenden" deutlich zu erkennen gegeben, sagt Kirchenpfleger Wolfgang Fürst. Problematisch sei vor allem gewesen, dass Zawilak die Kritik nur angerissen, nicht aber begründet habe. Es wurden nun Beschwerdebriefe an das Bistum Eichstätt formuliert. (Süddeutsche)

Pegida-Bewegung: Politiker_innen klagen über Hassmail-Flut

Die Pegida-Märsche halten seit fast zwei Monaten an, mehrere Ableger orientieren sich an der islamfeindlichen Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass Woche für Woche mehr Gegendemonstranten auf die Straße gehen, und Pegida gerade einen ihrer wichtigsten Vorkämpfer verloren hat. Offiziell richten sich die Anhänger gegen eine angebliche "Islamisierung des Abendlandes", auf der Straße verbreiten sie dumpfe Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer und Andersgläubige. Fremdenfeindliche Beschimpfungen erreichen auch häufig Bundestagsabgeordnete, die entweder selbst oder deren Eltern eingewandert sind. Bekommen sie jetzt stärker den Hass zu spüren, hat Pegida ein Ventil für neue Beschimpfungen geöffnet? Äußerungen von sechs verschiedenen Bundestagsabgeordneten zu Hass-Schreiben gegen sie auf SPIEGEL ONLINE.

Uno-Sondersitzung zu Antisemitismus: "Die Mutter allen Hasses"

Nebensaison an den Vereinten Nationen: Die letzte Generaldebatte ist Monate her, die nächste kommt im September, dazwischen mahlt die Bürokratie des Staatenbunds nur langsam. An diesem Donnerstag aber hat Uno-Chef Ban Ki-Moon die Delegierten wegen einer Gefahr einberufen, die nicht warten kann - der wachsende Antisemitismus auf der Welt. Es ist ein historisches Treffen, das erste hierzu seit der Gründung der Uno vor fast 70 Jahren, man glaubt es kaum. Schon im Oktober hatten Generalsekretär Ban und 37 Staaten die Sondersitzung initiiert, um eine "klare Botschaft" zu senden gegen "den alarmierenden Ausbruch von Antisemitismus weltweit". Das war lange vor den Pariser Anschlägen gewesen, die die Dringlichkeit nun nur noch prägnanter machten. Und doch bleibt der symbolische Appellmarathon am New Yorker East River eine ernüchternde Veranstaltung. 60 Redner treten ans Pult, aber kein Staatschef, die meisten lassen sich von Botschaftern vertreten. US-Präsident Barack Obama hatte sich am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation gegen Antisemitismus ausgesprochen - in einem Nebensatz. (spiegel.de, zeit.de)

Waldorfschulen fürchten Unterwanderung durch Rechte

Der Bund der Freien Waldorfschulen warnt seine Mitglieder vor einer Vereinnahmung durch die rechtsradikale Reichsbürger-Bewegung. Das geht aus einer neuen Broschüre hervor, die der Waldorf-Vorstand laut Informationen des SPIEGEL bei der Delegiertentagung in Düsseldorf an diesem Wochenende verteilen lässt. Die Broschüre hat eine Startauflage von 3.000 Stück und soll im Unterricht verwendet werden. Bei den Reichsbürgern gingen "Esoterische Vorstellungen und Rechtsradikalismus Hand in Hand", heißt es in dem Informationsheft. Sie zielten verstärkt auf "anthroposophisch inspirierte Initiativen in der Landwirtschaft, Medizin und Pädagogik". Dem Bund der Freien Waldorfschulen zufolge gibt es in Deutschland momentan 234 Waldorf- beziehungsweise Rudolf-Steiner-Schulen. (SPIEGEL)

Nach Schließung von Treffpunkt: Neonazis verlassen Oberfranken

Die Beschlagnahmung des deutschlandweit bekannten Neonazi-Treffpunkts im kleinen Dorf Oberprex (Lkr. Hof) hat weitreichende Folgen für die rechte Szene in Oberfranken: Viele Rechtsextreme haben den Freistaat verlassen. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks ein halbes Jahr nach der spektakulären Aktion des bayerischen Innenministeriums ergeben haben, sind viele Führungspersönlichkeiten der Neonazis inzwischen nach Sachsen umgezogen. Sie konnten in Oberfranken bislang keinen neuen Treffpunkt aufbauen. Die Besitzerin des Hauses – die Mutter eines Neonazis – hat gegen die Enteignung durch den Freistaat geklagt. Ein Urteil in dieser Sache wird aber wohl noch länger auf sich warten lassen. Wie das Verwaltungsgericht Bayreuth dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, werde es voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr fallen. Die Richter wollen zunächst die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München über das Verbot des rechtsextremen "Freien Netz Süd" abwarten. (br.de)

Partei „Die Rechte“ sagt Aufmarsch in Güntersen ab

Aufatmen in Güntersen: Der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ am Samstag, 28. Februar, ist abgesagt worden. Das berichtet der Landkreis Göttingen. Laut Landkreis war die Versammlung in Güntersen und alternativ in Adelebsen geplant. Die Behörde hatte dem Anmelder der Versammlung dazu eine „Verbotsverfügung“ angekündigt. Dieser zog daraufhin die Anmeldung für den Aufmarsch zum „Gedenken an Horst Wessel“ zurück. Ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ stand hinter der Anmeldung für den Aufmarsch. Der Landkreis hatte dem Parteimitglied vor einer Woche in einem Schreiben signalisiert, dass er die Versammlung einschließlich aller möglichen Marschrouten sowie sonstiger Ersatzveranstaltungen verbieten wolle. Die Kreisverwaltung räumte dem Anmelder die Gelegenheit zu einer Stellungnahme ein. (hna.de)

Hamburg: AfD beriet Pegida in Hitler-Affäre

Die sächsische AfD hat mit dem Dresdner Anti-Islam-Bündnis Pegida die Hitler-Affäre von dessen Gründer Lutz Bachmann diskutiert. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. Als in dieser Woche ein Foto von Pegida-Gründer Lutz Bachmann in Hitler-Pose auftauchte, habe sich Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel Rat suchend an die sächsische AfD gewandt. Das sagte die Landesvorsitzende der Partei in Sachsen, Frauke Petry, dem SPIEGEL. "Ich habe ihr gesagt, dass Bachmann nicht mehr zu halten ist", so Petry. Am selben Tag verkündete Oertel Bachmanns Rücktritt. Petry veröffentlichte am Mittwoch eine Pressemitteilung zum Rücktritt - allerdings zwei Stunden, bevor dieser Schritt überhaupt verkündet wurde. Nach sieben Minuten wurde die Erklärung wieder zurückgezogen. Man habe sie aus Versehen versendet, hieß es. Da sich die Sätze Petrys mit jenen der offiziellen Pegida-Pressemitteilung Oertels stark ähnelten, hat die Episode Fragen nach dem Grad der Zusammenarbeit aufgeworfen. (SPIEGEL ONLINE)

Bundesparteitag: Jetzt kopiert die AfD "Pegida"

Die Alternative für Deutschland (AfD) rückt zehn Tage vor ihrem Bundesparteitag in Bremen nach rechts. In einem internen Positionspapier des Bundesvorstands, das unserer Redaktion vorliegt, stellt die Partei ihre Positionen in der Ausländer- und Asylpolitik in den Vordergrund. Die Euro-Politik, einst das Gründungsthema der Partei, wird nur in wenigen Sätzen behandelt. Zunächst gehen die Autoren, dazu gehört angeblich auch AfD-Chef Bernd Lucke, auf die aktuelle Debatte über die angebliche Islamisierung Deutschlands ein. "Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt", heißt es in dem Papier. Damit kopiert die AfD die Parolen der islamkritischen "Pegida"-Bewegung. (rp-online.de)

Stuttgart: NSU-Ausschusschef Drexler will parteipolitisches Gezänk verhindern

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), will parteipolitisches Gezänk von dem Gremium fernhalten. «Ich bin überzeugt, dass niemand einen Vorteil hat, wenn er versucht, sich mit dem Thema parteipolitisch zu profilieren», sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Wir gewinnen alle, wenn wir zusammenarbeiten.» Bislang habe der Ausschuss alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst. Der Ausschuss begann seine Arbeit am Freitag mit der Befragung des Sachverständigen Heino Vahldick. Der frühere Hamburger Innensenator gehörte zu einer Bund-Länder-Kommission, die die jahrelang unentdeckt gebliebenen Neonazi-Morde untersuchte und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern machte. Am Montag sollen Politiker befragt werden, die Mitglieder der NSU-Ausschüsse des Bundestags und des Thüringer Landtags waren. (WELT)

Osnabrück: "Frei.Wild" gegen "Stahlgewitter" - Entscheidung vertagt

Das Landgericht Hamburg hat im Plagiats-Streit zwischen einem Neonazi aus Lingen und der Band Frei.Wild vertagt. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Es bestünde noch Beratungsbedarf. Nun soll Ende Februar ein Urteil darüber gesprochen haben, ob die Band aus Südtirol ein Gitarren-Riff bei der emsländischen Nazi-Band Stahlgewitter geklaut haben. Bereits seit 2011 ist das Verfahren in Hamburg anhängig. (noz.de)

AfD darf doch Kranz in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ablegen: Text ohne Inhalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen kann nun doch einen Kranz in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald niederlegen. Auf der Schleife für den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar solle einfach „In stillem Gedenken“ stehen, sagte eine Sprecherin der AfD-Fraktion am Freitag. Stiftungsdirektor Volkhard Knigge sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Text ist eine absolute Leerformel“, er erfülle ihn mit „leisem Entsetzen“. (WELT)

