+++ Geflüchtete in Oschersleben bedroht, mit Flaschen beworfen und rassistisch beleidigt +++ Besucher des Altstadtfestes in Nordhausen rassistisch beschimpft +++ Die nächste Attacke in Berlin: Feuerwerkskörper in Flüchtlingsheim geworfen +++
Geflüchtete in Oschersleben bedroht, mit Flaschen beworfen und rassistisch beleidigt
Drei Geflüchtete aus Syrien und Somalia wurden am Sonntagabend, dem 8. August 2016 in Oschersleben von vier Personen beschimpft und mit antisemitischen Äußerungen beleidigt. Nach bisherigen Erkenntnissen ging das Trio an einem Wohnblock vorbei. Dort saßen vier männliche Personen und tranken Alkohol. Plötzlich wurden die drei Asylbewerber mit den Worten „Scheiß Neger“ und „Scheiß Juden“ beleidigt und ein Beschuldigter warf eine Flasche in Richtung der Fußgänger. Beim weggehen sei ihnen noch „euer Haus wird brennen“ hintergerufen worden, berichtet ein Polizeisprecher. Eine Zeugin des Vorfalls rief die Polizei, die drei Tatverdächtige stellen konnte.
Besucher des Altstadtfestes in Nordhausen rassistisch beschimpft
Junge Erwachsene aus Mexiko, Russland und Schweden, die derzeit am „International Summer Camp“ in der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora teilnehmen, wurden am Samstag bei einem Besuch eines Volksfestes im thüringischen Nordhausen rassistisch beschimpft. Die Teilnehmer des Camps wurden von anderen Besuchern des Festes mit Hasssprüchen belegt und aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Auch sei ein Fahrrad beschädigt worden.
Die nächste Attacke in Berlin: Feuerwerkskörper in Flüchtlingsheim geworfen
Unbekannte haben am Montagabend eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Adlershof angegriffen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, warfen sie einen pyrotechnischen Gegenstand durch ein offenes Fenster. Die alarmierten Beamten hätten in einem Raum in der ersten Etage Beschädigungen des Teppichbodens festgestellt.
Ein 17-jähriger Bewohner, der sich in dem Zimmer aufgehalten und laut Musik gehört habe, wurde laut Polizei nicht verletzt. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die weiteren Ermittlungen. Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Pankower Stadtteil Buch am Montagmorgen hat es damit bereits am Montagabend eine weitere Attacke auf ein Flüchtlingsheim gegeben.
Zwei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Berlin an einem Tag, in Buch (Pankow) und Adlershof (Treptow-Köpenick). Zwar ist das Tatmotiv jeweils unbekannt, aber die NPD hatte beide Heime im Visier.
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ auf
Der Spuk schien vorüber, jetzt sind sie wieder da: Zwei ehemalige Anführer der Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) und einige Gleichgesinnte machen seit einiger Zeit im Namen der rechtsradikalen Splitterpartei der Dritte Weg Stimmung in der Stadt.
Jetzt ist bekannt geworden, dass der langwierige Prozess, in dem das Landgericht Stuttgart die Männer wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt hatte, neu aufgerollt werden muss: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil aufgehoben. Während zu den Gründen noch nichts bekannt ist, bejubeln die Neonazis natürlich den Erfolg ihrer Revision.
Zwei der damals vier Angeklagten wurden im August vergangenen Jahres wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Rädelsführerschaft zu zwei Jahren und zwei Monaten beziehungsweise zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Zwei weitere Angeklagte kamen mit Bewährungsstrafen davon. Sie hatten keine Überprüfung ihrer Urteile angestrebt. Trotzdem wird der Fall jetzt komplett neu verhandelt.
Die Polizei hat die vier Männer im Februar vor zwei Jahren bei einer Razzia festgenommen. Dabei stellten die Ermittler Propagandamaterial sicher. Zudem fanden die Polizisten Schlag- und Schusswaffen in den insgesamt 19 durchsuchten Wohnungen in den Landkreisen Esslingen, Göppingen und Rems-Murr.
Pogida-Demonstrant für Nazi-Gruß verurteilt
Ein 39-Jähriger zeigte bei einer Pogida-Demo den verbotenen Kühnengruß. Das Amtsgericht Potsdam erließ nun einen Strafbefehl gegen den Angeklagten - in dessen Abwesenheit.
Mit dem Gruß erfüllte der in Glindow wohnende Sven W. den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Kühnengruß wird von den Behörden als eine Abwandlung des Hitlergrußes gewertet, die Neonazis ursprünglich etabliert hatten, um sich nicht strafbar zu machen. Dabei wird der rechte Arm gestreckt - Daumen, Zeige- und Mittelfinger werden abgespreizt. Sven W. muss nun 80 Tagessätze zu je 30 Euro bezahlen – also insgesamt 2400 Euro.