Freising: Gemeinsam sind die Wirte stark – Gegen Nazis

Wie sich die Stadt Freising und speziell ihre Gastronomen in Zukunft gegen jede Form von Rassismus positionieren wollen, war Thema in der Gaststätte "Löwe". Eingeladen hatte zu der Diskussionsveranstaltung ein Bündnis aller im Stadtrat vertretenen Gruppen und Parteien, des DGB, der Piraten, des Zusammenschlusses "Freising ist bunt" und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Bewusst gewählt hatte man den Ort: In der Neustifter Wirtschaft war es Ende November 2014 zu einer Provokation durch Neonazis gekommen, an der sich die Debatte um den Umgang mit solcherart unerwünschten Gästen entzündet hatte. Dass so ein Hausverbot für Rechtsradikale für eine einzelne Wirtschaft gar nicht so leicht umzusetzen ist, schilderte am Donnerstag die Referentin Helga Hanusa den gut 60 interessierten Zuhörern im Löwenwirt. Hanusa ist Mitinitiatorin der Regensburger Initiative "Keine Bedienung für Nazis", die sich 2010 nach einem massiven Übergriff von Neonazis auf einen Barkeeper gegründet hat. Bis heute beteiligen sich fast 200 Wirtschaften in Regensburg an der Kampagne und machen mit einem Türschild deutlich: "Rassisten werden hier nicht bedient." Doch der Weg dorthin erforderte einiges Engagement von den Mitgliedern der Initiative, wie Hanusa schilderte. Man habe viel Überzeugungsarbeit geleistet, um zum Start der Aktion möglichst viele Teilnehmer zu haben, denn: "Wenn es viele machen , ist es für den einzelnen weniger gefährlich, keiner sollte sich da alleine exponieren." (Süddeutsche)

Dortmunder Neonazis wollen auch „das Volk“ sein

Von der deutschlandweit verbreiteten fremdenfeindlichen Proteststimmung versucht mittlerweile auch die Neonazi-Partei Die Rechte nachhaltig zu profitieren. Für den 28. März kündigt die Gruppe um den Dortmunder Stadtrat Dennis Giemsch eine Demonstration in der nordrhein-westfälischen Stadt an. Um einen möglichst hohen Zuspruch zu erhalten, hat Die Rechte sich mit der „Lunikoff Verschwörung“ für das nach dem Aufmarsch folgende Konzert „prominente“ Verstärkung ins Boot geholt. Deutschland erlebe „einen Winter des Widerstandes“, heißt es auf einer parteinahen Webseite. Die „Kameraden“ wollen offensichtlich nicht den Anschluss verpassen. Um noch den letzten Sympathisanten hinter dem Offen hervorzulocken – und wahrscheinlich auch, um über Eintrittsgelder die Kriegskasse zu füllen –, planen die Die Rechte-Kader um den Dortmunder Stadtrat und Landesvorsitzenden Dennis Giemsch im Anschluss an ihren Aufmarsch ein Konzert. Laut Ankündigung konnten sie hierfür mit „Der Lunikoff Verschwörung“, der neuen Band des wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Ex-„Landser“-Sängers, Michael Regener, ein zugkräftiges Szene-Urgestein verpflichten. Weitere Rechtsrock-Acts sollen folgen.  (endstation-rechts.de)

Hildburghausen: Rechtsextremist kauft Gasthof in Kloster Veßra

Der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck hat einen Gasthof in Kloster Veßra im Landkreis Hildburghausen gekauft. Die zuständige Verwaltungsgemeinschaft Feldstein bestätigt entsprechende Recherchen des MDR THÜRINGEN. Nach Angaben der Gemeinde ist der Kaufvertrag bereits Mitte Dezember unterschrieben worden. Rund 80.000 Euro will der Rechtsextremist für den Gasthof "Goldener Löwe"  bezahlen. Der derzeitige Eigentümer Norbert Kalensee gibt den Gasthof nach eigenen Angaben wegen gesundheitlicher Probleme auf. Nur Frenck hätte sich wirklich für das Gebäude interessiert, sagte Kalensee MDR THÜRINGEN. Der rechtsextreme Hintergrund des Käufers sei ihm egal. Die Mobile Beratungsstelle für Demokratie und gegen Rechtsextremismus (Mobit) verwies darauf, dass die Rechtsextremisten nun über rund zehn Immobilien verfügten, die sie für ihre Zwecke nutzen können. Solche Immobilien spielten nicht nur für die politische Arbeit eine große Rolle, vielmehr auch für die Rekrutierung Jugendlicher für die menschenverachtende Ideologie, so Petra Pawelskus von Mobit. Gerade Frenck habe in den letzten Jahren erfolgreich große Veranstaltungen organisiert. Es bestehe die Gefahr, dass sich in Kloster Veßra ein weiteres rechtsextremes Zentrum entwickelt. (MDR)

Osnabrück: Islamkritiker aus Bohmte vor Versöhnung mit AfD

Freitagabend hat der als angeblicher Rechtsextremist verunglimpfte evangelische Theologe aus Bohmte auf Einladung des AfD-Kreisverbandes Osnabrück-Land im Hotel Westerkamp in Osnabrück einen Vortrag zum Thema „Islam – wohin? Eine Religion zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ gehalten. Zuvor erwartet der 80-Jährige eine „Rehabilitation in aller Öffentlichkeit“ durch die lokale AfD-Führung. In kleinerem Kreise hat diese Annäherung schon stattgefunden. Auslöser dafür ist ein Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf im September 2013. Damals hatte die Alternative für Deutschland den Islamkritiker aus Bohmte als Redner vorgesehen zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“. Kurz vor seinem Vortrag wurde der Pastor im Ruhestand aber wieder ausgeladen. Die damalige Begründung laut Kuhlmann: Auf bestimmten Seiten im Internet werde er als Rechtsextremist geführt, was er auch bei seinem Eintritt in die AfD „hinterlistig“ verschwiegen habe. Dem angeblich angedrohten Rausschmiss aus der Partei kam der Bohmter mit seinem Austritt zuvor. (noz.de)

An der Sophienterasse in Hamburg: Baustopp für Flüchtlingsheim durch Anwohner_innen

Das frühere Kreiswehrersatzamt im vornehmen Hamburger Stadtteil Harvestehude wird vorerst kein Flüchtlingsheim. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben und den Umbau des Gebäudes gestoppt, wie das Gericht am Freitag (23.01.) mitteilte. Die Stadt möchte in dem leerstehenden Haus an der Sophienterrasse eigentlich 220 Flüchtlinge unterbringen. Nach Angaben des Gerichts können sich die Antragsteller, deren Grundstücke im gleichen Block wie die geplante Einrichtung liegen, auf den sogenannten Gebietserhaltungsanspruch berufen. Die Verwaltungsrichter verwiesen dabei auf den Bebauungsplan, der das Gebiet an der Sophienterasse als besonders geschütztes Wohngebiet ausweise. Und danach wiederum sind dort Anlagen in dem behördlich genehmigten Umfang unzulässig. (radiohamburg.de, SPIEGEL)

Gabriels Dialog mit Pegida

Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend völlig überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen. Zu der Gesprächsrunde hatte die Landeszentrale für politische Bildung eingeladen. Gabriel sagte, er sei als Privatmann gekommen um zuzuhören. An der Diskussion nahmen sowohl Anhänger als auch Gegner der islamkritischen Pegida teil. Nach der Veranstaltung, an der etwa 200 Menschen teilnahmen, diskutierte er etwa eine Stunde lang auch mit Anhängern der Pegida. "Was gibt es in der Demokratie anderes an Mitteln, als miteinander zu reden", sagte er. Die SPD war sich zuletzt uneins über den Umgang mit Pegida. Während Generalsekretär Yasmin Fahimi eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen kürzlich als "falsches Zeichen" bezeichnete, zeigte sich Fraktionschef Thomas Oppermann offen für den Dialog. Gabriel betonte: "Ich würde jetzt auch nicht mit Organisatoren reden, die im Neo-Nazi-Raum stehen. Aber mit den Menschen, die dort hingehen, die Sorgen haben, und die verärgert sind über die Politik, natürlich muss man mit denen reden." (WELT)

Lünen: Hunderte bei Demo gegen Terror und Hass

Lünen ist eine bunte Stadt! Hunderte setzten am Freitag unter diesem Motto bei einer Demo vor dem Rathaus in Lünen ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Der Aktionskreis gegen Rechtsextremismus als Veranstalter wertete die Veranstaltung als Erfolg. Parteien, Gruppen, Vereine und Privatleute waren der Einladung zur Kundgebung gefolgt, der Marktplatz war zu Beginn etwa zur Hälfte gefüllt und am Ende der Demo sprachen die Veranstalter von etwa 600 Teilnehmern. (lokalkompass.de)

Bayreuth: 500 Sportler_innen bei Demo gegen Rassismus

Es war das versprochene Sportfest mit klarer Botschaft: Gut 500 Bayreuther Sportler von mehr als 20 Vereinen kamen am frühen Freitagabend zu einer Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf das Stadtparkett. Aufgerufen dazu hatten Andreas Berghammer von Haspo Bayreuth und Carsten Plötz vom FSV. Weil sie nicht untätig bleiben wollen, während in Dresden und Leipzig Pegida und Legida demonstrieren. Sie alle wollen eines ausdrücken: Im Sport spielen Nationalität und Religion keine Rolle. Im Sport gibt es keinen Platz für Rassismus. Sport vereint. (nordbayerischer-kurier.de)

Lübeck: Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer

Vor mehr als 80 Jahren begann die systematische Verfolgung homosexueller Männer durch die Nationalsozialisten. An die Opfer und deren Schicksale erinnerten am Freitagabend rund 40 Teilnehmer mit einer Gedenkveranstaltung am Zeughaus an der Parade. Mitglieder des Vereins CSD, die schwul-lesbische Community und deren Freunde legten Blumen und Kränze nieder. Eine beklemmende Stimmung verbreitete sich vor dem Mahnmal am Haus der Kulturen — dem Anlass angemessen. Genau vor 78 Jahren, am 23. Januar 1937, wurden in Lübeck 230 Männer verhaftet und in das als Gestapo-Zentrale dienende ehemalige Zeughaus am Dom gebracht. Sie wurden schwer misshandelt, zu Haftstrafen verurteilt oder in Konzentrationslager gebracht. Viele von ihnen überlebten das Martyrium nicht. (ln-online.de)

Stolperstein-Erfinder Gunter Demnig über Erinnern an die Nazi-Zeit

50.000 Stolpersteine hat er schon verlegt - fast überall in Europa erinnern sie an das Schicksal von deportierten Juden. Doch am Ziel ist der Künstler Gunter Demnig noch längst nicht. Junge Menschen könnten anhand von Einzelschicksalen die NS-Verbrechen besser aufarbeiten, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb will er noch viel mehr Stolpersteine vor Häusern verlegen, in denen die Menschen einst lebten. Am Dienstag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 70. Mal. „Für sie bleibt sechs Millionen ermordete Juden eine abstrakte Größe in einem Buch. Wenn sie Schicksale aus der eigenen Straße oder dem eigenen Haus mitkriegen, ist das für sie anfassbar“, sagte Demnig. In 1.000 deutschen Orten gibt es die goldenen Stolpersteine schon. Auch in 17 anderen Ländern hat der Künstler sie verlegt. (FOCUS)

Gefängnisnotizen von Nazi Adolf Eichmann sollen 800.000 US-Dollar bringen

Die Notizen, die der 1962 gehenkte Holocaust-Organisator Adolf Eichmann in seiner Haft niederschrieb, sollen jetzt in den USA versteigert werden.  Das Auktionshaus erhofft sich dafür 800.000 US-Dollar, wie Alexander Historical Auctions aus Chesapeake City bei Washington am Donnerstag mitteilte. An der Echtheit der Dokumente könne kein Zweifel bestehen. Bei dem Konvolut handle es sich um 296 Seiten, die in elf Kapitel gegliedert sind. Eichmann schildert darin seine Flucht nach Argentinien und auch die Festnahme durch den israelischen Geheimdienst Mossad. (aargauerzeitung.ch)

Viel mehr Nazi-Personal in Auschwitz-Birkenau als bisher angenommen

Das Nazi-Personal im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau zwischen 1940 und 1945 war nach Erkenntnissen des polnischen Instituts für Nationales Gedenken (IPN) zahlreicher als bisher angenommen. Bisher sei die Zahl der Nazi-Mitarbeiter auf 4.000 bis 6.500 geschätzt worden, sagte der IPN-Vertreter Lukasz Gramza am Freitag. Doch aus einer vom Institut erstellten Liste gehe hervor, dass es in Wirklichkeit 9.500 waren. Die von einem Historiker zusammengestellte Liste könnte demnach in einem Jahr veröffentlicht werden. Derzeit überprüfe das Institut, wer von den dort aufgeführten Menschen noch lebe. Darum müsse die Liste zunächst noch geheim bleiben. (tt.com)

Interview mit Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums: Nazi-Jäger_innen spüren Täter_innen auf

Viele Verbrechen der Nazi-Zeit sind noch nicht aufgeklärt, die Schuldigen nicht verurteilt. Efraim Zuroff ist Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Israel. Im Interview spricht er über die Bemühungen, die letzten NS-Verbrecher auszumachen. (rhein-zeitung.de)

Nach den Rechten sehen: 27. Januar 2015 - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus +++ Dresden: Rechtsextreme verprügeln Asylbewerber am Pegida-Sonntag +++ Aktionen gegen Pegida: Zehntausende Dresdner_innen feiern für mehr Toleranz.

27. Januar 2015 - Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

NS-Zeit: „Ich konnte nie wirklich Kind sein“
Ein Besuch bei Edith Bader-Devries im jüdischen Seniorenheim in Düsseldorf (wz).

"Niemand hat gesagt: Es tut mir leid"
Eine 84-jährige und eine 93-jährige Holocaust-Überlebende blickten bei Günther Jauch zurück und nach vorn. Sie warnten angesichts von Terror und Antisemitismus: Beobachtet, was derzeit geschieht (stern.de).

"Wir wissen erst höchstens 20 Prozent über den Holocaust" 
Auch 70 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung sei die Forschung auf manchem Gebiet erst am Anfang, sagt Bernward Dörner, Professor für Neuere Geschichte am Institut für Antisemitismusforschung der TU Berlin, im DLF. Gerade weil fast ein Fünftel der Bevölkerung antisemitische Ressentiments hegen, sei reflektierte Erinnerung wichtig. "Wir wissen erst höchstens 20 Prozent über den Holocaust" - mit dem Zitat des Forschers und Holocaust-Überlebenden Raul Hilberg weist Bernward Dörner auf die Notwendigkeit einer Holocaust-Forschung hin. Das Wissen sei noch so gering, weil Täter die Quellen systematisch vernichtet oder lange geschwiegen hätten, zudem "sterben Zeitzeugen weg". Die Auschwitz-Erinnerung sei jedoch wichtig, um zu verstehen, wie es zu "Zivilisationsbruch und Völkermord kommen konnte", sagte Dörner. Beim Überliefern reflektierter Erinnerung steige künftig die Rolle von Quellen und Interviews. Diese bewegten Bilder und gedruckten Erinnerung gelte es zu diskutieren (DLF).

Auschwitz als universale Krisenmetapher
Auschwitz ist wie kein anderer Ort zum Symbol für die Hölle des Holocaust geworden. Der 27. Januar hat mittlerweile das Ziel, alle Formen von religiöser Intoleranz oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses zu verurteilen. Auschwitz wird so zu einer universalen Krisenmetapher (publikative.org).

“Good, old-fashioned antisemitism”
Am 22. Januar 2015 ist im New Yorker Stadtrat über eine Resolution gesprochen worden, die in Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau verabschiedet werden sollte. Aktivisten, die auf dem Balkon der Kammer saßen, unterbrachen jedoch die Sitzung mit lautem Gebrüll und entrollten eine Flagge Palästinas. David Greenfield (Democrat) hielt daraufhin eine bemerkenswerte Rede (publikative.org).

Studie: Deutsche blicken skeptisch auf Israel

50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen haben 36 Prozent der Deutschen eine gute Meinung, 48 Prozent hingegen haben eine schlechte Meinung über Israel. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 54 Prozent. Deutlich ablehnend ist die Haltung zur israelischen Regierung. 62 Prozent der Deutschen bewerten sie negativ. Damit ist die Haltung der Deutschen zu Israel ablehnender als die Haltung jüdischer Israelis gegenüber Deutschland. Das sind Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung „Deutschland und Israel heute: Verbindende Vergangenheit, trennende Gegenwart?“. Der Studie zufolge bestimmt die Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts zunehmend das Israel-Bild der Deutschen. Zwar meinen Israelis (74 Prozent) und Deutsche (61 Prozent) mehrheitlich, dass sich aus der Geschichte eine besondere Verantwortung Deutschlands ergibt. Auseinander gehen jedoch die Erwartungen, wie die deutsche Politik diese Verantwortung wahrnehmen soll. So erhoffen sich 84 Prozent der Israelis von der Bundesregierung eine politische Unterstützung ihrer Position im Nahostkonflikt. Jeder zweite Deutsche lehnt dies allerdings ab (Gueterslohtv).

Das Grauen von Auschwitz ist nicht wirklich vorbei

70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslager grassiert in Europa wieder Antisemitismus, Juden schmieden wieder Exilpläne. Das stellt ernste Fragen nach der menschlichen Lernfähigkeit (Welt).

Interview mit Charlotte Knobloch: Antisemitismus in Deutschland

Nach den Anschlägen in Paris gab es auch in Deutschland Kundgebungen, an denen Muslime und Juden gemeinsam gegen den Terror demonstrierten. Zeichnete sich hier eine neue Solidarität ab? Im Gespräch mit der Neuen Züricher Zeitung äussert sich Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sehr skeptisch.

Dresden: Rechtsextreme verprügeln Asylbewerber am Pegida-Sonntag

Ein libyscher Asylbewerber ist am Sonntagabend in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!" sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt. Der Libyer konnte schließlich vor den Angreifern flüchten. Einer der Angreifer warf eine Bierflasche nach ihm. Das Operative Abwehrzentrum Sachsen der Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen (Sueddeutsche, addn).

Pegida aktuell - Die Demonstrationen

Berlin: 550 Bärgidas / 1.000 Gegendemonstrant_innen (rbb)
Brandenburg / Havel: 170 Menschen bei BRaMM, 500 Gegendemonstrant_innen (rbb)
Braunschweig: 320 Bragidas / 2.500 Gegendemonstrant_innen (NDR)
Düsseldorf: 110 Dügidas, 600 Gegendemonstrant_innen (Welt)
Duisburg: 300 Pegidas, davon ein Drittel Hooligans (DerWesten), 950 Gegendemonstrant_innen (DerWesten)
Frankfurt am Main: 60 Pegidas, 4.500 Gegendemonstrant_innen (Echo)
Fulda: 650 Menschen demonstrieren unter dem Motto "Fulda stellt sich quer"; auch "Fugida" hatte zur Teilnahme aufgerufen, sie seien ja auch gegen Rassismus und Antisemitismu (FR)
Gießen: 25 Teilnehmer_innen bei islamfeindlicher Demo, 600 Gegendemonstrant_innen (FAZ).
Hannover: 240 Hagidas, 2.700 Gegendemonstrant_innen, 29 Personen verletzt (24 Polizisten, 5 Demonstranten) (Spiegel)
Kassel: 110 Kagidas, 300 Gegendemonstrant_innen (FR)
Magdeburg: 800 Magidas, 2.000 Gegendemonstrant_innen (mdr)
München: 850 Bagidas, 2.300 Gegendemonstrant_innen (BR, ERB)
Schwerin: 500 MVGidas, 500 Gegendemonstrant_innen (NDR)
Suhl: 1.000 Sügidas, davon 350 bekannte Rechtsextreme, 600 Gegendemonstrant_innen (mdr)
Villingen: 80 bei SbH-Gida, 600 Gegendemonstrant_innen (SchB)
Würzburg: 150 Wügidas, 900 Gegenedemonstrant_innen (BR)

Gegenaktionen:

Heidelberg: 500 Menschen bei "NoGida" (mrn-news).
Karlsruhe: 1.000 Menschen gegen Pegida (swr)
Paderborn: 1000 Menschen bilden eine «Menschenkette für religiöse Vielfalt und Toleranz»  (Welt)
Trier: 1.000 Menschen bei "Trier für alle" (Volksfreund.de)

Aktionen gegen Pegida: Zehntausende Dresdner_innen feiern für mehr Toleranz

Vor der Frauenkirche versammeln sich nach Angaben des Veranstalters bis zu 30 000 Menschen für ein weltoffenes Dresden. Auch in anderen Städten stellen sich Tausende den radikalen Ablegern von Pegida entgegen. Bei einem Konzert in Dresden, wo Pegida seinen Ursprung hat, treten unter dem Motto "Offen und bunt. Dresden für alle" unter anderem Herbert Grönemeyer und die Band Silly auf. Dabei sind auch der Sänger der Kölner Band BAP, Wolfgang Niedecken, Sebastian Krumbiegel von Die Prinzen, Adel Tawil, Gentleman und Jeannette Biedermann. Alle Künstler verzichten laut Angaben der Veranstalter auf Gagen. Statt langer Reden gibt es zwischen den Auftritten nur einzelne kurze Statements. BAP-Sänger Wolfgang Niedecken bezeichnet die Pegida-Demonstranten als "Aufstand der Ignoranten". Zehntausende kommen auf den schnell überfüllten Neumarkt. Die Veranstalter sprechen derzeit von 30 000 Teilnehmern. Darunter sind allerdings auch Pegida-Anhänger und deren Frontfrau Kathrin Oertel (Porträt). Sie skandieren immer wieder: "Wir sind das Volk." Pegida hatte wegen der Gegenveranstaltung ihre ursprünglich wieder für Montag geplante Demonstration um einen Tag auf Sonntag vorgezogen (sueddeutsche).