Der Angeklagte war nicht vor Gericht erschienen, hatte dem Gericht am Morgen telefonisch ausgerichtet, dass er im Krankenhaus liege. Er hat nun sechs Wochen Zeit, Widerspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.
Bei NPD-Kundgebung in Freising Rechtsrock gespielt: Geldstrafe
Zum Justiz-Dauerbrenner entwickelt sich das Verfahren gegen den 61-jährigen Fabrikarbeiter und NPD-Funktionär aus Mering, der bei einer Kundgebung seiner Partei in Freising im November 2014 den Titel „Deutschland, wie lieb’ ich dich“ – eine SS-Losung – aufgelegt hatte. Im dritten Anlauf wurde er jetzt wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt.
Dem 61-Jährigen oblag bei der Freisinger NPD-Kundgebung am 9. November 2014 nicht nur die Bedienung der Verstärker- und Musikanlage, sondern auch die Auswahl der gespielten Musikstücke.
Krisenstimmung bei „Die Rechte Thüringen“ – Notverwaltung und Austausch von Vorstandsmitgliedern
Gerade mal vor einem Jahr, am 11. Juli 2015 wurde der Thüringer Landesverband der Partei gegründet und ein Vorstand gewählt. Am 6. August 2016 führte die Partei „Die Rechte“ ihren zweiten Landesparteitag in Erfurt durch, um einen neuen Vorstand zu wählen und einen „heißen Herbst“ anzukündigen. Die Partei verschweigt dabei, dass der Anlass mangelnde Aktivitäten der Vorstandsmitglieder und über Monate bestehende interne Streitereien waren. Auf dem Höhepunkt des Konflikts wurde der Landesverband Thüringen vor einigen Wochen durch den Bundesvorstand unter „Notverwaltung“ gestellt.
Innerhalb dieses Jahres kam es zu intensiven Konflikten innerhalb des Landesverbandes. Neuer Landesvorsitzender ist Enrico Biczysko, der bis vor wenigen Monaten noch NPD-Stadtrat in Erfurt war. Biczyskos ehemaliger Weggefährte, V-Mann Kai Uwe Trinkaus, hatte ihn in einem Untersuchungsausschuss vor zwei Jahren der Planung eines Brandanschlages im Jahr 2007 auf das ehemalige besetzte Haus in Erfurt beschuldigt.
Streit um Nazi-Symbolik bei den Wikingertagen in Schleswig
Im Getümmel bei den Kampf-Vorführungen auf den Wikingertagen fiel es den meisten Besuchern gar nicht weiter auf: Einer der Schaukämpfer trug einen Schild, dessen Bemalung zumindest für Missverständnisse sorgen kann. Es zeigt ein slawisches Sonnensymbol – ein achtspeichiges Hakenkreuz, das so oder ähnlich auch von Angehörigen der Neonazi-Szene verwendet wird.
Wikinger und Neonazis – das ist ein sensibles Thema. Schließlich instrumentalisierte schon das NS-Regime die Wikinger unter dem Stichwort „Ahnenerbe“ im Sinne ihrer Rassen-Ideologie. Vor rund 15 Jahren versuchten Neonazis mehrmals, mit massiver Präsenz auf den Wikingertagen das Volksfest für sich zu vereinnahmen. Damals wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Veranstalter nannten die Motivwahl „unglücklich“.
- http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/nazi-verdacht-bei-den-wikingertagen-id14494536.html
- http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/08/09/nazis-im-wolfspelz_22164
Türkische Rechtsextreme: Wer mit den Wölfen heult
Sie nennen sich Graue Wölfe, träumen von einem großtürkischen Reich und hetzen gegen Minderheiten. In Bayern haben türkische Rechtsextremisten großen Rückhalt. Graue Wölfe - so nennen sich die Anhänger der türkischen rechtsextremen "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und andere Ultranationalisten. Ihr Erkennungszeichen sind drei weiße Halbmonde auf rotem Grund und der mit fünf Fingern stilisierte "Wolfsgruß".
In Deutschland sammeln sich die Anhänger in sogenannten "Idealisten"-Vereinen (Ülkücü). Deren Dachorganisation ist die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" (ADÜTDF). Meist treten sie unter dem Namen "Almanya Türk Federasyon" (ATF) auf. In der Türkei werden die Mitglieder mit zahlreichen Gewalttaten und politischen Morden in Verbindung gebracht. Kurden, Juden und Linke sind ihre Feindbilder.