Staatsanwalt ermittelt gegen Sügida-Initiatorin

Gegen die Initiatorin der Sügida-Demonstrationen in Suhl besteht ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung. Die Kripo untersucht ausländerfeindliche Facebook-Einträge. Die Anmelderin der Sügida-Demonstrationen in Suhl, Yvonne W., muss möglicherweise mit einer Anklage wegen Volksverhetzung rechnen. "Auf Grund von verschiedenen Äußerungen im Internet besteht der Anfangsverdacht auf Volksverhetzung", sagte der stellvertretende Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Meiningen, Markus Knapp, der Thüringer Allgemeinen.

Pegida und Neonazis: Organisierte Wut

Sie sind da, sichtbar und offenbar geduldet: Die gut organisierte Neonazi-Szene mischt sich unter die islamfeindliche Pegida-Bewegung. Bei Aufmärschen ist sie ein fester Bestandteil - nicht nur in Dresden (DW).

Beobachtet der Verfassungsschutz die Pegida-Bewegung?

Tausende folgen den Aufrufen von Pegida und Pegida-Ablegern. Das war am Sonntag so in Dresden und gestern in Magdeburg und in Suhl. Ein großer Teil der Demonstranten ist nicht rechtsextrem. Das haben frühere Befragungen ergeben. Aber wie versuchen Rechtsextreme die Demonstrationen zu nutzen? Welchen Einfluss haben sie? Unser Reporter hat mal nachgefragt, was Verfassungsschützer in Mitteldeutschland darüber wissen (mdr).

Digitaler Stammtisch: Ohne Facebook kein Pegida

Pegida ist auf Facebook extrem erfolgreich. Binnen vier Monaten hat die Bewegung rund 155.000 Fans gesammelt. Soziale Medien sind essenziell für den Erfolg von Pegida. Sie dienen zur Mobilisierung und Aktivierung der Anhänger. Im Vergleich zu Facebook spielt Twitter kaum eine Rolle für Pegida. Dort sind vor allem Gegner der Bewegung unterwegs (sueddeutsche.de).

Kein Patentrezept gegen Pegida

Die Diskussion über den Umgang mit der Protestbewegung nimmt kein Ende. Das kann Ausdruck selbstbewusster Streitkultur sein, aber auch ein Zeichen der Hilflosigkeit. Manchmal ist es beides gleichzeitig (DW).

Sächsischer Minister trifft Pegida-Team: Auch Kathrin Oertel gehört zu Sachsen

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) hat sich mit den Pegida-Organisatoren getroffen. Eigentlich hat die Landesregierung bisher immer Gespräche mit Pegida-Organisatoren abgelehnt. Doch Ulbig schielt auf ein neues Amt (Spiegel online). Dagegen kritisiert Horst Seehofer (CSU) treffen mit Pegida - besonders das von Sigmar Gabriel (Spiegel).

Pegida-Ableger in der Schweiz: Burka-Verbot und Abschiebungen

Einer der Gründer der Pegida Schweiz kommt aus der rechtsextremen und neonazistischen Szene. „Nopegida Schweiz“ ruft zur Gegendemo auf. Der von einem Aktivisten der rechtsextremen und neonazistischen Politszene der Schweiz initiierte Pegida-Ableger hat für den 16. Februar zu einer ersten Demonstration aufgerufen. Zur Mobilisierung für die Kundgebung, für die auch der Auftritt der Mitgründerin der Alternative für Deutschland (AfD), Tatjana Festerling, angekündigt wurde, stellte die Pegida Schweiz vergangene Woche ein Video ins Internet (taz).

Studie über Pegida-Gegner: Jung, kinderlos, weiblich

Zehntausende Demonstranten protestieren in Deutschland gegen Pegida. Doch wer sind sie? Eine neue Studie zeigt die Unterschiede zur Anti-Islam-Bewegung - doch es gibt auch eine Gemeinsamkeit. Mit den Pegida-Demonstrationen haben sich in letzter Zeit gleich mehrere Forschungsinstitute beschäftigt. Im Großen und Ganzen waren sich die Wissenschaftler dabei über die Teilnehmer einig: An den Aufmärschen nehmen überwiegend männliche Sachsen zwischen 45 und 50 Jahren teil. Doch die Zusammensetzung der in ganz Deutschland aktiven Gegenbewegung war noch weitgehend unbekannt. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat jetzt insgesamt 628 Teilnehmer von NoPegida-Demonstrationen in Braunschweig, Duisburg und Leipzig befragt. Die Anti-Pegidisten sind nicht nur besonders jung, sondern auch in großer Zahl Single und kinderlos. 58 Prozent der von uns befragten Gegner der Anti-Islam-Bewegung haben keinen Nachwuchs (bei ihren Pendants sind es lediglich 29 Prozent). Die Opposition zu Pegida ist überdies erheblich weiblicher: Der Anteil von Frauen bei den Befragungen des Göttinger Instituts macht fast 40 Prozent aus (bei Pegida sind es gut 18 Prozent) (Spiegel online).

Chemnitz: Flüchtling aus Tunesien zusammengeschlagen

In Chemnitz wurde ein 36-jähriger Asylbewerber aus Tunesien am Sonntagabend von mehreren Unbekannten zusammengeschlagen und schwer am Kopf verletzt. Zeugen beobachteten, wie die Angreifer anschließend in zwei Autos verschwanden. Am Tatort wurde ein Metallrohr als mögliche Tatwaffe sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, könnte es sich bei den Tätern um Tschetschenen gehandelt haben. Das Motiv sei unklar. Auch hier werden Zeugen gesucht (kurier.at).

Rechtsextreme in Thüringen im Aufwind

Als Ralf Wohlleben Ende November 2011 von der Polizei abgeführt wurde, verlor die Neonazi-Szene Thüringens eines ihrer Symbole. Wie kein anderer Rechtsextremist im Freistaat verkörperte Wohlleben die Nähe zwischen Freien Kameradschaften und NPD. Heute sitzt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Partei und mutmaßliche Unterstützer des Terrortrios vom Nationalsozialistischen Untergrund hinter Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Er schweigt beharrlich. Auch die rechte Szene in seiner Heimat wurde ohne ihn zunächst ruhiger. Das Bekanntwerden der NSU-Morde 2011 schnürte die Radikalen ein. Plötzlich wurde überall ermittelt, für die Sicherheitsbehörden hatte die Szene höchste Priorität. Doch Thüringens Neonazis sind im Moment so selbstbewusst wie seit Jahren nicht mehr. Mit dem Erfolg der Pegida-Bewegung wittern sie Morgenluft. "In Thüringen haben sie gerade richtig Aufwind", warnt die Landtagsabgeordnete Katharina König , Antifaschismus-Sprecherin der Linken (Thüringer Allgemeine).

AfD: Alternativ gegen Erwerbslose

Vom 29. Januar bis zum 1. Februar findet in Bremen der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ AfD statt. Die AfD ist eine rechte Partei mit einem nationalistischen, rassistischen und sexistischem Programm. Einer ihrer inhaltlichen Schwerpunkte ist dabei die Hetze gegen all die, die Unternehmensgewinnen und niedrigen Staatskosten im Wege stehen. Das sind: All die, die Arbeiten gehen und davon leben müssen und all die, die keine Arbeit haben oder deren Lohn zu gering ist und deswegen aufstocken müssen. Also: Wir. Ein Schwerpunkt der AfD ist die Hetze gegen uns. Sie beschimpft uns als faul, als Ballast, als unnütz und überflüssig. Das kennen wir auch schon aus dem Jobcenter oder von der Arbeit. Nicht zufällig wohl ist der Anleiter der AfD für Bremen-Nord und Bürgerschaftskandidat Christoph Seidl auch Coach für die Jobcenterangestellten. Hier kommt inhaltlich zusammen was zusammen gehört: Sozialchauvinismus und Nationalismus. Nicht um uns, um unsere Bedürfnisse geht es, sondern darum was wir „kosten“ (Bremer Erwerbslosenverband).

AfD Gütersloh: "Wissenskongresse" mit Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten

„Ich bin nicht rechts“, sagt Udo Hemmelgarn (55), der Kreis- und Bezirksvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Harsewinkeler gehört gleichwohl zu jenen AfD-Mitgliedern, die zur Durchführung alternativer Wissenskongresse einen Verein gegründet haben. Die Referenten der ersten Veranstaltung werden mit rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Positionen in Verbindung gebracht. Am Sonntag, 22. März, sollen ab 10 Uhr unter der Überschrift „Demokratie in Gefahr – wer regiert Deutschland?“ der Journalist Jürgen Elsässer, der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der Ökonom Eberhard Hamer sowie der Unternehmer und Polit-Satiriker Andreas Popp sprechen. Sie wollen sich mit der Rolle der Medien, der Europäischen Zentralbank und des Euro-Rettungsschirms, der Großkonzerne sowie der Banken befassen. „Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, sich abseits des Mainstreams zu informieren und zum Denken anregen“, sagt Hemmelgarn. Ja, so kann man es auch nennen, wenn man ausgewiesenen Verschwörungstheoretikern und Demokratiefeinden ein Podium bietet (Die Glocke).

„Wir wollten die Opfer nicht romantisieren“

Mit „Wir sind jung. Wir sind stark“ läuft seit Donnerstag ein Film in den Kinos, der die Ereignisse thematisiert, die unter dem Stichwort „Rostock-Lichtenhagen“ in die jüngere deutsche Geschichte eingegangen sind. Vom 24. auf den 25. August 1992 zündete ein wütender Mob – darunter viele Jugendliche – ein Asylbewerberheim an, in dem sich 120 Vietnamesen, städtische Angestellte und ein ZDF-Team befanden. Samstagabend hat der Regisseur Burhan Qurbani seinen Film in der Schauburg vorgestellt – Iris Hetscher hat im Vorfeld mit ihm gesprochen (Weser-Kurier).

Köln: Neuauflage von „Birlikte“ geplant

Die Stadt Köln, das Schauspiel Köln, die AG „Arsch huh“ und die IG Keupstraße planen eine Neuauflage von „Birlikte“, dem Fest gegen Rassismus, in Köln-Mülheim. Noch in dieser Woche soll das Programm vorgestellt werdenn. Diesmal soll nur an einem Tag gefeiert werden. Bei der mehrtägigen Premiere im vorigen Jahr hatte ein Unwetter zur Absage eines Konzerts gezwungen. „Bei der Neuauflage wird es nun kein großes Konzert mehr geben“, erklärte Günter Wieneke, Leiter des städtischen Veranstaltungsmanagements. Er will über Birlikte 2015 noch nichts verraten. „Die Veranstaltung wird aber den gleichen Raum im Umfeld der Keupstraße einnehmen, wie bei der Premiere“, sagte Wieneke (Kölnische Rundschau).

Salzburg: Mit Nazi-Code gegen Rechtsextreme

Mit der Aktion #88gegenrechts! mobilisiert die Salzburger Stadtregierung gegen die Serie rechtsextrem motivierter Zerstörungen und will den Neonazis öffentlich Paroli bieten. In der Sprache der Psychotherapie nennt man das wohl paradoxe Intervention: Ausgerechnet mit der Zahl 88 - dem Neonazicode für "Heil Hitler" - mobilisiert die Salzburger Stadtregierung gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus. Mit der Aktion #88gegenrechts! reagiert die Stadtregierung auf die inzwischen kaum mehr überschaubare Zahl an rechtsextrem motivierten Straftaten der vergangenen eineinhalb Jahre. "Was passiert ist, ist uns alle in Mark und Bein gefahren", sagt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu der Serie rechtsextremer Akte. Die Liste ist lang: Sie reicht von der Beschmierung von Stolpersteinen über Angriffe auf die Synagoge, Schmieraktionen gegen das Mahnmal für die Opfer der NS-Zeit am Kommunalfriedhof bis zur Zerstörung des Mahnmals für die Euthanasieopfer. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Glaskubus an der Staatsbrücke eingeschlagen. Dieser erinnert an Zwangsarbeiter, die zum Brückenbau gezwungen worden waren. 88 Prominente unterstützen Aktion, die vor allem als Social Media Kampagne konzipiert ist (DerStandard).

Stuttgart: NSU-Ausschuss will Journalisten befragen: Auftakt gestaltet sich zäh

Neuer Anlauf für die Wahrheit: Der NSU-Ausschuss soll aufklären, was das Neonazi-Trio im Südwesten tat und ob es Pannen bei Behörden gab. Als erste Zeugen werden Journalisten und Autoren geladen. Ein Zeichen der Hilflosigkeit? (swp)

Bahrays Beerdigung in Berlin: Der falsche Täter

Die Solidarität der linken Szene mit dem ermordeten Khaled Idris Bahray hat schlagartig abgenommen. Zur Beerdigung kamen nur 250 Menschen. Eine Woche zuvor waren noch 3.000 in Berlin auf die Straße gegangen (taz).

Jeder einzelne Flüchtling hat etwas zu bieten

Zwei Studentinnen von der Initiative "Geflüchtete Menschen" und zwei Flüchtlinge sprechen über die Lage von Asylsuchenden in der Stadt Mönchengladbach mit der Rheinischen Post.

Rassistische Fantasien: Wie sich ein Vermieter bei Dresden gegen Asylbewerber in der Nachbarschaft wehrt

Wehrsdorf in Sachsen ist ein beschauliches Dorf zwischen Dresden und Görlitz. Etwas mehr als 1770 Einwohner leben hier. Es gibt eine Barockkirche zu bestaunen, einen historischen Friedhof und ein gut erhaltenes Ensemble an historischen Bauern- und Weberhäusern. Als Tourismusort ist es beliebt - doch ein örtlicher Vermieter fürchtet, es könne damit vorbei sein, wenn zukünftig 96 Flüchtlinge in Wehrsdorf leben. Auf seiner Internetseite ergeht sich der Vermieter in übelsten rassistischen Fantasien, wie das Leben dann sein wird. Zitat u.a.: "Ein Schwarm Asylanten ist vielleicht ähnlich wie ein Schwarm Tauben. Immer auf der Suche nach Essbarem, nicht unterscheidbar, nicht greifbar und nicht zu zähmen oder Regeln zu unterwerfen." Im Ort ist der Mann beliebt (Huffington Post).

Hamburg: Olaf Scholz will Flüchtlingsheim in Harvestehude durchsetzen

Das Verwaltungsgericht hat die geplante Unterkunft in Harvestehude gestoppt. Die SPD-Spitze will unbedingt an dem Bau festhalten. Der Intendant und Anwohner Joachim Lux hielt ein flammendes Plädoyer (HA).

Premier League: Englands Fußball hat ein Rassismus-Problem

Einige Fälle in den vergangenen Monaten machen deutlich: Der Rassismus ist aus Englands Fußball noch lange nicht verschwunden. Den Fall Torben Aakjaer hat Manchester United schnell gelöst. Aakjaer war einer der besten Scouts des englischen Vereins, hatte viele Talente verpflichtet. Der „Guardian“ deckte jedoch auf, dass der Däne in sozialen Medien mehrfach Muslime und Migranten aus Osteuropa rassistisch beschimpft hatte. So jemanden wollte United nicht mehr haben – und löste Aakjaers Vertrag auf. Aakjaer ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder taucht Rassismus im englischen Fußball auf. Etwa bei Malky Mackay. Im August 2014 wurden einige Mails und SMS des früheren Cardiff-Trainers veröffentlicht, die den finsteren Teil seines Charakters enttarnten (Tagesspiegel).

Grünen-Kandidatin tritt bei Rechtsextremen auf

Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü sprach im Wahlkampf bei einer türkischen Organisation, zu der auch die gefürchteten "Grauen Wölfe" gezählt werden. Nun droht ihr der Parteiausschluss (HA).

Griechenland: Linkspartei Syriza schmiedet Regierungsbündnis mit Rechtspopulisten

Regierungswechsel im Eiltempo: Nur einen Tag nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der Machtwechsel in Athen perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Die Linkspartei hatte die absolute Mehrheit im Parlament knapp verpasst und ist deshalb auf einen Juniorpartner angewiesen. Der 40-Jährige Tsipras, der bereits als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam Syriza auf 36,3 Prozent der Stimmen und 149 Sitze im neuen Parlament. Die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze verfehlte die Partei knapp. Die Rechtspopulisten mit Parteichef Panos Kammenos verfügen im Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Goldene Morgenröte kam mit 6,3 Prozent und 17 Sitzen auf die drittstärkste Partei in Griechenland. Ihre Parteispitze hatte den Wahlkampf aus dem Gefängnis geführt. Wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung sitzen zahlreiche Funktionäre in Untersuchungshaft (SZ, web.de)

Nach den Rechten sehen: Verfahren gegen Wachmann der Plauener Flüchtlingsunterkunft: 1.800 Euro Strafe  + + + Hackte Brandenburger NPD-Jugend linken Onlinehandel? + + + Regensburg: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Waffenentzug bei NPD-Funktionär und Bandidos-Chef.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Verfahren gegen Wachmann der Plauener Flüchtlingsunterkunft eingestellt: 1.800 Euro Strafe

Das Verfahren gegen den Wachmann einer Plauener Flüchtlingsunterkunft ist gegen die Zahlung von 1.800 Euro eingestellt worden. Die Richter am Amtsgericht Plauen und die Staatsanwaltschaft sahen es als erwiesen an, dass dem Angeklagten keine alleinige Schuld am Tod des Libyers nachzuweisen sei. Der Angeklagte soll als Aufsicht im Flüchtlingsheim Plauen verspätet Hilfe für einen kranken Bewohner gerufen haben. Dem Wachmann war zunächst eine Geldstrafe von 2.400 Euro auferlegt worden. Weil er in Widerspruch ging, wurde der Fall öffentlich aufgearbeitet. Aus dem Obduktionsbericht geht nach Angaben des Amtsgerichts hervor, dass der Flüchtling mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" auch gestorben wäre, wenn der Wachmann einen Notarzt gerufen hätte. Verhandelt wurde daher nur die Frage, ob der Angeklagte "etwas hätte tun müssen". Es ging in der Verhandlung nicht darum, ob der Wachmann durch sein Verhalten für den Tod des Mannes verantwortlich ist. (MDR)

Hackte Brandenburger NPD-Jugend linken Onlinehandel?