Kein Vergessen: Der bestialische rechtsextreme Mord an einem Außenseiter
Ein schreckliches Verbrechen hat sich in der Nacht zum 9. August 2001 in Dahlewitz ereignet. Fünf Jugendliche quälten und ermordeten den Obdachlosen Dieter Manzke. Die Täter sind auf freiem Fuß. Damals wollten viele Dahlewitzer nicht über das Geschehen sprechen, doch nun sorgt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow dafür, dass die Tat nicht in Vergessenheit gerät.
Dieter Manzke war als Alkohliker und Obdachloser ein Außenseiter in Dahlwitz. Die Täter kamen aus der nahen Umgebung. Dirk R., den das Landgericht Potsdam 2002 als Haupttäter verurteilte, lebte nur ein paar Meter neben dem Ort des Verbrechens.
Dirk R. war es auch, der am Abend des 8. August 2001 die Idee hatte, „Penner und Suffis aufzuklatschen“, wie er dem Richter erzählte. Zusammen mit vier Kumpels machte er sich auf den Weg zu Manzkes Bungalow, um eine beispiellose Gewaltorgie zu starten. Die Täter ließen ihr Opfer in einem Gebüsch krepieren. Sein Todeskampf hat fast eine Stunde gedauert.
„Combat 18“ und SS-Tattoos: Geraer Verein prüft lebenslanges bundesweites Stadionverbot für Fan
Das Foto eines Fußball-Zuschauers mit Nazi-Tattoos im Fanblock von BSG Wismut Gera sorgt für Wirbel. Der Vorstand des Vereins distanziert sich „mit aller Schärfe“ und prüft ein lebenslanges Stadionverbot.
Damit reagierte man auf ein Foto, das gestern in überregionalen Medien kursierte. Es zeigt einen deutlich zu erkennenden Zuschauer im Wismut-Fanblock beim Auswärtsspiel gegen den Brandenburger SC Süd 05. Auf seinem nackten Oberkörper sind mehrere der Neonazi-Szene zuzuordnende Tätowierungen zu sehen, darunter ein Hitler-Porträt.
Wie Frank Neuhaus, 2. Vorsitzender der BSG, auf Nachfrage unserer Zeitung sagte, sei der Mann dem Verein bekannt. Man könne den Leuten aber nicht unter den Pullover schauen. "Mir tut dieses Bild richtig weh", so Neuhaus.
Rittergut von Neonazi Hoffmann erneut zu ersteigern
Das Rittergut des früheren Anführers der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl-Heinz Hoffmann, soll erneut unter den Hammer kommen. Weil nach der ersten Zwangsversteigerung der Bieter aus Nordrhein-Westfalen den Kaufpreis von 160 000 Euro nicht überwiesen hat, hat der Abwasserzweckverband Whyratal seine Anwälte beauftragt, eine neue Versteigerung in die Wege zu leiten.
Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist hatte das Rittergut in Kohren-Sahlis (Landkreis Leipzig) im Jahr 2004 erworben. Für Schlagzeilen sorgte, dass er für die Sanierung der Gebäude auf dem 60-Hektar-Anwesen staatliche Fördermittel erhielt.
Duell der Rechtsausleger in Mecklenburg: NPD gegen AfD
Die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistische AfD – zwei Schwesterparteien im Geiste? Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm bestreitet dies vehement. Und auch die NPD geht nach verschiedenen missglückten Anbiederungsversuchen auf Konfrontationskurs zur AfD.
„Spießer wählen AfD – Echte Kerle NPD!“ Ein Plakat mit dieser Wahlwerbung postet der NPD-Kreisverband Westmecklenburg, dem auch Landeschef Stefan Köster angehört, auf seiner Facebook-Seite. Daneben ätzt die NPD-Jugendorganisation: „Wenn jedoch ehemalige Systemlinge wie Alexander Gauland oder Leif-Erik Holm auf Stimmenfang gehen und somit die Schlagkraft der volkstreuen Bewegung schwächen, ist es Zeit, Stellung zu beziehen.“ Die AfD sei „vom BRD-System initiiert“.
Vor Wochen sah die Welt am rechten Rand noch anders aus. Die NPD biederte sich mit ihrem Verzicht auf eigene Direktkandidaten an. „So können wir der AfD zu mehr Direktmandaten verhelfen“, hatte dazu der frühere NPD-Chef Udo Voigt erklärt, der als Europa-Abgeordneter ein Büro in Wismar hat.