Die Polizei Duisburg ermittelt wegen Zehntausender gestohlener Kundendaten eines linken Internethandels gegen die Jungen Nationaldemokraten (JN) Brandenburg, die Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Wie ein Sprecher der Duisburger Polizei den PNN sagte, werde gegen den JN-Landesverband wegen des Verdachts auf Computersabotage ermittelt, die JN werde als möglicher Täter_innen geführt. Bereits am Dienstag hatte die JN mit einem Hackerangriff geprahlt. Am Mittwochabend dann machte der linke Onlinehandel aus Duisburg auf den Datenklau aufmerksam, am Freitag bestätigte dann die Polizei erstmals den Fall. Neben einem inzwischen gelöschten Foto mit der Aufschrift „Antifa halts Maul“ schrieb die JN Brandenburg auf ihrer Facebook-Seite: „Zeckendatenbank geknackt.“ Wegen Angriffen auf „unsere Shops und unsere Seiten (...) dachten sich einige Kameraden, den Spieß mal umzudrehen. Hier die Liste einiger Antifas. Viel Spaß.“ (pnn.de, rp-online.de, nwzonline.de)

Regensburg: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Waffenentzug bei NPD-Funktionär und Bandidos-Chef

Der Fall des NPD-Funktionärs Sascha R. ist wieder einmal vor Gericht. R. sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er an einer Schlägerei und Messerstecherei in Straubing 2010 zwischen Rockern beteiligt gewesen sein soll. Im Oktober 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg deshalb einen Haftbefehl. Doch nicht nur die Strafgerichte, sondern auch die Verwaltungsgerichte beschäftigt R. nachhaltig. Zum einen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen seine Gewerbezulassung für einen Sicherheitsdienst entzogen hat, zum anderen, weil ihm und weiteren Mitgliedern der Bandidos die Waffenscheine entzogen wurden. Bereits der Verwaltungsgerichtshof in München hatte befunden, dass das rechtens sei, auch wenn keiner der Rocker eine Straftat begangen hätte – auch die derzeit gegen R. erhobenen Vorwürfe sind keineswegs bewiesen, auch wenn er nach wie vor in Untersuchungshaft sitzt, wie Oberstaatsanwalt Theo Ziegler dieser Zeitung bestätigte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss heute darüber entscheiden, ob der Entzug von Waffenscheinen gegen den NPD-Funktionär und MC Bandidos-Mitglied Sascha R. rechtens war. (wochenblatt.de)

Jena/Gera/Hildesheim: Knast für Neonazi-Hetzredner

Der wegen seiner aggressiven Reden bei braunen Aufmärschen bekannte Neonazi Dieter Riefling aus Söhlde (Landkreis Hildesheim) muss eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten. Dies berichtet unter anderem die „Hildesheimer Allgemeine Zeitung“ (HAZ). Demnach bestätigte das Thüringische Oberlandesgericht (OLG) in Jena ein Urteil aus zweiter Instanz gegen den einschlägig vorbestraften Neonazi, der wiederholt mit der Justiz in Konflikt geraten ist. Anlass für das neue Urteil ist eine Rede, die Riefling im Juli 2012 auf dem Neonazi-Festival „Rock für Deutschland“ in Gera gehalten hat. Deswegen hatte das Landgericht Gera den Mittvierziger in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung eines weiteren Urteils zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Vor den Besucher_innen des braunen Events hatte Riefling sich fremdenfeindlich und rassistisch geäußert, unter anderem hatte er auch gegen die TV-Moderatorin Mo Asumang gewettert, die seinerzeit für ihren Dokumentarfilm „Die Arier“ recherchierte. (bnr.de)

Salzburg: Prozess wegen Stolperstein-Schmierereien

Wegen Neonazi-Schmierereien auf Stolpersteinen zum Gedenken an NS-Opfer und öffentlichen Orten stehen seit Dienstag in Salzburg zwei Männer und zwei Frauen zwischen 17 und 21 Jahren vor Gericht. Sie gaben sich reumütig. Die Staatsanwaltschaft listete insgesamt 133 Fakten in dem Verfahren auf. Die hauptbeschuldigten Täter, zur Tatzeit 20 und 21 Jahre, waren im Vorfeld geständig. Für den Staatsanwalt waren die Taten der zwei befreundeten jungen Männer „keine Lausbubenstreiche“, wie er in seinem Eingangsplädoyer betonte: „Die beiden haben sich konkret etwas überlegt, um ihre nationalsozialistischen Botschaften nach außen tragen zu können.“ Konkret werden dem jüngeren Hauptbeschuldigten 61 und dem Älteren 128 Schmierereien zur Last gelegt, die sie teilweise miteinander und teilweise alleine verübt haben sollen. Laut Anklage sind sie dabei gelegentlich auch wechselseitig „Schmiere“ gestanden. Es geht um insgesamt 59 Stolpersteine sowie um Ampelschaltkästen, Fassaden, Haltestellen, Parkscheinautomaten und andere Flächen, die sie mit Farblack und mit nationalsozialistischen Botschaften wie „NS statt US“ besprüht haben sollen. Zwei junge Frauen im Alter von 17 und 20 Jahren wurden wegen Aufpasserdiensten mitangeklagt. Die zwei Hauptbeschuldigten waren dem Staatsanwalt zufolge in der rechtsextremen Szene verankert. (salzburg.orf.at)

Sömmerda: Nach Rassismus-Vorwürfen gegen Ausländerbehörde Konsequenzen unklar

Nach Vorwürfen des Rassismus' im Umgang mit Flüchtlingen gegen die Ausländerbehörde Sömmerda sind die genauen Konsequenzen für Mitarbeiter unklar. Die Überprüfung der Arbeit der Behörde sei abgeschlossen, teilte Landrat Harald Henning (CDU) am Dienstag lediglich mit. Ein Bericht des ARD-Magazins "Monitor" hatte im November diskriminierende und rassistische Äußerungen des Amtsleiters und eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde dokumentiert. (WELT)

Heute in Köln: Studis gegen Kögida

An der Universität zu Köln hat sich die offene Aktionsgruppe "Kölner Studis gegen Pegida" gegründet. Die Studierenden wollen nicht nur mit kreativen Aktionen gegen die Aufmärsche von Pegida und deren Ableger demonstrieren, sondern auch an der Uni Köln eine breite Bewegung gegen Rassismus und für die Rechte von Geflüchteten ins Leben rufen. Alle Studierenden werden aufgerufen, jeden Mittwoch gegen Kögida auf die Straße zu gehen. An diesem Mittwoch versammelt sich das Aktionsbündnis um 16.30 Uhr auf dem Albertus-Magnus-Platz um gemeinsam zur Gegenkundgebung in die Innenstadt aufzubrechen. Auch das Bündnis "Köln stellt sich quer" wendet sich am Mittwoch erneut "gegen den von Rechtsextremen und Neonazis gesteuerten Aufmarsch von, Kögida", wie es in einer Mitteilung heißt. Gemeinsam mit Chören, Band und der "Loss mer singe"-Bewegung will das Bündnis der Kögida-Versammlung einen musikalisch-kulturellen Widerstand entgegensetzen. (rundschau-online)

Ludwigshafen: Rechtsextreme Hooligans planen Demo

Am 8. Februar wollen extrem rechte Hooligans und organisierte Neonazis im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen demonstrieren. Angemeldet und beworben wird die Demonstration von dem neugegründeten Verein „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“. Anlass der Demonstration ist „der Jahrestag der ersten islamkritischen Aktion von Fußballfans in Deutschland.“ Gemeint sind damit die Ausschreitungen von rechten Hooligans im Februar 2014 während einer Kundgebung radikal-islamistischer Salafisten in Mönchengladbach. (blog.zeit.de)

Erfurt: Gewalttätige Pegada-Teilnehmer_innen

Auf der Pegada-Demonstration am Samstag kam es zu Übergriffen durch Neonazis. Dabei wurden Gegendemonstrant_innen der Veranstaltung körperlich angegangen.  Nach Angaben der Gewerkschaft waren entgegen aller Behauptungen der Anmelder, eine größere Anzahl gewaltbereiter Neonazis zugegen. So sollen nach Darstellung von Verdi die Organisatoren von"Pegada" als auch die Polizei diesen Fakt ignoriert haben. Dabei soll ein Plakat mit der Aufschrift "Schwur von Buchenwald" Stein des Anstoßes gewesen sein. In der Mitteilung der Gewerkschaft heißt es: "Offensichtlich hat das von jungen Leuten getragene Transparent mit dem Buchenwald-Schwur die Neonazis gestört und sehr schnell zu Aggressivität gegenüber den Gegendemonstranten geführt. 30 - 40 offensichtlich Rechtsgerichtete aus der "Pegada"-Kundgebung stürmten auf die Träger des Transparents zu" und versuchten es zu zerstören. Zudem hätten die Neonazis einer Gewerkschaftsseniorin "Verdi"-Flaggen aus der Hand gerissen. Verdi greift darüber hinaus die Behörden an. So heißt es in der Mitteilung: "Anwesende Kräfte der Polizei griffen nicht ein bzw. reagierten viel zu spät und haben offensichtlich weder die Anwesenheit der Nazis noch deren Gewaltbereitschaft registriert. Auch zu kritisieren ist die Rolle der Ordnungsbehörde der Stadt Erfurt, die trotz zahlreicher Hinweise auf Teilnehmer_innen aus dem gewaltbereiten rechten Spektrum, die Kundgebung der "Pegada" ohne Auflagen genehmigte." (thueringer-allgemeine.de)

Trier: Demonstration gegen NPD

"Nie wieder Nationalsozialismus": Unter diesem Motto haben am Dienstagabend 200 Teilnehmer_innen vor dem Trierer Rathaus demonstriert. Ihr Protest für Vielfalt und Meinungsfreiheit und gegen Rassismus richtete sich gegen eine NPD-Kundgebung, zur der sich in 50 Meter Entfernung 14 Teilnehmer_innen versammelt hatten. Ein Polizei-Großaufgebot hielt die Lager auseinander. Wie die Trierer Polizei am Abend meldete, kam es gleich zu Beginn der Kundgebung zu einer Körperverletzung, wegen der die Polizei nun ermittelt - ebenso wegen Landfriedensbruchs. (volksfreund.de)

Worms: Mehr als 100 Teilnehmer_innen bei Demonstration gegen NPD

„Nazis raus, Nazis raus!“ Als das knappe Dutzend NPD-Leute gegen 14.15 Uhr die angemeldete und von der Stadt genehmigte Kundgebung in der Bensheimer Straße startete, versuchten die etwa 150 Gegendemonstrant_innen, mit Trillerpfeifen und Sprechchören den Auftritt der Rechtsradikalen zu stören. Da die Polizei die beiden Gruppen jedoch mit Sperrschranken und einem Großaufgebot bewusst räumlich relativ weit voneinander getrennt hatte, konnten die Rechten ihre Parolen weitgehend ungestört „unters Volk“ bringen. Wobei sich deren Zuhörerschaft allerdings auf zehn bis zwölf Personen beschränkte. Anwohner_innen waren erkennbar nicht dem Ruf der NPD gefolgt, die in ihren Reden Stimmung zu machen versuchte gegen das geplante „Containerdorf“ für Flüchtlinge. (wormser-zeitung.de)

Kiel: 11.000 Menschen gegen Rassismus und Hass

Es war ein starkes Bekenntnis für Frieden und Toleranz: Rund 11.000 Menschen aus der gesamten Region haben am Dienstagabend in Kiel gegen jedwede Art von Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt demonstriert – und damit auch der islamkritischen Pegida-Bewegung eine klare Absage erteilt. Aufgerufen dazu hatte das von der Gewerkschaft ins Leben gerufene Bündnis „Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen“. Mit 5.000 Teilnehmer_innen hatten die Veranstalter_innen gerechnet. Mehr als doppelt so viele kamen zur größten Kieler Demo seit Jahren. (kn-online.de)

Schwerin: Rechte werben unfreiwillig für Nazi-Aussteigerprogramm

In Schwerin demonstrierten am Montagabend etwa 500 Menschen unter dem an das Dresdner Pegida-Bündnis angelehnten Slogan "Mecklenburg-Vorpommern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (MVgida). Bekannte Rechtsextreme marschierten in Schwerin auf, darunter Thomas Wulff, einer der prominentesten Akteure der Szene. Laut Augenzeug_inneen skandierten die Demonstrant_innen unter anderem: "Wir wollen keine Asylantenheime". Während ihrer Kundgebung in der Landeshauptstadt hielten sie auch Schilder mit der Adresse der Website "mvgida.de" in die Luft, die zuvor auf der Demonstration verteilt worden waren. Was die Rechten nicht wussten: Sie machten damit unfreiwillig Werbung für ein Nazi-Aussteigerprogramm. Aktivist_innen hatten sich die Domain mvgida.de gesichert. Für sie heißt die Abkürzung: "Mecklenburger Versuche gegen intolerante Durststrecken-Aktivisten". Außerdem gibt es einen Link zum Nazi-Aussteigerprogramm Exit. Wer genau hinter der Aktion steckt, ist unklar. Die Organisator_innen geben sich bislang nicht zu erkennen. Sie erklärten lediglich, sie seien parteiunabhängig. (SPIEGEL)

NSU-Prozess: Zeugin will Böhnhardt gesehen haben

Eine 63 Jahre alte Kölnerin will den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt kurz vor dem Kölner Nagelbombenanschlag im Juni 2004 erkannt haben, das sagte sie am Dienstag im NSU-Prozess aus. Sie sei ihm auf einem Trampelpfad auf einem Brachgelände in der Nähe der Keupstraße begegnet, sagte sie am Dienstag als Zeugin im NSU-Prozess. Der Mann sei ihr "sehr aufgefallen, weil er das Fahrrad so behutsam geschoben hat". ie habe ihm für einen Moment auch ins Gesicht gesehen, sagte die Frau. Als nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 Bilder von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Fernsehen gezeigt wurden, habe das Foto von Böhnhardt bei ihr eine "wirklich heftige emotionale Reaktion" hervorgerufen. (rp-online.de)

Hall/Stuttgart: NSU-Sachverständige fordern weitere Untersuchungen zum Ku-Klux-Klan

Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) hat sich als Obmann des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses tief in die Materie eingearbeitet. Am Montag war er mit seiner Kollegin Eva Högl (SPD) vor den Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss geladen. Etliche Punkte, die im Zusammenhang mit der Mordserie von 2000 bis 2007 stehen könnten, müssten genauer beleuchtet werden, fordert er. Etwa die Vorgänge bei den "European White Knights of the Ku Klux Klan". Diese Gruppe bestand von 2000 bis 2003 in Gailenkirchen. Außerdem sei nicht geklärt, wie viele Polizisten beim Klan mitgemischt haben. Bekannt sind Jörg W. und Timo H., beide aus der Böblinger Einheit, zu der auch die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter gehörte. Binninger: "Gab es mehr als diese zwei?" Mehrere Beamte hatten die Nähe zum KKK gesucht. Das alleine sollte schon reichen, meint der Böblinger, um Beamte aus dem Dienst zu entfernen. Allerdings gab es diese Konsequenz nie. (swp.de)

Kloster Veßra: Museumsmitarbeiter_innen stellen sich gegen Rechtsextreme

Das Hennebergische Museum in Kloster Veßra wehrt sich gegen eine drohende Vereinnahmung durch Rechtsextreme. Mitarbeiter_innen erklärten auf der Internetseite des Museums, man stelle sich der Etablierung einer Neonazi-Szene in dem Ort mit allen demokratischen Mitteln entgegen. Den Museumsbesucher_innen werde versichert, dass es das kulturelle und museumspädagogische Angebot auch weiterhin wie gewohnt gebe. (MDR)

Suhl: Dialog mit Sügida geplant

Die Pegida-Proteste sind in aller Munde, und auch bei den von Rechtsextremen organisierten Sügida-Demonstrationen in Suhl ebbt der Zustrom der Teilnehmer_innen nach der dritten Woche nicht ab. Während das überparteiliche Bündnis „Südthüringen bleibt bunt“ auch weiterhin montags zur „No Sügida“-Gegenkundgebung mobilisieren will, gibt es inzwischen mehrere Initiativen, die auf einen Dialog mit Sympathisant_inneen der fremdenfeindlichen Bewegungen setzen. Die Stadt Suhl plant nach Informationen von Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) im Februar ein öffentliches Bürgerforum im CCS, an dem sich Vertreter der Landesregierung und der politischen Parteien den Fragen der Bürger stellen – unter anderem zum Thema Flüchtlinge, das auf den Sügida- und Pegida-Kundgebungen immer wieder für Unmut sorgt. Geht es nach Triebel, wäre Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) selbst vor Ort, um die Fragen der Bürger_innen zu beantworten. Derzeit sei man noch dabei, einen Termin mit der Staatskanzlei abzustimmen, sagte Triebel. (insuedthueringen.de)

Bergedorf: Farbanschläge auf Wohnung von AfD-Politiker

Bislang unbekannte Täter_innen haben in der Nacht zum Montag einen Farbanschlag auf das Mehrfamilienhaus verübt, in dem der stellvertretende Sprecher der AfD und Bürgerschaftskandidat Dirk Nockemann wohnt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt. Gegen 2.30 Uhr waren vier, mit weißer Farbe gefüllte Sektflaschen gegen das Gebäude, in dem sich zwei Wohnungen befinden, geschleudert worden. Zwei der Flaschen zerplatzten. (abendblatt.de)

Jenaer AfD-Abgeordnete bestreitet, in Erfurt Studentin gebissen zu haben: Bis(s) zur Gerichtsverhandlung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal soll in der Universität Erfurt eine junge Frau gebissen haben. Doch, sie war da am vorigen Freitag, erklärt die Jenaerin. Sie habe das Gerangel der jungen Leute miterlebt, die den AfD-Mitbegründer Alexander Gauland nicht zu einem Vortrag ins Uni-Gebäude lassen wollten. Untergehakt und lautstark hätten sie den Eingang versperrt, berichtet Muhsal. Das habe eine Weile gedauert. Wie allerdings jemand dazu komme, ihr zu unterstellen, sie hätte jemanden gebissen, könne sie sich nicht erklären. In der AfD-Fraktion hieß es, man werde rechtliche Schritte wegen dieser ehrabschneidenden Behauptung prüfen. Sie tauchte bereits am Sonnabend in einer Pressemitteilung der Linke-Landtagsfraktion auf. Darin wurde zunächst betont, dass sich die beiden jungen Fraktionsmitglieder Christian Schaft und Kati Engel solidarisch erklären mit den an der Uni Erfurt Protestierenden. Mehr als 250 Student_innen hätten mit "ihrem kreativen und friedlichen Protest" deutlich gemacht, dass sie dem Rechtspopulisten und AfD-Landeschef in Brandenburg, Gauland, keinen Platz bieten wollen. Bei der Gebissenen handele es sich um eine Studentin der Uni Erfurt, teilte der Vorstand des Studierendenrates auf OTZ-Anfrage mit. Die betroffene Studentin und zwei Zeugen seien dem Vorstand bekannt. Den Vorgang selbst hätten die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder des StuRa allerdings auch nicht beobachten können. Gleichwohl habe die Studentin einen Bissabdruck vorzuweisen gehabt. (otz.de)

AfD-Vize Gauland will Zuzug aus Nahost stoppen

"Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern", sagte Alexander Gauland im Gespräch mit Tagesspiegel-Redakteur_innen wenige Tage vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Bremen. Auf die Frage, welchen Muslimen er den Zuzug nach Deutschland verweigern wolle, antwortete der rechtskonservative Politiker: "Es gibt kulturelle Traditionen, die es sehr schwer haben, sich hier zu integrieren. Von dieser kulturellen Tradition möchte ich keine weitere Zuwanderung. Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause." In Deutschland dürften sich keine weiteren Parallelgesellschaften entwickeln, "mit denen wir am Ende nicht fertig werden". Dass die Pegida-Anhänger bei ihrem Protest von fremdenfeindlichen Motiven geleitet werden, bestritt Gauland. Bei der überwiegenden Mehrheit handele es sich nicht um Rassisten, sondern um "ganz normale Menschen". (Tagesspiegel)

AfD-Politiker Alexander Gauland: „Keine Parteikontakte zur FPÖ“

Vor dem Bundesparteitag der Allianz für Deutschland (AfD), der am Wochenende in Bremen stattfindet, schließt Führungsmitglied Alexander Gauland jegliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus, die „auch nur leicht antisemitisch“ seien. Auch mit der FPÖ gebe es keine offiziellen Kontakte, weder nach Österreich noch nach Brüssel. Er wisse aber, dass es einige private Kontakte zu einzelnen FPÖ-Abgeordneten gebe. Er persönlich, so Gauland, habe keine solchen Kontakte. Der ehemalige CDU-Politiker Alexander Gauland, Stellvertretender Sprecher der Bundes-AfD und Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, hält die Kontakte seiner Partei zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im EU-Parlament wie zu den britischen Tories und anderen eurokritischen Kräften für selbstverständlich, wenn auch teilweise schwierig. (tt.com)