Berliner Meldesystem für antisemitische Übergriffe soll auf NRW erweitert werden
Opfer antisemitischer Übergriffe scheuen oft den Weg zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Das geht aus Angaben der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hervor. Das Team plant, ab 2017 in NRW ein Online-Meldesystem zu etablieren. Judenfeindliche Vorfälle sollen so besser dokumentiert und Antisemitismus gezielter bekämpft werden.
Allein in Berlin hat Rias 2015 mehr als 400 antisemitische Übergriffe, Sachbeschädigungen oder Fälle von Hetze im Internet dokumentiert. Das sind neunmal so viele wie die Zivilgesellschaft Berlin im Jahr zuvor aufgenommen hat.
„Radikaler Abtreibungsgegner“ – Denzlingens Bürgermeister verklagt Süddeutsche Zeitung
Markus Hollemann zieht gegen die SZ vor Gericht. Die Zeitung hat ihn unter anderem einen Sympathisanten radikaler Abtreibungsgegner genannt. Hollemann verlangt 30.000 Euro Schadenersatz und eine Unterlassungserklärung.
Die SZ beschrieb Hollemann als Sympathisant von radikalen Abtreibungsgegnern und christlichen Rechtsradikalen. Hollemann ist Mitglied im Verein "Aktion Lebensrecht für alle". Die Berichterstattung in der SZ hatte unter anderem dafür gesorgt, dass Hollemanns Kandidatur als Gesundheitsreferent der Stadt München gescheitert ist.
Der Deutsche Presserat sah keinen Verstoß gegen seine publizistischen Grundsätze seitens der SZ. Hollemann spricht jetzt in einer Pressemitteilung von einem "Kampf für die Meinungsfreiheit". Er habe sich nie rechtsradikal betätigt oder geäußert, sitze in der SPD-Fraktion im Kreisrat und sei Mitglied in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Nichtdeutscher Name – Im Fitnessstudio nicht erwünscht?
Ersin Tasar lebt seit Jahrzehnten in Deutschland, hat hier studiert und ist Anwalt - aber sein Name ist nicht deutsch. Wollte ein Fitnessstudio ihn deswegen nicht als Kunden? Er zumindest sieht es so. Aber seine Klage scheiterte.
Seit 26 Jahren lebt Ersin Tasar in Deutschland. Spricht man mit ihm darüber, dann sagt er mit Nachdruck: "Ich bin in der Türkei geboren, aber Duisburg ist meine Stadt, da bin ich aufgewachsen seit ich sieben Jahre alt war."
Als ein Fitnessstudio Anfang des Jahres 2014 mit einer Rabattaktion um neue Kunden wirbt, versucht Tasar, sich anzumelden. Als er aber auch nach dem zweiten Anmeldeformular und mehreren Nachfragen nicht als Kunde aufgenommen wird, wendet er sich schließlich in einem Brief an die Geschäftsleitung - und erhält keine Antwort. Tasar vermutet, dass die vergeblichen Versuche, in dem Studio Mitglied zu werden, mit seinem ausländischen Namen zusammenhängen.
Erst, als er mit Hilfe des Duisburger Anti-Rassismus Informations-Centrums (ARIC) an das Fitnessstudio herantritt, nehmen die Verantwortlichen Stellung: Es gebe nicht mehr genügend Kapazitäten.
Interview mit Leiter von Berliner Flüchtlingsheim: "Jeder von uns würde wahnsinnig"
Als das Flüchtlingsheim "Allende II" Ende 2014 in Berlin-Köpenick eröffnete, gab es Proteste von Anwohnern und Neonazis. Inzwischen sind die neuen Nachbarn ein ganz normaler Teil des Viertels. Der Heimleiter Peter Hermanns erzählt, was dafür nötig war - und wie er jeden Tag das Zusammenleben von knapp 400 Geflüchteten organisiert.
Pegida und Ulbig – Es ist vorbei!
Blöd gelaufen. Nachdem Pegida jahrelang den Troll-Aktionen einiger Antifa-Gruppen nachdackelte und gefälschte Quittungen für Zahlungen des Staates an linke Berufsdemonstranten veröffentlichte, ist es nun genau andersrum. Was man auf den Jahresversammlungen des Antifa e.V. in Kim Jong-un's Palast immer für einen besonders gelungenen Witz hielt, ist eventuell Realität geworden: Politiker zahlen Geld, damit die Bevölkerung demonstriert – oder eben nicht. Zumindest behauptete der AfD-Mann Carsten Hütter dies unlängst, eine „Kleine Anfrage“ im Landtag hat bisher keine Klarheit gebracht.