Wehrbeauftragter legt Jahresbericht vor: Hitlergruß und „Sieg Heil!“-Rufe

Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr gefordert. Im vergangenen Jahr seien 63 Vorfälle dieser Art gemeldet worden, 5 mehr als 2013, gab Königshaus am Dienstag in seinem Jahresbericht 2014 bekannt. Bei den Fällen habe es sich um „Propagandadelikte“ gehandelt, erklärte der Wehrbeauftragte weiter. Als Beispiele nannte er die Verbreitung extremistischer Musik, den „Hitler-Gruß“, „Sieg-Heil“-Rufe sowie ausländerfeindliche Äußerungen. Zugleich warnte er davor, die Fälle zu verharmlosen. Er begrüßte es, dass das Fehlverhalten „disziplinar oder mit vorzeitigem Entlassen aus dem Dienst geahndet“ worden sei. (taz)

Erfurt: FPÖ verklagt Erfurter Filmprojekt gegen Rechts

Seit gut zehn Jahren berichten die jungen Videojournalist_inneen vom Verein "Erfurter Filmpiraten"über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Die rund 20 Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich, fahren in ihrer Freizeit zu Neonazi-Aufmärschen in Thüringen und in anderen Bundesländern. Ihre Reportagen veröffentlichen sie anschließend im Internet. Im vergangenen Jahr berichteten die kritischen Journalist_innen auch über den Prozess gegen Josef S. in Wien. Die österreichischen Behörden warfen dem Jenaer Studenten Landfriedensbruch im Zuge der Proteste gegen den jährlichen Akademikerball vor. Auszüge aus der Dokumentation der "Filmpiraten"über Josefs Prozess und die Preisverleihung veröffentlichte die rechtspopulistische FPÖ in ihrem Youtube-Kanal. Mit dem Logo der "Filmpiraten", aber anderem Sprechertext und dem eigenen Copyright-Verweis. Das wollte der kleine Erfurter Verein nicht auf sich sitzen lassen und mahnte die Partei ab. So wollte er erreichen, dass die Partei das Material nicht mehr benutzt. Kurz darauf kam die unerwartete Wendung in Form einer Klage der FPÖ - Streitwert 35.000 Euro. Zur Klage heißt es: "Die Rechtsgrundlage ist das österreichische Urheberrechtsgesetz. Die 'Filmpiraten' behaupten, dass die FPÖ zu Unrecht eine Filmsequenz übernommen habe. Nach unserer Ansicht ist das falsch, da die in Rede stehende Veröffentlichung der "Filmpiraten" unter einer Creative-Commons-Lizenz stand. Die FPÖ hat das Filmmaterial der 'Filmpiraten' auch in keiner Weise verändert." Jan Smendek und seine Kollegen fürchten mittlerweile um die Existenz des engagierten Vereins. Der Verein mit rund 20 Mitgliedern müsse jetzt eine groß angelegte Spendenkampagne starten, sagt Jan Smendek. (MDR)

CDU-Bundesvize Klöckner verharmlost den Hitlergruß

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hat das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt. Die Meinungsfreiheit sei für eine freie Gesellschaft grundlegend, auch wenn man nicht immer mit anderen einer Meinung sein könne, mahnt die Politikerin in einem Interview. Der Wortlaut des Interviews legt nahe, dass für Klöckner auch der Hitlergruß zur Meinungsfreiheit gehört. Wer mit den Terroropfern von Paris Mitgefühl zeige, "der muss auf der anderen Seite auch (die islamfeindliche Bewegung) Pegida ertragen können als Teil der Meinungsfreiheit", sagte sie. "Ich mag natürlich auch keinen, der sich mit einem Hitlergruß ablichten lässt und Anführer einer Pegida-Demonstration ist." Dennoch sei das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wenn einem die Inhalte nicht gefielen, grundlegend für die freie Gesellschaft.  Die Grünen in Rheinland-Pfalz kritisierten Klöckner für ihre Äußerung: "Zum Hitlergruß kann es nur eine Haltung geben", sagte Landeschefin Katharina Binz. "Eine klare und eindeutige Distanzierung." Stattdessen verharmlose Klöckner den Hitlergruß, indem sie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung argumentiert. (ZEIT)

Neumünster: NPD-Ratsherr will Oberbürgermeister werden

NPD-Ratsherr Mark Proch kündigte gestern seine Kandidatur zur Wahl des Oberbürgermeisters am 10.05.2015 an. Die NPD Neumünster-Segeberg habe dem Ratsherrn dafür geschlossen das Vertrauen ausgesprochen, heißt es dazu in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der Rechtspartei. Danach hat Proch bereits „vor ein paar Tagen“ seine Bewerbung bei der Stadt eingereicht. Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras gab sich gestern betont gelassen über die Ankündigung der NPD. Unser demokratisches Gemeinwesen ermögliche es auch Kandidaten zur Wahl anzutreten, die dem demokratischen Gemeinwesen distanziert gegenüberstünden, das sei zu respektieren, sagte Tauras, der sich bewusst als OB-Kandidat und nicht als Oberbürgermeister äußern wollte. (shz.de)

"Blackfacing": Anglizismus des Jahres

Der Ausdruck "Blackfacing" für schwarz angemalte Gesichter von Weißen ist zum "Anglizismus des Jahres" gekürt worden. Das Wort sei vom englischen Wort Blackface abgeleitet und bezeichne stereotyp geschminkte Weiße, die schwarze Menschen darstellen, ursprünglich vor allem im Schauspiel, teilte die Jury am Dienstag in Berlin mit. In jüngerer Zeit tauche das Phänomen auch öfter außerhalb des Theaters auf. Über den Begriff "Blackfacing" sagte der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch in Berlin: "Das Blackfacing gilt als rassistisch, weil es die Identität und die Erfahrungen schwarzer Menschen als Kostüm behandelt, das weiße Menschen beliebig an- und ausziehen können. Mit dem Blackfacing maßen sich weiße Menschen an, für schwarze Menschen sprechen und handeln zu können, und nehmen ihnen damit den Raum, dies selbst zu tun." Am Wort "Blackfacing"überzeugte die Jury, dass es in Deutschland schon lange "geblackfacete" Weiße gebe, aber erst das Englische dem Deutschen ein Wort gegeben habe, diese Tradition zu benennen. (STERN)

„BraMM“: „Die Frustrierten fahren lieber nach Sachsen“

Am Montag kamen 170 Leute in Brandenburg/Havel zur Demo des Pegida-Ablegers „Bramm“ – Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung. Die Gegendemo zählte 500 Leute. Ein Gespräch der Berliner Zeitung mit Dirk Wilking, Chef einer Initiative gegen Rechtsextremismus, über die Ängste der Islam-Gegner_innen und die Unterschiede zwischen Sachsen und Brandenburg. (Berliner Zeitung)

Gedenken im Bundestag: „Keine deutsche Identität ohne Auschwitz“

Mit einer Gedenkstunde hat der Bundestag am Dienstag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus erinnert. An der Veranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren und zum Holocaust-Gedenktag nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck, die Spitzen der Verfassungsorgane sowie Überlebende teil. Joachim Gauck hat die Menschen in Deutschland 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor einem Schlussstrich unter den Holocaust gewarnt. Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert von den Jüngeren, „Zeugen der Zeugen“ zu werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, es sei eine bleibende Aufgabe, die Erinnerungen an die Verbrechen der Nationalsozialist_innen wachzuhalten. Die Nachgeborenen seien für die Vergangenheit nicht verantwortlich, wohl aber für den Umgang mit dieser Vergangenheit. (faz.net)

Bayern: KZ-Gedenkstätten sollen zukünftig videoüberwacht sein

KZ-Gedenkstätten sind Orte der Trauer. Wer sich an die Nazi-Opfer erinnern will, soll dies ungestört tun können. Von dieser Position rückt die Stiftung Bayerische Gedenkstätten nun ab. Die Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg werden künftig mit Videokameras überwacht, sagte Stiftungsdirektor Karl Freller am Montag in München. (WELT)

Weinheim: Umbenennung der Stadthalle in „Geschwister-Scholl-Halle“?

Ursprünglich war es ein Witz: Christian Sommer, Mitglied der Satirepartei "Die Partei" Mannheim, hat Anfang des Monats vorgeschlagen, die Weinheimer Stadthalle in "Geschwister-Scholl-Halle" umzubenennen. Mit einer zusätzlichen Dauerausstellung zur Gegenwehr gegen das NS-Regime könne man zukünftige (für November bereits angekündigte) NPD-Treffen in der Halle ad absurdum führen. "Stellen Sie sich die Rechtsextremen vor, wie ihnen während der gesamten Veranstaltung der Widerstand (...) vor Augen geführt wird", schrieb er in einem Brief an die Stadt Weinheim und die RNZ. Dass die Idee die Rechten nicht gleichgültig lasse, zeichne sich außerdem schon jetzt ab; tatsächlich kommentierte die NPD Weinheim die Aktion auf ihrer Facebookseite. Kreisvorsitzender Jan Jaeschke schreibt auf seiner Website: "Die Widerstandskämpfer Scholl (...) würden auch heute gegen Diktatur und Unterdrückung kämpfen und auf der Seite derer stehen, die bekämpft und diskriminiert werden. Also auf der Seite der NPD." Hier bestätigt sich die Befürchtung eines älteren Passanten, der nicht sicher war, ob er unterschreiben soll: "Die Geschichte könnte rücksichtslos verdreht werden", warnte er. Die Sorge um das Andenken der Geschwister Scholl sei der hauptsächliche Einwand, den Kritiker an dem Vorschlag geäußert hatten, schrieb "Weinheim gegen Rechts" am Sonntag in einer Pressemitteilung: "Wir haben darauf hingewiesen, dass die Geschwister-Scholl-Stiftung explizit diese Umbenennung unterstützt (auch im Bewusstsein der damit verbundenen Provokation für die NPD)."Zu der Umbenennung sind die Stimmen aus dem Rathaus sind bisher verhalten – ein Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für die Namensänderung und hat bereits 180 davon beisammen. (rnz.de)