In dem aktuellen Demogeld-Fall beschuldigt Bachmann nun Oertel sowie den AfDler Achim Exner, die „Bewegung“ vorsätzlich gespalten zu haben und macht Andeutungen über Mitglieder der Führungsriege, die urplötzlich „ihre Insolvenz bezahlen konnten und auf einmal neue Motorräder und Autos fuhren“. AfD-Mann Hütter wiederum behauptet, er habe konkrete Informationen, dass Bachmann 5000 Euro erhalten habe.
Nazi-Jäger spüren acht NS-Verbrecher auf
Ermittler haben acht mutmaßliche Helfershelfer des Nazi-Regimes ausfindig gemacht. Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg leitete wegen Beihilfe zum Mord in Tausenden Fällen die Ergebnisse ihrer Arbeit an mehrere Staatsanwaltschaften bundesweit weiter.
"Es handelt sich um vier Männer und vier Frauen, die im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig tätig waren", sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde, Jens Rommel. Die Ludwigsburger Experten suchen darüber hinaus weitere mögliche Beschuldigte, die in den Lagern Bergen-Belsen und Neuengamme gearbeitet hatten. Auch zu den NS-Vernichtungslagern Auschwitz und Majdanek gingen Vorermittlungen weiter. Es gehe jeweils um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord.
Jens Rommel, leitender Oberstaatsanwalt im Interview
Was haben Ihre Ermittlungen ergeben?
Die Leute waren Wachmänner oder Zivilangestellte in der Kommandantur - Schreibkräfte, Telefonistinnen. Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass einer der Verdächtigen jemanden eigenhändig umgebracht haben könnte. Oder, dass ein Wachmann an einem bestimmten Tag Munition für Genickschüsse herbeigeschafft hätte. Diese acht neuen Fälle sind aus der Übertragung juristischer Überlegungen zu Auschwitz auf andere Lager entstanden: Dass man nicht konkret an einer einzelnen Tötung beteiligt gewesen sein muss, um mitverantwortlich zu sein.
Erfurt: Bauarbeiter entdecken eingemauerte NS-Akten
In einem Hohlraum haben Bauarbeiter im ehemaligen Gesundheitsamt in Erfurt eingemauerte Akten aus der NS-Zeit entdeckt. Zu dem in einem Hohlraum eingemauerten Fund gehören auch Karteikarten und Ordner der Abteilung für "Erb- und Rassenpflege", sagte Stadtarchivs-Direktorin Antje Bauer am Dienstag.
Archivare und Historiker erhoffen sich von den 10 Regalmetern Akten neue Erkenntnisse zum Ausgrenzungs- und Vernichtungsprogramm der Nazis. Um 1933/34 wurden in allen Gesundheitsämtern solche Abteilungen eingerichtet, die ganze Familien auf Erb- und Geisteskrankheiten erfassten. Es waren keine Einzelfälle. Die gesamte Bevölkerung wurde systematisch erbbiologisch erfasst.
Facebook bedauert vorübergehende Video-Löschung
Facebook hat die zwischenzeitliche Löschung einer Videodokumentation über rechte Pöbeleien auf einer Berliner Demonstration bedauert. Das soziale Netzwerk wisse, dass es frustrierend sein kann, wenn solch ein Fehler passiere, erklärte eine Sprecherin in Berlin. „Unsere Reporting-Tools sind dafür entwickelt, Menschen vor Missbrauch, Hass-Rede und Mobbing zu schützen, und es ist bedauernswert, dass gelegentlich Fehler gemacht werden, wenn solche Reports bearbeitet werden“, fügte sie am Dienstag hinzu. Das Video stehe mittlerweile auf der Facebook-Seite wieder zur Verfügung.
Auf dem Video hatte das JFDA den Angaben zufolge Angriffe am Rande eines rechten Aufmarsches am 30. Juli durch das Regierungsviertel in Berlin dokumentiert. Bei der Demonstration am vergangenem Samstag unter dem Titel „Merkel muss weg“ hatten mehr als tausend Teilnehmer gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert.
Diese Plakat-Umgestaltungen bringen die NPD gerade mächtig auf die Palme
Die NPD sitzt mit fünf Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – und hat Chancen, auch bei der nächsten Wahl am 4. September wieder ins Parlament einzuziehen. Auf den Straßen des Bundeslandes wirbt die rechtsextreme Partei nun wieder um die Gunst der Wähler, hat ihre Rechnung dabei aber offenbar nicht mit einigen Bürgern gemacht, die ganz und gar nichts von den Botschaften der Partei halten.
Aus den Hetz-Parolen der NPD haben Unbekannte einfach einige Satzbausteine rausgeschnitten – und somit für ganz neue Töne gesorgt. So heißt es etwa „Volk braucht Einwanderung”, „Heimat braucht Inder” und „Meck-Pomm brauch Anständige”.